Mittendrin in V
LECHTS
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Mit der Fortschreibung des Lockdowns im Winter 2020/21 wächst der Widerstand gegen die damit verhängten Maßnahmen zur Pandemie-Eingrenzung. Im Protest gegen diese tun sich ungewöhnliche Allianzen auf. Sie sind so verwirrend wie der Buchstabensalat in dieser Überschrift.
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orona scheint die klassische Einteilung in politische Lager zu verändern. Diese sieht auf der einen Seite reformbewusste Linke, auf der anderen konservativ orientierte Rechte. Beide würden durch eine weltanschaulich kaum fassbare Mitte auseinandergehalten. So lautete über Jahrzehnte das ideengeschichtliche Credo. Im Unmut gegen staatliche Einschränkungen von Grundrechten, welche seit dem März 2020 verhängt werden, fanden sich immer wieder linke wie rechte Menschen und nach einem Befund des österreichischen Innenministers Karl Nehammer auch Familien zusammen, um gegen staatliche Maßnahmen zur Einschränkung der Covid-19-Pandemie öffentlich zu protestieren. Am 31. Jänner etwa wurden in Wien 15 von 17 solcher Kundgebungen aus Gründen des Gesundheitsschutzes polizeilich untersagt. Zu den zugelassenen zwei kamen bis zu 10.000 Menschen. Unter ihnen waren der Sprecher der rechten Identitären Bewegung Martin Sellner, der mehrfach wegen Verstößen gegen das NS-Gesetz verurteilte Nationalsozialist Gottfried Küssel, der Gründer von Halleluja-TV Peter Steinbacher oder der ehemalige Kärntner Landtagsabgeordnete des Teams Stronach und der ehemalige grüne Bezirksobmann Martin Rutter. Innenminister Karl Nehammer hielt am 1. Februar 2021 in einer Presseaussendung fest, dass die „rechtsextreme wie auch die linksextreme Szene in Österreich [...] die besonderen Herausforderungen der Corona-Pandemie nutzen, um
& RINKS Text: Wolfgang Weber & Aurel Weber Fotos: Chris Mavrič
die rechtsstaatlichen Strukturen auszuhebeln und im Hintergrund ihre Ideologie zu transportieren.“ Deren Ziel sei die Schwächung der österreichischen Demokratie. Mit dieser Aussage schrieb Nehammer einen Diskurs über Kritik an Corona-Maßnahmen der Bundesregierung fest, der verkürzt lautet, dass die Demokratie in Österreich von ihren Rändern her bedroht werde. Die Mitte hingegen bewahre nicht nur die Demokratie – sie sei die Demokratie.
Der Verfassungsbogen und seine Ränder
Ein solches Verständnis von Teilhabe und Teilnahme am gesellschaftlichen Ganzen geht davon aus, dass es eine gemeinsame Schnittmenge an Haltungen und Werten gibt, welche das Tun von Einzelnen und Gruppen in einem Staat bedingen. Diese Schnittmenge ist in der Regel in einer Verfassung festgeschrieben. In Österreich zählen dazu zum Beispiel die Achtung der Menschenrechte oder die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament. Wer die Verfassung achtet und schützt, ist Mitte. Wer diese achtet und kritisiert, ist radikal. Wer diese ablehnt und abschaffen will, ist extrem. Im Sinne dieser in den Politikwissenschaften etablierten Analyse wären nach Aussage von Innenminister Nehammer die Demonstrant:innen des 31. Jänner, zumindest jene, die er der von ihm konstatierten links- und rechtsextremen Szene zuordnet, für eine Abschaffung der österreichischen Verfassung, die ihnen erst ermöglichte, auf die Straße zu gehen.
