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Wandel oder es kracht
Kurz vor Weihnachten sammelte die relativ junge Partei „Wandel“ in Wien Sachspenden für die Lager auf Lesbos. Ihr Vorarlberger Vertreter Konrad Steurer, Geschäftsführer der Faehre, kündigte an, sich mit zwei Paletten aus Vorarlberg anzuschließen. Es wurden knapp zehn Tonnen.
Text und Foto: Daniela Egger
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10 Tonnen auf 52 Paletten später fuhren Winterkleidung und Sachspenden direkt aus Vorarlberg nach Griechenland und an die bosnische Grenze. Derzeit sind sechs Leute vom Wandel auf Lesbos, um in Kara Tepe Unterstützung zu leisten. Die Solidaritätswelle ist in Österreich sehr groß, die Beiträge aus Vorarlberg können sich aber definitiv sehen lassen. Allein die Lustenauer
Initiative der Spendensocken hat über 57.700 Euro gebracht – Geld, um eine gut bestückte
Apotheke, zehntausende Essenspakete und 4000 Portionen warmes Essen täglich zu ermöglichen. Auch hierzulande reißen die Proteste nicht ab, von den Mahnwachen bis zu zahlreichen Protestcamps stehen tausende Leute aus der Zivilbevölkerung auf, um eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik zu fordern. „Unser Ziel ist einerseits die konkrete Hilfe an den EU-Außengrenzen, aber auch die Einladung an die Leute hier, aus der Ohnmacht herauszukommen. Es wurden so viele Menschen aktiv, haben frisch gewaschene Kleidung zu uns gebracht, haben geholfen zu sortieren und zu verpacken ... das ist alles besser, als das destruktive Nichthandeln der Politiker zu ertragen,“ sagt Konrad Steurer. All die Proteste bringt die Türkis-Grüne Bundesregierung nicht vom Kurs ab, ein weiteres Zeichen dafür, dass unsere Demokratie derzeit auf dem Prüfstand steht. Konrad Steurer findet deutliche Worte: „Der Wahlsieg von Sebastian Kurz ist illegal erkauft. Sieben Millionen Wahlkampf-Budget sind vorgesehen. Wenn man dieses durch intransparente Spenden fast verdoppelt und dabei mit einkalkuliert, dass man 800.000 Euro Strafe* bezahlt, hat man immer noch 5,2 Millionen gewonnen. Mit insgesamt gut 12 Millionen lassen sich Sendezeiten und Medienberichte sehr einfach steuern – wer so an die Macht kommt, hebelt die
Demokratie von vornherein aus.“ Diesen Missstand in kleinerer Version hat der Wandel bei der letzten Vorarlberger Landtagswahl selbst erfahren, denn für die Kleinpartei gab es weder
Wahlkampfbudget noch Sendezeit. Gar keine. „Es herrscht eine große Ungleichheit, wir hatten keine Wahlwerbungskostenrückerstattung. Öffentlichkeit musste hart erkämpft werden, das war dramatisch für uns. Deshalb möchte ich jetzt eine überparteiliche Bürger/inneninitiative starten, um in einem gemeinsamen Prozess aus der Zivilgesellschaft eine Reform anzustoßen. Die Landtagswahl 2024 soll auf Augenhöhe stattfinden.“ Außerdem weist Steurer darauf hin, dass die Pandemie vieles sichtbar macht, etwa auch die harte Umverteilung von unten nach oben. Deshalb soll das Thema des Bedingungslosen Grundeinkommens öster-10 reichweit wieder in den Vordergrund gerückt werden. „Jetzt wäre eine solche Maßnahme wichtig, auch für den Frieden in der Zivilgesellschaft,“ sagt er und spart nicht an Kritik für die Regierung: „Diese autoritären Ansagen von oben erzeugen Widerstand, das ist nicht verwunderlich. Wir müssen es aber gemeinsam schaffen. Die Spaltung der Gesellschaft, die von den Türkisen betrieben wird, ist gerade jetzt unverantwortlich. Es ist dieselbe antidemokratische Haltung, die sich auch im Umgang mit Menschen auf der Flucht zeigt oder im unsäglichen Abschieben von Kindern, die hier aufgewachsen sind. Da tun die Grünen so, als wären das nur die Türkisen, und die tun so, als wäre es nur Herr Kurz. Wenn es aber inzwischen soweit ist, dass ein Mann alleine entscheidet, und sogar der Bundespräsident nichts mehr ausrichten kann, dann muss man sich um die Demokratie in Österreich große Sorgen machen.“ www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/unabhangiger-parteien-transparenz-senat.html
Konrad Steurer, Geschäftsführer der Faehre und Landeskoordinator Wandel Vorarlberg
