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WIR VERKAUFEN UNSERE SEELE Gerald Knaus (50), Migrationsforscher, Autor und Mitbegründer der Europäischen Stabilitätsinitiative ESI, war einer der Architekten des EU-Abkommens mit der Türkei im März 2016. In seinem Buch „Welche Grenzen brauchen wir?“ liefert er eine genaue Analyse der Migrationsdebatte und macht konkrete Vorschläge für einen Neustart in der Flüchtlingskrise. Das Konzept für das Türkei-Abkommen 2016 entstand zum Großteil im Bregenzerwald, wo er regelmäßig Zeit im Geburtshaus seines Großvaters verbringt. Text: Daniela Egger, Foto: esiweb.org
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„Wir brauchen den Protest und die Forderung nach Lösungen an die Politik.“
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er Bürgerkrieg in Syrien brachte 2015 Millionen Menschen in Bewegung, und es dauerte nicht lange, bis die australische Regierung eine der zwei möglichen Antworten parat hatte: Boote zurück aufs Meer schleppen lassen und Flüchtende auf eine Insel sperren, wo es kein Weiterkommen gab. Viktor Orbán sah darin ebenfalls einen gangbaren Weg, und er plädierte in der EU dafür, die EU-Außengrenzen radikal abzuschotten. Zäune zu bauen, beispielweise. Eine hohe und unkontrollierte Einwanderung stellten er und seine Mitstreiter als alternativloses Schreckensszenario dar, und nicht wenige folgten dieser Devise – so auch der damalige österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Während Deutschland und andere Staaten auf das Asylrecht bestanden, begann eine kleine Gruppe von Regierungsmitgliedern auf eigene Faust, die Grenzen dichtzumachen. „Wir haben schon im Herbst 2015 davor gewarnt, dass genau das passieren würde, wenn es uns nicht gelingt, mit der Türkei eine Einigung zu erzielen,“ berichtet Gerald Knaus, der damals auch die Verhandlungen mit dem türkischen Außenministerium führte. „Wir sind kein Beratungsunternehmen, sondern ein gemeinnütziger Verein, machen also keinen Profit und übernehmen keine Aufträge. Unser Vorteil ist, dass wir unabhängig sind und selbst bestimmen, woran und wie wir arbeiten. Wir haben das Konzept geschrieben und versendet, und es wurde schnell auf politischer Ebene wie auch in den Medien diskutiert.“
Kein Grund zur Weiterreise
In der Türkei sind in kürzester Zeit mehr als drei Millionen Menschen auf der Flucht angekommen, in den Lagern über der Grenze in Syrien warten noch einmal so viel, die Unterstützung brauchen. Das ist eine große Herausforderung für jedes Land und die Unterstützung durch die EU war unabdingbar. „Unser Vorschlag war, die Türkei finanziell so weit zu unterstützen, dass vor Ort Bedingungen geschaffen werden konnten, dass die Menschen bleiben wollen. Das ist sehr schnell gelungen: 99,5 Prozent aller Syrer wollten gar nicht weiterreisen“, berichtet Knaus und legt Zahlen vor. „Ihre Kinder können die Schulen besuchen, die medizinische Versorgung ist sichergestellt, ein Leben mit Perspektive ist möglich – auch mit einem zeitlich unbegrenzten Status. Der Erfolg lässt sich auch daran messen, wie stark die Zahl sich verringert hat, von 60.000 Menschen, die pro Monat illegal in Griechenland ankamen auf 2500 im Monat. Es hat 3,5 Jahre lang funktioniert, wenn man als Erfolgskriterium annimmt, wie stark auch die Zahl der zu Tode gekommenen sinkt. Das waren von 1100 in den 12 Monaten davor auf 80 in den 12 Monaten nach dem Abkommen.“
