Leitmedium für den Öffentlichen Dienst
ISSN 1437-8337
Nr. II / 42. Jg / 6. Woche
Berlin und Bonn / Februar 2026
G 1805
www.behoerdenspiegel.de
Intelligenter Staat
durch Mensch und Technik (BS) Ein intelligenter Staat verbindet den Menschen mit moderner Technik. Im Zentrum steht ein Öffentlicher Dienst, der durch Digitalisierung und KI wertvolle Freiräume gewinnt. Diese Tools automatisieren Routineprozesse und liefern datenbasierte Erkenntnisse, damit sich die Beschäftigten auf das Wesentliche konzentrieren können: eine bürgernahe und zukunftsorientierte Verwaltung.
Titelbild: BS/Hoffmann
Zukunft wird heute beschafft Strategisch einkaufen macht souverän (BS/Bennet Biskup-Klawon) Die Marktmacht US-amerikanischer Unternehmen reicht in viele Sektoren: Rüstung, digitale Dienste oder (digitale) Infrastruktur. Im Verteidigungsbereich lag der US-amerikanische Marktanteil an deutschen Rüstungsbeschaffungen bislang bei 60 Prozent. Von den Lizenzverträgen mit US-Hyperscalern in deutschen Verwaltungen ganz zu schweigen. Was nun?
Vergabestellen und damit verbundene -verfahren sind entweder Endgegner oder werden liebevoll als Bürokratiehüter angsehen, doch liegt hier der Schlüssel zu mehr Beinfreiheit und Unabhängigkeit. Die internationale Weltlage und hier vor allem das Verhältnis zu den USA mit ihrer erratischen Außenpolitik, die „Verbündete“ massiv unter Druck setzt, führt zu Unsicherheit bei der Nutzung von Produkten und Dienstleistungen aus Übersee. Was während des ersten Corona-Lockdowns bei Videokonferenzsystemen zu Redundanzproblemen führte — nämlich die simple „America First“
erstreckt sich heute über ganze Branchen. Nicht nur die Abhängigkeit am Tech-Markt zwingt den deutschen Souveränitätsanspruch in die Knie. Zugleich hat die mangelnde Planungsbeschleunigung in Form langer Beantragungsprozesse und komplizierter Verfahren einen Investitionsstau verursacht. Die Zeitwende macht vor, wie es anders geht. Mit dem Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG), das über die Beschleunigung hinaus noch die Aspekte der Innovation und der souveränen Beschaffung von Gütern betrachtet, sind die VerantwortliAdressfeld chen voll auf glücklich. Neben Rüstungsgütern, wie der F-35, wird die Abhängigkeit von US-Digitalunternehmen tagtäglich sichtbar. Während einige Bundesländer wie Schleswig-Holstein auf Open Source setzen, treibt der Freistaat Bayern neue Lizenzverträge mit Microsoft voran. Von einem „süßen Gift“ der proprietären Software spricht Christian Pfromm, CDO der Freien und Hansestadt Hamburg. Dies funktioniere
zwar, aber schaffe auch Abhängigkeiten. Da viele Verwaltungen Standard-Software kauften, würden zudem Prozesse vorgegeben und weitere Abhängigkeiten geschaffen.
machbar wäre. Im digitalen Zeitalter gehe es nicht um ein einzelnes Tool, nicht um ein weiteres Projekt und auch nicht um „digitalen Einkauf“ als bloßes Schlagwort. Es stehe eine sehr viel größere Frage im Raum, zeigt sich Felix Zimmermann, Referatsleiter und CPO, Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS), überzeugt: „Die zentrale Frage lautet: Wie stellen wir sicher, dass der Staat heute – und vor allem morgen – handlungsfähig bleibt?“ Der Einkauf und die Vergabe von Produkten Felix Zimmermann, Referatsleiter und und DienstleistunCPO, Bundesministerium für Digitalisierung und gen seien nicht nur Staatsmodernisierung (BMDS) eine rechtliche Frage, sondern müssten Abhilfe könnte tatsächlich Open strategisch im Kontext des WeltgeSource schaffen. Aber auch hier schehens gedacht werden. „Einkäuentstünden neue, andere Anforde- ferinnen und Einkäufer schließen rungen an den Öffentlichen Dienst, Verträge, die häufig vier Jahre oder da diese Produkte permanent ge- länger laufen – oft länger als eine pflegt und aktualisiert werden Legislaturperiode. Was dort festgemüssten. Pfromm plädiert daher schrieben wird, bildet die Grunddafür, souveräner zu werden: durch lage dafür, wie handlungsfähig der die Nutzung einer Mischung aus Staat in der Zukunft ist. Und dieproprietärer und Open-Source-Soft- se Handlungsfähigkeit entscheidet ware – da, wo es nötig und auch sich heute“, sagt Zimmermann.
„
Einkäuferinnen und Einkäufer schließen Verträge, die häufig vier Jahre oder länger laufen – oft länger als eine Legislaturperiode. Was dort festgeschrieben wird, bildet die Grundlage dafür, wie handlungsfähig der Staat in der Zukunft ist.“
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