Leitmedium für den Öffentlichen Dienst
ISSN 1437-8337
Nr. XII / 41. Jg / 49. Woche
Berlin und Bonn / Dezember 2025
G 1805
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Best Practises 2025
Der Öffentliche Dienst ist kreativ und mutig. Viele Leuchtturmprojekte zeigen, wie in Deutschlands Amtsstuben mit Herausforderungen umgegangen wird. Neue Abläufe, Digitalisierungsprozesse und Kooperationen steigern die Effizienz und bringen neuen Schwung in den Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern. Diese Best Practices sollten keine Einzelfälle bleiben. Deshalb gilt: Nachmachen ausdrücklich erlaubt.
Zwischen Bündelung und weniger Bürokratie Bund und Länder beschließen föderales Modernisierungspaket (BS/Dr. Eva-Charlotte Proll) Während das Land in pessimistischer Stimmung über Reformen streitet, ist die Bereitschaft zur Veränderung in allen Verwaltungen groß. Nach dem Beschluss der Bundesregierung zur Modernisierung folgt nun eine föderale Agenda zum Bürokratierückbau. Die eigentliche Frage lautet, ob Reformen gelingen und, wenn ja, wie die Ausgangsvoraussetzung für Veränderung ist.
N
ahezu alle Akteure im Öffentlichen Dienst, insbesondere Länder und Kommunen, proklamieren, dass die aktuelle Aufgabenlast zu hoch, die personelle und finanzielle Kapazität ausgeschöpft ist. Das Problem ist ausgemacht: 73 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten den Staat für überfordert, was die Aufgabenerledigung angeht. Es existiert ein Zusammenhang zwischen dem Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates und in die Demokratie. Das Momentum bietet sich jetzt: der Abbau von Bürokratie – oder „Bürokratierückbau“, wie die Wortwahl des Kanzlers Friedrich
Merz lautet – eint alle politischen Parteien. Die Bundesregierung will mit ihrer Modernisierungsagenda die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent (rund 16 Milliarden Euro) reduzieren und den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung um mindestens zehn Milliarden Euro senken. Auch Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, betont, „der Aufbruch kann nicht immer nur proklamiert werden.“ Somit müsse auch die föderale Modernisierungsagenda Adressfeld den entsprechenden Schwung nutzen. Nichts Offensichtliches hemmt den Reformwillen, bei genauerer Betrachtung geht es aber für viele Bedienstete „ans Eingemachte“, ist sich Martina Klement, Staatssekretärin und CDO des Landes Berlin, sicher. Das betrifft insbesondere Führungskräfte – spätestens während einer Mitzeichnung werde der Begriff einer „positiven Fehlerkultur“ hinterfragt.
Andreas Hemsing, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des DBB ist wichtig, dass sich die Beschäftigten an die Bedingungen, die ihnen zur Verfügung gestellt würden, hielten. Wo nun der oder die Verantwortliche für den Reformstau und die mangelnde Veränderungsbereitschaft sitzt, ist egal. Lösungen müssen her. Eine davon ist die föderale Modernisierungsagenda. Parallel zu den jeweils von Bund und Ländern angestrebten Reformmaßnahmen soll die föderale Modernisierungsagenda Erleichterungen in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern bringen, betont das Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, Rheinland-Pfalz, gegenüber dem Behörden Spiegel. In der Erarbeitung dafür wurde ein umfangreicher Prozess in elf thematischen Arbeitsgruppen aufgesetzt: Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung; Gesetzgebung & Rechtssetzung; Digitalisierung, Infrastruktur und Verfahren; Bündelung und Verwaltungsvollzug; Fachkräftegewinnung und Wissenstransfer; Vergaberecht; Datenschutz; Personalmanagement; Förderverfahren; Sicherheit; föderale Kompetenzverteilung und Struktur. Sowohl Vertreterinnen und Vertreter der Länder als auch solche
aus dem Bund haben Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, Vorschläge der Kommunen und jene des Nationalen Normenkontrollrats aufgenommen und ergänzt. Alle Arbeitsgruppen haben neben zeitnah umzusetzenden Maßnahmen auch solche vorgeschlagen, die hinsichtlich ihrer Realisierung zeitintensiver, langfristiger und voraussetzungsreicher sind. Viele der Vorschläge waren ambitionierter als gedacht. Ein großer Wurf braucht aber vor allem disruptive Ideen, welche Kompetenzen Kommunen und Länder an den Bund auch wirklich abgeben können. Auch Hemsing sieht den Bedarf einer neuen Aufgabenverteilung und der NKR fordert eine „konsequente Aufgabenbündelung“, um Spielräume schaffen zu können. Dorothea Störr-Ritter, Mitglied des NKR, fordert, im weiteren Vorgehen eins nicht außer Acht zu lassen: „Entscheidend für den Erfolg beider Modernisierungsagenden ist die Einbeziehung der Kommunen als Umsetzungsebene von Bundesund Ländergesetzen und direkteste Bezugsebene für Bürger und Wirtschaft.“ Aber nicht nur ein kollaborativer Prozess, sondern auch das gezielte Weglassen oder Abschaffen von obsolet gewordenen Gesetzen und Verordnungen ermöglicht die geforderten Spielräume.
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