Leitmedium für den Öffentlichen Dienst
ISSN 1437-8337
Nr. X / 41. Jg / 40. Woche
Berlin und Bonn / Oktober 2025
G 1805
www.behoerdenspiegel.de
Föderale Trias Bund, Länder und Kommunen – um den Sozialstaat und Wirtschaftsstandort Deutschland für die Zukunft sattelfest zu gestalten, ziehen alle drei an einem Strang. So lautet die Idealvorstellung. Doch wie gut funktioniert die föderale Arbeitsteilung im Behördenalltag? Wo liegen die Chancen und Herausforderungen und was muss dringend verbessert werden?
Titelbild: BS/Hoffmann
Verrohung und Vertrauensverlust DBB veröffentlicht Befragung zu Gewalt im Öffentlichen Dienst (BS/Anne Mareile Moschinski/Dr. Eva-Charlotte Proll) Polizisten werden beleidigt, Busfahrer beschimpft, Rettungskräfte attackiert: Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst nimmt zu – das zeigt die aktuelle Bürgerbefragung des Deutschen Beamtenbundes.
I
n Krisenzeiten ist der Staat verlässlicher Schutzschirm für Bürgerinnen und Bürger wie für Unternehmen, dann ist das Vertrauen groß. In normalen Zeiten sinken die Zustimmungswerte mit Blick auf die staatliche Handlungsfähigkeit. Letztere wird aber auch überschätzt. Der Staat kann nicht alles leisten. Er ist kein Heilsbringer. Wenn Politiker dies zugeben, müssten sie Lösungsansätze liefern und die manövrieren den Vollzug meistens noch stärker in Richtung Ohnmacht. Den wachsenden Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit des Staates zeigt sich auch in den Ergebnissen der DBB-Bürgerbe-
fragung. Die Gesellschaft verroht, der Umgang der Menschen untereinander wird rücksichtloser und brutaler: Dieser Meinung sind 84 Prozent der Bevölkerung und damit eine überwiegende Mehrheit. Das hat Folgen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. So ist jeder zweite Mitarbeitende nach eigenen Angaben bereits Opfer eines Übergriffs geworden, weil er oder sie im Dienst behindert, belästigt, beschimpft oder angegriffen wurde. „Das ist ein erschreckendes Ergebnis und diese Verrohung spüren auch die Kolleginnen und Kollegen“, erklärte der DBB-Bundesvorsitzende Volker Geyer bei der Vorstellung der Studie in Berlin. Adressfeld
Gesetze schneller vollziehen 87 Prozent der 2.000 befragten Bürgerinnen und Bürger berichten, bereits Zeuge von Beleidigungen gewesen zu sein. 69 Prozent haben beobachtet, dass Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes angeschrien wurden und jeder Dritte (36 Prozent) hat eine Form von körperlicher Bedrängung beobachtet, zwölf Prozent direkte körperliche Gewalt. „Wir haben zwar ge-
nügend Gesetze“, sagt DBB-Chef Geyer, aber: „Wir müssen auch dafür sorgen, dass diese schneller vollzogen werden.“ Wie die Bürgerbefragung des DBB zeigt, wünscht sich die Hälfte aller Beschäftigten im Öffentlichen Dienst mehr Schutz und Unterstützung von ihren Arbeitgebern. „Der Staat darf seine Beschäftigten nicht allein lassen“, fordert Geyer. Auch die aktuellen Ergebnisse des „eGovernment Monitors 2025“ zeigen: das Verhältnis zwischen Staat und Bevölkerung ist beschädigt, lediglich 33 Prozent haben Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates.
Respekt vor Beschäftigten tendiert gegen null Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bestätigt die Zunahme der gewalttätigen Übergriffe gegen die Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes. Doch nicht nur die Zahl der Übergriffe habe zugenommen, sagt er. Auch die Art der Angriffe habe sich verändert. „Es gibt häufiger schwerere Verletzungen, die Krankenhausaufenthalte oder RehaMaßnahmen notwendig machen“, berichtet er. Doch auch die Polizeibeschäftigten selbst stünden immer öfter im Visier der Täter. „Wir haben im Streifendienst immer öfter gegen Messerangreifer vorzugehen“, führt Kopelke weiter aus. Das deckt sich mit den Erfahrungen der Deutschen
Polizeigewerkschaft (DPoIG). „Für die Einsatzkräfte wird der tägliche Dienst auf der Straße zum Weg in die Gefahrenzone, was nicht selten zur lebensbedrohlichen Situation wird“, erklärt DPoIG-Sprecher Marc Franke. Neu sei: „Die Gewalt kommt aus der Mitte unserer Gesellschaft.“ Der Staat verfüge über keine Autorität mehr, um Regelungen für das Zusammenleben zu erstellen. „Der Respekt vor den Beschäftigten geht gegen null“, so Franke. Mit wachsender Respektlosigkeit und zunehmender Gewalt sind ebenfalls die Beschäftigten des Zolls konfrontiert. „Gerade im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung liegt ein Grund in der fortschreitenden Professionalisierung und Brutalisierung der kriminellen Netzwerke“, erklärt der Sprecher der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Felix Schirner. Auch im Innendienst erleben Zöllnerinnen und Zöllner Übergriffe. Der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel bringt es auf den Punkt: „Es ist an der Zeit, dass der Schutz derjenigen, die täglich für die Sicherheit unseres Landes eintreten, oberste Priorität erhält.“ Diesen Negativtrend hin zu mehr Wertschätzung für den Öffentlichen Dienst umzukehren, ist Aufgabe der Politik – angefangen vor der eigenen Haustüre (mehr zum Thema Resilienz und Wertschätzung auf S. 39 dieser Ausgabe).
Arbeiten und Auftanken Workation ist im Öffentlichen Dienst noch nicht sehr verbreitet. Dabei zeigen einige Behörden, dass es funktionieren kann. Seite 3
Geschlossene Gesellschaft Fehlende Aufzüge, nicht nutzbare medizinische Technik, unpassierbare Ämter und Schulen: Wie barrierefrei sind unsere Kommunen? Seite 15
Falsche Schätzungen Warum 1,7 Millionen ehrenamtlich Helfende im Katastrophenfall unrealistisch sind, erklärt Dr. Andreas Follmann von der Deutschen Gesellschaft für Katastrophenmedizin. Seite 40