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Freitag, 16. April 2021 | Nr. 15 | 63. Jahrgang
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Tiefere Grundstückgewinnsteuer bei langem Eigentum
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DELEGIERTENVERSAMMLUNG SVP DES K ANTONS ZÜRICH VOM 13. APRIL 2021
Parteieinigkeit demonstriert – einstimmig NEIN zum CO2-Gesetz Versammlungen finden mittlerweile routiniert online statt, so auch die Delegierten versammlung der SVP des Kantons Zürich mit 200 Delegierten und Gästen. Am 13. Juni stehen drei kantonale und fünf nationale Vorlagen an. Drei Parolen wurden am Dienstag gefasst. Jene zur EDU-Initiative «Mehr Geld für Familien» sowie für die zwei nationalen Agrarinitiativen und zum COVID-19-Gesetz folgen an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung am 5. Mai.
rat Ueli Bamert auf den Punkt. Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter verteuert – das können nur obere Einkommen problemlos stemmen! Zudem droht mehr als eine Verdoppelung der Abgaben auf Heizöl und Gas – das trifft vor allem Mieter mit kleinem oder mittlerem Einkommen sowie das kleine und mittlere Gewerbe! Öl- und Gasheizungen werden praktisch verboten. Flugtickets werden um bis zu 120 Franken verteuert, Ferien können sich nur noch Menschen mit dickem Portemonnaie leisten.
Unisono NEIN zum CO2 -Gesetz
Der höchste Zürcher, Kantonsratspräsident Roman Schmid (SVP), und der Kantonalparteipräsident Benjamin Fischer während der digitalen Delegiertenversammlung. Fotos zVg
Die SVP stellt seit bald einem Jahr mit Roman Schmid den Kantonsratspräsidenten. In seinem Grusswort an die Delegierten berichtete er über sein Amtsjahr, ein Jahr als höchster Zürcher ohne Cüpli und Empfänge. Dafür hat Schmid die Geschäfte des Kantonsrats vorangebracht wie kein anderer, die Pendenzenliste konnte bedeutsam abgebaut werden.
Raus aus der Prämienfalle Kantonsrat Lorenz Habicher informierte über die Initiative der CVP mit dem verlockenden Titel «Raus aus der Prämienfalle» (Hintergrundbeitrag Seite 4). Diese strebt die Erhöhung des Kantonsanteils zur Finanzierung der Verbilli-
gung der Krankenkassenprämien von mindestens 80 auf mindestens 100% des mutmasslichen Bundesanteils an. Die Kantonsbeitragsquote beträgt heute schon 92%. Die grosse Herausforderung liegt bei den Gesundheitskosten. Die Initiative adressiert weder die Problematik noch bringt sie denjenigen eine gerechte Entlastung, die darauf angewiesen wären. Die Parole zu dieser Vorlage erfolgte bereits einstimmig im Kantonalvorstand. Die SVP empfiehlt, ein klares NEIN in die Urne zu legen.
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele
1000 Franken Mehrkosten für eine vierköpfige Familie Würde der Kanton Zürich das neue Ge- «Das neue CO2-Gesetz ist teuer, nutzlos setz nicht umsetzen, wären Geldspiel- und ungerecht», so brachte es Kantons-
Damit Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft!
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automaten in den Beizen nicht verboten, das Bundesgesetz käme zum Tragen. Die Begleitmassnahmen des kantonalen Gesetzes zum Schutz der Spieler würden aber fehlen. Nach einer kontradiktorischen Auseinandersetzung zwischen Kantonsrat Paul Mayer (SVP Marthalen) und Kantonsrätin Jasmin Pockerschnig (Grüne Zürich) fiel die Parolenfassung zur kantonalen Abstimmung mit 119 Ja für das Gesetz bei 32 Nein und 7 Enthaltungen recht klar aus.
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Kantonsrat Ueli Bamert hatte an der Delegiertenversammlung ein Heimspiel, alle Delegierten sagten einstimmig NEIN zum CO2-Gesetz. Die SVP des Kantons Zürich setzt sich vehement für ein NEIN zu dieser Vorlage ein und tritt gut wahrnehmbar mit Plakaten, Inseraten, Standaktionen und weiteren Aktionen auf.
JA zum Bundesgesetz zur Bekämpfung von Terrorismus Nationalrat Mauro Tuena begann sein Referat mit der Aufzählung der schlimmen Attentate der letzten Jahre auf Schweizer Boden in Morges und Lugano. Er verwies auch auf die Häufung der Anschläge im benachbarten Ausland wie Paris, London, Wien, Halle, Hanau, Nizza usw. Laut dem Nachrichtendienst des Bundes bleibe die Terrorbedrohung auch in der Schweiz erhöht. Heute kann die Polizei in der Regel erst einschreiten, wenn eine Person eine Straftat begangen hat. Um terroristische Anschläge verhindern zu können, haben Bundesrat und Parlament mit
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Feierabend um 21.30 Uhr Zum Abschluss der Delegiertenversammlung hat Kantonalparteipräsident Benjamin Fischer auf die ausserordentliche Delegiertenversammlung vom 5. Mai hingewiesen. Aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen wird auch diese Versammlung online stattfinden müssen.
Martin Suter Sekretär SVP Kanton Zürich Rüti
Parolenspiegel siehe S. 7
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Glücklicher Säckelmeister Domenik Ledergerber, Kantonsrat und Säckelmeister der Partei, konnte die Rechnung 2020 mit einem kleinen Gewinn von 25 526 Franken und den gewohnten Rückstellungen für Wahlen präsentieren. Trotz der zeit- und kostenintensiven Kampagne zur Begrenzungsinitiative der SVP konnte das letzte Jahr mit schwarzen Zahlen abgeschlossen werden. Die Delegierten sind dem Antrag des Säckelmeisters zur Abnahme der Rechnung einstimmig gefolgt.
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dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus eine neue rechtliche Grundlage geschaffen: Künftig kann die Polizei präventiv besser eingreifen. Die Delegierten haben mit 153 Ja zu 3 Nein bei 2 Enthaltungen die JA-Parole beschlossen.
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