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Eidgenössische Politik EU-Knebelvertrag: Daueraufenthalt für alle von Benjamin Fischer Seite 2
ABSTIMMUNG
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Dumm ist der, der Dummes tut von Barbara Grüter Seite 3
Aktuell
Von der Volksschule zur Berufsbildung von Jacqueline Hofer Seite 4
Parlamentsgemeinden SVP-Fraktion bekämpft politischen Missbrauch von Lukas Schanz Seite 6
NEIN zur E-ID: Sicherheit statt Scheinlösung
Die E-ID soll uns ein modernes, digitales Leben ermöglichen. So sagen es zumindest die Befürworter. Doch in Wahrheit bietet sie wenig Nutzen, birgt grosse Risiken und ignoriert den klaren Volkswillen. Die SVP sagt deshalb entschieden NEIN und bittet Sie, es ihr gleichzutun.
Die vier wichtigsten Argumente, warum wir der Vorlage ein zweites Mal eine Abfuhr erteilen müssen.
Lösung für ein Problem, das es nicht gibt Die Schweiz ist digital gut unterwegs: EBanking, Steuerportale, Online-Bestellungen – alles funktioniert heute schon sicher und unkompliziert, ganz ohne digitalen Ausweis. Oder haben Sie die E-ID schon einmal vermisst? Mir fällt keine Situation ein. Die E-ID ist deshalb nichts anderes als eine Lösung für ein Problem, das es nicht gibt. Der angebliche Bedarf wird erst künstlich erschaffen. Warum also Millionen in ein neues System stecken, wenn das bestehende
funktioniert? Der Mehrwert ist schlicht nicht erkennbar. Oder anders gesagt: Wir brauchen kein Pflaster, wenn gar keine Wunde da ist.
Freiwilligkeit? Der Schein trügt Offiziell heisst es, die E-ID sei freiwillig. Doch Standards entwickeln sich rasch –und was als Option beginnt, endet oft in
Veranstaltungs-Tipp Abstimmungspodium der SVP Zürich Seite 8
einem faktischen Zwang. Schon bald könnte die E-ID für Behördengänge, das Zugbillett oder sogar für das erfrischende «Fiirabig-Bier» am Kiosk vorausgesetzt werden.
Noch brisanter: Das Bundesamt für Gesundheit hat erklärt, dass die Widerspruchsregelung bei der Organspende erst umgesetzt werden soll, wenn die E-ID eingeführt ist. Wer sich nämlich ins Organspenderegister eintragen will –etwa, um keine Organe zu spenden –braucht zwingend eine E-ID. Genau so entsteht Schritt für Schritt ein Zwang. Am Ende geht es buchstäblich um Herz und Niere.
Sicherheit? Eine Illusion In der digitalen Welt gibt es keine hundertprozentige Sicherheit. Wer etwas anderes behauptet, verschweigt die Realität oder ist sehr gutgläubig. Jede zentrale Datenbank, jeder digitale Schlüssel zieht Kriminelle an wie das Licht die Motten. Für Hacker, Betrüger und Datenhändler sind Ausweisdaten ein lukratives Geschäft. Die Folgen eines Missbrauchs unserer sensiblen Daten wären drastisch: vom Identitätsdiebstahl bis zur Manipulation. Darum halte ich am Grundsatz fest: Wem seine Daten wirklich wichtig sind, darf selbst bei kleinster Unsicherheit nicht leichtfertig Ja sagen. Ein digitales Risiko auf Vorrat einzugehen, ist unverantwortlich. Oder würden Sie Ihr Haustürschloss auch freiwillig schwächen, nur weil es «praktischer» ist?
Volksabstimmungen sind keine Alibi-Übungen
Das Volk hat die E-ID bereits 2021 mit über 64% abgelehnt – ein deutliches Signal. Und doch stehen wir knapp vier Jahre später wieder vor derselben Frage. Haben wir in Bundesbern keine
anderen Probleme? Statt Vorlagen «on repeat» haben wir Bürgerinnen und Bürger das Anrecht darauf, dass die wahren Herausforderungen der Zeit angepackt werden. Ja, wir wollen Digitalisierung – aber mit Sinn und Verstand und nicht mit der Brechstange und schon gar nicht auf Kosten unserer Identität.
«Es gibt keine Garantie, dass die E-ID freiwillig bleiben wird.»
Fazit
Digitalisierung ist kein Naturgesetz, dem man blind folgen muss. Sie soll unser Leben vereinfachen und nicht zusätzliche Risiken schaffen. Die E-ID ist überflüssig, unsicher und respektiert den Volkswillen nicht. Darum sagt die SVP: NEIN zur E-ID – für eine sichere und freiheitliche Digitalisierung. Weitere Informationen rund um die Vorlage, zusätzliche Argumente und die Möglichkeit, die Kampagne mit einer Spende zu unterstützen, finden Sie unter www.e-id-gesetz-nein.ch.
Damit unsere Kunden den grösstmöglichen Erfolg erzielen, muss die definierte Zielgruppe mobilisiert, also dazu bewegt werden, im gewünschten Sinne abzustimmen oder zu wählen. Deshalb sind unsere Kampagnen so gestaltet, dass sie den Adressaten bewegen und nicht spurlos an ihm vorbeigehen.
Naemi Dimmeler Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich Ellikon an der Thur
Die E-ID öffnet der staatlichen Überwachung Tür und Tor – sagen wir NEIN zur digitalen Kontrolle. Bild: Adobe Stock
Christoph Mörgeli
Erfinder der Brandmauer
Frank A. Meyer wechselt im «Sonntagsblick» die Farben wie ein Chamäleon. Einmal bekennt er sich als Sozialdemokrat und Gewerkschafter, als werktätiger Schriftsetzer von altem Schrot und Korn. Dann wiederum gibt er den freisinnig-liberalen Staatsbürger, den aufgeklärten Citoyen. Öfter feiert Meyer auch die Zauberformel-CVP als «helvetische Gestaltungspartei» zugunsten einer «offenen Gesellschaft».
Der Ringier-Pflichtkolumnist erinnert gerne an die Leitfiguren seiner Vergangenheit, etwa Kurt Furgler, Flavio Cotti, Joseph Deiss oder Doris Leuthard. Also Politiker, welche die einstige katholische Milieupartei Richtung links drängten und so ihren Wählerrückgang von 23,4 Prozent (1963) auf 14,3 Prozent (2023) verantworten. Meyers FDP -Leuchttürme heissen Peter Tschopp, René Rhinow, Andreas Iten, Otto Schoch, Gilles Petitpierre oder Franz Steinegger. Also allesamt Internationalisten, welche die Schweiz von 1848 preisgaben und Richtung Europa drängten. Sie verschulden den Rückgang der FDP von 26,8 Prozent (1979) auf 14,3 Prozent (2023). Nie hingegen findet sich bei Frank A. Meyer ein positives Wort über die SVP, die sich – offenbar aus unerklärlichen Gründen – von 9,9 Prozent (1975) auf 27,9 Prozent (2023) gesteigert hat. Diesbezüglich ist dieser Journalist mit langjährigem Wohnsitz in Berlin der Erfinder der Schweizer Brandmauer – längst bevor das Wort auch nur existiert hat. Den Architekten des SVP -Erfolgs nennt Meyer, meist namenlos, einen «geifernden Populistenführer», der den «Führerkult» einführte und nichts als «Spiessgesellen» hinter sich scharte. Wer sich mit Frank A. Meyer nicht gemein macht, wer sich von seinen Schmeicheleien nicht korrumpieren lässt, wird ausgegrenzt und niedergemacht. Dabei hat die SVP die Zuwanderung kulturfremder Menschen seit je thematisiert. Doch in der Welt eines Frank A. Meyer darf nur einer gegen die Immigration von Muslimen, über den Islam und den Islamismus herziehen. Das ist Frank A. Meyer selber. Da hilft nur Wilhelm Busch: «Wie klein ist das, was einer ist / Wenn man’s mit seinem Dünkel misst.»
DAUERAUFENTHALT FÜR ALLE
Wie der Bundesrat mit dem EU -Unterwerfungsvertrag Art. 121a BV aushebelt
Endlich liegt der Vertragstext zum sogenannten EU -Rahmenabkommen vor, dem Kolonialvertrag, Unterwerfungsvertrag, den Bilateralen III . Nennen Sie es, wie Sie wollen, die Befürworter wissen selbst nicht, wie es nun eigentlich heissen soll. Wie es heisst, ist auch egal; wichtig ist, was drinsteht. Beispielsweise soll auch die Personenfreizügigkeit neu geregelt werden und der Bundesrat hebelt Art. 121a der Bundesverfassung aus, ohne es zuzugeben. Statt Höchstzahlen und Steuerung gibt es Daueraufenthaltsrecht und automatische Rechtsübernahme aus Brüssel. Ich habe dazu eine Interpellation eingereicht. Die Antwort des Bundesrats ist ein Skandal.
Benjamin Fischer Nationalrat SVP Oberweningen
Art. 121a der Bundesverfassung ist klar: Die Schweiz steuert die Zuwanderung eigenständig. Die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen ist durch jährliche Höchstzahlen zu begrenzen. Völkerrechtliche Verträge dürfen diesem Grundsatz nicht widersprechen. Doch genau das plant der Bundesrat nun mit dem neuen Vertragspaket Schweiz–EU denn die Anpassungen im Kapitel Personenfreizügigkeit beinhalten ein QuasiDaueraufenthaltsrecht für EU -Bürger und deren Familienangehörige, die sich länger als fünf Jahre in der Schweiz aufhalten.
An der Medienkonferenz vom 30. April 2025 sprach Bundesrat Ignazio Cassis offen aus, wovor die SVP schon lange warnt: Mit der Annahme der neuen Verträge ergebe sich eine «neue völkerrechtliche Ausgangslage». Dennoch will der Bundesrat diese Verträge lediglich dem fakultativen Staatsvertragsreferendum unterstellen, also keine obligatorische Abstimmung und vor allem kein Ständemehr.
Bundesrätliche Irreführung Ich habe deshalb den Bundesrat in einer Interpellation (25.3633) gefragt, wie er diesen eklatanten Widerspruch begründet. Die Antwort: ausweichend, beschönigend und in Teilen schlicht irreführend. Angeblich sei das neue Daueraufenthaltsrecht «verfassungskonform», ebenso die sogenannte Schutzklausel. In Tat und Wahrheit sind beide Instrumente ein direkter Verstoss gegen Art. 121a BV. Besonders hanebüchen ist folgende Aussage: «Gestützt auf die in diesem Rahmen vorgesehenen Änderungen
im FZA könnte lediglich eine geringe Anzahl zusätzlicher Personen neu in die Schweiz zuwandern. Diese begrenzte Personenanzahl hat nur geringfügige Auswirkungen auf die Zuwanderung.» Wir alle erinnern uns noch an die komplett irreführenden Prognosen damals bei der Einführung der Personenfreizügigkeit, diesmal ist es noch viel dreister.
Hereinspaziert
Nochmals: Das neue Daueraufenthaltsrecht ist eine Art «C-Plus-Bewilligung» für alle EU-Bürger, die nach fünf Jahren Aufenthalt automatisch gilt – inklusive Anrechnung von Arbeitslosigkeit und Sozialhilfebezug. Einmal erteilt, ist es praktisch unentziehbar. Ausschaffungen? Fehlanzeige. Kriminalität, Sozialhilfeabhängigkeit, Integrationsverweigerung: alles kein Grund mehr für einen Entzug. Die Ausschaffungsinitiative wird damit faktisch ebenfalls ausgehebelt.
Dazu kommt: Auch weitreichender Familiennachzug nach EU -Logik wird neu durchgesetzt. Nicht nur Ehepartner und Kinder, sondern auch Eltern, Grosseltern, Schwiegereltern und Lebenspartner haben Anrecht auf Nachzug, alle mit künftiger Perspektive auf Daueraufenthalt.
Schutzklausel als Feigenblatt Und die sogenannte Schutzklausel? Sie ist ein bürokratisches Feigenblatt mit absurd hohen Hürden. Die Schweiz müsste nachweisen, dass schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme direkt durch EU -Zuwanderung verursacht wurden – was heisst schon «schwerwiegend»? Und wie soll man die «Kausalität», also den direkten Zusammenhang, «beweisen»? – ein Verfahren im Gemischten Ausschuss anstossen und von einem Pseudo-Schiedsgericht beurteilen lassen, das seinerseits der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verpflichtet ist. Und
200 FRANKEN SIND (MEHR ALS) GENUG
nicht zuletzt kann die EU uns mit sogenannten Ausgleichsmassnahmen sanktionieren. Das Resultat ist klar: Die Schweiz verliert jegliche Kontrolle – juristisch, politisch und faktisch. Art. 121a BV wurde vom Volk als Reaktion auf die ungebremste Masseneinwanderung beschlossen. Wenn nun der Bundesrat behauptet, eine automatische Rechtsübernahme, ein erweitertes Daueraufenthaltsrecht, unkontrollier-
ter Familiennachzug und ein völlig zahnloses Schutzinstrument seien «vereinbar» mit dieser Verfassungsnorm, betreibt er halsbrecherische Rechtsakrobatik und missachtet schlicht den Volkswillen.
Handeln, bevor es zu spät ist Die SVP wird nicht tatenlos zusehen, wie unsere Souveränität und unser Rechtsstaat in einem neuen Vertragspaket verschachert werden. Die Antwort auf meine Interpellation zeigt einmal mehr, mit welch irreführenden Mitteln vorgegangen wird, und sie macht klar: Es braucht jetzt den Widerstand aller, denen unser Land noch etwas bedeutet.
Der EU -Unterwerfungsvertrag bringt noch mehr Zuwanderung, denn der Familiennachzug soll erleichtert werden. EU -Bürger sollen schon nach fünf Jahren das Daueraufenthaltsrecht in der Schweiz erhalten – auch wenn sie arbeitslos oder von der Sozialhilfe abhängig sind.
Von Zwangswerbung und willkürlichem Sparen
Die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG -Initiative)» wird ohne Gegenvorschlag vors Volk kommen. Sie verlangt, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte auf 200 Franken pro Jahr zu senken und Unternehmen gänzlich von der Abgabepflicht zu befreien. Mit einer eigenartigen Kampagne versucht die SRG bei eher konservativen Konsumenten, Werbung zu machen – mit Jassen, Schwingen oder Kühen.
Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär SVP Pfäffikon
Daneben tut die SRG aber alles, damit sie auf ihren Geldern hocken darf, und verärgert die Gebührenzahler mit Zwangswerbung. Die zwingen Zuschauerinnen und Zuschauern, die Sendungen zeitversetzt sehen möchten, Werbespots auf. Replay-Fernsehwerbung nennt
sich das. Bisher konnten die Zuschauer auf den SRF -Sendern die Werbung überspringen.
Zwangswerbung
Dass die SRG die Replay-Fernsehwerbung inzwischen als «nutzerfreundlich» bezeichnet, ist ein Hohn. Vor drei Jahren bezeichnete die SRF-Tagesschau die Replay-Fernsehwerbung selbst noch als Zwangswerbung, wie «infosperber» kürzlich in Erinnerung rief. Wenn die SRG mehr Werbung verkaufen will, soll sie auf die Gebühreneinnahmen komplett verzichten.
SRG geht an Kapitalmarkt Offenbar auf Druck der Halbierungsinitiative startet die SRG eine Anleihe, wie in den letzten Tagen bekannt wurde. Die siebenjährige Anleihe ist auf 100 Millionen Franken dotiert. Sie soll der «Refinanzierung kurzfristiger Verbindlichkeiten» dienen. Ihre letzte Anleihe hatte die SRG 2008 zurückgezahlt.
Sport: Am richtigen Ort sparen Immer wieder ist zu hören, die SRG spare. Dann kommen im Sport recht dumme Beispiele. Es ist vernünftig,
wenn sich die SRG auf Schweizer Sportereignisse oder Veranstaltungen konzentriert, an denen Schweizer eine wichtige Rolle spielen. Eigenartig ist dabei, dass sich die SRG aus der Swiss Hockey League zurückgezogen und diese wichtige Sportart im Vereinsbereich praktisch den Pay-TV-Sendern überlassen hat. Stattdessen berichtet die SRG über jedes Feld-, Wald- und Wiesenschwingfest in epischer Breite. Wohl eine Massnahme, um eher traditionelle Zuschauer vor der Halbierungsinitiative zu schützen. Es ist auch zu fragen, ob man auf teure Formel-1-Sendungen verzichten soll. TV-Sender in den Nachbarländern bieten bereits genügend Formel 1 an.
Zu viele Wetterdaten
Es ist müssig, der SRG zu erklären, wie sie ihr überfrachtetes Angebot reduzieren soll. Aber warum beschäftigt die SRG eigentlich eine eigene Wetterredaktion? Könnte man nicht die Wetterdaten von Meteo Schweiz beziehen, die ja schon vom Steuerzahler finanziert wird?
Viele nutzen gar keine SRG -Angebote und müssen trotzdem 335 Franken
Zwangsgebühren zahlen. Aus ihrer Sicht sind auch 200 Franken mehr als genug. Ebenfalls sehr störend ist, dass Gewerbe und Arbeitgeber doppelt bezahlen: nämlich als Privatpersonen und als Unternehmer. Diese Doppelbesteuerung ist ein klarer Missstand.
Lächerliche Eigenwerbung
Das Schweizer Fernsehen strahlt Spots aus, welche die Qualität des eigenen Programms auf fast lächerliche Art anpreisen: «SRF: Meine Fankurve» oder «SRF: Meine Konzerthalle». Wer gerade Grossanlässe auf SRF schaut, wird zu bester Sendezeit auch mit Eigenwerbung des Senders berieselt. Der St.Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler meinte gegenüber «20Minuten», die Eigenwerbung habe überall zugenommen: «Sei es über Online-Plattformen, über digitale Werbeflächen oder im Rahmen von Grossereignissen – immer wieder betonen SRF-Spots den Stellenwert und die Wichtigkeit des eigenen Sendeprogramms.»
In solch einer feindlichen und uneinsichtigen Umgebung sind die Initianten gut beraten, ihre Initiative aufrechtzuerhalten. Die Kürzung auf dem Verordnungsweg ist lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein und würde die grundsätzlichen rechtsstaatlichen Probleme der SRG -Gebühren nicht lösen.
Bild: SVP Schweiz
BERICHT AUS DEM KANTONSRAT
Viel linksgrüner Pulverdampf ohne grosse Nebenwirkungen
Zu Beginn der Morgensitzung stand die unbestrittene Änderung der Verordnung über die Organisation und Verwaltung der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ-Verordnung) auf der Traktandenliste. Das Geschäft wurde ohne Gegenstimme gutgeheissen.
Beim Postulat 238/2022 – Inland vor Ausland beim Ausbau von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen – war dann fertig mit der Harmonie. Unser Referent und Energieprofi Paul von Euw brachte es auf den Punkt, als er meinte, dass Elektrizitätsfirmen kaum in Inland investieren würden, weil sowohl hochalpine Solarparks wie auch die Windkraft viel zu wenig Strom produzieren und somit nie Gewinne erzielen werden. Die völlig falsche Energiepolitik von Mittelinks verursache paradoxerweise eine Verdoppelung des Stromverbrauchs. Trotz aller kritischen Worte unsererseits wurde schliesslich das Postulat als erledigt abgeschrieben.
Noch mehr Bauvorschriften gefordert
Auch beim linksgrünen Postulat 271/2020 – Kanton soll möglichst klimaneutral bauen – hätte man annehmen können, dass diesbezüglich im Kanton Zürich noch nichts unternommen worden sei. Peter Schick meinte dazu klipp und klar, dass es nicht angehe, dass die Verwaltung, unter der Führung des grünen Baudirektors Martin Neukom, der Privatwirtschaft und den privaten Bauherren vorschreiben wolle, mit welchen Materialien man bauen dürfe. Wenn wenigstens die Verwendung von Schweizer Holz gefördert würde, könnten unsere Bauern und Waldbesitzer für einem Teil der Forderung eine gewisse Sympathie entgegenbringen. Das Postulat wurde schliesslich als erledigt abgeschrieben. Zuwanderung begrenzen statt Betonwüsten errichten
Die Vorlage des Regierungsrats bezüglich Justierung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) war dann morgenfüllend und zeigte, wie tief im bürgerlichen Lager (FDP) die Gräben mittlerweile sind. Unsere Kollegin Barbara Grüter meinte einleitend, dass bekanntlich die Bauzonen innerhalb des kantonalen Richtplans im festgelegten Siedlungsgebiet auszuscheiden seien. Landwirtschaftsgebiete sollten aber gemäss Gesetz für die Erfüllung öffentlicher Auf-
gaben genutzt bzw. «durchstossen» werden dürfen. Diese Möglichkeit sehe der kantonale Richtplan seit der letzten Gesamtüberprüfung eigentlich so vor.
Unser Landwirt und Parteipräsident Domenik Ledergerber ergänzte, dass die SVP aus landwirtschaftlicher Sicht gegen eine leichtere Überbauung (Durchstossung) unseres Kulturlandes in der Nicht-Bauzone sei. Auf unserem noch vorhandenen Kulturland sollen Nahrungsmittel produziert und ökologische Leistungen erbracht werden. Es gehe nicht an, dass wir für die kommenden Generationen die ganze Naturlandschaft zubetonieren, nur weil andere Parteien die Zuwanderung nicht begrenzen wollen. Bezüglich des weiteren Verlaufs dieser Debatte verweise ich hier gerne auf den Kommentar von Barbara Grüter.
Wirtschaftsstandort Zürich stärken Unmittelbar nach der Mittagspause ging die linksgrüne Ratsseite in ihrem eigenen Pulverdampf unter, forderte sie doch auf verlorenem Posten mehr Staat, als es die ausgewogene Vorlage des Regierungsrats bezüglich des Standortförderungs- und Unternehmensentlastungsgesetzes (SFUEG) aufgegleist hatte. Für die SVP-Fraktion war schon von Beginn an klar, dass es betreffend Standortförderung so sein sollte, dass der Staat Unternehmen helfe und nicht mit unsäglichen Auflagen behindere.
Paul Mayer meinte zusammengefasst, dass es für die SVP-Fraktion sehr wichtig sei, dass genau bei diesem Gesetz der Kanton mit allen beteiligten Wirtschaftsverbänden, Standortförderungsorganisatoren und Tourismusorganisationen zusammenarbeiten müsse.
Weiter sei es wichtig, dass Unternehmen möglichst über eine elektronische Schnittstelle mit der Verwaltung verkehren können, auch wenn das aus heutiger Sicht ein hohes Ziel sei. Abschliessend sei es der SVP-Fraktion von grosser Bedeutung, dass man heute u nd morgen allen KMU - und Wirtschaftsbetrieben im Kanton Zürich gute Rahmenbedingungen schaffe, damit auch kommende Generationen einen gesunden Wirtschaftsstandort vorfinden.
Steuergeldverschwendung für unnütze Berichte
Abschliessend führte das linksgrüne Postulat betreffend Fussgänger- und Velofreundliche Lichtsignalsteuerung uns wieder einmal vor Augen, mit welchem Aufwand unsere Regierung und deren Verwaltung arbeiten, wenn es um das Erstellen eines Berichts für einen «Laternen-Vorstoss» geht. Unser Verkehrsspezialist Ueli Pfister meinte ob dieses aufwändigen Irrsinns, dass man sich die Zahlen betreffend die Erhebungen aller Daten seitens der Regierung auf der Zunge zergehen lassen müsse. Im über 200-seitigen Bericht (!) mit dem Titel «Eignungsabklärung – Optimierung –Lichtsignalanlagen» werde dargestellt, was bereits heute gemacht werde und wo es noch Optimierungspotential habe. Es könne definitiv nicht sein, dass für eine solche Bagatelle so viel staatliche Arbeit investiert werde. Wer da noch abweichende Stellungnahmen unterstütze und noch mehr Aufwand verlange, sei definitiv nicht von dieser Welt. Das Postulat wurde schliesslich grossmehrheitlich als erledigt abgeschrieben.
WORTE DES REDAKTORS
Wenn Heimat zur Fremde wird: Lektionen aus Europa
Im Verlaufe dieses Jahres führten mich Reisen unter anderem nach Amsterdam, Neapel und Istanbul. Drei Städte, drei Eindrücke: Kanäle, Fahrräder und Touristenmassen in Amsterdam; enge Gassen und chaotischer Verkehr in Neapel; dicht bebaute Stadtviertel, historische Architektur und pulsierende Stadtstrukturen in Istanbul. Überall fällt auf: Wohnraum wird knapp, öffentliche Räume sind überlastet und die einheimische Bevölkerung steht unter Druck.
In Amsterdam dürfen Eigentümer ihre Wohnungen nur noch 30 Tage pro Jahr an Touristen vermieten, in Supermärkten fällt sichtlich mehr Sicherheitspersonal auf als in der Schweiz – deutliche Zeichen, wie sehr der Alltag reguliert werden muss, um die Lebensqualität zu erhalten.
Druck auf Heimat und Infrastruktur Solche Beobachtungen lassen sich auf die Schweiz übertragen. Auch bei uns wächst der Druck auf Wohnraum, Infrastruktur und Naherholungsgebiete. Wenn Wachstum, Überbauung und Masseneinwanderung ungezügelt weiterlaufen, verschwinden unsere Freiräume, steigen die Mieten und droht die Lebensqualität zu sinken.
Die Zukunft in eigener Verantwortung Es liegt an uns, rechtzeitig die Weichen zu stellen. Grenzen zu ziehen –bei der Masseneinwanderung, beim Überbauen von Landschaften, beim Schutz der Heimat. Wer diese Verantwortung wahrnimmt, bewahrt nicht nur Räume und Infrastruktur, son-
dern auch das soziale und kulturelle Gefüge, das unser Land stark macht. Die Schweiz kann auf Eigenverantwortung und direkte Demokratie bauen – Werte, die uns einzigartig machen. Sie geben uns die Möglichkeit, Entscheidungen selbst zu treffen, statt dass äussere Kräfte oder kurzfristige Interessen den Ton angeben. Nur so bleibt die Schweiz ein Land, das seinen Bürgerinnen und Bürgern gehört –nicht ein Experimentierfeld unbegrenzter Globalisierung.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Dumm ist der, der Dummes tut
Barbara Grüter Kantonsrätin SVP Rorbas
So lautet ein bekanntes Zitat aus dem Film «Forrest Gump». In der Bedeutung des Zitats ist eine Person nicht automatisch dumm, es sei denn, sie verhält sich wirklich dumm. Der Kantonsrat hat am vergangenen Montag die Abstände vom Siedlungsgebiet zur Landwirtschaftszone diskutiert. Raumplanung ist ein komplexes Thema, zugegeben. Dass man nicht immer den Durchblick behält, verständlich. Aber wenn eine ganze Kantonsratssitzung im Nonsens erstickt, nur weil man am Schluss den falschen Knopf drückt, na ja… Aber von Anfang an. Ich muss leider mit etwas Theorie ausholen, liebe Leserschaft, damit man das Ganze nachvollziehen kann. Erläuternd kann man sagen: Es gibt das Siedlungsgebiet; das ist da, wo man bauen kann und es verschiedene Bauzonen wie beispielsweise die Kernzone, Wohnzonen, Industrie- und Gewerbezonen etc. gibt. In diesen Zonen gelten unterschiedliche Ausnützungsziffern sowie Bau- oder Nutzweisen.
Und dann gibt es das Nicht-Siedlungsgebiet. Das ist da, wo bauen nicht wirklich, oder nur bedingt, zugelassen ist, wie zum Beispiel die Landwirtschaftszone oder die Freihaltezone.
Nun gelten innerhalb des Siedlungsgebiets gewisse Abstände zwischen Gebäuden auf Parzellen. In Wohnzonen sind das üblicherweise Abstände von 6,50 m (grosser Grundabstand) bzw. 3,50 m (kleiner Grundabstand).
Die Abstände am Siedlungsrand – also da, wo die Bauzone an die Nicht-Bauzone grenzt – sind im Zürcher Bau- und Planungsgesetz nicht in absoluten Zahlen definiert. Laut übergeordnetem Recht des Bundes müssen die Kantone diese Abstände nun festlegen. Der Regierungsrat hat daher einen Abstand von 3,50 m vorgeschlagen, um die Abstände gegenüber den üblichen geltenden Grenzabständen innerhalb der Bauzonen einheitlich zu halten. Der Regierungsrat ging in seinem Vorschlag aber noch weiter und wollte am Siedlungsrand auch einen unterirdischen Grenzabstand von 1,50 m einführen, keine besonderen Gebäude wie beispielsweise Gartenhäuschen im Grenzbereich mehr zulassen und das Näherbaurecht ausschliessen. Das ging dann einer bürgerlichen Mehrheit in der Kommission für Planung und Bau (KPB) doch zu weit und so lautete der Kommissionsmehrheitsbeschluss, den Antrag des Regierungsrats grundsätzlich abzulehnen – es sei denn, die Abstände könnten reduziert und das Näherbaurecht beibehalten werden. So kamen dann durch SVP, FDP und Die Mitte mehrere Minderheitsanträge zu-
von Sean Burgess
stande, die den oberirdischen Abstand auf 1,50 m und den unterirdischen Abstand auf 1,0 m (Anträge SVP) reduzieren wollten. Weiter sollten kleinere Bauten im Grenzbereich möglich bleiben und das Näherbaurecht weiter gelten (Anträge Die Mitte).
So weit, so gut. Der Grundsatz bei der Abstimmung im Rat war dann der Folgende: Bringen wir die bürgerlichen Minderheitsanträge durch und «bereinigen» somit die Vorlage des Regierungsrats, unterstützen wir den Antrag des Regierungsrats und lehnen den Kommissionsmehrheitsantrag ab. Verlieren wir die bürgerlichen Minderheitsanträge, müssen wir den Kommissionsmehrheitsantrag unterstützen, der den Vorschlag der Regierung gänzlich ablehnt.
Eigentlich nicht so schwer, oder? Blicken Sie noch durch, liebe Leserschaft? Überraschenderweise und auf Grund von Abwesenheiten auf der linken Ratsseite kamen tatsächlich alle genannten bürgerlichen Minderheitsanträge im Rat durch. Ein kleiner Siegeszug auf der ganzen Linie. Jetzt muss zum Schluss nur noch die «bereinigte» Version bestätigt werden und gut ist. Rausgeholt, was rauszuholen war.
Tja, leider bekam dies die Mitte offensichtlich nicht mit. Oder wer weiss, welcher Teufel da die ehemalige CVP geritten hat? Oder hat sie einfach in der Hitze des Gefechts den Kopf verloren? Der Knopfdruck zum Schluss war jedenfalls der falsche und so wurden alle gewonnenen Minderheitsanträge – zwei davon von der Mitte selbst – wieder verworfen. Unglaublich. Muss man das verstehen? Kennen Sie das Gefühl, liebe Leserschaft, wenn der Lieblingssportverein eine klare Führung aus der Hand gibt, in die Overtime muss und dann das entscheidende Tor zum Sudden Death kassiert? So fühlte sich der vergangene Montagmorgen an, mit dem Unterschied, dass man ein Spiel und das nötige Glück nicht erzwingen kann, das Wissen um die richtige Abstimmung aber schon.
Das Votum im Kantonsrat als Video:
Mit dem falschen Knopfdruck wird der Gewinn von Abstimmungen schwierig. Bild: Parlamentsdienste Kanton Zürich
AKTUELLE MEDIENMITTEILUNGEN
SVP fordert 5% Steuerreduktion Entlastung für Familien und KMU – Schluss mit dem Staatswachstum!
Scannen Sie den QR-Code, um die aktuellen Videos der SVP Kantonsratsfraktion zu sehen.
René Isler Kantonsrat SVP Winterthur
Kulturland für Nahrung statt Beton: Die SVP wehrt sich gegen eine leichtere Überbauung von Landwirtschaftsflächen. Bild: Pexels
ÜBERGANG VON DER VOLKSSCHULE ZUR BERUFSBILDUNG
Die Verwaltung im Kanton Zürich wächst ungebremst –jetzt Personalbremse-Initiative unterschreiben!
Die Verwaltung im Kanton Zürich wächst seit Jahren deutlich schneller als die Bevölkerung. Das darf so nicht weitergehen. Deshalb hat die FDP Kanton Zürich die Personalbremse lanciert. Jetzt unterschreiben!
Fachkräfte sichern, Gewerbe stärken
Die Verwaltung im Kanton Zürich wird immer grösser und immer teurer. Vor allem aber wächst sie seit Jahren deutlich schneller als die Bevölkerung. Deshalb haben wir die PersonalbremseInitiative lanciert. Die Zahlen sind eindeutig: Seit 2019 ist die Bevölkerung im Kanton Zürich um 5,1% gewachsen. Die Zahl der kantonalen Vollzeitstellen hingegen um satte 13,3% – also mehr als doppelt so stark.
Mittlerweile ähnelt die Verwaltung einem Megakonzern. Sie bietet knapp 30 000 Vollzeitstellen, verteilt auf gut 41 000 Personen. Hinzu kommt: Diese
Die Verwaltung im Kanton Zürich wächst seit Jahren deutlich schneller als die Bevölkerung. Bild: zVg
SVP WEININGEN
Staatsstellen sind überdurchschnittlich gut bezahlt – mit unseren Steuergeldern. Unsere KMU können mit dem Staat nicht mehr mithalten. Für Unternehmen wird es dadurch schwieriger, freie Stellen mit Fachkräften zu besetzen. Darunter leidet die Wettbewerbsfähigkeit.
Damit muss endlich Schluss sein. Deshalb haben wir von der FDP Kanton Zürich die Personalbremse-Initiative lanciert – siehe den beiliegenden Unterschriftenbogen.
Unsere Volksinitiative fordert eine Selbstverständlichkeit: Die Verwaltung darf künftig nur noch so stark wachsen wie die Bevölkerung. Hätte diese Regel bereits zwischen 2019 und 2024 gegolten, wären dem Kanton rund 2000 neue Stellen und Ausgaben im dreistelligen Millionenbereich erspart geblieben.
Das ständige Stellenwachstum, die zunehmende staatliche Konkurrenzierung der Privatwirtschaft und die üppigen Löhne in der Verwaltung – sie entsprechen nicht dem Willen der Wählerinnen und Steuerzahler. Damit einfach weiterzumachen, wäre also falsch. Es braucht dringend eine Personalbremse. Unterschreiben Sie daher bitte den beiliegenden Unterschriftenbogen! Wir benötigen 6000 Unterschriften, damit die Bevölkerung über die Personalbremse abstimmen kann. Gemeinsam schaffen wir das! Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Matthias Müller, Vizepräsident FDP Kanton Zürich
Kein «Stock» zwischen den Beinen, aber auf dem Weg
Am 20. August 2025 um 20.00 Uhr eröffnete Roman Fleisch, Präsident der SVP Weiningen, den Stamm. Zu Beginn zeigte er ein historisches Dorfbild. Die Anwesenden sollten erraten, aus welcher Epoche das Bild wohl stammen mag. Es wurde geschätzt und spekuliert.
Einige der älteren Mitglieder schätzten die Aufnahme fast genau auf das Jahr 1950. Die alten Häuser und die vielen Bäume sind doch schön anzusehen. Roman Fleisch äusserte zudem, dass es bedauerlich wäre, wenn in naher Zukunft Bäume durch Windräder ersetzt würden.
Klima-Wahn stoppen!
Mit diesen Worten wechselte er zur Abstimmungsparole vom 28. September 2025: Energiegesetz «Klima-Wahn stoppen». Da dieses Thema sehr umstritten ist, übergab er das Wort an Patrik Zamoa. Er berichtete von der Delegiertenversammlung, an der die Nein-Parole beschlossen wurde. Seine Ausführungen dazu waren überzeugend und fundiert. Patrik zeigte auf, wohin diese Entscheidung führen könnte und dass sie unnötige sowie höhere Kosten verursachen würde.
Bereit für die kommenden Wahlen
Die Wahlen 2026, bei denen die neuesten Informationen aus der Wahlkommission mit Spannung erwartet wurden, waren ein weiterer Punkt auf der Tagesagenda. Nach der Präsentation der bisherigen Kandidaten war jeder gespannt, wer sich neu für die Gemeinderatskandidatur aufstellen lässt,
da Thomas Mattle nicht mehr antreten wird. Der Präsident gab bekannt, dass Patrik Zamoa aus Fahrweid dafür gewonnen wurde. Es freute uns in der Wahlkommission, dass sich Patrik für diesen Schritt entscheiden konnte. Er bringt die erforderliche Qualifikation mit, basierend auf seinem beruflichen Werdegang, und ist durch seine langjährige Verbundenheit mit Fahrweid und Weiningen ein bekanntes Gesicht in unserem Dorf. Patrik bekam die Gelegenheit, sich zu präsentieren und seine Wahlgründe darzulegen.
Die Kandidaten verliessen den Saal, während die Versammlung beriet. Sie wurden nach Beratung und Abwägung unter grossem Applaus zurück in den Saal gebeten und somit von der Versammlung bestätigt. Mario Okle, parteilos, für den Gemeinderat und als Gemeindepräsident, Barbara Schütz, ebenfalls parteilos, für den Gemeinderat, Brigitte Schai als Gemeinderätin und Schulpräsidentin, Mike Gardavsky für den Gemeinderat sowie Fredy Lieberherr für die Rechnungsprüfungskommission. Patrik Zamora wurde neu für den Gemeinderat nominiert. Der Präsident überraschte Thomas Mattle mit einer hölzernen Medaille, mit der er ihn für seine Arbeit als Ge-
Thomas Mattle bekam als Dank für seinen unermüdlichen Einsatz als Gemeinderat eine Hellebarde überreicht. Bild: SVP Weiningen
meinderat ehrte. Als zusätzliche Gabe bekam Thomas eine Hellebarde mit den Worten «Für einen strammen SVP-ler der geeignete ‹Stock› auf deinem weiteren Weg zum Stützen und Schützen unseren idealen Werte». Als die letzten Traktanden behandelt waren, gönnte man sich ein Bierchen und ein Würstchen mit Brot, ehe die Versammlung aufgelöst wurde.
Vorstand SVP Weiningen
Die Berufsbildung bildet das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft – insbesondere für das Gewerbe, das auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen ist. Doch der Übergang von der Volksschule in die berufliche Grundbildung zeigt zunehmend Schwächen: Jugendliche sind oft nicht ausreichend vorbereitet, die Zahl der Brückenangebote steigt und Lehrbetriebe beklagen Defizite in der Berufswahlreife. Diese Entwicklung gefährdet das duale Bildungssystem und erschwert die Rekrutierung geeigneter Lernender.
Jacqueline Hofer Kantonsrätin SVP Dübendorf
Aus Sicht vieler Lehrbetriebe fehlt es Schulabgängerinnen und Schulabgängern an Praxistauglichkeit und Ausbildungsfähigkeit. Die Anforderungen der Arbeitswelt – Pünktlichkeit, Belastbarkeit, Teamfähigkeit – treffen auf junge Menschen, die diese Kompetenzen oft nur unzureichend mitbringen. Der Regierungsrat ist gefordert, diese Diskrepanz ernst zu nehmen und gezielt gegenzusteuern.
Zusammenarbeit stärken
Eine engere Verzahnung zwischen Volksschulen, Berufsberatung und Lehrbetrieben ist essenziell. Praxisnahe Formate wie Berufswahl-Workshops, gemeinsame Projekte oder regelmässige Austauschtreffen könnten helfen, die Realität der Arbeitswelt greifbarer zu machen. Lehrpersonen sollten stärker für die Anforderungen der Berufsbildung sensibilisiert werden.
Frühe Praxiseinblicke ermöglichen Schnupperlehren, Betriebsbesuche und Praxistage sind bewährte Instrumente, um Jugendlichen realistische Einblicke zu geben. Diese Angebote müssen systematisch und flächendeckend in den Schulalltag integriert werden –nicht als freiwillige Zusatzangebote,
sondern als fester Bestandteil der Berufswahlvorbereitung.
Anschlusslösungen sichern
Der Kanton Zürich muss Strategien entwickeln, um die Zahl der Jugendlichen ohne direkte Anschlusslösung zu senken.
Dazu gehören gezielte Förderprogramme, individuelle Laufbahnberatungen und die Stärkung der Berufsbildung als gleichwertige Option zur akademischen Laufbahn.
Gewerbe aktiv einbinden
Die Lehrbetriebe müssen als zentrale Akteure in die Weiterentwicklung der Übergangsstrukturen eingebunden werden. Ihre Erfahrungen und Bedürfnisse sollten in bildungspolitische Entscheidungen einfliessen – sei es durch Fachgremien, Pilotprojekte oder regionale Netzwerke.
Fazit
Die Sicherung von Fachkräften beginnt nicht erst mit dem Lehrvertrag – sie beginnt in der Volksschule. Ein starker Übergang in die Berufsbildung ist nicht nur eine bildungspolitische Aufgabe, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Es liegt an Politik, Schulen und Betrieben, diesen Übergang gemeinsam zu gestalten
Die eingereichte Anfrage KR -Nr. 262/2025 finden Sie hier:
Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/svpzuerich
Darüber stimmen wir S am 28. September ab
Öffentlicher Polit-Treff
Donnerstag, 4. September 2025 20:15 Uhr Altes Schulhaus Stadel
Referat und Diskussion von und mit SVP Kantonsrat
Tobias Weidmann
Abschaffung Eigenmietwert
Warum ist ein JA wichtig? Welche Veränderungen bringt es?
Sie möchten inserieren?
Dann melden Sie sich bei uns!
Die nötigen Infos und Kontaktdaten finden Sie auf der letzten Seite im Impressum.
Referendum zum Energiegesetz
Weshalb ein NEIN zum Zürcher KlimaWahn?
Herzlich willkommen SVP Stadlerberg
Ganz im Zeichen der September-Abstimmungen mit den Nationalräten Hübscher und Rutz
Die zweite öffentliche Schifffahrt mit der «MS Etzel» auf dem Zürichsee, organisiert von der SVP des Kantons Zürich und gesponsert von einem grosszügigen Gönner, war mit über 50 Personen ausgebucht.
SVP. Diese Schifffahrt stand ganz im Zeichen der September-Abstimmungen JA zur Abschaffung Eigenmietwert und NEIN zum Energiegesetz sowie zu den
weiteren Themen Unterschriftensammlung für die Initiative «Recht auf Heimat» bzw. das Referendum «Individualbesteuerung» und der Medien- und Asylpolitik.
Abstimmungen, Referendum und Initiative
Nach einer kurzen Begrüssung durch den kantonalen Parteisekretär Marco Calzimiglia informierte Nationalrat Martin Hübscher über das Referendum gegen die Individualbesteuerung, das Die Mitte ergriffen hat und das durch die SVP unterstützt wird. Aber auch die Mitte August am Sonderparteitag in Winterthur lancierte kantonale Volks-
initiative «Recht auf Heimat – Wohnige für eusi Lüüt» fand in den Erläuterungen von NR Martin Hübscher eine prominente Nennung. Danach war bei herrlichem Wetter dringend Zeit, sich mit Kuchen, Kaffee oder anderen Getränken zu stärken.
Anschliessend übernahm NR Gregor Rutz das Wort und erläuterte, weshalb es nun an der Zeit ist, den Eigenmietwert in der Abstimmung vom 28. September endlich abzuschaffen. Er schloss mit weiteren Informationen zur Medien- und Asylpolitik. Beide Referenten konnten auch die Fragen der Gäste an der Schifffahrt kompetent beantworten.
Natürlich kamen auch die persönlichen Gespräche untereinander nicht zu kurz. Das Schlusswort übernahm dann wieder der Parteisekretär, der kurz über die Unterstützungsmöglich-
SVP BONSTETTEN
keiten der anwesenden SVP-Mitglieder sowie die wichtigen bevorstehenden Termine informierte.
Weitere Schifffahrten im Herbst Die September-Schifffahrt werden wir wieder für einen speziellen Mitgliederanlass nutzen; dieses Mal für Mitglieder der Jungen SVP des Kantons Zürich. Notieren Sie sich aber bereits jetzt den Termin der nächsten und letzten öffentlichen Schifffahrt am Mittwoch, 22. Oktober 2025, am Nachmittag. Dann dürfen wir die Nationalräte Mauro Tuena und Bruno Walliser begrüssen. Die Anmeldemöglichkeiten werden wir Mitte September wieder im «Zürcher Boten» publizieren. Wir freuen uns schon jetzt auf die nächsten Schifffahrten; auch 2026 dürfen wir weitere Schifffahrten anbieten.
Sehr gut besuchter «Polit-Auftakt» nach den Ferien
Mit zwei emotionalen Themen lud die SVP Bonstetten zu einem Podium ein. Gegen 50 interessierte Personen nahmen daran teil.
Den Auftakt machten die Jungpolitiker mit der E-ID. Simon Nievergelt (Präsident Junge Mitte Kanton Zürich) argumentierte mit der Sicherheit dieser E-ID und dass diese zukunftsorientiert sei, weil immer mehr Dienstleistungen über diese E-ID abgewickelt werden. Es sei keine Zwängerei (vier Jahre nach der Ablehnung mit 64%), weil jetzt der Staat die E-ID anbietet. Naemi Dimmeler (Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich) aber konterte und erklärte, warum die E-ID ein unnötiges Sicher-
heitsrisiko ist und warum die demokratische Freiheit eingeschränkt wird. Wie lange wird die E-ID freiwillig bleiben, wollte sie wissen. «Dies sei ungewiss», sagte Simon Nievergelt. Schlussendlich waren sich aber beide einig: Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Im Publikum waren die Meinungen geteilt.
JA zu mehr Steuergerechtigkeit
Im zweiten Teil des Podiums «duellierten» sich Martin Hübscher (National-
IN STOISCHER RUHE
Die Berge als Vorbild
Am Tag, an dem Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Guy Parmelin nach ihrer USA -Reise orientierten, sass ich im Berner Oberland auf 2000 Metern Höhe auf einem Holzbänklein. Ich verfolgte die Pressekonferenz live und betrachtete gleichzeitig die majestätischen Viertausender Eiger, Mönch, Jungfrau, Gletscherhorn, Breithorn bis zum Gspaltenhorn.
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Da wird der Mensch bescheiden und denkt: Welches Durcheinander herrscht doch in der Welt, wo alles kopflos herumrennt wegen Zöllen und sonstigen Restriktionen. Doch diese Berge stehen seit Tausenden von Jahren in stoischer Ruhe da. Ich dachte mir: Alles plappert heute von Nachhaltigkeit, aber wirklich nachhaltig sind diese Gebirgsmassive. Wir sollten uns in der hektischen Betriebsamkeit zuweilen die Berge zum Vorbild nehmen.
Natürlich hatte ich mit den Bundesratskollegen auch Erbarmen, zumal sie oft etwas sagen müssen, das sie ei-
gentlich nicht denken. Denn so frei und ehrlich in sich ruhen wie unsere Alpen tun Bundesräte nun ein mal nicht. Manches scherbelt ver nehmlich, und wenn ich eine Bilanz zusammenfasse, komme ich zu folgendem Schluss: Der Bundesrat tut im Zollkonflikt mit den USA etwas, das er aber nicht offenlegen kann, weil er sonst das Ziel nicht erreicht. Dafür habe ich Verständnis. Man will die 39-Prozent-Zölle runterbringen, weiss aber noch nicht, ob die andere Seite auf die Vorschläge eingeht. Das Handelsbilanzdefizit muss reduziert werden, entweder indem man in den USA weniger verkauft oder dort etwas einkauft. Donald Trump will einen Erfolg, und dieser besteht in einer deutlichen Verringerung des Handelsbilanzdefizits. Schön ist, wie intensiv die Schweizer Bürger die Verhandlungen verfolgten – das ist die reife Frucht unserer direkten Demokratie.
Jubiläums-Grillplausch vom 23. August 2025
Allmählich mausert sich im SVP-Jahreskalender der erste Samstag nach den Sommerferien zur festen Grösse (zurzeit noch knapp hinter der AlbisgüetliTagung): Die SVP Zumikon lud am 23. August zum traditionellen Grillplausch bei der Feuerstelle auf der Waldlichtung, und dies bereits zum 10. Mal.
rat, SVP) und Walter Angst (Mieterverband, AL) zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Dieses System sei ungerecht und bestrafe die Wohneigentümer. Diese Kriegssteuer – eingeführt während des Ersten Weltkriegs – muss endlich abgeschafft werden. Wir sind das einzige Land, das ein fiktives Einkommen versteuern muss, betonte Martin Hübscher in seinem Eintrittsvotum. Walter Angst hat gewisse Sympathien für diese Vorlage, meint aber, sie sei nicht zu Ende gedacht: «Wir haben eine Chance verpasst und die Vorlage ist nicht ausgewogen.» Eine Objektsteuer auf Zweitliegenschaften sei ein Trick und er bezweifle, dass diese Steuer eingeführt wird. Er befürchte, dass das Baugewerbe darunter leiden – Renovationen werden nicht mehr getätigt, da nicht mehr abzugsberechtigt – und die Schwarzarbeit gefördert wird. «Angstmacherei», konterte Martin Hübscher. Dank der Steuerersparnis haben Eigentümer mehr Geld zum Investieren. Es ist Zeit für diesen Systemwechsel. Man müsse nicht Vermieter und Mieter gegeneinander ausspielen. Für AHV- und IV-Bezüger ist es ein grosses Problem, wenn die Steuerbelastung zu hoch ist und sie das Haus verlassen müssen. Gemessen am Schlussapplaus war die Mehrheit der Besucher für diesen Systemwechsel.
Aufgrund des eher durchzogenen Wetters diesen Sommer – Erderwärmung abgesagt! – gab es dieses Jahr keine Feuerverbote oder andere obrigkeitliche Gängelungen, sodass alle Anwesenden ihre Bratwurst oder ihren Cervelat (aus Schweizer Produktion) warm und knusprig geniessen konnten. Mit gegen 70 Anwesenden aus allen Generationen und verschiedenen Weltgegenden konnte ein neuer Besucherrekord verzeichnet werden, und erstmals war sogar eine Vertreterin der örtlichen Presse zugegen. Selbstredend haben wir in diesem Rahmen auch fleissig eine Vielzahl an Unterschriften für die Heimatinitiative gesammelt.
SVP -Erfolg im Kampf gegen Asylchaos Nach Begrüssung und Vorstellung der SVP Zumikon durch den Sektionspräsidenten Gérard Olivary orientierte Bezirkspräsident Marc Wachter über die bis vor Bundesgericht gezogene und letztendlich erfolgreiche Einsprache gegen das behördliche Buebetrickli,
den Monsterkredit für die aus dem Ruder gelaufenen Kosten für das Zumiker Asylzentrum als gebundene Ausgabe verpacken und so am Stimmvolk vorbeischmuggeln zu wollen. Ehrengastredner war diesmal kein Geringerer als der Aargauer Nationalrat Andreas Glarner, der die Anwesenden mit seinem Vortrag «Wie das Asylchaos die Gemeinden belastet» auf eine launige Tour d’Horizon durch die Sümpfe staatlicher Misswirtschaft begleitete. Die Schlussfolgerung aus den Reden von Andreas Glarner und Marc Wachter: Die Asylpolitik wird auf Bundesebene verbockt, den Schaden tragen die Gemeinden und das Volk; und von diesen muss der Widerstand kommen –immer wieder, Nadelstich für Nadelstich, damit die wohlstandsverwahrlosten Missstandsverwalter in Bundesbern und ihre willfährigen Adlaten in Kantons- und Gemeindeexekutiven endlich aufwachen.
Claude Wuillemin, Präsident SVP Bonstetten
SVP ZUMIKON
Patrick Moser, ehemals Vorstand SVP Zumikon
Naemi Dimmeler und Martin Hübscher vertraten überzeugend
NR Rutz orientierte über die längst fällige Abschaffung des Eigenmietwerts sowie die Medien- und Asylpolitik, während NR Hübscher zur Unterstützung des Referendums gegen die Individualbesteuerung aufrief. Bilder: SVP Kanton Zürich
von Anita Borer
Meh Muet für meh Schwiiz!
Was ist für Sie die Schweiz? Ist es der freie Blick auf die wunderschöne Natur? Ist es die Sicherheit, dass der Zug pünktlich dann fährt, wann er im Fahrplan steht? Ist es die direkte Demokratie, die uns Mitbestimmung garantiert? Oder ist es die einfache Freundlichkeit im Alltag – ein «Grüezi» auf der Strasse, ein spontanes Zupacken, wenn Hilfe gebraucht wird?
Die Schweiz ist eine Willensnation, die funktioniert und zusammenhält, weil die Menschen darin entschlossen sind und an gemeinsame Werte glauben. Freiheit, Unabhängigkeit, Sicherheit, Eigenverantwortung, Innovationsgeist, Engagement für das Gemeinwohl, gegenseitiger Respekt und Anstand – das alles sind Werte, die die Schweiz stark gemacht haben. Aber Hand aufs Herz: Wo leben wir diese Werte noch – und wo drohen sie in der immer stärker wachsenden, immer kulturfremderen Gesellschaft unterzugehen? Ich habe sie kürzlich noch erlebt –Momente, die so typisch schweizerisch sind: Ein Schweizerfähnli auf dem Salatteller in einem Bergrestaurant. Ein spontanes Ständli eines Männerchors in einer St. Galler Destillerie. Oder ein ganzes Team der Städtischen Werke in Locarno, die – ohne zu zögern –gemeinsam anpackten und sich nicht zu schade waren, einen verlorenen Schlüssel aus dem Schlick eines Gullys zu bergen. Es sind Alltagsbeispiele, die aber bezeichnend sind für die Schweiz, die ich liebe und schätze. Es ist die Schweiz, die im Kleinen funktioniert und die ich erhalten möchte. Doch diese Schweiz ist kein Selbstläufer. Wenn wir unser Land schrankenlos und unkontrolliert wachsen lassen, verlieren wir genau das, was uns auszeichnet. Darum braucht es heute Mut –Mut für mehr Schweiz. Mut, Grenzen zu setzen, damit wir unsere Eigenständigkeit, unsere Freiheit, unsere Kultur und unsere Lebensqualität auch in Zukunft bewahren können. Mut, nicht einfach dem unbegrenzten Wachstum nachzugeben, sondern das zu schützen, was uns ausmacht. Die Frage ist: Wollen wir die Schweiz, wie wir sie lieben, auch morgen noch erleben? Darum unterstütze ich mit Überzeugung die Nachhaltigkeits-Initiative. Tun Sie es auch: www.nachhaltigkeitsinitiative.ch/ mitmachen/
QR -Code scannen und die Initiative unterstützen:
Nur heisse Luft
Ziel der Linken: der vollständige Umbau der Schweiz. Die wollen ein anderes Land. Nicht mehr die Eigenverantwortung und die Freiheit sollen im Mittelpunkt stehen, sondern die harte Hand des Staates und die Umverteilung. Dass der Sozialismus nicht funktioniert, hat die Geschichte mit viel menschlichem Leid bereits zahlreich bewiesen. Doch wie steht es sonst um die Glaubwürdigkeit der Linken?
Samuel Balsiger
Gemeinderat und Fraktionspräsident SVP Zürich
«Inklusion» – das heilige Wort der heutigen Linken. Selbst Menschen mit geistiger Behinderung setzt die SP medienwirksam auf die Wahlliste für das Stadtparlament. Gleichzeitig beklagen sich die Linken, die Komplexität der Parlamentsgeschäfte nehme massiv zu, wes-
halb sie sich die Politiker-Entschädigungen unanständig verdoppeln wollen. Wie soll sich ein Gemeinderat mit geistiger Behinderung da zurechtfinden, wenn selbst Linke mit Doktortitel offenbar an ihre Grenzen stossen? Egal, «Inklusion» ist anscheinend bei der SP
das Mass aller Dinge. Doch stimmt das wirklich?
Inhaltsleeres Geschwätz Für die Stadtrats- und Stadtpräsidiumswahlen 2026 trat bei der SP auch die Kantonsrätin Mandy Abou Shoak an. Die Partei hätte also die Chance auf echte Inklusion gehabt. Abou Shoak hätte die erste dunkelhäutige, muslimische Stadträtin und Stadtpräsidentin der Schweiz werden können. Was wertefrei tatsächlich ein geschichtlicher Moment gewesen wäre. Also eine riesige Steilvorlage für die SP, um aller Welt zu zeigen: Wir leben unsere Vorstellung von Inklusion. Und wen setzt die SP auf den Wahlzettel: einen älteren weissen Mann (Raphael Golta) und eine weisse Frau (Céline Widmer). Abou Shoak wurde nicht einmal als Stadtratskandidatin nominiert.
Linke Polit-Blase
Der städtische SP-Parteipräsident Oliver Heimgartner kommentierte diesen Abgesang auf die eigenen Inklusionswerte mit den Worten: «Die Delegierten haben halt so entschieden.» Die SP gibt weiter an, die «Arbeiterpartei» schlechthin zu sein. Auf seiner Homepage führt der «Arbeitnehmer-Präsident» Heimgartner auch seinen «beruflichen» Werdegang auf. Im Jahr 2017 hatte er für vier Monate einen befristeten Einsatz als «Fachspezialist Unternehmenskommunikation SRG SSR». Seither gibt er als Job an, für die sogenannte Konzernverantwortungsinitiative «zu arbeiten». Die verlorene Volksabstimmung war im Jahr 2020. Ausserhalb der Polit-Blase hatte dieser 30-jährige Mann gemäss eigenen Angaben noch nie eine Arbeitsstelle. Mit der Glaubwürdigkeit ist es bei der SP ganz allgemein nicht weit her.
AUS DEM DÜBENDORFER GEMEINDERAT
Antrag auf Rückweisung der Jahresrechnung der Stadt Dübendorf
Normalerweise ist die Abnahme der Jahresrechnung in den Parlamenten eine unspektakuläre Angelegenheit. Die Parteien nutzen die Voten, um ihre politische Agenda kundzutun. Anders dieses Jahr in Dübendorf: Die SVP-Fraktion im Dübendorfer Parlament beantragte die Rückweisung der Jahresrechnung und lehnte die Abnahme ab.
Lukas Schanz
Gemeinderat und Fraktionspräsident SVP Dübendorf
Mit HRM 2 sollte die Transparenz der Gemeindefinanzen verbessert und der Bevölkerung Jahresrechnungen präsentiert werden, die dem Grundsatz von «True and Fair View» entsprechen, also die finanzielle Situation ohne viele stille Reserven darlegen und mit einer periodengerechten Verbuchung. Was von privatwirtschaftlichen Betrieben schon lange verlangt wird, sollte also auch von der öffentlichen Hand umgesetzt werden. So soll auch ein direkter Vergleich zwischen den verschiedenen Gemeinden möglich sein. In Dübendorf zeigt sich allerdings immer wieder, dass man mit diesen Grundsätzen Mühe hat – so auch in der Jahresrechnung 2024.
Vorsicht vor falschen Zahlen! Mindestens einmal in der Legislatur, sprich alle vier Jahre, muss gemäss Gemeindegesetz das Grundeigentum im Finanzvermögen neu bewertet werden, denn das Finanzvermögen muss in der Jahresrechnung zum Verkehrswert bilanziert werden. Wie die Bewertung zu erfolgen hat, wird im Anhang der Gemeindeverordnung klar vorgegeben. So sind beispielsweise mit Baurechten belastete Grundstücke anhand des Baurechtszinses, kapitalisiert zu einem marktkonformen Zinsfuss, zu bewerten.
Die Stadt Dübendorf hat im Jahr 2024 Baurechtszinsen in der Höhe von 2,7 Millionen Franken eingenommen. Wenn man dies mit einem Zinssatz von 3% kapitalisiert – dieser Zinssatz kommt ab 2026 für die Bewertung von privaten Grundstücken mit Baurechten für Steuerzwecke in Dübendorf zur Anwendung – ergäbe dies einen Verkehrswert von 89,5 Millionen Franken. Dübendorf bilanziert nach der Neubewertung im Jahr 2024 allerdings «nur» 24,5 Millionen Franken, also sage und schreibe 65 Millionen Franken zu wenig.
Das Recht gilt auch für die Gemeinde Vom einfachen Bürger wird verlangt, dass er sich an die Gesetze und Verordnungen hält. Sämtliche Fraktionen im Dübendorfer Parlament, mit Ausnahme der SVP-Fraktion, sind der Meinung, dass es nicht so schlimm ist, wenn die Stadt Dübendorf sich nicht an das Gemeindegesetz und die dazugehörende Verordnung hält, obschon auch die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK zum Schluss kam, dass die Bewertung nicht in Ordnung ist, und die Jahresrechnung mit einer Bemerkung abgenommen hat. Für die SVP-Fraktion kam eine Abnahme der Jahresrechnung daher nicht in Frage. Ob die Aufwertung bis zum Verkehrswert sinnvoll ist, darüber kann und muss diskutiert werden. Eine solche Aufwertung und der Ausweis eines derart hohen Gewinns wecken Begehrlichkeiten: So würden linke Parteien diesen Buchgewinn am liebsten gleich
wieder ausgeben, obschon der Gewinn nur auf dem Papier existiert, nicht aber in Form von Geld in der Kasse liegt. Allerdings wird eine Aufwertung vom Gesetz verlangt und muss deshalb aus Sicht der Dübendorfer SVP-Fraktion auch verbucht werden.
Jahresrechnung als politisches Steuerungsinstrument Immer wieder wird in Dübendorf festgestellt und von der SVP moniert, dass gerade in Bewertungs- und Abgrenzungsfragen die Auslegung der gesetzlichen Grundlagen vom Stadtrat so vorgenommen wird, dass es für seine politischen Absichten günstig ist. Damit
politische Diskussionen im Parlament und auch mit den Stimmbürgern geführt werden können, ist man auf eine korrekte Jahresrechnung, die auch mit anderen Gemeinden vergleichbar ist, angewiesen. Wenn die Jahresrechnung als politisches Steuerungsinstrument von der Exekutive genutzt wird, wird der politische Diskurs bewusst unterbunden – dies ist aus der Sicht der SVP-Fraktion des Dübendorfer Parlaments nicht akzeptabel. Eine starke Exekutive scheut die Diskussion nicht, sondern stellt sich dieser. Es bleibt zu hoffen, dass der Bezirksrat die Jahresrechnung der Stadt Dübendorf nicht ohne Bemerkungen abnehmen und der Stadtrat zukünftig korrekte Jahresrechnungen präsentieren wird.
Für die SVP ist klar: Der Missbrauch der Jahresrechnung als politisches Steuerungsinstrument ist inakzeptabel. Bild: Adobe Stock
Die Linken pumpen im Stadtparlament Hunderte Millionen Steuerfranken ins Verteilsystem ihrer Klienten –das sichert seit Jahrzehnten die Macht. Wer morgens aufsteht und arbeiten geht, finanziert das Leben zig anderer, die weniger fleissig sind. Bild: zVg
Eine Biografie erzählt die Gründergeschichte von Microsoft
Die Autobiografie der Kindheits- und Jugendzeit des Microsoft-Gründers Bill Gates ist auch eine lehrreiche und vergnügliche Lektüre für Jungunternehmer.
Martin Bürlimann
Die Mütter waren federführend: Der «Lakeside Mother’s Club», benannt nach der Schule Lakeside in Seattle, sammelte 1968 an einem Flohmarkt 3000 Dollar für einen «Teletype Model 33 ASR». Solche Dinger bestaunt man heute in Computermuseen. Niemand hatte eine Ahnung, wofür man das brauchen könnte. Einige Schüler waren Feuer und Flamme für das Gerät, allen voran der 13-jährige Bill Gates. Sein erstes Programm war das Spiel «Tic Tac Toe» in der Computersprache BASIC, als nächstes folgte eine Anwendung zur Verkehrszählung, die er der Stadtverwaltung verkaufen wollte. Er nannte es «Traf-O-Data» und gab dies als Unternehmung aus. Später studierte Bill Gates in Harvard. Mathematik und Naturwissenschaften waren seine Spezialgebiete.
Etablierte Firmen bauten Rechner und Chips. Bill Gates und sein Freund Paul Allen wollten diese neuen Maschinen zum Laufen bringen und den Leuten konkrete Anwendungen ermöglichen. In einer Fachzeitschrift lasen sie von einem Hersteller von ElektronikTaschenrechnern namens MITS in Albuquerque, New Mexico. Sie gaben sich als eine Herstellerfirma für eine BASIC-Version für Intel-8080-Chips aus. Die Geschäftsidee war, dass sie eine Lizenz für jede installierte Version verlangten, welche MITS mit einer guten Marge weiterverkaufen könnte. Bei den folgenden Telefonaten wollte Bill Gates zurückstehen, da er über eine «piepsige Stimme» verfügte, wie er selber in der Autobiografie schreibt. Paul war etwas älter und gab sich als Vorsitzender der Traf-O-Data aus. MITS hatte nur 20 Angestellte und bescheidenen Erfolg mit den Taschenrechnern. Die Fachzeitschrift «Popular Electronics» brachte die Story mit den programmierbaren Chips auf der Titelseite. Plötzlich schickten viele Leute Checks und bestellten einen Chip mit BASIC -Software. Darauf nannten Bill und Paul ihre Firma, die es juristisch gar nicht gab, Micro-Soft.
SVP ZÜRICH KREIS 10
Ein hässlicher Prozess
Die Betriebssysteme damals waren rudimentär, voller Fehler und nachlässig hergestellt. Alle Welt baute Hardware, die wenigen Programme und das Betriebssystem wurden gratis mitgeliefert. Bill und Paul kamen zur Überzeugung, dass ein riesiger Markt für funktionierende Programme entstehen werde. Das Vertriebssystem sollte mittels Lizenzen und Wiederverkauf funktionieren. Die Nachfrage für kleine, preiswerte Rechner in Privathaushalten mit hochwertiger, stabiler Software würde weltweit gigantisch sein. Sie unterschrieben einen Vertrag mit MITS für eine Vorauszahlung von 3000 Dollar und 60 Dollar als Lizenz für jedes verkaufte Betriebssystem Micro-Soft. Nach einigen Artikeln und Reportagen in Fachzeitschriften trafen Bestellungen ein. Es wurde hässlich: MITS weigerte sich, die Lizenzen zu zahlen, und behauptete, das Betriebssystem sei Teil der Hardware, wie es alle anderen Firmen damals handhabten. Verträge für Lizenzierung von Software waren 1975 etwas komplett Neues.
Der Vater von Bill Gates, selber Anwalt, half ihnen bei der Durchsetzung
der Rechte. Es gab einen langen, aufwändigen Prozess, der vor einem Schiedsgericht endete, das der Firma Microsoft, nun ohne Bindestrich geschrieben, die Rechte am Betriebssystem und die Rechtsgültigkeit von Lizenzverträgen zusicherte. Dies war der Durchbruch.
Institutionen sind entscheidend Microsoft wurde nicht in einer Garage gegründet und Bill Gates war kein Genie, das mit einer technischen Erfindung die Welt revolutionierte. Bill und seine Freunde hatten als Teenager eine bahnbrechende Idee: die Trennung von Hardware und Software. Sie waren schneller als die Konkurrenz, wild, frech und unglaublich fleissig. Der Durchbruch gelang ihnen, weil die Institutionen in Amerika dies ermöglichten. Die Schule bot eine gute Ausbildung, Unternehmer waren frei und die Justiz schützte das Eigentum. Die Autobiografie ist für Jungunternehmer eine unterhaltsame Lektüre.
Source Code – Meine Anfänge.
Die Autobiografie des Microsoft-Gründers. ISBN 978–3–492–07311–0, Piper Verlag, 384 Seiten, ca. 30 Franken.
Bill Gates: kein Genie, das die Welt mit einer bahnbrechenden Erfindung revolutionierte, sondern ein geschickter, fleissiger Unternehmer, der sich ein Vermögen erarbeitete.
Bild: zVg
Kreispartei mit Nationalrat Mauro Tuena
Am letzten Freitag fand auf dem Hönggerberg der traditionelle Grillabend der SVP Zürich Kreis 10 statt.
Vor zahlreichen Gästen aus Nah und Fern, Oberrichter Benedikt Hoffmann und diversen anwesenden Kantonsund Gemeinderäten erläuterte Nationalrat Mauro Tuena die wichtigsten abzulehnenden Eckpunkte des unsägli-
chen Knebelvertrags mit der EU. Der Vertrag ist gegenwärtig in der Vernehmlassung und die SVP lehnt diesen grundsätzlich ab. Mit diesem Thema eng verknüpft ist auch die Frage der Neutralität. Zurzeit berät das Parlament in Bern unsere Neutralitätsinitiative und einen Gegenvorschlag. Mauro Tuena bringt beide Themen sehr anschaulich zusammen und zeigt auf, wie die Schweiz grossen Schaden erleiden wird, würde unsere Initiative abgelehnt oder der Knebelvertrag mit der EU angenommen. Die Teilnehmer des Festes wurden von einem gut eingespielten Team um Kantonsrat Christoph Marty, Kassierin Jrène Rösli und Vorstandsmitglied Jane Bailey kulinarisch verwöhnt – es wurde wiederum ein ganzes Schwein grilliert, das zusammen mit Bier oder gutem Wein und bei angeregten Diskussionen verspeist wurde.
Johann Widmer, Gemeinderat und Präsident SVP Zürich Kreis 10
LESERBRIEF
Fatale Änderungen des Energiegesetzes
Liebe SVP-Familie: Das Ende von Schulferien erkennt man daran, dass auch die Politik wieder Fahrt aufnimmt und uns, die Stimmberechtigten, am 28. September 2025 an die Urne ruft. Nebst den beiden eidgenössischen Abstimmungen stimmen wir auf Kantonsebene auch über die Änderung des Energiegesetzes ab. Sie mögen sich eventuell erinnern, dass die Zürcher Stimmberechtigten bereits 2022 die strengen Vorgaben bezüglich Klimaschutz in die Kantonsverfassung aufgenommen haben. Und nur wenig später, am 18. Juni 2023, haben wir dann auf Bundesebene dem Klimaund Innovationsgesetz zugestimmt mit dem ambitionierten Ziel, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral ist.
So weit, so gut, sollte man meinen. Aber da haben leider viele von uns die Rechnung ohne die linksgrünen Parteien gemacht. Sowohl die Gesetzesvorgaben des Zürcher Regierungsrates als auch die gesetzlichen Vorgaben des Bundes wollte eine knappe linksgrüne Mehrheit im Kantonsrat nicht akzeptieren und forderte nebst vielen weltfremden Vorgaben, dass das Netto-Null-Ziel bereits für 2040 in das kantonale Energiegesetz geschrieben wird.
In seiner ablehnenden Haltung erwähnt nicht umsonst der Zürcher Re-
MUNI MAX GEWINNT SOWIESO
Ein
gierungsrat, dass die zusätzlich im Gesetz verankerten Massnahmen den Handlungsspielraum in der Klimapolitik unnötig einschränken und ein Mehrfaches des schon heute erhöhten administrativen Aufwandes verursachen werden. Aber was bedeute das? Bis in 15 Jahren wären sämtliche Autos, Lieferwagen, Land- und Baumaschinen etc. mit Verbrennungsmotoren innerhalb des Kantons Zürich nicht mehr erlaubt. Dass bei einem solchen Ansinnen die Wirkung auf das Klima gleich null ist, der Schaden aber für unsere Unternehmen und deren Arbeitsplätze für den Kanton Zürich aber umso gewaltiger sein wird, muss hier wohl nicht erwähnt werden. Wem also die Umwelt am Herzen liegt und Tausende Arbeitsplätze und innovative KMU -Betriebe nicht egal sind, sagt – wie der Gesamtregierungsrat auch – NEIN zu den schädlichen Änderungen im kantonalen Energiegesetz. Was die Folgen einer solch zerstörerischen Klimahysterie sein können, zeigt uns Deutschland, wo Deindustrialisierung und der Verlust hundertausender Arbeitsstellen ein ganzes Land in den Abgrund ziehen.
René Isler, Kantonsrat SVP Winterthur
Symbol für Stärke und Grösse, aber auch Handwerkskunst
Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest ist weit mehr als ein Sportereignis – es ist ein kulturelles Aushängeschild der Schweiz.
Der lebende Muni steht für die Werte Stärke und Ausdauer des Schwingsports. Besonders «Muni Max»: ein riesiger Holzstier, der als inoffizielles Wahrzeichen für das «ESAF 2025» in Mollis dient. Er ist 20 Meter hoch, 30 Meter lang und wiegt sagenhafte 182 Tonnen. Rund 220 Holzbauunternehmen und viele Lernende haben den Koloss aus 1200 Kubikmetern Schweizer Holz geschaffen. Er verkörpert Kraft, Heimatgefühl und unsere bäuerlichen Wurzeln – ein
Symbol auch für unsere Natur und Kultur. Gerade heute, wo vieles so schnell und hektisch geworden ist, brauchen wir solche Zeichen von Beständigkeit. In einer Zeit, in der zunehmend hinterfragt wird, ist es wichtig, Bräuche bewusst zu pflegen. Er ist ein Stück Schweizer Identität und Ausdruck einer wunderbaren Tradition.
Andi Widmer, Laufen-Uhwiesen
Einladung zur Podiumsveranstaltung «Abschaffung des Eigenmietwertes»
Mittwoch, 3. September 2025 um 15:00 Uhr
Restaurant Hotel Sternen, Schaffhauserstrasse 335, in 8050 Zürich-Oerlikon
mit anschliessendem Apéro riche
Am Sonntag, 28. September 2025 kommt unter anderem folgende Vorlage zur Abstimmung:
Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften – (Abschaffung des Eigenmietwertes)
Unter der Leitung von Markus Kägi, ehem. Regierungsrat, diskutieren Markus Meier Landrat BL und Direktor des HEV Schweiz sowie Urs Dietschi, Kantonsrat ZH und stehen Red und Antwort.
Ihre an unserem Verein interessierten Verwandten und Freunde sind ebenfalls herzlich willkommen. Der Vorstand freut sich sehr Sie zu diesem Anlass begrüssen zu dürfen.
Für den Vorstand
Hans Egloff
«Muni Max» steht für unsere Schweizer Werte. Bild: zVg
v.l.n.r.: Johann Widmer, Gemeinderat und Präsident SVP Zürich Kreis 10 ; Mauro Tuena, Nationalrat SVP ; Christoph Marty, Kantonsrat SVP Bild: zVg
SVP DIGITAL
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von Alt NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel
Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Bonstetten
Samstag, 30 August 2025, bis Sonntag, 31 August 2025 SVP-Beiz an der Dorfchilbi, Dorfplatz, Bonstetten.
Bezirk Andelfingen
Mittwoch, 3 September 2025, 19 00 Uhr, Polit-Dinner, Restaurant Obermühle, Obermühleweg 1, Flaach, mit Gemeindepräsident Matthias Stutz. Thema: Energiegesetz. Nachtessen auf Kosten der Teilnehmer. Anmeldung (mit Wahl Fleisch oder vegetarisch) unter ycaspar@sunrise.ch.
Bezirk Bülach
Freitag, 29 August 2025, 19 30 Uhr, Sternmarsch und Grillabend, Aussichtsturm Hardwald, Dietlikon, mit Nationalrat Lukas Reimann. Treffpunkt zum Abmarsch gemäss Vorgabe der Sektionen.
Gute Stimmung und erfolgreiches
Unterschriftensammeln am Glacestand der SVP Zollikon. Bild: zVg
Bezirk Bülach / Bülach
Freitag, 29 August 2025, bis Sonntag, 31 August 2025 SVP-Beiz am Büüli Fäscht, Marktgasse, Bülach.
Bezirk Dielsdorf / Stadel
Donnerstag, 4 September 2025, 20 15 Uhr, Abstimmungspodium, Altes Schulhaus, Stadel, mit Kantonsrat Tobias Weidmann, Fraktionspräsident.
Bezirk Meilen / Meilen
Freitag, 5 September 2025, 14 00 – 20 30 Uhr, SVP-Stand am Meilemer Herbstmärt, Kirchgasse, Meilen.
Bezirk Uster / Uster
Freitag, 5 September 2025, bis Sonntag, 7 September 2025, SVP-Stand am Stadtfest, Zentrum, Uster.
Bezirk Winterthur / Wiesendangen
Mittwoch, 3 September 2025, 18 30 Uhr, Abstimmungspodium, Restaurant Sagi, Wiesendangerstrasse 15, Bertschikon, mit Nationalrat Martin Hübscher und Kantonsrat Tobias Weidmann, Fraktionspräsident. Gratis Wurst und Getränke.
Stadt Winterthur / Seen
Freitag, 5 September 2025, bis Sonntag, 7 September 2025, SVP-Stand an der Seemer Dorfet, Ecke Seenerstrasse/Werdstrasse, Winterthur-Seen.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Sean Burgess, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Interne Autoren: SB – Sean Burgess; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch
Layout: Mattenbach Zürich AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
Abstimmungen vom 28. September 2025: Energiegesetz und Parkkarten-Verordnung
