Die Bank für Unternehmer
Eidgenössische Politik Radikale JUSO -Initiative: Die Anti-Robin Hoods von Jane Bailey Seite 2
ABSTIMMUNG VOM 18. MAI 2025
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Linker Asylaktivismus statt echte Lösungen von Stefan Schmid Seite 3
Aktuell Erfolg gegen das Asylchaos in Zumikon von Marc Wachter Seite 5
Parlamentsgemeinden Fraktionserkärung: Heute Sirup, morgen Faustschläge? Seite 6
Der Abstimmungssonntag steht unmittelbar bevor und die Ausgangslage ist äusserst knapp. Laut der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern liegen wir nur einen Prozentpunkt vor den Gegnern: 48 Prozent Ja zu 47 Prozent Nein. Jetzt heisst es: voller Einsatz, um die noch Unentschlossenen von den positiven Auswirkungen der Steuervorlage 17 zu überzeugen.
Die SVP des Kantons Zürich unterstützt die Vorlage nachdrücklich. Sie sieht eine Senkung des kantonalen Gewinnsteuersatzes von sieben auf sechs Prozent vor – ein massvoller und notwendiger Schritt, um den Wirtschaftsstandort Zürich zu stärken und Arbeitsplätze langfristig zu sichern.
Zürich im Steuerwettbewerb im Hintertreffen
In den letzten zwei Jahrzehnten ist der Kanton Zürich im interkantonalen Steuerranking kontinuierlich zurückgefal-
len. 2006 noch im Mittelfeld, liegt Zürich heute auf dem zweitletzten Platz –nur Bern schneidet noch schlechter ab. Die hohe Steuerbelastung hat dazu ge-
«Die Steuervorlage stärkt den Wirtschaftsstandort Zürich und sichert Arbeitsplätze.»
Hintergründe und Informationen
führt, dass zahlreiche Unternehmen ihren Sitz in attraktivere Nachbarkantone wie Zug, Aargau, Thurgau oder
Hintergründe und Informationen
Hintergründe und Informationen
Gregor Rutz
Schaffhausen verlegt haben. Allein im Jahr 2022 verzeichnete Zürich einen Nettoverlust von 137 Unternehmen.
Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sichern
Die Abwanderung von Unternehmen hat gravierende Folgen: weniger Arbeitsund Ausbildungsplätze und deutlich geringere Steuereinnahmen. Unternehmenssteuern machen rund 20 Prozent des gesamten kantonalen Steueraufkommens aus. Wenn diese Einnahmen wegbrechen, steigt der Druck auf die öffent-
Nationalrat / Präsident HEV Schweiz
Gregor Rutz
Veranstaltungs-Tipp Buurezmorge mit der SVP Dübendorf Seite 5
lichen Finanzen – und langfristig drohen Steuererhöhungen für die Bevölkerung.
Positive Erfahrungen aus anderen Kantonen
Andere Kantone zeigen: Eine moderate Senkung der Unternehmenssteuern führt nicht zu Mindereinnahmen – im Gegenteil. Wird ein Standort attraktiver, steigen Investitionen und Steuereinnahmen langfristig wieder. So verzeichnete die Stadt Zürich nach der ersten Etappe der Unternehmenssteuerreform bereits zwei Jahre später ein Plus von über 300 Millionen Franken –ein Anstieg um rund 40 Prozent.
Entlastung für KMU und Unternehmen jeder Grösse
Mit der angedachten Senkung des Gewinnsteuersatzes sinkt die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen im Kanton Zürich von 19,7 auf 18,2 Prozent (inklusive direkter Bundessteuer, Staatsund Gemeindesteuern). Davon profitieren nicht bloss internationale Konzerne, sondern vor allem auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU ) – das Rückgrat der Zürcher Wirtschaft.
einem wettbewerbsfähigen, attraktiven und zukunftsfähigen Kanton Zürich. Sie sichert Arbeitsplätze, stärkt den Standort und schützt langfristig die Steuerbasis. Ein JA am 18. Mai ist ein JA zur wirtschaftlichen Vernunft.
Wichtig: Wer noch nicht brieflich abgestimmt hat, kann seine Stimme nur noch direkt auf der Gemeindeverwaltung abgeben oder am Sonntag an die Urne gehen.
Nächster Schritt: Zuwanderung begrenzen
Die Ausgeglichenheit des Ja- und NeinLagers zeigt aber auch: Die kritischen Stimmen müssen ernst genommen werden. Eine Steuersenkung muss sozialverträglich sein – und das gelingt nur, wenn wir gleichzeitig die masslose Zuwanderung wirksam begrenzen und unsere eigenen Leute wieder in den Mittelpunkt stellen. Die negativen Folgen der ungesteuerten Zuwanderung der letzten Jahre sprechen eine deutliche Sprache. Eine verantwortungsvolle Steuerpolitik reicht allein nicht aus – es braucht endlich auch eine klare, wirksame Einwanderungspolitik, damit wir unsere Heimat, unsere Lebensqualität und unseren Wohlstand erhalten können.
Zürcher Untergang verhindern!
Unterstützung für die Gemeinden Um mögliche kurzfristige Mindereinnahmen in den Gemeinden abzufedern, stellt der Kanton in den ersten zwei Jahren jeweils 20 Millionen Franken zur Verfügung. So wird sichergestellt, dass auch die Gemeinden gleichermassen von den Vorteilen der Reform profitieren.
Ein klares JA für Zürichs Zukunft
Die SVP ist überzeugt: Die Steuer vorlage 17 ist ein entscheidender Schritt hin zu
Die SVP wünscht Ihnen einen spannenden Abstimmungssonntag – und ein klares JA zur Steuervorlage 17.
Marco Calzimiglia
Parteisekretär
SVP Kanton Zürich
Seuzach
Gregor Rutz
EU-Rahmenabkommen: Wie geht es weiter?
Nationalrat / Präsident HEV Schweiz
Nationalrat / Präsident HEV Schweiz
Asyl- und Migrationspolitik: Ein Fiasko ohne Ende?
Mediensubventionen erhöhen oder bei der SRG sparen?
Streichung des Eigenmietwerts: Worüber stimmen wir ab?
EU-Rahmenabkommen: Wie geht es weiter?
Asyl- und Migrationspolitik: Ein Fiasko ohne Ende?
EU-Rahmenabkommen: Wie geht es weiter?
Mediensubventionen erhöhen oder bei der SRG sparen?
Asyl- und Migrationspolitik: Ein Fiasko ohne Ende?
Streichung des Eigenmietwerts: Worüber stimmen wir ab?
Mediensubventionen erhöhen oder bei der SRG sparen?
Montag, 19. Mai 2025 - 18.30 Uhr
Streichung des Eigenmietwerts: Worüber stimmen wir ab?
Zürcher Untergang verhindern!
Montag, 19. Mai 2025 - 18.30 Uhr
Reformiertes Kirchgemeindehaus Rösslirain 2, 8702 Zollikon
Reformiertes Kirchgemeindehaus Rösslirain 2, 8702 Zollikon
Montag, 19. Mai 2025 - 18.30 Uhr
Reformiertes Kirchgemeindehaus Rösslirain 2, 8702 Zollikon
Alle sind herzlich willkommen - auch Nichtmitglieder! svp-zollikon.ch
Alle sind herzlich willkommen - auch Nichtmitglieder! svp-zollikon.ch
Entschlossen, forsch und zielbewusst
Wie immer man zu Russland stehen mag: Putins Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges über Deutschland zeugte von grösster Ernsthaftigkeit und enormer Disziplin. Viele Staatschefs waren nach Moskau angereist, um der sowjetischen Leistung an der Ostfront mit vielen Millionen Toten feierlich zu gedenken. Zahlreiche Truppenteile marschierten zu zackiger Militärmusik an der Ehrentribüne vorbei, im Stechschritt und in tadellos ausgerichteten Reihen.
Man mag einwenden, das sei alles Show und gewissermassen die Errichtung potemkinscher Dörfer. Und das fehlerfreie, rassige Defilee mit den Hurra-Rufen aus Tausenden von Kehlen kontrastiere massiv zum nur schrittweisen Vorrücken im Ukrainekrieg. Mag sein. Aber die Parade von russischen Soldaten, Fahrzeugen und Waffen zeugte von absoluter Entschlossenheit: Ebenso stramm wie forsch unterstellen sich alle dem einen, dem einzigen Ziel: der Sicherheit und dem Schutz ihrer Nation. Selbst bejahrte Oberste und Generalmajore mit Bauchansatz marschierten an der Spitze ihrer Formationen – ohne das Bild der Einheit oder das Tempo zu stören. Zum Vergleich: Drei Schweizer Berufsmilitärs (!) waren auf den Champs-Élysées in Paris nicht in der Lage, im Schritt zu gehen und den Takt zu halten. Als gute Nachricht ist zu vermelden, dass die Schweizer Botschafterin der russischen Einladung Folge leistete und so ihren Respekt zum Ausdruck brachte. Ansonsten bot der boykottierende Westen gleichentags ein überaus trübes Bild. Bewusst ebenfalls am 9. Mai trafen sich in Lemberg die EU -Aussenminister zum «Startschuss» für ein «internationales Tribunal zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine». Auch der neue deutsche Aussenminister war mit von der Partie. Ausgerechnet in Lemberg, wo ein riesiges Denkmal an den Faschisten Bandera erinnert. Ausgerechnet in Lemberg, wo Banderas Milizen 1941 nach dem Einmarsch der Wehrmacht die Polizeigewalt übernahmen und Gräueltaten an Juden verübten. Den Gipfel ihrer Geschmacklosigkeit erreichen die EU -Politiker ohne Anstrengung. Denn es geht ja ständig bergab.
JUSO: «INITIATIVE FÜR EINE ZUKUNFT»
Jeder kennt Robin Hood. Der «edle Volksheld» aus Sherwood Forrest. Besungen in Balladen, glorifiziert durch Hollywood. Von den Reichen nehmen, den Armen geben und sich gegen die ungerechten Mächtigen stellen.
Jane Bailey Vorstand SVP Stadt Zürich Kreis 10 Zürich
Doch was die Märchenstunde gerne ausblendet: Robin Hood, dieser regelrechte Urvater der Umverteilung und sozialen Gerechtigkeit, war nichts weiter als ein Bandit. Ein Gesetzloser, der nicht für Gerechtigkeit kämpfte, sondern gegen jede Form von Ordnung, Eigentum und Stabilität rebellierte – der erste Waldsozialist mit Pfeil, Bogen und Klassenhass.
Jeder kann mitgestalten
Die «Initiative für eine Zukunft» der JUSO bedient diesen Mythos: Feindbild Reiche und Mächtige, Klima als Vorwand – Umverteilung das Ziel. Die direkte Demokratie ist das Fundament der Schweiz und hat zugleich eine Schattenseite: Man muss kein Bauer sein, um über Agrarpolitik zu bestimmen; kein Ingenieur, um die Infrastruktur lahmzulegen; kein Energieexperte, um nutzlose Windräder in unberührte Landschaften zu betonieren. Es reicht be-
reits, irgendeine Schnapsidee zu haben, ein paar Gleichgesinnte zu mobilisieren, etwas Kleingeld bereitzustellen, benötigte Unterschriften zu sammeln – und der Schaden nimmt seinen Lauf. Man muss auch nichts von Volkswirtschaft verstehen, um mit der JUSOInitiative den Finanzplatz Schweiz gezielt auszuhöhlen. Die Initiative fordert:
– 50 % Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 50 Millionen;
– rückwirkende Besteuerung; – staatliche Kontrolle von Wegzügen und Vermögensflucht;
– lebenslange Offenlegungspflicht für Schenkungen;
– Zweckbindung der Einnahmen für eine «sozial-ökologische Transformation»; – direkten Eingriff in die kantonale Steuerhoheit.
Vermögen ≠ Liquidität Ein einfaches Beispiel zur Verdeutlichung der Problematik: Eine Unternehmerfamilie verfügt über ein Vermögen von 100 Millionen Franken, das über drei Generationen aufgebaut wurde. Der Grossvater gründete das Unternehmen, der Vater führte es weiter und der Sohn übernahm das Erbe. Jeder Fran-
ken dieses Vermögens wurde bereits versteuert – als Einkommen, Gewinn, Dividende oder Kapital. Nun tritt das neue Erbschaftssteuergesetz in Kraft. Ab einem Freibetrag von 100 Millionen Franken fordert der Staat 50% rückwirkend. Das bedeutet: 25 Millionen Franken werden sofort fällig. Die Initianten scheinen nicht zu verstehen, dass Vermögen nicht gleich Liquidität ist! Die sogenannten «Superreichen» verfügen nicht einfach über Geldberge; ihr Vermögen ist in Firmenanteilen, Immobilien und Unternehmen gebunden. Um die Steuer zu begleichen, müssten sie ihre Vermögenswerte verkaufen. Dies könnte zur Zerschlagung von Unternehmen, Abwanderung ins Ausland und Arbeitsplatzverlusten führen.
Doch das ist noch nicht alles: Das Gesetz schreibt die lebenslange Offenlegung aller Schenkungen vor, selbst innerhalb der eigenen Familie. Jede Unterstützung wird zu einem Fall für den Fiskus. Ein Wegzug ins Ausland ist zwecklos, da Kapitalbewegungen überwacht und Wegzüge hart bestraft werden. Darüber hinaus zielt das Gesetz darauf ab, die unternehmerische Freiheit zu untergraben.
Kontrolle, Systemumbau und Abschaffung von Privateigentum Und wohin soll der Steuerertrag wieder gehen? Weder in Bildung noch Sicherheit oder Infrastruktur. Keine Unterstützung für Schweizer Familien mit explodierenden Krankenkassenprämien, kein Zuschuss für tiefere Einkommen, keine 13. AHV. Stattdessen soll das Geld wieder in einen ideologisch getriebenen, zentral gelenkten «sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft» fliessen. Gerechtigkeit ist die Fassade; in Wahrheit geht es um Kontrolle, Systemumbau und die schleichende Abschaffung privaten Eigentums.
Es ist übrigens nicht der erste Versuch der JUSO, die Schweizer Wirtschaft zu zerstören. Schon 2021 scheiterten sie mit der «99%-Initiative» – einem Versuch, Kapitaleinkommen massiv höher zu besteuern als Arbeit, auf Kosten der Leistungsträger. Die Bevölkerung lehnte sie deutlich ab. Jetzt folgt der nächste Angriff: radikaler, getarnt als Klimaschutz, zielt er erneut auf Eigentum, Unternehmertum und die totale Kontrolle durch den Staat.
Ein Blick auf die Unterstützer der «Initiative für eine Zukunft» genügt: «Klimaseniorinnen», «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee» und «Degrowth Switzerland» – spätestens da sollten alle Alarmglocken schrillen! Der Impuls – oder vielmehr die kleptomanische Zwangshandlung – fremdes Vermögen umzuverteilen, entspringt nicht dem Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit, sondern einem tief verankerten Neid auf Reichtum und Eigentum. Wer besitzt, soll bestraft werden. Wer erfolgreich ist, soll scheitern. Eigentum (Kapitalismus) ist das Verbrechen – und Zerschlagung die Strafe. Mit ihren Parolen wie «Smash Capitalism» und «Tax the Rich» verdeutlichen die JUSO unmissverständlich ihre Intention.
JUSO als Anti-Robin Hood
Die JUSO sind kein Robin Hood, keine Kämpfer für die Gerechtigkeit, sondern hegen eher kriminelle Absichten, Raub und Enteignung über Steuern zu legitimieren. Sollte diese Initiative angenommen werden, folgen zwangsläufige Konsequenzen: Familienunternehmen gehen kaputt, Unternehmensnachfolgen scheitern, Kapital flieht ins Ausland. Investitionen brechen ein, Innovation versickert, Arbeitsplätze gehen verloren. Der Wirtschaftsstandort Schweiz wird zur steuerpolitischen Gefahrenzone. Was bleibt, ist ein wachsender Staatsapparat, ein Klima der Kontrolle – und ein Land, das seinen Wohlstand verspielt.
MILLIARDENDEAL PER SMS
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) verurteilt Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu, ihre Kurznachrichten mit dem Pfizer-Chef offenzulegen. Das Urteil soll mehr Transparenz in der Impfstoffbeschaffungsaffäre bringen. rw. Das Gericht in Luxemburg hat entschieden, dass Ursula von der Leyen Textnachrichten herausgeben muss, die sie zwischen Januar 2021 und Mai 2022 mit dem CEO des US-Pharmakonzerns Pfizer ausgetauscht hatte. Der vermutete Inhalt der SMS: die Spielregeln für eine beschleunigte Impfstoffbeschaffung der EU -Kommission während der CoronaPandemie. Bis heute liegen weite Passagen der Beschaffungsverträge im Dunkeln. Angeblich, so hatte die EU-Kommission bisher immer wieder argumentiert, lägen ihr die infrage stehenden Textnachrichten gar nicht vor. Das Gericht rügte, die Kommission habe keine Erklärung, warum sie nicht über die angeforderten Dokumente verfüge.
Klage einer Journalistin
Die Klage war von keinem Politiker, sondern von einer Journalistin der «The New York Times» eingereicht worden.
Im Frühjahr 2021 schloss die EU -Kommission einen geheimen Vertrag mit BioNtech/Pfizer über bis zu 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff. Das Vertragsvolumen lag gemäss der Zeitschrift «Focus» bei 35 Milliarden Euro (rund 33,5 Milliarden Franken).
Verdacht auf Preisabsprachen
Zudem steht der Verdacht auf Preisabsprachen und Absprachen zu Abnahmemengen von Impfstoffen im Raum. Das Urteil wurde hinausgezögert, um von der Leyens Wiederwahl als Kommissionspräsidentin nicht zu gefährden. Eine Hand wäscht die andere…
Die richterliche Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Kommission kann beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Beschwerde dagegen einlegen. Die rechtlichen Konsequenzen des Urteils sind noch nicht vollständig absehbar.
Winkelzüge «Tichys Einblick» bringt den unglaublichen Vorgang auf den Punkt: «Man kann jetzt gespannt sein, mit welchen
Winkelzügen Frau von der Leyen auf das Urteil reagieren wird. Geschwärzte Passagen, gelöschte und verlorene Telefone. Das ganze unwürdige Geplänkel, das man schon vom deutschen Gesundheitsminister kennt, der auch erst durch Gerichtsentscheidungen zur Freigabe der Corona-Protokolle während seiner Amtsführung gezwungen werden musste.» Von der Leyen ist im Übrigen dafür bekannt, mit Handydaten nachlässig umzugehen. Das hat sie schon als deut-
sche Verteidigungsministerin getan. Wenn es brenzlig wird, fehlen die SMSDaten...
Milliarden per SMS
Eine EU -Kommissionspräsidentin, die Milliarden-Impfstoffverträge per SMS vereinbart und dann dem Europäischen Parlament die Herausgabe der SMS verweigert, tritt den Rechtsstaat mit Füssen und ist peinlich. Aber das System EU sorgt selbst dafür, dass die EU -Kommissionspräsidentin politisch überleben wird. Ihre Partei hat gegen die Aufklärungen im SMS -Skandal gestimmt.
BERICHT AUS DEM KANTONSRAT
Ein erheblicher Teil der Ratssitzung vom Montag nahm die Beratung der Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität» in Anspruch. Zum tätlichen Angriff auf eine Standaktion der Kreispartei 10 in der Stadt Zürich verlas der Co-Stadtparteipräsident Ueli Bamert eine Fraktionserklärung. Und natürlich war wieder einmal der angeblich ungenügende Wohnkomfort der dem Kanton Zürich zugewiesenen Asylmigranten ein Thema.
Die Kernanliegen der Volksinitiative fordern ein Recht auf Vergessenwerden, ein Recht auf ein Offline-Leben, ein Recht auf Informationssicherheit, ein Recht darauf, nicht von einer Maschine beurteilt zu werden, ein Recht darauf, nicht überwacht, vermessen und analysiert zu werden, und ein Recht auf Schutz vor Verwendung von Daten ohne Zustimmung, welche das digitale Leben betreffen. Die Debatte über diese Initiative respektive den Gegenvorschlag der Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) löste eine rege Debatte aus. Die Kommission und der Kantonsrat haben die Initiative abgelehnt, aber dem Gegenvorschlag zugestimmt.
Fehlende Umsetzbarkeit der Initiative und Unnötigkeit des Gegenvorschlags
Die Initiative lässt sich, wie eingereicht, schlicht und ergreifend nicht umsetzen. Wie das «Recht auf Vergessenwerden» mit dem aktuellen Stand der Technik umgesetzt werden soll, konnten auch die Fürsprecher der Initiative nicht glaubwürdig darlegen. Dass die Initiative kein kantonales, sondern vor allem ein eidgenössisches Projekt wäre, ist dabei nur noch das Tüpfchen auf dem i. Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag wird von der SVP-Fraktion abgelehnt.
Fraktionserklärung der
SVP/EDU zum tätlichen Angriff auf die Standaktion
Anlässlich ihrer Standaktion musste der Gemeinderat Johann Widmer mit seinem Team die Intoleranz der vermeintlich Toleranten von ihrer hässlichsten Seite kennenlernen. Zwei linke «Aktivistinnen» überschütteten den Stand mit einer sirupartigen Flüssigkeit und machten damit auch die von den Bür-
gern bereits ausgefüllten Unterschriftenbögen unbrauchbar. In ihrer Fraktionserklärung, verlesen vom Co-Stadtparteipräsident Ueli Bamert, verurteilt die SVP-Fraktion derart demokratiefeindliches Verhalten aufs Entschlossenste. Politische Gewalt und demokratiefeindliche Aktionen gehen in Zürich immer wieder von links aus.
Wohnsituation von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen
Dieses Postulat wurde mit nur 77 Stimmen überwiesen. Es fordert eine eigene Wohnungspolitik für Asylmigranten und Asylbewerber; «Geflüchtete», um den linken Jargon zu bemühen. Stefan Schmid, welcher als Gemeindepräsident von Niederglatt mit den diesbezüglichen Wohnsituationen in seiner Gemeinde bestens vertraut ist, legte die Unsinnigkeit des ideologisch motivierten Anliegens von linksaussen detailliert dar und empfahl das Postulat zur Ablehnung. Es ist ein Affront gegenüber dem unteren Mittelstand, wenn diesem, wie wir es immer wieder erle-
ben müssen, günstige Wohnungen gekündigt werden, um Platz für die «Geflüchteten» zu machen. Die Gemeinden sind angehalten, für Asylsuchende angemessene Unterkünfte bereitzustellen, und dem kommen sie nach. Den Gemeinden, auf deren Rücken die auf Stufe Eidgenossenschaft verursachte Asylmisere abgeladen wird, auch noch Komfortauflagen aufoktroyieren zu wollen, ist vor diesem Untergrund nur vermessen. Auch Jörg Kündig als Präsident des Verbands der Gemeindepräsidien Kanton Zürich redete Klartext zur Situation der Gemeinden und auch zum Umstand, dass für die meisten der «Geflüchteten» die Rückkehrorientierung gelten würde, was bei dem ganzen Integrationsgerede von der linken Ratsseite konsequent unterschlagen wird.
Die Fraktionserklärung als Video:
WORTE DES PRÄSIDENTEN DER WAHLKOMMISSION
Die Gemeindewahlen sind alle vier Jahre der Startschuss für eine weitere Legislatur. Ein Jahr danach finden die Kantons- und Regierungsratswahlen und eineinhalb Jahre später die National- und Ständeratswahlen statt. Für Wahlen gilt dasselbe wie im Sport: Wenn der Start nicht gelingt, wird es schwierig, während des Rennens aufzuholen.
Die Sektionen als Grundpfeiler der Partei
Die Sektionen sind die Grundpfeiler unserer Partei. Sie bilden die Basis, sind am nächsten bei den Leuten und leisten die grösste Arbeit im wichtigen Strassenwahlkampf. Daher ist es richtig, dass die Verantwortung für die Gemeindewahlen bei den jeweiligen Sektionen liegt. Die Sektionen wissen, was in ihren Dörfern oder Städten den Wählerinnen und Wählern unter den Nägeln brennt, sie wissen, welche Personen gewählt werden könnten, und sie tragen die direkten Konsequenzen einer verfehlten Politik.
Trotz der klaren Verantwortung bei den Sektionen wird die SVP des Kantons Zürich unterstützend wirken. Dies vor allem in Bereichen, welche besser
und günstiger zentral organisiert werden können. Die Kantonalpartei hat daher ihre Wahlkommission (WAKO) bereits ins Leben gerufen – dies zur Unterstützung der Gemeindewahlen 2026 und für die Vorbereitung der kantonalen und eidgenössischen Wahlen 2027.
Unterstützung für Sektionen und Kandidierende
Auf folgende Unterstützung seitens der SVP des Kantons Zürich können die Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Sektionen zählen: Am 13. August 2025 wird die SVP des Kantons Zürich einen grossen Sonderparteitag durchführen. Neben prominenten Referenten wird die Partei über die Lancierung einer Initiative befinden, welche die Sorgen und Nöte der Zürcher Bevölkerung direkt aufnimmt und eine einfache Lösung anbietet.
Weiter steht den Kandidatinnen und Kandidaten sowie den Sektionen ein Werbevorlagentool zur Verfügung, sodass möglichst wenig Ressourcen in die Gestaltung und umso mehr in die politische Arbeit investiert werden können. Zudem wird es eine «Dachkampagne» zum Thema Asyl und Zuwande-
rung geben, um jedermann vor Augen zu führen, wo die Ursachen der meisten politischen Herausforderungen in unserem Land zu suchen sind. Auch Give-aways werden den Sektionen zur Verfügung stehen. Alle Infos finden Sie unter www.svp-zuerich.ch/kommunal wahlen-2026/.
Sind wir bereit für die Wahlen 2026? Als Wahlkommissionspräsident durfte ich in den letzten Monaten viele Gespräche mit den Sektionen führen. Die meisten sind bereit für die Wahlen und bereit, den aktuellen «politischen Schwung» in den Wahlkampf mitzunehmen – dies mit dem Ziel, die SVP auf allen kommunalen Stufen zu stärken, nicht für «die Ämtli» oder die Partei, sondern «Für eusi Lüüt».
von Patrick Walder
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Bürokratischer Aktivismus statt echte Lösungen
Der Kantonsrat hat einen überfälligen Schritt getan: Das Postulat KR-Nr. 324/ 2019 zur Wohnsituation von Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen wurde unter Federführung der SVP endlich als erledigt abgeschrieben. Ein Entscheid, der Vernunft und Realitätssinn beweist – und ein klares Signal gegen linke, ideologisch motivierte Symbolpolitik setzt. Was als wohlmeinendes Postulat der Linken zur Verbesserung der Wohnsituation begann, entpuppte sich rasch als realitätsferner Forderungskatalog: Mindeststandards für Tageslicht, Nachtruhe, Siedlungsnähe und Einzelzimmer für Asylsuchende – als ob wir im Kanton Zürich im Luxus schwelgen würden! Während unsere einheimische Bevölkerung unter explodierenden Mieten, Wohnungsnot und steigenden Nebenkosten leidet, sollen für Asylsuchende neue Standards geschaffen werden, die selbst für viele Schweizer Familien unerreichbar sind?
Der Regierungsrat hat in seinem Bericht unmissverständlich dargelegt: Es fehlen belastbare Daten, die einen direkten Zusammenhang zwischen Wohnqualität und Integrationserfolg belegen. Die Gemeinden sind bereits heute am Limit – sie brauchen keine neuen Vorschriften, sondern mehr Handlungsspielraum. Die Umsetzung
solcher Standards wäre nicht nur teuer, sondern in der aktuellen Lage schlicht nicht machbar. Nach linkem Gusto sollen asylsuchende Kinder über eigene Zimmer verfügen; es sei nicht zumutbar, das Zimmer beispielsweise mit weiteren Personen zu teilen. Die Linke verkennt dabei, dass es auch für Schweizer Haushalte mit bescheidenem Einkommen längst nicht Standard ist, dass jedes Kind sein eigenes Zimmer hat.
Die SVP sagt klar: Integration beginnt mit Eigenverantwortung, nicht mit Sonderrechten. Wer in unser Land kommt, hat sich anzupassen – nicht umgekehrt. Statt immer neue Forderungen zu stellen, sollten wir den Fokus auf Ordnung, Sicherheit und Rückführung setzen. Die Bevölkerung hat genug von einer Politik, die sich mehr um die Befindlichkeiten von Zugewanderten kümmert als um die Sorgen der eigenen Bürgerinnen und Bürger.
Dieses linke Postulat war von Anfang an ein Irrweg. Es war Ausdruck einer Politik, die lieber Probleme mit noch mehr Geld verwaltet, als sie zu lösen. Der Kantonsrat hat richtig entschieden und das Postulat nun beerdigt. Als Zürcher SVP-Fraktion fordern wir weiterhin konsequent: Schluss mit ideologischer Asylromantik auf dem Rücken der Steuerzahler!
Das Votum im Kantonsrat als Video:
es nach den Linken, wären nur solche Luxusvillen als Asylunterkünfte zumutbar.
Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook
www.facebook.com/svpzuerich
Scannen Sie den QR-Code, um die aktuellen Videos der SVP Kantonsratsfraktion zu sehen.
An der letzten Parteiversammlung der SVP des Bezirks Uster stand nicht nur die politische Arbeit im Fokus, sondern auch ein bedeutender Moment der Anerkennung: Nach 16 Jahren im Amt wurde unser Statthalter und Bezirksratspräsident Marcel Tanner offiziell verabschiedet.
Marcel Tanner hat das Amt seit dem 1. Juli 2009 mit grosser Pflichterfüllung, juristischem Feingefühl und einer klaren Handschrift geprägt. In zahlreichen schwierigen Fällen, sei es im Übertretungsstrafrecht, in KESB-Verfahren oder bei der Aufsicht über Polizei und Feuerwehr, hat er stets mit Augenmass, Mut und Rückgrat entschieden. Seine Amtsführung war geprägt von Unabhängigkeit, Sachlichkeit – und einer tiefen Verwurzelung in den Grundwerten der SVP In seiner ehrlichen und direkten Art sagte Tanner vor den Mitgliedern: «Ich habe mir innerhalb der Partei nicht nur Freunde gemacht – aber ich habe immer gesagt, was ich für richtig hielt.» Herzlichen Dank für deine verlässliche und kompetente Arbeit und dein grosses Engagement für die SVP. Für
deine langjährige Arbeit gebührt dir unser aufrichtiger Dank und tief empfundener Respekt. Mit Markus Ehrensperger, Mitglied der SVP Uster, steht ein würdiger Nachfolger bereit. Marcel Tanner brachte es selbst auf den Punkt: Dank dessen jungen Jahren könne man davon ausgehen, dass das Amt des Statthalters für die nächsten 20 Jahre in SVP-Hand bleibe –ein starkes Zeichen der Kontinuität und Verlässlichkeit für den ganzen Bezirk. Im Namen der SVP des Bezirks Uster danken wir Marcel Tanner herzlich für seine wertvolle Arbeit und wünschen Markus Ehrensperger für seinen Amtsantritt im Sommer 2025 viel Erfolg und die nötige Unterstützung – durch die Partei, die Bevölkerung und die Verwaltung gleichermassen.
MEDIENMITTEILUNG DER
Am vergangenen Samstag ist es in Wipkingen zu einem Angriff und einem Vandalenakt auf eine SVP-Standaktion gekommen. Dabei wurden auch bereits ausgefüllte Unterschriftenbögen zerstört. Die SVP ist schockiert: Es handelt sich bei dieser Tat nicht nur um einen Angriff auf unsere Partei, sondern auf die Demokratie an sich.
Am Samstagvormittag wurde im Zürcher Quartier Wipkingen eine SVPStandaktion von zwei unbekannten Frauen mit Sirup attackiert. Dabei wurden neben Kampagnenmaterial auch mehrere bereits ausgefüllte Unterschriftenbögen zerstört. Die Reinigungsarbeiten dauerten rund eine Stunde, an eine Weiterführung der Standaktion war nicht zu denken. Die SVP der Stadt Zürich hat inzwischen Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.
Die Intoleranz der vermeintlich Toleranten
Die Äusserungen der beiden Täterinnen lassen eindeutig darauf schliessen, dass diese der linken bis linksradikalen Szene angehören und ganz offensichtlich ein politisches Motiv verfolgt haben. Was am vergangenen Samstag vorgefallen ist, ist also einmal mehr ein Paradebeispiel für die «Intoleranz der vermeintlich Toleranten», wie sie im linken Milieu leider weit verbreitet ist. Ausgerechnet diejenigen, die der SVP alle möglichen unredlichen Motive und Haltungen unterstellen, bedienen sich zur Durchsetzung ihrer eigenen Ziele immer wieder der Hetze, Einschüchterung und Gewalt. «Es ist offensichtlich: Politische Gewalt geht in Zürich praktisch ausschliesslich von links aus – sei es an Demos wie am vergangenen 1. Mai oder, wie am Samstag erlebt, direkt gegen Parteien und deren Personal – auch wenn diesmal glücklicherweise ‹nur› Sirup als Waffe zum Einsatz kam», so Ueli Bamert, Co-Präsident der städtischen SVP
SVP BEZIRK ANDELFINGEN
Angriff auf die Demokratie
Die Attacke war jedoch nicht nur ein Angriff auf die SVP und ihr – selbstverständlich unentgeltlich arbeitendes –Standpersonal, sondern auf die Demokratie an sich: Beim Vandalenakt wurde nämlich nicht nur Kampagnenmaterial unbrauchbar gemacht, sondern es wurden auch eine ganze Reihe bereits ausgefüllte Unterschriftenbögen zerstört. «Wenn Bürgerinnen und Bürger nicht mehr davon ausgehen können, dass ihre Unterschrift unter einer Volksinitiative gezählt wird, weil der politische Gegner
die Unterschriftenbögen zerstört hat, trifft das unser Demokratieverständnis im Kern», gibt Johann Widmer, Gemeinderat und betroffener Organisator der Standaktion vom Samstag, zu bedenken. In rund zehn Monaten finden in Zürich Stadt- und Gemeinderatswahlen statt. Wer endgültig genug von der offen zur Schau getragenen Intoleranz der sich stets so weltoffen gebenden Linken hat, muss am 8. März 2026 SVP wählen und damit bürgerlichen Werten in der Stadt Zürich wieder zu mehr Gewicht verhelfen.
Am gut besuchten Polit-Dinner der Weinländer SVP in Henggart zeigte der SVP-Kantonsrat und Unternehmer Paul Mayer auf, dass der Kanton Zürich von der Steuerreform STAF 2 profitieren kann.
SVP SEUZACH-OHRINGEN
Am Samstag, 10. Mai 2025, konnten die Parteien von Seuzach das erste Mal am Neuzuzügeranlass der Gemeinde teilnehmen. Kombiniert mit dem alle zwei Jahre stattfindenden Markt der Bündner Partnergemeinde Avers konnten an diesem Samstag einige Neumitglieder für die SVP gewonnen und zahlreiche Unterschriften für die Grenzschutz-Initiative gesammelt werden. Seit einigen Jahren haben die Seuzacher Parteien sich für die Teilnahme am Neuzuzügeranlass der Gemeinde stark gemacht. Dieses Jahr haben nun vier Parteien von diesem Angebot Gebrauch gemacht und waren mit kleineren oder grösseren Ständen präsent. Waren die Stände von GLP und EVP doch eher spärlich besucht, konnte neben der auch präsenten FDP vor allem die SVP Seuzach-Ohringen den Anlass nutzen und vier Neumitglieder für unsere Partei gewinnen. Die Aktion der Ortssektion wurde auch durch die Präsenz von einigen Mandatsträgern unterstützt; so durften wir die Nationalräte Alfred Heer und Mauro Tuena an unserem Stand begrüssen, aber auch Kantonsrat und Fraktionspräsident Tobias Weidmann pendelte zwischen Seuzach und einem weiteren Anlass in Neftenbach hin und her. Die Gespräche mit den nationalen und kantonalen Mandatsträgern wurden von der Bevölkerung sehr geschätzt und Mauro Tuena bewies einmal mehr, wie schnell und einfach mehr als dreissig Unterschriften für die Grenzschutz-Initiative gesammelt werden können.
Marco Calzimiglia, Vizepräsident SVP Seuzach-Ohringen
RoMü. Die neusten Zahlen über die Abrespektive Zuwanderung von Unternehmen sind für den Kanton Zürich nicht schmeichelhaft. Im vergangenen Jahr haben über 1500 Firmen ihren Sitz im Kanton Zürich verlassen und wanderten in steuergünstigere Kantone wie Zug, Schwyz oder auch Schaffhausen oder Thurgau ab. Die Bilanz der letzten sieben Jahre zeigt, dass seit 2018 der Saldo im Minus liegt. Über eines der Gegenmittel stimmt das Zürcher Stimmvolk am Sonntag mit der Änderung des Steuergesetzes ab. Damit soll der aktuelle Steuersatz für juristische Personen (Unternehmen) von sieben um einen Prozentpunkt auf sechs Prozent gesenkt werden. «Diese Anpassung schafft gezielte Entlastungen für Unternehmen, stärkt die Investitionsbereitschaft und erhöht die Standortattraktivität», rief Paul Mayer einleitend in Erinnerung. Dass bezüglich der Zürcher Steuerlast eine Korrektur nötig ist, zeigte der Marthaler Unternehmer anhand der nationalen Statistik auf. Nur Bern hat von den 26 Kantonen einen noch höheren Satz. Er verwies zugleich auf eine Studie der Universität Bern, welche deutlich aufzeigt, dass der Kanton Zürich beim Wachstum im Schweizer Vergleich an Boden verliert: «Für die Agglomerationen Basel und Luzern wird für 2025 bis 2028 ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent prognostiziert. Bei einem schweizweiten Mittelwert von 0,8 Prozent wird es für Zürich mit lediglich 0,4 Prozent beziffert.» Mayer sprach deshalb mit Blick auf den zu senkenden einen Prozentpunkt von einem wohl eher kleinen, aber wichtigen Schritt für Unternehmen. «Im Jahr 2022 haben 137 Firmen mehr den Kanton verlassen, als aus anderen Kantonen zugezogen sind.»
Die gesamte Steuerbelastung für juristische Personen mit der direkten Bundes-, Staats- und Gemeindesteuer
in der Stadt Zürich sinkt mit diesem einen Prozentpunkt um 1,5 auf 18,2 Prozent. In den Nachbarkantonen liegen diese Steuerbelastungen deutlich tiefer. In Zug sind es 11,82, im Thurgau 13,21, in Schaffhausen 13,79 und im Aargau 15,91 Prozent. Versteuert ein Unternehmen einen Gewinn von einer Million Franken, so fallen im Kanton Zürich 196 300 Franken an, während es in Zug gerade einmal 118 200 bzw. 78 100 Franken weniger sind.
Mehr Steuersubstrat mit Steuersenkung Als bei der ersten Steuerreform der Satz von acht auf sieben Prozent gesenkt wurde, trat der vielfach hervorgerufene Einbruch beim Steuerertrag nicht ein. Mayer verwies dabei auf andere Kantone, welche ihre Steuereinnahmen in einem attraktiven Umfeld langfristig steigern konnten. «Beim ersten Schritt der Steuervorlage lagen die Unterneh-
menssteuern allein in der Stadt Zürich zwei Jahre nach der Einführung bereits über 300 Millionen Franken beziehungsweise 40 Prozent höher als vor der Reform», rief Mayer in Erinnerung. Verfügen die Unternehmen durch eine Senkung des Steuerfusses und etwas geringere Steuern über mehr liquide Mittel, so führt dies zu mehr Investitionen, was wiederum auch neue Arbeitsplätze schafft und die Wirtschaftlichkeit steigert. Mayer zeigte sich bezüglich der gemachten Erfahrungen entsprechend überzeugt, dass Steuersenkungen langfristig zu Mehreinnahmen führen.
Er machte dabei deutlich, dass mit dem Wegzug von Firmen und Unternehmen auch vielfach die gutbezahlten Mitarbeiter ihren Wohnort wechseln, sodass nicht nur Unternehmenssteuern von juristischen Personen, sondern auch Einkommens- und Vermögenssteuern Privater verlustig gehen.
Anlässlich der Sondersession organisierte die SVP Fischenthal letzte Woche eine spannende Reise ins Bundeshaus nach Bern. Fast die Hälfte unserer Mitglieder folgte der Einladung und traf sich am Morgen um 9.00 Uhr am Bahnhof, bereit, gemeinsam mit dem Zug Richtung Bundesstadt zu reisen.
Während der gemütlichen Fahrt entstanden bereits angeregte Gespräche, die Vorfreude auf den bevorstehenden Tag war spürbar. In Bern angekommen wurden wir herzlich von Nationalrat Martin Hübscher empfangen. Mit viel Engagement und spannenden Erklärungen führte er uns durch das ehrwürdige Parlamentsgebäude. Mit grossem Staunen entdeckten wir die vielen historischen und architektonischen Details. Besonders berührte uns ein Gedanke, den wir aus dem Rundgang mitnahmen: Bereits bei der Planung des Bundeshauses vor rund 150 Jahren stand fest – das Volk ist das höchste Gut in unserem Land. Ein Grundsatz, den wir mit Stolz im Herzen tragen und für dessen Erhalt wir uns weiterhin einsetzen müssen.
Nach einem gemütlichen Apéro und einem lebhaften Austausch setzten wir den Tag beim gemeinsamen Mittagessen fort. Zurück im schönen Tösstal liessen wir den ereignisreichen Tag in geselliger Runde bei Wurst und Brot in der Gibswilerstube ausklingen. Ein herzliches Dankeschön geht an Nationalrat Martin Hübscher für die interessante Führung, an alle Mitwirkenden für die super Organisation – und ganz besonders an unsere Mitglieder, die diesen unvergesslichen Tag mit ihrer Teilnahme bereichert haben. Es war ein Tag der Gemeinschaft, des Dialogs und neuer Ideen – ganz im Sinne einer aktiven SVP-Sektion.
René Schweizer, Präsident SVP Bezirk Hinwil
Das Asylchaos schlägt sich auf die Gemeinden durch. Um dieser Misere Einhalt zu gebieten, ist Widerstand auf allen Ebenen angesagt. Der SVP Zumikon ist dabei ein erster Teilerfolg geglückt.
Die hohen Aufnahmequoten für Asylanten stellen diverse Gemeinden vor grosse Herausforderungen. Händeringend suchen die Kommunen nach Möglichkeiten, die Asylbewerber aus nah und fern unterzubringen. Mal werden Schweizer aus gemeindeeigenen Wohnungen ausquartiert, um für Asylanten Platz zu schaffen, mal planen Gemeinden grosszügige Bauprojekte, um das Asylchaos irgendwie bewältigen zu können.
Für die zweite Variante hat sich meine Wohngemeinde Zumikon entschieden. Im Budget 2023 setzte der Gemeinderat einen Betrag von 2 900 000 Franken für die Erstellung einer Asylunterkunft ein. Als Standort wählte man – halten Sie sich fest – eine freie Schullandparzelle, welche direkt an den Kindergarten grenzt. Klar, dass sich die SVP diesem Ansinnen widersetzte und aktiv die Werbetrommel für die anstehende Gemeindeversammlung rührte. Kurz vor der Gemeindeversammlung verkündete der Gemeinderat dann den ersten Hammer: Die Unterkunft koste nun 4 500 000 Franken. Dafür können nun Zimmer mit Wohnungen verbunden oder abgetrennt werden und neu 48 Asylanten
untergebracht werden. Vor dem Hintergrund einer massiven Behördenpropaganda stimmte die Gemeindeversammlung dem Ansinnen relativ knapp zu. Die SVP akzeptierte diesen Volksentscheid.
Trickserei des Gemeinderates In der Zwischenzeit erfuhr man aber aus dem Gemeinderat, dass die bestehende Unterkunft im Industriequartier nicht voll ausgelastet werde. Der Gemeinderat finde es unzumutbar, die Unterkunft voll zu belegen. Dann der nächste Hammer: Noch bevor der Bau der Unterkunft begonnen hatte, gönnte sich der Gemeinderat einen Nachtragskredit von über 500 000 Franken und deklarierte diesen als «gebundene Ausgaben». Absolut stossend daran: Für einen Kredit von 5 000 000 Franken hätte das Stimmvolk via Urne und nicht via Gemeindeversammlung abstimmen müssen – für dieses Geschäft eine nicht zu vernachlässigende Tatsache. Während die betroffenen Kindergarten- und Schuleltern an einer Gemeindeversammlung nicht teilnehmen konnten, weil sie mit Kinderhüten beschäftigt waren, hätten sie an einer Urnenabstimmung die Möglichkeit, ihre Meinung zu äussern.
Leute aus dem Umfeld der SVP klagten gegen diesen Nachtragskredit und erhielten letzte Woche vor der letzten Instanz, dem Bundegericht, recht. Nach über einem Jahr Rechtsstreit kam das höchste Gericht zum Schluss: Der Be-
schluss eines Nachtragskredits als gebundene Aussage ist nicht rechtens; der Gemeinderat hat unrechtmässig das Volk umgangen. Dank dem Einsatz der SVP wird wohl der Zumiker Souverän erneut über den Bau eines Asylzentrums neben dem Kindergarten abstimmen können.
Standfest für unsere Leute
Die Moral dieser Geschichte? Die vergangenen zwei Jahre standen die SVPVertreter bei den Behören stark im Gegenwind. Es wurde behauptet, wir würden das Projekt nur verzögern wollen und wir sollen doch den Bau jetzt endlich akzeptieren. An der Gemeindeversammlung zerpflückte der zuständige FDP-Gemeinderat den SVP-Flyer und teilte den Anwesenden in seiner abgehobenen Art mit: «So macht man in Zumikon keinen Wahlkampf.» Die Standfestigkeit der Zumiker SVP hat sich aber gelohnt. Im Dorf wird über die Unterbringung von Asylanten diskutiert. Die Mitgliederzahl ist um 10% gestiegen und die Spendenkasse für die kommende Abstimmung füllt sich dank Spenden aus dem ganzen Dorf. Das Stimmvolk kann dank der SVP über die Vorlage befinden und muss sich nicht vom Gemeinderat bevormunden lassen.
Nehmen Sie also mit: Setzen Sie sich für die Sache ein, egal wie hart der Gegenwind sein mag. Die Bevölkerung dankt es uns – ganz bestimmt. Nöd lugg lah günnt!
WEITERE EU-ANBINDUNG
Die Guillotine ist ein Fallbeil und stammt aus der französischen Revolution. Sie wird noch heute durch die Europäische Union bei bilateralen Verträgen angewendet, wo eine Guillotine-Klausel eingebaut wurde. Sollte die Schweiz einen dieser Verträge mit der EU kündigen, würden auch andere Verträge hinfällig.
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Im April dieses Jahres hat der Bundesrat das Bildungs- und Forschungsabkommen EUPA mit der EU genehmigt und die «vorläufige Anwendung» rückwirkend auf den 1. Januar 2025 festgelegt. Warum vorläufig? Die Begründung lautet gemäss Bundesrat wie folgt: «Das EUPA tritt jedoch erst zusammen mit der Ratifizierung des Pakets Schweiz–EU in Kraft.» Unsere Landesregierung hat sich also gemeinsam mit den Brüsseler Instanzen entschieden, das für die Schweiz jährlich 666 Millionen Franken teure Bildungs- und Forschungsprogramm auf Gedeih und Verderben mit dem
EU-Unterwerfungsvertrag zusammenzubinden. Dem Bedürfnis einiger Professoren und Studenten wird die Gesetzgebungskompetenz beziehungsweise das Stimmrecht von 5,5 Millionen Stimmberechtigten geopfert. Und was ist der Nutzen? Tatsache ist, dass die Schweiz früher sogar die grösste «Nobelpreisdichte» hatte, aber nie mehr einen Nobelpreis in jener Zeit erhielt, seit der wir mit der EU in der Forschung assoziiert sind. In Bern wird bekräftigt, es handle sich hier nicht um ein Binnenmarktabkommen, und darum könne von Guillotine keine Rede sein. In Wahrheit hat die Schweiz hier wieder eine Fussfessel akzeptiert. Die Behörden werden 2028 beim Abstimmungskampf über die EU -Anbindung dem Volk drohen, dass bei einem Nein auch das EUPA zerstört werde. Einmal mehr wird der Souverän also unter das Fallbeil gelegt.
SVP WINTERTHUR SEEN
Am Samstagmorgen wurde wiederum die alljährliche Muttertags-Aktion der SVP-Sektion Winterthur Seen durchgeführt. Dabei strahlte nicht nur die Sonne vom stahlblauen Himmel, sondern auch alle Frauen, die an diesem wunder-
schönen Tag eine Rose von einem unserer SVP-Vertreter mit nach Hause nehmen durften.
Gastreferent: NR Mike Egger
Sonntag, 22. Juni 2025, ab 10.00 Uhr Bauernhof Buenstr. 11, Dübendorf Fr. 35.– pro Person
Parteimitglieder & Sympathisanten sind herzlich willkommen
Anmeldung bis 12. Juni 2025: www.svp-duebendorf.ch/brunch oder veranstaltungen@svp-duebendorf.ch
von Samuel Balsiger
Linksextreme bestimmen die Politik
Der schweizerische Bundesstaat garantiert der Bevölkerung Grundrechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit oder die politische Teilhabe. In der Stadt Zürich gelten diese Grundrechte jedoch nur theoretisch für alle. Denn immer wieder kommt es vor, dass – hauptsächlich aus dem linksextremen Milieu – Andersdenkende angegriffen werden. So auch beim Angriff auf den SVP -Stand, siehe Artikel nebenan. Dieser Verlust der öffentlichen Sicherheit ist nur möglich, weil der rotgrüne Stadtrat aus Rücksicht auf seine linke Machtbasis den Linksextremen freie Hand lässt.
Grundrechte werden unter dem rotgrünen Stadtrat subjektiv ausgelegt: Wer der gut vernetzten linken Szene angehört, profitiert von öffentlichen Geldern, subventionierten Wohnungen, juristischer Unterstützung und parlamentarischer Rückendeckung. Die linke Mehrheit in Stadt- und Gemeinderat winkt Hunderte Millionen Steuerfranken für die eigene Klientel durch, um sich die Unterstützung bei Personenwahlen zu sichern. Bei linker Gewalt sieht Rotgrün allerdings weg. Nach dem Angriff auf den SVPStand liefen die beiden Täterinnen seelenruhig zu ihren Velos. Sie taten dies, als ob die Strasse und das Recht ihnen gehörten. Linksextreme haben eben in der Stadt Zürich keine Konsequenzen zu fürchten. Das zeigte sich auch bei einem anderen Vorfall, als vor Kurzem in der Innenstadt eine Demonstration gegen die Wohnungsnot stattfand, die durch die unkontrollierte Zuwanderung geschaffen wird. Vermummte sprühten vor den Augen der Polizei auf einer abgesperrten Strasse Graffitis an die Wand. Ein mehrfaches Vergehen: Sachbeschädigung und Verstoss gegen das Verhüllungsverbot. Die Polizei muss eingreifen, wenn sie Zeugin einer Straftat wird. Dies tat sie jedoch nicht. Sollten die Einsatzkräfte direkte oder indirekte Anweisungen erhalten haben, bei Straftaten aus dem linken Milieu untätig zu bleiben, wäre dies ein Skandal, der aufgeklärt werden muss. Die geistigen Brandstifter der linksextremen Gewalt sitzen auch im Gemeinderat in den linken Fraktionen. Diese werfen der SVP regelmässig vor, Unmenschen zu sein, die es zu bekämpfen gelte. Dieser Aufforderung haben nun zwei «Antifaschistinnen» mit der Attacke auf den SVP -Stand Folge geleistet. «Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.» Dieses jahrzehntealte Zitat stammt von einem bekennenden Sozialisten und trifft den heutigen Zustand leider wie den Nagel auf den Kopf.
Die Schweiz ist eine Willensnation. Der Glaube an gemeinsame Werte hält unsere Nation zusammen – und dies in einem Ausmass, von dem andere Länder nur träumen können. Einer unserer gemeinsamen Grundwerte ist die direkte Demokratie. Am letzten Samstag griffen Linksextreme einen SVP-Stand an. Vor Ort war unter anderem ein gewählter Volksvertreter und ein GL-Mitglied der SVP-Stadtpartei. Der angerichtete Schaden ist beträchtlich.
Zwei Linksextreme stürmen am 10. Mai 2025 im Kreis 10 auf den SVPStand zu. Sie überschütten die Plakate, den Stand und rund ein Dutzend Unterschriftenbögen mit rotem (wohl eine politische Aussage) Sirup. Die Polizei oder allenfalls höhere Stellen haben Ermittlungen aufgenommen. Es geht um Sachbeschädigung und wohl auch um die Delikte der Urkundenvernichtung (Art.
251 StGB) und der Verletzung politischer Rechte (Art. 282 StGB). In den Medien wurde der Vorfall verniedlichend als «SirupAttacke» betitelt.
Geistige linke Brandstifter Der Fall ist jedoch eine Zäsur für die Schweiz. Seit wann wird mit Gewalt der politische Diskurs geführt? Wir reden miteinander und finden den besten
Kompromiss. Die SVP reicht seit Jahren die Hand für sinnvolle Kompromisse. Gleichzeitig ist die SVP die grösste Kritikerin der linksideologischen Politik, die uns in den Abgrund führen wird. Wir müssen uns im Rat deshalb einiges gefallen lassen. Linke Politiker behaupten, die SVPFraktion wolle «Menschen sterben sehen» und dämonisieren uns auch mit anderen Begriffen. Der FDP wird von den
AUS DEM OPFIKER GEMEINDERAT
Linken vorgeworfen, «Kinder schlagen zu wollen» und die «Brandmauer nach rechts eingerissen» zu haben. Das alles ist natürlich Unsinn.
Linksextreme Gewalt Je linker der Stadtkreis, desto grösser die Gefahr für die Oppositionspartei SVP, von Linksextremen angegriffen zu werden. Ein ehemaliger SVPGemeinderat hatte sogar einmal eine Pistolenkugel im Briefkasten, was als Warnung zu verstehen war. Mit dem Angriff auf den SVPStand geht auch ein Verlust des Sicherheitsgefühls einher. Vergleichbare Vorfälle bewirken seit Jahren, dass manche potenzielle Kandidaten (vor allem: Kandidatinnen) sich dies nicht antun wollen und auf ein politisches Amt verzichten.
Der Angriff auf den SVPStand ist ein weiterer Angriff auf die Grundfeste der Schweiz. Einer der grössten Kritiker von Rotgrün ist SVPGemeinderat Johann Widmer, der vor Ort war. Die zwei Täterinnen glaubten offensichtlich die Dämonisierung der SVP durch linke Parteien im Rat. Heute ist es Sirup und morgen Faustschläge oder Schlimmeres?
Für Sicherheit und Freiheit
Die SVP wird sich weiterhin für die Menschen einsetzen, damit es uns in Zürich und der Schweiz gut geht. Wir lassen uns von Linksextremen nicht einschüchtern, weil wir unsere politische Arbeit aus Überzeugung und Liebe zu unserer Heimat machen.
Gemeinderatsfraktion der SVP
Wohnungsnot bekämpfen: Mehr bauen, weniger Bürokratie –und Zuwanderung begrenzen
Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum steigt. Diese Problematik wird einen Grossteil von uns früher oder später betreffen, sei es als wohnungsuchende Person, durch Mietzinserhöhungen oder in irgendeiner anderen Form.
Den Ansatz zur Entlastung der angespannten Wohnraumsituation sehe ich einerseits in einer strikten Begrenzung der Zuwanderung sowie der Steigerung der Bautätigkeit für Wohnbauten. Aus meiner Sicht ist es zwingend, dass Bauen in der Schweiz attraktiver wird. Grundsätzlich ist die Rechnung einfach: Kommen mehr Menschen in die Schweiz als neuer Wohnraum geschaffen wird, nimmt die Wohnraumproblematik zu und verschärft sich stetig, bis sie irgendwann kollabiert.
Das berühmte «Haar in der Suppe» Um den Wohnungsbau schweizweit anzukurbeln, gibt es viele Möglichkeiten. Diese werden jedoch meist durch ideologische Gesinnungen und Gesetzgebungen verunmöglicht. Ironischerweise beharren vor allem jene Parteien, die die Förderung von günstigem Wohnraum in ihrem Parteiheft propagieren, auf teilweise sinnlosen Vorschriften und sind nicht bereit, von ihren Ideologien abzuweichen. Aus diesen Kreisen kommt auch immer der gleiche, unkreative Vorschlag, dass die Wohnungsknappheit mit der Erhöhung von gemeinnützigem Wohnraum bekämpft werden muss; ein Vorschlag, der weder nachhaltig noch zweckmässig ist. Gibt es dann doch ein Projekt, das gemeinnützigen Wohnraum generieren würde, findet man auch dort noch das Haar in der Suppe und verzögert mittels Einsprache das Projekt oder verhindert es teilweise gar ganz.
Diesbezüglich das beste Beispiel ist das Stadionprojekt in Zürich, welches
mehrfach bereits durch den Souverän bestätigt wurde, jedoch leider wegen Einsprachen nicht gebaut werden kann. Zur Erinnerung: Das Projekt «Ensemble» hätte gemäss dem bewilligten Gestaltungsplan des Kantons Zürich neben dem Fussballstadion auch 800 Wohnungen beinhaltet. Von den 800 Wohnungen wären 175 als Genossenschaftswohnungen erstellt worden. Auch gegen die von den SBB auf dem NeugasseAreal beim Hauptbahnhof in Zürich geplanten 375 Wohnungen wurde rekurriert. Das Resultat daraus kennen wir alle: Das Projekt wurde letztendlich verworfen.
Praktikable Lösungen statt stures «Weiter so» Um die Bautätigkeit zu steigern und trotz der bisherigen Zuwanderung einen moderaten Wohnungsmarkt zu schaffen, benötigt es Anpassungen der heutigen Gesetzgebungen. Insbesondere müssten im Energiegesetz, dem Planungs und
Baugesetz und den kommunalen Bauund Zonenordnungen drastische Lockerungen gewährt werden. Es muss dichter, breiter und höher gebaut werden können! Auf die Baumassenziffer soll verzichtet werden. Die Kubatur des anrechenbaren Raumes müsste nicht mehr im Verhältnis zur Grundstücksfläche stehen. Das Ortsbild wird nur noch begrenzt beurteilt. Leerstände in Industriezonen müssten trotz der Zonenwidrigkeit in Wohnbauten umgebaut werden können. Im Allgemeinen wären der Bewilligungsprozess zu vereinfachen und beschleunigen und Einsprachemöglichkeiten einzuschränken.
Des Weiteren müsste bei Umbauten die Überlegung gemacht werden, ob bei jedem neugeschaffenen Wohnraum auch die kompletten energetischen Anforderungen erfüllt werden müssen. Hier könnte man eine einfache Verbesserung gegenüber dem Bestand anpeilen. Dies würde Kosten sparen und gegebenen
falls auch zu mehr Bautätigkeit führen. Gerade im Bereich der Umbauten und Sanierungen herrscht schweizweit ein grosses Potenzial. Da kann und darf es nicht sein, dass durch Unterschutzstellungen von Gebäuden oder Teilen davon eine sinnvolle Projektausarbeitung verunmöglicht wird und die Wirtschaftlichkeit eine Realisation gefährdet. Muss jedes geschützte Gebäude auf ewig stehen bleiben oder kann man nicht einfach ein Erinnerungsfoto im Stadtarchiv aufbewahren? Riskiert man lieber einen Leerstand eines geschützten Gebäudes, welcher niemandem etwas nützt, oder baut man Wohnungen für die Allgemeinheit? Meine Antwort auf diese Fragen können Sie sich denken. Es ist mir bewusst, dass manche der genannten Punkte realistischer, andere nicht realistisch sind und sicherlich nicht allen gefallen. Ebenso, dass die Umsetzung der Anregungen alleine nicht ausreicht, um die Wohnungsknappheit zu lösen. Es bedarf insbesondere eines Stopps der Zuwanderung – dies besser heute als morgen.
Es ist ein grosses Glück, in der Schweiz geboren zu sein und hier aufzuwachsen. Bis vor etwa 150 Jahren war die Schweiz noch ein recht armes Land. Wir haben hier keine wertvollen Bodenschätze wie Gold und Öl oder dergleichen. Unsere Vorfahren mussten sehr hart schuften, vor allem im Ackerbau und in der Landwirtschaft; teilweise in nicht sehr geländegängigen Gebirgsgebieten, was eine zusätzliche Herausforderung war. Könige wurden nicht geduldet und Kaiser schon gar nicht. Die Eidgenossen waren ein kriegerisches Volk: aufsässig, unbequem, zäh, bockig und eigenständig. Eine Seefahrernation waren wir gewiss nicht, das liegt in der Natur der geografischen Lage. Dafür war man in den Bergen unschlagbar. Kam ein fremder Herrscher in die Schweiz und wollte das Land einnehmen, dann wurde er, schneller als ihm lieb war, aus dem Land gejagt. Hatten die Herren in der Regierung das Gefühl, sie müssten über die Köpfe der Bürger hinweg regieren, gab es einen Aufstand. Mit Hellebarde, Sense und Dreschflegel gerüstet, schritt man zum Rathaus und holte die Übeltäter aus ihrer Wohlfühloase und zeigte ihnen, wer der Chef im Lande ist: nämlich das Schweizer Volk, welches Freiheit und Selbstbestimmung verinnerlicht hat. Frauen waren damals noch nicht in der Regierung, die hatten zu Hause das Sagen.
Ja, zu der Zeit ging es wahrlich rau zur Sache, und so einige Zartbesaitete und Überempfindliche in unserer heutigen Politik hätten dazumal keine Woche lang ihren Hintern in den Regierungsstuben halten können. Die wären sofort vom Volk rausgetragen worden; heute trägt man die Klimakleber (gibt es die noch?) weg.
Die Schweiz hat sich, wie viele andere Länder auch, weiterentwickelt, verändert, modernisiert und mit der Zeit schrittgehalten. Unsere Vorfahren haben mit selbstlosem Einsatz, unerbittlichem Durchhaltewillen und viel Schweiss, Blut und Tränen eines der besten Länder der Welt aufgebaut. Von der Schönheit der Natur brauchen wir gar nicht erst anzufangen; unsere direkte Demokratie ist einmalig. Kein anderes Land hat das. Unsere Eigenschaften sind Gründlichkeit, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit. Wir sind bescheiden, prahlen nicht rum, sind freundlich und zurückhaltend. Wir können auch bünzlig, pingelig, kleinkariert, verklemmt und kompliziert sein. Im Ausland sind wir gern gesehene
Gäste. Ausnahmen gibt es immer. Aus dem Ausland gibt es aber auch immer mal wieder geringschätzige Aussagen von abgehobenen Politikern: Man solle sich gefälligst mehr anpassen oder gar das EURecht mehr beachten. Am liebsten wollen die, dass die Schweiz beitritt; um zu zahlen, natürlich. Die direkte Demokratie sei nicht achtenswert, das Volk könne nicht entscheiden, weil es keine Ahnung hätte, die Politik würde dies besser machen; einfach Unsinn und ziemlich frech. Insgeheim sind sie einfach nur neidisch und wären liebend gerne wie die Schweiz. Aber in ihrer machtgierigen Arroganz wollen sie das Volk am liebsten gar nicht mitreden lassen. Dazu posaunen sie aber immer grossmäulig raus, was für eine intakte Demokratie sie seien. Hier in der Schweiz ist die einzig wahre Demokratie, weil sie direkt ist.
Ich bin stolz, Schweizer, Eidgenosse zu sein, und liebe meine Heimat. Das sage ich aus tiefster, ehrlicher Überzeugung. Meine Frau und ich kennen Leute aus der Nachbarschaft und von der Arbeit. Die sind eingebürgert, die einen schon lange, andere erst seit Kurzem; die wählen SVP. Es gibt auch welche, die haben keinen Schweizer Pass und sympathisieren mit der SVP. Ja, die gibt es auch! Die sind teilweise mehr Schweizer als gewisse Schweizer. Ihr wisst, was ich meine. Diese Leute sind der Schweiz dankbar und haben mittlerweile auch genug von der übermässigen Zuwanderung und den dadurch entstehenden Problemen.
Ich war schon öfters im Ausland und bin rumgereist. Auch wenn ich längst nicht jede Ecke auf dem Globus gesehen habe, das ist auch gar nicht möglich, bin ich sicher, dass ich nicht woanders leben möchte. Gut, manchmal ist es hier auch nicht mehr mit allem zum Besten. Die Schweiz hat sich selber etwas kaputt gemacht beziehungsweise kaputtmachen lassen. Wir haben es schleifen lassen. Unsere Tradition und Kultur rücken bisweilen immer mehr in den Hintergrund. Wir sind massiv überbevölkert. Ich will keine 10 MillionenSchweiz. Wir sind ein kleines Land. Dichtestress pur!
Andere Kulturen in Ehren, aber hier ist es mittlerweile einfach zu viel des Guten. Und es sind zu viele aus nichtchristlichen Ländern hier. Das befremdet mich. Ich mache hier nicht mal diesen Zuwanderern einen Vorwurf, dass die reinkommen, wenn die Grenzen
PODIUMSDISKUSSION ZUR STEUERVORLAGE 17
«Die besten Kühe sollen bleiben»
sperrangelweit offen sind und die Regierung nicht reguliert und richtig hinschaut, wer reinkommt, so wie es das Volk verlangt. Den Vorwurf mache ich unserer Politik, die das zulässt und nichts dagegen tut – ausser der SVP –und mal Stopp sagt. Zudem finde ich es wichtig, die Schweizer Geschichte an den Schulen intensiver zu fördern, dass man weiss, wie die Schweiz funktioniert. Und jede Person, die sich entscheidet, in die Schweiz einzuwandern – nicht Ferien machen, einwandern und hier niederlassen meine ich – sollte unsere Sprache beherrschen, eine Arbeitsstelle haben (vor der Einreise), die Schweizer Geschichte kennen, das Sozialsystem nicht belasten.
Wer illegal hier ist, muss wieder ausgeschafft werden. Damit es erst gar nicht zu dieser umständlichen Prozedur kommt, müssen diese Personen eben schon vorher, an der Grenze, abgewiesen werden, und zwar durch strikte Kontrollen, das ist effizienter. Kriminalität muss konsequent bestraft werden, ohne Diskussion. Die Doppelbürgerschaft sollte es nicht mehr geben; entweder Schweizer, oder man lässt es bleiben. Und nicht wir müssen sie integrieren, nein, sie müssen sich selber integrieren. Sind diese Punkte erfüllt, sind solche Personen herzlich willkommen. Dies muss von unserer Politik kontrolliert und durchgeführt werden. Das ist der Auftrag, den sie zu erfüllen hat. Wir bezahlen den Politikern schliesslich ihren fürstlichen Lohn. Keine Ausreden mehr!
Also, tragen wir Sorge zu unserer Schweiz. Es ist ein wunderbares Land und wir dürfen es nicht verschwenden. Wer hier lebt, muss das zu schätzen wissen. Mein bewundernswerter Schwiegervater sagte einst, mit einem süffisanten Lächeln, zu mir: Weisst du, hier bei uns, das sind alles Schweizer, aber es hat bald keine Eidgenossen mehr. (Charles Graf, 1936–2023, Malermeister und Seebacher Original).
Zum Schluss möchte ich noch etwas loswerden. Ich finde, die Schweizer Fussballnationalmannschaft sollte sich etwas mehr Mühe geben und unsere Schweizer Hymne mitsingen; und zwar alle. Die Spieler sollten sich ein Beispiel an unserem Eishockeynationalteam nehmen; die werden nicht umsonst auch Eisgenossen genannt.
Dieter Näpflin-Graf, Zürich
Die Allianz für einen starken Standort Zürich war Organisatorin der Podiumsdiskussion im Löwensaal in Glattfelden. Befürworter und Gegner der Steuervorlage beharrten auf ihren Argumentationen.
Jedes Jahr verliert der Kanton Zürich infolge der hohen Steuerbelastung namhafte Firmen und KMU, welche in andere Kantone abwandern. Dies ist ein Fakt – doch wie kann dieser Trend gestoppt werden? Für die Steuervorlage setzten sich an diesem Abend Christian Pfaller, SVPKantonsrat und Gemeindepräsident von Bassersdorf, sowie Cristina Cortellini, GLPKantonsrätin und Gemeinderätin von Dietlikon, ein. Die Gegenseite vertraten Jasmin Pokerschnig Kantonsrätin Grüne aus Zürich, und Christoph Fischbach, SPKantonsrat und Stadtrat von Kloten. Moderiert wurde der Anlass durch die freie Journalistin Ruth Hafner Dackerman. Nur grosse Unternehmen würden von der Steuererleichterung von einem Prozent profitieren, argumentierte Pokerschnig und warnte einmal mehr vor den erwarteten 350 Millionen Franken Steuerausfällen pro Jahr. «Wenn das Volk die Steuervorlage annimmt, geht zwar die Welt nicht unter, aber es wird einen Rückstau an Investitionen geben. Die Rechnung zahlt die Bevölkerung.» Dabei gehe es um Anliegen wie Schulhausneubauten, Velowege und Kultur.
Ein ungerechtes Geschenk?
Um den Trend der Abwanderung von Firmen aufgrund der hohen Steuerbelastung in andere Kantone zu verhindern, müsse man die Steuerbelastung an die Nachbarkantone angleichen, sagte Cortellini. Pfaller doppelte nach: «Die besten Kühe sollten bleiben.» Die Senkung der Gewinnsteuern von sieben auf sechs Prozent sei definitiv kein ungerechtes Geschenk an die Firmen. Man solle den Unternehmen Luft geben, um die wirtschaftliche Belastung abzufedern. «Das durch Steuersenkungen gewonnene Geld wird oftmals in das eigene Unternehmen investiert.» Das generiere auch mehr Arbeitsplätze.
Dass Arbeitsplätze im ganzen Kanton wichtig und Handwerksbetriebe systemrelevant seien, darüber waren sich beide Lager für einmal einig. Doch bei der Frage, ob Firmen, welche in Zürich angesiedelt sind, auch wirklich hier Steuern zahlen, gingen die Meinungen auseinander. Es gebe wohl viele «Steuernomaden». Die Steuersenkungen seien zudem erfahrungsgemäss nach vier Jahren verflacht, verkündete die Gegnerseite.
SVP OETWIL AM SEE
An der 102. Generalversammlung der SVP-Sektion Oetwil am See konnten einmal mehr zahlreiche Mitglieder (auch Neumitglieder) und Gäste durch den Präsidenten begrüsst werden.
Ursprünglich in der Annahme, es sei zum letzten Mal mit dem beliebten Pächterpaar im Landgasthof Sternen, ist erst kurzfristig bekannt geworden, dass Sabina und Davide del Gaudio weiter wirten werden, was durch die Anwesenden mit grossem Applaus zur Kenntnis genommen wurde. Die ordentlichen Geschäfte gingen problem und reibungslos über die Bühne. Alt Nationalrat Professor Christoph Mörgeli erfuhr ganz spontan von den 50 Jahren Parteimitgliedschaft des Präsidenten Eugen Hunziker und hielt aus dem Stand heraus eine grossartige historische und würdi
gende Laudatio, begleitet von einer Flasche besten Weines. Im Anschluss an die GV trafen zusätzliche Gäste zum Referat von Nationalrat Mauro Tuena ein, die sich von dessen kompetenten und spannend vorgetragenen Situation zur sicherheitspolitischen Lage überzeugen konnten. Ganz heisse Fragen stellte HansPeter Amrein, die der Redner – auch auf Versäumnisse aus den eigenen Reihen hinweisend – zu beantworten wusste.
Eugen Hunziker, Präsident SVP Oetwil am See
v.l.n.r.: Erich Schärer, NR Mauro Tuena, Eugen Hunziker, Diana Engelland, Manfred Zuber und Alt NR Christoph Mörgeli. Bild:
Am Freitag, 9. Mai 2025, fand die Generalversammlung der SVP Zürich Kreis 11 im Restaurant Vesuvio in Zürich Seebach statt.
Unser diesjähriger Referent war unser Kantonalparteipräsident und Kantonsrat Domenik Ledergerber. Sein Thema: Explodierende Bevölkerungszahlen und
Kreispräsident und Gemeinderat Stephan Iten mit Kantonalpräsident und Kantonsrat Domenik Ledergerber. Bild: Peter Schick
SVP WEININGEN
Zürich – hohe Steuern, ein attraktiver Standort, trotzdem wandern etliche Unternehmen ab. «Warum bleiben denn viele Firmen trotzdem hier?», wollte ein Anwesender aus dem Publikum wissen. Diese Frage konnte von beiden Lagern nicht eindeutig beantwortet werden. Beim anschliessenden Apéro gingen die Podiumsteilnehmer nochmals auf persönliche Fragen ein. Doch die Meinungen schienen mehrheitlich gemacht zu sein.
Ruth Hafner Dackerman
deren Auswirkungen auf unseren Kanton Zürich. Die Folgen sind unter anderem, dass jährlich über 3000 Zürcherinnen und Zürcher unseren Kanton verlassen und dafür 15 000 Personen, vorwiegend direkt aus dem Ausland, in unseren Kanton einwandern; wohlgemerkt nicht nur Fachkräfte. Im Anschluss an sein spannendes Referat konnten noch Fragen gestellt werden, die er alle ausführlich beantwortete. Danach eröffnete der Kreisparteipräsident und Gemeinderat Stephan Iten vor 40 Personen offiziell die Generalversammlung 2025. Es konnten auch zwei neue Vorstandsmitglieder, Miguel Angel Martinez Olmos und Moritz Seiler, aufgenommen werden. Nach der Versammlung lud die Kreispartei zu einem feinen Nachtessen ein.
Peter Schick, Kantonsrat SVP
Am Freitag, 9. Mai 2025, versammelten sich die 32 angemeldeten Mitglieder, um mit Hans Kälin, Neuhof Reisen, die Reise anzutreten. Das erste Ziel war die Saline Riburg in Rheinfelden.
Dort stärkten wir uns nach der Ankunft zuerst mit Kaffee und Gipfeli, bevor wir in zwei Gruppen den Rundgang mit Führung in Angriff nahmen. Es war sehr spannend zu sehen, woher das Salz –oder das weisse Gold, wie es auch genannt wird – kommt. Und wie es früher in schwerer Handarbeit gefördert, insbesondere aufbereitet wurde – unvorstellbar. Mit ein wenig Verspätung machten wir uns auf den Weg nach Schönenbuch zum Längehof. Dort wurden wir von der Familie Oser bereits erwartet und herzlich empfangen. Nach dem Apéro, passend auf einen Bauernhof im und vor dem Stall, ging es in den Partyraum zum gemütlichen Mittagessen. Um den Kreislauf nach dem Essen wieder in Schwung zu bringen, gingen wir gemeinsam zum Reitplatz. Dort wurden wir von zwei Mitarbeitern und einigen Schützlingen der Falknerei Basel erwartet. Als dann die Falken und Eulen zu sehen waren, zogen sie alle in ihren
Bann. Diese eindrücklichen und wunderschönen Tiere auf dem Arm landen zu lassen war das Highlight des Tages! Nach dem Dessertbuffet ging es mit dem Car wieder Richtung Weiningen. Wir danken Roman Fleisch, Präsident der SVP Weiningen, herzlich für die Organisation der sehr gelungenen Reise.
Jasmin Jenny, Vorstand SVP Weiningen
Die Landung eines Falken auf dem Arm ist ein eindrückliches Erlebnis.
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von alt NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-bachenbuelach.ch.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden Dienstag, 16 00 – 21 00 Uhr, Restaurant Altes Gerichtshaus, Wehntalerstrasse 47, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, Alterszentrum am Bach, Bistro, Bachstrasse 1, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, 19 00 –22 00 Uhr, mit Nachtessen, Ort siehe www. svp-staefa.ch.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Andelfingen / Flaach
Samstag, 5 Juli 2025, 18 00 Uhr, Sommerfest, Worbighalle, Botzengasse 15, Flaach, mit Alt Bundesrat Ueli Maurer.
Stadthausquai 2, Zürich. Anmeldung unter dimmeler@jsvp-zh.ch.
Bezirk Andelfingen / Laufen-Uhwiesen
Freitag, 4 Juli 2025 18 30 Uhr, Grillfest, Schloss Laufen am Rheinfall, Dachsen, mit Nationalrätin Nina Fehr Düsel. Weitere Informationen und Anmeldung unter info@ widiart.ch.
Bezirk Meilen
Donnerstag, 5 Juni 2025, 18 00 Uhr, SommerGrillabend, Schlattgut, Schlattstrasse 67 Herrliberg, mit Nationalrat Thomas Aeschi, Fraktionspräsident, und Kantonsrat Domenik Ledergerber, Präsident SVP des Kantons Zürich. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svpbezirkmeilen.ch.
Bezirk Meilen / Uetikon am See
Samstag, 24 Mai 2025 10 00 – 17 00 Uhr, SVP-Stand am Frühlingsmarkt, Haus Wäckerling, Tramstrasse 55, Uetikon am See.
Bezirk Meilen / Zollikon
Montag, 19 Mai 2025 18 30 Uhr, Sessionsbericht, Reformiertes Kirchgemeindehaus, Rösslirain 2, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Bezirk Uster / Dübendorf
Sonntag, 22 Juni 2025 10 00 Uhr, Buurezmorge, Bauernhof der Familie Weber, Buenstrasse 11, Dübendorf, mit Nationalrat Mike Egger. Kosten: 35 Franken. Anmeldung bis 12 Juni 2025 unter veranstaltungen@ svp-duebendorf.ch.
Bezirk Uster / Volketswil
Samstag, 24 Mai 2025 17 00 Uhr, Waldhüttenfest, Forsthaus, Forstweg, Volketswil, mit Kantonsrat Ueli Pfister. Weitere Informationen und Anmeldung unter info@ svp-volketswil.ch.
Stadt Zürich / Kreis 6
Samstag, 21 Juni 2025, 10 00 – 16 00 Uhr, SVP-Stand am Oberstrass Määrt, Haltestelle Rigiblick, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 17 Mai 2025, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 7 Juni 2025, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 28 Juni 2025, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 5 Juli 2025, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Stadt Zürich / Kreis 12
ABGESAGT:
Freitag, 27 Juni 2025, 19 00 Uhr, Grillfest, Zürich.
NEUES DATUM FOLGT
Junge SVP Kanton Zürich
Samstag, 17 Mai 2025, 10 00 Uhr, Flyeraktion, Kreuzplatz, Zürich.
Sonntag, 18 Mai 2025, 13 00 – 17 00 Uhr, Abstimmungshöck, Restaurant Bauschänzli,
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Dienstag, 20 Mai 2025, 14 50 Uhr, Generalversammlung des Vereins für aktive Senioren auf dem Schiff, Treffpunkt Hafen Enge, MS Wadin, Zürich.
Mittwoch, 21 Mai 2025 19 30 Uhr, Vortrag «Wer bedroht die Schweiz? – Wer regiert die Schweiz?», Haus der Freiheit, Landgasthaus Sonne, Wintersberg, Ebnat-Kappel SG mit Alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Anschliessend Apéro.
Freitag, 27 Juni 2025, 19 30 Uhr, Kulinarik und Unterhaltung, Haus der Freiheit, Landgasthaus Sonne, Wintersberg, Ebnat-Kappel SG, mit Ständerätin Esther Friedli, Alt Nationalrat Toni Brunner und Buchautor Andi Widmer. Kosten: 77 Franken. Anmeldung unter info@hausderfreiheit.ch.
Donnerstag, 10 Juli 2025, 19 30 Uhr, Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich, Heslihalle, Untere Heslibachstrasse 33, Küsnacht.
Samstag, 27 September 2025, bis Sonntag, 28 September 2025, SVP -Schiessen 2025, Vorschiessen am Freitag, 19 September 2025, Schützenhaus, Schützenhausstrasse 6, Uster. Weitere Informationen unter www. svp-schiessen.ch.
SO
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Jahresabonnement Print + Online: Fr. 73.– + 2,6 % MWSt (Ausland auf Anfrage). Jahresabonnement Online: Fr. 65.– inkl. 2,6 % MWSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33. Insertionspreise: www.zbv.ch/zuercher-bauer. Abonne ments dienst: Zürcher Bauernverband, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, abo@zuercher-bauer.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Sean Burgess, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Interne Autoren: SB – Sean Burgess; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: Mattenbach Zürich AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
Sie möchten inserieren?
Dann melden Sie sich bei uns!
Die nötigen Infos und Kontaktdaten finden Sie im Impressum.
Kantonale Abstimmungsvorlage
1. Steuergesetz (StG) (Änderung vom 4. November 2024; Schritt 2 der Steuervorlage 17) JA
Stadtzürcher Abstimmungsvorlagen
1. Übertrag der Beteiligung an der Betreiberin des Flughafens vom Finanzins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von rund 334,04 Millionen Franken JA
2. Ersatzneubau Wohnsiedlung Salzweg mit Kindergarten, Ausgaben von 118,7 Millionen Franken NEIN
3. Erweiterung Schulanlage Entlisberg, Ausgaben von 54 Millionen Franken NEIN
Einladung zur Rundfahrt auf der MS Wadin auf dem Zürichsee und zur Generalversammlung 2025
Am Dienstag, 20. Mai 2025, 15.00 Uhr treffen wir uns zu einer Rundfahrt auf der MS Wadin auf dem Zürichsee (Treffpunkt Hafen Enge)
An Bord wird die GV stattfinden. Für eine kleine Verpflegung ist gesorgt. Die Gemütlichkeit kommt selbstverständlich nicht zu kurz.
Um 17.00 Uhr gehen wir am Hafen Enge wieder an Land.
Ihre an unserem Verein interessierten Verwandten und Freunde sind ebenfalls herzlich willkommen.
Der Vorstand freut sich sehr, Sie zu diesem Anlass begrüssen zu dürfen.
Herzliche Grüsse Für den Vorstand
Hans Egloff