Der Zürcher Bote Nr. 43

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Freitag, 29. Oktober 2021  |  Nr. 43  |  63. Jahrgang

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ORDENTLICHE DELE­G IER­T ENVERSAMMLUNG DER SVP DES K ANTONS ZÜRICH

Eine Delegiertenversammlung mit einer Sp(r)itzendiskussion Am 2­6. Oktober 2021 haben sich 185 Delegierte im Strickhof zur ordentlichen Dele­gier­ tenversammlung der SVP des Kantons Zürich eingefunden. Bereits die Traktandenliste liess erahnen, dass es im Verlaufe des Abends zu hitzigen Diskussionen kommen würde. Nach dem feierlichen musikalischen Auftakt durch «Blech und Schwefel» sowie dem Grusswort des Winterthurer Stadtratskandidaten Thomas Wolf be­ grüsst der Parteipräsident Benjamin Fischer mittels seiner obligaten Stand­ ortbestim­mung. Einleitend lobt er die Diskussionskultur der SVP zum Thema Corona. Die SVP ist die einzige Partei, welche dieses Thema kontrovers disku­ tiert. «Unabhängig von Pro und Kontra, bei uns darf alles diskutiert werden.» Überleitend hebt er das aktuelle Kern­ thema Stadt-Land-Graben hervor. Sozia­ listisch regierte Städte wie Zürich und Winterthur erhalten von ländlichen und Agglomerations-Gemeinden via den Zentrumslastenausgleich hunder­ te Millionen von Franken für ihren ge­ lebten Luxussozialismus. Die SVP warnt auch hier, als wiederum einzige Partei, vor einer Entwicklung, welche uns langfristig schaden bringen und den Kanton spalten wird. Eine Warnung, wie sie vor nicht allzu langer Zeit bei der Energiestrategie bereits ausgespro­ chen wurde. Noch vor drei Jahren, während der Debatte über die Energie­ strategie 2050, wurde die SVP durch ihre Aussagen, dass wir zukünftig kalt

Paul von Euw Kantonsrat SVP Bauma

duschen würden, an den Pranger gestellt. Nun steht genau dieses Thema im Brenn­ punkt der Diskussionen. Vier Jahre spä­ ter scheinen sich nun die damaligen SVP-Ängste zu bewahrheiten. Der Bun­ desrat stellte vergangene Woche nun Strommangel in Aussicht. Einmal mehr hatte die SVP rechtzeitig, auf sich an­ bahnende Probleme hingewiesen. Lei­ der als einzige Partei und erfolglos.

Covid-19 -Gesetz – die Sp(r)itzendiskussion Der Titel ist Programm. Eine hitzige Diskussion erfüllt den Saal im Anschluss an die Voten von Pro, Regierungsrätin Natalie Rickli, und Contra, Hans-Ueli Vogt. Regierungsrätin Natalie Rickli ver­ teidigt das Zertifikat und betont, dass die Geimpften Verantwortung auch ge­ genüber den Nichtgeimpften überneh­ men. Sie ruft zur weiteren Impfung der Zürcher Bevölkerung auf, um die Krise bald bewältigt zu haben. Sollte die Be­ völkerung «NEIN» zum Covid-Gesetz sa­ gen, habe dies auf Gewerbe, Wirtschaft und Bevölkerung einen negativen Ein­ fluss, so die Regierungsrätin. Da­­gegen hält Nationalrat Hansueli Vogt und zi­ tiert aus dem Abstimmungsbüchlein und dem Covid-Gesetz. Die Impfung sei im Mai 2021 abgeschlossen, die Test­ kosten würden durch den Bund über­ nommen und Zertifikate nur für Aus­ landreisen und Grossveranstaltungen notwendig werden. «Nun», fragt er die Delegierten, «hält sich der Bundesrat an seine Aussagen aus dem Frühjahr

2021? Es macht nicht den Anschein. Und die Erfahrungen im In- und Ausland zeigen uns, die Einschränkungen für alle werden noch länger nicht fertig sein. Es werden weiterhin Menschen aus der Gesellschaft ausgeschlossen und die durch den Bundesrat gestellte Falle wird bei einem ‹JA› zuschnappen. Eine Falle, eine Machtfalle.» Massnahmengegner argumentieren in einem Ton und glasklar. Frau Regie­ rungsrätin Rickli beantwortete im Vor­ feld der Diskussion diverse Fragen aus dem Plenum. Impfzwang übers «Hin­ tertürli», Zertifikatspflichten für Studen­ ten an Hochschulen, Gewährung von Persönlichkeitsrechten, die Entschei­ dungsträger erstellen keine verlässli­ chen Fahrpläne etc. Diese Argumente und Vorwürfe wurden im Anschluss an die Fragerunde in diversen Wortmel­ dungen ins Mikrofon gesprochen. Der Tenor der Delegierten war klar. Um die Schweiz aus den Klauen der machtge­ triebenen Regierungen zu befreien, braucht es ein absolutes «NEIN» zum Covid-Gesetz. Die SVP-Delegierten fas­ sen die NEIN- Parole.

Pflege- und Justiz-Initiative Neben dem Covid-19-Gesetz wurden die Parolen über die Pflegeinitiative und die Justizinitiative gefasst. Ersteres ist ein zurzeit mit den Corona-Pflegenden sehr viel diskutiertes Thema. National­ rätin Therese Schläpfer fragte sich zu recht, ob es wohl sinnvoll sei, einzelne Berufssparten in der Schweizerischen

Die Debatten vor der Parolenfassung waren intensiv.

Bundesverfassung zu verankern? Ist es richtig, wenn in den kommenden Jah­ ren eine Milliarde Franken für die Aus­ bildung von Pflegenden aufzubringen ist? Gibt es da eine Gerechtigkeit ge­ genüber anderen Berufen, welche auch ihre Hürden mit sich bringen? Die De­ legierten beantworten diese Fragen mit einer klaren Ablehnung der Initiative. Im Vorfeld der Parolenfassung zur Justiz-Initiative zeigt Nationalrätin Bar­ bara Steinemann die sehr eigenartige Idee der Initiativinhalte auf. «Die Rich­ ter werden nicht mehr gewählt, sondern gewürfelt», so Steinemann. Dies ist die Kernaussage zur Initiative. Nicht mehr die fähigsten, sondern die glücklichsten Juristen werden nach der Annahme der Initiative die Rechtsprechung in unse­ rem Land bestimmen. Nationalrätin Barbara Steinemann empfiehlt ein kla­ res «NEIN» zur Initiative. Die Delegier­ ten sind ihr einstimmig gefolgt.

Bild Marcel Herrmann

CO2 -Gesetz übers Hintertürli! (Information zum Energiegesetz) Mit der Folie «Nein zum missratenen Energiegesetz» startete Ueli Bamert die Information über das Referendum zum kantonalen Energiegesetz. Ein Gesetz, welches viele Verbote mit sich bringt. Verbote, welche durch die Stimmenden mit der Ablehnung des CO2-Gesetzes schon in diesem Herbst nicht akzeptiert wurden. Nun «zwängelt» der Kanton Zürich ein eigenes Gesetz durch. Fünf klare kurze Statements von Ueli Bamert, welche ein klares «NEIN» zum Energie­ gesetz und ein klares «NEIN» zur Kli­ mahysterie unterstreichen, wurden von den Delegiertem mit einem gros­ sen Applaus verdankt. Im Anschluss aller Diskussionen schliesst der Präsident Beni Fischer stolz die Versammlung um 21.38 Uhr.

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