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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
SVP BEREITET ZWEITE VOLKSINITIATIVE VOR
Ausschaffungsinitiative: SVP macht Druck
Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative wird weiter verzögert. Vor wenigen Tagen liess EJPD-Vorsteherin Simonetta Sommaruga verlauten, der Bundesrat entscheide erst in einem halben Jahr über eine konkrete Gesetzesvorlage. Damit ist klar: Die Mitte-Links-Koalition unternimmt alles, um die Umsetzung dieses Volksentscheids zu blockieren. Dies lässt sich die SVP nicht gefallen: Eine zweite Volksinitiative ist in Vorbereitung.
GREGOR A. RUTZ
VIZEPRÄSIDENT SVP
KT. ZÜRICH
Die Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer will, dass Ausländer, die aufgrund bestimmter Straftaten verurteilt wurden oder die missbräuchlich Sozialleistungen bezogen haben, alle Aufenthaltsansprüche in der Schweiz verlieren und ausgewiesen werden. 53 Prozent der Stimmbürger haben die Initiative am 28. November 2010 angenommen. Gleichzeitig erlitt der Gegenentwurf in sämtlichen Kantonen Schiffbruch. Der Auftrag des Souveräns ist klar und eindeutig.
Klarer Auftrag –keine Ausnahmen Die SVP hat in der EJPD-Spezialkom-
mission einen ausformulierten Gesetzesvorschlag eingereicht. Nach diesem Vorschlag soll die Ausführungsgesetzgebung im Strafgesetzbuch Platz finden. Die Landesverweisung muss zwingende Folge der Verurteilung sein. Mit der Landesverweisung ist ein Einreiseverbot für die Dauer von 5 bis 15 Jahren anzuordnen (in Wiederholungsfällen 20 Jahre).
Einzig Gründe des zwingenden Völkerrechts können dazu führen, dass der Vollzug der Landesverweisung vorübergehend sistiert (aber nicht aufgehoben) wird.
Eine Mindeststrafe von 6 Monaten darf nicht mehr zur Debatte stehen: Dies entspräche dem Modell des Gegenvorschlags, welcher von allen Kantonen und einer Mehrheit der Stimmbürger verworfen worden ist. Zudem würden so 85 Prozent der Straftäter nicht erfasst. Auch
weitere Einschränkungen aufgrund der EMRK bzw. des Freizügigkeitsabkommens sind abzulehnen: Es ist möglich, auch europäische Staatsbürger wegzuweisen, wenn sie die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden. Hier muss sich die Schweiz durchsetzen – im Interesse der Sicherheit in unserem Land.
Zahlen sprechen klare Sprache Das Problem der Initiativgegner ist, dass sie nicht auf die Verletzung der Rechtsgüter abstellen wollen, sondern primär auf die persönlichen Umstände des Straftäters. Dies ist falsch – und genau dies wollte die Ausschaffungsinitiative ändern. Wer sich nicht an die Gesetze hält, soll unser Land verlassen. Die Zahlen sprechen für sich: Noch im Oktober 2010 sprach das Bundesamt für Migration von schätzungsweise 1500
Wegweisungen, welche die Ausschaffungsinitiative zur Folge hätte. Die Abklärungen der EJPD-Kommission brachten jedoch ans Tageslicht, dass es sich tatsächlich um viel mehr Fälle handelt: Wird die Ausschaffungsinitiative konsequent umgesetzt, müssen über 16000 ausländische Straftäter pro Jahr die Schweiz verlassen. Davon haben 8000 keine Aufenthaltsberechtigung in unserem Land, sind also illegal hier. Dies zeigt: Die Umsetzung ist dringender denn je.
Skandalöse Verzögerungstaktik
Es ist unverständlich, dass der Bundesrat die Umsetzung der Initiative bis 2012 hinauszögert, obwohl alle Grundlagen vorliegen. Nun ist die SVP gefordert –wir müssen das Heft wieder in die Hand nehmen. Mit einer zweiten Initiative
müssen wir Druck machen. Mit einer zweiten Volksinitiative sollen die erforderlichen Umsetzungsbestimmungen direkt in die Verfassung geschrieben werden: So hat der Gesetzgeber ein Auftrag, an welchem nicht mehr herumgedeutet werden kann.
Zudem sollen diese neuen Bestimmungen bis zum Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes direkt anwendbar sein. So ist jedwelche politische Trickserei ausgeschlossen.
Die SVP darf in dieser Sache nicht nachgeben. Der Auftrag der Stimmbürger ist klar. Ebenso klar sind die Resultate der EJPD-Arbeitsgruppe. Die Ausschaffungsinitiative kann und muss jetzt sofort umgesetzt werden – für mehr Sicherheit in der Schweiz. Und aus Respekt gegenüber der schweizerischen Demokratie.
So wählen Schweizer richtig!
I. Nationalratswahlen:
1. Nehmen Sie alle Unterlagen aus dem Kuvert. Das Kuvert beiseite legen, da Sie es zum Abschicken der Stimmunterlagen benötigen.
2. Nehmen Sie das Bündel mit den Nationalratslisten in die Hand.
3. Trennen Sie die SVP-Liste (Nr. 1) ab.
4. Legen Sie einzig die SVP-Liste unverändert in das kleine, gelochte Kuvert. Achtung: Nicht verschliessen, denn es kommt noch der Ständeratszettel dazu!
III. So machen Sie Ihre Stimme rechtsgültig:
1. Unterschreiben Sie den Stimmrechtsausweis im Feld mit dem Titel Unterschrift.
2. Legen Sie den unterschriebenen Stimmrechtsausweis in das Kuvert, in das Sie bereits das gelochte Kuvert mit der Ständerats- sowie der Nationalratsliste gelegt haben.
3. Achten Sie darauf, dass als Zieladresse nicht Ihre eigene Adresse erscheint und verschliessen Sie das Kuvert.
4. Werfen Sie das Kuvert in den nächsten Briefkasten oder bringen Sie es direkt im Wahllokal Ihres Wahlkreises vorbei und werfen Sie es dort in die Urne.
II. Ständeratswahlen:
1. Nehmen Sie den Ständerats-Wahlzettel.
2. Schreiben Sie auf die erste Linie des Ständeratswahlzettels: Christoph Blocher. Die andere Linie bitte frei lassen.
3. Legen Sie den ausgefüllten Ständerats-Wahlzettel nun ebenfalls in das kleine gelochte Kuvert, in das Sie bereits die SVP-Nationalratsliste gelegt haben.
4. Verschliessen Sie nun das Kuvert und legen Sie es zurück in das leere Kuvert, in welchem Sie die Unterlagen erhalten haben.
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Kompetent
Gewerkschafts-Terror bei Zottel
VON CHRISTOPH MÖRGELI
Es geschah am helllichten Tag. Letzten Sonntag tobte Roman Burger, Geschäftsleiter der Unia Zürich, im «Sonntalk» von Tele Züri. Seine Gewerkschaft wollte sich mit dem Ziegenmaskottchen der SVP unterhalten, doch SVP-Nationalrat Ernst Schibli habe «ein Interview mit Zottel verweigert». Danach unterstellte Burger, dass auf Schiblis Gemüsebetrieb in Otelfingen «fast ausschliesslich polnische Arbeiter zu absoluten Tiefstlöhnen arbeiten».
Soweit die Gewerkschaftslüge. Und jetzt die Wahrheit: Ernst Schibli hat niemals in seinem Leben Polen beschäftigt. Er beschäftigt Mitarbeiter, die über tausend Franken mehr verdienen als der Mindestlohn vorschreibt. Zudem hat Ernst Schibli der Unia lediglich geschrieben, dass es «sehr schwierig» werde, «vor den Wahlen einen Termin zu finden». Dennoch drangen vor einer Woche zwei Unia-Angestellte in Schiblis Sessionsabwesenheit in sein Bauernhaus ein und wollten sich Zugang zur Ziege Zottel verschaffen.
Diese Vorgänge sagen alles über die Gewerkschaften. Ihre hiesigen Funktionäre sind oft kaum dem Schulalter entwachsen. Sie haben keinerlei Berufserfahrung, wenn sie zum Megafon greifen. Noch schlimmer: Straftatbestände wie Verleumdung und Hausfriedensbruch gehören zu ihren üblichen Kampfmassnahmen. Die viel gerühmte «Sozialpartnerschaft» ist nichts als die Kapitulation unserer naiven Wirtschaftsverbände. Niemals haben die Arbeiter durch gewerkschaftlichen Zusammenschluss eine dauerhafte Erhöhung ihres Realeinkommens erzielt. Im Gegenteil: Je gewerkschaftsschwächer die Branchen waren, desto mehr sind die Löhne angestiegen. Gewerkschaften sind nichts anderes als Gewaltorganisationen, die unsere Gesellschaft in Angst und Schrecken versetzen. Sie verletzen das Eigentum, verhindern Arbeitsleistungen, zerstören Wettbewerb, vernichten Kapital und brechen Recht und Gesetz. Die Geschichte der Gewerkschaften ist eine Geschichte von Einschüchterung, Erpressung, Streikterror, Sabotage, mafiösen Strukturen und Blutvergiessen. Sind die Gewerkschaften erst einmal stark genug, können sie Länder und Menschen durch Hunger, Durst, Kälte und Dunkelheit gefügig machen. Die Sowjetunion war der logische Abschluss der gewerkschaftlichen Bewegung. All dies hätte die SVPZiege Zottel der Unia mitgeteilt. Ein Gemecker, gewiss. Aber ein ziemlich grundsätzliches Gemecker.
SESSIONSBERICHT 3. WOCHE
Kulturförderung, Armeebericht, neuer Bundesanwalt und Abschied
Auch in der letzten Sessionswoche dieser Legislatur diskutierte der Nationalrat verschiedenste Themen. So beriet er unter anderem die Kulturbotschaft und stockte dabei die Finanzmittel zur Kulturförderung massiv auf. Der Armeebericht mit der Flugzeugbeschaffung führte zu hitzigen Diskussionen und Differenzen mit dem Ständerat. Umgekehrt dürfte sich diese Situation in der Bundesanwaltschaft mit der Wahl eines neuen Chefs beruhigen.
HANS RUTSCHMANN NATIONALRAT SVP RAFZ
Anfang Woche diskutierte der Nationalrat die Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2012–2015. Heute werden kulturelle Projekte und Institutionen der Schweiz mehrheitlich von der öffentlichen Hand gefördert, wobei sich der Bund – mit Ausnahme des Filmbereichs – subsidiär mit ungefähr 0,4 Prozent des Gesamtbudgets an dieser Finanzierung beteiligt. Die aktuelle Botschaft sieht Finanzmittel von insgesamt 637,9 Millionen Franken für die Kulturförderung, für den Zugang für die Kultur sowie zur Pflege und Erhalt der Kultur vor. Der Ständerat hatte in der Sommersession 2011 diesen Betrag um 30 Millionen Franken für die Bereiche Heimatschutz, Denkmalpflege und Film aufgestockt.
SVP für mehr Volkskultur
Der Nationalrat zeigte sich ebenfalls äusserst grosszügig. So erhöhte er den Rahmenkredit für den Heimatschutz und Denkmalpflege um nochmals 20 Millionen Franken. Erhöht wurden auch die Beiträge an die Filmförderung, die Stiftung Sportmuseum Schweiz und für das Alpine Museum. Abgelehnt wurde hingegen ein Minderheitsantrag von grüner Seite auf eine Erhöhung des Bundesbeitrages an die Pro Helvetia. Ebenfalls abgelehnt wurde leider ein Antrag unseres Fraktionskollegen Si-
mon Schenk. Er beantragte für die Förderung der Volkskultur einen minimalen Anteil von 4 Prozent des gesamten Zahlungsrahmens. Insgesamt bewilligte der Nationalrat für die Kultur 51,6 Millionen Franken mehr als der Bundesrat ursprünglich beantragte.
Umstrittene Differenzen zum Armeebericht
Der Nationalrat befasste sich nochmals in einer engagierten Debatte mit dem Armeebericht und damit über die zukünftige Ausrichtung und Finanzierung der Armee. Über den Sollbestand der Armee von 100000 Militärdienstpflichtigen bestand keine Differenz mehr. Bekanntlich wollte die Mehrheit des Bundesratest 80000 und ein SVP-Antrag 120000 Militärdienstpflichtige. Eine grosse Differenz bestand aber noch bei der Finanzierung der künftigen Armee. Der Ständerat liess die Höhe der Militärausgaben offen. Gleichzeitig forderte er vom Bundesrat eine Botschaft für ein besonderes Finanzierungsmodell zur Beschaffung von 22 neuen Kampfflugzeugen (Tiger-Teilersatz) im Betrag von 5 Milliarden Franken und die Beseitigung von Ausrüstungslücken im Betrag von höchstens 1,2 Milliarden Franken. In der Ratsdebatte schossen die Linken und Grünen nochmals aus allen Rohren gegen die Armee. Nach ihrer Ansicht könnte das Geld beispielsweise besser für die Bildung, das Sozial- oder Gesundheitswesen verwendet werden. Diese Anträge wurden von den Bürgerlichen mit dem Hinweis gekontert, dass
in den letzten Jahren in keinem anderen Bereich die Kosten derart reduziert wurden wie in der Armee. Zu einer glaubwürdigen Armee gehört auch, dass sie zeitgemäss ausgerüstet wird, ohne dass sie aber über Spitzentechnologie verfügen muss. Der Nationalrat lehnte eine Sonderfinanzierung ab und bewilligte einem Ausgabenplafond von jährlich 5 Milliarden Franken inkl. der Flugzeugbeschaffung. Mit einer Sonderfinanzierung müsste man in Zukunft jedes grössere Beschaffungsprojekt dem Volk vorlegen. Dies entspricht jedoch nicht den üblichen Budgetregelungen und wäre auch nicht sinnvoll.
Unbestrittene Wahl des Bundesanwaltes Bekanntlich wurde in der Sommersession 2011 der amtierende Bundesanwalt Erwin Beyeler von der Vereinigten Bundesversammlung abgewählt. Die personell aufgeblähte Bundesanwaltschaft geriet in den letzten Jahren regelmässig in die Schlagzeilen. Der bekannteste Fall war derjenige des Bankiers Holenweger, welcher nach jahrelangen Untersuchungen und nachdem er seine Bank und seinen Ruf verloren hatte, vom Gericht freigesprochen wurde. Entgegen den Unkenrufen nach der Abwahl Beyelers war der Andrang auf diesen Spitzenposten gross. Die Gerichtskommission beauftragte wie üblich ihre Subkommission mit der Vorauswahl der eingegangenen Bewerbungen. Diese lud sieben Personen zu einer Anhörung ein. Anschliessend beantragten sie der Bun-
desversammlung einhellig, Michael Lauber als einzigen Kandidaten zur Wahl vorzuschlagen. Herr Lauber verfügt über Führungserfahrung und Strategiekompetenz und hat Erfahrung mit dem Aufbau und der Reorganisation von Behörden. Er präsentierte sich auch in unserer Fraktion überzeugend. Die vereinigte Bundesversammlung wählte ihn mit einem guten Ergebnis. Es ist zu hoffen, dass mit der Wahl Laubers die Bundesanwaltschaft ruhigeren Zeiten entgegensehen kann.
Friedlicher Ausklang der Legislaturperiode Am Freitagmorgen fanden wie üblich die Schlussabstimmungen statt. Der anschliessende Apéro bot die Gelegenheit, sich von den Kolleginnen und Kollegen zu verabschieden. Die meisten von ihnen stecken immer noch im Wahlkampf und hoffen auf eine erfolgreiche Wiederwahl. Für andere, wie auch für mich, ging eine interessante, spannende Zeit in Bundesbern definitiv zu Ende
Hans Rutschmann tritt Ende dieser Legislatur aus dem Nationalrat zurück. Mit diesem Sessionsbericht lesen Sie seine letzte Berichterstattung aus Bern. Die SVP des Kantons Zürich und die Redaktion des Zürcher Boten danken Hans Rutschmann ganz herzlich für seine jahrelange, kompetente und informative Berichterstattung aus Bundesbern und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute!
SVP rügt Mängel in der Führungsorganisation beim USZ
YVES SENN
KANTONSRAT SVP
Diese Woche erledigte der Kantonsrat an einer Doppelsitzung eine Vielzahl von Geschäften. So konnte das Strassengesetz zu Ende beraten, diverse Jahresberichte verabschiedet und einige Postulate abgeschrieben werden. chen Verkehr (ÖV) oder für Velos. Die Strassen im Kanton Zürich seien ein wichtiger Faktor unseres Wirtschaftsstandorts. Der Minderheitsantrag wurde deutlich abgelehnt. Die erste Lesung des Strassengesetzes konnte abgeschlossen werden. Die Redaktionslesung findet in zirka 4 Wochen statt.
WINTERTHUR
Mit einem Minderheitsantrag versuchte die Ratslinke dem Strassenfonds nur noch die Hälfte des kantonalen Anteils der Schwerverkehrsabgabe zuzuführen. Hanspeter Haug (SVP, Weiningen) monierte, dass dem Strassenfonds zum einen immer mehr Aufgaben zugeteilt und auf der anderen Seite Mittel entzogen würden. Der Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) stellte klar, dass das Geld im Strassenfonds nicht nur in Strassen investiert werde. Auch in Lärmschutzmassnahmen, Fusswege, Wanderwege und sogar der Zürichseeweg könnte von Mitteln des Strassenfonds profitieren. Wenn dem Fonds die Einnahmen entzogen würden, kämen Finanzierungsschwierigkeiten auf uns zu. Zudem brauchen wir die Strassen nicht nur für den motorisierten Individualverkehr (MIV), sondern auch für den öffentli-
Kernkraftwerke
Mit einem dringlichen Postulat forderten GLP, BDP und CVP den Regierungsrat auf, sich Kraft seiner Vertretung in den Verwaltungsräten und als Aktionär der AXPO und der EKZ für den Rückzug des eingereichten Rahmengesuches der AXPO für den Ersatz ihrer AKWs Mühleberg und Beznau einzusetzen. Stefan Krebs (SVP, Pfäffikon) stellte klar, dass das Gesuch beim Bund aufgrund der Sistierung bis auf Weiteres auf Eis gelegt wurde. Darum sei das populistische Postulat hinfällig und strapaziere den Ratsbetrieb. Der grosse Wurf in der Energiepolitik ohne die praktisch CO2 freie Kernenergie lasse weiter auf sich war-
ten und die SVP-Fraktion warte gespannt auf den Energieplanungsbericht 2012. Der Baudirektor Markus Kägi (SVP) betonte, dass die Sistierung der Rahmenbewilligungsgesuche für neue Kernkraftwerke Raum gebe für eine breite Diskussion über die zukünftige Elektrizitätsversorgung in der Schweiz. Es sei vorgesehen, dass der Bundesrat dem Parlament bis Anfang 2013 eine Botschaft mit entsprechenden Verfassungs- oder Gesetzesänderungen vorlege und sich im Jahre 2015 die Schweizer Stimmberechtigten dazu äussern würden. Die Klärung dieser Frage durch die Schweizer Stimmberechtigten begrüsse der Regierungsrat und er erwarte, dass der Bund dafür vollständige und umfassende Entscheidungsgrundlagen vorlegen werde. Insbesondere soll dargelegt werden, mit welchen Massnahmen der Bund die Elektrizitätsversorgung sicherzustellen gedenke. Das Augenmerk sei nicht nur auf den Zeithorizont 2050 auszurichten, sondern insbesondere auf die kritischen Jahre um 2025, wenn die älteren Kernkraft-
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …
…eine Motion betreffend Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen zur Verwendung von Geldern des Lotteriefonds überwiesen.
…ein Postulat betreffend weniger Bürokratie für Apothekerinnen und Apotheker überwiesen.
…ein dringliches Postulat betreffend Rückzug des Rahmengesuchs der AXPO für ein neues AKW überwiesen.
...den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2010 genehmigt.
…den Tätigkeitsbericht des Ombudsmanns über das Jahr 2010 genehmigt.
…der Verordnung über die Beteiligung der Gemeinden an den Kosten der Ombudsperson zugestimmt.
…die erste Lesung zum Strassengesetz (StrG) abgeschlossen.
…eine Behördeninitiative betreffend Änderung des Strassengesetzes abgelehnt.
…eine Behördeninitiative betreffend Änderung des Einführungsgesetzes zum Nationalstrassengesetz abgelehnt.
…ein Postulat betreffend Kanalisierung des Schwerverkehrs auf der A4 bei der Wiedereröffnung der vierspurigen Autobahn abgeschrieben.
…ein Postulat betreffend Verdoppelung des «Lärmfünflibers» überwiesen.
…Hansjörg Schmid, Dinhard und Paul Schmid, Illnau-Effretikon (beide SVP) als Ersatzmitgliedern des Baurekursgerichts gewählt.
…ein dringliches Postulat betreffend Grundlagenirrtum bei der Festlegung des kantonalen Vergütungsanteils abgelehnt.
…dem Jahresberichtes des Kantonsspitals Winterthur für das Jahr 2010 zugestimmt.
…dem Jahresbericht des Universitätsspitals Zürich für das Jahr 2010 zugestimmt.
…ein Postulat betreffend Überprüfung der spezialisierten Spitex-Versorgung im Kanton Zürich abgeschrieben.
…ein Postulat betreffend Strategie gegen Ärztemangel und zur Förderung der Hausarztmedizin abgeschrieben.
26. September 2011
Verkehrsprogramm für Stadt Zürich noch nicht endgültig beschlossen
ERNST STOCKER REGIERUNGSRAT SVP WÄDENSWIL
Am vergangenen Freitag gab die Zürcher Stadträtin dem TagesAnzeiger ein Interview zum künftigen Verkehrsregime in der Stadt Zürich. Dabei machte sie unpräzise Aussagen über meine diesbezügliche Haltung, die hier kurz richtig gestellt werden sollen. So sagte Frau Genner unter anderem, dass ich dem regionalen Gesamtverkehrskonzept (rGVK) Stadt Zürich zugestimmt hätte, welches auch einen Spurabbau auf der Uraniastrasse vorsieht.
Dieses rGVK bildet eine von mehreren Grundlagen für das Agglomerationsprogramm 2. Generation für den Raum «Stadt Zürich und Glattal», welches der Regierungsrat ab kommenden Montag bis Ende November zur öffentlichen Mitwirkung unterbreiten wird. Die Programme legen die langfristigen, abgestimmten Entwicklungsziele in
den Bereichen Verkehr, Siedlung und Landschaft fest. Sie enthalten verschiedene Massnahmen, um diese Ziele kurz-, mittel- und langfristig zu erreichen. Die Agglomerationsprogramme bilden die Basis für die Mitfinanzierung von Infrastrukturvorhaben aus dem Infrastrukturfonds und müssen Mitte 2012 beim Bund zur Prüfung eingereicht werden. Aus diesem Zeitplan ist bereits ersichtlich, dass sich Stadt und Kanton Zürich noch nicht auf definitive Massnahmen und die entsprechenden Umsetzungsplanung in der Stadt Zürich geeinigt haben. Konkret stimmten Stadträtin Ruth Genner und ich anlässlich unseres Gesprächs vom vergangenen Freitag zu, dass das regionale Gesamtverkehrskonzept als Basis für das Agglomerationsprogramm dienen kann. Basierend auf der Richtplanung und dem vom Regierungsrat im Jahr 2006 beschlossenen Gesamtverkehrskonzept konnte Einigkeit über die generelle Stossrichtung erreicht werden. Einzelne konkrete Massnahmen wie
WILLY HADERER KANTONSRAT SVP UNTERENGSTRINGEN
Im Rahmen der Genehmigung des Jahresberichtes des Universitätsspitals (USZ) durch den Kantonsrat sprach die SVP drei gravierende Führungsmängel an. Trotzdem kann festgestellt werden, dass in den 42 Kliniken ausserordentlich gute Leistungen erbracht werden. In der Grundversorgung und in der spezialisierten Spitzenmedizin leistet das USZ wichtige Grundlagenarbeit, welche nicht nur eine sehr gute medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherstellt, sondern auch wesentlichen Anteil zum weltweit guten Renommee unserer Universitäten UZH (Universität Zürich) und ETH beiträgt. Leider wird dieser positive Gesamteindruck immer wieder von Führungsmängeln getrübt. Eine missglückte Umstrukturierung in der Folge der Verselbständigung durch den Spitalrat liess das Verhältnis zwischen Spitalführung und den leitenden Ärzten und Klinikdirektoren in einer argen Missstimmung und gegenseitigen Vorwürfen münden. Statt in interner Lösungssuche auf einer offenen Gesprächskultur eskalierte die Situation ein weiteres Mal mehr in einer öffentlich in der Presse ausgetragenen Auseinandersetzung. Nachdem sich die ABG (Aufsichtskommission des Kantonsrates) eingeschaltet hat, wurde die Situation mit Sofortmassnahmen des Spitalrates und der Aufnahme von Strukturgesprächen zwischen allen Beteiligten vorerst beruhigt. Nach Abschluss dieses Prozesses und Vorliegen von Resultaten wird die ABG die Situation in Bezug auf Erfüllung des Leistungsauftrages und Aufsichtsstrukturen überprüfen.
werke voraussichtlich vom Netz genommen würden. Angesichts der neuen Entscheidungen auf Bundesebene müsse auch die energiepolitische Haltung des Kantons geprüft und neu formuliert werden. Die offenen Fragen für den Kanton Zürich würden bis Ende 2012 geklärt und die energiepolitische Haltung in einem Energieplanungsbericht festgelegt. Der Entscheid, ob das Rahmenbewilligungsgesuch zurückzuziehen sei, werde sich damit auf klarer Grundlage fällen lassen. Der Energieplanungsbericht 2012 werde dem Kantonsrat zur Genehmigung vorgelegt. Ein Rückzug der Rahmenbewilligungsgesuche vor dem Vorliegen weiterer Entscheidungsgrundlagen auf Bundesebene, sei darum zurzeit nicht notwendig, da die Rahmenbewilligungsgesuche bis auf Weiteres sistiert bleiben. Darum sei das Postulat abzulehnen. Der Kantonsrat überwies das Postulat dennoch mit 91 zu 73 Stimmen. Der Regierungsrat muss nun innerhalb eines Jahres erneut einen Bericht vorlegen.
Jahresberichte
Einstimmig wurden die Jahresberichte und Tätigkeitsberichte des Datenschutzbeauftragten, des Ombudsmannes, des
Mit der Verselbständigung hat man im Sinne einer klaren Kompetenztrennung verzichtet auf Einsitz des Gesundheitsdirektors im Spitalrat. Heute steht für die SVP (und andere) fest, dass damit eine zu grosse Distanz zwischen Spitalleitung und Politik (Regierung) entstanden ist. Mit einem Vorstoss, diese Situation ähnlich wie in der Führung der Universität Zürich, wo der Regierungsrat direkt im Universitätsrat das Präsidium innehat, zu ändern wurde von der SVP eingereicht. Die zuständigen Kommissionen des Kantonsrates, ABG im Sinne der Aufsicht und KSSG als gesetzesbehandelnde Sachkommission werden sich zu gegebener Zeit mit dieser Angelegenheit befassen müssen. Bezüglich Unterhalts- und Infrastrukturzustand am USZ sind schon seit Jahren massive Mängel dokumentiert. Die Folgen sind ein baulicher und Unterhaltsreformnotstand mit massiven Kostenfolgen. Statt gezielt diese Situation zu verbessern wurde eine unsinnige Standort- und Neubauplan auf der grünen Wiese vom Zaun gerissen. Dies, obwohl sowohl die UNI Zürich, wie die ETH sich vehement gegen eine Trennung von den Forschungs- und Lehrstätten vom Universitätsspital stellten. Dies hat Zeit und Geld gekostet und die SVP erwartet nun rasch eine Klärung der Situation. Es lag wohl kaum in der Kompetenz des Spitalpräsidenten, diese Mitteilung vor der offiziellen Stellungnahme des Regierungsrates, welche dieser an der montäglichen Debatte für die nächsten Tage angekündigt hat, zu machen. Die SVP erwartet nun eine klare Ausrichtung auf die Sanierung und Erneuerung der Infrastruktur des USZ am heutigen Standort, damit auch in Zukunft der hohe Stand des Wissenschaftsstandortes Zürich für UZH + ETH gewährleistet ist.
Kantonsspitals Winterthur und des Universitätsspitals Zürich genehmigt. Bruno Walliser (SVP, Volketswil) betonte, dass der Ombudsmann Dr. Thomas Faesi (SVP) als unabhängige Beschwerdestelle zwischen Bürgern und Verwaltung agiere.
Schwerverkehr im Weinland Mit einem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert, zusammen mit den Nachbarkantonen Schaffhausen und Thurgau dafür zu sorgen, dass der Schwerverkehr aus Richtung Singen/ Ramsen nach der Neuereröffnung der A4 mit geeigneten, wirksamen Massnahmen auf der vierspurigen Schnellstrasse kanalisiert werde. Die Gemeinden im Zürcher Weinland müssten durch die sanierte und erweiterte A4 dauerhaft vom LKW-Transitverkehr, insbesondere aus dem süddeutschen Raum, entlastet werden. Konrad Langhart (SVP, Oberstammheim) stellte klar, dass der Bericht des Regierungsrates sich mit seinen persönlichen Beobachtungen weitgehend decken. Lastwagenfahrverbote seien keine Lösung, jedoch könnten mit baulichen Massnahmen Verbesserungen erreicht werden. Das Postulat wurde abgeschrieben.
die erwähnte neue Verkehrsführung in der Uraniastrasse wurden weder besprochen noch wurde seitens des Kantons eine Zustimmung dazu erteilt. Selbstverständlich halte ich weiter an meiner Aussage fest, dass für mich in der Stadt Zürich kein Spurabbau auf den Hauptachsen infrage kommt, um zum Beispiel die Städteinitiative umzusetzen.
Die Erarbeitung des rGVK wurde bereits im Jahre 2009 begonnen und vor den Sommerferien inhaltlich abgeschlossen. Es ist denn auch keine Reaktion auf diese Städteinitiative, sondern die Basis für die Agglomerationsprogramme. Grundsätzlich ist der Metropolitanraum Zürich über die Grenzen der Stadt Zürich hinaus auf funktionierende und leistungsfähige Infrastrukturen angewiesen, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu erhalten. Mittlerweile konnten die Unstimmigkeiten aus dem Weg geschaffen werden und ich bin weiterhin bereit, eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Stadt weiterzuführen.
2x auf Liste1
EIN SVP-MITGLIED STELLT SICH VOR
Patrick Walder
Alter: 24 Jahre
Beruf: Treuhänder/ Gemeinderat
Gemeinde: Dübendorf
Seit wann sind Sie Mitglied bei der SVP und warum sind Sie beigetreten?
Als ich im Frühjahr 2003 in den Jugendrat der Stadt Dübendorf gewählt wurde, fing ich an mich für Politik zu interessieren. Im gleichen Jahr, als 15Jähriger, bin ich der Jungen SVP Oberland-See beigetreten und seit 2004 Mitglied der SVP Dübendorf. Damals informierte ich mich über die verschiedenen Parteien. Es war für mich schnell klar, dass nur die politischen Inhalte der Jungen SVP meinen Ansichten entsprachen.
Wie engagieren Sie sich innerhalb der Partei?
2004 wurde ich in den Vorstand der Jungen SVP Oberland-See als Kassier gewählt. Seit 2006 bin ich im Vorstand der SVP Dübendorf und dieses Jahr zum Vizeppräsident der SVP Dübendorf gewählt. Als Vizepräsident der Jungen SVP des Kantons Zürich gestalte ich seit 2010 die politische Linie unserer Jungpartei mit. Im März 2006, als 18-Jähriger, habe ich vom 20. Listenplatz den Sprung in den Dübendorfer Gemeinderat geschafft, welchem ich auch heute noch angehöre. Seit dieser Wahl darf ich die SVP in der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission der Stadt Dübendorf vertreten. Im Wahljahr 2011 darf ich die Nationalratsliste der JSVP Kanton Zürich, Liste 28, anführen und die Wahlkommission präsidieren.
Was wünschen Sie sich für die Schweiz?
Ich wünsche der Schweiz, dass den schweizerischen Werten wie direkte Demokratie, Freiheit, Unabhängigkeit sowie Neutralität und Souveränität Sorge getragen wird und diese zentralen Werte im In- und Ausland ernst genommen werden.
Was sind Ihre nächsten persönlichen Projekte?
Ich möchte erreichen, dass die Junge SVP Kanton Zürich mit der Liste 28 einen eigenen Nationalratssitz erlangt. So kann sich die Jugend noch besser in Bundesbern einbringen und Ihre Zukunft mit gestalten.
Mittwoch, 5. Oktober 2011 Beginn 19.30 Uhr mit Begrüssungsapéro Löwensaal, Andelfingen (Nähe Bahnhof)
Lernen Sie unsere Nationalrats-Kandidaten im persönlichen Gespräch kennen:
ab 20 UhrNatalie Rickli: Ausländerkriminalität im Brennpunkt KurzreferateJürg Stahl: Wie sicher sind unsere Sozialwerke? Ueli Schlüer: Verhältnis Schweiz-EU: Souveränität oder Anbiederung?
DiskussionFühlen Sie den drei Kandidierenden im persönlichen Gespräch den Puls! Wir freuen uns auf Ihren Besuch! SVP Andelfingen, SVP Bezirk Andelfingen Natalie Rickli Jürg Stahl Ueli Schlüer
Und in den Ständerat: Christoph Blocher!
Schweizer wählen
erschwingliches Wohneigentum und sicheres Wohnen im Alter Für einen starken Mittelstand Für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Zürich
Hans Kaufmann
MEDIENKONFERENZ VOM 23. SEPTEMBER 2011
«I d Hose für d Schwiiz»
Die SVP des Kantons Zürich eröffnete vergangenen Freitag die Schlussphase des Wahlkampfs mit der Medienkonferenz «I d Hose für d Schwiiz» und informierte über die Inseratekampagne im verbleibenden Schlussspurt bis am 23. Oktober 2011.
Nationalrat Alfred Heer (Zürich) ging zunächst mit einem Rückblick auf die ablaufende Legislatur ein und legte die gravierenden Einschnitte für die Schweiz dar: Entsorgung des Schweizer Bankgeheimnisses mittels Staatsverträgen, keine Umsetzung des Schengen/Dublin-Abkommens und damit steigende Asylzahlen, ungebremste Zuwanderung und freier Zugang zu unseren Sozialwerken sowie massive Steuererhöhungen. Heer stellte in der Folge klar, dass die SVP in der kommenden Legislatur ihre Lösungen durchsetzen müsse unter dem Motto «I d Hose für d Schwiiz»: Die Masseneinwanderung stoppen, den schleichenden EU-Beitritt verhindern sowie die Senkung von Steuern, Gebühren und Abgaben zur Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit.
Bodenpreise, Probleme bei der Raumplanung, der Infrastruktur, den Schulen sowie eine höhere Arbeitslosigkeit, höhere Kosten im Gesundheitswesen und für die Sozialwerke. Die SVP habe mit der Initiative «Masseneinwanderung stoppen!» einen Lösungsansatz präsentiert, so Borer, für welche zurzeit erfolgreich Unterschriften gesammelt würden.
Schülern elementares Lesen, Schreiben und Rechnen beizubringen, für welches nicht mehr die nötigen Ressourcen aufgebracht würden. Vogt fordert: Sonderbehandlung zur Leistungsförderung für leistungsschwächere Schüler, gesellschaftliche Integration sei keine Aufgabe der Volksschule, die Verantwortung in der Schule müsse wieder zurück zu den Lehrern sowie die Teilzeitpensen im Lehrerberuf sei einzuschränken.
Nationalrat Christoph Mörgeli (Stäfa) verwies eingangs auf das erste erfolgreiche «I d Hose für d Schwiiz» aus dem Jahr 1992 als es der SVP zusammen mit der Volks- und Ständemehrheit gegen den Widerstand der gesamten politischen Klasse inklusive der Wirtschaftsverbände gelang, den EWR-Beitritt zu verhindern. Der EWR-Beitritt hätte zum sicheren EUBeitritt geführt. Der Scherbenhaufen der EU liege jedoch heute vor unseren Füssen, weshalb es mit aller Kraft gelte, noch weitergehenden Annäherungen an die EU zu verhindern. Sämtliche Verträge der Schweiz mit der EU in den vergangenen Jahren seien zugunsten der EU und zulasten der Schweiz ausgehandelt worden. Die SVP kämpft in der Legislatur 2011–2015 gegen eine weitere schleichende Annäherung an die EU.
Kantonsrätin Anita Borer (Uster) legte die Probleme der Masseneinwanderung seit der Aufgabe des Kontingentssystems im Jahr 2007 dar –weniger Sicherheit, steigende Mieten und
Nationalrätin Natalie Rickli (Winterthur) ging zunächst auf einige Beispiele aus der jüngsten Zeit ein –Stadt Zürich, Fall Interlaken, Fall Pfäffikon –, welche eindrücklich darlegen, dass die Schweiz immer unsicherer werde. Anhand statistischer Zahlen legte Rickli weiter dar, dass der Ausländeranteil bei kriminellen Handlungen weit überproportional sei und die Ausländerkriminalität durch die steigende Zuwanderung zusätzlich steige und weiter die kriminellen Handlungen auch immer brutaler und kaltblütiger würden. Die SVP habe mit der Ausschaffungsinitiative einen Lösungsweg vorgeschlagen, welcher die Parlamentsmehrheit mit der zuständigen Bundesrätin Sommaruga zusammen entgegen dem ausdrücklichen Willen des Schweizer Stimmvolks nicht umsetzen wollten. Rickli rief ausgangs auf zu mehr SVP und damit zu mehr Sicherheit in der Schweiz.
Kantonsrat Hans-Ueli Vogt (Zürich) stellte klar, dass die Schule das Fundament unserer Gesellschaft darstelle. Doch leider sei diese urschweizerische Institution in den letzten 20 Jahren zum Experimentierfeld von Bildungs-, Familien- und Integrationsspezialisten verkommen. Die Schule werde heute dominiert vom Gleichheitsdenken, von unzähligen Spezialisten und von ausländischen Schülern mit Integrationsschwierigkeiten (hauptsächlich in den Agglomerationen). Die Hauptaufgabe der Schule sei jedoch, so Vogt, den
Nationalratskandidat Thomas Matter (Meilen) erläuterte aus der Sicht eines Unternehmers seine Stellungnahme zur Währungssituation in der Welt, in Europa und in der Schweiz und stellte eingangs fest, dass ein starker Franken nicht einfach nur schlecht sei, sondern ein Zeichen des internationalen Vertrauens in die Schweiz. Diese Stärke der Schweiz dürfe nun nicht gewissermassen als Schwäche der Schweiz ausgelegt werden. Matter machte weiter auf die Risiken der Wechselkursinterventionen der SNB aufmerksam, welche im Scheitern des Euros liegen würden. Dieses Risiko stuft Matter als relevant ein und stellte gleichzeitig fest, dass eine «dauerhafte» Abschwächung des Schweizer Frankens –wie dies die SNB äussert –nicht im Interesse der Schweiz liege. Gleichzeitig liege jedoch auch nahe, dass die SVP aus wirtschaftspolitischen Gründen die jüngsten Interventionen der SNB unterstütze, zugunsten der für das Land wichtigen Exportindustrie. Doch zu einem unabhängigen Land gehöre eine unabhängige Währung, so Matter abschliessend.
SVP TV Neu
Video zur Medienkonferenz verfügbar unter: www.svp-zuerich.ch
Damit wir weniger kriminelle und gewalttätige Ausländer in der Schweiz haben!
Damit wir uns nicht fremd im eigenen Land fühlen müssen!
Damit Ihre Kinder nicht die einzigen Schweizer in der Klasse sind! Damit unsere Sozialwerke nicht ruiniert werden!
Damit Ihr Lohn nicht sinkt und Sie Ihre Stelle nicht verlieren!
Anmeldung nicht erforderlich, Eintritt frei Für Verpflegung ist Hausi Schneider, Schützen Aarau, besorgt
■ Christoph Blocher und Roger Köppel im Gespräch
«So widersteht die Schweiz dem Druck.»
2.
Fadegrad
Miss-Wahl
VON ROLF A. SIEGENTHALER
«Hat die Falsche gewonnen?» titelt der Blick, und weiter: «TelefonnummernBschiss im Halbfinal der MissWahl». Seit dem Wochenende haben wir eine neue Miss Schweiz. Hosianna, was würde aus der Schweiz werden, so ganz ohne Miss? Zum Glück gibt’s einen kleinen Skandal, sonst lohnte es sich nicht einmal, darüber zu schreiben. So wurden bei der Auswahl von drei aus sechs – eben im Halbfinal – die falschen Telefonnummern bei den richtigen Mädchen eingeblendet, oder umgekehrt. Weil es nicht um die Privatnummern der Teilnehmerinnen ging, sondern um diejenigen, welche die spärlichen Zuschauer brauchen, um per Anruf einer Wunschkandidatin die Stimme zu geben, ist der Vorfall natürlich fatal. Weil jeder Anruf Fr. 0.80 kostet, darf davon ausgegangen werden, dass nicht das Tessiner Fernsehen als Produzent, sondern tatsächlich der Zufall Schuld trug am Verhängnis. He ja, je mehr Leute anrufen, desto mehr Geld wird über die Telefongebühren generiert und davon profitiert wiederum der Sender. Es ist tragisch, aber es sieht ganz so aus, als ob die laufenden nationalen Wahlen ähnlichen Gesetzmässigkeiten folgten, wie die Wahl der «Missen» in Lugano. Dass der Ausgang der National- und Ständeratswahlen einen Einfluss auf die Bundesratswahlen haben soll, dürfte bei allen unbestritten sein, die eine Konkordanz befürworten. Es macht Sinn, dass die Exekutive die Mehrheitsverhältnisse im Parlament spiegelt. Es wird von niemandem bestritten, dass die SVP auch aus den kommenden Wahlen als die stärkste Partei hervorgehen wird. Sogar die Umfragehäuser, die einen Verlust prophezeien, sehen das so. Das würde also heissen, dass der SVP auf jeden Fall bei den nächsten Bundesratswahlen zwei Sitze zustünden. Wer von den Mitteparteien CVP und FDP diesen Sitz liefert, entscheidet sich proportional zu den Resultaten aus den Parlamentswahlen. Als sicher annehmen kann man, dass die BDP in keiner Weise Anspruch auf einen Bundesratssitz haben wird. Um Bundesrätin Widmer-Schlumpf zu retten und am Ende die heutigen Stärkenverhältnisse im Bundesrat zu behalten, muss eine neue Legitimität aufgebaut werden; eine, die nichts mit dem Wählerwillen zu tun hat und trotzdem wirkt. Wie macht man’s? Man zeigt eine falsche Telefonnummer. Übersetzt heisst das, in den Medien wird über eine IsopublicUmfrage geschrieben, nach der «das Volk» Eveline WidmerSchlumpf unbedingt behalten wolle. Sogar «SVP-Wähler» seien zu 50,8 Prozent dieser Ansicht. Der SVP sei damit gezeigt, dass eine Volkswahl des Bundesrates dazu führen müsse, dass der SVP nur ein Sitz bleibe und zwar zugunsten der «populären» Eveline WidmerSchlumpf. Isopublic ist das Unternehmen, das sich verschiedentlich mit Vorhersagen blamiert hat. Die Legitimität der Resultate ist etwa gleich hoch wie bei der MissWahl. Doch gewinnen soll auch hier die Falsche.
AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
Politisches Wechselbad
Die Ratssitzung des vergangenen Mittwochs bot ein politisches Wechselbad maximalen Spektrums. Was mit einer sachorientierten Ratsdebatte begann, endete einmal mehr in einer ideologischen Gutmenschenorgie.
ROLAND SCHECK
GEMEINDERAT SVP
ZÜRICH 3
Die Schule für das Gebiet Ruggächern ist heute in einem Provisorium an der Mühlackerstrasse untergebracht. Da in den zurückliegenden Jahren im neuen Quartier viele Wohnungen erstellt wurden und weitere im Bau respektive geplant sind, ist der Neubau eines Schulgebäudes erforderlich. Rund 700 Kinder wohnen heute im Einzugsgebiet, wovon ein Grossteil in den nächsten Jahren schulpflichtig wird. Die Schulhäuser «Holderbach» und «Im Isengrind» sowie die provisorische Pavillonschule Ruggächern können diese Schülerzahlen nicht auffangen. Das neu zu realisierende Schulgebäude «Blumenfeld» ist auf dem Areal zwischen Blumenfeld- und Mühlackerstrasse sowie Nettie-Sutro-Strasse und Bahnlinie vorgesehen. Das Grundstück ist im Eigen-
tum der Stadt Zürich und als Wohnzone zoniert. Um das betroffene Areal mit einem Schulhausneubau nutzen zu können, ist eine Umzonung von der Wohnzone in eine Zone für öffentliche Bauten erforderlich. Zu diesem Zweck beantragte der Stadtrat eine Teilrevision der entsprechenden Nutzungsplanung, was durch den Gemeinderat einstimmig genehmigt wurde.
Doch wer sich nun schon auf einen sachlichen Fortlauf der Ratssitzung eingestellt hatte, sah sich getäuscht. Die Ideologen schlugen zurück, denn als Nächstes standen Vorstösse aus dem Präsidialdepartement der SPStadtpräsidentin Corine Mauch auf der Tagliste.
Die SVP fordert nicht erst seit der Finanzkrise, die Risiken in der Stadt Zürich zu diversifizieren und die Ansiedlung von Unternehmen ausserhalb der Finanzbranche voranzutreiben. Das Steuersubstrat stützt heute zu stark auf den Finanzdienstleistungssektor ab. Die Stadtpräsidentin muss aber den
Begriff Diversifikation missverstanden haben, denn sie nahm ein Postulat entgegen, welches ein Impulsprogramm zur Ansiedlung von Unternehmen ausschliesslich aus dem Bereich Umwelttechnologie fordert. Damit lassen sich bestenfalls Öko-Seelen befriedigen, bestimmt aber keine ökonomischen Klumpenrisiken minimieren. Wieder zurück auf vertrauterem Terrain wartete die SP-Stadtpräsidentin mit einer hanebüchenen Begründung zur Ablehnung eines Postulats der SD auf, welches die Tätigkeit von Beratungsstellen und anderen Einrichtungen, die dazu dienen, illegal im Lande verweilenden Ausländern den weiteren Aufenthalt hierzulande zu ermöglichen und zu erleichtern, unterbinden soll. Immerhin räumte die Stadtpräsidentin ein, dass es illegal anwesende Ausländer gäbe, lehnte das Postulat aber mit der folgenden unglaublichen Argumentation ab: Falls es diese Beratungsstellen nicht mehr geben würde, müssten die illegal im Lande verweilenden Aus-
länder Angst haben, entdeckt zu werden. Was im Umkehrschluss nichts anderes heisst, als dass der Stadtrat Beratungsstellen betreibt, um Illegale vor dem Gesetz zu decken. Diese Haltung einer Stadtpräsidentin ist empörend, was Roger Liebi (SVP) mit der treffenden Bemerkung auf den Punkt brachte, dass sich der Stadtrat damit zum Handlanger von Kriminellen macht. Als die Stadtpräsidentin zum Ausklang der Ratssitzung dann auch noch ein Postulat der Grünen entgegennahm, die städtischen Bestimmungen für die Aufnahme von im Ausland geborenen Ausländerinnen und Ausländer in das Bürgerrecht der Stadt Zürich aufzuheben und künftig Einbürgerungen nur noch nach den weniger restriktiven kantonalen Richtlinien vorzunehmen, war das übliche unerträgliche Mass rot-grünen Gutmenschentums, das man sich als bürgerlicher Gemeinderat dieser Stadt Woche für Woche antun muss, erreicht.
BUDGET 2012 DER STADT ZÜRICH
Abzocken in der Krise auf
Kosten des Steuerzahlers
Mit Befremden und verständnislos nimmt die SVP der Stadt Zürich das Budget 2012 der Stadt Zürich zur Kenntnis, das diese Woche von Finanzvorstand Martin Vollenwyder den Medien präsentiert wurde.
GEMEINDERAT
ROGER LIEBI
PARTEIPRÄSIDENT STADT ZÜRICH
Der Stadtrat hat es trotz des augenfälligen Beginns einer weiteren Wirtschaftskrise, die insbesondere durch die verschiedensten, wenn oft auch diskutablen Massnahmen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) besonders verdeutlicht wird, einmal mehr verpasst, die notwendigen Sparmassnahmen einzuleiten.
Affront gegen Steuerzahler
Der Gesamtaufwand erreicht einen noch nie dagewesenen Rekordwert von schier unglaublichen 8,4 Milliarden Franken, die Nettoschulden (Fremdkapital abzüglich veräusserbare Vermögenswerte) werden sich auf rund 3,5 Milliarden Franken belaufen, was bedeutet, dass jeder Einwohner – vom Säugling bis zum Senior – der Stadt Zürich zusätzliche 9200 Franken schuldet! Angesichts der Tatsache, dass jeder Arbeiter, der Mittelstand und die Familien den Gürtel in finanzieller Hinsicht deutlich enger schnallen müssen, kann das vorgelegte Budget nur als eigentlicher Affront gegenüber den Steuerzahlern bezeichnet werden. Insbesondere der Finanzplan 2012–2015 zeichnet deutlich auf, dass ohne massive Gegensteuer ab 2016, unter Einbezug der Schulden gegenüber der Pensionskasse (die Finanzkontrolle verpflichtet die Stadt Zürich alljährlich,
deren offene Verbindlichkeiten gegenüber der Pensionskasse als Schuld zu betrachten), ein Bilanzfehlbetrag droht. Diese Tendenz ist umso ernster und unverständlicher, als dass sich SVP, GLP und im Besonderen die FDP noch in den Budgetgesprächen zwischen Mai und Juli 2011 dafür ausgesprochen haben, das Eigenkapital mit dem mittelfristigen Ziel zu Steuersenkungen zu erhöhen. Wie im Kanton scheint sich die FDP, vertreten durch ihren Stadtrat, nun auch in der Stadt Zürich weit von diesem Ziel zu entfernen.
Mehreinnahmen von 267 Millionen Franken (Steuererträge gegenüber Budget 2011 + 186 Millionen Franken, Mehreinnahmen beim Finanzausgleich des Kantons + 17 Millionen Franken, Nettoauflösung von Spezial-Finanzierungen [Reserven] + 64 Millionen) im Budget am Schluss gerade noch eine schwarze Null herausschaut.
Die SVP der Stadt Zürich begrüsst, dass mit Blick auf die sich, bedingt durch das rasante Bevölkerungswachstum in und um Zürich sowie durch gewalttätige Chaoten und Aktivisten, verschlechternde Sicherheitslage 16 neue Polizeistellen geschaffen werden. Dies entspricht 1,2 Prozent mehr Stellen im
Polizeidepartement als noch 2011. Hingegen ist es absolut stossend, dass demgegenüber die Steigerung bei Behörden und Verwaltung sowie im Finanzdepartement über 3 Prozent beträgt und damit sogar 63 neue Stellen geschaffen werden. Von der vom Parlament mehrfach geforderten Stellenplafonierung weit und breit keine Spur! Die SVP der Stadt Zürich weist das vorliegende, verschwenderische Budget der Stadt Zürich nachdrücklich zurück und wird mit eigenen Vorschlägen die Basis für ein Budget 2012 schaffen, die sowohl die Erhöhung des Eigenkapitals wie eine Steuersenkung um mindestens 5 Steuerprozente beinhaltet.
Öffentliches Wahlpodium
Mittwoch, 5. Oktober 2011, 20.00 Uhr Restaurant Casa Mia, Schulhausstrasse 10, 8181 Höri
Thema: Personenfreizügigkeit oder kontrollierte Zuwanderung –was ist besser für die Schweiz?
Gäste auf dem Podium: Nationalrat Alfred Heer, SVP Zürich Nationalratskandidat Hans Frei, SVP Regensdorf Nationalratskandidat Jörg Mäder, GLP Opfikon Nationalratskandidat Peter Reinhard, EVP Kloten
Moderation: Markus Rohr, Journalist
Alle sind herzlich zum Apéro eingeladen. Die SVP Höri freut sich auf Ihren Besuch!
Schweizer wählen SVP Höri
Öffentliche Abzockerei Es ist geradezu eine Verhöhnung der Arbeiter, des Mittelstandes und der Familien in der Stadt Zürich, die weder Lohn noch Sozialleistungen von der Stadt beziehen und sich in einem immer härteren, unsichereren wirtschaftlichen Umfeld bewegen müssen, dass nicht nur der Personalbestand weiter wächst, sondern dass insbesondere auch jenen zahlreichen städtischen Mitarbeitern, die aufgrund ihrer Funktionsstufe 12–17 mit fürstlichen Grundlöhnen von 140000 bis 244000 Franken ausgestattet sind, sowohl der Teuerungsausgleich von 0,9 Prozent als auch eine Reallohnerhöhung von 0,5 Prozent gewährt werden soll. Zum Vergleich liegt der mittlere Jahreslohn in der Privatwirtschaft in der Stadt Zürich bei rund 85000 Franken! Gesamthaft betragen die Lohnmassnahmen rund 50 Millionen Franken. Zusätzlich beschloss der Gemeinderat auf Antrag des Stadtrats, die Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge für die Versicherten der Pensionskasse der Stadt Zürich, weitere 37 Millionen Franken zu Lasten der Steuerzahler. Diese Lohnerhöhung zahlt nicht der Stadtrat, sondern jeder einzelne Steuerzahler dieser Stadt, ob er will oder nicht. Alles in allem also werden allein für Lohnerhöhungen, darin sind übrigens die wieder eingeführten Lunchchecks und andere Verbilligungen nicht enthalten, 87 Millionen Franken oder rund 5,5 Steuerprozente aufgewendet – dies ist nichts anderes als öffentliche Abzockerei.
Rückweisung des verschwenderischen Budgets
Die Stadt Zürich liefert erneut all jenen Theorien den Beweis der Richtigkeit, die davon ausgehen, dass ein Staatswesen jede Geldeinheit, die es einnimmt, schnurstracks wieder ausgibt. Anders wäre kaum verständlich, dass nach
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