FREITAG, 20. MAI 2011 NR. 20 53. JAHRGANG
AZA 8820 Wädenswil
Testament? Erbvertrag? Stiftungen? Hausverkauf? Wichtige Fragen und Probleme, die gerne verdrängt, aber bei klarer Sicht der Dinge gelöst und entschieden werden sollten. Fragen Sie uns – seit 1980 sind wir für unsere Klienten da .
Dr. iur. Michael E. Dreher, MBA HSG DR. DREHER & PARTNER AG 8702 Zollikon / beim Bahnhof
T 044 396 15 15 - E drdr@dreher.ch
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
WIR HABEN GENUG GEBÜHRENTERROR!
Petition www.gebuehrenmonster.ch Am 17. Mai hat das unser überparteiliches Komitee die Gebührenmonster-Petition «Radio- und Fernsehgebühren: 200 Franken sind genug» zuhanden Bundesrat und Parlament eingereicht. In nur vier Monaten haben 143 297 Personen unser Begehren unterschrieben. Damit gehört diese Petition zu den erfolgreichsten in unserem Land.
Die Forderungen: 1. Die Radio- und Fernsehgebühren sind auf 200 Franken pro Jahr zu senken. 2. Sämtliche Einsparungen bei der Billag (derzeit 10 Mio.) und nicht ausbezahlte Gebührengelder (derzeit 67 Mio.) sind den Gebührenzahlern zurückzuerstatten. 3. Das Parlament muss eine Regelung erlassen, dass Personen bzw. Haushalte und Firmen, welche nachweislich weder Radio noch Fernsehen konsumieren, von der Gebühr befreit werden. Diese Forderungen richten sich an Bundesrat und Parlament. In den nächsten Monaten werden in der Schweizer Medienpolitik wichtige Entscheide getroffen. Im vergangen Herbst hat das Parlament einen Systemwechsel bei den Radio- und Fernsehgebühren beschlossen: Ab 2015 soll die sogenannte Haushaltabgabe eingeführt werden. Jede Privatperson und jedes Unternehmen muss zahlen – unabhängig davon, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist, oder ob überhaupt jemand SRG-Programme konsumiert. Dagegen wehren wir uns.
Rückerstattung an die Gebührenzahler Im August 2010 liess der Bundesrat verlauten, im Jahr 2011 gebe es keine Gebührenerhöhung für die SRG. Nun wurden die Gebühren zwar tatsächlich nicht erhöht. Die Billag aber hat auf eine Jahresrechnung umgestellt. Dies
Schreinerei Hanspeter Rütschi
bringt jährliche Einsparungen von 10 Mio. Franken mit sich. Dieses Geld fliesst nun in die Gebührenkasse statt zu den Gebührenzahlern – eine versteckte Gebührenerhöhung. Wir fordern, dass dieses Geld den Gebührenzahler zurückerstattet wird! Zu dieser Forderung ist eine Motion von mir hängig im Nationalrat (Motion 10.3943). Neben diesen 10 Mio. Franken sind weitere 67 Mio. Franken in Bundesbern blockiert, von denen wir fordern, dass diese nicht ausbezahlten Gebührengelder den Gebührenzahlern zurückzuerstatten sind! (Motion Amstutz7 10.3471). Die SRG hat in den letzten Jahren massiv mehr Geld eingenommen – unter anderem aufgrund des Bevölkerungswachstums, aufgrund zusätzlicher Gebührenzahler (Gebührenpflicht für KMU sowie PC und Mobiltelefone) sowie aufgrund neuer Werbemöglichkeiten, welche der Bundesrat den öffentlichrechtlichen Sendern zugestanden hat. Dies alles geht zu Lasten der privaten Medien, die sich über Werbung finanzieren. Die SRG hat also mehr als genug Geld. Sie erhielt im letzten Jahr 1,169 Mia. Franken Zwangsgebühren. Hinzu kamen 376,8 Mio. Franken aus Werbeeinnahmen. Definition des Service Public ist überfällig Die Gebührenzahler sollen wissen dürfen, was mit ihrem Geld geschieht. Durch die Intransparenz in den Rechnungen wird verunmöglicht, zu erfahren, welcher der 18 Radio- und 8 Fernsehsender wie viel kostet. Wie viel die SRG für die verschiedenen Sparten (Unterhaltung, Kultur, Information, Sport usw.) ausgibt, ist ebenfalls unbekannt. Was kosten die Marketing- und Lobbying-Aktivitäten? Auch dies darf
Allgemeine Schreinerarbeiten Umbau/Renovationen/Bauführungen Küchenbau Um- und Neubau Geräteaustausch Glasreparaturen Fenster Möbel-Spezialanfertigungen Einbruchschutz Schliessanlagen Türen Schränke Parkett/Laminat/Teppich/Kork und vieles mehr ...
Fragen Sie uns oder besuchen Sie unsere Ausstellung.
Vorprogramm (ab 19.30 Uhr, Türöffnung 19.00 Uhr) – Musikalische Begleitung durch die Stadtmusik Dietikon (Leitung Franz Honegger) – Begrüssung durch Fredy Lienhard (Gemeinderat, SVP Uitikon) Traktanden 1. Begrüssung / Standortbestimmung
NR Alfred Heer Parteipräsident SVP Kanton Zürich
2. Die Bedeutung der Nationalund Ständeratswahlen 2011
NR Toni Brunner Parteipräsident SVP Schweiz
3. Ständeratskandidatur 2011
a. NR Walter Frey Präsident Listengestaltungskommission, Vizepräsident SVP Schweiz
4. Nationalratsliste 2011
a. NR Walter Frey
5. Verschiedenes
NR Alfred Heer
Mit freundlichen Grüssen Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Der Parteipräsident Alfred Heer
Der Sekretär Dr. Yves Gadient
niemand wissen. Diese Zahlen aber braucht es, um eine Grundsatz-Diskussion über den Service Public führen zu können. Und dieser Service Public muss dringend einmal genau definiert werden. Zur Erfüllung des Service Public braucht es sicher nicht 18 Radio- und 8 Fernsehsender. Was private Sender machen können, soll auch den Priva-
ten überlassen und diese nicht weiter konkurrenziert werden. Unter dem Strich lautet das Fazit deshalb: 200 Franken sind genug! Dies finden 143 297 Personen! Wir erwarten, dass Bundesrat und Parlament diese Leute ernst nehmen und die Forderungen in die medienpolitischen Entscheide der nächsten Monate einfliessen lassen.
Die Petition wurde unterstützt von der Facebook-Gruppe «Bye Bye Billag», SVP, JSVP, Jungfreisinnige, JCVP, JEDU und der Jungen Lega.
Aus ALT mach NEU! Bettenreinigung in einem Tag!
Mettlenbachstrasse 2a, 8617 Mönchaltorf Tel. 044 949 20 00, Fax 044 949 20 01 www.schreinerei-ruetschi.ch info@schreinerei-ruetschi.ch l l l l l l l l l l l l
zur Nominationsversammlung der Delegierten vom Dienstag, 24. Mai 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Dörfli in Uitikon-Waldegg
Werfen Sie Ihre alte Polstergruppe nicht weg: Wir überziehen sie neu in Stoff und Leder. Ein neuer Bezug lohnt sich fast immer! Kostenlose Heimberatung Rufen Sie uns an 29 Jahre Erfahrung
Decken und Kissen werden morgens abgeholt und in einem Tag aufgefrischt. Inhalt reinigen: Decken Fr. 30.–, Kissen Fr. 12.–. Neue Stoffe und Nachfüllung auf Wunsch. Nur 1a-Qualitäten, kein Lebendrupf! Neue Decken und Kissen; auch Spezialanfertigungen. Direktverkauf aus eigener Fabrikation.
B E T T WA R E N FA B R I K
Versicherungen Bettfedernreinigung Potema ® Mobile Matratzenreinigung
ZOLLINGER + CO AG 8424 Embrach, Hardhofstrasse 15
044 869 10 75 seit 45 Jahren Täglich auf Voranmeldung bis 20.00 Uhr
Industriestrasse 25, 8625 Gossau Tel. 044 935 25 46, info@wideg.ch
www.wideg.ch
www.rafzerfeld.com
Kompetent ...
Gleichzeitig sind wir mit dieser Online- und Facebook-Aktion wohl auch Vorbild für kommende politische Kampagnen. Demokratie 3.0 sozusagen.
Der Gebührenzahler hat nichts zu sagen Der Gebührenzahler muss die Radiound Fernsehgebühren einfach bezahlen; zu sagen hat er nichts. Weder über die Gebührenhöhe noch zum Programm. Wohl auch deshalb haben so viele Personen unsere Petition unterzeichnet und ihren Unmut zum Ausdruck gebracht. SVP-Vorstösse im Parlament, welche die Gebühren senken oder mindestens die Gebührenkompetenz dem Parlament übertragen wollten, sind gescheitert. Kritische Fragen zur SRG, zur Billag und den Gebühren sind nicht erwünscht! Weder bei der SRG noch bei der Billag herrscht Transparenz in der Rechnung. Die Gebührenzahler haben ein Anrecht zu wissen, was mit ihrem Geld geschieht. Seit Jahren steigen die Empfangsgebühren ständig an. Mittlerweile bezahlen wir die höchsten Gebühren in ganz Europa. Über die Höhe dieser Gebühren kann der Bundesrat in eigener Kompetenz entscheiden – darum erstaunt der massive Anstieg auch nicht. Das Inkasso der Radio- und Fernsehgebühren wurde an die viel zu teure Billag vergeben, deren einziger Geschäftszweck darin besteht, uns Rechnungen ins Haus zu schicken. Dafür wird die Billag pro Jahr mit 57 Mio. Franken entschädigt und macht dazu Millionengewinne: In den vergangenen drei Jahren wurde ein Gewinn von 9,5 Mio. Franken erzielt! Das ist inakzeptabel.
038.219442
NATALIE RICKLI NATIONALRÄTIN SVP WINTERTHUR
Jetzt gehts um die Schweiz! EINLADUNG
Im Dienste der Zürcher Landwirtschaft Tel. 044 217 77 50 www.zbv.ch