Kommentierung des Koalitionsvertrags
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft
Wirtschaft
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Der Koalitionsvertrag schlägt mit seinen Zukunftsfeldern eine richtige Richtung ein. Jetzt kommt es darauf an, dass man ein geeignetes Instrumentarium z. B. zur Unterstützung der Transformation in der gesamten Industrie entwickelt und umsetzt.
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Die Parteien haben richtigerweise erkannt, dass die industriepolitischen Ansätze weiterentwickelt werden müssen, um die Transformation zur Klimaneutralität zu beschleunigen. Dabei lässt der Koalitionsvertrag konkrete Ansätze und Maßnahmen vermissen, wie diese erfolgreich umgesetzt werden können.
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Die enge Abstimmung mit Verbänden und Gewerkschaften soll in einer “Allianz für Transformation” erfolgen. Dazu sollte unseres Erachtens das Bündnis Zukunft der Industrie als bestehende Plattform genutzt werden.
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Der Koalitionsvertrag lässt Maßnahmen vermissen, wie mehr privates Kapital für Transformationsprojekte aktiviert werden kann. Dabei kann die Stärkung der KfW und von Förderbanken ein vielversprechender Ansatz sein, aber sicher nicht der einzige.
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Ebenso erweckt der Vertrag den Eindruck, dass private Investoren im Zukunftsfonds nicht vorgesehen sind. Dabei wird übersehen, dass der Zukunftsfonds bereits jetzt für institutionelle Investoren offen ist. Es fehlen jedoch bislang wesentliche Schritte, um privates Kapital zu aktivieren. Hier muss die Koalition rasch Rahmenbedingungen und Volumina neu austarieren.
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Der Koalitionsvertrag schlägt mit seinen Aussagen für regelbasierten Freihandel und gegen Protektionismus die richtige Richtung ein. Auch das klare Bekenntnis für eine Stärkung und Neukonzeptionierung der WTO ist richtig. Die Koalitionsparteien betonen, dass die Handelspolitik neben der wirtschaftlichen auch die soziale und ökologische Nachhaltigkeit sowie die Durchsetzung von Menschenrechten im Blick haben sollte. Dadurch dürfen Handels- und Investitionsabkommen jedoch nicht überfrachtet werden.
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Die Parteien treten für eine enge transatlantische Zusammenarbeit mit den USA und Kanada in vielen Bereichen ein, wie es auch der BDI und die Transatlantic Business Initiative (TBI) fordern. Zu begrüßen ist unter anderem die Absicht, einen transatlantischen Wirtschaftsraum zu schaffen und die transatlantischen Beziehungen auf diversen Ebenen – einschließlich mit der Wirtschaft – zu stärken und zu fördern.
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Die Einigung der Parteien, über die Ratifizierung von CETA erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entscheiden zu wollen, wirkt wenig entscheidungsfreudig. Der BDI begrüßt, dass die neue Regierung sich für die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens einsetzen will. Die Stärkung von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz ist richtig; allerdings sind die im Koalitionsvertrag formulierten Kriterien für eine Ratifizierung des EUMercosur-Freihandelsabkommens so kategorisch formuliert, dass damit faktisch das Abkommen auf Eis gelegt wird.
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Bei den EU-Handelsabkommen mit Chile, Neuseeland, Australien, einzelnen ASEAN-Ländern und Indien müssen die Anforderungen der EU an Nachhaltigkeitsstandards so in die Verhandlungen eingebracht werden, dass Kompromisse mit den Partnern möglich bleiben
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