Kommentierung des Koalitionsvertrags
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt
Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte
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Für das Exportland Deutschland ist es gut, dass die Themen Außen- und Außenwirtschaftspolitik im Koalitionsvertrag nicht zu kurz kommen. Angesichts einer immer stärker vom globalem Systemwettbewerb geprägten Welt begrüßen wir es, dass die Koalitionspartner Schwerpunkte auf die Stärkung der EU und auf die Kooperation mit Wertepartnern setzen.
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Der Koalitionsvertrag stimmt mit der BDI-Forderung überein, einen klareren Kurs in der China-Politik einzuschlagen.
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Der BDI befürwortet mehr Zusammenarbeit mit den Ländern der Region des Nahen und Mittleren Osten und die Förderung der Zusammenarbeit innerhalb der Region. Der Koalitionsvertrag benennt zwar die strategische Bedeutung der politischen Zusammenarbeit mit Lateinamerika, es fehlen aber konkrete Maßnahmen zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen.
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Das Ziel der Parteien, ein Abkommen mit den USA zu fördern, welches einen rechtssicheren und datenschutzkonformen Datentransfer auf europäischem Niveau ermöglicht, geht in die richtige Richtung. Jetzt kommt es darauf an, dass ein solches Abkommen zügig ausgehandelt wird und den Unternehmen vor allem eine praktikable Lösung für den in einer global vernetzten Welt unerlässlichen internationalen Datentransfer gewährt.
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Die Koalitionsparteien setzen richtige Impulse im Bereich Entwicklungspolitik, die Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern muss aber umfassend geopolitisch betrachtet und Förderinstrumente stärker an Konditionen geknüpft werden. Ziel muss ein Mehr an politischer Kohärenz sein. Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) in Entwicklungs- und Schwellenländern müssen bereits bei der Finanzierungszusage stärker berücksichtigt und überprüft werden.
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Das Bekenntnis der Parteien zu den Sustainable Development Goals (SDGs) ist richtig, schließt aber die nicht erwähnte Rolle der Wirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit mit ein. Die Expertise und technologischen Lösungen der Privatwirtschaft sollten verstärkt im Sinne des geforderten Wissens- und Technologietransfers genutzt und entsprechende Rahmenbedingungen und Kooperationsformen geschaffen werden. Die BMZ-Mittel für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft müssen auf fünf Prozent aufgestockt werden.
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Transformative Technologien und Daten müssen mit Blick auf die geplante Förderung von Austausch und Kooperation zwischen Start-ups in Industrie- und Entwicklungsländern massiv ausgebaut werden. Eine Vergabe an private und nicht-staatliche Institutionen im Wettbewerb befördert Innovationen und neue Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit. EZ-Projekte sollten daher verstärkt ausgeschrieben werden.
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Das Bekenntnis der Koalitionsparteien zu einer engen Partnerschaft mit Afrika ist zu begrüßen. Die Parteien lassen aber die konkrete Ausgestaltung offen. Wir plädieren für die Unterstützung der afrikanischen Freihandelszone, des Economic Partnership Agreements
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