Stellungnahme zum Nationalen Reformprogramm und Länderbericht 2018
Der BDI hat in seiner Klimapfadestudie mögliche Wege aufgezeigt, wie das Klimaschutzziel 2050 erreicht werden kann. Neben der Stärkung des Anteils elektrischer und hybridelektrischer Antriebe im motorisierten Individualverkehr auf 63 Prozent im Jahr 2050 sind vor allem neue Technologien, wie beispielsweise der Oberleitungs-Lkw für den Schwerlastverkehr auf den Hauptkorridoren, eine denkbare Option. Trotzdem werden laut BDI-Prognosen im Jahre 2050 noch rund 38 Prozent der Fahrleistung im Schwerlastverkehr durch Dieselantrieb und weitere 15 Prozent durch Erdgasantrieb erbracht. Im Flottenbestand wird die Hälfte der schweren Nutzfahrzeuge über einen Erdgas- oder Dieselantrieb verfügen, wobei der Dieselantrieb hier einen Anteil von zwei Dritteln haben dürfte. Daher ist nicht nur für den Luft- und Seeverkehr die Herstellung klimaneutraler und synthetischer Kraftstoffe eine wichtige Option, sondern insbesondere auch für den Schwerlastverkehr.
7. Klima-, Energie- und Umweltpolitik Beim nationalen Großprojekt Klimaschutzplan 2050 aus dem Dezember 2016 fehlt immer noch eine belastbare Grundlage. Diese muss aus folgenden Komponenten bestehen: Impact Assessment, Preisschild und technologische Machbarkeitsanalysen für die anvisierten nächsten Schritte. Ergebnis eines solchen Prozesses muss eine objektiv überprüfbare Maßnahmen- und Zielpriorisierung sein. Die Ressorts haben Impact Assessments (zu den Zielen und zu den Maßnahmen) in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse für vor der Sommerpause 2018 erwartet werden. Der BDI hat mit seiner Studie „Klimapfade für Deutschland“ eine objektive und sehr breit abgesicherte Faktenbasis für den weiteren gesellschaftlichen und politischen Diskurs über den von der Bundesregierung angekündigten ehrgeizigen deutschen Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels vorgelegt. „Mind-the-gap!“ Ein „weiter so“ in der Klimapolitik führt zu einer deutlichen Lücke von 19 bis 34 Prozentpunkten zu den deutschen Klimazielen. 80 Prozent Treibhausgas(THG)-Reduktion sind in den betrachteten Szenarien zwar volkswirtschaftlich machbar. Aber die Umsetzung würde einen gesellschaftlichen Kraftakt und ohne globalen Klimaschutzkonsens einen wirksameren Carbon-Leakage-Schutz als heute erfordern. 95 Prozent THGReduktion wären nur bei weltweit ähnlich hohen Ambitionen vorstellbar. Ambitionierter Klimaschutz bietet Chancen für die deutsche Industrie – „bei richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit“. Bei dieser komplexen Transformation jetzt schon die Inhalte eines Klimaschutzgesetzes festzulegen, ist deshalb verfrüht. Jetzt braucht es eine gründliche Diskussion von Politik, Industrie und Gesellschaft zur Überarbeitung des www.bdi.eu
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