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DIE
ZEIT
HAMBURG-AUSGABE
27.01.25 13:26
shop.zeit.de 30. JANUAR 2025 N o 5
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27.01.25 13:28
Entspannt euch, Eltern Ihr müsst nicht perfekt sein. Ein Plädoyer für mehr Gelassenheit
Titelillustration: Sebastian König für DIE ZEIT (verw. Foto: Iurii Buriak/Depositphotos)
ZEITmagazin, S. 30
Erbarmen!
Was bewegt euch?
Wie ein uraltes Wort Donald Trumps Machtlust bloßstellt Feuilleton, S. 43
Wie junge Hamburger ihre Stadt erleben, was sie sich von der Wahl erhoffen – und warum manche Kandidaten mit ihrem Beruf auf dem Stimmzettel tricksen IM HAMBURG-TEIL
Gegen den Trinkterror Literweise Wasser? Und das jeden Tag? Ich bin doch kein Aquarium!
Gibt es eine Migrationspolitik der Mitte? Vielleicht doch
E
s wäre diesem Land so sehr zu wünschen, dass die vergiftete Debatte über Migration sich aus den üblichen Rechts-links-Mustern befreit. Dass nicht mehr mit Unterstellungen, Auslassungen, Vorurteilen oder Maximalforderungen zum gegenseitigen Schaden gearbeitet wird. Stattdessen zumindest ein politischer Minimalkonsens darüber geschaffen werden könnte, was die Tatsachen und Herausforderungen sind. Hierzu muss man feststellen: Deutschland ist inzwischen ein Einwanderungsland erster Ordnung. In keiner anderen Industrienation – außer den USA – leben so viele Menschen, die in einem anderen Land geboren wurden. Mit einem relativen Anteil von rund 20 Prozent an der Bevölkerung übertreffen wir die USA sogar. Allein in den letzten zehn Jahren sind weit mehr als drei Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, darunter knapp fünf Prozent der syrischen Bevölkerung und 1,24 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer. Diesen Zustrom begleiten viele schwer zu leugnende Probleme: eine Überlastung der sozialen Infrastruktur, des Bildungs- und des Gesundheitssystems. Ein Konkurrenzkampf auf dem Wohnungsmarkt. Und eben immer wieder auch Verbrechen, die das Land erschüttern – wie jetzt in Aschaffenburg. Es gibt also inzwischen ein ziemlich handfestes Integrationsproblem, für dessen Linderung man jede helfende Hand und jede pragmatische Maßnahme braucht. Aber das Reaktionsmuster – trotz der vielen bewundernswerten Menschen, die sich bis heute ehrenamtlich engagieren – ist entmutigend. Bei vielen Linken herrscht die Meinung, je weniger man über Schwierigkeiten redet, desto weniger beschäftige es die Menschen. Schon die Thematisierung sei Munition für rechte Stimmungsmache. Und wenn es zu Verbrechen kommt, wie in Mannheim, Magdeburg oder Solingen, dann sei Deutschland daran nicht unschuldig – weil es zum Beispiel zu wenig Therapeuten und Sozialarbeiter bereitstelle. Im Übrigen sei jeder Versuch der Regelung ein ungewisses Unterfangen, weil ihm europäisches und deutsches Recht entgegenstünden. Ende der Durchsage. Rechtsaußen wird jedes Migrationsproblem ausgeschlachtet, erst recht die Kriminalität, um Einwanderung zur Mutter aller Probleme zu erklären. Für die AfD ist der Kampf gegen Migration Daseins-
Charlotte Parnack im Entdecken, S. 53
VON GIOVANNI DI LORENZO UND BERND ULRICH
PROMINENT IGNORIERT zweck, der feine Unterschied zwischen regulärer und irregulärer Einwanderung spielt da keine Rolle mehr. Wenn konservative Politiker sich des Themas bemächtigen (und nicht nur die), dann folgen auf große Worte, man müsse begrenzen und ganz anders abschieben, allenfalls kleine Taten – sodass es wie die bloße Inszenierung von Durchgreifen wirkt. Und irgendwo daneben und dazwischen steht eine konsternierte Bevölkerung, bei der sich offenbar der Eindruck festgesetzt hat, dass fast jeder, der es über die Grenze schafft, auch bleiben darf. Und dass auch viele Straftäter nicht abgeschoben werden. 82 Prozent der Menschen in Deutschland, so hat es kürzlich eine von der ZEIT in Auftrag gegebene Umfrage ergeben, wünschen sich eine restriktivere Migrationspolitik (darunter selbst die Mehrheit der Grünen-Wählerinnen und -Wähler). Über 90 Prozent wollen die Ausweisung von ausländischen Straftätern. Zugleich aber: Menschen, die dem Krieg entfliehen oder politischer Verfolgung, will eine große Mehrheit weiterhin aufnehmen oder helfen. Der Verdacht liegt nahe, solange hier keine wirksamen Maßnahmen ergriffen werden, stellt sich kein gesellschaftlicher Friede ein.
I
n diese Gemengelage platzt nun der Vorstoß von Friedrich Merz. Wieder greifen die üblichen Reflexe. Das Vertrackte dabei ist: Die MerzKritiker haben recht, aber eben auch nicht. Wir kommen mit Pauschalurteilen nicht weiter, sondern nur mit einem klaren Blick auf eine ziemlich komplexe Realität. Die miteinander verwobenen Herausforderungen Flucht, Asyl und Migration werden – wie andere große Fragen – niemals vollständig zu bewältigen sein. Mindestens drei Grundwidersprüche gibt es. Gerade eine alternde Wirtschaftsnation wie Deutschland kann ohne Zuwanderung ihren Wohlstand nicht bewahren und fühlt diesen Wohlstand zugleich durch ungeregelte Zuwanderung bedroht. Der zweite Zielkonflikt liegt darin, dass Grenzen in einer globalisierten Wirtschaft maximal durchlässig sein müssen und an denselben Grenzen zugleich unkontrollierte Zuwanderung verhindert werden soll. Schließlich gibt es den schmerzvollen Gegensatz zwischen Humanität und Sicherheit. Dass diese fundamentalen Widersprüche existieren, kann allerdings nicht bedeuten, all die Missstände achselzuckend hinzunehmen. Ganz im Gegenteil: Gerade weil die Aufgabe bleibt, muss sie mit Bedacht und Entschiedenheit behandelt werden.
Und genau hier liegt der Fehler der scheidenden Bundesregierung. Sie hat den Eindruck erweckt, bei der Migration werde meist nur nach Morden und aus Angst vor der AfD gehandelt. Doch wenn die Mehrheit den politischen Willen nicht spürt, die Probleme ernsthaft anzugehen, dann verliert man irgendwann diese Mehrheit. Dieses Irgendwann ist nun gekommen, und das hat Friedrich Merz womöglich gespürt. Bis zu seiner Ankündigung einer neuen Migrationspolitik von Tag eins seiner angestrebten Kanzlerschaft an hatte er im Kern recht, auch wenn da schon etwas trumpistischer Theaterdonner dabei war. Falsch wurde sein Asyl-Vorstoß, als er in Richtung von SPD und Grünen völlige Kompromisslosigkeit androhte und zugleich eine neue Flexibilität gegenüber einer mit ihm stimmenden AfD zeigte. Die politische Mitte aufzurütteln, ohne diese Mitte auseinanderfliegen zu lassen, dafür fehlen Merz bislang strategische Weitsicht und taktische Disziplin. Und so richtig das Argument ist, dass man sich nicht von der AfD oder einer anderen radikalen Partei vorschreiben lassen kann, welche Gesetzesentwürfe man in den Bundestag einbringt, so verstörend wäre es, wenn das Merzsche Paket am Ende dieser Woche mit Stimmen von AfD und BSW eine Mehrheit fände. Das schafft keine neue Einigkeit, sondern neue Polarisierung. Aber gibt es bei Asyl und Migration überhaupt einen Pfad der Mitte? Einen Masterplan für eine universelle Migrationspolitik kann niemand vorlegen. Doch einige gemeinsame Lehren aus den vergangenen zehn Jahren lassen sich ziehen. Eines der großen Defizite liegt darin, dass Delinquenz zu wenig bestraft und Integration zu wenig belohnt wird. Ausländische Straftäter müssen sich kaum vor Abschiebung fürchten. Wer aber schon integriert ist und hier arbeitet, der muss manchmal damit rechnen, auch nach Jahren noch abgeschoben zu werden. Beides muss sich ändern, denn besser behandelt man Straftäter mit Härte als Migranten wie Straftäter. Das aber würde bedeuten, dass sich Deutschland nicht länger vor dem Pull-Effekt fürchtet und sich von der Idee verabschiedet, die schon hier gelandeten, aufenthaltsberechtigten Flüchtlinge künftig möglichst abschreckend zu behandeln. Zumal diese Art von Abschreckung nicht nur auf potenzielle illegale Einwanderer wirkt, sondern auch auf jene, die dringend gebraucht werden.
Den Leitartikel finden Sie zum Hören unter www.zeit.de/vorgelesen
Und das sind nicht nur Ärzte aus Indien, sondern auch weniger qualifizierte Arbeitskräfte. Wer aber auf eine konstruktive, integrierende Migrationspolitik setzt, der muss auf der anderen Seite den Zustrom besser kontrollieren können. Der muss Migration auch begrenzen können.
N
atürlich widerspricht dieser Anspruch auf quantitative Begrenzung dem qualitativen Anspruch auf Schutz. Das wäre der vielleicht bitterste Teil einer neuen Migrationspolitik der politischen Mitte, dass dieses Menschenrecht nicht mehr ungeteilt garantiert werden kann. Allerdings hat man dessen formale Garantie bislang mit einer Fülle von Vollzugsdefiziten bezahlt, genauer: mit entleertem Recht. Die Verteilung von Flüchtlingen in Europa ist gesetzlich geregelt – und funktioniert nicht. Die Drittstaatenregelung gilt und wird nicht konsequent angewendet. Wer weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem deutschen Asylrecht aufenthaltsberechtigt ist und obendrein nicht arbeitet – oder nicht arbeiten darf –, kann allzu oft nicht abgeschoben werden. Wenn jedoch ein Menschenrecht lauter Vollzugsdefizite nach sich zieht, dann werden Recht und Rechtsbewusstsein ausgehöhlt. Deutschland ist ein Einwanderungsland mit einer reichen Geschichte von Migration und Integration, auf die es eigentlich stolz sein könnte. Doch wegen der halb verleugneten Identität als Einwanderungsland hapert es auch bei der Migrationsinfrastruktur: Es gibt zu wenig Sprachschulen, zu wenig Psychologen mit entsprechenden Sprachkenntnissen, zu wenig Stellen in den Ausländerbehörden, zu wenig Polizisten und zu wenig Gefängniszellen. An dieser Stelle mischt sich die verleugnete Migrationserfahrung mit dem toxischen Abschreckungsgedanken: Je weniger wir für sie tun, desto weniger kommen. Nein, es ist umgekehrt, wer zu wenig tut, verschenkt die vielen Chancen der Einwanderung. Was gerade geschieht, ist natürlich Wahlkampf, und am Ende dieser Woche dürfte weder die Brandmauer gefallen noch eine Grenzmauer errichtet sein. Zugleich ist es auch ein Vorschein von etwas Größerem. Die politische Mitte wird sich in der Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik zusammenraufen müssen, disruptiv, aber nicht destruktiv, realistisch, aber nicht inhuman, mehrheitsorientiert und immer mit dem Leitgedanken: Da draußen vor den Grenzen stehen immer wieder Menschen in Not.
Papstwort Italienisch, wunderbare Sprache, allein so ein kraftvolles Wort wie putrefazione cerebrale, das der Papst jetzt grad gefunden hat, um zum Welttag der Kommunikation den sozialen Medien und deren Gläubigen ins Gewissen zu reden. »Hirnfäule« heißt das auf gut Deutsch. Wer zuckte da nicht zusammen? Aber das kommt eben vom unablässigen Scrollen. Lieber die Hände mal falten! USTO Kleine Fotos (v. o.): Damian Bennett; Christopher Mitchell für DIE ZEIT; Evandro Inetti/pa/dpa
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