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Philippe Welti

Mit der Welt vernetzt

ADOLF OGI

Philippe Welti

Mit der Welt vernetzt

ADOLF OGI

Impressum Alle Angaben in diesem Buch wurden vom Autor nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und von ihm und vom Verlag mit Sorgfalt geprüft. Inhaltliche Fehler sind dennoch nicht auszuschliessen. Daher erfolgen alle Angaben ohne Gewähr. Weder Autor noch Verlag übernehmen Verantwortung für etwaige Unstimmigkeiten. Alle Rechte vorbehalten, einschliesslich derjenigen des auszugsweisen Abdrucks und der elektronischen Wiedergabe. © 2026 Weber Verlag AG, 3645 Thun/Gwatt Autor: Philippe Welti Fotos: siehe Bildnachweis Weber Verlag AG Verlags- und Projektleitung: Annette Weber-Hadorn Covergestaltung: Aline Veugel, Bettina Ogi Layout und Satz: Bettina Ogi Bildbearbeitung: Shana Hirschi Lektorat: Alain Diezig Korrektorat: Weber Verlag AG Der Weber Verlag wird vom Bundesamt für Kultur mit einem Strukturbeitrag für die Jahre 2026–2028 unterstützt. ISBN 978-3-03818-869-8 www.weberverlag.ch mail@weberverlag.ch Auslieferung EU Brockhaus Commission GmbH Postfach 1220 D-70803 Kornwestheim info@brocom.de

Inhaltsverzeichnis Einleitung 5 Bundesrat Adolf Ogis Auftritt am 7. September 2000 am Millennium Summit der Vereinten Nationen in New York

Die Wahl von Adolf Ogi in den Bundesrat

Ogi wird Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrsund Energiewirtschaftsdepartements EVED

Adolf Ogis erstes Präsidialjahr 1993

Der Departementswechsel vom EVED ins EMD

Adolf Ogi wird EMD-Vorsteher und Verteidigungsminister

Das Jahr 2000: Ogis zweites Präsidialjahr

115

Aktivitäten nach dem Rücktritt

149

Internationale Mandate ehemaliger Bundesräte

161

Schluss 165 Dank 166 Bibliografie 167 Bildnachweis 168 Der Autor

168

Einleitung Adolf Ogi. Mit der Welt vernetzt ist die Geschichte einer Bundesratslaufbahn, die sich durch die systematische Nutzung von reichen Kontakten mit der Welt jenseits der Schweizer Grenzen auszeichnet und damit auch zur Öffnung der Schweiz zur Welt beitrug. Adolf Ogi war während 13 Jahren, von 1988 bis 2000, Mitglied der schweizerischen Regierung. Er hat in seiner Amtszeit als Verkehrsminister, Energieminister, Post- und Medienminister, dann Verteidigungsminister, Sportminister und schliesslich zweimaliger Bundespräsident mit unzähligen ausländischen Politikern verbindliche, häufig zu Freundschaften reifende Begegnungen gehabt. Viele von ihnen haben die schweizerische Politik im langen Jahrzehnt von 1989 bis 2000 beeinflusst. Diese geschichtliche Erzählung stellt den Magistraten und seine Regierungsleistung in einen Zusammenhang mit dem historischen Hintergrund und den politischen Rahmenbedingungen seiner Zeit. Damit soll jenseits von Adolf Ogis persönlicher Wirkung auf Menschen auch sein Einfluss auf die schweizerische Politik und damit die historische Erinnerung an seine Regierungszeit dargestellt werden.

Bundesrat Adolf Ogis Auftritt am 7. September 2000 am Millennium Summit der Vereinten Nationen in New York Am Abend des 7. September 2000 betrat Adolf Ogi als Bundespräsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft die legendäre Rednertribüne der Vereinten Nationen in New York. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte alle Staats- und Regierungschefs der Welt zum Abschluss des zweiten Jahrtausends und an der Schwelle zum dritten Jahrtausend zu einem dreitägigen «Millennium Summit», einer Gipfelkonferenz zur Jahrtausendwende eingeladen, nicht nur UNO-Mitglieder, sondern alle Regierungen der Welt. Er hatte der Staatengemeinschaft als Grundlage den Millenniumsreport «Wir, die Völker: Die Rolle der Vereinten Nationen im 21. Jahrhundert» vorgelegt und lud die Regierungen ein, konkret auf die im Bericht beschriebene Vision und die vorgeschlagenen Ziele mit möglichst verpflichtenden Absichten zu antworten. Der Saal der General versammlung der Vereinten Nationen in New York, insbesondere die berühmte Rednertribüne aus grünem Marmor, wurde damit während drei Tagen zur exklusiven Bühne der Weltpolitik. Kofi Annan war sich wohl bewusst, dass internationale politische Grossanlässe mit ihren endlosen Redenreigen einen schlechten Ruf haben. Häufig folgen ihnen nur geringe konkrete Resultate. Deshalb lud er ausdrücklich zu einem «Arbeitsgipfel», nicht zu einer Gala veranstaltung ein. Die UNO sollte sich nach seiner Vorstellung besser um Armutsbekämpfung, um Umweltschutz und um Friedenssicherung kümmern. Die Vertreter der Regierungen der Welt – erwartet wurden über 150 Staats- und Regierungschefs – nahmen die Erwartungen des UNO-Generalsekretärs im Allgemeinen ernst und äusserten sich aufrichtig zu Kofi Annans Vision für die UNO und zu den vorgeschlagenen Zielen … und fast alle hielten sich an die enge Vorgabe einer Redezeit von fünf Minuten, sogar der als Vielredner berüchtigte kubanische Staatschef Fidel Castro.

Eine Pressestimme aus der Schweiz, für viele andere: «Kofi Annan ruft, und alle kommen. Fast alle. Ein paar Geächtete wie der jugoslawische Präsident Slobodan Milošević trauen sich nicht nach New York, und der australische Premier John Howard hat Besseres zu tun. Er muss sich um die Olympischen Spiele kümmern.» 1 Das folgende breite Panorama der weltpolitischen Aktualität gab zum Zeitpunkt des Millenniumsgipfels den Hintergrund ab, vor dem sich die Positionen der Regierungen einordnen lassen. Ein Rückblick auf das vorangegangene stürmische Jahrzehnt soll diesen Jahrtausendgipfel verständlich machen.

Das Jahr 2000 – der Abschluss eines aussergewöhnlichen Jahrzehnts Das lange Jahrzehnt von 1989 bis 2000 hatte eine welthistorische Zeitenwende hervorgebracht. Die Wendejahre begannen mit dem Fall der Berliner Mauer 1989. Es folgten 1990 der Untergang der DDR, die Schaffung der Deutschen Einheit und die Auflösung des sozialistischen Ostblocks. Schliesslich gipfelten diese Prozesse 1991 im Untergang der Sowjetunion. Was im weitverbreiteten historischen und politischen Denken während Jahrzehnten als unvorstellbar galt, war eingetreten. Der Kalte Krieg, dominiert vom Antagonismus zwischen den zwei global dominanten Supermächten USA und Sowjetunion, war vorbei, gewonnen vom Westen, ohne dass ein Schuss zwischen den zwei Lagern gefallen war. Dieser welthistorisch bedeutsame Vorgang bleibt verbunden mit den Namen der Hauptakteure, US-Präsident Ronald Reagan und der alternden sowjetischen Führung mit Leonid Breschnew, dann Juri Andropow und Konstantin Tschernenko an der Spitze. Reagan war getragen von einer überragend leistungsstarken amerikanischen Wirtschaftskraft, die in den 1980er-Jahren die Sowjetunion zu einem Wettrüsten gezwungen hatte, das diese weder technologisch noch

Ulrich, Stefan, in: Berner Zeitung, 6.9.2000

wirtschaftlich mitzumachen imstande war. Ihre Führung war ratlos gegenüber den Spannungen eines Vielvölkerstaats im Innern und den Erwartungen einer zunehmend gut informierten Gesellschaft. Sie war bald auch konzeptionell überfordert durch die strategische Herausforderung und blieb deshalb historisch «auf der Strecke» und ging unter. Auch die ab 1985 mit Michail Gorbatschow wesentlich verjüngte sowjetische Führungsspitze und das Reformprogramm mit «Glasnost» (Transparenz) und «Perestroika» (Umbau) konnten den Niedergang nicht mehr aufhalten. Für den Westen, besonders für Europa, muss auch der Nachfolger von Reagan besonders gewürdigt werden. George H. W. Bush war unter Reagan während acht Jahren Vizepräsident gewesen. Zuvor war er mit den staatspolitisch wichtigsten Ämtern betraut gewesen, die Amerika zu vergeben hat. Auf diese Weise war er der am besten vorbereitete Staatsmann für die welthistorische Wende von 1989 bis 1992. Nach ihm kam ab 1993 der Demokrat Bill Clinton ins Präsidentenamt. Auch er war ein Glücksfall nicht nur für Amerika, sondern für den ganzen Westen und besonders für Europa. Das letzte Jahrzehnt des zwanzigsten Jahrhunderts wurde mit der Etablierung der Epoche der Pax Americana von George H. W. Bush und Bill Clinton mit Intelligenz, Verantwortungsbewusstsein und moralischem Kompass gestaltet. Die USA waren die einzige verbliebene unbestrittene globale Supermacht und prägten dadurch den offenen, liberalen Charakter der neuen Weltordnung in einem westlichen Sinn. Die zentrale Rolle, die die Vereinten Nationen und ihr Hauptsitz in New York in fast allen Fragen der Weltpolitik spielten, unterstrich auch das Besuchsprogramm, das am Rande des Millenniumsgipfels ablief. Alle brisanten Konflikte der Welt wurden auf dieser Bühne zum Thema. Prominent stellten sich die grossen Gegenspieler des Nahostkonflikts, Israels Premier Ehud Barak und der PLO-Führer Jassir Arafat in New York ein, in erster Linie nicht, um am Gipfel aufzutreten, sondern um unter den Fittichen des US-Präsidenten Bill Clinton dem sogenannten Oslo-Friedensprozess eine neue Chance zu

Jitzchak Rabin, Bill Clinton und Jassir Arafat am 13. September 1993 vor dem Weissen Haus

geben. Dieser Verhandlungsprozess hatte 1993 das Oslo-I-Abkommen hervorgebracht. Clinton war der Vermittler, der damalige israelische Premier Jitzchak Rabin und der PLO-Führer Jassir Arafat waren die Vertragsparteien. Der Vertrag löste grosse Hoffnungen auf ein Ende des jahrzehntealten Konflikts aus und brachte nebenbei auch das berühmtgewordene Bild von Clinton mit Rabin und Arafat vor dem Weissen Haus in anscheinend versöhnlicher Eintracht hervor. Es war ein historischer Versuch, den jahrzehntelangen Konflikt zu beenden. Im darauffolgenden Jahr erhielten Premierminister Rabin gemeinsam mit seinem Aussenminister Peres und PLO-Chef Arafat den Friedensnobelpreis. Die grössten Hoffnungen schienen berechtigt, als die Knesset, das israelische Parlament, den Vertrag ratifizierte. Arafat hingegen weigerte sich, die palästinensische Zustimmung beizubringen. Damit galt der Vertrag als sehr ungewiss. Als dann zwei Jahre später Rabin im eigenen Land von einem israelischen Rechtsextremen ermordet wurde, glaubte kaum noch jemand an eine Friedenslösung. Die Oslo II genannte Fortsetzung des Verhandlungsprozesses wurde im Juli 2000 schliesslich ergebnislos abgebrochen. Für einen von Clinton unternommenen letzten Versuch kamen im September 2000 der neue israelische Premier Ehud Barak und für die Palästinenser noch einmal Arafat nach New York. Deren separate Treffen mit Clinton am Rande des Millenniumsgipfels blieben aber ergebnislos und drei Wochen später brach in den besetzten Gebieten die zweite Intifada aus. Sie begrub die letzten Hoffnungen auf einen Verhandlungsfrieden. Diese Episode gehörte ebenfalls zum Hintergrund des mit vielen Hoffnungen verbundenen Millenniumsgipfels und war in jener Zeit das zentrale Gesprächsthema. Auf die welthistorische Wende von 1989/1991 und den Untergang der Sowjetunion folgte in Europa die Transformation ehemaliger sozialistischer Ostblockstaaten und Mitglieder des sowjetisch geführten Warschauer Paktes in souveräne Staaten. Sie sollten sich aus freien Stücken für eine Aufnahme in das Nordatlantische Verteidigungsbündnis NATO entscheiden und um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft, EG (seit Dezember 2009 offiziell Europäische Union, EU) bewerben können. Dem Aufstieg des frei-

heitlichen Europas stand der Abstieg Russlands, des Fortsetzerstaates der Sowjetunion, gegenüber. Die Russische Föderation war mit Auflösungsbewegungen an ihren Rändern konfrontiert. Im Kaukasus versuchte der russische Präsident Jelzin im ersten Tschetschenienkrieg von 1994 bis 1996 erfolglos, die abtrünnige Republik Tschetschenien militärisch zum Verbleib in der Föderation zu zwingen. Erst 1999, im zweiten Tschetschenienkrieg, brachte Putin, damals noch Ministerpräsident unter Jelzin, Tschetschenien vollständig unter russische Kontrolle. Es blieb aber ein eklatanter Kontrast zwischen der neuen alleinigen Supermacht USA und ihrer heruntergewirtschafteten ehemaligen Rivalin im Osten. Protagonisten aller Konflikte fanden sich in New York ein. Ins gleiche Jahrzehnt fällt auch der Zerfall des Vielvölkerstaats Jugoslawien seit 1991. Seine Auflösung wurde erst nach einer militärischen Intervention der USA mit den Dayton-Verträgen besiegelt und mündete in die Entstehung von sechs unabhängigen Balkanstaaten. 1999 schliesslich provozierte der serbische Präsident Milošević mit einer militärischen Operation gegen die von ethnischen Albanern bewohnte serbische Provinz Kosovo den ersten Krieg der NATO in ihrer Geschichte, ausgerechnet in dem Jahr, in dem sich die NATO anschickte, in Washington ihr 50-Jahr-Jubiläum zu feiern. Als schweizerischer Verteidigungsminister hatte Adolf Ogi während der für Europa schicksalshaften Ereignisse des Jahrzehnts bereits dafür gesorgt, dass die Schweiz im Rahmen ihrer politischen und militärischen Möglichkeiten zur Stabilisierung des Kontinents beitrug. Am Millenniumsgipfel waren Ogi deshalb viele Kontakte in den Wandelhallen der UNO in New York persönlich bekannt und der informelle Austausch auch mit unbekannten Amtsträgern war ihm vertraut. Die Mitglieder seiner Delegation berichteten nach ihrer Rückkehr nach Bern, dass sie auf diesem globalen «Marktplatz» der internationalen Politik den Eindruck erhielten, dass Adolf Ogi nicht nur alle Prominenten der Welt zu kennen schien, sondern dass umgekehrt auch alle ihn kannten. Natürlich war das eine Übertreibung. Aber das subjektive Erleben der Mitreisenden darf als Ausdruck

dafür verstanden werden, dass Ogi mit seinen kommunikativen Gaben und seiner persönlichen Ausstrahlung auf der politischen Bühne tatsächlich überall stets rasch persönliche Kontakte in einem bisher unbekannten Ausmass anknüpfen konnte. Die Geltung eines Landes in internationalen Beziehungen, gerade für die Mittelmacht Schweiz, hängt natürlich immer von seinem wirtschaftlichen Gewicht, von seiner kulturellen Ausstrahlung und von gewachsenen Netzwerken ab. Immer wieder spielt aber der persönliche Einsatz seiner behördlichen Vertreter für direkte Beziehungen mit Amtskollegen und anderen relevanten politischen Persönlichkeiten zusätzlich eine wichtige Rolle. Das war für Ogis Amtszeit charakteristisch.

Weltwirtschaft, Globalisierung, Armutsbekämpfung Die historischen Vorgänge des damals zu Ende gehenden Jahrhunderts müssen auch vor dem Hintergrund der weiteren Zusammenhänge in der Welt gesehen werden. Unverzichtbar ist dafür der Blick auf die wirtschaftliche Realität. Zum Ende des Jahrzehnts hatte die Weltwirtschaft grössere Krisen überwunden. Asiens Finanzkrise wie Japans Rezession waren im Jahr 2000 bereits überwunden und Ostasien hatte zu seiner Rolle als einer der globalen Wachstumsmotoren zurückgefunden. Die internationale Finanzstabilität und ein Wachstum ohne parallel steigende Inflation prägten das Ende der 1990er-Jahre. Die Weltwirtschaft hatte seit langem wieder höchste Wachstumsraten erreicht. Der grosse Motor war nach wie vor die starke Nachfrage in den USA und Europa und deren produktive industrielle Leistungskraft. Ausserdem hatte der wirtschaftliche Kern Europas (elf von 15 EU-Mitgliedern, aber ohne Grossbritannien) mit der Einführung des Euro als gemeinsamer Währung einen neuen Faktor der Weltwirtschaft geschaffen. Ausserhalb dieser geballten nordamerikanisch-europäischen Wirtschaftsmacht zeigten aussereuropäische Regionen unterschiedliche Bilder.

Sowohl in Lateinamerika als auch in Asien und Afrika gab es erfolgreiche und weniger erfolgreiche Volkswirtschaften. Recht einheitlich zeigte sich anfänglich hingegen der Zustand Osteuropas, wo nach der Befreiung von der sowjetischen Hegemonie die Überwindung der sozialistischen Planwirtschaft nur langsam vor sich ging. Die Aussicht für die am weitesten entwickelten Osteuropäer, Mitglied der Europäischen Union zu werden, erwies sich als der wichtigste Treiber der Liberalisierung und Entstaatlichung der Wirtschaft. Russland selbst zeichnete sich in diesem Raum als einziges Land ohne Wirtschaftswachstum aus. Die starke globale Nachfrage und das generelle Wachstum standen auch hinter den steigenden Zahlen der internationalen Direktinvestitionen in neue Märkte. Abgerundet wurde das Gesamtbild durch eine Zunahme des Welthandels, an dem alle Regionen teilhatten. Damit kam zum Ausdruck, dass die zunehmende Globalisierung, verstanden als Integration von immer mehr Ländern in die Weltwirtschaft, segensreich für die Menschheit war. Die Rangfolge der stärksten Volkswirtschaften der Welt wurde angeführt von den USA, gefolgt von Japan, Deutschland und Grossbritannien, also eine Welt dominiert von der westlichen Wirtschaftsordnung und ihren Werten. Wie weit weg war damals noch die heutige Rolle Chinas und anderer nichtwestlicher Wirtschaftsmächte! Zur Erinnerung: China wurde erst Ende 2001, und überdies gegen sachliche Einwände von Ökonomen, als Mitglied in die Welthandelsorganisation WTO aufgenommen. Damit setzte sein wirtschaftlicher und bald auch strategischer Aufstieg erst recht ein. Andere, heute ebenfalls wesentlich gewordene Mächte, wie Indien, Brasilien oder die ölreichen Golfstaaten, hatten im Jahr 2000 keine relevante Teilhabe am globalen Kräftegleichgewicht. Die damals einsetzende Globalisierung wurde zum Merkmal einer rasanten internationalen Integration aller Lebensbereiche über nationale Grenzen hinweg. Das elektronische Zeitalter überwand immer mehr Distanzen, liess die Welt zusammenrücken und prägte den Begriff des «global village», des globalen Dorfes. Das Wohl des Einzelnen wurde immer abhängiger von der Globalisierung und entwand sich immer mehr der Kontrolle einzelstaatlicher Ordnung. Die breite Öffentlichkeit akzeptierte diese Dynamik als Ausdruck unauf-

haltbarer künftiger internationaler Ordnungsstrukturen. Globalisierung galt im öffentlichen Diskurs als unumkehrbar, als das natürliche Schicksal der Weltgemeinschaft. Aber es artikulierten sich auch erste Kritiken an der überstaatlichen Rolle und der Macht beispielsweise der Welthandelsorganisation und des Internationalen Währungsfonds. Es wurde zunehmend erkennbar, dass diese Institutionen unfähig waren, die Armut wirksam zu bekämpfen. Diese Kritik steckte auch im visionären Bericht, den der UNO-Generalsekretär dem Millenniumsgipfel vorlegte. Die Bekämpfung der Armut nahm darin eine zentrale Rolle ein. Er forderte die Staaten darin auf, sich konkrete und messbare Ziele zu setzen. Als kommunikativ starke Empfehlung erwies sich in der internationalen Debatte das Ziel, die Zahl der in grösster Armut lebenden Menschen, 1990 eine Milliarde Menschen oder ein Fünftel der Menschheit, bis 2015 zu halbieren. Dieses Ziel ist inzwischen – bei allen verbliebenen Ungleichheiten auf der Welt – weitgehend erreicht worden. Die vom Millenniumsgipfel ausgelöste Dynamik hat überdies 15 Jahre später einen Prozess mit einer weiteren Diversifizierung angestossen. Die Konferenz der Vereinten Nationen zu Nachhaltiger Entwicklung beschloss an ihrem Gipfeltreffen in New York vom 25. September 2015 die Agenda 2030 mit 17 neuen Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG). Kofi Annans Initiative darf sehr wohl als Ausgangspunkt für eine Verstetigung der globalen Verantwortung für die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen gesehen werden. Sie ist auch ein Grundstein, auf dem, im Nachhinein besehen, das historische Urteil beruht, dass Kofi Annan der bisher beste UNO-Generalsekretär gewesen ist.

Umwelt und Entwicklung, Klimawandel Als Instrumente zur globalen Steuerung wünschbarer Entwicklungen der Menschheit haben sich über die Jahrzehnte thematische Konferenzen der Vereinten Nationen erwiesen. Der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung von 1992, in Rio de

Janeiro abgehalten und darum auch als «Rio-Konferenz» bekannt, kommt das Verdienst zu, eine ständige internationale Debatte über Massnahmen zum globalen Umweltschutz institutionalisiert zu haben. Zum fünfjährigen Jubiläum der Rio-Konferenz fand in New York im Juni 1997, unter der Ägide des damals neugewählten Generalsekretärs Kofi Annan, eine Sondersession der UNO-Generalversammlung statt. Ihre Ergebnisse lösten jedoch in den Kreisen ihrer stärksten Promotoren grosse Enttäuschungen aus. Auch andere Gremien, die mit der Rio-Konferenz ihren Anfang nahmen, zum Beispiel die Kyoto-Konferenz von 1997 zur Überprüfung des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, enttäuschten die Kreise, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen, die für einen schnelleren und wirksameren Schutz der Umwelt kämpften. Der UNO-Generalsekretär hatte also gute Gründe, den unbefriedigenden Stand der internationalen Bemühungen zum Umweltschutz zu einem zentralen Thema seines Millenniumsberichts und seiner Empfehlungen an die Staaten der Welt zu machen. Vor diesem Hintergrund versammelten sich nun die Staats- und Regierungschefs der Welt in New York auch, um zu bekennen, wie sie sich für den Kampf gegen die Armut, für die Umwelt, aber auch für die Friedenssicherung zu engagieren gedachten.

Friedenssicherung Armut und Belastung der Umwelt sind schon lange weltweit und umfassend mit der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft verbunden und werden es bleiben. Sie übersteigen die Lösungsfähigkeit von zwischenstaatlichen Organisationen bei weitem. Die Friedenssicherung hingegen stellt ausdrücklich die Kernaufgabe der UNO dar. Die Vereinten Nationen waren mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und aus der traumatischen Erfahrung der Zerstörungskraft von Krieg geschaffen worden. Historisch bedeutsam war, dass sie das ausdrückliche Kriegsverbot erneut zum grundlegenden Prinzip der Weltordnung erhoben. Einen ersten gleichgerichteten, aber gescheiterten Versuch hatte eine frühere Generation mit dem Völkerbund unternommen. Mit der 1945 angenommenen Charta der Ver-

einten Nationen ist das allgemeine Verbot von Krieg zum Grundsatz erhoben worden. Für die Sicherung des Friedens sah die Charta einen Mechanismus vor, in dem beim Ausbruch von Feindseligkeiten der Sicherheitsrat anzurufen war. Ihm oblag es, in einem Konflikt den Aggressor zu bestimmen und diplomatisch und rechtsverbindlich den Frieden wiederherzustellen. Zu seinen Instrumenten gehören die Auferlegung von Sanktionen und die Entsendung von Truppen, sogenannten Blauhelmen, um den Frieden zu sichern. Voraussetzung für die Rechtsgültigkeit von Sanktionen und das Zustandekommen sogenannter Peacekeeping-Missionen war allerdings, dass sich in der Abstimmung unter den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates nicht nur eine Mehrheit fand, sondern auch dass keines der fünf ständigen Mitglieder – USA, Grossbritannien, Frankreich, Russland, China – sein Veto aussprach. Entscheidend für den Erfolg von friedenssichernden UNO-Truppen war aber stets, dass der Auftrag, der an das Kommando der Mission erging, der Aufgabe angemessen war. Das erwies sich in der Geschichte der BlauhelmEinsätze immer wieder als Schwachpunkt. In Ruanda und in Bosnien hatten untaugliche Aufträge fatale Folgen. Den Genozid an der Volksgruppe der Tutsi in Ruanda 1994 und das Massaker an Bosniaken in Srebrenica, Bosnien, 1995, konnten die anwesenden UNO-Truppen mangels eines «robusten» Auftrags nicht verhindern. Miserable Ausrüstung und ungenügende militärische Ausbildung trugen zum Ungenügen bei. Die 1990er-Jahre waren auf dem Gebiet der Kernaufgabe der Weltorganisation ein Jahrzehnt des Versagens gewesen. Zum Abschluss eines historischen Scharnierjahrzehnts erwies sich nun das Jahr 2000 weltpolitisch als ganz besonders ereignisreich und entsprechend dringend war Kofi Annans Aufruf an die Staaten der Welt, am Gipfeltreffen zur Jahrtausendwende Farbe zu bekennen und ihre Bereitschaft zu einer wirkungsvolleren Friedenssicherung zu erklären. Er drängte auf Reformen, die den Vereinten Nationen erlauben sollten, ihr eigenes ramponiertes Ansehen zu verbessern. Der Generalsekretär hatte auch eine persönliche Motivation, die Friedenssicherung in den Mittelpunkt seiner Anliegen zu stellen. Er

selbst leitete von März 1993 bis Februar 1994 den Dienst der Vereinten Nationen für Friedenssicherungseinsätze. Internationale Kritik an den Vereinten Nationen galt deshalb teilweise auch ihm. Natürlich wurde er nicht dafür verantwortlich gemacht, dass die Vereinten Nationen aus strukturellen Gründen in vielen Fällen gar nicht in der Lage sein konnten, in den schlimmsten Konflikten die Wirkung zu entfalten, die nötig gewesen wäre, um den Opfern in gewalttätigen Krisen und Konflikten minimalen Schutz zu bieten. Kritik, die laut wurde, betraf den Vorwurf, er habe trotz Vorliegen aussagekräftiger Berichte über die schlimmsten Auswüchse den Sicherheitsrat nicht zeitgerecht orientiert. Kritik kam nochmals im Vorfeld seiner Wiederwahl im Jahre 20012 zum Vorschein, verhinderte seine Wiederwahl aber nicht. Dies war bemerkenswert, weil mit seiner zweiten Amtszeit der für den afrikanischen Kontinent reservierte Anspruch von zwei Amtszeiten effektiv um eine dritte überboten wurde. Seine Erstwahl war 1996 3 auf die Weigerung der USA erfolgt, den ersten Generalsekretär aus Afrika, den Ägypter Boutros Boutros-Ghali, wiederwählen zu lassen. Es darf vermutet werden, dass es für Kofi Annan in der Folge wichtig war, Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit zu zerstreuen. Wer weiss, ob seine Bekanntschaft mit dem Schweizer Bundespräsidenten, die sich zu einer starken persönlichen Freundschaft entwickelte, eine Rolle spielte. Vielleicht hoffte er, dass eine Persönlichkeit, die nebst der international sicher hilfreichen Schweizer Nationalität auch eine vollkommen zweifelsfreie Rechtschaffenheit und Unbestechlichkeit mitbrachte, der Reputation des Amtes des UNO-Generalsekretärs dienlich sein könnte. In diesem Lichte besehen war Adolf Ogis Auftritt am Millenniumsgipfel möglicherweise eine nicht unwichtige Weichenstellung für das Mandat, das ihm Kofi Annan nach seinem Rücktritt aus dem Bundesrat anbot und das Adolf Ogi auf dem weiten Feld der internationalen Beziehungen eine Aufgabe übertrug, die ideal auf seine Grundwerte, seine politischen Erfahrungen und

Für eine zweite fünfjährige Amtszeit von 2002 bis 2006

Für eine fünfjährige Amtszeit von 1997 bis 2001

seine kommunikativen Gaben zugeschnitten war. Die Aufgabe bestand darin, im UNO-System den Sport einzubringen.

Kofi Annans Bericht an den Millennium Summit Der Bericht des Generalsekretärs Kofi Annan an den Millenniumsgipfel kann als Synthese der Leiden der Menschheit am Übergang zum neuen Jahrtausend gelesen werden. Er enthielt eine Vision für eine bessere Zukunft und eine Reihe von Zielen und Handlungsanleitungen, mit denen sich die Regierungen der Welt auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen verpflichten sollten. Das Jahrbuch der Encyclopædia Britannica für 2000 4 fasste den Bericht korrekt zusammen mit den Worten «need for environmental protection, military interventions to halt genocide and mass murder, curbs on the proliferation of weapons of mass destruction, fight poverty and disease», also: Notwendigkeit, die Umwelt zu schützen, militärische Interventionen, um Völkermord und Massenmord Einhalt zu gebieten, Einschränkung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Bekämpfung von Armut und Krankheiten. Das waren die nach Ansicht des Generalsekretärs vordringlichen und zentralen Aufgaben der Staaten und Themen der Konferenz. Sie stellten in den Stellungnahmen der Regierungsvertreter, trotz unterschiedlichster einschränkender Vorbehalte, durchaus die wesentlichen Herausforderungen der Zeit dar. Das Jahrbuch EB 2001 charakterisierte den von Kofi Annan zusammengestellten Aufgabenkatalog aber auch als «absurdly ambitious», als unsinnig ehrgeizig. Besondere Brisanz steuerte der Bericht des Generalsekretärs über den Zustand der militärischen Friedenssicherung («Peacekeeping») bei. Der Expertenbericht, unter der Führung des ehemaligen algerischen Aussenministers Lakhdar Brahimi und unter Mitwirkung unter

EB 2001

Kofi Annan am Millennium Summit am 6. September 2000 in New York

anderem des Schweizers Cornelio Sommaruga, des ehemaligen IKRK-Präsidenten, erarbeitet, legte schonungslos dar, dass die UNO-Friedenssicherungsmissionen während der 1990er-Jahre in Somalia, Sierra Leone, Angola, Liberia, Ruanda und Bosnien systematisch versagt hatten. Die eklatantesten Beispiele waren 1994 der Rückzug der Blauhelme aus Ruanda im Moment des Genozids an den Tutsi oder 1995 die Hilflosigkeit angesichts der Massaker von Srebrenica. Der Bericht bestand auf der Notwendigkeit, dass Blauhelm-Truppen in die Lage versetzt werden mussten, sich selbst und die anderen Komponenten der Friedenssicherungsmission wie auch ihren Auftrag zu verteidigen, und forderte unter anderem eine robuste Einsatzdoktrin und realistische Aufträge. Im Urteil der öffentlichen Meinung, besonders der scharf beobachtenden Medien, erschien der UNO-Generalsekretär Kofi Annan mit diesem äusserst kritischen Bericht als überraschend mutiger Kritiker der von ihm geführten Organisation. Immerhin hatte er selbst fast seine ganze Berufskarriere in ihr durchlaufen, unter anderem als Chef der Peacekeeping-Operationen. Die couragierte Mahnung an die Adresse der Mitglieder, zuvorderst an die Mitglieder des Sicherheitsrates, die gemäss Charta für die Friedenssicherung verantwortlich sind, erstaunte auch, weil Annan sich zu jenem Zeitpunkt ein Jahr vor der Wiederwahl als Generalsekretär befand. Diese setzte er mit zu starker Kritik an den Grossmächten aufs Spiel. In seinem Fall erwies sich politischer Mut nicht als Nachteil und er wurde im folgenden Jahr, im Juni 2001, problemlos für eine zweite Amtszeit wiedergewählt und erhielt ein halbes Jahr später gemeinsam mit den Vereinten Nationen den Friedensnobelpreis für seinen «Einsatz für eine besser organisierte und friedlichere Welt».

Die Schweizer Erklärung von Bundespräsident Adolf Ogi Vor diesem zeitgeschichtlichen Hintergrund hielt nun Bundespräsi dent Adolf Ogi am 7. September 2000 namens des Schweizerischen Bundesrates vor den am Millenniumsgipfel in New York versammelten

Staats- und Regierungschefs seine Rede. Das UNO-Protokoll hielt, leicht gekürzt, folgenden Wortlaut für die Öffentlichkeit und für die Nachwelt fest: M. ADOLF OGI, Président de la Confédération suisse: Le XXe siècle a été celui des grandes découvertes mais aussi celui des conflits et des drames humains et ce malgré nos efforts. Aujourd’hui, nous entamons un nouveau millénaire et ce que nous laisserons aux générations futures dépend de notre volonté commune. La Suisse partage les mêmes valeurs que les Nations Unies et entend approfondir ses relations avec l’Organisation. Le peuple suisse se prononcera d’ailleurs sur son adhésion à l’ONU en 2002. Devant la nature des conflits actuels, le droit international classique ne suffit plus. Il faut explorer de nouvelles pistes et peut-être de nouvelles structures à l’intérieur des Nations Unies. Pendant et après les conflits, il faut rechercher et punir les coupables. Il faut aussi guérir les blessures de l’histoire en prenant exemple sur l’Afrique du Sud et sa Commission « Vérité et Réconciliation ». La sécurité humaine passe par la lutte contre la pauvreté et les inégalités. C’est une des priorités de la Suisse qui reste convaincue que la mondialisation doit profiter à tous. L’ONU est appelée à jouer un rôle essentiel pour atteindre cet objectif. Elle est la seule organisation mondiale, ayant une vision globale des problèmes actuels. Mais les résolutions décidées à l’occasion de ces réunions sont une chose. Encore faut-il qu’elles soient appliquées. Là aussi ne faut-il pas imaginer de nouvelles structures ? La Suisse pense à une nouvelle structure qui ressemblerait au Conseil de sécurité mais dans le domaine de la société civile pour assurer la prise de décisions contraignantes et le suivi de leur mise en œuvre. (Hervorhebungen des Verfassers)

Mit der Ankündigung der für 2002 angesetzten Volksabstimmung über einen Beitritt der Schweiz zur UNO im ersten Absatz seiner Rede ging Ogi gewisse Risiken ein, denn eine erneute Ablehnung durch das Schweizer Volk, wie schon 1986, hätte dann anderthalb Jahre nach Ogis Ankündigung rückwirkend seinen Auftritt vor der Weltöffentlichkeit diskreditiert. Aber dies entsprach seinem Charakter: Wenn ihm ein politisches Anliegen persönlich wichtig war, haben ihn kritische Erfolgsaussichten nicht eingeschüchtert und auch nicht von einem beherzten Schritt nach vorne abgehalten, erst recht nicht zögerliche «Warnungen» seitens besorgter Berater. An der gleichen Generalversammlung, an der Bundespräsident Ogi eine künftige Mitgliedschaft der Schweiz in Aussicht stellte, wurde der kleine Pazifikstaat Tuvalu als 189. UNO-Mitglied aufgenommen. Es verblieben damit unter den Staaten mit Beobachterstatus der Heilige Stuhl (Vatikanstadt) und die Schweiz. Dies allein entsprach bereits nicht Ogis Naturell. Sein politisches Handeln bestand stets darin, aus Gestaltungschancen auch tatsächliche Gestaltungsinitiativen zu ergreifen. Im UNO-Rahmen setzte das als Grundlage allerdings die Mitgliedschaft voraus. Wir kennen die Fortsetzung der Geschichte: Anderthalb Jahre später, am 3. März 2002, stimmte die Schweiz mit einer überdurchschnittlichen Stimmbeteiligung von 57,6 Prozent und einem soliden Ja-Anteil von 54,6 Prozent dem Beitritt zur UNO zu. Am 10. September des gleichen Jahres wurde sie zu Beginn der 57. ordentlichen Session der UNO-Generalversammlung feierlich als 190. Mitglied aufgenommen. 2002 war das Präsidialjahr von Bundesrat Kaspar Villiger. So kam es, dass am 10. September 2002 Bundespräsident Villiger auf der gleichen UNO-Rednertribüne in New York zum ersten Mal die Schweiz offiziell vertrat, auf der fast auf den Tag genau zwei Jahre früher Adolf Ogi, damals ebenfalls als Bundespräsident, aber als Vertreter eines Nichtmitgliedstaates, für die Schweizer Regierung aufgetreten war und diesen Beitritt in Aussicht gestellt hatte. Im Abstimmungskampf in der Schweiz vertraten die amtierenden Bundesräte, vor allem Joseph Deiss als Vorsteher des Aussende-

partements, aber auch Adolf Ogis Nachfolger im Verteidigungsdepartement, Samuel Schmid, das Anliegen der Volksinitiative erfolgreich. Adolf Ogi hatte inzwischen ein für die Schweiz höchst ehrenvolles Mandat an der Seite des UNO-Generalsekretärs Kofi Annan angenommen. Einen positiven Einfluss seines Mandats auf das Abstimmungsergebnis darf man sich auch ohne viel Spekulation gut vorstellen. Ogis persönliche Popularität in Verbindung mit einem prominenten UNO-Mandat und die darin erkennbare Sympathie des UNO-Generalsekretärs für die Schweiz haben zweifelsfrei ebenfalls zugunsten der Vorlage gewirkt. Bekannt wurde, dass in den letzten Tagen der Kampagne und in den Stunden der Auszählung der Stimmen am 3. März 2002 Kofi Annan und Adolf Ogi in engem telefonischem Kontakt miteinander standen. Kofi Annan sorgte sich um das Abstimmungsresultat. Ogi hatte ihm versichert, dass die Schweiz ja sagen würde, wenn Kandersteg ja sagt. Als die Zahlen auch für den Kanton Bern bekannt wurden – 56,4 Prozent Ja, und für Ogis Heimatgemeinde Kandersteg, 53,6 Prozent Ja –, konnte Ogi seinem Freund Kofi Annan die erlösende Nachricht mitteilen. Ogi hatte es richtig vorausgesehen: Die Schweiz hatte dem Beitritt zugestimmt. Zurück zu Ogis Millenniumsrede. Im zweiten Absatz nahm Ogi Bezug auf das damals wie heute aktuelle Problem des globalen Zusammenlebens der Völker und Staaten: das Fortdauern von Kriegen. Damals fand Krieg zunehmend nicht nur zwischen Staaten, sondern auch innerhalb von Staaten, zwischen Machthabern und der eigenen Bevölkerung oder zwischen einzelnen Volksgruppen statt. Wie es sich in einer offiziellen Stellungnahme der Schweiz immer gehört, mahnte er die Schwierigkeiten der Durchsetzung des humanitären Völkerrechts an. Einen besonderen Akzent setzte er auf die Notwendigkeit, Kriegsverbrecher zu verurteilen und zu bestrafen, ein Anliegen, das bis heute noch keinen universellen Konsens gefunden hat. Schliesslich (im dritten Absatz) forderte Ogi die Schaffung neuer Strukturen innerhalb der Vereinten Nationen, ähnlich dem Sicherheitsrat, die verbindliche Massnahmen zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit ergreifen konnten. Diese Geste entsprach erst

recht Ogis Naturell, akute Nöte nicht nur zu beklagen, sondern konkret etwas zur Behebung vorzuschlagen. Als Abschluss einer Erklärung eines Nichtmitgliedstaats war ein solcher Vorschlag im UNO-Rahmen allerdings wirkungslos. Aber die «Spielregeln» der Versammlung konnten es ihm auch nicht verwehren, eine Anregung zu deponieren, die mehr als legitim war. Ogis begleitende Delegation aus Bern konnte privat nicht verheimlichen, dass sie über diesen Auftritt der Schweiz vor der Welt auch Stolz empfand. Aus der Heimat, dem Pressebüro seines Departements, erhielt Adolf Ogi während der Konferenz denn auch eine berührende Botschaft. Sein Pressesprecher Martin Bühler schickte ihm eine Fax-Nachricht mit den persönlichen Worten: «Welch eine bewegende Lebensbahn: vom Kandersteger Berglersohn zum offiziellen Vertreter der Schweiz, der in New York zur Weltgemeinschaft spricht! Du bist heute die Stimme der Schweiz vor der Welt.» Adolf Ogis Auftritt vor der Weltgemeinschaft war einer der Höhepunkte des an Höhepunkten reichen Präsidialjahres. Er geriet damit zu einem würdigen Abschluss seiner Zeit im Bundesrat. Auch sein dienstliches Umfeld stellte nach dem Abschluss des Jahres 2000 fest, dass es Zeitzeuge vieler für die Schweiz bedeutsamer Momente geworden war, und erinnert sich bis heute gerne an die miterlebten Begegnungen.

Die Wahl von Adolf Ogi in den Bundesrat Am 9. Dezember 1987 wurde Adolf Ogi als Nachfolger von Leon Schlumpf in den Bundesrat gewählt. Er war Schlumpfs Nachfolger als Vertreter der SVP im Bundesrat und wurde auch sein Nachfolger als Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements EVED. Beiden Politikern gemeinsam war, dass sie schon vor der Wahl in den Bundesrat in der Bevölkerung landesweit bekannt und populär waren. In vielem unterschieden sie sich jedoch markant. Der Übergang von der Position des beliebten eidgenössischen Parlamentariers zum Bundesrat verlief nach sehr unterschiedlichen Szenarien. Leon Schlumpfs Profil entsprach dem klassischen Bundesratsprofil: Von der Ausbildung her Jurist, von Beruf Rechtsanwalt, durchlief Leon Schlumpf die komplette schweizerische Politikerkarriere, mit legislativen und exekutiven Funktionen auf allen Stufen, Gemeinde, Bezirk, Kanton (zuletzt als Regierungsrat in seinem Heimatkanton Graubünden) und schliesslich im Bund, zunächst als Nationalrat und dann als Ständerat. In dieser Funktion wurde er dann im Auftrag des Bundesrates auch Preisüberwacher und damit landesweit zu einer der beliebtesten öffentlichen Personen, bevor er im Dezember 1979 in den Bundesrat gewählt wurde. Adolf Ogi hingegen ist das Beispiel eines «Quereinsteigers». Er bewährte sich in der öffentlichen Wahrnehmung vorerst auf politikfremden Gebieten, zuerst als Sportfunktionär, dann als Generaldirektor eines Handelsunternehmens, und erarbeitete sich den Ruf eines initiativen und erfolgreichen Machers, bevor er, als bereits landesweit bekannte und beliebte öffentliche Person, 1979 mit einem ausgezeichneten Wahlresultat in den Nationalrat gewählt wurde. Ogi hatte sich bereits als Sportfunktionär mit Entschlossenheit den Ruf einer durchsetzungsstarken Führungspersönlichkeit abseits der politischen Arena erarbeitet. Die an den Olympischen Winterspielen 1972 in Sapporo gewonnenen zwölf Medaillen, die der Schweiz in der Nationenwertung hinter der Sowjetunion und der DDR den dritten