Issuu

Die Widerstandsfähigkeit Flanderns Plan der Flämischen Regierung für den wirtschaftlichen Wiederaufbau

Inhalt VORWORT

FLANDERN RICHTET SICH AUF NACH CORONA

INVESTITIONEN, ABER AUCH REFORMEN

HAUSHALTSORIENTIERTER ANSATZ

INVESTITIONSSCHWERPUNKTE 14 INVESTIEREN IN MENSCH & GESELLSCHAFT

BREXIT 26

VORWORT Corona hat auch Flandern schwer getroffen. Deshalb werden in den nächsten Jahren 4,3 Milliarden Euro in die Wiederherstellung der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen Flanderns investiert. Dieser Plan mit dem Titel „Vlaamse Veerkracht“, auf Deutsch: flämische Schwungkraft, ist zugleich der ehrgeizigste Investitionsplan, den eine Flämische Regierung je auf den Weg gebracht hat. Er basiert auf sieben Säulen, sieben Ambitionen, sieben Herausforderungen. Unsere erste Ambition und zugleich die erste Herausforderung besteht darin, die weltweite Spitzenposition unseres Gesundheitssystems zu erhalten. Aus diesem Grund werden für Schwachstellen in unserem Gesundheits- und Sozialsystem zusätzliche Mittel von bis zu 525 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt. Die zweite Herausforderung ist es, unsere Behörden schlagkräftiger und effizienter zu gestalten. Unternehmen und Bürger müssen Genehmigungen schneller erhalten. Auch die Berufungsverfahren müssen verkürzt werden. Daher investieren wir in zusätzliche Richterstellen beim Rat für Genehmigungsanfechtungen. Das Problem der Bürokratisierung wird mit einer Kampagne gegen die Regulierungswut angegangen. Vorschriften, die keinen Mehrwert liefern, müssen revidiert werden. Auf diese Weise kann die Politik zielgerichteter gestaltet und können klarere Entscheidungen getroffen werden. Die flämischen Behörden stellen umfangreiche Beihilfen bereit. Diese sind oft notwendig und auch hilfreich. Die verschiedenen Beihilfeverfahren müssen aber viel besser aufeinander abgestimmt werden. Wir wollen Ausgaben genauer prüfen. Jeder Euro, der ausgegeben werden soll, muss zweimal umgedreht werden. Die dritte Ambition und die dritte Herausforderung ist die schnelle, sichere und datenschutzrechtlich einwandfreie Gestaltung des digitalen Wandels in Flandern. Während der Corona-Krise hat die Technologie unser Leben besser und erträglicher gemacht. Jetzt gilt es, das Momentum zu nutzen und bei der digitalen Revolution eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Wir beabsichtigen daher, noch in der aktuellen Legislaturperiode ein Datenversorgungsunternehmen mit diesem speziellen Auftrag ins Leben zu rufen. Flandern muss beim Einsatz von Technologien wie künstlicher Intelligenz, Robotik und dem Internet der Dinge für eine bessere Gesellschaft zur Weltspitze gehören. Damit dieser Datenstrom in Gang kommen kann, soll so schnell wie möglich 5G eingeführt werden. Ein vierter Hebel ist der Übergang zu mehr Nachhaltigkeit und zu einer CO2-ärmeren Wirtschaft und Gesellschaft. Erreicht werden soll dies durch zukunftsorientierte Investitionen in Innovation, Digitalisierung sowie Forschung und Entwicklung. Die Investitionen im Rahmen des bereits beschlossenen Wachstumspakets in Höhe von 250 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung werden beschleunigt. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem F&E-Projekte bei Unternehmen. Einige herausragende Projekte möchte ich an dieser Stelle nennen. Mit unserem „Blue Deal“ gehen wir das Problem der Trockenheit, Wasserknappheit und Überschwemmungen an. Die dafür vorgesehenen Investitionen belaufen sich auf fast eine halbe Milliarde Euro. Wir lancieren ein umfangreiches Programm zur Beschleunigung nachhaltiger Renovierungen von Wohnungen und anderen Gebäuden. Wir setzen voll auf erneuerbare Energien und investieren in die Rückgewinnung und Wiederverwendung von CO2. Flandern soll zu einer Vorzeigeregion in Sachen Wasserstoff werden. Wir investieren mehr

Die Widerstandsfähigkeit Flanderns Plan der Flämischen Regierung für den wirtschaftlichen Wiederaufbau

denn je in die Fahrradinfrastruktur und in andere nachhaltige Verkehrsmodi. Auch die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge wird ausgebaut. Noch stärker als bisher forcieren wir die Entwicklung Flanderns zu einem Recycling-Hotspot, einem Vorbild in puncto Kreislaufwirtschaft. Unabhängig von den Innovationen ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt für Investitionen in öffentliche Arbeiten. Damit sind wir bei der fünften Herausforderung. Wir investieren in Schulgebäude, Krankenhäuser, Kultur- und Sportinfrastruktur und unbewegliche Kulturgüter. Und wir bauen sowohl das Glasfaser- als auch das 5G-Netz aus. Darüber hinaus stehen natürlich auch umfangreiche Arbeiten im Bereich Mobilität an: mehr Nachhaltigkeit im öffentlichen Verkehr, neue Schleusen und die Erhöhung von Brücken. Und - nicht zuletzt - die Oosterweel-Verbindung, das größte Infrastrukturprojekt Westeuropas. Bei alldem wird uns Corona weiter beschäftigen. Genau darin besteht unsere sechste Herausforderung: zu lernen, mit dem Virus zu leben. Dabei ein Gleichgewicht zwischen absoluter Freiheit und gewissen Einschränkungen zu finden, ist manchmal nicht leicht. Schwierige Entscheidungen sind zum Beispiel: Wie kann erreicht werden, dass die Schulen so weit wie möglich offenbleiben? Wie können wir unseren Senioren in Pflegeeinrichtungen ein menschenwürdiges und sicheres Dasein ermöglichen? Wie können das Gaststättengewerbe und die Veranstaltungsbranche am Leben gehalten werden? Welche Zusatzimpulse für die Kultur sind möglich? Was können wir für das so reiche flämische Vereinsleben tun? Wie können wir die darbende Tourismus- und Veranstaltungsbranche weiter unterstützen? Über unsere Investitionsgesellschaft „Participatie Maatschappij Vlaanderen“ werden wir Unternehmen auch weiterhin dabei helfen, ihre Solvenz zu erhalten. Für günstige nachrangige Darlehen und Kapitalbeteiligungen stellen wir Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro bereit. Weitere 3,4 Milliarden Euro sind für Bürgschaftskapazitäten vorgesehen. Zum Schluss noch unser siebtes Ziel: die Stärkung unseres Humankapitals durch noch umfangreichere Investitionen in hochwertige Bildung, lebenslanges Lernen und eine zielgerichtete Beschäftigungspolitik für Nicht Erwerbstätige und Arbeitslose. Wenn Flandern, wie angestrebt, zu einer europäischen Spitzenregion werden soll, müssen mehr Menschen beschäftigt werden. Leicht wird das nicht, aber es gilt weiterhin die Vorgabe, die Beschäftigungsquote von 75% auf 80% zu erhöhen. Dieser Wert entspräche 120 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Dafür benötigen wir die Unterstützung aller. Nur dann können wir unsere zahlreichen Trümpfe ausspielen und in möglichst vielen Bereichen Anschluss an die europäische Spitze finden. Der Weg dahin wird uns allen viel Mühe und Kraft abverlangen. Ich bin aber davon überzeugt, dass es mit dem Einsatz der Gesellschaft als Ganzes gelingen kann, diese Krise zu überwinden. — Jan Jambon Ministerpräsident der Flämischen Regierung — Aus der September-Erklärung, Brüssel, 28. September 2020

Flandern richtet sich auf nach Corona

Flandern hat schreckliche Monate hinter sich. Wir mussten leider viel zu früh von vielen Menschen Abschied nehmen, die vom Coronavirus infiziert waren. Hunderttausende Menschen wurden vorübergehend arbeitslos. Alleinstehende und insbesondere ältere Menschen waren oft von Einsamkeit betroffen. Menschliche Kontakte wurden auf ein Minimum reduziert, Massenveranstaltungen verboten, Schulklassen und Büros geschlossen. Geschäfte, Gaststätten und Unternehmen sahen ihren Umsatz abstürzen. Der „Gamechanger“ war kein Krieg, kein Erdbeben, keine Atomkatastrophe, sondern ein gemeines Virus. Angst und Einsamkeit schlichen sich in unser Leben ein. Flamen schlagen aber zurück und weißen sich kräftig zur Wehr zu setzen. Hochschnellen! Der Kampf gegen dieses Virus ist noch nicht vorbei. Aber jetzt ist der Moment da, um uns wiederaufzurichten. Selbstverständlich müssen wir die Sicherheitsvorschriften genauestens einhalten. Aber wir werden und wollen wieder leben. Schließlich sind wir nicht umsonst stolz auf unsere burgundische Lebensart. Durch unsere flämische Widerstandsfähigkeit können wir sogar noch stärker aus dieser Krise herrühren. Corona hat die Wehrhaftigkeit der Flamen gestärkt. Wir haben das Potenzial digitaler Anwendungen entdeckt. Wir haben Effizienz im Homeoffice und im Fernunterricht gelernt. Wir überlegen gründlicher, wie und wann wir uns außer Haus begeben und wie wir reisen. Und wir haben Nähe, Familienleben und Freundschaften erneut entdeckt. Ausflüge und Urlaub im eigenen Land wurden hip. Auch unsere Unternehmen und unser Bildungswesen haben sich angepasst, manchmal überraschend schnell. Diese Krise bietet uns enorme Chancen, die wir ergreifen müssen. Deshalb stellten wir heute unseren ehrgeizigen Plan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau „die Widerstandsfähigkeit Flanderns" vor. Dieser Plan soll Flandern an die Spitze Europas bringen. Eigentlich ist heute ist der ideale Zeitpunkt, um zu investieren und so unseren Wohlstand zu gewährleisten, um einen Gang höher zu schalten und eine nachhaltigere Wirtschaft anzustreben und in Innovation, Bildung und Ausbildung, in Natur und Umgebung zu investieren. Wir visieren eine hochmoderne Infrastruktur für Flandern an, nicht zuletzt in Bezug auf die (Fahrrad-) Mobilität. Wir tun alles, um Flandern digital zu transformieren und resolut den Weg zu 5G einzuschlagen. Mit den richtigen Investitionen können wir in den nächsten Jahren die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft steigern. Wir werden unsere Unternehmen und unsere Bürger ermutigen, zu investieren. Die flämischen Behörden müssen auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Wir nutzen dieses Momentum, um die flämischen Ambitionen zu stärken, um unsere Stärken zu fördern und Probleme zu lösen, die uns schon lange belasten. Wir machen unsere Verwaltungen schlagkräftiger, innovativer und lösungsorientiert. Öffentliche und private Initiativen müssen einander verstärken und sich nicht gegenseitig Steine in den Weg legen. Unternehmen, Privatpersonen und Behörden müssen schneller eine Genehmigung bekommen können. Wir brauchen weniger Regeln und mehr Effizienz. Tatkraft. Die digitale Umgestaltung wird uns dabei helfen und unser Leben angenehmer machen. Subventionen sind oft nützlich und notwendig, aber möglicherweise sind manche weniger wirkungsvoll. Die Gesundheitskrise hat unser geistiges und soziales Wohlbefinden angetastet, aber unsere Widerstandsfähigkeit ist nicht beeinträchtigt. Deshalb investieren wir vollauf in das Wohlbefinden von Menschen, in die Pflege und in unsere Pflegekräfte. Während der Corona-Krise haben wir ihnen applaudiert, zurecht, aber dabei werden wir es nicht belassen. Wir achten auch auf die schwächsten Menschen unter uns, denn jeder muss an Bord mitkommen, wir lassen niemanden im Stich.

Alle diese Pläne kosten Geld, viel Geld. Wir müssen uns anstrengen, aber gleichzeitig führen diese Bemühungen zu Besserem und Höherem. Wir wollen, müssen und werden dafür sorgen, dass Flandern diese Krise meistert und zu seinem Besten nutzt. Bei der Erstellung unseres Plans für den wirtschaftlichen Wiederaufbau haben wir uns von den Empfehlungen eines Wirtschafts- und Sozialausschusses und vom Wiederaufbauplan des Sozioökonomischen Rates von Flandern (SERV) inspirieren lassen. Bei der Ausführung unserer Pläne wird das integrale flämische Regierungsabkommen selbstverständlich der Leitfaden bleiben. Wir organisieren die weitere Einbeziehung der Wiederaufbau-Ausschüsse und achten auf maximale Effizienz. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir es den Flandriens gleichtun, wenn sie um den Sieg in der Flandern-Rundfahrt kämpfen. Genau wie sie, werden wir alles geben. Wir Flamen haben die Beine und den Verstand für solche Herausforderungen. Zusammen können wir schwierige Etappen bezwingen. Sechs Millionen Flamen sind eine Mannschaft, die Ehrgeiz und flämische Widerstandsfähigkeit an den Tag legt, um diese Krise zu meistern.

Investitionen, aber auch Reformen

Investieren allein wird nicht ausreichen. Schließlich stellen wir fest, dass Investitionen, selbst in einer Welt ohne Virus, oft aus anderen Gründen als einem Mangel an Haushaltsmitteln behindert oder verzögert werden. Jede Krise muss folglich als Chance genutzt werden, um Reformen durchzuführen, Funktionsstörungen zu beseitigen, Prozesse zu vereinfachen und die Arbeit der flämischen Behörden strukturell weiter zu verbessern. So maximieren wir die Rendite jedes Euros, den wir zusätzlich investieren. Deshalb werden wir 2021 sofort einige wichtige Reformen in Angriff nehmen: Schnellere Genehmigungs- und Berufungsverfahren Optimierung der Umweltgenehmigung: schneller, besser, lösungsorientiert und Entscheidungen auf der richtigen Ebene + minimale Formalitäten. Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung. Evaluierung und Optimierung des Dekrets über komplexe Projekte (auf Basis der jüngsten Erfahrungen). Schnellere Berufungsverfahren und Aufarbeiten von Rückständen: zusätzliche Richter für den Rat für Genehmigungsbeanstandungen zwecks Kürzung der Bearbeitungszeit von Akten auf max. 9 Monate. Einführung einer gütlichen Verhandlungsfrist im flämischen Enteignungsdekret. Verstärkung der VIP-Zelle im Departement Umgebung, sodass eine größere Anzahl an Infrastrukturprojekten das VIP-Statut mit einer maßgeschneiderten Begleitung erhält. Verwaltungsvereinfachung als kollektives Regierungsprojekt, gefolgt vom KERN, in Zusammenarbeit mit unseren Verwaltungen, unter externer Begleitung und Appel an die Gesellschaft, daran mitzuwirken, einschneidende Maßnahmen gegen die Verordnungswut mittels „Streichungssitzungen", spätestens bis Sommer 2021 soll sich daraus ein erstes Maßnahmenpaket ergeben. Wir stärken das Vertrauen in die lokalen Behörden, u. a. durch die Einführung einer strukturellen Dezentralisierungsübung. Gleichzeitig bemühen wir uns um eine Kulturwende, weg von Bevormundung und Schulmeisterei. Die Entstehung einer regionalen Entität muss kohärent und von den Wurzeln aus verlaufen, damit sich ein deutliches Bild ergibt, das von den beteiligten Lokalbehörden getragen wird. Die flämischen Behörden und die verschiedenen Sektoren stimmen ihre Arbeitsgebiete hier maximal aufeinander ab. Investieren in die flämischen Wissenbehörden Verstärkung des flämischen Statistikamtes zwecks Erfassung von Daten und strukturellen Umfragen. Verstärkung des Forschungsdienstes der flämischen Regierung, teilweise im Rahmen eines Netzwerkmodells, das bestehende Kenntnisse und Kompetenzen in den gesamten flämischen Behörden bündelt. Der VDAB (Flämischer Dienst für Arbeitsvermittlung und Berufsausbildung) spielt als Datenregisseur in der kommenden Periode eine entscheidende Rolle. Er muss Daten über neue Zielgruppen auf dem Arbeitsmarkt erfassen und eine proaktive Rolle spielen können, z. B. um vorübergehend arbeitslose und inaktive Menschen zu erreichen und gleichzeitig als anonymisierte Datenplattform auf Makroebene zu fungieren. Diese Daten können dazu dienen, die Arbeitsmarktpolitik besser zu gestalten und auf Tendenzen einzugehen, wie beispielsweise den veränderlichen Kompetenzbedarf.

Investitionen, aber auch Reformen

Spending Reviews auf einer breiteren Ebene ausführen Es wird ein Rahmen vorgesehen, um eine Überprüfung jedes größeren Ausgabenpostens mit internem und externem Fachwissen zu organisieren. Für jeden dieser Posten werden Möglichkeiten, Effizienz und Zweckmäßigkeit geprüft. Gleichzeitig wird für jeden dieser Posten eine Liste der Reformen oder Einsparungen erstellt, die durch effizienteres, effektiveres und digitales Arbeiten erzielt werden können. Die Studien werden in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Departements ausgeführt, wobei das Departement Finanzen und Haushalt für jede Studie die Funktion eines Sekretariats übernimmt, mit externer Unterstützung. Die Studien werden spätestens Ende Juni 2021 übergeben. Diese Reformen werden nicht nur zu einer effizienteren flämischen Verwaltung führen, sondern gleichzeitig eine mehr fundierte Grundlage für das Treffen budgetärer Entscheidungen bieten.

Haushaltsorientierter Ansatz

Nur einmalige Investitionen Außerhalb der Haushaltsziels. Allgemeiner Wiederaufbauvorschuss beim Departement Finanzen und Haushalt mittels einer Haushaltszusatzbestimmung, von wo aus Neuzuweisungen je nach Realisierungstempo vorgenommen werden können. Wir machen dabei eine begrenzte Anzahl von Ausnahmen, die sich auf zwei spezifische Bereiche fokussieren: Wohlbefinden: ein leistungsfähiges Gesundheitswesen ist (a fortiori in Zeiten gesundheitlicher Krisen) unerlässlich für den Wirtschaftsaufschwung, sowohl wirtschaftlich als auch sozial. Die Notwendigkeit eines weitreichenden Sozialabkommens mit dem Gesundheitssektor erfordert nun einmal Budgets, die naturgemäß größtenteils wiederkehrend sind. Bildung: Mit Ausnahme von Infrastrukturinvestitionen (wie beispielsweise Schulgebäude, IT usw.) sind einige Konjunkturmaßnahmen im Unterrichtswesen ebenfalls mit wiederkehrenden Budgets verbunden. Selbstverständlich werden diese wiederkehrenden Ausgaben – anders als die einmaligen Investitionen im Rahmen des Wiederaufbauplans – sehr wohl in den Haushaltszielen aufgenommen. Für die Finanzierung müssen wir maximal europäische Mittel ansprechen (Subventionen/Darlehen), wobei Flandern seinen rechtmäßigen Teil von den für Belgien vorgesehenen Mitteln des Europäischen Aufbaufonds bekommen muss. Wir sehen zudem die nötige Flexibilität für Lokalbehörden vor, sodass auch sie ihre Investitionen weiter hochschrauben können. Mit flämischen Mitteln zur Kapitalverstärkung bei Unternehmen schaffen wir auch eine Hebelwirkung bei vielen privaten Investitionen. Diese Kombination aus lokalen, flämischen, europäischen und privaten Investitionen muss in ihrer Gesamtheit der Wirtschaftskonjunktur einen enormen Aufschwung verleihen und unser makroökonomisches Wachstumspotenzial kurz- und mittelfristig steigern.

Auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt Die flämische Wirtschaft und Gesellschaft benötigen jetzt kräftige Investitionsimpulse. Langfristig müssen die in Folge der Corona-Krise gemachten Schulden aber zurückbezahlt werden. Im Idealfall kann dies zum Teil durch künftige höhere Wachstumsraten erreicht werden, somit kommt es darauf an, in unserem Wiederaufbauplan die richtigen Entscheidungen zu treffen. 2021 legen wir den Schwerpunkt einerseits auf den Kampf gegen das Coronavirus und das verantwortungsvolle Zusammenleben mit dem Virus und andererseits auf die Belebung unserer flämischen Wirtschaft und Gesellschaft. Auch der Brexit wird für uns eine große Herausforderung darstellen, die wir bewältigen müssen. Sobald sich das Wirtschaftswachstum erholt und wir einen zuverlässigeren Einblick in die strukturellen budgetären Auswirkungen der Corona-Krise bekommen, wird die flämische Regierung einen Plan für einen ausgewogenen Haushalt aufstellen und Maßnahmen ergreifen, um das Defizit strukturell zu reduzieren.

Investitionsschwerpunkte

Kapitalverstärkung bei den Unternehmen und Unterstützung des Exports (private Investitionen) Ausschlaggebend ist, dass Unternehmen ihre Liquidität und Solvabilität so bald und so gut wie möglich verstärken können. Aktionäre und Banken spielen dabei die wichtigste Rolle, aber als Behörde können wir ergänzend auftreten, falls der Markt nicht nachzieht. Die flämische Regierung hat hier bereits einige wichtige Beschlüsse gefasst, die jetzt in der Praxis weiter ausgearbeitet werden müssen. PMV-Instrumente maximal für Darlehen, Kapitalbeteiligungen und Sicherheiten entfalten: Paket von 500 Millionen Euro für sehr günstige nachrangige Darlehen an einerseits Start-ups & Scale-ups und andererseits KMU. Zusätzliche Kapazität für Gigarant (3 Milliarden Euro) und für PMV/Z-Garantien (400 Millionen Euro), Hebelwirkung für maximale Bankenfinanzierung. Wohlfahrtsfonds (von PMV verwaltet) von 500 Millionen Euro (wovon 240 Millionen Euro flämisch/ öffentlich und der Rest privat). Erweiterung des Win-Win-Darlehens und der so genannten Freundschaftsanteile. Infolge all dieser neuen Aufträge muss PMV als Organisation auch einen enormen Wandel durchmachen (u. a. mit einer Verdoppelung der Bilanz in nur 1 Jahr). Dies bietet die Gelegenheit für eine strategische Übung über ein „PMV 2.0“, eine noch schlagkräftigere Organisation und einen erneuerten Kooperationsabkommen zwischen PMV und der flämischen Region. Insbesondere für den Aufschwung der Medien und im audiovisuellen Produktionssektor ergreifen wir folgende Unterstützungsmaßnahmen: Gründung eines Garantiefonds für den flämischen audiovisuellen Produktionssektor, mit dem Ziel, eine Produktionsversicherung abzuschließen. Einmaliges Zusatzbudget für den VAF (Medienfonds, Filmfonds und Gamefonds), um die Produktion flämischer Inhalte zu steigern. Technologische Innovationsprojekte in der Medienlandschaft (stets in Zusammenarbeit mit allen Akteuren). Wir stimulieren private Investitionen zudem durch die Sanierung/Renovierung veralteter und eventuell verunreinigter Firmengelände sowie durch Prämien zur Bekämpfung von leerstehenden und vernachlässigten Gewerberäumen.

Öffentliche Investitionen Beschleunigung/Steigerung von Investitionen in Infrastruktur. Wir erhöhen den VAK-Investitionsrahmen, der für diese Legislatur vorgesehen ist, um wichtige Investitionsprojekte voranzutreiben: Mobilität & Öffentliche Arbeiten: einschließlich Fahrradinfrastruktur, Binnenfahrt, Schleusen, Kaimauern, Erhöhung von Brücken, fehlende Verbindungen & Gefahrenstellen, Straßenbahnprojekte usw. (wo möglich ist dies gegebenenfalls über ÖPP möglich) Kulturelle Spitzeninfrastruktur, Sportinfrastruktur und unbewegliches Kulturerbe Schulbau: neues ÖPP-Programm + weitere Beseitigung regulärer Wartelisten Forschungsinfrastruktur (bei SOCs, Schwerpunktcluster, flämische Forschungseinrichtungen und Hochschulwesen) Krankenhaus- und Wohlfahrtsinfrastruktur Kongress-, Messe- und Tourismusinfrastruktur (wo möglich mit geteilter Kulturbestimmung): Kapazitäts- und Qualitätssteigerung bestehender Infrastruktur & nötigenfalls Neubau, wo möglich über ÖPP Jugendinfrastruktur: strukturelle Vorgehensweise für überlokale Jugendinfrastruktur Stadtsanierungsprojekte & Verstärkung der Handelskerne Flämische Gemeinschaftsinfrastruktur in Brüssel Sozialer Wohnungsbau: sowohl Neubau als auch Renovierung Oosterweel-Verbindung: optimale Ausführung sicherstellen Größtes Infrastrukturprojekt Westeuropas: Mobilitätsprojekt, aber auch Lebensqualitätsprojekt und Wohlstandsprojekt (u. a. Beschäftigung im Baugewerbe) Eine starke Projekt-Governance ist erforderlich und Investitionen in Modalverlagerung sowie Flexibilität/Wendigkeit in Bezug auf Gesetzgebung und Anwendung von Verfahren. Im Rahmen des wirtschaftlichen Wiederaufbaus: möglichst schnelle Projektausführung In Zusammenarbeit mit interkommunalen und privaten Unternehmen investieren wir auch in: Eine beschleunigte Einführung digitaler Zähler (ungefähr 2 Milliarden Euro Investitionen durch Fluvius, verteilt über 10 Jahre, wovon 80% bis 2025) Eine beschleunigte Implementierung eines Glasfasernetzwerks und 5G in Zusammenarbeit mit u. a. Fluvius & mobilen Betreibern Mit dem Blue Deal gehen wir das Problem der Trockenheit und der Wasserknappheit energisch an. Wir konzentrieren uns auf die Infiltration, um Flandern wieder in einen Schwamm zu verwandeln, damit wir das Wasser optimal nutzen können. Wir schaffen wieder Raum für Wasser.

Investitionsschwerpunkte

Digitale Umgestaltung Diese Krisenzeit müssen wir nutzen, um die Chancen der digitalen Revolution zu ergreifen. Wir brauchen eine Wachstumsstrategie, die Flandern dazu anspornt, eine führende Datenwirtschaft und -Gesellschaft aufzubauen (sowohl Wirtschafts- als auch Daten über Gesundheit und Wohlbefinden) und gleichzeitig das Vertrauen des Publikums in die Datennutzung zu gewährleisten. Daten haben sich in der Krise als unsere Lebensader erwiesen. Hier muss es um mehr gehen als das Digitalisieren von Prozessen, die nur auf Papier bestehen. Es geht auch um Veränderungen in der Arbeitsweise und Kommunikation von Unternehmen und der Behörden. Und darum, wie wir unsere Dienstleistung organisieren und soziale Probleme bewältigen. Schließlich gelingt uns dieser notwendige digitale Wandel – und die Absicherung unserer Wirtschaft für heute und morgen – indem wir auf die Entwicklung digitaler Talente setzen. Dieser Prozess muss sich folglich auf drei horizontale Grundpfeiler stützen:

1. Digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft durch Aufwertung von Daten als Grundstoff der Wirtschaft und der Gesellschaft In erster Linie werden wir unsere Unternehmen dazu anregen, neue Daten- und digitale Anwendungen zu integrieren und ihre F&E-Anstrengungen im digitalen Bereich zu verstärken. Initiativen für Anreize und Wissensverbreitung werden über den VLAIO eingeführt. Auch KMUs müssen sich die Digitalisierung voll zu eigen machen. Zudem stellen wir sicher, dass F&E-Unternehmensprojekte für Digitalisierung auf Innovationsunterstützung rechnen können. Darüber hinaus gründen wir ein flämisches Datenversorgungsunternehmen. Ein Datenversorgungsunternehmen ist ein intelligentes 'Autobahnkreuz' von Daten, das gleiche Datenbedingungen für alle öffentlichen und privaten Akteure innerhalb angeschlossener Ökosysteme schafft. Das Vertrauen in die Datenwirtschaft wird durch die Einrichtung einer neutralen Drittpartei - des Versorgungsunternehmens - gesichert, die den Datenaustausch innerhalb vertikaler Sektoren einrichten kann, ohne dass Unternehmen, Organisationen und Regierungen in diesem Ökosystem die Kontrolle über den Zugriff auf ihre Daten verlieren. Daten sind der Grundstoff der neuen Gesellschaft und Wirtschaft, aber dieser Grundstoff muss bearbeitet werden, Qualitätsstandards erfüllen, um einen Wert aufzuweisen und sie müssen - wie andere Versorgungseinrichtungen - fließen. Ein digitales Tresorsystem, Zustimmungsmechanismen und eine Datennutzungsgebühr bilden dabei die Eckpfeiler. Beispiele für solche digitalen Tresorsysteme findet man im Gesundheitssektor, mit VITAlink als Paradebeispiel, wobei auch Vereinbarungen über internationale Standards geschlossen werden. Konkret ermöglichen wir den weiteren Erfolg von ‚Mobility as a Service’, indem wir auf Datenaustausch zwischen den verschiedenen Parteien setzen. Dies garantiert, dass sich jeder Transporteur und MaaSAnbieter anschließen kann und keine einzige Partei ausgeschlossen wird. Auf diese Weise können nationale, regionale und lokale Mobilitätsdienste auf einer einzigen Plattform zusammengeführt werden, an der sowohl öffentliche als auch private Partner beteiligt sind. Darüber hinaus möchten wir die zugenommene Mobilität auf dem flämischen Immobilienmarkt weiter unterstützen. Bürger und Unternehmen erwerben und verkaufen stets öfter Immobilien und erwarten, dass die verschiedenen Behörden schneller und unbürokratischer als heute relevante und korrekte Informationen über diese Immobilien verschaffen können. Um den Nutzen für alle Akteure in greifbare Nähe zu bringen, sollte eine Datenautobahn im Bereich der Immobilieninformationen gebaut werden.

Wir bauen Flandern zu einer intelligenten Region aus, wie festgelegt im Aktionsplan der Flämischen Regierung, der auf der Studie über das Ökosystem „Smart cities“ basiert ist. Wir setzen weiter auf thematische Aufrufe, die die Digitalisierung in den Gemeinden beschleunigen und die Dienstleistung den Bürgern und Unternehmen gegenüber verstärken. Zudem möchten wir im Rahmen des „Smart Cities“-Projekts eine Datenplattform für Sensordaten einrichten, sodass diese Daten auch über andere Programme verwendet werden können. Es wird in diesem und anderen Fällen im Bereich der „Smart Cities“ auf die flämische Governance-Struktur für den Ausbau der Intelligenten Region Flandern verwiesen. Der Ausbau dieser und anderer „Smart City“Plattformen erfolgt weiterhin in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der flämischen Open-CityArchitektur. Wir investieren in ein innovatives Programm für den digitalen Wandel in den flämischen und regionalen Medien. Es beruht hauptsächlich auf eine gemeinsame Medien- und Dateninfrastruktur in zwei Bereichen: zuverlässige Daten, Algorithmen und Medieninhalte, kombiniert mit einer leistungsfähigen digitalen Produktion, Speicherung und Distribution. Zudem beginnen wir ein Messnetzwerk für Wasser, das über öffentliche-private gemeinsame Datenaustausch alle relevanten offenen Daten an einer Stelle anbietet. Im Streben nach einer Kreislaufwirtschaft werden die mit Abfallströmen verknüpften Daten kartiert, wodurch diese potenziellen Grundstoffe auf transparente Weise - über Angebot und Nachfrage - zusammengeführt werden. Neben dem wirtschaftlichen Aspekt muss auch dem Bürger, der Pflege beansprucht und der im Pflegebereich im Mittelpunkt steht, Aufmerksamkeit gewidmet werden. Wir müssen die Pflege also auf seine persönlichen Bedürfnisse, Wünsche und Präferenzen abstimmen und dafür sorgen, dass die Pflegeleistenden multidisziplinär zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck haben wir einen digitalen Pflege- und Unterstützungsplan und ein elektronisches Patientendossier für die Erstlinienversorgung erarbeitet. Auf diese Weise stellen wir sicher, dass die gemeinsam genutzten digitalen Informationen für die Festlegung und Bewertung der Gesundheitspolitik, für wissenschaftliche Forschung und zur Unterstützung von Pflege und Betreuung genutzt werden können. Wir entwickelneine „blended care“Lösung in der Hilfeleistung in Form einer sicheren elektronischen Begleitungsplattform, mit Möglichkeiten der online und physischen Begegnung, aufbauend auf die Erfahrungen mit Online-Hilfe während der ersten Coronawelle. Dies erfolgt vorzugsweise integriert in einem elektronischen Begleitdossier. Auf diese Weise arbeiten wir auch an einer Verwaltungsvereinfachung. Wir unterstützen Einrichtungen bei deren Implementierung. Zusätzlich möchten wir auch das (e-inklusive) Vertrauen der Bürger in die Datenwirtschaft verstärken, wobei wir den Bürgern selbst die Kontrolle über die Daten geben möchten, sodass sie diese schneller und sicherer teilen können und so eine selbst verwaltete digitale Identität schaffen können. Wir investieren in den Wissensaufbau rund um die Solid-Technologie in unseren Universitäten. Flandern tritt hier als Pionier auf und wird in diesem Rahmen unter anderem eine personalisierte Karriereplattform und ein Lern- und Karrierekonto lancieren, um Menschen zu helfen, einen Arbeitsplatz zu finden, eine Ausbildung zu absolvieren, sich umzuschulen und den Beschäftigungsgrad weiter zu steigern.

Investitionsschwerpunkte

2. Digitale Umgestaltung der öffentlichen Dienste Der Ausgangspunkt digitaler Dienste ist, dass wir sie aus der Sicht von Menschen und Unternehmen gestalten. Wichtige Ereignisse im Leben als Ansatz nehmen passt in diese Strategie. Sie erfordert Zusammenarbeit, Vereinbarungen und Standardisierung, und somit eine zentrale Regie und Koordination. Darüber hinaus brauchen die lokalen Verwaltungen eine beträchtliche Unterstützung auf diesem Weg. Viele Dienstleistungsprozesse sind nämlich zwischenbehördlicher Art. Um eine zusammenhängende digitale Umgestaltung in den Ämtern herbeizuführen, errichten wir eine unterstützende Struktur für die flämischen und lokalen Verwaltungen (mit lokaler Beteiligung). In enger Zusammenarbeit mit dem Datenversorgungsunternehmen (unter anderem in Bezug auf „Smart Cities“) und den lokalen Verwaltungen eröffnen wir ein elektronisches Schalter für Vereine und beschleunigen die Einführung des Bürgerprofils und des elektronischen Schalters für Unternehmen, „as a service“ integriert in die Websites der lokalen Verwaltungen, sodass diese als vollwertiges und einziges öffentliches Zugangsportal für elektronische Behördengänge der lokalen, flämischen und föderalen Behörden genutzt werden können. Indem wir ‚mein Bürgerprofil' in die IKT-Systeme der lokalen Verwaltungen integrieren und mit diesen verlinken, beschleunigen und verstärken wir die digitale Umgestaltung auf lokaler Ebene und gehen einen ersten Schritt in Richtung des Projektes „Gemeinde ohne Rathaus“. Gleichzeitig investieren wir auch innerhalb der flämischen Verwaltung in die zugrunde liegenden Systeme und Prozesse als wichtige Bausteine, um diese gemeinschaftliche Dienstleistung zu erleichtern. Darüber hinaus arbeiten wir an einer beschleunigten und verbesserten digitalen Bearbeitung und Abwicklung von Umweltgenehmigungen, während des gesamten Verfahrens von der Einreichung bis zum Rechtsschutz, einschließlich der vollständigen Digitalisierung des DBRC und eines benutzerfreundlicheren E-Schalters für Umweltgenehmigungen in Corona-Zeiten. Die Investitionen in digitale Behördengänge sollten auch unsere lokalen Technologieunternehmen fördern. In dieser Hinsicht unterstützen wir die lokalen Verwaltungen, um ihre „Smart City“-Projekte zu entwickeln und zu erweitern. Für die ganze Bandbreite an Kulturschaffenden wird in Zusammenarbeit mit dem privaten Markt eine Reservierungs- und Ticketing-Plattform ausgearbeitet. Für den flämischen Sozialschutz und das Wachstumspaket eines jeden Bürgers erstellen wir Anträge, in denen der Bürger (oder sein Vertreter) unter anderem einen Antrag auf ein Pflegebudget stellen und den Stand seiner Akte verfolgen kann (beantragt, entschieden, ...). Ferner bauen wir die digitale Sozialschutz-Plattform zu einem leistungsfähigen und unterstützenden System aus. Auf Basis der verfügbaren digitalen Datenflüsse wird eine maximale, automatische Zuerkennung von Rechten angestrebt, mit einer minimalen Intervention des Bürgers, wobei wir wo möglich MAGDA nutzen. Die stufenweise Einführung von BelRAI in verschiedenen Sektoren soll den Prozess der automatischen Zuteilung weiter beschleunigen.

3. Entwicklung digitaler Talente Die Corona-Krise hat die Relevanz der Digitalisierung im Unterricht, auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft in mehreren Hinsichten noch verdeutlicht. Ursprünglich waren digitale Tools waren die erste Helpline, um den Fernunterricht zu ermöglichen. Die Corona-Krise hat auch den Bedarf an mehr Maßarbeit als eine der Antworten auf unqualifizierten Ausfall, rückläufige Qualitätsziffern im Bildungssystem und die Teilnahme am lebenslangen Lernen unterstrichen. Digitalisierung führt dazu, dass pädagogische Maßarbeit möglich wird. Mehr Maßarbeit in Bildung, Ausbildung und Armutsbekämpfung bedeutet, dass man sich rund um den Lernenden organisiert und Innovation im Unterrichten und Lernen breit aufstellt, über Unterrichtsnetze, (private) Ausbildungsinstitutionen und Lehrplätze hinweg, und ein Konnektivitätsmodell einführt, das auf Größenvorteile setzt. Zu diesem Zweck wollen wir der digitale Fernunterricht in der Bildung und der staatsbürgerlichen Integration so weit wie möglich qualitativ nachhaltig gestalten, sowie die Ausbildung im Rahmen des lebenslangen Lernens so weit wie möglich digital ermöglichen. Um die digitale Umgestaltung zu einem wirtschaftlichen und sozialen Erfolg zu machen, verstärken wir die digitalen Kompetenzen aller Flamen. Wir erarbeiten zu diesem Zweck ein ehrgeiziges Programm, das den „Digibetismus“ beendet und die Medienkompetenz verstärken kann. Hierzu unterstützen wir lokale Partnerschaften, u. a. Bildungs- und Ausbildungsanbieter, lokale Verwaltungen und Gebrauchtwarenzentren dabei, Initiativen zu setzen, um empfindliche Gruppen in die Digitalisierungswelle einzubeziehen. Über Digi-Banken stellen diese Partnerschaften Apparatur, Bildung und Wartungsdienste zur Verfügung. „Uitpas“ garantiert den Internetzugang für alle, die diesen benötigen. „Digi-Buddies“ unterstützen die Effektivität des Aktionsplans „Alle digital“ in der Praxis.

Klima, Nachhaltigkeit & Innovation Der wirtschaftliche Wiederaufbau muss gleichzeitig einen maximalen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen unserer Wirtschaft und Gesellschaft leisten, im Einklang mit den Ambitionen/ Zielsetzungen des Flämischen Energie- und Klimaplans 2030 (VR 09/12/2019), der langfristigen Klimastrategie 2050 (VR 20/12/2019) und der langfristigen Renovierungsstrategie 2050 (VR 29/05/2020). Investitionen in Innovation weiter steigern Beschleunigung des Wachstumspfads F&E mit besonderer Aufmerksamkeit für F&E-Projekte bei Unternehmen PMV verwaltet zudem den Flanders Future Tech Fund, der im Jahr 2019 mit einem verfügbaren Kapital von 75 Millionen Euro gegründet wurde, Anwenden für innovative Forschung auf dem Gebiet der (Hochrisiko-) Plattformtechnologie Flandern Chiplab der Welt: zusätzliches ESR-8-Kapital, um die Clean Room-Kapazität von IMEC zu vergrößern, sowie auch um über den IMEC-XPand-Fonds in vielversprechende Nanotech-Spin-Offs zu investieren Investitionen in Flaggschiffprojekte der flämischen Häfen in Bezug auf die CO2-Abscheidung & Wiederverwendung Einmalige Investitionsimpulse, um auf mögliche europäische Subventionsprogramme einzugehen Biowirtschaft: nachhaltige Produktion von Biogas und Biomasse für bio-basierte Produkte; auch Restströme der Landwirtschaft können in der Biowirtschaft als Grundstoff wiederverwendet werden, anstelle von fossilen Brennstoffen Landwirtschaft: Verstärkung von VLIF-Investitionen für die Problematik der Trockenheit, Klimainvestitionen, innovative Techniken bei Landwirtschafts- und Gartenbaubetrieben und im Agro-Lebensmittelsektor (auf Zirkularität, Lebensmittelwirtschaft, kurze Kette und Biowirtschaft ausgerichtet) 20

Investitionsschwerpunkte

Übergang zur Wasserstoffwirtschaft: wir möchten Flandern zu einer Wasserstoff-Spitzenregion machen, mit u. a. Zuweisung einer Unterstützung an konkrete Projekte, die kurzfristig realisiert werden können (vgl. Projekte in Zeebrugge, Oostende, Antwerpen, Gent …); gleichzeitig bereiten wir uns in Flandern jetzt schon maximal auf ein eventuelles europäisches IPCEI (wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse) für Wasserstoff vor, Eine Blue Deal gegen Trockenheit, Überschwemmungen und Wasserforschung: mit dem Blue Deal nehmen wir die Problematik der Trockenheit und die Wasserknappheit auf tatkräftige Weise in Angriff. Wir konzentrieren uns auf die Infiltration, um Flandern wieder in einen Schwamm zu verwandeln, damit wir das Wasser optimal nutzen können. Wir schaffen wieder Raum für Wasser Gebäuderenovierung steigern Groß angelegtes Programm für die energetische Renovierung von Privatwohnungen: durch die Vergabe einer Labelprämie und eines zinsfreien Renovierungskredits (wobei die Zinslast über vorzeitige Entnahme aus dem Energiefonds und dem Klimafonds getragen wird, siehe frühere Vereinbarungen), um möglichst viele neue Eigentümer anzuregen, ihre Wohnung energetisch zu renovieren; Asbestprämie für Privatpersonen + Asbestsanierung in Schulen und im Gesundheitssektor Verlängerung/Verstärkung der Abriss- und Wiederaufbauprämie (in Erwartung einer (föderalen) MWST-Herabsetzung auf 6%) Integrierte Wohnungsrenovierungsprämie ab 2022 Notkauffonds Begleitende Politik zur schrittweisen Abschaffung der elektrischen Akkumulationsheizung Aktionsplan Energieeffizienz Flämische Regierung über VEB und unterstützt durch Forschung über EnergyVille Ökologisierung des Transportwesens und Modalerlagerung Wir erhöhen unsere Investitionen in alle nachhaltigen Verkehrsmodi, mit u. a. einer Ökologisierung der Flotte von De Lijn, besonderer Aufmerksamkeit für Fahrradinfrastruktur und beschleunigte Investitionen (siehe weiter oben) in der Binnenfahrt (z. B. Brücken Albertkanal, Verbindung Seine-Schelde, Dender und Kaimauern) Wir stellen eine Kofinanzierung durch Ziehungsrechte pro Gemeinde (pro Einwohnerzahl) zur Verfügung, wobei jeder 2 Euro, den die Gemeinden für Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur verwenden, um 1 Euro erhöht wird Wir beschleunigen die Einführung der Ladesäuleninfrastruktur für Elektrofahrzeuge; Wir investieren in LED-Beleuchtung entlang der Regionalstraßen. Erhöhung von Investitionen in erneuerbare Energie, sowohl für PV (Privatpersonen und mittelgroße PV), Calls für kleine und mittelgroße Windturbinen sowie auch für Wärmenetze, wobei den kosteneffizientesten Projekten Vorrang eingeräumt wird (ausgenommen Call für innovative Projekte) Beschleunigte Umstellung auf eine maximale Kreislaufwirtschaft Ausbau von Flandern als Recycling-Knotenpunkt, mit u. a. der Einsammlung von Wertstoffen, der Unterstützung von Unternehmen für Forschungsprojekte im Hinblick auf „Design to recycle", usw. Unterstützung von Innovationen, die die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft beim Bauen einhalten Forschung und Begleitung von Unternehmen, die auf Kreislaufwirtschaft umstellen

Investieren in Mensch & Gesellschaft

Pflege- & Gesundheitsversorgung Zum vorgesehenen Erweiterungsbudget für Soziales stellen wir ein zusätzliches periodisches Budget von 525 Millionen Euro zur Verfügung, insgesamt 1,1 Milliarden Euro für Soziales und Pflege. Bessere Entlohnung des Pflegepersonals und Steigerung der Attraktivität des Berufs (u. a. durch positive Imagebildung, Erhöhen des Zustroms, zusätzliche Umschulung zum Krankenpfleger usw.) Kapazität: zusätzliche Erweiterung des Pflegeangebots in verschiedenen Sektoren Qualitative Verbesserungen, Linderung der Arbeitsbelastung usw. Reformen: IFIC, Barrierenabbau usw. Dies alles wird diesen Herbst im Hinblick auf ein Sozialabkommen mit den betroffenen Sektoren für die gesamte Legislatur verhandelt. Gleichzeitig zum Abschluss eines neuen Sozialabkommens wurde der Rahmen für die Pflegeinnovation ausgearbeitet, mit dem Fokus auf einen Rahmen mit wenig Regeln, Versuchsfelder, soziales Unternehmertum, personenbezogene Finanzierung und die Übertragung der finanziellen Verantwortung an Einrichtungen im Hinblick auf Ergebnis und Innovation. Wir beschleunigen die geplanten Investitionen in den flämischen Wohnpflegezentren, sodass wir eine kräftige Antwort auf die stark zugenommene Pflegebelastung der Bewohner bieten und so einen Beitrag leisten zur Beseitigung eines historischen Rückstands. Wir achten darauf, dass sich dies auch positiv auf die Bezahlbarkeit von Pflegeheimen auswirkt.

Unterricht & Arbeit: Ausbildung und Lebenslanges Lernen Zusammenarbeit zwischen Arbeit und Unterricht 2021 als „Jahr der Ausbildung": eine große Offensive im Hinblick auf Ausbildung, sowohl für Arbeitssuchende als auch für vorübergehend Arbeitslose und für Inaktive als auch für Menschen, die einen Job haben, sich aber umorientieren möchten (oder dazu gezwungen sind). Zusätzliche Ausgaben maximal auf 2021 fokussieren, sodass wir den Menschen möglichst schnell ermöglichen, ihre zukünftigen Arbeitsplatzchancen zu ergreifen; konkret: Um Kompetenzen bei Erwachsenen zu stimulieren und verstärken, fördern wir das (online) Ausbildungsangebot bei einer breiten Auswahl an Ausbildungsanbietern, von CVOs, CBEs, Hochschulen, Universitäten, VDAB, unternehmerischen Ausbildungen, Sektoren bis zu privaten Ausbildungsanbietern Wir stimulieren bei potenziell Lernenden die Nachfrage und Zuführung zu Ausbildung und Kompetenzsteigerung über verstärkte Informationen, (Karriere-)Begleitung, nachfrageorientierte Instrumente, EVC und NARIC, über VDAB und für Neulinge über die Agentur I&I Wir beantworten den Kompetenzbedarf mit u. a. Kompetenzschecks, Screening des Ausbildungsbedarfs und einem maßgeschneiderten Angebot Wir verstärken das Lernen am Arbeitsplatz in den Unternehmen und Organisationen, auch im Rahmen des dualen Lernens

Bildung Besondere Aufmerksamkeit für die am meisten gefährdeten Kinder und Studenten Wir investieren in zusätzliche Abhilfeprogramme, um den aufgelaufenen Lernrückstand in Folge der Corona-Krise möglichst schnell abzuarbeiten; in diesem Hinblick verankern wir die Zusammenarbeit mit den Lokalverwaltungen und die Sommerschulen. Zudem erweitern wir das Konzept auch in Richtung sogenannter „Fortbildungsschulen" in anderen Ferienzeiten und schulfreien Momenten (die für stärkere Schüler auch als Vertiefungsprogramme dienen können, z. B. zur Vorbereitung auf den Hochschulunterricht); Wir versuchen auch maximal, Schüler, die während der Corona-Krise den Unterricht vorzeitig verlassen haben, erneut wieder für die Schule zu gewinnen, auch über die Jugendsozialarbeit; Wir fördern die Studenteneinrichtungen im Hochschulwesen, sodass gefährdete Studenten mit Lernrückstand zusätzlich begleitet werden können. Wir machen den Seitenzustrom noch attraktiver, indem wir andernorts erworbenes Dienstalter noch besser anerkennen, und zwar zum Zweck der Beseitigung des Lehrermangels; wir sehen zudem eine kurze, aber leistungsstarke pädagogische Ausbildung für Einsteiger vor Wir gründen einen (einmaligen) Strategiefonds für die Innovation von Ausbildungen und Ausbildungsinfrastruktur im Hochschulunterricht. Arbeit Die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt sind groß: steigende Arbeitslosigkeit, aber auch Knappheit und Ungleichgewichte, veränderliche Ausbildungsbedürfnisse, Digitalisierung ... Wir schließen deshalb ein VESOC-Abkommen „Alle Mann an Bord“, um den Beschäftigungsgrad rasch wieder auf 80% zu steigern. VDAB steht als Arbeitsmarkt-Regisseur bereit, um sich diesen Herausforderungen zu stellen. Dies realisieren wir durch: eine möglichst schnelle Aktivierung derjenigen, die ihre Arbeit in Folge der CoronaKrise verloren haben, aber auch die Aktivierung von Anders-Aktiven und jenen, die sich in einem Einbürgerungsprozess befinden, die maximale Besetzung von offenen Stellen, die Ermöglichung von Übergängen, eine Ausbildungs- und Karriereoffensive (siehe weiter oben), die Verstärkung der Laufbahnen gefährdeter Arbeitssuchender und Arbeitnehmer, noch größere Unterstützung von machbarer Arbeit und Entwicklung von Telearbeit als nachhaltigem Bestandteil der Unternehmensorganisation. Wir setzen dabei auf das psychische Wohl am Arbeitsplatz. Wir ergreifen Initiativen, um Arbeit lohnend zu machen. Wir implementieren dabei den flämischen Jobbonus gemäß den im flämischen Koalitionsabkommen festgelegten Modalitäten.

Investieren in Mensch & Gesellschaft

Verstärkung des geistigen Wohlbefindens der Flamen und der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft Es besteht kein Zweifel darüber, dass die Corona-Krise einen Einfluss auf das psychosoziale Wohl der Bevölkerung hat. Viele Menschen erleben Unsicherheit, Angst und Stress. Dies kann schwere Folgen haben, sicherlich in Kombination mit (sozialer) Isolation, dem Wegfallen von Hilfeleistungen und Aktivitäten. Diese Folgen können sich auf verschiedene Arten äußern: Zunahme (geistiger) Gesundheitsprobleme, sozialgesellschaftlich bittere bis selbst unsichere Situationen in Familien, für Jugendliche und Kinder. Die Bedeutung des psychosozialen Wohls von Menschen und sicherlich auch unserer Jugendlichen, des Anschlussfindens in der Nachbarschaft und Gesellschaft und die Bedeutung sozialer Kontakte wurde durch die Corona-Krise noch deutlicher hervorgehoben als zuvor schon der Fall war. Die flämische Regierung griff diesen Folgen im April 2020 im Rahmen der Bekämpfung von COVID-19 vor, und zwar mit einem Aktionsplan für geistiges Wohlbefinden, und setzt diese Anstrengungen angesichts der zweiten Corona-Welle und der Tatsache, dass psychische Beschwerden sich oft erst Monate nach der Krise wirklich äußern, auch im Rahmen des Wiederaufschwungs fort. Der wirtschaftliche Aufschwung kann nur dann erfolgreich sein, wenn dem psychischen Wohlbefinden der Bevölkerung im Allgemeinen und einigen spezifischen Zielgruppen wie Betreuern und Sozialarbeitern, Kindern und Jugendlichen, Menschen in Einsamkeit, informellen Betreuern und Freiwilligen, ... im Besonderen genügend Aufmerksamkeit geschenkt werden kann. In diesem Rahmen investieren wir außerdem in folgende Projekte: Mehr Natur von hoher Qualität, mehr Wälder (4.000 ha) und mehr Zugang zu Grünflächen sowie ökologische Defragmentierungsprojekte an bestehenden Verkehrsinfrastrukturen, die zur Verkehrssicherheit, Aufweichung und hochwertigen Begrünung beitragen. Das psychische Wohlbefinden bei Kindern, Jugendlichen und Senioren stärken Mehr Raum für Kinder und Jugendliche vorsehen Wir fördern das Freiwilligen- und Vereinsleben mit einem digitalen „Vereinsschalter" Wir geben 2021 einmalig zusätzlichen Sauerstoff an individuelles kreatives Talent/Meisterschaft Stärkung der präventiven Förderung der psychischen Gesundheit auf lokaler Ebene in Pflegevierteln, „Overkop“-Häuser und Partnerschaften „eine Familie, ein Plan". Verstärkung der Inangriffnahme von häuslicher Gewalt Zusätzlicher Einsatz außerschulischer Aktivitäten in Zusammenarbeit mit lokalen Behörden für Kinder („Spielend lernen"), für stadtteilbezogene Sozialarbeit und lokale Initiativen zur Armutsbekämpfung. Anhand von Verbesserungsverträgen für Viertel engagieren sich sowohl die verschiedenen betroffenen politischen Bereiche der flämischen Behörden als auch die betroffene Lokalverwaltung, um mittels einer Mischung entschlossener und weicher Maßnahmen, bei denen gemäß dem Verwaltungsdekret von bestehenden Vorschriften abgewichen werden kann, den Teufelskreis in diesen Vierteln zu durchbrechen, indem sie sich u. a. auf Wohnen, Bildung, Arbeit fokussieren. 25

Brexit

Viele Unternehmen und einige spezifische Sektoren müssen auch unterstützt werden, um die Folgen eines harten Brexits Ende dieses Jahrs aufzufangen. Das Vereinigte Königreich ist nämlich der viertwichtigste Handelspartner für Flandern. Im Allgemeinen müssen wir unseren flämischen Unternehmen noch mehr Impulse bieten, um zu exportieren und bestehenden Exportbetrieben dabei zu helfen, ihre Produkte, Dienstleistungen und Absatzmärkte stärker zu diversifizieren (u. a. durch eine Teilnahme an internationalen Messen und Events). Wir verlängern das FIT-Exportförderprogramm und die VLAM-Initiativen für 2021 und 2022 und erweitern dieses mit zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen, die von einem harten Brexit schwer getroffen werden (u. a. für die Einhaltung der Zoll- und gesetzlichen Verpflichtungen). Zudem verstärken wir unsere Anstrengungen, um Investitionen anzuziehen, u. a. durch die Bewerbung von Flandern als innovative Wissensregion bei Investoren, mit Hilfe von spezialisierten Beratern in 15 Spitzenländern und virtuellen Standortbesuchen mit Hilfe verbesserter Technologie; der Brexit ist auch eine Chance, um bestimmte logistische Aktivitäten anzuziehen (Flandern als „Gateway to Europe"). Für viele Unternehmen wird der Brexit eine erhebliche Transformation ihres Betriebsmodells erfordern. Mittels VLAIO sorgen wir für eine gezielte Unterstützung. Sobald die EU Deutlichkeit über den Brexit-Fonds schafft, der im mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehen ist, müssen wir maximal darauf eingehen. Innerhalb Belgiens ist es angesichts der fast ausschließlichen Auswirkungen des Brexits auf die flämische Wirtschaft offensichtlich, dass diese Mittel fast vollständig Flandern zugewiesen werden.

Havenlaan 88 / 100 1000 Brüssel www.vlaanderen.be