Redaktionsschluss: 06.12.2022
„In Bad König sind die geplanten deutlichen Schuldenzuwächse mit den durch den Schuldendienst erwachsenden Risiken und Bürden für die Haushaltswirtschaft weiterhin evident und ausgesprochen kritisch zu bewerten.“ Gerade für die Investitionsplanung sollen im Zeitraum 2022-2025 weitere 10,5 Mio. € Schulden aufgenommen werden, wobei die Rechnung noch den mittlerweile von SPD und CDU ausgehebelten Kostendeckel für die Kita Zell sowie 3,5 Mio. € für die Freibadsanierung beinhaltet:
Sind diese Warnungen und Hinweise nicht ein eindeutiger Auftrag für Bürgermeister und Stadtverordnete? Ist es nicht der Auftrag der Stadtpolitik, die Bürger*innen als Inflationsgeschädigte und Opfer der Energiekrise nicht noch mehr mit Steuererhöhungen zusätzlich zu drangsalieren? Bürgermeister Muhn und seine Unterstützer aus SPD und CDU kümmert das nicht: Für die Kita Zell, welche uns alleine mindestens 5,85 Mio. € kosten wird, wurde weder eine Neubewertung der geplanten Größe noch Alternativplanungen berücksichtigt. Für die Planung unseres Freibads wurde gerade das Büro gewählt, welches lieber neu baut anstatt kostenoptimiert zu sanieren. Neben der bewussten Erhöhung der Verschuldung unserer Stadt werden unserer Haushaltsplanung auch Rechtsverstöße angelastet: „Augenscheinlich fehlt zudem eine bei Investitionen in dieser Größenordnung nötige tiefgreifende Auseinandersetzung mit den in den nach Fertigstellung der Einrichtung zu tragenden betriebs- und finanzwirtschaftlichen Folgekosten.“ Gemeint ist damit die Forderung nach § 12, 1 GemHVO: Dort wird eine Folgekostenschätzung bei Investitionen von erheblicher Bedeutung - wie dem Freibad und der Kita Zell - verbindlich vorgeschrieben. Das bedeutet, dass die nach deren Fertigstellung anfallenden Folgekosten ermittelt werden müssen und deren Finanzierung sichergestellt werden muss. Sofern das für Sie zu abstrakt ist: Die von SPD und CDU favorisierte Luxus-Kita in Zell umfasst rund 50% mehr Rauminhalt als die Planungen von 2020! Die neben der viel zu hohen Investition zusätzlichen Kosten für Energie und Strom gehen über eine Nutzungsdauer von 30 Jahren zu Lasten der Bürger*innen. Und nächstes Jahr 2023?
Ausweislich der am 10.11.2022 vorgelegte Eckdaten stehen für kommendes Jahr bereits ungeplante Mehrausgaben in Höhe von rund 2,4 Mio. € an: +1,4 Mio. € Kreisumlage, Energie +230.000 €, Personal +250.000 €, Aushebelung Kostendeckel Kita Zell +550.000 €. Dem gegenüber stehen der ursprünglichen Planung Mehreinnahmen von rund 1,15 Mio. € (830.000 € Schlüsselzuweisungen, 300.000 € Gewerbesteuer). Macht immer noch ein Defizit von gut 1,2 Mio. €, auf das die Verlustzuweisungen der Kur GmbH von gut 1 Mio. € hinzuzurechnen sind.
Der vom Gesetzgeber geforderte Haushaltsausgleich für 2023 wird eine Herausforderung. Die Finanzpolitik von Bürgermeister Muhn erzeugt immense Steuererhöhungen bei wenig Gegenleistung und wird die Bürger*innen dadurch doppelt hart treffen.
ENTWICKLUNG
„Auf die Risiken einer überbordenden Neuverschuldung im investiven Sektor hatte ich (…) fortgesetzt hingewiesen.“
Was wurde aus... dem Ortsbeiratsbudget?
Mit der auf Antrag der ZBK beschlossenen Zuweisung eines eigenen Budgets für die Ortsbeiräte sollten existierende Verwaltungshürden abgebaut und die eigene Gestaltungskompetenz in den Stadtteilen gefördert werden.
Das in den Haushalt 2022 eingestellte Ortsbeiratsbudget als freiwillige Leistung der Stadt konnte erst ab August in Anspruch genommen werden. Grund ist der verzögert eingebrachte Haushalt und die Dauer bis zur Genehmigung durch die Kommunalaufsicht. Daraufhin wurden alle Ortsbeiräte von uns angeschrieben und ermutigt, ihre Gelder abzurufen. Damit können sie eigenständig Maßnahmen, Aktionen und Projekte zur Verschönerung des Stadtteils umsetzen wie z.B. Blumenschmuck, Kleinausstattung der Dorfgemeinschaftshäuser, Pflege öffentlicher Anlagen, Ruhe bänke, etc. Die Pflege der Stadtteilgemeinschaft und die Förderung des Miteinanders in den Stadtteilen sind ebenfalls Bereiche, die hiermit unterstützt werden sollen.
Die Sorgen um Krieg, Inflation, Angst vor einer Rezession, Energieversorgung und -kosten und die Aussichten für die Zukunft beschäftigen die Menschen global und lokal, auch bei uns in Bad König.
der Bauamtsleitung?
Der Kompetenzmangel im Umgang mit unseren Steuergeldern setzt sich beim Personal fort: Statt den Beschluss zur Besetzung der dringend benötigten Bauamtsleitung umzusetzen, verliert Bürgermeister Muhn zum Jahresende eine weitere Mitarbeiterin im Bauamt. Dadurch werden viele Projekte verzögert, was wiederum zu Mehrkosten führt!
Auf Nachfrage bei den Ortsbeiräten gab es viele Rückmeldungen, dass sie die Mittel noch in diesem Jahr ganz oder teilweise ausschöpfen möchten. Dieses Budget dient auch der Anerkennung derjenigen, die sich mit einem hohen ehrenamtlichen Engagement für ein gutes und soziales Miteinander in ihren Stadtteilen einsetzen. Dafür möchten wir uns recht herzlich bedanken! Die ZBK strebt an, bei anhaltend positiver Rückmeldung das Ortsbeiratsbudget auch über den zunächst beschlossenen „Probezeitraum“ über das Jahr 2023 hinaus zu verlängern.
19.05.2022: Gute Aussichten für die Zukunft: Zur Besetzung der vakanten Stelle der Bauamtsleitung wurde auf unsere Initiative hin ein fraktionsübergreifender Antrag zusammen mit SPD und Grünen einstimmig beschlossen. Vier Wochen nach Beschlussfassung sollte der Aufgabenbereich für die Stelle definiert werden, um eine zeitnahe Ausschreibung zu ermöglichen. 20.10.2022: Nach zahlreichen E-Mails und eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht hat Bürgermeister Muhn endlich den geplanten Kreis zur Abstimmung des Aufgabenbereichs einberufen.
Mit intensiver Vorbereitung hat die ZBK ein Anforderungsprofil vorgeschlagen. Die beabsichtigte konstruktive Diskussion blieb am 20.10. allerdings aus, da seitens des Bürgermeisters lediglich eine Stelle auf Sachbearbeitungsebene gewünscht ist. Die Tatsache, dass damit Planungsleistungen, Kostenermittlungen sowie allgemeine Ingenieurleistungen auch zukünftig auf externe Büros gegen hohe Honorare ausgelagert werden müssen, wurde ignoriert.
Wie unlängst bei der Aushebelung des Kostendeckels der Kita Zell hat auch die zwischenzeitlich personell neu aufgestellte SPD erneut eine Kehrtwende vollzogen: Während im Mai noch Einigkeit über die unbedingte Notwendigkeit der Besetzung der Bauamtsleitung herrschte, wird diese nun in Frage gestellt. Mittlerweile hat auch die einzige Beschäftigte mit einem universitären Hintergrund in Architektur und Bauingenieurswesen das Bauamt der Stadt Bad König verlassen. Über die Zukunft zur Umsetzung des Beschlusses schweigt der Bürgermeister. Trotz der neuen Situation werden wir als ZBK mit allen Kräften die Umsetzung des Beschlusses einfordern: Die Bauamtsleitung stellt eine Schlüsselposition für die Zukunft unserer Stadt dar!
Elementare Ausgaben steigen nicht nur für die Bürger*innen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß, sondern auch für die Kommunen: Gerade jetzt braucht es zur Bewältigung dieser anspruchsvollen Situation einen starken Bürgermeister, der vertrauensvoll mit dem Stadtparlament die Zukunft für unsere Stadt und die Bürger*innen gestaltet.
Die Gestaltungsspielräume sind dabei eng: In einer noch nie zuvor dagewesenen Schärfe weisen die Experten der Kommunalaufsicht auf die angespannte finanzielle Situation unserer Stadt sowie die ungewissen wirtschaftlichen Zukunftsprognosen hin und mahnen zur Sparsamkeit. Diesen Warnungen zum Trotz „schenken“ sich SPD und CDU mit Bürgermeister Muhn eine Luxus-Kita in Zell, indem sie den zuvor gemeinsam festgelegten Kostendeckel aushebeln. Dieses „Geschenk“ gefährdet die Schwimmbadsanierung und öffnet noch nie dagewesenen Grundsteuererhöhungen Tür und Tor.
Um dennoch für die Bürger*innen wichtige Projekte umzusetzen, z. B. die energetische Ertüchtigung des Sportzentrums oder die Sanierung unseres Freibads, hat sich ein ehrenamtliches Team gebildet. Dieses strebt an, mit den bereits beschlossenen Haushaltsmitteln eine baldige Sanierung unseres Freibads zu erreichen, weil das mit Stimmen von SPD, CDU und Grünen beauftragte Planungsbüro mit einer mehr als Verdoppelung der Kosten quasi das Ende des Projekts besiegelte. Unser Dank gilt all denen, die sich allen Hürden zum Trotz für die Zukunft von Bad König engagieren: Allen voran die zahlreichen ehrenamtlich engagierten in den Ortsbeiräten, den Feuerwehren sowie den über 120 Vereinen, ebenso wie die Beschäftigten in der Stadtverwaltung, der Kindertagesstätten und unserem Bauhof.
Wir beleuchten mit diesem Infoblatt die wichtigen Themen unserer Stadt und lassen Sie an unserer aktuellen politischen Arbeit teilhaben. Regelmäßig informieren wir Sie über aktuelle Themen und Updates auf unseren Social-Media-Auftritten bei Facebook und Instagram.
Herzliche Grüße
der Elektromobilität?
03.02.2022: Der ZBK-Antrag zum Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für Elektrofahrzeuge wurde einstimmig beschlossen. Insbesondere sollten Schnellladesäulen (≥50 kW) priorisiert und die Gewerbetreibenden einbezogen werden, um durch eine attraktive Ladeinfrastruktur von der stark wachsenden E-Mobilität zu profitieren.
Was ist seither geschehen? Eine schon vor dem Beschluss geplante Standard-Ladesäule (22 kW) wurde am Gänsbrunnen errichtet, und eine ähnliche ist für den Wohnmobilstellplatz am Bahndamm geplant. Während andere Kommunen mit Blick in die Zukunft investieren, liegt Bad König im gesamten Mümlingtal zwischen Oberzent und Breuberg weit abgeschlagen an letzter Stelle in Sachen Infrastruktur für die Elektromobilität. Dessen ungeachtet verfolgt die ZBK intensiv die Fördermöglichkeiten zum Ausbau der Ladeinfrastruktur und informiert die Stadt weiterhin transparent über die verschiedenen Programme, welche bis zu 70% der Investitionskosten fördern.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben erholsame und entspannte Weihnachtsfeiertage und einen guten Start ins neue Jahr 2023!
Ihre ZBK
ZBK
Wir freuen uns, Sie mit unserem Infoblatt zu erreichen und wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen!
WIR FÜR SIE
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Vorsitzender der Stadtverordnetenfraktion
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Rolf Landgraf
Vorsitzender Zukunft Bad König e.V.