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Wie Linke Rechte stärken Minh Schredle
30. November 2015
RheinNeckar, 30. November 2015. (red/ms) Weinheim wollte die NPD aus der Stadt fernhalten – und hat der rechtsradikalen Partei damit eine viel größere Bühne geschaffen als nötig gewesen wäre. Aktuell üben in Mannheim linke Aktivisten Druck auf Wirte und Hoteliers aus, keine Räumlichkeiten mehr an die als rechtskonservativ geltende AfD zu vermieten – teils mit “Erfolg”. Doch die Veranstaltungen werden dadurch nicht verhindert, nur verlagert. Insgesamt schadet die Agitation nicht nur der Demokratie – sie trägt zur Radikalisierung bei. Von Minh Schredle Szenario Nummer eins: Ein Wirt entscheidet sich aus freien Stücken, eine Veranstaltung einer rechten Partei in seinen Räumlichkeiten abzulehnen, weil er dieser Ideologie keine Plattform bieten möchte. Das ist sein gutes Recht, denn wir leben in einer freien Marktwirtschaft. Szenario Nummer zwei: Ein Wirt teilt zwar nicht die Standpunkte einer zugelassenen Partei und lehnt diese womöglich sogar entschieden ab, vermietet seine Räumlichkeiten aber dennoch. Auch das ist vollständig legitim, und zwar unabhängig von den Gründen, solange die Entscheidung aus freien Stücken getroffen wird. Szenario Nummer drei: Ein Wirt hat vor, seine Räumlichkeiten an eine zugelassene Vereinigung zu vermieten. Davon weicht er aber ab, weil Extremisten Druck auf ihn ausüben. Das ist das Ende der freien Marktwirtschaft.
Die Agitation nutzt nicht einmal etwas… Kaum jemand will die NPD im eigenen Haus haben – und das schon seit geraumer Zeit. In den vergangenen Wochen hat auch die AfD zunehmend Probleme, private Räume für Parteiveranstaltungen zu finden. In Mannheim wurden zwei Vermietungen kurzfristig abgesagt. Unserer Redaktion liegen eindeutige Hinweise darauf vor, dass diese Absagen nicht freiwillig erfolgten – sondern nachdem Aktivisten und Agitatoren “Konsequenzen” androhten. Vom geschäftsschädigenden BoykottAufruf bis zur “Entglasung” sind verschiedenste Druckmittel denkbar. Diese Maßnahmen haben erfolgreich ein paar Wirte um ihr Geschäft gebracht – ansonsten wurde was genau erreicht? Die Veranstaltungen finden trotzdem statt – jetzt eben an anderer Stelle. Wer profitiert? Die Demokratie jedenfalls nicht. Ausgrenzung und Abschottung befördern extremistische Positionen nur noch weiter. Und Linksradikale werfen als Feinde der Markt und Meinungsfreiheit einen Schatten auf diejenigen