Odenwaldkreis
Piratenpartei Odenwaldkreis
Piratenpartei Odenwald - Talstraße 48 A - 54385 Reichelsheim
SehrgeehrteDamenund Herren,
p. is@gmx.de
Die Piratenpartei Odenwald hat mit Sorge die Nachricht dassder Odenwaldkreisversucht,Schuldenvon sehr aufgenommen, hartnäckigenSchuldnernausöffentlich*rechtlichenAbgaben,sowie Verwarn-und Bußgelderkünftig mit so genannten"Ventilwächtern" einzutreiben. "Odenwaldkreissetzt Im Folgendenbeziehenwir unsauf denArtikel 'Ventilwächtey' Odenwaldkreis.del. ein" vom 0g.03.2012auf Wir befürchten,dassder "Ventilwächter"als öffentlicher Pranger dient, da er ja nachihrer eigenenAussagenur bei sehrhmuräckigen SchuldnernAnwendung findet und gleichzeitig mit einem sehr aufftilligen Hinweisschildeinhergeht,um die Inbetriebnahmedes Autos und damit den Schadenan Dritten zu verhindem.Eine solche Vorgehensweiseerniedrigt Btirger, die sich oft ohnehin in schwierigenSituationenbefinden,öffentlich. Der Wegfall desAutos kann in ländlichenRegionendenVerlustder Mobilität bedeuten.Diese Mobilität ist für viele Btirger aber eine der Ausübungihres Beruß. Eine Stilllegung Grundvoraussetzung des Autos kann zum Arbeitsplatzverlustund damit zu verstärkter führen. Zahlungsunftihigkeit Wir wmen außerdemüberrascht,dass der uVentilwächter" ztn genutztwerdensoll. Eintreibungvon Rundfunkgebähren
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Vgl.Odenwaldkreissetzt'Ventilwächter'ein.SeitAnfangMärz Pfändungvon Fahrzeugen als letzte Vollstreckungsmaßnahme. 11 (LetzterZugriff: http://www.odenwaldkreis.de/?content=seite&id=3 t6.o3.20t2l.
PI