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Inge Hannemann: Argumente gegen Hartz IV Die Ex JobCenter Angestellte Inge Hannemann ist schon seit einiger Zeit aktiv, um das leidige Thema der Gängelung von Harzt IV Empfängern bundesweit in die Diskussion zu bringen und für eine Reformierung zu sorgen. Das sind ihr Argumente: 1. Es gibt nicht genug Erwerbsarbeit für alle, um jeden Bürger in die Lage zu versetzen, sich über das Existenzminimum zu bewegen. 2. Es wird nicht nach Recht sanktioniert, das zeigt bereits, dass etwa 50% der beanstandeten Sanktionen vom Jobcenter nach gerichtlicher Prüfung zurück genommen werden müssen. 3. Hartz IV ist maßgeblich ursächlich für den Niedrigstlohnmarkt. 4. Die wenigen, die tatsächlich “nicht integrierbar” sind, bleiben es, und daran lässt sich nichts ändern. Es ist eine Frage der Menschlichkeit, ob man sie dann auf die Straße schickt oder nicht. Wer ein Herz hat, kennt die Antwort. 5. Die Kosten für die Maßnahmen sind höher als die Kosten für die Hartz IVler. Aber nur 25% der Maßnahmen werden als nützlich empfunden. 6. Die Sozialabgaben bei relativierter Arbeitslosenzahl liegen heute deutlich höher als vor Einführung von Hartz IV. 7. 26,4 Milliarden kosten uns die Sozialabgaben heute. 33,28 Milliarden beträgt der Verteidigungsetat. Wir geben rund 6,8 Milliarden mehr für Krieg aus als für unsere eigenen Mitbürger. 8. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 entschieden, dass Hartz IV das Existenzminimum kennzeichnet und dass dieses nicht unterschritten werden darf. 9. Das Armutsvergleichsargument verschiedener Länder und Kulturen zieht nicht. Elend ist meist weder sozial noch psychisch vergleichbar, und dort wo es das ist, wird das Argument zynisch. Einem armen Menschen in Deutschland nicht zu helfen mit der Begründung, es könne ihm ja noch schlechter gehen, ist keine Begründung, sondern eine Ausrede. 10. Hartz IVEmpfänger müssen sich ihre gesetzlich garantierten Rechte sogar oftmals noch vor Gericht hart erkämpfen. Nicht selten müssen sie dafür täglich 8 Stunden aufwenden, während sie in dieser Zeit sanktioniert sind und ihre Grundbedürfnisse nicht gedeckt. Diese Zustände ziehen sich häufig über mehrere Wochen hin. Die in der Zwischenzeit aufgelaufenen Zins und andere direkt konsequenten Folgen werden bei Gewinn des Prozesses nicht rückerstattet. Die Menschen auch bei Beweis ihrer Unschuld in Schulden geworfen. 11. Die psychische Belastung, der Hartz IVEmpfänger ausgesetzt sind, ist nicht mit der zu vergleichen, die Arbeitnehmer empfinden. Der durch Schikane verursachte Stress treibt viele in psychische Krankheit, der oftmals physische Erkrankungen stehenden Fußes folgen. 12. Hartz IV fördert den Missbrauch des Systems. Unternehmer können sich 1EuroJobber direkt beim Jobcenter anfordern.