BUNDESAGENTUR SPART BEI HARTZ IV BEZIEHERN Statt Hilfen für Langzeiterwerbslose, Deckung der Verwaltungskosten der Jobcenter 01.04.2015 Die Jobcenter finanzieren
ihre Verwaltungskosten zunehmen aus Eingliederungsmitteln für
Hartz IVBezieher. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr 522 Millionen Euro, die eigentlich für die Integration von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt vorgesehen waren, für steigende Löhne, IT und Heizkosten ausgegeben. Die Leittragenden sind die Erwerbslosen.
Verwaltungsetats der Jobcenter muss deutlich erhöhen Die Jobcenter schichten regelmäßig Gelder
aus den Weiterbildungs und Qualifikationsbudget
der Erwerbslosen in die Verwaltung um. Das ist rechtlich zulässig und leider offenbar auch notwendig, denn das Verwaltungsbudget wurde in den vergangene Jahren eingefroren, so dass Millionen Euro fehlen. Um die steigenden Personalkosten, die Ausgaben für IT und Heizung sowie weitere Verwaltungskosten zu decken, wird kurzerhand bei den Hartz IVBeziehern gespart. Für das vergangene Jahr standen insgesamt 3,1 Milliarden Euro im Eingliederungstitel der Bundesagentur für Arbeit (BA) für Fördermaßnahmen von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung. Knapp 15 Prozent (etwa eine halbe Milliarde) flossen davon 2014 in die Verwaltung. „Das ist ein Negativrekord", zitiert die OnlineAusgabe der Zeitung „Rheinische Post“ die GrünenPolitikerin Brigitte Pothmer. Da die Verwaltungskosten in den Jobcentern weiter stiegen, die Verwaltungsbudgets aber seit Jahren eingefroren seien, griffen die Jobcenter zunehmend auf Gelder für die Eingliederung zurück. Während 2011 noch 245 Millionen Euro aus dem Eingliederungstitel umgeschichtet wurde, waren es 2014 bereits 522 Millionen und damit 113 Prozent mehr. „Die Chancen der Arbeitslosen auf eineFörderung
sind 2014 nochmals gesunken, das zeigen auch die geringen
Aktivierungsquoten", so Pothmer. Ministerin Andrea Nahles (SPD) müsse deshalb die „dramatisch unterfinanzierten" Verwaltungsetats deutlich erhöhen. (ag)