Anträge 2015/2016: GroKo bietet Pauschalasyl an berliner-express.com/2018/11/antraege-2015-2016-groko-bietet-pauschalasyl-an BEX
22. November 2018
Mit einer Änderung des Asylrechts will die Große Koalition das BAMF entlasten. Sämtliche Asylbewerber der Jahre 2015 und 2016 ohne abgeschlossenes Asylverfahren sollen pauschal Schutz in Deutschland erhalten. BERLIN (fna) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist nach vie vor völlig überlastet. Neben Hunderttausenden Altfällen aus den Jahren 2015 und 2016, als im Zuge der Flüchtlingskrise Millionen Menschen nach Deutschland strömten, sind seitdem jährlich weitere mehrere hunderttausend Anträge gestellt worden. Die Mitarbeiter der Bundesbehörde schieben seitdem unzählige Überstunden und verzichten sogar auf ihren Urlaub. Doch das findet nun ein Ende. Wie es aus Kreisen der Bundesregierung zur Nachrichtenagentur fna heißt, wird die Große Koalition noch in den kommenden Wochen eine temporäre Änderung des Asylrechts beschließen, mit der sämtliche noch offenen Asylanträge aus den Jahren 2015 und 2016 mittels eines Pauschalasyls genehmigt werden soll. „Mit einem ‚genehmigt‘ auf alle diese Altanträge gestempelt können wir die Überlastung des BAMF binnen kürzester Zeit beenden“, so die Regierungsquelle.
Man hofft, so wieder einen Normalzustand bei der Behörde zu erreichen. Zudem, so heißt es weiter, sei es ohnehin kaum möglich, abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. „Da ist es sinnvoller, sie einfach alle einfach zu legalisieren.“ Unterstützung für diesen Plan kommt auch aus der Opposition. „Asylrecht ist Menschenrecht“, so Cem Özdemir von den Grünen zur Nachrichtenagentur fna. „Die Bundesregierung würde mit dieser Gesetzesänderung Menschlichkeit zeigen und so hunderttausenden Menschen endlich eine Zukunftsperspektive bieten“. Er zeigt sich überzeugt davon, dass seine Fraktion diesem Gesetz zustimmen werde. Auch Linke-Parteichefin Katja Kipping zeigt sich erfreut. „Wir haben schon immer ein humaneres Asylrecht gefordert. Dass die Große Koalition nun zumindest teilweise auf unsere Forderungen eingeht zeigt: wir sind auf dem richtigen Weg.“ Denn wer Asyl beantrage, tue dies „ja nicht aus Spaß, sondern aus Notwendigkeit.“ Scharfe Kritik kommt erwartungsgemäß von der AfD. „Das ist eine totale Kapitulation vor der Asylindustrie“, so Bundessprecher Jörg Meuthen. „Anstatt sie alle pauschal anzunehmen hätte die Bundesregierung besser getan, sie alle pauschal abzulehnen und die ganzen Wirtschaftsflüchtlinge wieder in deren Heimat geschickt. Auch FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich nicht glücklich darüber. „Eine solche pauschale Anerkennung setzt ein falsches Signal in die Herkunftsländer“, beschwert er sich. Dies würde, so der liberale Politiker, „nur einen Anreiz für eine neue große Migrationswelle nach Deutschland setzen.“ Bild: Flickr / Metropolico.org CC BY-SA 2.0