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Eidgenössische Politik Ein neues Gespenst geht um von Reinhard Wegelin Seite 2
Freitag, 19. Dezember 2025 | Nr. 51/52 | 67. Jahrgang
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich
Steuersenkung: Erfolg für bürgerliche Politik von René Isler Seite 3
Aktuell
Ausschaffungen endlich konsequent durchsetzen von Gregor Rutz Seite 4
2025 war kein Jahr der Schlagzeilen, sondern eines der Resultate. Die Zürcher SVP hat geliefert: an der Urne, im Parlament und in der Vorbereitung kommender Abstimmungen. Unser Kurs überzeugt – weil er Realitätssinn statt Ideologie bietet.
Der politische Rückblick 2025 fällt aus Sicht der kantonalen SVP eindeutig aus: Es war ein Jahr der Klarheit und der Bestätigung unseres Kurses. Dort, wo Freiheit, Vernunft und Realitätssinn gefragt waren, hat die Zürcher Bevölkerung unsere Positionen gestützt.
Steuersenkung: Erfolg mit Verantwortung Nicht alles lief nach Plan. Dass die kantonale Unternehmenssteuerreform (STAF
2) an der Urne gescheitert ist, war eine verpasste Chance. Sie hätte die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons gestärkt. Die Niederlage hat gezeigt: Wir müssen mutiger auftreten und mit klareren Forderungen kommen, um überhaupt durchzudringen. Gerade deshalb war es wichtig, wenigstens beim Steuerfuss ein klares Zeichen zu setzen. Und das ist gelungen: Die Senkung um drei Prozent war ein bürgerlicher Erfolg. Früh im Jahr wur-
Jetzt für die Gemeinderatswahlen einen
Parlamentsgemeinden
Schuldenbremse: Mehr Effizienz für Bülach von Thomas Obermayer Seite 6
Veranstaltungs-Tipp Erste DV 2026 in Bauma am 8 Januar Seite 8
den Gespräche geführt, Mehrheiten aufgebaut und Szenarien durchgespielt. Am Ende war der Druck so gross, dass selbst die Linke zustimmen musste – nicht aus Überzeugung, sondern um eine 5-Prozent-Senkung zu verhindern.
Diese Steuersenkung ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Instrument der Standortpolitik. Kantone mit tieferen Steuern verzeichnen langfristig eine höhere Steuerkraft pro Kopf – und entlas-
ten damit die breite Bevölkerung, weil ein grösserer Teil des Haushaltsbudgets durch einkommensstarke Steuerzahler getragen wird. Doch klar bleibt: Die wahre Steuer sind nicht die Sätze, sondern die Gesamtausgaben. Mit über 20 Milliarden Franken Aufwand ist der Kanton Zürich zu gross geworden.
Referendumsmacht:
Dreimal angetreten, dreimal gewonnen 2025 knüpfte die Zürcher SVP an die Erfolge des Vorjahres an – und bestätigte ihre Referendumsmacht. Erst das Nein zu Stipendien für Asylbewerber, dann die klare Ablehnung des Zürcher Klima-Wahns: Verbotspolitik und Zwangsmassnahmen wurden an der Urne abgelehnt. Auch die massive Ausweitung
«2025 war ein Jahr der Klarheit und der Bestätigung unseres Kurses.»
der Prämienverbilligungen für reiche Stadtzürcher scheiterte. Drei Referenden, drei Siege – das ist kein Zufall. Die SVP kann mobilisieren, Mehrheiten gewinnen und linke Übergriffe stoppen.
Mobilität: Schluss mit dem 30 er-Irrsinn Mit der Annahme der Mobilitätsinitiative setzte die Bevölkerung ein klares Zeichen: Autofahren darf im Kanton Zürich nicht zum Spiessrutenlauf werden. Der Versuch, den Individualverkehr systematisch auszubremsen – mit Tempo-30-Zwang und Verdrängungspolitik – wurde deutlich zurückgewiesen. Mobilitätspolitik muss sich am All-
tag, der Wirtschaft und der Sicherheit orientieren, nicht an rotgrünen Ideologien.
Gut vorbereitet auf 2026 2025 war kein Schlusspunkt, sondern eine Vorbereitung. 2026 stehen Grundsatzentscheide an: Mit der 10-Millionen-
«Das kommende Jahr wird entscheidend für die Zukunft unseres Landes.»
Schweiz-Initiative, der Neutralitätsinitiative und dem sogenannten Unterwerfungsvertrag mit der EU geht es nicht um Details, sondern um die Grundpfeiler unserer Freiheit. Selbstbestimmung statt Fremdsteuerung, Neutralität statt Anbindung – und ein Föderalismus, der die Mitsprache der Kantone garantiert.
Diese Weichenstellungen entscheiden über die Zukunft unseres Landes. Darum braucht es 2026 noch mehr Klarheit, noch mehr Einsatz – und eine SVP, die den Lead übernimmt. Wir sind bereit. Mit eurer Unterstützung gehen wir auch im neuen Jahr entschlossen voran: für Freiheit, Sicherheit und eine Schweiz, die sich nicht unterordnet.
Wir danken für euer Vertrauen –und wünschen allen besinnliche Weihnachten und einen starken Start ins neue Jahr.
Tobias Weidmann Kantonsrat und Fraktionspräsident SVP Hettlingen
Die nächste Ausgabe des «Der Zürcher Bote» erscheint am 9. Januar 2026. Wir wünschen Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Wer braucht diesen Freisinn?
Die Verärgerung war gross, als Online-Aktivisten aufgrund eines Aufrufs der SP -Nationalrätinnen Tamara Funiciello und Anna Rosenwasser die Computer der Ständeräte mit Tausenden gleichlautender Mails zumüllten. Sogar die linksgewickelten Tamedia kritisierten die linken Politikerinnen. Die wohlorganisierte Kampagne entzündete sich an der Weigerung der grossen Kammer, statt vier nur drei Millionen Franken für Projekte «gegen Gewalt an Frauen» auszugeben. Der Ständerat knickte vor dem Druck des linken Cyber-Mobs prompt ein. Nun schlug die Stunde der Volksvertreterin Bettina Balmer namens der FDP -Frauen. In einer Medienmitteilung gratulierte sie dem Ständerat und distanzierte sich vom bürgerlichen Nationalratsentscheid: «Ich bin überzeugt, dass die Finanzierung zum Schutz von Frauen vor Gewalt letztlich gesichert wird. Alles andere wäre ein Affront gegenüber den Frauen in der Schweiz.» Der weibliche Teil der FDP setze sich «weiterhin entschlossen dafür ein, dass Bund und Kantone die notwendigen Mittel bereitstellen, […] um den Schutz vor häuslicher Gewalt zu gewährleisten».
Selbstverständlich erwähnte Bettina Balmer mit keinem Wort, dass die Ausgaben des Gleichstellungsbüros allein in den letzten fünf Jahren um neun Millionen Franken gestiegen sind. Und auch nicht, dass in den dortigen Büros mittlerweile 24 Personen vor sich hin werkeln. Erst recht nicht anpacken mag die FDP -Frau Bettina Balmer den Grund für die Explosion an häuslicher Gewalt und an Femiziden: die zumeist illegale Zuwanderung nicht integrationswilliger Migranten. Bettina Balmer hat im Parlament so gut wie nie einen Vorstoss unterstützt, der das Übel an der Wurzel packen würde. Wer aber braucht einen Freisinn, der sich mit linken Extremistinnen gemein macht? Wer soll eine FDP wählen, die sich für die immer noch weitere Aufblähung des Staatsapparats einsetzt? Wer soll einer FDP beitreten, die vor Erpressungen des Internet-Pöbels einknickt? Das Verhängnis der Schweiz sind nicht die Funiciellos. Sondern die Balmers, die den Funiciellos zur Macht verhelfen.
Die Wintersession geht heute mit den Schlussabstimmungen zu Ende. Eine intensive Session mit langen Budgetdiskussionen, der Ernährungsinitiative und einigen Vorstössen im Bereich Kinderschutz.
Fehr Düsel Nationalrätin SVP Küsnacht
Die Linken haben am Mittwoch noch eine Klimadebatte einberufen und standen für Fragen an Bundesrat Albert Rösti Schlange. Auf eine Frage von Sibel Arslan (Grüne, BS) zum Engagement von Rösti in der internationalen Klimapolitik und zu angeblichen Ausreden für ambitioniertere Klimaziele des Bundes reagierte der Umweltminister sehr gut: «Wir zahlen jährlich von unserem Budget 3,4 Milliarden Franken. Ich erkläre hier, was wir tun, und sie kommen und sagen, wir hätten nur Ausreden.» Ausserdem stellte er zu Recht fest: «Wir stehen zur Dekarbonisierung, aber sie bringt der Schweiz nur etwas, wenn das auch weltweit so geschieht.» Die ganze Welt müsse mehr machen. Die Schweiz leiste aber einen grossen Beitrag und sei Vorbild für die anderen.
Ernährungsbevormundung
Danach folgte die Debatte über die Ernährungsinitiative – eine Volksinitiative, die uns weiter bevormunden will. Auf der Rednerliste standen 50 Personen, auch viele aus der SVP. Schliesslich ist die Initiative zu extrem und will nicht nur vegetarische, sondern sogar mehr vegane Ernährung vorschreiben. Die Kosten würden mit solchen Ökoprojekten massiv verteuert. Die Initiati-
ve ist klar der falsche Weg für einen höheren Selbstversorgungsgrad, wie auch Lukas Reimann der SVP (SG) richtigerweise festhielt.
Kinder- und Jugendschutz
Auch wurden in den letzten Tagen immer noch viele Vorstösse eingereicht. Dieses Mal waren einige zum Thema Kinderschutz im Netz dabei, wie beispielsweise von Céline Amaudruz der SVP (GE), welche die Kinder besser vor den schädlichen Algorithmen schützen will. Auch ich habe einen Vorstoss eingereicht, welcher mögliche Alterslimiten prüft, beispielsweise bei 14 Jahren
für grosse Plattformen wie TikTok oder Snapchat, wo beispielsweise mittels kurzen Face-Scans ohne Speicherung das Alter ungefähr bestimmt werden kann. Die Eltern sind gefordert, aber gewisse Leitplanken helfen, denn soziale Medien bergen sehr viele Gefahren und Suchtpotenzial. Jacqueline de Quattro (FDP VD) hat ebenfalls einen Vorstoss eingereicht, wie man Junge besser vor Radikalisierung schützen kann. Schliesslich gab es auch einige wichtige Asyl-Vorstösse von Pascal Schmid (SVP TG) und von der ganzen Fraktion der SVP für mehr Sicherheit und schnellere Ausschaffungen.
Hitzige Budgetdebatte
Gross zu reden gab auch die Budgetdebatte, wobei die Linken einen grossen Aufstand machten, weil der Nationalrat das Budget nicht nochmals für den Präventionsschutz von Gewalt an Frauen erhöhen wollte. Wir sagten zu Recht, man müsse bei den Ursachen ansetzen, und weniger Kulturen in die Schweiz einlassen, bei denen die Frau einen viel geringeren Stellenwert hat. Leider knickte der Ständerat und überraschenderweise auch der Nationalrat dann doch ein und gewährte die Erhöhung, obwohl wir überall sparen müssen. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern sehr erholsame und frohe Weihnachtstage und alles Gute im neuen Jahr.
BUNDESRAT UNTERSTÜTZT VERGIFTETE WOKE-STRATEGIE
Ein neues Gespenst geht um: Es heisst «struktureller Rassismus». Das bezeichnet nach der Meinung linker Politiker und Professoren die systematische Diskriminierung und Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Die Lösung soll Einwanderung und nochmals Einwanderung sein. Nur Weisse können offenbar selbstredend nie diskriminiert und benachteiligt werden.
Alt Parteisekretär SVP Pfäffikon
Die Schweiz betrachte sich immer noch als ein weisses und mehrheitlich christliches Land. Dies sei schlimm, sagte kürzlich die Historikerin Pamela OheneNyako dem «Tages-Anzeiger». Die Frau gilt offenbar als Expertin in Sachen Rassismus in der Schweiz.
Es gibt (fast) nur AntiSchwarze-Rassismus
Die Schweiz tue sich schwer damit, sich als ein Land zu betrachten, das von Einwanderung geprägt sei. Die Behörden würden zwar zunehmend strukturellen Rassismus erkennen, reagierten jedoch oft verzögert auf «zivilgesellschaftliche Kritik», so die Historikerin.
Die Doktorandin für Zeitgeschichte an der Universität Genf forscht über die sogenannte «afrodeszendente Diaspora» und zu scharfen afrikanischen Mobilisierungen in Europa. Sie gründe-
te 2016 eine zweisprachige Literaturplattform für schwarze und afrikanische Literatur.
Unruhen Schwarzer werden begrüsst
Die Wissenschaftlerin und Afrofeministin rechtfertigt sogar die Unruhen von Lausanne: «Es war eine spontane, aber notwendige Reaktion und Ausdruck von Wut.» Es gingen ja Schwarze auf weisse Polizisten los und nicht umgekehrt. Ohene-Nyako findet es geradezu schlimm, dass 25 Prozent der Bevölkerung hierzulande nicht wählen
können, weil sie das Schweizer Bürgerrecht nicht besitzen. Unsere Lesart ist eher, dass zu viele Ausländer hier sind.
Akademische Spinnereien Was bei solchen sogenannt akademischen und politisch bezahlten Diskussionen meistens vergessen wird: Die Einwohner Europas waren nicht schwarz. Aber in Afrika sind Weisse Exoten. Und das ist gut so. Das sollten wir nicht ändern. Auch nicht mit irgendwelchen Rassismustheorien, Rassismuskommissionen und afrofeministischen Doktorandinnen.
Struktureller Moralismus Anfang Dezember hat sich Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider den strukturellen Rassismus auf die Fahne geschrieben und damit ein neues Kapitel der Woke-Strategie geöffnet. Die erste «Nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus» habe der Bundesrat verabschiedet. Damit setze er ein deutliches Zeichen für den Schutz der Grund- und Menschenrechte in der Schweiz. Die Strategie habe zum Ziel, Betroffene zu schützen, die Rassismusprävention institutionell zu stärken und das gesellschaftliche Engagement zu fördern. Sie schaffe einen gemeinsamen Handlungsrahmen für Bund, Kantone, Städte und Gemeinden und stärke den Dialog mit der «Zivilgesellschaft». Das heisst mit anderen Worten: Mit einem gewaltigen staatlichen Apparat und weiterer Einschränkung der Meinungsfreiheit soll nun «gewerkelt» werden.
«Rassismus ist keine Einbahnstrasse, die nur von den Weissen in Richtung anderer Gruppen führt.»
An der letzten Morgensitzung des Jahres fand die vor einer Woche gestartete Budgetdebatte ihren Fortlauf. Gleich zu Beginn stand die grüne Baudirektion zur Diskussion und es muss wohl nicht erwähnt werden, dass hier der linksgrüne Wahnsinn wieder emporgekrochen kam.
Unser Referent Paul von Euw brachte es auf den Punkt, als er meinte, dass es sich bezüglich der Finanzen bei der Baudirektion schlicht um ein «VelowegSekten-Budget» handle. Es sei schlicht ein Wahnsinn, 270 Millionen Franken nur für ein paar neue Veloschnellrouten-Kilometer zu planen bzw. später dann auch auszugeben. Runtergerechnet ergäbe das 7,7 Millionen Franken für einen einzigen Kilometer Radweg! Mit einer Stimme mehr konnte schliesslich nach heftigen Anfeindungen seitens der säuerlichen, linksgrünen «Veloweg-Sekte» der KEF -Antrag (Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan) bezüglich des Ausbaus des Velonetzes verhindert werden.
Linke Ausgabenanträge erfolgreich bekämpft
Nach dieser ersten grossen Niederlage der vereinigten Linken, inklusive der GLP, ging es im selben Masse weiter. Aufgrund einer knappen Mehrheit auf unserer Ratsseite konnten von uns alle linksgrünen überrissenen KEF-Anträge und Projekte für Rad- und Seeuferwege, Wasserschutzprojekte und Artenvielfalt etc. zur Freude unseres souveränen Finanzdirektors Ernst Stocker abgelehnt werden.
Wer nun aber glaubte, die weltfremde Ideologie bezüglich Veloverkehr habe nun endlich ein Ende gefunden, irrte sich gewaltig. Ein Muster dazu zeigte die anschliessende ausufernde Debatte zu Budgetverschlechterungen für die Erweiterungen der Kantonsschulen Zimmerberg und Uetikon am See sowie der Berufsschule Bülach. Obwohl diese Bauvorhaben in der entsprechenden Kommission behandelt worden sind, glaubte die linke Ratsseite allen Ernstes, mit noch mehr Geld diese Vorhaben rascher vorantreiben zu können. Sämtliche Ansinnen konnten nach geläuterter Debatte, wenn auch jeweils äusserst knapp, verhindert bzw. abgelehnt werden.
Moderate Steuersenkung durchgebracht
Beim letzten Feuergefecht, der Festsetzung des Steuerfusses, gingen dann die Wogen nochmals so richtig hoch. Karl Heinz Meyer, unser Präsident der Finanzkommission (FiKo), meinte in der Eintretensdebatte sachlich und klar, dass die Festsetzung des Steuerfusses zu den zentralen Weichenstellungen der kantonalen Finanzpolitik gehöre. In der Finanzkommission seien vier Anträge zur Beschlussfassung vorgelegt worden. Die Anträge reichten von 93% bis 98%. In seinem Votum gab unser Referent Marc Bochsler klar zu verstehen, dass der Kanton Zürich kein Problem mit den Einnahmen, sondern mit seinen überbordeten Ausgaben habe. Mehrausgaben von 725 Millionen Franken bzw. ein Plus von 3,75% seien schlicht nicht akzeptabel. Bei einem Budget von über
20 Milliarden Franken könne man dieser besorgniserregenden Ausgabewut nur mit einer leichten Reduktion der Steuern entgegentreten. Die SVP sei klar der Meinung, dass man schlicht unsere Bürger und KMU -Betriebe steuerlich entlasten müsse, seien sie doch das Rückgrat unseres Wirtschaftskantons Zürich. Dank der klug aufgegleisten Steuersenkungsstrategie unserer FiKo-Mitglieder war es am Ende der Debatte sogar so, dass die vereinigte Linke der Steuersenkung von 3% zustimmen musste, wäre doch ansonsten sogar der Antrag Bochsler (–5%) durchgekommen. Eine himmeltraurige Darbietung zeigte einmal mehr die GLP, stimmte doch diese total nach links abgebogene Partei vollumfänglich mit SP und Grünen!
Finanzhaushalt 2026 steht Marc Bochsler wie auch unser Fraktionspräsident Tobias Weidmann brachten es auf den Punkt, als sie meinten, dass wir einen Finanzdirektor hätten, der die Zahlen kenne, Verantwortung übernehme und stets transparent arbeite. Gerade in unsicheren Zeiten sei diese Klarheit nicht selbstverständlich und verdiene deshalb unseren allergrössten Respekt. So wurde dann am Schluss der Debatte – mit Ausnahme der Sozialisten und Grünen, aber zur Freude unseres Finanzdirektors – dem Budget 2026 mit grosser Mehrheit zugestimmt. In diesem Sinne wünsche ich euch, euren Familien, Bekannten und Freunden eine besinnliche und fröhliche Adventszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Mit über 20 Milliarden Franken Staatsausgaben erreicht der kantonale Aufwand 2026 erstmals einen historischen Höchststand.
WORTE DES REDAKTORS
Ein starkes Jahr steuert auf seinen Abschluss zu –und wir blicken nach vorn
Das Jahr 2025 neigt sich dem Ende zu – und damit auch ein spannendes Jahr für den «Zürcher Boten». Unsere Zeitung durfte wiederum über zahlreiche politische Themen berichten, Hintergründe beleuchten und Stimmen aus der ganzen Partei zu Wort kommen lassen. «Der Zürcher Bote» war auch 2025 das, was er sein soll: ein Fenster in die politische Arbeit der SVP des Kantons Zürich – und ein Stück gelebte Meinungsvielfalt innerhalb unserer Partei. Erfreulich ist, wie viele Mitglieder, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in diesem Jahr einen Beitrag geleistet haben. Ob kurze Kommentare, fundierte Analysen oder Berichte aus den Sektionen – sie alle zeigen, wie breit die SVP im Kanton Zürich verankert ist und wie vielfältig ihre Sichtweisen sind. Diese Zeitung lebt von der Bereitschaft, Gedanken zu teilen, Verantwortung zu übernehmen und politische Arbeit sichtbar zu machen. Dafür gebührt Ihnen ein herzlicher Dank!
Viele Stimmen, ein gemeinsames Ziel Als Redaktor durfte ich diese Beiträge entgegennehmen, redigieren und zu Ausgaben zusammenfügen, die sowohl informieren als auch zum Nachdenken anregen. Es ist beeindruckend, zu sehen, mit wie viel Engagement, Fachkenntnis und Überzeugung unsere Autorinnen und Autoren schreiben. «Der Zürcher Bote» ist dadurch mehr als nur ein Informationsblatt –er widerspiegelt die innerparteiliche Debattenkultur, getragen von Menschen, die sich für ihre Sache einsetzen.
Mit dem Blick nach vorne richtet sich der Fokus bereits auf das neue Jahr. 2026 beginnt mit einem politischen Höhepunkt: den Gemeindewahlen im Frühjahr. Gerade auf kommunaler Ebene entscheidet sich, ob bürgerliche Werte und verantwortungsvolle Politik weiterhin Bestand haben. «Der Zürcher Bote» wird diesen Wahlfrühling begleiten, über Kandidatin-
nen und Kandidaten berichten und Einblicke in die Arbeit vor Ort geben – so, wie es unsere Leserinnen und Leser gewohnt sind.
Eine Zeitung, die verbindet Ich danke allen, die auch 2025 zum Gelingen dieser Zeitung beigetragen haben – mit Texten, Ideen, Rückmeldungen oder einfach durch ihr Interesse. Ich wünsche Ihnen frohe Festtage, eine erholsame Zeit zum Jahresende und einen guten Start ins Jahr 2026 –mit viel Schwung für die kommenden Aufgaben. von Sean Burgess
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Drei Prozent weniger Steuern –Ein Gewinn für den ganzen Kanton
Tobias Weidmann Kantonsrat und Fraktionspräsident SVP Hettlingen
Der Kanton Zürich senkt die Steuern um drei Prozent. Das ist kein Zufall, sondern das Resultat konsequenter bürgerlicher Politik. Bereits im Sommer haben wir im Hintergrund die nötigen Gespräche geführt, Mehrheiten ausgelotet und Szenarien vorbereitet. Am Ende war der Druck so gross, dass in der Schlussabstimmung sogar die Linke der 3-Prozent-Senkung zustimmen musste – aus Angst vor einer weitergehenden Steuersenkung von fünf Prozent, wie sie SVP und FDP gefordert hatten. Das ist ein Erfolg. Und zwar ein bedeutender.
Umso erstaunlicher ist, wie linke Journalisten diesen Entscheid bis heute einordnen. In unzähligen Artikeln wird vorgerechnet, wie viel der «einfache Mann» direkt von der Steuersenkung profitiert: ein paar hundert Franken. Das Fazit ist jeweils implizit oder explizit dasselbe: Das lohne sich nicht, sei sozial ungerecht oder bringe der breiten Bevölkerung kaum etwas Diese Betrachtung ist nicht nur kurzsichtig, sie ist schlicht falsch.
Steuerpolitik wirkt nicht nur direkt, sondern vor allem indirekt. Ja, selbstverständlich profitieren sehr gute Steuerzahler direkt stärker von einer Steuersenkung. Das ist logisch. Sie bezahlen auch heute schon den grössten Teil der kantonalen Einnahmen. Genau darin liegt aber der entscheidende Punkt, den linke Journalisten offenbar nicht verstehen – oder nicht verstehen wollen.
Ein kleiner Teil der Steuerzahler finanziert den Grossteil der kantonalen Ausga-
ben von über 20 Milliarden Franken. Schulen, Spitäler, Strassen, Sicherheit, soziale Leistungen: All das wird zu einem erheblichen Teil von wenigen getragen. Wer diese Leistungsträger vertreibt oder abschreckt, gefährdet die Finanzierung des gesamten Staatswesens.
Oder anders gesagt: Indirekt profitiert die breite Bevölkerung genau deshalb, weil ein kleiner Kreis sehr guter Steuerzahler bereit ist, hier zu bleiben, hier zu investieren und hier Steuern zu zahlen. Wenn Zürich für diese Gruppe unattraktiv wird, verliert am Ende nicht eine Minderheit, sondern der ganze Kanton.
Dass dieser Zusammenhang in linken Redaktionen regelmässig ausgeblendet wird, ist kein Zufall. Er passt nicht ins ideologische Weltbild, wonach Steuersenkungen per se schlecht sind und der Staat immer mehr Geld braucht. Entscheidend ist aber nicht, wie viel jemand kurzfristig «pro Kopf» spart, sondern wie sich die Steuerkraft pro Kopf entwickelt. Genau hier zeigt sich der Effekt: Kantone mit tieferen Steuern verzeichnen langfristig eine deutlich wachsende Steuerkraft pro Kopf –und damit mehr Investitionen und mehr finanziellen Handlungsspielraum.
Die Steuersenkung um drei Prozent ist deshalb kein Geschenk, sondern eine Investition in die Zukunft des Kantons Zürich. Sie stärkt den Standort, sichert Einnahmen und entlastet langfristig alle. Genau das ist bürgerliche Politik. Und genau deshalb ist diese Steuersenkung richtig.
Das Votum im Kantonsrat als Video:
Während die Linken die Steuern gar nicht senken bzw. sogar erhöhen wollten, setzte sich die SVP konsequent für einen tieferen Steuerfuss ein.
PUK-Bericht zeigt systemisches Führungsversagen Regierungsrätin Fehr trägt politische Verantwortung für Datenaffäre in der kantonalen Verwaltung
Budget 2026: Steuersenkung trotz Rekordausgaben Bürgerlicher Erfolg gegen linken Ausgabenhunger
Der Bund verursacht ein Asylchaos Die Konsequenzen tragen die Zürcher Gemeinden
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Rund 50 Mitglieder und Gäste trafen sich am 12. Dezember in der Schützenstube Küsnacht zum traditionellen Jahresausklang der SVP Küsnacht.
Politik stand im Zentrum und Humor kam dennoch nicht zu kurz. Dieses Jahr wurde der Anlass durch die Teilnahme von NR Marcel Dettling, Präsident der SVP, zu einem ganz besonderen Highlight.
Dettling nahm die Anwesenden mit auf eine Politikreise und zeigte auf, wo die politischen Knackpunkte derzeit liegen und welche Weichen auf nationaler Ebene gestellt werden müssen. Dabei beleuchtete er insbesondere drängende Fragen der schweizerischen Politik von Herausforderungen in der Migrationsund Bevölkerungspolitik über die Haltung der SVP zu den EU -Verträgen bis zu zentralen Zukunftsfragen für Wirtschaft und Gesellschaft in Bern und darüber hinaus.
Der Abend begann mit einem feinen Dreigängemenü in der festlich dekorierten Schützenstube. Spätestens mit dem Auftritt von Samichlaus und Schmutzli war dann auch die letzte formelle Zurückhaltung abgelegt: Gross und Klein waren gefordert, ein Versli vorzutragen –mit viel Humor, einer Würze an Sarkasmus und entsprechendem Gelächter.
Der Abend war ein gelungenes Highlight und ein würdiger Abschluss eines intensiven politischen Jahres. Als Präsident der SVP Küsnacht danke ich allen Teilnehmenden herzlich und wünsche der Bevölkerung frohe Festtage sowie einen guten Start ins neue Jahr.
Nicolas Bandle, Präsident SVP Küsnacht
Die kantonalen Unterschiede bei Landesverweisen für kriminelle Ausländer sind nach wie vor enorm, wie Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM) zeigen. Obwohl die Umsetzungsbestimmungen zur Ausschaffungsinitiative seit 2016 in Kraft sind, hat sich noch immer keine einheitliche Praxis etabliert. Die Westschweizer Kantone arbeiten wesentlich lascher – genau gleich wie 2006, als der erste Entwurf zur Ausschaffungsinitiative formuliert worden ist.
Gregor Rutz Nationalrat SVP Zürich
Die Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Art. 121 Abs. 3 ff. BV) wurde lanciert, um die Ausländerkriminalität zu bekämpfen: Ausländer, die aufgrund bestimmter Straftaten verurteilt wurden oder die missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben, sollen alle ausgewiesen werden. Die damalige Regelung im Ausländergesetz war unbefriedigend. Zudem gab es zwischen den einzelnen Kantonen erhebliche Unterschiede in der Umsetzung der geltenden Gesetze.
Die Ausschaffungsinitiative wurde am 28. November 2010 mit 52,9% Ja-Stimmen und 17,5 Ständen angenommen. Der Gegenentwurf zur Initiative wurde in sämtlichen Kantonen verworfen. Dies, obwohl der Bundesrat anführte, die Initiative stehe im «Widerspruch zum Völkerrecht». Die Stimmbürger stimmten der Volksinitiative trotzdem zu, um eine Praxisänderung zu erwirken und eine konsequentere Behördenpraxis sicher
de bei der Umsetzung der Regelungen sind nach wie vor enorm! Namentlich die Westschweizer Kantone vollziehen deutlich weniger der angeordneten Landesverweise: Die Kantone Waadt und Genf 45 Prozent, die Kantone Neuenburg und Jura nur einen Drittel. Genau diesen Missstand wollte die Initiative beheben.
Dass sich die Vollzugsquote auch bei den Delikten stark unterscheidet, müsste längst das Staatssekretariat für Migration auf den Plan rufen: Während bei einer Verurteilung wegen Diebstahls in Verbindung mit Hausfriedensbruch 62 Prozent der Ausländer ausgeschafft wurden, waren es bei Vergewaltigungen weniger als die Hälfte und bei verurteilten Mördern gar nur 38 Prozent.
Verhältnismässigkeit als Vorwand
Die Ausflucht, das Ermessen des Richters sei wichtig, um die Verhältnismäs-
sigkeit zu wahren, ist ein billiger Vorwand. Dass die Landesverweisung zwingende Folge der Verurteilung aufgrund bestimmter Delikte ist, widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht: Bereits das alte Strafrecht enthielt Tatbestände, bei welchen im Falle der Verurteilung obligatorisch eine Landesverweisung anzuordnen war. Die Härtefallklausel aber, die gegen den Willen der SVP in die Gesetzgebung eingefügt wurde, öffnet den Gerichten Tür und Tor für die Verweigerung der Umsetzung. Statt die Opfer und die Sicherheit der Bevölkerung, haben gewisse Richter primär die persönlichen Umstände des Straftäters im Blick. Nur so ist es zu erklären, dass die Landesverweisung in gewissen Kantonen ein Fremdwort geblieben ist. Dies muss sich ändern: Jetzt sind das EJPD und Bundesrat Jans gefordert. Der Wille der Stimmbürger ist endlich umzusetzen!
Landesverweisungen müssen konsequent durchgesetzt werden. Bild: Adobe Stock
ZIEL ERREICHT?
Seit Mitte August 2025 läuft die Unterschriftensammlung für die Heimatinitiative. Wir danken allen, die die Initiative unterzeichnet und die Bögen bereits eingereicht haben.
SVP. Die Parteileitung der SVP des Kantons Zürich hat den Mandatsträgern den Auftrag erteilt, bis Ende November 2025 eine vorgegebene Anzahl von Unterschriften zu sammeln: – Regierungs-, National- und Kantonsräte: mind. 50 Unterschriften
– Mitglieder des Initiativkomitees: mind. 100 Unterschriften
Sammelauftrag an Mandatsträger
In diesem Auftrag wurde ebenfalls kommuniziert, dass das Sammelergebnis veröffentlicht wird. Nachfolgend geben wir den aktuellen Stand bekannt.
Die Parteileitung dankt allen, die ihren Auftrag erfolgreich umgesetzt haben.
Die SVP wird die Heimatinitiative Anfang 2026 einreichen. Bild: Heimatinitiative
GeschätzteLeserin,geschätzterLeser UnsereschnellwachsendeStadtdarf nichtzueinerweiterenlinkenHochburg verkommen.Umdieszuverhindern, müssenwirnachachtlangenJahren unserenEinsitzinderStadtregierung zurückerobern.Dafürsetzenwirunsein –zusammenmitIhrerUnterstützung.
Jetzt dem Unterstützungskomiteebeitreten!
www.bit.ly/komitee-huber-binder
Spendenkonto (lautend auf SVP Illnau-Effretikon) CH80 8080 8009 7560 8416 1
Vermerk «Komitee Huber + Binder» Herzlichen Dank!
Übersicht der erfolgreichen Sammler
Top 3 Mitglieder Initiativkomitee: NR Mauro Tuena (341 Unterschriften), NR Nina Fehr Düsel (175), KR Domenik Ledergerber (163)
Top 3 Nationalräte: NR Martin Hübscher (140), NR Thomas Matter (100), NR Bruno Walliser (83)
Top 3 Kantonsräte: KR Peter Schick (202), KR Susanna Lisibach (159), KR Anita Borer (149)
Das vorgegebene Sammelziel (50) für Regierungs-, National und Kantonsräte haben ebenfalls erreicht (in alphabetischer Reihenfolge):
Das vorgegebene Sammelziel (100) für Mitglieder des Initiativkomitees haben ebenfalls erreicht (in alphabetischer Reihenfolge):
KR Markus Bopp, KR Sandra Bossert, KR Beatrice Derrer, KR Jacqueline Hofer, KR Tobias Infortuna, KR René Isler, KR Andreas Keiser, KR Marion Matter, KR Paul Mayer, KR Tumasch Mischol, KR Ueli Pfister, NR Barbara Steinemann, KR Paul von Euw, KR Daniel Wäfler, KR Urs Wegmann
JSVPPräsidentin Naemi Dimmeler, KR Patrick Walder, KR Tobias Weidmann
SVP
Am Samstag, 13. Dezember, fand unser traditioneller Chlaushöck statt –ein herzliches Dankeschön an alle, die dabei waren!
Nach dem gemütlichen Start in der La Bodega 77 zog unser SVP-Chlaus mit Schmutzli und Guetzli-Korb im Arm durch das Stadtzentrum von Uster. Mit viel Charme, einem offenen Ohr und einer Portion Humor suchte er das Gespräch mit Gross und Klein. Für jeden originellen Spruch gab’s natürlich ein feines Guetzli mit SVP-Sünneli – so bleiben wir in Erinnerung!
Die SVP Uster bedankt sich für die vielen Begegnungen, die herzlichen Worte und das spürbare Interesse an unserer politischen Arbeit. Ehrlich. Engagiert. Für Uster. Wir freuen uns schon jetzt aufs nächste Jahr!
Daniel Schnyder, Gemeinderat und Präsident SVP Uster
SIND ALLE COPS BASTARDE?
Es begann mit einem einfachen Postulat der SVP (GR Nr. 2024/560): Polizeifeindliche Schriftzüge und Hassbotschaften wie ACAB («All Cops are Bastards»), 1312 oder «Kill All Cops» sollen genauso konsequent entfernt werden wie queerfeindliche oder rassistische Slogans. Ein schlichter, logischer und völlig nachvollziehbarer Vorstoss.
Bailey Präsidentin SVP
Zürich Kreis 6 Zürich
Erschreckend ist nicht einmal, dass die Alternative Liste überhaupt einen Antrag auf Abweisung dieses Postulats stellte, sondern die darauffolgende Debatte, welche die hässliche Fratze der Linksgrünen unverblümt exponierte. Es stellt sich die ehrliche Frage: Ist der linksgrüne Gemeinderat inzwischen bis ins Mark radikalisiert?
Folgende Aussagen der linksgrünen Parteien kann man gebündelt zusammenfassen: «Die Polizisten seien ja nur ‹städtische Angestellte›, man verstehe nicht, warum man für Beamte solch eine Sonderregelung einführen müsse.» Man hat also Menschen, die täglich Leib und Leben für diese Stadt riskieren, kurzerhand auf das Niveau städtischer Sesselkleber und Bürokraten herabgestuft.
Dann waren auf einmal «Kosten» beim Umverteilerclan tatsächlich ein Thema: Das Wegwischen polizeifeindlicher Schmierereien erfordere angeblich einen enormen Stellenausbau und Unmengen an Personal. Dieselben Parteien, die sonst jede Gelegenheit nutzen, Stellen künstlich aufzublasen und den Beamtenstab zu vergrössern, nehmen die Worte «Geld» und «Nutzen» in den Mund.
Eine weitere Partei hat argumentiert, «es sei sehr kompliziert, von privaten und öffentlichen Fassaden zu unterscheiden». Und es kommt noch weltfremder: «Vielleicht wollen die Leute ja gar nicht, dass ihre Hausfassaden geputzt werden.» Natürlich, man lässt ACAB sehr gerne unter seinem Fenster als zusätzliche «Street Art» stehen…
Linksgrün spricht
Polizisten Würde ab
Dann kam das absurdeste Argument der Debatte: Rassistische oder queerfeindliche Schmierereien müssten sofort entfernt werden, weil sie «Menschen in ihrer Existenz verletzen» und unter Diskriminierungs- oder Antirassismusnormen fallen. Polizeifeindliche Hassbotschaften hingegen würden keine solche Existenz verletzen und fallen nicht unter diesen Schutz. Man müsse hier «eine klare Abgrenzung machen».
Wer jedoch durch Zürich läuft, sieht keinen rassistischen oder queerfeindlichen Vandalismus. Meist sind nur drei
Arten präsent: FCZ , Anti-Israel und Anti-Polizei-Parolen.
Die Frage lag offen auf dem Tisch: Sind Polizisten denn keine Menschen?
Für die linksgrüne Mehrheit offenbar nicht! Sie fallen nicht in die Kategorie jener, deren Würde oder Sicherheit schützenswert wäre.
Spätestens seit dieser Debatte wissen wir nun: In Zürich gibt es Hass erster Klasse (verboten) und Hass zweiter Klasse (geduldet). Polizisten gehören zur
zweiten Kategorie. Wenn jemand Minderheiten beleidigt, ist es ein Verbrechen. Wenn jemand Polizisten – «Kill All Cops» – töten will, ist es Kunst. Polizisten haben in Zürich wohl nur dann irgendeinen Wert, wenn sie Parkbussen verteilen oder Blitzkästen installieren. Helden des Alltags Polizisten sind keine «Bastarde»; sie sind Helden mit Badge! Sie ziehen jeden Tag ihre Uniform an und gehen hinaus, wenn der Notruf kommt – egal, wie viel Verachtung ihnen entgegenschlägt. Sie stellen sich nahezu täglich einem aggressiven, linksextremen Demonstrantenmob entgegen, stoppen Messerangriffe, werden von Fussballfans oder Jugendgangs provoziert, bespuckt und bedrängt. Sie schützen Familien und treten in Konflikte, in die wir selbst niemals einen Fuss setzen würden.
Ohne sie würde diese Stadt in kürzester Zeit im Chaos versinken. Wir hätten Gangs, die die Strassen kontrollieren, und Bürger, die gezwungen wären, sich selbst zu verteidigen.
Der linksgrüne Gemeinderat hat hiermit nicht nur ein Postulat abgelehnt, sondern weigert sich, Polizisten vor offenen Mordaufrufen zu schützen! Er hat eine Berufsgruppe fallen gelassen, welche das Fundament unserer Sicherheit darstellt!
Jede Entscheidung hat Konsequenzen. Und irgendwann wird der Tag kommen, an dem niemand mehr den Notruf abnimmt.
BUNDESRAT GREIFT ZUM GAUKLERKASTEN
Bundesrat Ignazio Cassis sprach zum vorgesehenen EU Anbindungsvertrag: «Sie wissen – und es ist kein Geheimnis –, dass wir ein positiv besetztes Wort haben mit ‹bilateralen Abkommen›. [...]
In der Europäischen Union ist das nicht der Fall, weil das suggeriert, dass die Schweiz einen Sonderstatus hat.»
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Das heisst: Brüssel verlangt in Zukunft statt Verträgen auf Augenhöhe, dass die EU bestimmt, die Schweiz übernimmt. Das ist im Sinn der EU -Unterwerfungsverträge, also das Gegenteil von dem, was der Bundesrat nun vorgaukelt. Die EU-Verträge sind das Ende von bilateralen Abkommen. Die Ehrlichkeit in der Information hat der Bundesrat mittlerweile preisgegeben. Er versieht die Unterwerfung des Landes unter die EU neuerdings genau wie die Befürworter mit dem Gaunerwort «Bilaterale III». Wenn auch nur in Klammern. Die Begründung von Cassis für diese Umklammerung: Die FDP und die Mitte-Partei
hätten das in der Vernehmlassung so gewünscht. Dieser Betrug wird also damit begründet, man habe ihn der FDP und der Mitte abgeschrieben. Zu Recht kritisiert sogar die «NZZ am Sonntag», dass der Bundesrat seine Glaubwürdigkeit verliert, wenn er es nötig hat, zum Gauklerkasten des Polit-Marketings zu greifen. So verliert er das Vertrauen. Das Gleiche gilt, wenn der Bundesrat bei der Abstimmung das Ständemehr ausschalten will. Niemand kann bestreiten, dass die neuen EU -Verträge die Bundesverfassung abändern. Eine solche Veränderung darf nur mit Zustimmung von Volk und Kantonen geschehen. Also ändert man den Wortlaut der Bundesverfassung nicht, wohlwissend, dass das EU-Recht in Zukunft über der Verfassung stehen wird. So wird die Bundesverfassung ausser Kraft gesetzt, ohne einen Buchstaben des geschriebenen Rechts abzuändern. Ein weiterer Vertrauensverlust.
BEREIT FÜR WAHLKAMPF UND ÄMTER
Erfolgreiche Schulungen für die Gemeindewahlen 2026
Die SVP des Kantons Zürich blickt auf zwei äusserst erfolgreiche Schulungsrunden zur Vorbereitung auf die Gemeindewahlen im Frühjahr 2026 zurück.
SVP. In den Zeiträumen September/Oktober sowie November/Dezember fanden insgesamt zwei Runden mit über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Die Kurse waren durchgehend sehr gut besucht – ein eindrucksvoller Beweis für die hohe Bereitschaft unserer Basis, Verantwortung zu übernehmen und sich bestmöglich für die kommenden Wahlen zu wappnen.
Rat von Erfahrenen Besonders erfreulich war die Teilnahme renommierter Referenten. So durften wir unter anderem Alt Bundesrat Ueli Maurer, Nationalrat Mauro Tuena sowie Fraktionspräsident Tobias Weidmann begrüssen. Mit ihren pointierten
Analysen, ihrem langjährigen Erfahrungsschatz und ihrer klaren politischen Haltung boten sie den Teilnehmenden wertvolle Impulse für einen erfolgreichen Auftritt in den Gemeinden – sowohl im Wahlkampf als auch bei der Ausübung eines Amtes. Die SVP des Kantons Zürich wird aus diesen Schulungen wichtige Erkenntnisse für künftige Wahlkämpfe ziehen. Der überwältigende Zuspruch zeigt: Unsere Leute sind bereit, anzupacken und sich mit Herzblut für die Anliegen der Bevölkerung einzusetzen. Wir danken allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und wünschen allen Kandidierenden viel Erfolg auf dem Weg zu den Gemeindewahlen 2026!
Ich mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt von Marion Matter
Dieser Tage macht Nemo, der Gewinner des Eurovision Song Contests 2024, wieder von sich reden. Nicht etwa, weil er einen besonders aussergewöhnlichen Song veröffentlicht hätte und damit auf den Bühnen dieser Welt grandiose Erfolge feiern würde. Sondern vielmehr, weil er beschlossen hat, seine Trophäe aus Protest an die European Broadcasting Union in Genf zurückzuschicken. Medienwirksam postete er auf Instagram Fotos vom Paket und liess sich von seinen Fans für diesen denkwürdigen Schritt abfeiern. Den Ausschlag dafür gab die Tatsache, dass Israel aufgrund des GazaKonflikts nicht von der Teilnahme am ESC 2026 in Wien ausgeschlossen wird. Sogleich sprang auch noch der irische Sänger und Gewinner von 1994, Charlie McGettigan, aus der Mottenkiste, um sich seine «15 Minutes of Fame» zu ergattern und in Nemos Scheinwerferlicht zu sonnen. Auch er wolle «zur Unterstützung von Nemo» seine Trophäe zurückgeben. Dumm nur, dass er gar nicht mehr weiss, wo das gute Stück verblieben ist. Der ESC , so liest man, stehe für kulturelle Vielfalt und Einheit, verbinde Menschen und Nationen. Seit 2023 findet der Musik-Event daher unter dem Motto «United by Music» statt. Nur für Israel soll das nach Nemos Meinung nicht gelten. Szenenwechsel. Derweil fand in Washington D.C. vor einigen Tagen unter grossem Tamtam die Auslosung der Fussball-WM 2026 statt. Im Zuge der Gruppenphase und ihrer insgesamt 72 Spiele feiert die demokratisch-liberale Stadt Seattle die LGBTQ -Community am letzten Juni-Wochenende mit einem Pride-Spiel. Man rieb sich ungläubig die Augen, und es ist schon fast zum Lachen, denn bei diesem Spiel stehen mit dem Iran und Ägypten ausgerechnet zwei Mannschaften auf dem Platz, in denen Homosexualität nicht nur illegal, sondern teilweise sogar mit der Todesstrafe geahndet wird. Die Revolte der beiden Verbände liess denn auch nicht lange auf sich warten. Der Iran wie auch Ägypten gaben der Fifa unmissverständlich zu verstehen, dass sie «jegliche Aktivitäten», die Homosexualität während des Spiels fördern, zurückweisen würden. Solche Aktivitäten würden den «kulturellen, religiösen und sozialen Werten der arabischen und muslimischen Gesellschaft» widersprechen. Merken Sie etwas? Man kann es drehen und wenden, wie man will, es ist und bleibt ein Paradoxon. Während sich die RegenbogenCommunity Seite an Seite mit den Linken heroisch für die palästinensische Bevölkerung stark macht, auf Demos antisemitische «From the River to the Sea»-Parolen skandiert und sich Arafat-Schals um den Hals schlingt, lehnt der Islam entschieden alles ab, wofür diese Bewegung steht. Lieber Nemo, in Saudi-Arabien kann man mittlerweile prima Ferien machen. Wetten, dass sie Dich mit offenen Armen empfangen?
AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
Die Realitätsverweigerung von linker Seite in diesem Rat ist beispiellos und gefährlich. «Die Finanzen der Stadt Zürich sind kerngesund», «es ist genug Geld vorhanden, um alles zu finanzieren», «wir können uns alles leisten» –solche und ähnliche Sprüche sind während der Budgetdebatte von linker Seite gefallen. Der dabei zur Schau gestellte arrogante Hochmut ist kaum zu überbieten.
Die linke Politik beschert den städtischen Finanzen ein gigantisches und nicht bezahlbares Investitionsvolumen von etwa zwei Milliarden Franken (!) pro Jahr. Überteuerte Schulhäuser und Veloprojekte, ein Fernwärmenetz für nur 60% der Liegenschaften, wahnwitzige Klimaprojekte und Wohnraumzukäufe zu jedem beliebigen Preis sind nur einige der Vorhaben. Dazu kommt eine stark belastete Erfolgsrechnung, bei der die Ausgaben die Einnahmen um 220 Millionen übersteigen. Dies ist die Folge eines regelrechten Ausgabenrausches der linksgrünen Politiker während des Jahres. Immer mehr Pöstchen beim Staat für Kollegen, immer mehr Wünsche im Sozialdepartement und der Schule, immer neue Klima- und Veloprojekte führen zu einer Vergrösserung des Budgets von über neun auf über 11 Milliarden Franken in der auslaufenden Legislatur.
Fakten zur Finanzlage
Sogar der linke Stadtrat hat gemerkt, dass die Situation bedrohlich ist und dass er das Investitionsvolumen auf mindestens 1,5 Milliarden Franken pro Jahr begrenzen muss. Das ist immer noch extrem hoch, weil die Annahme zugrunde liegt, dass die Einnahmen und Ausgaben in Zukunft in etwa gleich gehalten werden. Ob die Einnahmen so bleiben wie bis anhin, hängt von der Entwicklung der Steuereinnahmen ab. Die Ausgaben werden aufgrund des Ausga-
benrausches mit Sicherheit noch steigen und die Rechnung der Stadt sich weiter verschlechtern.
Die Steuern müssen massiv gesenkt werden Richtig wäre es, das Investitionsvolumen so stark zu begrenzen, dass dieses fast gänzlich ohne Fremdkapital ge-
stemmt werden kann. Wir wollen keine Schuldenpolitik auf Kosten der Steuerzahler und nachkommenden Generationen.
Würde die Ausgabenbremse funktionieren und hätten wir eine bürgerliche politische Führung in dieser Stadt, könnte man die Ausgaben ohne Leistungsabbau problemlos um sieben Pro-
zentpunkte verringern. Das würde den Steuerzahler jedes Jahr um etwa 210 Millionen Franken entlasten. Ein echtes Kaufkraftprogramm und keine Selbstbedienung, wie dies die Linken seit Jahren machen.
Die grösste Gefahr für die Demokratie liegt darin, dass die Linke ihrer Klientel weiterhin Unsummen von Steuergeldern zuschanzt, so die Wahlen kauft und damit ohne überzeugende Politik an der Macht bleiben kann.
Fraktionserklärung der SVP
AUS DEM BÜLACHER STADTPARLAMENT
In der öffentlichen Verwaltung glaubt man noch immer an ein
Märchen: Wenn man nur genügend Workshops macht, Leitbilder formuliert und «Prozesse überprüft», werde alles effizienter. Die Realität ist ernüchternd. Die Verwaltung wächst, die Regeldichte explodiert – und die Kosten steigen zuverlässig jedes Jahr weiter. Nicht aus bösem Willen, sondern aus Systemlogik.
Thomas Obermayer
Stadtparlamentarier SVP Bülach
Der Staat ist ein Monopol. Wo kein Wettbewerb herrscht, gibt es keinen natürlichen Effizienzdruck. In der Privatwirtschaft gilt eine einfache Regel: Wer ineffizient arbeitet, verschwindet vom Markt. In der Verwaltung gilt das Gegenteil: Wer mehr Aufgaben definiert erhält mehr Stellen, mehr Budget und mehr Einfluss. Effizienz wird dort nicht belohnt – sie ist sogar gefährlich, weil sie den eigenen Bereich infrage stellt.
Genau deshalb funktioniert Effizienz in der öffentlichen Hand nur dann, wenn sie verbindlich eingefordert wird. Das beste Beispiel liefert die Schweiz selbst: die Schuldenbremse. Sie war kein freiwilliges Sparprogramm, kein Appell an die Vernunft, sondern eine klare Regel mit klaren Konsequenzen. Das Resultat ist bekannt: stabile Finanzen, sinkende Schuldenquote und politische Disziplin – auch in schwierigen Zeiten. Ohne diese Zwangsregel gäbe es heute weder Überschüsse noch Handlungsspielräume.
Kulturentscheid Was auf Bundesebene funktioniert, gilt erst recht auf Gemeindeebene. Bülach steht aktuell genau an diesem Punkt.
Die Stadt wächst stark, die Investitionen sind hoch, und ohne klare Leitplanken droht der Schuldenstand weiter zu explodieren. Die kürzlich überwiesene Parlamentarische Initiative zur Schuldenbremse für Bülach ist deshalb kein Sparfetisch und keine ideologische Spielerei, sondern ein notwendiger Schritt zur Sicherung der Handlungsfähigkeit. Die Initiative ist bewusst einfach gehalten – und gerade deshalb wirksam: Ausgaben dürfen nicht schneller wachsen als Einnahmen. Defizite müssen abgebaut werden. Ausnahmen brauchen ein qualifiziertes Mehr. Kurz: Wer mehr will, muss es erklären – und auch verantworten. Diese Logik fehlt heute in weiten Teilen der öffentlichen Verwaltung. Statt Prioritä-
ten zu setzen, wird vieles einfach «mitgenommen». Die Rechnung folgt später – meistens für die Steuerzahler. Gleichzeitig zeigt die Erfahrung: Freiwillige Effizienzprogramme scheitern fast immer. Digitalisierung ohne verbindliche Fristen versandet. Aufgabenüberprüfungen ohne Zielvorgaben enden in Berichten. Personalstopps ohne klare Regeln werden umgangen. Erst wenn Budgets gedeckelt, Ziele messbar und Konsequenzen spürbar sind, ändert sich Verhalten. Das ist kein Misstrauensvotum gegen Mitarbeitende – im Gegenteil. Viele Verwaltungsangestellte leisten hervorragende Arbeit und wissen selbst, wo Abläufe unnötig kompliziert sind. Doch ohne politischen Rückhalt und klare Vorgaben bleiben Verbesserungen folgenlos. Effizienz ist letztlich eine Führungsfrage – und Führung heisst auch, Grenzen zu setzen.
Stellen lösen keine Probleme Und noch etwas: Eine Schuldenbremse wirkt nicht nur über Zahlen, sondern über Psychologie. Sie zwingt jede Abteilung, endlich die zentrale Frage zu beantworten: Was ist notwendig – und was ist nur Gewohnheit? Sie verhindert, dass neue Stellen als «Lösung» für jedes Problem reflexartig durchgewunken werden. Wer eine neue Aufgabe will, muss zuerst sagen, welche alte Aufgabe wegfällt. Genau so entsteht echte Prioritätensetzung. Die Schuldenbremse für Bülach ist deshalb mehr als ein finanzpolitisches Instrument. Sie ist ein Kulturentscheid: Weg von der automatischen Ausgabenlogik. Hin zu Prioritäten, Verantwortung und Kostenwahrheit. Effizienz ist kein Selbstzweck. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass der Staat seine Kernaufgaben erfüllen kann –ohne die Bürger immer stärker zur Kasse zu bitten. Wer das ernst meint, muss den Mut haben, klare Regeln durchzusetzen. Alles andere ist Verwaltungstheater.
STEIGENDER NUTZUNGSDRUCK
Mit einem Mountainbike-Konzept will der Kanton Zürich ein attraktives und bedarfsgerechtes Angebot schaffen. Dieses basiert auf einem umfangreichen Rechtsgutachten, das klare Regeln festlegt.
RoMü. Rund 100 000 Zürcher sind regelmässig mit einem Mountainbike unterwegs. Viele davon auch im Wald, wo sich immer mehr Konflikte anbahnen.
In den Wäldern angrenzend an die urbanen Gebiete gibt es immer wieder Konflikte, weil wild angelegte Bikertrails die Waldbesitzer und Bewirtschafter immer wieder verärgern. Es kommt aber auch immer mehr zu Konflikten zwischen Wanderern und Bikern. Der Regierungsrat spricht dabei gar von einem steigenden Nutzungsdruck, welcher vermehrt zu sozialen und ökologischen Konflikten zwischen den Interessengruppen und der Natur führt. So kam es auf dem Kohlfrist im nördlichen Weinland schon mehrmals auf einem Wanderweg zu Aktionen, wo Unbekannte als Fallen Nägel in den Boden einlegten, um den Bikern ihren Spass zu nehmen. Gemäss geltendem Recht macht sich die Urheberschaft bei einem dadurch verursachten Unfall straf- und zivilrechtlich haftbar. Entsprechend ist das Biken zu einem eigentlichen Politikum geworden. Mit dieser durchaus umfangreichen Problematik rund um das Biken im Wald beschäftigte sich im Kanton Zürich unter der Leitung der Fachstelle Veloverkehr eine 35-köpfige Kommission sowie der Regierungsrat. In dieser Fachkommission waren einerseits Personen aus dem Bereich Natur- und Umweltschutz, andererseits auch Waldeigentümer und Velofahrer vertreten. Konkret waren die Ämter für Mobilität, für Landschaft und Natur, für Raumentwicklung, für Sport und für Tiefbau vertreten. Grundsätzlich wird festgehalten, dass die Kantone basierend auf dem Bundesgesetz über Velowege (VWG) verpflichtet sind, behördenverbindlich ein Netz für Mountainbiker zu planen, festzulegen und umzusetzen. Basierend auf einem Rechtsgutachten, ebenfalls mit Bezug auf die nationale Gesetzgebung, hat der Regierungsrat geklärt, was mit einem Bike im Wald alles erlaubt ist. Dieses kommt zum Schluss, dass es auf allen auf der Swisstopo-Karte verzeichneten Wegen zulässig ist, diese mit einem Bike zu befahren. Mögliche signalisierte Fahrverbote können diese Freiheit aber einschränken. Auf allen anderen Pfaden oder abseits von Wegen ist das Mountainbiken nicht gestattet. «Wilde Trails verletzen das Eigentum der Waldeigen-
tümerschaft und verstossen gegen die Wald- und Baugesetzgebung», so das Bundesamt für Strassen (ASTRA).
Der Regierungsrat legt auch Wert darauf, dass Wanderer und Fussgänger immer Vortritt haben. Konkret: Trampelpfade oder Rückegassen dürfen nicht befahren werden. Ist eine Waldstrasse oder ein Waldweg mit einem allgemeinen Fahrverbot ausgeschildert, so dürfen sie auch nicht mit einem Mountainbike befahren werden; dieses muss gestossen werden.
Haftungsfragen auf Bundesebene geregelt Grundsätzlich stellt sich immer die Frage der rechtlichen Aspekte betreffend Sicherheit und Unfälle. Hier stützt sich der Kanton auf eine Fachschrift aus dem ASTRA ab, welche sich mit der Haftung bei Unfällen auf MountainbikeWeginfrastruktur beschäftigt. Grundsätzlich gilt eine hohe Eigenverantwortung und Bikende haben Unfälle grundsätzlich selber zu verantworten. Doch es gibt auch für signalisierte Mountainbike-Wege für die zuständigen Behörden eine Pflicht, die Wege zu sichern. Dies heisst, dass Bikende vor atypischen und fallenartigen Gefahren geschützt werden müssen. Konkret werden in dieser Schrift morsche Geländer, schadhafte Brücken oder instabile Wegtrassees erwähnt. Hingegen besteht für Waldeigentümer kein Haftungsrisiko, wenn sich beim Befahren von wilden Trails Unfälle ereignen. Zudem wird auch im Umgang mit Bewirtschaftenden im Wald darauf hingewiesen, dass diese darauf vertrauen können, dass sich die Bikenden an die Verkehrsregeln halten und mit der gebotenen Vorsicht unterwegs sind.
Neue Bikertrails sind anspruchsvoll Das Mountainbike-Angebot muss aber immer räumlich abgestimmt und eingebettet sein. Neue Strecken und Singletrails sind ausserhalb von Biotopen von nationaler Bedeutung und grundsätzlich auch ausserhalb von Schutzgebieten zu erstellen. Zudem ist auch ein sehr sensibler Umgang mit der Natur und Landschaft gefordert. Denn der Kanton plant Grosses. So sollen für rund 400 bis 600 km Routen projektiert und realisiert werden, wobei der Kanton die Kosten inklusive Unterhalt übernimmt. Für das Anlegen und den Unterhalt von
Ordentliche Richterin / Ordentlicher Richter mit Hauptsprache Deutsch
Bundesstrafgericht
Bellinzona / 80-100 %
Diesen Beitrag können Sie leisten
• Sie sind – gemäss Zuteilungsentscheid des Plenums – als ordentliche Richterin bzw. ordentlicher Richter an der Beschwerdekammer oder der Strafkammer tätig.
• Sie erarbeiten Berichte sowie Entwürfe von Urteilen und Entscheiden.
• Sie nehmen an den Vorbereitungssitzungen für Debatten, den Debatten selbst und an den Beratungen teil.
• Sie verfassen die Erwägungen für die Urteile und Entscheide.
Auf den Punkt gebracht
Die Vereinigte Bundesversammlung wählt die Richterinnen und Richter des Bundesstrafgerichts.
Die Gerichtskommission ist zuständig für die Vorbereitung der Wahlen. Die gerichtsinterne Zuteilung an die Abteilungen liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Gerichts.
Alle weiteren Infos detailliert:
Bewerbungsfrist: 7. Januar 2026
Eintrittsdatum: 1. Juni 2026
Entlöhnung: Lohnklasse 33 (je nach Alter und Erfahrung, vgl. Art. 5 der Richterverordnung, SR 173.711.2)
Fragen zur Bewerbung Fragen zur Stelle
Anne Dieu
Sekretärin der Gerichtskommission
Tel.: 058 322 94 26
GK.CJ@parl.admin.ch
Die nächsten Schritte
Alberto Fabbri Präsident des Bundesstrafgerichts Tel.: 058 480 68 68 info@bstger.ch
Bewerbung mit komplettem Bewerbungsdossier einschliesslich Angabe von mehreren
Referenzpersonen mit Telefonnummer, Publikationsliste, Straf- und Betreibungsregisterauszug
• Prüfung der Bewerbungen durch die Subkommission
• Anhörung in der Plenarkommission
Empfehlung an die parlamentarischen Fraktionen
• Vorschlag der Gerichtskommission
• Wahl in der Frühjahrssession 2026
rund 150 bis 250 km Singletrails innerhalb der Fokusräume teilen sich Kanton und Gemeinden die Kosten. Für eigentliche Mountainbike-Strecken inklusive Trailcenter im Umfang von 50 bis 80 km trägt der Kanton die Hälfte aller Kosten. Die andere Hälfte haben die Gemeinden und allenfalls Dritte aufzubringen. Für eigentliche Mountainbike-Anlagen, wo von 25 in allen Fokusräumen die Rede ist, haben die Gemeinden aufzukommen. Da es sich aber um Sportanlagen im Wald handelt, können Gelder aus dem Sportfonds angefordert werden.
Zugleich sind alle Bedürfnisse bei der Planung von neuen Mountainbike-Infrastrukturen zwingend zu beachten. Die Partizipation aller relevanten Beteiligten sowie das Einverständnis der Grundund Waldeigentümer sind sicherzustellen. Hier fordert der Regierungsrat einen respektvollen Umgang aller Wegund Waldnutzenden untereinander, welcher auch das gegenseitige Verständnis fördern muss. Zudem ist eine Verträglichkeit und Schonung von Natur,
Im Wald gilt grundsätzlich ein Verbot für alle angetriebenen Fahrzeuge. Trotzdem dürfen bei solchen Vorschriftsschildern Biker mit konventionellem sowie E-Antrieb fahren. Bild: zVg
Landschaft und Kulturdenkmälern anzustreben. Ebenfalls ist die Sicherheit für Weg- und Waldnutzende unerlässlich. Denn hier ist grosser Handlungsbedarf vorhanden. Der Regierungsrat
spricht gar von der grössten Herausforderung bezüglich des Wissensstands: «Die Nutzenden wissen heute teilweise nicht, was erlaubt und was nicht erlaubt ist.»
Die SVP-Fraktion des Kantonsrats Zürich sucht auf den 1. September 2026 einen ZKB-Bankrat. Eine Findungskommission der SVP prüft und beurteilt die Bewerbungen, um der Kantonsratsfraktion einen Nominationsvorschlag zu unterbreiten. Die Erneuerungswahl findet durch den Zürcher Kantonsrat statt
Wir suchen eine Persönlichkeit als Mitglied des Bankrats der Zürcher Kantonalbank
In dieser anspruchsvollen strategischen Führungsfunktion bilden Sie zusammen mit drei Mitgliedern des Bankpräsidiums und neun weiteren Bankräten das oberste Organ der Zürcher Kantonalbank.
Der Bankrat in Kürze
Der Bankrat wird vom Kantonsrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Amtszeit der Bankräte ist auf zwölf Jahre beschränkt und endet in jedem Fall mit der Vollendung des 70. Lebensjahrs. Die wichtigsten Kompetenzen umfassen die Festlegung der Gru ndsätze von Unternehmenspolitik, Leitbild, Strategie und Organisation, die Genehmigung von Jahresbericht und Jahresrechnung, die Festlegung der Höhe der Gewinnausschüttung an Kanton und Gemeinden, die Kenntnisnahme von grossen Risikopositionen und die Ans tellung und Entlassung von Mitgliedern der Generaldirektion.
Der Bankrat bildet zur Vorbereitung und Ausführung seiner Beschlussfassung verschiedene Ausschüsse. Es sind dies der Prüf-, der Risiko-, der Entschädigungs- und Personalausschuss sowie der IT-Ausschuss.
Anforderungsprofil
Je nach Ausschuss müssen folgende fachlichen Kriterien erfüllt werden:
• Banking: Erfahrungen im Bankenumfeld, idealerweise bei Universalbanken wie ZKB, aber auch breiteres Bankwesen wie Privatbanken, Investmentbanken, Asset Management, Regulatoren/Zentralbanken
• Finance: Verständnis einer Bankbilanz, von Asset Liability Management und Finanzfragestellungen insgesamt
• Risk Financial Services: Erfahrungen mit Risiken, wie sie vor allem in Banken auftreten (Kredit -, Markt-, Zins-, Operationelle (inkl. Reputations -), Business Continuity-Risiken)
• Marktbearbeitung: Erfahrung mit Verantwortung für Verkaufs -, Vertriebs- und sonstigen KundenOrganisationen (innerhalb und ausserhalb des Bankgeschäftes)
• Legal/Compliance: Erfahrung mit Rechtssystemen/Normen und Compliance Fragestellungen
• IT/Digital: Erfahrungen in diesen Bereichen (Digital z.B. nicht nur auf der Verkaufsseite, sondern über die gesamte Prozesskette)
• Beurteilungsfähigkeit Leistungsauftrag (Versorgungs -, Unterstützungs-, Nachhaltigkeitsauftrag)
Allgemeine Kriterien:
• Strategie: Fähigkeit, relevante Beiträge für bereichsübergreifende Strategien oder zumindest für Bereichsstrategien zu leisten
• Zusammenarbeit: Fähigkeit, Zusammenarbeit über Departementsgrenzen und Hierarchiestufen hinweg zu initiieren und zu verbessern
• Führung: Erfahrung in Führungsverantwortung
• Change: Fähigkeit, Veränderungen zu initiieren, voranzutreiben und zum Durchbruch zu verhelfen
• Ein Mitglied des Bankrats muss der Generaldirektion fachlich und persönlich auf Augenhöhe begegnen können, weshalb Erfahrungen auf Stufe Verwaltungsrat oder Geschäftsleitung zweckmässig sind
Persönlichkeitsbezogene Anforderungen:
• Integrität, Unabhängigkeit und Eigenständigkeit, Professionelle Identifikation, Belastbarkeit, Leistungsund Verantwortungskultur, zeitliche Verfügbarkeit
• Führungspersönlichkeit auf C-Level oder entsprechendem Potential und mit fundierten Erfahrungen vorzugsweise im Kernbankengeschäft (Retail-Banking, Firmenkundengeschäft und/oder Private Banking)
• Sie sind Mitglied der SVP und haben Wohnsitz im Kanton Zürich
• Im Hinblick auf Kontinuität und Nachfolgeplanung sind Sie idealerweise jünger als 53 Jahre
Dem Bankrat nicht angehören dürfen: Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates, der Gerichtsbarkeit des Kantons Zürich, Mitglieder von Steuerbehörden und Steuerbeamte und für andere Banken tätige Personen. Das Arbeitspensum eines Bankrates beträgt ca. 30%.
Wir freuen uns auf Ihre persönlichen Unterlagen und Ihr Bewerbungsschreiben.
Einsendeschluss ist der 23. Januar 2026
Ihre Bewerbung senden Sie bitte an die Fraktionssekretärin, Marlies Pfister, Sekretariat SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, marlies.pfister@svp-zuerich.ch
Bei Fragen wenden Sie sich an den Präsidenten der Findungskommission, Kantonsrat André Bender, Tel. 079 403 68 49 oder gp.oberengstringen@bluewin.ch
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von Alt NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-STÄMME
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svpbachenbuelach.ch.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf, Regensberg und Steinmaur
Jeden Dienstag, ab 17 30 Uhr, Gasthof zum Kreuz, Bachserstrasse 7, Steinmaur.
N ATIONALER SVP-JASSCUP
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, Alterszentrum am Bach, Bistro, Bachstrasse 1, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, 19 00 –22 00 Uhr, mit Nachtessen, Lokalität gemäss www.svp-staefa.ch.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Lokalität gemäss https://event. evagic.com/svp-uster.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 –12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Andelfingen
Mittwoch, 7 Januar 2026, 11 30 Uhr, PolitLunch, Restaurant Bahnhof, Alte Andelfin -
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Samstag, 21 . Februar 202 6 09:45 bis 16:00 Uh r, Türöffnung 09:00 Uhr
i m Breitisaal , 8185 Winkel
Modus:
Schieber mit zugelostem Partner.
4 Passen à 12 Spiele, gewertet 48 Spiele. Kartenart: Französische und Deutschschweizer Karten.
Preise:
Es gibt viele attraktive Preise im Gesamtwert von über CHF 7'000.– zu gewinnen. Jeder Teilnehmer erhält ein kleines Präsent. Wanderpreis für die Siegerin oder den Sieger.
Schätzwettbewerb:
1. Preis im We r t v on C H F 300.–
2 Preis im Wert von C H F 200.–
3. Preis im Wert von C H F 100.–
Teilnahmegebühr:
• Jass-Gebühr: CHF 30.–Ist pe r Twin t oder per Banküberweisung innerhalb v o n z ehn Tagen vorzunehmen.
M itt a gessen: CHF 25.–Bon s sind an der Eingangskasse erhältlich.
I c
Teilnehmer: Zu diesem gemütlichen Anlass mit Jassturnier und F e s t w irtschaf t sind alle SVP-Politiker, SVP-Mitglieder, S V P-Sympathisanten sowie alle Jass-Freunde herzlich e in geladen.
Anmeldung:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie, sich mit d e m u n tenst ehenden Talon per E-Mail oder via Post b is s pätestens 10 . Februar 202 6 anzumelden (P lat zbeschränkung: 3 00 Personen). Na ch I h rer Anmeldung erhalten Sie eine schriftliche Te il na hmeb e s tätigung und A ng aben zur Zahlungsm ö g li chk eit.
Organisation:
S V P K an ton Zürich, Marlies Pfister und Silvia Weidmann s o wi e NR Stefanie Heimgartner.
Turnierleiter: Fabian Cadonau (Trumpf-As AG)
IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Jahresabonnement Print + Online: Fr. 73.– + 2,6 % MWSt (Ausland auf Anfrage). Jahresabonnement Online: Fr. 65.– inkl. 2,6 % MWSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33. Insertionspreise: www.zbv.ch/zuercher-bauer. Abonne ments dienst: Zürcher Bauernverband, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, abo@zuercher-bauer.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Sean Burgess, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Interne Autoren: SB – Sean Burgess; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: Mattenbach Zürich AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
gerstrasse 2, Henggart, mit Nationalrätin Therese Schläpfer. Mittagessen auf Kosten der Teilnehmer. Anmeldung bis 4 Januar 2026 (mit Wahl Fleisch oder vegetarisch) an ycaspar@sunrise.ch.
Bezirk Andelfingen / Marthalen Samstag, 10 Januar 2026, 18 00 Uhr, FonduePlausch, Theorieraum Feuerwehrgebäude, Ruedelfingerstrass 10, Marthalen. Kosten: 25 Franken. Anmeldung bis 8 Januar 2026 unter www.svp-marthalen-benken.ch.
Bezirk Dietikon / Dietikon Freitag, 30 Januar 2026 , 18 30 Uhr, SVPParty, Clubhaus RGL, Spreitenbacherstrasse, Dietikon, mit Nationalrat Thomas Matter. Anmeldung bis 15 Januar 2026 an roger. bachmann@bluemail.ch.
Bezirk Meilen / Herrliberg
Freitag, 2 Januar 2026, 14 00 Uhr, Bächtelishöck, Waldhütte, Hüttenweg 30, Herrliberg.
Bezirk Winterthur / Hettlingen
Sonntag, 4 Januar 2026, 16 00 Uhr, Neujahrsapéro, Zelglitrotte, Seuzacherstrasse 4, Hettlingen.
Freitag, 30 Januar 2026 , 18 15 Uhr, SVPJassturnier, Mehrzweckhalle, Schulstrasse 24, Hettlingen. Kosten: 25 Franken. Anmeldung bis 25 Januar 2026 an rj-buechi@ bluewin.ch.
VERANSTALTUNGEN GEGEN DEN EU-UNTERWERFUNGSVERTRAG
Bezirk Andelfingen / Laufen-Uhwiesen
Freitag, 3 Juli 2026, 18 30 Uhr, Schützenhaus, Steinerberg 313, Uhwiesen, mit Nationalrat Martin Hübscher.
Bezirk Andelfingen / Ossingen
Mittwoch, 21 Januar 2026 19 30 Uhr, Weinhandlung Wiesendanger, Im Berg 3, Ossin-
gen, mit den Nationalräten Barbara Steinemann und Gregor Rutz sowie Kantonsrat Urs Wegmann.
Bezirk Hinwil / Hinwil
Montag, 9 Februar 2026 19 30 Uhr, Restaurant Hirschen, Zürichstrasse 2, Hinwil, mit den Nationalräten Barbara Steinemann und Gregor Rutz.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon Freitag, 13 Februar 2026 19 30 Uhr, Stiftung zur Palme, Hochstrasse 31–33, Pfäffikon, mit Nationalrat Marcel Dettling, Präsident SVP Schweiz.
Bezirk Uster / Uster
Donnerstag, 26 März 2026, 18 30 Uhr, Zeughausareal, Berchtoldstrasse 10, Uster, mit den Nationalräten Barbara Steinemann, Martin Hübscher und Pascal Schmid.
Bezirk Uster / Wangen-Brüttisellen Montag, 26 Januar 2026, 19 30 Uhr, Gsellhof, Schüracherstrasse 10, Brüttisellen, mit den Nationalräten Barbara Steinemann und Gregor Rutz sowie Kantonsrat Urs Wegmann.
Bezirk Winterthur / Hettlingen Montag, 23 März 2026 18 00 Uhr, Zelglitrotte, Seuzacherstrasse 4, Hettlingen, mit Kantonsrat Tobias Weidmann, Fraktionspräsident.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Donnerstag, 8 Januar 2026 19 30 Uhr, Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich, Schulhaus Altlandenberg, Altlandenbergstrasse 4, Bauma.
Samstag, 21 Februar 2026 09 45 – 16 00 Uhr, Jasscup der SVP Schweiz, Restaurant Breiti, Seebnerstrasse 21, Winkel. Anmeldung bis 10 Februar 2026 unter 031 300 58 58 oder an gs@svp.ch.
Dübendorf, 9 Dezember 2025 EINLADUNG zur Delegiertenversammlung
Donnerstag, 8. Januar 2026, 19.30 Uhr Schulhaus Altlandenberg, Altlandenbergstrasse 4, 8494 Bauma
Vorprogramm Türöffnung und Verpflegung ab 18.30 Uhr, Vorprogramm ab 18 45 Uhr
• Geniessen Sie heissen Schinken oder Schweinswürstchen mit Kartoffelsalat und eine leckere Tortenauswahl
• Musikalischer Auftakt durch die Harmonie Bauma
• Begrüssung durch Kantonsrat Paul von Euw, Bezirkspräsident Pfäffikon
Traktanden
1. Begrüssung und Standortbestimmung
2. Wahl der Stimmenzähler
3. Eidg. Abstimmungsvorlagen vom 8. März 2026 - Parolenfassung
Parteipräsident
Parteipräsident
a) Bargeld-Initiative: «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» NR Mauro Tuena
b) Klima-Fonds-Initiative: «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt» NR Nina Fehr Düsel
c) Individual-Besteuerung: Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 NR Benjamin Fischer
P A U S E mit Verpflegungsmöglichkeit
d) SRG-Initiative; 200 Franken sind genug NR Gregor Rutz
4. «Weshalb braucht es gerade jetzt gute SVP-Mandatsträger in den Gemeinden?»
Input-Referat alt Bundesrat Ueli Maurer
5. Aktuelle Informationen aus der Wahlkommission KR Patrick Walder, Präsident WAKO
6. Nationale Wahlen: Ehrencharta und Grundsätze 2027 / Verpflichtungserklärung Kandidat Roger Liebi, Präsident FiKo
7. Rahmenabkommen NR Mauro Tuena
8. Verschiedenes Der