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W e n n d e r R i c h t e r z u m G e s e t z g e b e r w i r d
In einem Bundesgerichtsurteil vom 12. Oktober 2012 geht es vordergründig um den Fall eines 25-jährigen Drogenhändlers aus dem Balkan, welchem gemäss Entscheid des Thurgauer Verwaltungsgerichts die Niederlassungsbewilligung hätte entzogen werden sollen Die kürzlich publizierte Urteilsbegründung zeigt aber: Das Bundesgericht hat sich nicht nur zum Fall des Drogenhändlers geäussert, sondern gleichzeitig den generellen Vorrang von Völkerrecht gegenüber der Bundesverfassung behauptet Diese irritierende Aussage würde nicht nur eine Kapitulation des Schweizer Rechtssystems bedeuten, sondern ist auch eine folgenschwere Kompetenzüberschreitung des höchsten Schweizer Gerichts.
In den parlamentarischen Demokratien Europas ist die Tendenz dass die wichtigen politischen Entscheide letztlich von Gerichten gefällt werden, immer häufiger zu beobachten Dass in Deutschland das Bundesverfassungsgericht – und nicht etwa Volk oder Parlament – das letzte Wort in Sachen Wiedervereinigung oder Einführung des Euro hatte ist ein anschauliches Beispiel für diese Entwicklungen Was in der Schweiz, wo selbst der Kantonswechsel einer kleinen Gemeinde eine ganze Kaskade von Urnengängen zur Folge hat, undenkbar wäre, ist im restlichen Europa gang und gäbe: Die zentralen Entscheide werden von den Verfassungsgerichten gefällt
Richter machen Politik
Auch die Schweiz scheint sich diesen unglücklichen Entwicklungen nicht ganz entziehen zu können bzw zu wollen: Politisch gefärbte Entscheide des Bundesgerichts treten immer öfter auf Im Gegensatz zum Ausland sind solche Urteile in der Schweiz aber nicht von der Verfassungsordnung vorgesehen sondern vielmehr als Kompetenzüberschreitung der Lausanner Richter zu werten
Die bekanntesten Beispiele für Entscheide in welchen sich das Bundesgericht gesetzgeberische Kompetenzen anmasste, sind wohl die Urteile vom Juli 2003 in Sachen Bürgerrecht Obwohl der Ständerat sich noch in der Sommersession vom Juni 2003 gegen ein materielles Rekursrecht in Einbürgerungsangelegenheiten ausge-
sprochen hatte ging das Bundesgericht nicht einmal drei Wochen später vom Bestand eines solchen Rechts aus Da fragt sich der geneigte Bürger mit Fug und Recht wer denn nun für den Erlass von Gesetzen und wer für deren Anwendung zuständig sei Gerade in der feinen Mechanik unserer direkten Demokratie ist die Gewaltenteilung ein wichtiger Ordnungsfaktor Der letzte Entscheid über zentrale Fragen liegt in der Schweiz traditionell beim Souverän, also bei den Stimmbürgern Daher sind insbesondere alle Fragen, welche mit den Grundsätzen, aber auch dem Verständnis der Verfassung zu tun haben, in den Händen der Stimmbürger Genau dies ist auch der Grund, warum die Schweiz über kein Verfassungsgericht verfügt: Der Entscheid über die Frage, ob ein Bundesgesetz verfassungskonform ist oder nicht, obliegt dem Souverän indem bei jedem Gesetzesbeschluss, welchen die Bundesversammlung trifft, innerhalb von 100 Tagen ein Referendum ergriffen werden kann
Feine Mechanik der direkten Demokratie
Unsere direkte Demokratie sieht vor, dass Einzelne aber auch Parteien oder andere Interessengruppen, ihre Anliegen zur staatlichen Grundordnung jederzeit anbringen und der Gesamtheit der Stimmbürger unterbreiten können
Die Bundesverfassung kann «jederzeit ganz oder teilweise revidiert» werden
In der Schweiz wird für eine Verfassungsänderung neben der Volksmehrheit auch die Mehrheit der Stände benötigt Dies unterscheidet unsere Verfassungsordnung von der konstitutionellen Ordnung anderer Staaten in welchen für eine Verfassungsänderung mehrheitlich keine Volksabstim-
mung erforderlich ist (in Deutschland zum Beispiel eine Zweidrittelsmehrheit in Bundesrat und Bundesrat) Entsprechend haben Verfassungsänderungen in der Schweiz eine hohe demokratische Legitimation und können auch grundsätzliche Fragen betreffen Es ist eine Stärke der schweizerischen Demokratie dass der Verfassungsgeber frei und nicht in eine übergeordnete Rechtsordnung eingebunden ist – dies etwa im Gegensatz zum Iran, welcher das islamische Recht der Politik überordnet, oder zur Türkei, welche einem laizistischen Prinzip nachlebt Solche Ansätze sind der Schweiz fremd: Wir kennen kein «gottgegebenes» Recht, das Volksentscheiden vorgeht Folgerichtig kannte die Bundesverfassung früher auch keine Bestimmung, welche gewisse Artikel als rechtlich unabänderlich qualifizierte Diese Systematik war konsequent: Spricht man der verfassungsgebenden Instanz, also Volk und Ständen, die Möglichkeit zur Verfassungsänderung aus Gründen übergeordneten (oder gar übergesetzlichen) Rechts ab, unterläuft man letztlich die demokratische Ordnung und die demokratischen Entscheidungswege
Diese beiden grundlegenden Prinzipien – dass für jede Verfassungsänderung zwingend das Volks- und Ständemehr erforderlich ist und dass grundsätzlich über jede Frage demokratisch entschieden werden kann –geben der schweizerischen Demokratie ihre ausserordentlichen Qualitäten und ihre freiheitliche Kraft
Neue Tendenzen stellen
Souveränität in Frage In jüngerer Zeit werden mitunter Stimmen laut, diesen offenen demokratischen Diskurs aus Gründen «politi-
scher Korrektheit» und mit Blick auf die Übereinstimmung mit übergeordneten Rechtsnormen bzw internationalen Abkommen einzuschränken Eine solche Auffassung ist nicht nur gefährlich, sondern sie findet in der Bundesverfassung auch keinerlei Grundlage In Artikel 139 hat der Verfassungsgeber festgelegt dass wohl Volksinitiativen, welche gegen «zwingende Bestimmungen des Völkerrechts» verstossen, ungültig sind, nicht jedoch Volksbegehren, welche Spannungsfelder mit Bestimmungen des nicht zwingenden Völkerrechts eröffnen Oder anders gesagt: Der Verfassungsgeber nimmt bewusst in Kauf, dass die Bundesverfassung dahingehend revidiert oder ergänzt werden kann, dass gegensätzliche Bestimmungen zu nicht zwingenden internationalen Normen Eingang finden Logische Folge dieser Regelung ist: Jüngeres Verfassungsrecht muss Vorrang vor nicht zwingendem internationalem Recht haben (lex-posterior-Regel)
Gefährlicher
Bundesgerichtsentscheid
Genau dieser Sachverhalt trifft auf die Ausschaffungsinitiative zu Die Stimmbürger haben der Volksinitiative zugestimmt, um eine Praxisänderung im Bereich der Ausweisungen erwirken zu können Nachdem der Bundesrat in seinen Erläuterungen (wenn auch pauschal) darauf hinwies, dass die Initiative im «Widerspruch zum Völkerrecht» stehe, erfolgte die Zustimmung genau in Kenntnis dieser Tatsache Damit hat der Verfassungsgeber seinen bereits früher in Artikel 139 Abs 3 zum Ausdruck gebrachten Willen bestätigt Der vorliegende Entscheid des Bundesgerichts ist aus verfassungsrechtli-
cher Sicht unverständlich Die Aussage des Bundesgerichts, dass Völkerrecht dem Bundesrecht selbst bei «Abkommen, die nicht Menschenoder Grundrechte zum Gegenstand haben», vorgehe und das Bundesgericht die sich «aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergebenden Vorgaben» stets umzusetzen habe, hat geradezu subversives Potential Die pauschale Behauptung, die lexposterior-Regel komme «im Verhältnis zwischen Völker- und Landesrecht nicht zur Anwendung» und eine «dem Völkerrecht entgegenstehende Bundesgesetzgebung» sei «regelmässig unanwendbar», stellt die schweizerische Verfassungsordnung letztlich auf den Kopf
Die Bundesverfassung sieht, wie erwähnt, vor, dass das Bundesgericht die Verfassungsmässigkeit von Bundesgesetzen nicht zu überprüfen hat Diese Bestimmung ist ein Schutz der direkten Demokratie Wenn nun die Bundesrichter davon ausgehen, dass Völkerrecht über dem Verfassungsrecht stehe und sie wiederum die zuständige Instanz dafür seien, die Vereinbarkeit des Gesetzes- und Verfassungsrechts mit dem internationalen Recht zu überprüfen, so bedeutet dies nichts weniger als die Ausserkraftsetzung der Grundregeln unserer direkten Demokratie Es ist offensichtlich: Eine Klärung dieser Situation durch den Gesetz- und Verfassungsgeber scheint unumgänglich
Dass sich die SVP dieser Angelegenheit annehmen muss, ist selbstverständlich
Der Autor ist Vizepräsident der SVP des Kantons Zürich
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«It’s politics, stupid!»
I
Pascal Couchepin –einer der Drahtzieher von Christoph Blochers Abwahl –beruhigte nachträglich, dies sei «keine ausserordentliche Erscheinung» Ausschlaggebend, so betonten 2007 Blochers Gegner, sei «nicht die Politik» (Zürichsee-Zeitung), sondern der «Charakterzug Blochers» (Der Bund) und die «Geringschätzung der Konkordanz» (Blick) Der Tages-Anzeiger titelte: «Kollegialität war noch nie Blochers Stärke» Der Landbote lamentierte über «Blochers ruppigen Stil» Die Zürichsee-Zeitung («Das Politsystem bleibt stabil») spottete über die «Mär von Mitte-Links» Und das St Galler Tagblatt versicherte, Nachfolgerin Eve line Widmer-Schlumpf sei «eine durch und durch bürgerliche Frau»
Dabei teilte Widmer-Schlumpf schon zuvor keine einzige wesentliche Position «ihrer» SVP Weder beim EWR noch bei der Uno Weder bei Schengen noch beim Steuerpaket Weder bei der Ausschaffungs-, noch bei der Einbürgerungs- oder der Minarettinitiative Der Austausch von Blocher durch Widmer-Schlumpf war politisches Kalkül reinsten Wassers Exakt deswegen haben die Genossen Ursula Wyss und Andrea Hämmerle, der Grüne Joe Lang oder die Christ-Sozialen Christophe Darbellay und Lucrezia MeierSchatz die Intrige inszeniert Seither wurde das Bankkundengeheimnis geschleift Die Zahl der Asylgesuche hat sich seit Blocher verdreifacht EU-Beitritt und Massenzuwanderung werden schleichend am Souverän vorbei vorangetrieben Für EU-Kohäsion, Entwicklungshilfe und Weltbank buttert der Bundesrat immer neue Milliarden ins Ausland Familienund Lebensentwürfe werden zur Staatsaufgabe Die Energiewende mit Atomausstieg und fünf Franken teurem Benzin pro Liter ist beschlossene Sache Cleantech und ökologische Steuerreform ersetzen Marktwirtschaft und Wettbewerb
Bei alledem rennt die «durch und durch bürgerliche» WidmerSchlumpf vorneweg Der Wahlkampfmanager von Bill Clinton prägte 1992 selbst für Dummköpfe ein Schlagwort für die Bedeutung der Wirtschaft: «It’s economy, stupid!» Bei der Abwahl von Christoph Blocher ging es nicht um Kollegialität Nicht um Stil Sondern einzig um eine politische Spitzkehre Richtung links Das merkt heute sogar der grösste Blödmann: «It’s politics, stupid!» Heute schwafelt der Bundesrat bereits von «grüner Wirtschaft» Und morgen wohl von «roter Wirtschaft»
Eine Zahl ohne Antwort
Wer sich in Bern erkundigt, wie viel Geld die Administration der illegalen Einwanderung alljährlich verschlingt, erhält die stereotype Antwort: Für das Flüchtlingswesen wird der Bundeshaushalt jährlich um 1,4 Milliarden Franken belastet
Dass dieser Betrag allein den Aufwand des Bundesamtes für Migration, also allein die Kosten der Asylbürokratie in Bundesbern abdeckt, das wird verschwiegen
Vollkostenrechnung
Nur schon die Tatsache, dass selbst von den in der Schweiz anerkannten Flüchtlingen volle 89 Prozent keiner Arbeit nachgehen, sich ihren Lebensunterhalt also vom Sozialamt bezahlen lassen kostet den Steuerzahler mehrere hundert Millionen Franken jährlich Dass dieser Betrag nicht dem Bundesbudget, vielmehr Kantonen und Gemeinden belastet wird, schafft den Steuerzahlern nicht die geringste Erleichterung Aber Bern scheint uns glauben machen zu wollen, dass Kosten, die der Bund auf die Kantone abwälzen kann, keine Kosten seien In der «Schweizerzeit» vom 7 Dezember 2012 haben wir eine Gesamtrechnung erstellt, welche alle durch Asylwesen und illegale Einwanderung verursachten Kosten enthält Auch die Kosten für den allein aus der Anwesenheit krimineller illegaler Einwanderer resultierenden Polizei-Aufwand Und auch die Kosten der Justiz – die Kosten also, welche die Rekursflut gegen fast alle negativen Asylentscheide auslöst Denn «arme» Illegale und
«arme» Asylanten prozessieren hierzulande fast ausschliesslich auf Kosten der öffentlichen Hand, also der Steuerzahler – kaum je auf eigene Rechnung
Will uns jemand weismachen, das Bundesverwaltungsgericht, von dem ganze Abteilungen für das Asylwesen arbeiten und das immer wieder durch skandalöse Entscheide zugunsten solcher illegaler Einwanderer auffällt, denen massive Kriminalität nachgewiesen werden kann: Ist das alles gratis?
Gratis-Hotels für Asylanten
75 Prozent aller Gefängnisplätze sind in der Schweiz durch Ausländer belegt Nicht alle haben Flüchtlingsstatus, aber doch recht viele Und die sollen der Schweiz keine Kosten verursachen?
Die Kinder der Asylbewerber, auch der illegalen Einwanderer, gehen hier zur Schule Sondermassnahmen vor allem im Sprachbereich: Sind diese kostenlos für die öffentliche Hand?
Der Kanton Aargau sucht um all die ihm von Bern überwiesenen Asylanten unterzubringen derzeit per Inserat Hotels und Miethäuser Wohl kaum kostenlos für die Steuerzahler
Sans Papiers nicht berücksichtigt In unserer im vergangenen Dezember veröffentlichten Rechnung haben wir die Kosten für die Sans Papiers, denen man hier neuerdings Berufslehren anbietet, nicht einmal berücksichtigt Jene welche diese Illegalen hier unter Täuschung aller Behörden «betreu-
Kritisch und boshaft sind zweierlei
en» gehen von einer Zahl von über 100 000 in der Schweiz illegal versorgter Sans Papiers aus Auch das verschlingt massiv Kosten Die sind, weil kaum genau berechenbar, in unserer Rechnung noch nicht enthalten Unsere Rechnung hält bloss Kosten fest, die von Personen ausgehen, denen der sog «Flüchtlingsstatus» zuerkannt worden ist
Bern schweigt Wir wissen aus mindestens zwanzig Briefkopien dass »Schweizerzeit»Leser die von uns errechneten Zahlen entweder der zuständigen Departements-Chefin, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, persönlich oder dem Bundesamt für Migration zur Stellungnahme unterbreitet haben Sie alle haben offenbar die gleiche, stereotype Antwort erhalten: Im Bundesbudget schlage das Flüchtlingswesen mit den erwähnten 1,4 Milliarden Franken jährlich zu Buche Ende der Auskunft
Es wird also von Seiten Bundesberns nicht der geringste Versuch unternommen die von uns errechneten Kosten in irgend einer Hinsicht zu widerlegen, ihnen also in Buchhaltungen der öffentlichen Hand verzeichnete effektive Kosten gegenüberzustellen
Daraus ziehen wir den Schluss, dass die von uns berechneten 7,132 Milliarden Franken für den jährlichen Asylanten-Aufwand eher die untere Grenze der tatsächlichen Kosten erreichen Bern hütet sich davor, genaue Kosten aus Bund, Kantonen und Gemeinden,
aus Verwaltung und Justiz zu präsentieren Bern wird Gründe haben diese Zahlen zurückzuhalten
Afrika-Diplomatie
Anstelle genauer Berechnungen und genauer Informationen geht Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf Reisen Und schliesst in Angola ein neues «Rücknahme-Abkommen» ab, welches der Schweiz erhebliche Verpflichtungen für neue Entwicklungshilfeleistungen – angeblich für Rückkehrer – auferlegt Nicht Kostenersparnis, vielmehr Kostenausweitung scheint das Ziel zu sein Mit Nigeria wurde ein gleiches Abkommen vor gut zwei Jahren abgeschlossen Sein Erfolg ist messbar Die Zahl der illegalen Einwanderer aus Nigeria, die Zahl der in Schweizer Städten ihr Unwesen treibenden Drogenkriminellen aus Nigeria ist alles andere als zurückgegangen Aber aus der Schweiz fliessen zusätzliche Unterstützungsgelder nach Nigeria Wo ein Abkommen abgeschlossen wird entstehen gefällige Bilder von feierlichen Unterzeichnungs-Ritualen für die Medien Diese sollen die Öffentlichkeit glauben machen, Bern gehe endlich energischer gegen die Zunahme illegaler Einwanderung vor In Wahrheit geschieht das Gegenteil Wo der Wille zur Eindämmung der Masseneinwanderung fehlt, bleibt es bei Schaumschlägerei Ulrich Schlüer ist Chefredaktor der «Schweizerzeit»
Die Grundsätze und Richtlinien des schweizerischen Presserats könnten hehrer kaum sein Da heisst es schon in Artikel 1: Journalisten «halten sich an die Wahrheit ohne Rücksicht auf die sich daraus für sie ergebenden Folgen und lassen sich vom Recht der Öffentlichkeit leiten, die Wahrheit zu erfahren.» Anhand einiger Beispiele aus jüngerer Zeit lässt sich leicht darlegen, dass es viele Journalisten mit dieser Wahrheitspflicht nicht sehr genau nehmen Vielmehr wird deutlich, dass viele eigentlich lieber Politiker wären Das ist erstaunlich, vor allem bei solchen, die dem Schreibenden regelmässig vorwerfen, er sei ein Möchtegern-Journalist
C L A U D I O Z A N E T T I
K A N T O N S R AT S V P
Z O L L I K O N
Nehmen wir Herrn Städler vom «TagesAnzeiger», der sich von einem Ehepaar in einem klassischen Mobbing-Fall instrumentalisieren liess Er musste von Anfang an haargenau wissen, in welcher Absicht ihm vertrauliche Informationen zugespielt wurden Und dieser Mann fordert nun Transparenz? Niemand könnte sie schneller schaffen als er Aber es geht um einen verhassten SVP-Nationalrat, und da gelten die Regeln der Fairness nicht Viele Journalisten halten sich für kritisch, dabei sind sie bloss boshaft Ein besonders prächtiges Exemplar dieser Sorte, Christof Moser vom «Sonntag», unterstellte mir kürzlich, ich würde den wahnsinnigen Schützen von Biel gut finden und den Schusswaffengebrauch gegen Polizisten im Dienst als legitimen Widerstand gegen die Staatsgewalt billigen Wäre es ihm um die Wahrheit gegangen, hätte er sich von der Absurdität seiner These leicht überzeugen können Ein Blick auf meine Website oder Rückfragen bei Menschen die mich kennen hätten genügt Offenbar war eine andere Story geplatzt, und so konstruierte er rasch vor Redaktionsschluss eine neue, von der er sich einen Schlag gegen einen SVP-Politiker erhoffte So etwas hat mit kritischem Journalismus nichts zu tun Eine solche Person gehört nicht in eine seriöse Redaktion; ebenso wenig der Chefredaktor, Patrik Müller, der solches Treiben zulässt Einschränkend zu den oben erwähnten Richtlinien müsste man vielleicht besser sagen die Öffentlichkeit habe ein Recht nicht belogen zu werden Es ist nämlich nicht Pflicht von Journalisten, die öffentliche Neugier
zu befriedigen Jene des öffentlichen Interesses reicht völlig Ein grosses Problem mit dieser Unterscheidung bekundet Francesco Benini von der «NZZ am Sonntag», der es nicht fassen kann, dass ein Schwiegersohn in einer eidgenössischen Vorlage eine andere Meinung hat als sein Schwiegervater Und ich war dabei, als er fragte, was denn eigentlich die Frau Gemahlin dazu meine Wie muss ein Hirn beschaffen sein, dem der Gedanke eine erwachsene Frau könne sich 2013 ohne Vater und Ehemann eine eigene Meinung bilden, frivol erscheint? Und seit wann liegt es im öffentlichen Interesse, zu erfahren, was eine Bürgerin in einer geheimen Abstimmung auf ihren Stimmzettel schreibt? Auch hier interessiert der Sachverhalt nur sehr am Rande Nur um Zwietracht zu säen, kramte der betreffende Redaktor uralte Geschichten aus der Mottenkiste Das ist Nährboden für seine «Arbeit» Und schliesslich ist nächste Woche wieder Sonntag
Kritisches Denken
Kritisches Denken ist eine Geisteshaltung Nach Karl Popper zeichnet sich diese dadurch aus, dass sie Wahrheiten nur als vorläufig anerkennt, und darum stets hinterfragt, was gewiss zu sein scheint Diesen kritischen Rationalismus zu pflegen wäre vornehmste
Aufgabe der Journalisten Doch leider huldigen viele von ihnen – aus rein politischen Gründen – lieber den Mächtigen der Landesregierung anstatt diese intellektuell herauszufordern
Warum kann der Bundesrat handstreichartig den Atomausstieg beschliessen, ohne dafür ein schlüssiges Konzept vorlegen zu müssen? Warum konfrontiert niemand die Regierung mit der lapidaren Feststellung, dass das Bankgeheimnis im Interesse des Kunden und nicht der Bank liegt? Warum muss keiner erklären, warum die direkte Demokratie plötzlich eine
Schwäche und keine Stärke unseres Landes mehr sein soll? Fragen gibt es genug Doch damit wir über die Antworten diskutieren und streiten können, müssen sie erst gestellt werden Die geistige Trägheit des medialen Mainstreams hat ein erschreckendes Ausmass angenommen Obwohl die Richtlinien, die sie sich selber gegeben haben, dazu verpflichten, für die Medienfreiheit zu kämpfen, rührte niemand einen Finger, als die EU-
Kommission letzte Woche bekannt gab, sie plane eine gross angelegte Intervention in den freien Wettbewerb von Medien und Meinungen – zur Wahrung europäischer Werte Die politische Absicht verdrängt hier das kritische Denken Wer von diesen Ausführungen ausgenommen ist, weiss das Und wenn sich ein paar Journalisten dennoch zu Unrecht betroffen fühlen sollten, ist das auch nicht weiter schlimm
Parolen zur Volksabstimmung
vom 3. März 2013 SVP des Kantons Zürich
Eidgenössische Vorlagen
1 Bundesbeschluss über die Familienpolitik
2 Volksinitiative «gegen die Abzockerei»
3 Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz)
Kantonale Vorlagen
1 A Gesetz über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule
1 B Gegenvorschlag von Stimmberechtigten
1 C Stichfrage
2 Steuergesetz (Änderung Steuersätze der Grundstückgewinnsteuer)
3 Mittelschulgesetz (Änderung Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen)
4 Beschluss des Kantonsrates über die Behandlung der Einmaleinlage und der Arbeitgeber-Beiträge zur Sanierung der Versicherungskasse für das Staatspersonal beim mittelfristigen Ausgleich
Bezahlbarer Wohnraum auf Kosten
der Grundeigentümer?
Diese Woche beschloss der Kantonsrat die Rückweisung der SP-Volksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» an die Kommission für Planung und Bau, mit dem Auftrag, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten
Y V E S S E N N
K A N T O N S R AT S V P W I N T E RT H U R
Die SP-Volksinitiative fordert die Gemeinden im Kanton Zürich auf, in einzelnen Gebieten einen Mindestanteil an Wohnungen festzulegen die nach dem Grundsatz der Kostenmiete vermietet werden müssen Das Prinzip der Kostenmiete besagt im Wesentlichen, dass nur die im Zusammenhang mit dem Eigentum und der Vermietung einer Liegenschaft anfallenden Kosten sowie deren Veränderungen durch die Mietzinseinnahmen gedeckt werden dürfen Der Regierungsrat stellte fest, dass mit dem vorgeschlagenen Instrument das eigentliche Anliegen der Initiative nicht umgesetzt werden kann Um einer breiten Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen, müsste die Kostenmiete mit Belegungsvorschriften kombiniert werden, wie eine vom Amt für Raumentwicklung in Auftrag gegebene Studie zeigte Nur mit Zusatzbestimmungen zur Belegung des Wohnraums könnte sichergestellt werden, dass die anvisierte Zielgruppe auch erreicht werde Ansonsten ist nicht ausgeschlossen dass eine alleinstehende einkommensstarke Einzelperson ebenfalls eine preisgünstige Wohnung mit vier und mehr Zimmern belegt
Eigentumsbeschränkungen
Stellt jedoch bereits die Verpflichtung zur Kostenmiete eine Eigentumsbeschränkung dar, würde der Eingriff ins Eigentum mit ergänzenden Belegungsvorschriften in nicht hinnehmbarer Weise verstärkt werden Stefan Krebs (SVP, Pfäffikon) betonte im Rat, dass die Mehrheit der Kommission für Planung und Bau (KPB) die Volksinitiative ablehnt Eine weitere Einschränkung der Marktmechanismen im Immobilienbereich würde die Trennung zwischen marktbestimmten Mieten und solchen die der Marktsteuerung entzogen sind, verstärken Zudem stelle die Verpflichtung der Kostenmiete aufgrund der verminderten Rendite eine schwere Eigentumsbeschränkung dar Jakob Schneebeli (SVP, Affoltern) stellte klar, dass in
grossen Immobilienportfolios mit Objekten aus beiden Marktsegmenten die Mieten im freien Marktsegment noch stärker ansteigen könnten, um die Mindererträge von Gebäuden bei denen die Kostenmiete gilt, auszugleichen Zum andern können die aufgrund der Kostenmiete herabgesetzten Renditeerwartungen zu einem Rückzug von Investoren aus dem Wohnungsbau und damit zu einem weiteren Nachfrageüberhang auf dem Wohnungsmarkt führen Die Wohnraumproblematik würde dadurch verschärft und die von der Initiative angestrebte Entspannung auf dem Wohnungsmarkt nicht eintreten (siehe Kommentar rechts) René Isler (SVP, Winterthur) betonte, dass die Personenfreizügigkeit den Wohnungsmarkt nachweislich verknappt hat Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) erklärte, dass es keine neuen Gesetze braucht, da die Gemeinden schon heute über entsprechende Möglichkeiten verfügen Zudem sei ein funktionierender Markt das beste Instrument gegen überzogene Mieten
Baudirektor Markus Kägi (SVP) erklärte, dass die Volksinitiative ein sozialpolitisch wichtiges und drängendes Thema aufgreife Zahlreiche politische Vorstösse auf kantonaler und kommunaler Ebene mit vergleichbaren Zielsetzungen würden dies deutlich machen Erhebungen des Statistischen Amts zeigten überdies, dass die Nachfrage nach nicht allzu teuren Mietwohnungen an zentralen Lagen stark gestiegen sei Es stelle sich jedoch die Frage, ob und – wenn ja – mit welchen Instrumenten in den Wohnungsmarkt eingegriffen werden soll Aus ordnungspolitischer Sicht sei diesbezüglich von Bedeutung, dass die Marktmechanismen im Immobilienbereich schon heute sehr stark eingeschränkt würden so Kägi weiter
Mit der Wohnbauförderung habe der Kanton Zürich den Auftrag bereits erfüllt und die Gemeinden können zusätzlich fördern
Darum sei die Initiative abzulehnen
Der Kantonsrat beschloss ohne die Unterstützung der SVP, die Initiative an die Kommission für Planung und Bau zurückzuweisen, mit dem Auftrag, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten
Baubewilligungspflicht
Mit einem Postulat forderten SVP, FDP und CVP eine Reduktion der Baubewilligungspflicht Konkret soll geprüft werden, wie mit der Revision der gesetzlichen Bauvorschriften im Planungs- und Baugesetz der Bauverfahrensverordnung sowie der Allgemeinen Bauverordnung die Zahl der baubewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen reduziert werden kann Der Regierungsrat führte aus, dass nach Bundesrecht nicht bewilligungspflichtige, nur bauliche Kleinvorhaben mit geringen Ausmassen die weder öffentliche noch nachbarliche Interessen berühren, vorgesehen seien Die Frage der Bewilligungspflicht hänge aber auch von der Art und Empfindlichkeit der Umgebung ab, in der das Vorhaben verwirklicht werden soll Zur Verdeutlichung und Ergänzung der bundesrechtlichen Rahmenordnung enthält das kantonale Recht eine nicht abschliessende Auflistung bewilligungspflichtiger bzw von der Bewilligungspflicht ausgenommener baulicher Massnahmen und Nutzungen Eine baurechtliche Bewilligung ist demnach etwa nötig für das Erstellen neuer Gebäude oder die bauliche Veränderung bestehender Gebäude, baurechtlich bedeutsame Nutzungsänderungen, wesentliche Geländeveränderungen, Mauern und Einfriedungen, Aussenantennen oder Reklameanlagen Ausdrücklich von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind hingegen etwa Bauten und Anlagen, die wegen ihrer geringen Masse (d h mit einer Grundfläche von höchstens 2 Quadratmeter und einer grössten Höhe nicht über 1,5 m) nicht als Gebäude gelten, Baubaracken, Bauinstallationen und Baureklametafeln für eine bestimmte Baustelle und für die Dauer der Bauausführung, Mauern und geschlossene Einfriedungen bis zu einer Höhe von 0,8 m sowie offene Einfriedungen oder nicht leuchtende Eigenreklamen auf privatem Grund bis zu einer Fläche von ¼ Quadratmeter je Betrieb Pierre Dalcher (SVP, Schlieren) zeigte sich erfreut dass sich der Regierungsrat flexibel zeige und neue Normen erfüllt werden konnten, die für alle Beteiligten Erleichterungen bringen würden Das Postulat wurde abgeschrieben
D I E S I T Z U N G I M Ü B E R B L I C K :
D E R K A N
TO N S R AT H AT A M M O N TA G
die Volksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» an die Kommission zur Erarbeitung eines Gegenvorschlags zurückgewiesen ein Postulat betreffend Reduktion der Baubewilligungspflicht abgeschrieben Änderungen der Kantonalen Natur- und Heimatschutzverordnung (KNHV) und der Kantonalen Waldverordnung zugestimmt eine Behördeninitiative betreffend unnötige Abstandsvorschriften von Fliessgewässern für Uferwege abgeschrieben die erste Lesung zum Gesetz über den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen abgeschlossen ein Postulat betreffend Ausbau der Hochspannungsleitung Samstagern–Zürich abgeschrieben ein Postulat betreffend Infrastruktur für Velofahrerinnen und Velofahrer bei kantonalen Gebäuden abgeschrieben
Unbefriedigendes Ende einer emotionalen Kantonsratsdebatte
Mit ihrer Volksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» will die SP das Raumplanungsgesetz (RPG) mit einem Artikel ergänzen, der den Gemeinden die Möglichkeit gibt ganze Zonen Gebiete oder auch nur einzelne Geschosse, deren Nutzung zu Wohnzwecken vorgeschrieben ist mit der Pflicht zur Vermietung nach Grundsätzen der Kostenmiete zu belegen Für die Vertretung der Initiative wurde Frau Nationalrätin Jacqueline Badran, SP, Zürich ans Rednerpult gebeten In der ihr eigenen Art hat sie das Anliegen der Initianten mit Enthusiasmus, der da und dort auch durchaus die Grenzen der Anstandsregeln geritzt hat, vertreten So musste sie von Baudirektor und Regierungspräsident Markus Kägi, zur Ordnung gerufen werden, weil sie sein Referat verschiedentlich mit Zwischenrufen gestört hat Notabene wäre dieser Ordnungsruf eigentlich Aufgabe des Ratspräsidenten gewesen, welcher sich aber gegenüber seiner Parteifreundin in der Anwendung der Sitzungsleitungsaufgabe offensichtlich etwas elastischer gezeigt hat Zur Sache: Die SP-Initiative verlangt restriktiv die Einschränkung von Ertragsmöglichkeiten auf Teilen von Immobilienanlagen weil diese nur zu Kostenmiete vermietet werden können Die Kostenmiete lässt lediglich die Deckung von Kosten und ihren Veränderungen zu, welche mit dem Eigentum und der Vermietung einer Liegenschaft entstehen, oder einfacher ausgedrückt, sie beschneidet die Ertragsmöglichkeit einer Liegenschaft markant Die Kostenmiete reduziert also die freie Rendite Diese Tatsache allein bedeutet eine Eigentumsbeschränkung der belasteten Grundeigentümer Weiter beschränkt sich die Initiative nicht ausdrücklich nur auf neu einzuzonende Flächen Das hätte zur Folge, dass sich die Initiativbestimmungen auch auf bereits überbaute Bauzonen und sogenannte Transformationsflächen (z B Industriebrachen zur Umnutzung) anwenden liessen, möglichst mit rückwirkender Anwendung der Kostenmiete Ein solch schwerer Eingriff in die Eigentumsrechte muss
zwangsläufig zu Entschädigungsfolgen aus materieller Enteignung führen (BV Art 26 Abs 2)
Ein weiterer massiver Mangel der Initiative ist das Fehlen jeglicher Regeln über die Belegung des neu geschaffenen Wohnraums Deshalb kann nicht sichergestellt werden, dass das anvisierte Zielpublikum (in der Terminologie der SP «der Mittelstand») überhaupt profitieren kann Die Belegungsvorschriften wiederum vertiefen konsequenterweise den Eingriff in die Eigentumsrechte Zu guter Letzt müsste ja zur Überwachung der Belegungsvorschriften ein Kontrollorgan geschaffen werden, welches die Einhaltung der Bestimmungen der Wohnungsvergabe kontrolliert Es steht ausser Frage, dass dadurch die öffentliche Hand mit erheblichem Zusatzaufwand belegt würde
Fazit: Wer Wohnraum schaffen will, muss welchen bauen Mindestens aber wären Rahmenbedingungen zu schaffen welche den Bau von Wohnraum begünstigen Diese SP-Initiative bewirkt mit ihren restriktiven Forderungen ziemlich genau das Gegenteil Sie verdient auf keinen Fall Zustimmung Zwar hat sich die Initiative am Schluss nicht durchgesetzt – sie wurde aber auch nicht abgelehnt Stattdessen wurde dem Rückweisungsantrag von SP, Grünen und Grünliberalen (mit Hilfe von SP, Grünen, AL, CVP, EVP und BDP) zugestimmt welcher von der Kommission für Planung und Bau (KPB) die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages verlangt Für den scheidenden Präsidenten der KPB, Stefan Krebs, SVP Pfäffikon, war seine letzte Ratssitzung intensiv und erlebnisreich Er hat seine Aufgabe in der gewohnten Souveränität erledigt Es ist ihm nun nicht mehr vergönnt, die Weiterentwicklung dieser Initiative als Präsident der KPB zu begleiten Die SVP-Fraktion bedauert den Rücktritt von Stefan Krebs, respektiert als selbstredend die einleuchtende Begründung für diesen Schritt Mit seiner umsichtigen und ruhigen Kommissionsleitung hat er Dank und Anerkennung der Fraktion, insbesondere der Kommissionsmitglieder verdient Die SVP-Fraktion wünscht Stefan Krebs viel Erfolg auf seinem weiteren Lebensweg und hält ihre Türen für ihn jederzeit offen
Der Kanton Zürich verliert weiter an Boden
Die Position des Kantons Zürich im schweizerischen Steuerwettbewerb hat sich 2011 erneut verschlechtert Im von BAK Basel Economics im Auftrag der Finanzdirektion des Kantons Zürich herausgegebenen Steuermonitor ist der Kanton Zürich weiter zurückgefallen Und dies trotz zahlreicher eigener Selbstbeweihräucherungsübungen zum Beispiel das Triple AAA-Rating der fragwürdigen Rating-Agentur Standard & Poor’s
SVP Der Kanton Zürich hat im schweizerischen Steuerwettbewerb viel von seiner Attraktivität verloren Bei den Unternehmenssteuern zum Beispiel hat Zürich im Ranking der Kantonshauptorte zwei weitere Plätze eingebüsst und liegt nun noch auf Rang 21 Das hat schwerwiegende Konsequenzen Eine regelrechte Negativspirale bahnt sich an: Die Standortattraktivität geht weiter zurück und damit werden auch die Steuerzahler und schlussendlich Steuersubstrat zunehmend fehlen
Die Finanzdirektion unseres Kantons ist offensichtlich ausser Rand und Band Das von der FDP geführte Departement wollte gar vor kurzem noch massiv die Steuern erhöhen – das ist Gift im schweizerischen Steuerwettbewerb, der nach wie vor ein wichtiger und nicht zu vernachlässigender Standortfaktor ist NEIN zum weiteren Frisieren der Kantonsfinanzen Anstatt sich endlich darauf zu konzentrieren, wie die stetige Aufwandsteigerung in unserem Kanton gebremst werden kann, wird bei den Kantonsfinanzen weiter gewurstelt Die Finanzdirektion und der Gesamtregierungsrat handeln konzeptlos Mit der vorgeschlagenen Verbuchung der Einmaleinlage BVK sollen die Schulden zudem weiter aufgetürmt werden Die SVP sagt am 3 März NEIN zum Frisieren der Kantonsfinanzen und zur verfassungswidrigen Verbuchung von 1,6 Milliarden Franken Der Kanton Zürich muss wieder finanziell gesunden und Steuerbelastungen endlich abbauen
Nicht die Ausgabenbremse abschaffen, wenn es sie am dringendsten braucht
zac Es ist unbestritten, dass der Kanton Zürich als Arbeitgeber einen substantiellen Beitrag zur Sanierung seiner angeschlagenen Pensionskasse (BVK) leisten muss Auch der enorme Betrag von 2 Milliarden Franken wird von niemandem in Frage gestellt Unterschiedliche Auffassungen bestehen zwar zwischen Kantons- und Regierungsrat hinsichtlich der Hauptverantwortung für das Debakel doch das beweist im Grunde nur, dass die Steuerzahler jedenfalls keine Schuld trifft Doch genau an sie reichen Regierung und Parlament die Rechnung weiter Sie machen es sich gar einfach und weigern sich, irgendwelche Konsequenzen zu ziehen Selbst die so genannte «Ausgabenbremse» die Haushaltsdisziplin verlangt, soll ausser Kraft gesetzt werden Das gilt es zu verhindern
Der Zürcher Verfassungs- und Gesetzgeber hat eine klare Vorstellung wie ein gesunder Finanzhaushalt aus-
Rennen für die SVP
In der Wädeswiler Turnhalle Fuhr hat sich die Klasse A3d etwas ganz Besonderes einfallen lassen um ihre Abschlussreise nach London finanzieren zu können Insgesamt liefen die Schülerinnen und Schüler am Sponsorenlauf 1977 Runden und legten eine Gesamtstrecke von 126,5 km zurück Die Schülerin Claudia Inderbitzin aus Schönenberg liess sich etwas Besonderes einfallen Sie lief mit einem SVP-T-Shirt 100 Runden und gewann damit zweifach Aufmerksamkeit Mit ihrer grossen sportlichen Leistung und der Super-Werbung für die SVP Das ist echte Schweizer Qualität!
Herzlichen Dank!
sieht Die Kantonsverfassung verpflichtet zu «Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit», und das Gesetz konkretisiert
Ist der mittelfristige Ausgleich gefährdet, d h der Saldo der Staatsrechnung über einen Zeitraum von acht Jahren betrachtet negativ, sind Massnahmen einzuleiten So hat der Regierungsrat die Pflicht, «die Ausgabenbedürfnisse erneut auf ihre sachliche und zeitliche Dringlichkeit zu überprüfen», wobei sich die Annahme, eine solche Prüfung habe bereits ein erstes Mal stattgefunden als realitätsfremd erwiesen hat Gestützt auf die gewonnenen Erkenntnisse hat der Regierungsrat dem Kantonsrat Bericht zu erstatten und «ihm Massnahmen zur dauerhaften Senkung der Ausgaben, insbesondere die Änderung von gesetzlichen Verpflichtungen» zu beantragen Das Gesetzt nimmt also genau jene beiden Gremien in die Pflicht, die auch das BVK-Debakel zu verantworten haben
Was nichts anderem entspricht als dem Verhalten jeder klugen Hausfrau und jedes umsichtigen Unternehmers, löst bei Regierung und einer Parlamentsmehrheit offenbar Panik aus Das Wort vom Kahlschlag macht wieder einmal die Runde Nicht einmal reden will man über Kostensenkungen
Die Linke ist wenigstens ehrlich Sie kämpft seit Jahren gegen die «Ausgabenbremse», weil diese, wie der Name sagt, die Ausgaben bremsen und nicht die Einnahmen beschleunigen will Dass aber auch die so genannt bürgerliche Mitte dagegen Sturm läuft, eine Gesetzesbestimmung anzuwenden, gegen deren Abschaffung sie sich wiederholt erfolgreich
zur Wehr setzte, ist unbegreiflich Die Ausgabenbremse wurde als Hilfsmittel gegen leere Kassen geschaffen Es ist darum grotesk, sie ausgerechnet dann ausser Kraft zu setzen, wenn es um besonders viel Geld geht
In der Budgetdebatte 2011 erteilte der Kantonsrat der Bildungsdirektion den Auftrag, den Aufwand ihres Generalsekretariats (Bildungsverwaltung) um 10 Prozent zu senken Es folgten das übliche Gezeter und die Behauptung, so etwas sei ohne Entlassung von 30 Mitarbeitern nicht zu schaffen Der Kantonsrat blieb hart Vor zwei Monaten dann die frohe Kunde: Man habe das Ziel erreicht – ohne eine einzige Entlassung
Alleine schon mit etwas gutem Willen liesse sich Ähnliches auch im Rest der kantonalen Verwaltung bewerkstelligen Wer will, dass Regierung und Parlament diesen Willen wenigstens ausloten und im Sinne der gesetzlichen Ausgabenbremse tätig werden, muss die Vorlage «Einmaleinlage» gemeinsam mit SVP Grünliberalen und den Jungfreisinnigen ablehnen Eine Garantie, dass tatsächlich Kosten gesenkt werden, ist das zwar nicht, aber ein Ja garantiert dass nichts passieren wird
Und wenn nicht endlich strukturelle Massnahmen zur Kostensenkung in die Wege geleitet werden, steht uns schon bald die nächste Forderung nach einer Steuererhöhung ins Haus Unsere gloriose Regierung wollte den Steuerfuss bekanntlich bereits vor gut einem Jahr um sieben Prozentpunkte erhöhen
Erstabdruck in NZZ vom 12 Februar 2013
Nein zu Planungsdiktat aus Bern
Aus lauter Angst vor der Landschaftsschutz-Initiative will der Bund eine Rasenmäherlösung für die ganze Schweiz diktieren Die mustergültige Raumplanung des Kantons Zürich wird damit in unzulänglicher Weise völlig auf den Kopf gestellt Unsere regionalen Zürcher Planungsgruppen haben in intensiver Zusammenarbeit mit den Gemeinden, den Nachbarregionen, der Stadt Zürich und dem Kanton eine bedarfsgerechte Siedlungs-, Verkehrs- und Landschaftsplanung erstellt Den unterschiedlichen Bedürfnissen der verschiedenen Regionen wird dabei in idealer Weise Rechnung getragen So ist im stark unter Siedlungsdruck stehenden Limmattal auch dem zweckmässigen Ausbau von ÖV, Strassenund Langsamverkehr gebührend Aufmerksamkeit geschenkt worden Mit Annahme des bundesrechtlichen RPG wird entwicklungshemmend Eingriff in die vorgesehene Nutzung der rechtmässig ins Baugebiet zu transformierenden Reservezonen im Siedlungsgebiet genommen Das Limmattal wird in gravierender Weise in seiner
D’ Retourkutsche
Die Basler händ au Sörgeli, es fählt ene än Mörgeli
En Maa mit Gribs und au Verstand, dä fehlt im ganze Basler-Land
Was sie det händ uf grosse Hocker, sind gierigi Novartis-Zocker Am Rhi händ die is Chnü ie Gschosse, vo da a isch er nordwärts gflosse Au streiket’s i dä Basler Ziitig, drum händ’s am Mäntig früh scho Friitig Dä Blocher hät si welle rette, um d’Vagis ä chli weicher z’bette Doch schnödet’s über euse Maa, jetzt chönd’s dä Ospel wider haa Und Basler Chöch was sicher weisch, händ Chalbskotlet us Pferdefleich
Uf em Berschierbricht da hocked Flüge, er stinkt zum Himmel wäg de Lüge Erfunde hät’s was jede weiss, en Basler Namens Schorschli Kreis Am Limmatquai git’s bald en Chrane, ded hanged Basler dänn als Fahne Mer dönd sii i de Limmat Schwänke, So wärdet’s schlau und chönd au dänke Dä Zwingli-Grind (alias Emil Grabherr)
S TA T T H A LT E R - W A H L
Marcel Marfurt als Statthalter für den Bezirk Pfäffikon
Am 3 März 2013 entscheiden die Stimmberechtigten des Bezirks Pfäffikon über die Nachfolge des zurücktretenden Statthalters Bruno Kuhn (SVP)
Willy Haderer Kantonsrat Unterengstringen L E S E R B R I E F S V P B E Z I R K W I N
Traditionelles SVP-Jassen in Hettlingen
nötigen Entwicklung gebremst und mit den hohen Entschädigungszahlungen an die unrealistischen Auszonungen fehlt der Öffentlichkeit Geld zur Realisierung der Verkehrsanpassungen Regionale Planung sollte auch in Zukunft in der Hand von Regionen, Gemeinden und Kantonen bleiben Mit dem Raumplanungsgesetz (ROK) hat der Bund seine Ordnungskompetenz stufengerecht wahrgenommen In der effektiv auf dieser Grundlage stattfindenden Siedlungs-, Verkehrs- und Landschaftsplanung hat er nichts zu suchen Ihm fehlen dazu die regionalen Kenntnisse der äusserst unterschiedlichen Bedürfnisse der Regionen Zu Recht legen Regionen wie Limmattal und Glatttal gegenüber beispielsweise Knonaueramt und Furttal ganz andere Anforderungen an ihre Entwicklung Hier steht eine in sich funktionierende, gesamtheitliche Lebensraumgestaltung auf dem Spiel Deshalb gibt es nur ein klares Nein zur Bundes-RPG-Vorlage
Die SVP des Bezirks Pfäffikon schickt für die Amtsperiode 2013 bis 2017 als Nachfolger Marcel Marfurt aus Weisslingen ins Rennen Seit seiner Nomination durch die Delegiertenversammlung der SVP des Bezirks Pfäffikon vom 2 Oktober 2012 setzt sich ein grosses überparteiliches Unterstützungskomitee für seine Wahl am 3 März ein Marcel Marfurt führt mit viel Engagement und persönlichem Einsatz seit 12 Jahren erfolgreich das Gemeindeammann- und Betreibungsamt Volketswil Er bringt fundierte Erfahrung in einem breiten Spektrum von Verwaltungs- und Vollzugsaufga-
ben mit Er ist entscheidungsfreudig, besitzt Durchsetzungsvermögen und ist absolut gradlinig Die Fähigkeit, mit schwierigen Situationen umzugehen und dabei den richtigen Ton zu finden gehört bereits heute zu seinen Aufgaben Auch Vertreter anderer Parteien bezeichnen Marcel Marfurt als ausgezeichneten Kandidaten Seine pragmatische zielorientierte und zuverlässige Art wird bereits heute weit über die Parteigrenzen hinaus sehr geschätzt In seiner Freizeit ist der naturverbundene 42-jährige Familienvater passionierter Jagdpächter im Revier Wildberg ZH
Am 25 Januar fand das traditionelle SVP-Jassen in Hettlingen statt 76 Jasserinnen und Jasser fanden sich an dem kalten Winterabend in der Turnhalle in Hettlingen ein Gleich beim Eingang konnte der wunderbare Gabentisch bewundert werden Es winkte für jeden Teilnehmer ein schöner Preis, auch wenn dem einen oder anderen Jasser das Glück an diesem Abend nicht hold war B
H U R
Damit es mit der Personenzahl beim Jassen aufging, wurde unsere Organisatorin Eliane Hiestand dazu überredet, aktiv teilzunehmen Das Glück schien an diesem Abend auf ihrer Seite, denn sie gewann das diesjährige SVP-Jassen
Die SVP-Sektion Hettlingen trug zum leiblichen Wohl bei und umsorgte die Wettkämpfer mit Wurst, Brot und selbstgemachten Kuchen Der Sektion sei ein ganz herzlicher Dank ausgesprochen für die Arbeit um den Jassabend Es ist nicht zu unterschätzen, wieviel Engagement der Mitglieder einem solchen Anlass vorausgeht Eliane und Andrea Hiestand gehört ebenfalls ein herzliches Dankeschön für die vorbildliche Organisation des Turniers
Rangliste
1 Eliane Hiestand, Turbental
2 Brigitta Aeschbacher, Schaffhausen
3 Hugo Harder Winterthur
4 Margrit Kägi, Winterthur
5 Vreni Gerber, Dättlikon
Faire Besteuerung für Wohneigentümer
Der Zürcher Kantonsrat will die Grundstückgewinnsteuer fair und zeitgemäss gestalten Hauptanliegen ist die Entlastung der Wohneigentümer beim Immobilienverkauf nach langer Besitzesdauer Die Spekulationszuschläge bleiben unangetastet Erst nach längerem Besitz wird der Besitzesdauerrabatt erhöht
Die Steuergesetzänderung kurz erklärt
Die Grundstückgewinnsteuer hängt von der Höhe des Gewinns und der Besitzesdauer ab Heute verringert sich die Grundstückgewinnsteuer ab 6 Jahren mit jedem zusätzlichen Jahr um 3 Prozent, und wer sein Eigentum nach 20 Jahren oder mehr verkauft, bezahlt noch 50 Prozent des Grundtarifs
Der Kantonsrat möchte den Grundtarif und die Zuschläge bei kurzer Besitzesdauer unangetastet lassen um Spekulationen vorzubeugen
Er schlägt jedoch einen leicht höheren Rabatt bei längerer Besitzesdauer vor Ab 6 Jahren soll sich der Rabatt neu mit jedem Jahr um 4 statt 3 Prozent erhöhen Bei vollen 20 Jahren und mehr beträgt der Rabatt dann max 65 Prozent
Hohe Gebühren und Abgaben
Ursprünglich wurde die Grundstückgewinnsteuer eingeführt, damit die Gemeinden grosse Infrastrukturmassnahmen durchführen konnten Doch die Zeiten grosser Erschliessungen sind längst vorbei
Zudem müssen die Wohneigentümer immer mehr und mehr Gebühren für die Infrastrukturmassnahmen bezahlen
In den letzten Jahren sind diese Gebühren kontinuierlich gestiegen die Grundstückgewinnsteuer hingegen nie gesunken
Ein weiterer Grund, weshalb die Grundstückgewinnsteuer angepasst werden muss
Grosser Widerstand trotz vollen Gemeindekassen
Die Anpassung der Grundstückgewinnsteuer stösst auf grossen Widerstand seitens der Gemeinden Sie befürchten Steuerausfälle von jährlich 75 Millionen Franken Der Widerstand ist verständlich, denn die Einnahmen fliessen vollumfänglich in die Gemeindekassen und jede Gemeinde darf selbst bestimmen, wofür sie das Geld einsetzen will
Die prognostizierten Steuerausfälle wären jedoch gut verkraftbar, weil es den Zürcher Gemeinden grundsätzlich immer besser geht: 2011 haben die meisten Gemeinden positiv abgeschlossen Und dieses Jahr konnten 37 von 171 Gemeinden ihre Steuern sogar senken
Zusätzlich haben die Wohneigentümer allein 2012 wegen der geringeren möglichen Schuldzinsabzügen, rund 100 Millionen Franken mehr an Steuern an die Zürcher Gemeinden abgeliefert als noch 2008 Zudem sind Prognosen zu möglichen Steuerausfällen mit Vorsicht zu geniessen Insbesondere wenn man bedenkt wie gross die Schwankungen bei den G r u n d s t ü c k g e w i n n s t e u e r e i
sein können In der Stadt Zürich beispielsweise betrugen die Grundstückgewinnsteuereinnahmen 34 Millionen über Budget
Hinzu kommt, dass es Einflussfaktoren gibt die sich viel stärker auf das Gemeindebudget auswirken – beispielsweise der Zuzug oder Wegzug von potenten Steuerzahlern, der Finanzausgleich Sozialabgaben oder die kürzlich angekündigte Gewinnausschüttung der Zürcher Kantonalbank: 264 Millionen Franken ihres Gewinns verteilt sie an den Kanton und 110 Millionen an die Gemeinden
Die prognostizierten Steuerausfälle von ca 1,5 Prozent liegen damit durchaus im Schwankungsbereich der Budgetgenauigkeit
Das Wichtigste
in Kürze
Steuergerechtigkeit für Eigenheimbesitzer
Die ganze Diskussion um die befürchteten Steuerausfälle lenkt jedoch vom eigentlichen Ziel dieser Steuergesetzänderung ab; nämlich von einer gerechteren Besteuerung der Eigenheimbesitzer bei Grundstückgewinnen
Es darf nicht sein, dass der Staat die Altersvorsorge mittels Eigenheim propagiert und dann beim Eigenheimverkauf einen happigen Teil des Gewinns als Sondersteuer einnimmt Für viele Hauseigentümer ist das Eigenheim Teil der Altersvorsorge Wer sein Zuhause wegen des zu niedrigen Renteneinkommens verkauft oder aus gesundheitlichen Gründen in ein Altersheim ziehen muss, verliert wegen der
hohen Gewinnsteuer und der mitbesteuerten Inflation eine Teil seines Vorsorgekapitals Nicht nur für Seniorinnen und Senioren ist eine Anpassung der Grundstückgewinnsteuer wünschenswert Es gibt viele Situationen im Leben, die niemand will und mit einem abrupten Hausverkauf enden Dazu gehören genauso Scheidungen Invalidität und Arbeitslosigkeit
Das Komitee «Faire Grundstückgewinnsteuer» setzt sich dafür ein, dass die Eigenheimbesitzer wenigstens in solchen Situationen fair besteuert werden
Hans Egloff ist Präsident des Hauseigentümerverbands Schweiz
• Der Zürcher Kantonsrat stellt die Berechtigung der Grundstückgewinnsteuer grundsätzlich nicht in Frage Er will sie aber fair gestalten und der heutigen Realität anpassen
• Der Zürcher Kantonsrat schlägt vor, dass sich der Besitzesdauerrabatt ab 6 Jahren jährlich um 4 Prozent statt wie bisher um 3 Prozent erhöht
• Der Vorschlag des Kantonsrates beugt weiterhin effektiv der Spekulation mit Immobilien vor, weil die sogenannten Spekulationszuschläge gleich hoch bleiben
• Jeder Hauseigentümer muss bei Annahme der Steuersenkung durchschnittlich 6 Prozent weniger Steuern zahlen, wenn er sein Eigenheim verkauft
• Der Vorschlag des Kantonsrats kompensiert indirekt die aufgelaufene Teuerung
• Die befürchteten Steuerausfälle von jährlich 75 Millionen sind reine Spekulation, weil die Grundstückgewinnsteuereinnahmen extrem schwanken Allein die Stadt Zürich hat für 2012 34 Millionen mehr an Grundstückgewinnsteuern eingenommen als budgetiert
• Den Zürcher Gemeinden geht es grundsätzlich gut Laut einer Erhebung des Statistischen Amtes des Kantons Zürich haben sie 2011 mehrheitlich positive Rechnungsabschlüsse gemacht Im letzten Jahr konnte zudem fast jede fünfte Gemeinde ihre Steuern senken
Geheimverhandlungen des Bundesrates
Am 4. Februar 2013 veröffentlichte die Zeitung «Le Temps» in der Romandie, dass der Bundesrat mit der EU Geheimverhandlungen geführt hatte zur Übernahme eines neuen EU-Gesetzes zur Abgeltung von Arbeitslosenkosten bei EU-Grenzgängern Weder die eidg Räte noch die Öffentlichkeit waren informiert, dass diese geheime völkerrechtliche Vereinbarung bereits seit April 2012 in Kraft ist Die Schweiz hat bereits die ersten Zahlungen an die EU-Nachbarstaaten geleistet er- Die EU-Kommission hatte festgestellt, dass die Grenzgänger nur noch zur Schweiz eine wesentliche Rolle spielen und dass mit dem bisherigen EU-Recht keine zusätzlichen finanziellen Leistungen aus der Schweiz herausgeholt werden können Da die Schweiz aber nicht immer das EURecht übernimmt hätte eine blosse Änderung des EU-Rechts nur für die 27 Mitgliedstaaten (EU-Acquis) keine zusätzlichen Einnahmen aus der Schweiz eingebracht Also wurde die Schweiz «eingeladen» an der Änderung des EU-Gesetzes für alle 27 Mitgliedsländer teilzunehmen Nach der EU-Vorschrift müssen solche Vertragsverhandlungen, auch für völkerrechtliche Knebelungsverträge, geheim ausgearbeitet werden
EU-Recht muss sowieso übernommen werden In Radio SRF 1 verteidigte sich ein Vertreter der Bundesverwaltung, mit der Beteiligung an den Verhandlungen zum neuen EU-Gesetz hätte man noch höhere Verpflichtungen der Schweiz verhindern können Und dieses EUGesetz hätte die Schweiz auf Verlangen der EU sowieso zwangsweise nachvollziehen müssen Er sagte aber kein Wort, ob nicht in bereits absehbarer Zeit die EU die finanziellen Verpflichtungen der Schweiz für arbeitslose EU-Grenzgänger erhöhen wird und dies ohne weitere Konsultation
Auf April 2012 übernahm die Schweiz das soeben neugeschaffene EU-Gesetz und sofort stellten Frankreich und Deutschland Millionenrechnungen Es ist eigenartig für 27 Mitgliedsländer die Gesetzesvorschriften zu ändern (Änderung des EU-Acquis), nur damit man aus einem Nichtmitgliedsland (Übernahme von EU-Recht) mehr Geld abknöpfen kann Bei diesen neuen Zahlungen der Schweiz an die EU-Nachbarländer sind EU-Grenzgänger nach wenigen Arbeitsmonaten sehr gut gestellt 16 Monatsbeiträge an die Arbeitslosenkasse werden gebraucht, um den Arbeitslosenlohn für nur einen Monat zu finanzieren Aber bereits ab wenigen Monaten in der Schweiz erhalten deren Länder mehrere Monate Arbeitslosenlöhne
Kein Gegenrecht für die Schweiz Ebenfalls 2012 hat das EVD den «Leitfaden für Versicherte: Arbeitslosigkeit» herausgegeben und zur Beitragszeit wurde bemerkt:
« Bei in der Schweiz wohnenden Grenzgängern erfolgt die Anrechnung auch, wenn zuletzt nicht in der Schweiz eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt wurde (Seite 10 unten) Die Schweiz zahlt offenbar bei Grenzgängern im Ausland wohnhaft und bei Grenzgängern im Inland wohnhaft bei den letzteren allein (weil das EU-Gesetz offenbar nicht
umgekehrt anwendbar ist) Also nur die Schweiz muss einseitig zahlen
In der Schweiz wohnhafte Grenzgänger
Diese dürfen die Infrastruktur in der Schweiz wie Schulen für ihre Kinder usw nutzen, zahlen ihre Steuern aber überwiegend oder ganz an EU-Staaten Diese in der Schweiz wohnhaften Grenzgänger wurden mit der Personenfreizügigkeit in den Bilateralen I geschaffen um das Deklarationssteuersystem in der Schweiz zugunsten von Nachbarländern auszutricksen Ganz ähnlich werden die Milliarden von AHV- und IV-Renten die ins Ausland abfliessen, von der Schweiz nicht besteuert Umgekehrt erhebt die EU auf Renten an einstige EU-Beamten eine Quellensteuer und in den Bilateralen II hat die Schweiz eingewilligt, dass die EU-Renten in der Schweiz steuerfrei sein sollen Die EU-Rentner dürften also besser behandelt werden als Pauschalbesteuerte Auch der Kanton Zürich hat begonnen, zusätzlich Löhne und Renten aus EU-Ländern, wegen deren Quellensteuern, im Kanton nicht mehr zu besteuern Vorher hatten diese eine Pauschalsteuer bezahlt und wurden nun steuerfrei Die OECD und die EU suchen nun fieberhaft nach Lösungen, wie man bei den wenigen Staaten mit Deklarationsbesteuerung weitere Steuereinnahmen herauspressen kann
Nicht alle verkaufen freiwillig!
Nicht alle verkaufen freiwillig!
Grundstückgewinnsteuer
JA, aber fair!
Grundstückgewinnsteuer
JA, aber fair!
Steuergesetz-Änderung des Kantonsrates
Steuergesetz-Änderung des Kantonsrates
www.grundstückgewinnsteuer.ch
www.grundstückgewinnsteuer.ch
Politische Beeinflussung
Fadegrad In der Stadtverwaltung gibt es quer durch die neun Departemente 85 Kommunikationsstellen Mit anderen Worten: es herrscht Wildwuchs Wer so aufgestellt ist, entfernt sich von der eigentlichen Kernaufgabe der Kommunikation, die Leistungen und Entscheidungen des Stadtrats und der Stadtverwaltung transparent zu machen, und gerät ins gefährliche Fahrwasser der politischen Beeinflussung Wenn eine Mitteilung des Stadtrats demonstrativ hervorhebt, dass der Täter ein Schweizer sei, kann davon ausgegangen werden, dass es sich um einen mit Migrationshintergrund handelt Oder anstatt die Öffentlichkeit sachlich über die erfolgreiche Vorprüfung der Volksinitiative «Hafenkräne-Nein» zu informieren, lässt der Stadtrat folgendes verlauten: «Bewilligtes Bauprojekt kann nicht durch Volksinitiative verhindert werden » Dank dieser Medienmitteilung ist nun klar, dass es doch noch Mittel und Wege geben muss, den Hafenkran zu verhindern
Ende des letzten Jahres stellte der Stadtrat sein Tiefbauprojekt zur Umgestaltung der Uraniastrasse vor, das einen Spurabbau in der Sihl- und Gegenverkehr in der Uraniastrasse vorsieht In der Präsentation wurden zwei Aspekte ganz speziell betont Die «Verkehrsmenge kann bewältigt werden» lautete der Titel eines Unterkapitels, obwohl jeder, der die Situation vor Ort kennt, weiss, dass diese Massnahme das Verkehrssystem in der Innenstadt zum Erliegen bringen wird Eine weitere Aussage, die stutzig machte, war die, dass die Ge-werbetreibenden sich zu den geplanten Veränderungen positiv äussern würden Schon merkwürdig, denn wenn Gewerbetreibende auf eines angewiesen sind, dann ist das ein funktionierendes Verkehrssystem
Doch wie glücklich sind die betroffenen Gewerbetreibenden wirklich mit dem Ansinnen des rot-grünen Stadtrats, die Innenstadt verkehrstechnisch lahmzulegen? Die Antwort darauf kam postwendend zu Jahresbeginn Nicht weniger als 14 Einwendungen sind im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens gegen das Projekt eingegangen Davon allein acht durch die City Vereinigung, den Dachverband des Detailhandels in der Innenstadt Und wir merken: die glücklichen Gewerbetreibenden sind also doch nicht so glücklich, wie vom Stadtrat suggeriert Im Gegenteil, die Zahl der Einwendungen lässt in Tat und Wahrheit auf massive Unzufriedenheit schliessen
Als Bewohner der Stadt Zürich ist man deshalb gut beraten, von folgender Faustregel Gebrauch zu machen: Wenn eine Mitteilung des rot-grünen Stadtrats eine Aussage speziell hervorhebt, liegt das Gegenteil davon bestimmt näher bei der Wahrheit
Unterschriften sammeln mit Leib und Seele
Für die Aktivtäten der SVP sind Anliegen, die per Volksbegehren in politische Traktandenlisten eingebracht werden, sehr wichtig Um diese Arbeit mit Erfolg zu krönen, braucht es überall fleissige Sammlerinnen und Sammler B
Emil Moser aus Zürich-Affoltern ist ein Unterschriften-Sammler mit Leib und Seele Im Dienste der verschiedensten SVP-Anliegen verbringt er einen Teil seiner Freizeit damit, Mitbürgerinnen und Mitbürger zu überzeugen politische Anliegen mit ihrer Unterschrift zu unterstützen
Hartnäckig zum Ziel
Seit 2008 ist Moser Mitglied der SVP und seit dieser Zeit hat es ihn gepackt, sich im direkten Kontakt an der Front für die Anliegen der SVP einzusetzen Ob es grosse Kisten sind – wie die Ausschaffungs- oder die Durchsetzungsinitiative – oder ob es darum geht, im Quartier Zürich-Affoltern einen anachronistischen Bahnübergang mit Barriere auf einer vielbefahrenen
Zufahrtsstrasse zu beseitigen – Emil Moser ist dabei und sammelt Unterschriften
In seiner ruhigen Art argumentiert er faktenkundig und hartnäckig und hat meist Erfolg
Werterhaltung der Schweiz
Emil Moser ist überzeugt vom politischen System der Schweiz und von der direkten Demokratie Ihm ist viel daran gelegen diese politischen Werte zu erhalten
Und diese Werte sind ständig zu pflegen, davon ist Emil Moser überzeugt, sonst verlieren sie – wie zum Beispiel nicht gepflegte Immobilien –rasch an Wert Daraus schöpft er immer wieder die Motivation für die regelmässige Arbeit auf der Strasse das ist sein aktiver Beitrag zur Werterhaltung der Schweiz und ihrer Demokratie
Am meisten trifft man Emil Moser auf dem Oerliker Marktplatz Hier
findet jeden Samstag ein überregionaler Lebensmittelmarkt statt, und hier trifft er dann auch regelmässig Menschen die er von seinen politischen Anliegen überzeugen kann Emil Moser hat aus den Reihen der SVP Zürich 11 ein kleines Team gebildet das ihn regelmässig unterstützt
Emil Moser nutzt aber auch sonst jede Gelegenheit zum Unterschriftensammeln Als selbständiger Gewerbetreibender führt er eine Firma für Brand- und Wasserschadensanierung und ist deshalb beruflich viel unterwegs
In seinem Lieferwagen hat er seine Unterschriftensammlungs-Akten immer mit dabei und so entgeht ihm –egal wo auch immer – keine gute Gelegenheit, an wertvolle Unterschriften zu kommen
Knochenarbeit, die sich auszahlt Für seine Tätigkeit hat Emil Moser eine mobile Infrastruktur konstruiert Ein Stand auf Rädern enthält Möglichkeiten zur Werbung für die verschiedenen Anliegen, aber auch einen kleinen Tisch, auf dem das Unterschreiben bequem erledigt werden kann Die Arbeit von Emil Moser und seinem Team zahlt sich aus Im Lauf der Zeit kann festgestellt werden dass auf diese Art und Weise mehr als 1000 Unterschriften pro Jahr gesammelt werden können
Mit Genugtuung darf dies als fester Wert in der politischen Arbeit registriert werden Insgesamt stellt Emil Moser fest, dass seine Aktivität auf fruchtbaren Boden fällt und dass dabei auch konstruktive politische Gespräche stattfinden Selbstverständlich gibt es auch Kritik von politisch Frustrierten, die nicht mehr zu motivieren sind Auch das müsse man akzeptieren und ab und zu wegstecken können
Parolen zur Volksabstimmung
vom 3. März 2013
Vorlagen Stadt Zürich
1 Bau einer zentralen Klärschlammverwertungsanlage auf dem Areal Werdhölzli, Objektkredit von 68 Millionen Franken
2 Vormundschaftsbehörde, Neuorganisation zur Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) gemäss übergeordnetem Recht, Änderung der Gemeindeordnung
3. Stiftung für bezahlbare und ökologische Woh nungen, Grund-Kapital von 80 Millionen Franken (Umsetzung einer Volksinitiative)
4 Ersatzwahl eines Mitgliedes des Stadtrates: Camin Marco
Emil Moser – eine Unterschrift auf sicher!
B
Arbeitstagung zum neuen SVP-Parteiprogramm
Das SVP-Parteiprogramm informiert die Wählerschaft über die Ziele und Absichten der SVP Zudem bildet es die Basis für die Arbeit im Gemeinderat und in den verschiedenen Gremien Am 20 April 2013 findet die grosse Arbeitstagung zur Aktualisierung des Parteiprogramms statt
Das Parteiprogramm der SVP Stadt Zürich mit dem Titel «Bürgerliche Politik» ist der Richtungsgeber für die Mandatsträger der SVP Es ist gleichzeitig der Leitfaden für interessierte Bürger die wissen wollen, wofür die SVP Stadt Zürich steht: Sie vertritt eine klare, bürgerliche Politik
Aktualisierung des SVP-Parteiprogramms
Die SVP Stadt Zürich ist mitten in der Basisarbeit für das Parteiprogramm 2014–2018 Die Stossrichtung wird gleich bleiben wie im aktuellen Parteiprogramm: Klare bürgerliche Politik für den Mittelstand, für fleissige, ehrliche Schweizer, für Familien, für Kleinunternehmer, für Angestellte, für Fachgeschäfte, Selbständige, Handwerker und Dienstleister, für eine gepflegte, lebenswerte Stadt und für einen schlanken sparsamen Staat der seine Kernaufgaben zuverlässig wahrnimmt Es haben bereits mehrere Arbeitstagungen und Gruppenarbeiten stattgefunden In einer losen Reihe von Veranstaltungen
und Klausuren wurden Teile des Parteiprogramms diskutiert Unter anderem hat eine Arbeitsgruppe nach einem Besuch des Kriminalmuseums einen Entwurf für ein Kultur-Leitbild erarbeitet
Grundlage für die politische Arbeit
Die gewählten Parlamentarier und Verantwortungsträger sollen ein Argumentarium erhalten Das Parteiprogramm ist der politische Auftrag in der kommenden Legislatur Unsere Wählerinnen und Wähler haben die Liste der SVP in der Annahme eingeworfen, dass unsere Gemeinderäte den Inhalt im Sinne der Wählerschaft umsetzen Verlässlichkeit gegenüber unseren Wählern ist ein hoher Wert Im Wahlkampf wird das Programm eingesetzt um die Positionen der SVP und ihre Lösungsvorschläge zu präsentieren Die SVP will als stärkste bürgerliche Partei mit klaren Positionen und stichfesten Argumenten in den Wahlkampf steigen
Grosse Arbeitstagung
am 20 April
Das Parteiprogramm 2014–2018 wird
wiederum von der Basis erarbeitet
Die Tagung findet am 20 April im Re-
staurant «Muggenbühl» in Wollishofen statt Eingeladen sind alle SVPMitglieder und Politik-Interessierten Alle SVP-Mitglieder die Gemeinderats-Fraktion, städtischen Kantonsräte, Schulpflegerinnen und Schulpflegern Delegierten und die Vertreter der Kreisparteien sind aufgerufen, ihre Ideen und Vorstellungen unserer Politik einzubringen In Arbeitsgruppen werden vier Themen diskutiert: Wirtschaft und Finanzen, Verkehr, Soziales und Energie Die anderen Kernthemen des Papiers wie Gewerbe Ausländer Kultur Schule oder Sicherheit wurden in separaten Gruppen bearbeitet Diese Ergebnisse werden nach Möglichkeit am 20 April präsentiert
Die Veranstaltung beginnt um 8 00 Uhr mit Kaffee und Gipfeli, ab 8 30 Uhr beginnt die Tagung mit Kurzreferaten zu den Tagesthemen anschlies-
Arbeitstagung
send finden bis 12 00 Uhr die Gruppenarbeiten in 4 Sälen statt Danach folgt die Präsentation und Schlussdiskussion
Um 13 00 Uhr ist das gemeinsame Mittagessen Kaffe, Gipfeli und Sandwich in der Pause sind offeriert das Mittagessen ist auf eigene Rechnung Demnächst erfolgt die Ausschreibung im «Zürcher Boten» und eine Einladung an alle Mitglieder Im Anmeldetalon können Sie dort die 1 und 2 Wahl für die Gruppenarbeit angeben
Ziel ist es, das Parteiprogramm diesen Herbst an einer Mitgliederversammlung zu verabschieden und dann dem interessierten Publikum zu präsentieren
Die SVP als führende bürgerliche Kraft übernimmt Verantwortung und zeigt Lösungen auf, die angesichts der wachsenden Probleme immer dringlicher werden
Parteiprogramm «Bürgerliche Politik» SVP Stadt Zürich 2014–2018: Tagung am Samstag 20 April 2013 8 00 bis 13 00 Uhr im Restaurant Muggenbühl, Wollishofen Vier Arbeitsgruppen erstellen die Teilpapiere zu den Themen Wirtschaft und Finanzen (Leitung: Roger Liebi), Verkehr (Roland Scheck) Soziales (Benedikt Hoffmann) und Energie (Martin Bürlimann)
Forstpflanzen jeder Art erstklassige Qualität aus ausgewählten Beständen
Wildgehölze für stufige Waldränder, Garten-, Bach- und Strassenbegleitbepflanzungen
Jungpflanzen für Weihnachtsbäume
Wildverbissund Fegeschutz für Nadel- und Laubholz, Akazienpfähle zur Befestigung
Fordern
Einladung zur 8. sifa-Wintertagung
Samstag, 9. M‰rz 2013, 09.45 - 12.00 Uhr
Grossrats-Saal im Grossratsgeb‰ude, Obere Vorstadt 10, Aarau.
Major i Gst Marcel K¸min Uetendorf/BE
Wehrpflicht:
Fluch, Notwendigkeit oder Segen?
Anschliessend Diskussion und Apero. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.
sifa ñ SICHERHEITF‹R ALLE
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3 Zeilen à 35 Anschläge (total 105) für nur Fr 20 – inkl MWSt
6 Zeilen à 35 Anschläge (total 210) für nur Fr. 40.– inkl MWSt Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag überwiesen wurde Die Zahlungsangaben finden Sie auf der oben genannten Internetseite Besten Dank für Ihr Verständnis
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
t Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den agen von Dr Matthias Ackeret Journalist und Autor des Buches Das Blocher-Prinzip» Die aktuelle Fernsehsendung wird weils am Samstagnachmittag ab 14 00 Uhr im Internet auf www teleblocher ch übertragen
Kantonsrat / Fraktion
Montag, 25 Februar 2013, 13 00 Uhr, Sitzung Zunfthaus zur Haue
S V P - S TA M M
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr Restaurant Rose Oberembrach
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat ab 19 30 Uhr Restaurant Löwen Dielsdorf
Bezirk Dietikon / Birmensdorf
Jeden ersten Samstag im Monat ab 10 00 Uhr Restaurant Sonne Luzernerstrasse Birmensdorf
Bezirk Horgen / Oberrieden
Jeden 3 Donnerstag im Monat ab 19 00 Uhr Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden
Bezirk Meilen / Küsnacht
Jeden Sonntag von 10 bis 12 Uhr Restaurant Schützenstube, Küsnacht
Bezirk Pfäffikon / Weisslingen
Jeweils am letzten Samstag im Monat ab 10 30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil
Bezirk Uster / Uster
Jeden ersten Samstag im Monat, 11 00 bis 12 00 Uhr Landgasthof Puurehuus Wermatswil
Bezirk Winterthur / Seuzach
Jeweils Sonntagmorgen ab 10 00 Uhr Café
Meier, Seuzach: 7 April, 9 Juni, 4 August, 6 Oktober und 1 Dezember 2013
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat 20 00 Uhr
Parteihöck im Raum Zürich Standort und Details werden auf unserer Homepage www jsvp-zh ch aufgeschaltet
Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur
Jeden ersten Freitag im Monat ab 20 00 Uhr in der First Choice Bar, Winterthur
Stadt Winterthur / Seen
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus Winterthur-Seen
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeweils Samstagmorgen ab 11 00 Uhr Restaurant Hirschen Winterthur-Wülflingen
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat ab 19 00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstr 112, Zürich
Berichtigte Version
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl Winterthurerstrasse 175 Zürich
Montag, 27 Januar 2014, 19 00 Uhr, Hotel
Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung
Stadt Zürich / Kreis 11
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat ab 19 30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2
Samstag, 23 Februar 2013, 9 30–11 00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion
Stadt Zürich / Kreis 6
Samstag, 23 Februar 2013, 10 00–12 00 Uhr, Schaffhauserplatz Standaktion
W E I T E R E P O L I T I S C H E
Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag 11 März 2013 20 00 Uhr Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Generalversammlung
Bezirk Affoltern / Knonau
Samstag, 29 Juni 2013, Besuch Museum Sasso San Gottardo Weitere Informationen folgen Anmeldungen: svpknonau@gmail com oder Natel 076 771 20 60
Bezirk Dielsdorf / Rümlang
Samstag, 9 März 2013, 10 00 Uhr, Restaurant Sorriso Glattalstrasse 182 Rümlang 17 Politstamm Nationalrat Prof Dr Christoph Mörgeli spricht zum Thema «Wer den Kampf scheut schadet dem Frieden »
Junge SVP des Kantons Zürich und Jungfreisinnige des Kantons Zürich
Freitag 22 Februar 2013 18 30 Uhr Pestalozzi-Wiese, Bahnhofstrasse, Zürich, Aktion zur Abstimmung zur BVK-Einmaleinlage
Stadt Zürich / Kreis 7 und 8
Dienstag, 26 Februar 2013, 19 00–21 00 Uhr, Restaurant Elefant Witikonerstrasse 279 Zürich, Mitgliederversammlung mit Gastredner Nationalrat Prof Dr Christoph Mörgeli Anschliessend an die Mitgliederversammlung findet ein gemeinsames Abendessen statt Organisation: Gemeinderat Urs Fehr, Präsident Kreis 7 und 8
Stadt Zürich / Kreis 10
Donnerstag 28 Februar 2013 19 30 Uhr (Apéro 19 00 Uhr), Restaurant Limmatberg, Höngg, Generalversammlung
Winterthur Stadt
Donnerstag, 7 März 2013, 20 00 Uhr, Restaurant Freieck Tösstalstrasse 287 Winterthur Generalversammlung
Winterthur Stadt und Bezirk
Sonntag 7 April 2013 10 30–16 00 Uhr bei Christian Achermann AG, Rümikerstrasse 37, Winterthur-Hegi (vis-à-vis Media Markt) Jazz-Matinée mit der Togg Seven Jazzband Eintritt frei Festwirtschaft
S V P - F R A U E N
SVP-Frauen Stadt Zürich
Montag, 6 Mai 2013, 19 30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung
Donnerstag, 11 Juli 2013, 19 00 Uhr, Sommerhöck
Montag 26 August 2013 19 30 Uhr Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung
Montag 28 Oktober 2013 19 30 Uhr Hotel Mercure Stoller Albisriederplatz Zürich Mitgliederversammlung
Donnerstag, 28 November 2013, 19 00 Uhr, Adventsessen
V E R A N S TA LT U N G E N
Samstag 23 Februar 2013 10 30–16 00 Uhr
Markthalle Toggenburg Wattwil SG 13 Nationaler SVP-Jasscup mit Bundespräsident Ueli Maurer sowie National- und Ständeräten der SVP Modus: Schieber mit zugelostem Partner, 4 Passen à 12 Spiele, gewertet 48 Spiele Kartenart: Französische und Deutschschweizer Karten Preise: Viele attraktive und schöne Preise Jeder Teilnehmer erhält ein Präsent Wanderpreis für die Siegerin oder den Sieger Schätzwettbewerb: 1 Preis Fr 300 –; 2 Preis Fr 200 – und 3 Preis Fr 100 –Teilnahmegebühr: Fr 30 – Jassgebühr ist an der Eingangskasse zu bezahlen; Fr 25 –Mittagessen (Essensbons sind an der Eingangskasse erhältlich) Teilnehmer: Zu diesem gemütlichen Anlass sind alle SVP-Politiker, SVP-Mitglieder SVP-Sympathisanten sowie alle Jassfreunde herzlich eingeladen Organisation: SVP Wattwil unter der Leitung von OK-Präsident Hansueli Hofer und Nationalrat Felix Müri Experte: Hans Bachmann ex Jass-Schweizermeister Türöffnung 9 00 Uhr Anmeldung (Platzbeschränkung): Telefon 031 300 58 58 E-Mail: imobersteg@svp ch Anmeldetalon unter www svp ch
Hotel Riverside, Spinnerei-Lettenstrasse, Zweidlen-Glattfelden, Freitag, 1 März 2013, 15 00–17 30 Uhr Vernissage und Apéro zur Ausstellung des Malers Konrad Flückiger (SVP), Oberembrach Dauer der Ausstellung: 1 März bis 17 Mai 2013, www konradflueckiger ch
Freitag, 22 März 2013, 20 00 Uhr, Oetwil am See (genauer Ort folgt), Referat von Nationalrat Hans Fehr zum Thema «Politik aktuell» im Anschluss an die Generalversammlung der SVP Oetwil a S
Samstag 23 März 2013 9 00 Uhr Gemeindehaus Leubringen/Evilard BE Generalversammlung der Offiziersgesellschaft Biel-Seeland mit Referaten von Regierungsrat HansJürg Käser Armeechef André Blattmann und Nationalrat Hans Fehr
Montag, 25 März 2013, 20 00 Uhr, Alders Restaurant, Zürichstrasse 22, Aathal-Seegräben, Streitgespräch zu aktuellen politischen Themen mit Nationalrat Hans Fehr, SVP, und Nationalrätin Jacqueline Badran, SP Veranstalterin: SVP Bezirk Hinwil
W E I T E R E V E R A N S TA LT U N G E N
Vernissage und Apéro zur Ausstellung des Malers Konrad Flückiger (SVP)
Oberembrach
Freitag 1 März 2013 15 00–17 30 Uhr Hotel Riverside Spinnerei-Lettenstrasse ZweidlenGlattfelden Dauer der Ausstellung: 1 März bis 17 Mai 2013 (www konrad-flueckiger ch)
M OTO R R A D - C L U B S V P
Ausfahrten
Sonntag, 26 Mai 2013, 1 Ausfahrt: Nähere Angaben folgen
ISSN 1660–6701
Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag
Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr 48 –Nichtmitglieder Fr 58 –+2 5 % Mehrwertsteuer
Redaktion: Reinhard Wegelin (rw ) Christoph Bähler (ba ) Tel 044 217 77 64 Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf
Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote ch
Inseratenschluss: Dienstag 17 00 Uhr Insertionspreis 95 Rp Gelegenheitsinserate (private) mind 20 mm, 2-spaltig, Fr 30 –+ 8 % Mehrwertsteuer
Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG
Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel 044 783 99 11 Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck ch
Sonntag, 23 Juni 2013, 2 Ausfahrt: Nähere Angaben folgen
Sonntag 21 Juli 2013 3 Ausfahrt: Nähere Angaben folgen
Sonntag, 25 August 2013, 4 Ausfahrt: Nähere Angaben folgen
Sonntag, 15 September 2013, 5 Ausfahrt: Nähere Angaben folgen
Generalversammlung
Freitag 19 April 2013 19 45 Uhr (Apéro 19 15 Uhr) Trichtenhausermühle Trichtenhauserstrasse 60 Zollikerberg
Höcks
Dienstag, 14 Mai 2013, 19 30 Uhr, 1 Höck Restaurant Kreuz, Bergstr 161, Horgenberg
Donnerstag, 13 Juni 2013, 19 30 Uhr, 2 Höck, Restaurant Riverside, Glattfelden/Zweidlen
Donnerstag 11 Juli 2013 19 30 Uhr 3 Höck, Gibswiler-Stube Tösstalstr 466 Gibswil
Dienstag 30 Juli 2013 19 30 Uhr 4 Höck Besenbeiz Eichhof, Eichhof 361, Bachs (Treffen mit der SVP Neerach)
Dienstag, 13 August 2013, 19 30 Uhr, 5 Höck, Restaurant Eintracht, Bahnhofstr 36, Elgg
Jahresschlusstreffen
Freitag 11 Oktober 2013 Restaurant Wallberg Eichholzstrasse 1 Volketswil
Sommerreise
Freitag, 2 August 2013 bis Sonntag, 4 August 2013 Weitere Angaben folgen
Swiss Moto
Freitag, 22 Februar 2013, 19 30 Uhr, ZürichOerlikon, Holiday Inn (vis-à-vis des Messezentrums) gemeinsames Nachtessen Vorab individuelle Besichtigung der Zweirad-SwissMoto-Ausstellung in der Messe Zürich beim Hallenstadion
