Zürcher Bote Nr. 6

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M i s s g l ü c k t e R a u m p l a n u n g s r e v i s i o n

Am 3. März 2013 kommt eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) zur Abstimmung. Es ist der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)», die bedingt zurückgezogen wurde. Die vorgeschlagene Teilrevision des RPG kommt den Initianten der Landschaftsinitiative weit entgegen Sie verlagert die Kompetenzen in der Raumplanung weg von den Kantonen in Richtung Bund. In einzelnen Punkten geht die Vorlage sogar über die Forderungen der Initianten hinaus Dies insbesondere bei der expliziten Rückzonungspflicht an die Gemeinden und bei den Bauverpflichtungen auf bereits eingezonten, aber noch unüberbauten Bauparzellen

Nach dem neuen Gesetz hätten alle Kantone das Instrument der Bauverpflichtung vorzusehen Grundeigentümer mit noch unüberbauten Bauparzellen im Siedlungsgebiet können dadurch zur Überbauung ihrer Grundstücke gezwungen werden

Wenn nach Ansicht der Gemeinde das öffentliche Interesse überwiegt, sind persönliche Gründe des Eigentümers, wieso ein Grundstück (noch) nicht überbaut werden soll irrelevant Dies ist ein Eingriff ins Privateigentum Es kann nicht angehen dass der Eigentümer wohl das ganze Investitionsrisiko trägt, über den Zeitpunkt der Überbauung jedoch nicht mehr frei entscheiden kann Zudem müssen damit mancherorts die letzten freien privaten Grundstücke überbaut werden Dadurch geht auch Grünraum im Siedlungsgebiet verloren

Mehrwertabgabe

Alle Kantone müssen ferner Mehrwerte die aus Planungsentscheiden entstehen mit einem Satz von mindestens 20 Prozent abschöpfen Diese Mehrwertabgabe muss mindestens bei Neueinzonungen von Bauland erfolgen, sie kann jedoch von den Kantonen auch auf Aufund Umzonungen ausgeweitet werden Dies ist in vielen Kantonen eine neue, zusätzliche Abgabe Allgemein ist zu erwarten, dass die RPG-Revision den Bodenpreisen einen zusätzlichen Schub versetzen wird Dies erhöht die Wohnund Arbeitskosten in der Schweiz Die

Regelung des Ausgleichs planerischer Mehrwerte war bislang klar Sache der Kantone Mit diesem Grundsatz bricht die Bundesvorschrift zur Mehrwertabgabe

Rückzonungspflicht

Das revidierte Gesetz führt ganz allgemein zu einer Gewichtsverschiebung in der Raumplanung weg von den Gemeinden und Kantonen in Richtung Bund Eine einschneidende Verschärfung zum alten RPG ist die explizite Rückzonungspflicht Die Bauzonen einer Gemeinde sollen dem voraussichtlichen Bedarf der nächsten 15 Jahre entsprechen Was darüber hinaus eingezont wurde, müsste wieder ausgezont werden Dies stellt die von den Stadtparlamenten und Gemeindeversammlungen gefällten Einzonungsentscheide in Frage und beschneidet damit die Gemeindehoheit Für die Eigentümer der ausgezonten Grundstücke kommen diese Rückzonungen einer Enteignung gleich Es ist klar dass dies die betroffenen Eigentümer nicht einfach akzeptieren werden Auszonungen müssen in der Regel voll entschädigt werden Zu Recht können sich die Grundeigentümer auf die Eigentumsgarantie und die gerichtliche Rechtssprechung berufen Dies wird zu unzähligen gerichtlichen Auseinandersetzungen und hohen Entschädigungsforderungen führen

Hohe Kosten

Über die Beträge welche umverteilt werden müssten, gibt es nur grobe Schätzungen Für kleinere Agglomerationsgemeinden würde es wohl um einige Millionen Franken gehen Auf kantona-

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ler Ebene sind es dann schnell einmal mehrere 100 Millionen Franken Das Hauptproblem an dieser Zweckbindung ist jedoch, dass die Erträge nicht in denselben Gemeinden anfallen, die Rückzonungen zu entschädigen haben Dies wird zu einer Umverteilungsbürokratie über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinaus führen Bereits jetzt ist zudem absehbar, dass die Einnahmen aus der Mehrwertabgabe bei weitem nicht ausreichen werden, um alle gesetzlich notwendigen Rückzonungen vorzunehmen Damit stehen die Gemeindebehörden vor der Wahl, das Gesetz zu biegen und nicht auszuzonen, mehr Steuern und Abgaben für die Rückzonungen zu generieren oder den Eigentümern die Auszonungen gar nicht oder nur teilweise zu entschädigen Alle drei «Lösungen» sind ordnungspolitisch fragwürdig

Alternativen Alternativen sind durchaus vorhanden Verdichtetes Bauen und eine Siedlungsentwicklung nach innen kann auch mit einer Liberalisierung der Bauvorschriften und Anreizen zur besseren Ausnützung der Grundstücke gefördert werden Das Kulturland kann durch mehr Zurückhaltung bei Bewilligungen im Nichtbaugebiet geschont werden Die Probleme hier wurden in der Revision völlig ausgeklammert Dies obwohl heute fast ein Viertel aller Wohnbauten im Nichtbaugebiet liegen Zudem und ganz wichtig: Das bestehende Raumplanungsgesetz bleibt in Kraft Es wird durch das Nein an der Urne nicht aufgehoben Für die Eigentümer ist entscheidend, dass sie über ihren eigenen Grund

Parolen zur

Volksabstimmung

vom 3. März 2013 SVP des Kantons Zürich Eidgenössische Vorlagen

1 Bundesbeschluss über die Familienpolitik

2 Volksinitiative «gegen die Abzockerei»

3 Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz)

Kantonale Vorlagen

1 A Gesetz über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule

1 B Gegenvorschlag von Stimmberechtigten

1 C Stichfrage

2 Steuergesetz (Änderung Steuersätze der Grundstückgewinnsteuer)

3 Mittelschulgesetz (Änderung Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen)

4 Beschluss des Kantonsrates über die Behandlung der Einmaleinlage und der Arbeitgeber-Beiträge zur Sanierung der Versicherungskasse für das Staatspersonal beim mittelfristigen Ausgleich

und Boden weiterhin selber verfügen können Für die Gemeinden ist zentral, dass sie ihren Handlungsspielraum behalten und die räumliche Entwicklung selber gestalten können Der

Top-Down-Ansatz führt hier in eine Sackgasse Deshalb lehne ich die anstehende RPG-Revision klar ab und empfehle am 3 März 2013 ein Nein an der Urne

Das revidierte Raumplanungsgesetz ist kontraproduktiv Das Gesetz verordnet den staatlichen Überbauungszwang Grundeigentümer können nicht mehr selber entscheiden Sie müssen in Siedlungsgebieten die letzten freien Grundstücke überbauen Das ist kontraproduktiv

Das revidierte Raumplanungsgesetz tritt eine Steuer-Lawine los Das Gesetz bringt eine staatliche Mindestabgabe von 20 Prozent, um Mehrwerte abzuschöpfen Der Abgabesatz ist nach oben offen! Das heisst: Die Abgabe wird sehr schnell explodieren Doch weil die Einnahmen immer noch nicht ausreichen, um alle Auszonungen zu finanzieren, werden letztlich die Steuern für alle steigen Leidtragende sind Steuerzahler, Wohneigentümer, Mieter und Konsumenten

Mit dem revidierte Raumplanungsgesetz entscheiden andere Das Gesetz gibt zu viel Macht den Bürokraten Es ist zentralistisch Eigentümer Gemeinden und Kantone werden bevormundet Staatliche Funktionäre und Planer haben das Sagen Mit schlimmen Folgen: Zahlreiche Gemeinden werden in ihrer Entwicklung blockiert

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«Nein zu mehr Steuern und Abgaben! Nein zum Raumplanungsbefehl aus

Es darf nicht sein, dass der Staat die Altersvorsorge mittels Eigenheim propagiert und dann beim Eigenheimverkauf einen happigen Teil des Gewinns als Sondersteuer einnimmt.

Grundstückgewinnsteuer JA, aber fair!

Dank Olympia zum Armeeabbau

Als SVP-Präsident richtete sich Ueli Maurer mit deutlichen Worten an den Bundesrat: Es sei Zeit, sagte Maurer vor der Uno-Vorlage, «mit der fragwürdigen Einmischung in Abstimmungskämpfe endlich aufzuhören» («Neue Luzerner Zeitung», 20 08 2001) Gut gebrüllt Aber schnell vergessen Heute preist Bundespräsident Ueli Maurer die Kandidatur für Olympische Spiele in Graubünden und «mischt sich in den kantonalen Abstimmungskampf ein» («NZZ am Sonntag», 30 12 2012) Am WEF in Davos Im «Hirschen» in Jenaz Im Schulhaus Grevas in St Moritz Beim Verein «Graubünden 2022» Aus Spielen wird oft Ernst Vor allem dann, wenn es um Geld geht Statt gespielt, wird vorderhand gestritten Die Bündner Kandidatur entwickelt sich zum Gemetzel zwischen Chur und Bern Regierungspräsident Hansjörg Trachsel meint, der Bund müsse das Defizit decken Die Finanzkommission meint, Graubünden müsse das Defizit decken Bundespräsident Maurer meint, er wolle ein Defizit über die Milliarde Verpflichtungskredit verhindern Misstrauen bleibt Bürgerpflicht Einst versprach Bundesrat JeanPascal Delamuraz für die Expo 01: «130 Millionen inklusive Defizitgarantie und keinen Rappen mehr » Eröffnet wurde ein Jahr zu spät –und für eine Milliarde Die UnoMitgliedschaft koste 60 bis 70 Millionen Franken, prophezeite der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein Tatsächlich bezahlt die Schweiz heute über eine halbe Milliarde ans Uno-System Schengen sei für 7 Millionen zu haben; dabei verschlingt der Leerlauf mittlerweile 135 Millionen Die Neat sei 8 Milliarden teuer, wurde dem Souverän beschieden Nun rechnen wir mit vollen 24 Milliarden Das Parlament befand ursprünglich über 3,5 Millionen für die Fussball-Europameisterschaft, um schliesslich 82,5 Millionen zu bewilligen Ueli Maurer ist ein populärer Bundesrat Und ein verlässlicher Garant einer bürgerlichen Politik Wegen Olympia wird der Spagat zwischen Verteidigungs- und Sportministerium für ihn allerdings zur Zerreissprobe Nicht Bern, St Moritz oder Davos bestimmen nämlich den Aufwand, sondern das Internationale Olympische Komitee Die Linken reiben sich bereits die Hände Die fast schon garantierten Defizitkosten werden sie vom Armeebudget abzwacken Notfalls sind ihnen auch die olympischen Ringe recht, um der Landesverteidigung die Luft abzuwürgen

Volksaufklärung und Propaganda machen unfrei

Die EU-Kommission strebt nach einer politisch motivierten Kontrolle über die Medien Die Lethargie, mit der diese auf den Angriff reagieren, ist besorgniserregend und offenbart ein groteskes Freiheitsverständnis

Bekanntlich ist es die Wahrheit, die in einem Krieg als erstes stirbt

Das gilt erst recht in einem Wirtschaftskrieg Bevor zu den Waffen gegriffen wird, werden zur Erlangung der eigenen Ziele die Mittel von Information und Fehlinformation eingesetzt In unserem westlichen Nachbarland unterhält der Staat sogar ganz offiziell eine «Ecole de Guerre Economique», wo man solche Dinge lernen kann Je klarer die Interessenlage, desto grösser ist die Versuchung, lenkend in den Fluss von Informationen und Meinungen einzugreifen Die Geschichte ist voll von Beispielen, in denen die Mächtigen auf diese Weise versuchten, ihre Macht zu sichern, indem sie sich Kritik verbaten Auch Bücherverbrennungen sind uns schon aus der Frühzeit und der Antike überliefert Angesichts von Euro- und Schuldenkrise sowie dem drohenden Austritt Englands aus der Wertegemeinschaft greift auch in der Brüsseler EU-Zentrale die Angst um sich, man könnte die «Lufthoheit» über die veröffentlichte Meinung verlieren Und jedem denkenden Wesen muss klar sein, dass sich die eklatanten Mängel und Fehlentwicklungen nicht ewig unter Verweis auf gute Absichten und den Friedensnobelpreis werden schönreden lassen

Frau Kommissarin und die Wahrheit

Am 21 Januar war in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» zu lesen, wie die EU-Kommissarin «für Digitale

Agenda», Neelie Kroes, dem Problem Herr werden will Eine von ihr einberufene Beratergruppe hat Empfehlungen abgegeben, die von den nicht demokratisch legitimierten Funktionären mit grossem Wohlwollen aufgenommen wurden Und der Krieg um die öffentliche Meinung forderte bereits sein erstes Opfer Es ist – wie könnte es anders sein? – die Wahrheit Man wolle nicht etwa Zensur, sondern, im Gegenteil, man sei von hehren Motiven getrieben und wolle die Pressefreiheit retten

Wörtlich heisst es im Bericht der FAZ: «Die Beratergruppe [ ] sprach sich dafür aus in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können

Die EU-Kommission solle überwachen, dass diese Medienräte sich an europäische Werte hielten Für ein besonders grosses Problem hält die Gruppe einen schleichenden Qualitätsverlust in der Berichterstattung, wie Frau Vike-Freiberga darlegte Er stamme unter anderem daher, dass mit den neuen Medien wie dem Internet jedermann Informationen verbreiten könne Deshalb schlägt die Gruppe auch vor, unprofitable Medien, die für die Meinungsvielfalt ‹unerlässlich› seien, staatlich zu fördern » Diese Argumentation die an einen diabolischen Verführer erinnert, der sein Opfer mit Süssigkeiten und Versprechen davon zu überzeugen versucht, dass er es nur gut meint, weckt unter Journalisten nicht das geringste Unbehagen Es winkt schliesslich Geld, und da ist es mit dem kritischen Denken rasch vorbei Grundsätze stören da bloss Bezeichnend ist das Ver-

halten der NZZ, wo nicht etwa Medien-Fachmann Rainer Stadler, sondern der «Mann aus Brüssel», Beat Ammann, zum Thema schreibt Dieser kam denn auch prompt zum Schluss: «Von einer EU-Förderung könnten Printmedien profitieren » Der Gedanke, dass der Geförderte auf diese Weise seine Freiheit veräussern könnte, taucht nicht auf Dabei verhüllt die Kommissarin nicht einmal, worum es ihr geht: Um die Durchsetzung «Europäischer Werte» bzw dem was sie dafür hält

Freiheit schützt auch ihre Feinde Ein kritischer Journalist würde hier fragen, ob denn die Beachtung der Medienfreiheit nicht genau ein solcher Wert sei Er möchte wissen, ob das Voltaire zugeschriebene Zitat «Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst », kein «Europäischer Wert» ist Oder er würde auf die Diskussion in den USA verweisen, wo das oberste Gericht die Frage zu entscheiden hatte, ob das Verbrennen der Flagge – ein durchaus antiamerikanischer Akt – strafrechtlich geahndet werden dürfe Nein, sagten die Richter, denn die Meinungsäusserungsfreiheit schütze eben auch jene die sie ablehnten und mit ihr den ganzen Staat mitsamt seiner Werte Das trifft den Nagel auf den Kopf Bei Freiheit geht es nicht um das Recht zu hören, was die Regierung uns sagen will, sondern um unsere Freiheit, zu sagen, was die Regierung nicht hören will EU-Kommissarin nimmt ein altes Anliegen der Linken auf Schon ihr Amtskollege, der ehemalige Bundesrat Moritz Leuenberger postulierte, Information sei ein Menschenrecht Na-

Unhaltbare Widersprüche beim Familienartikel

türlich geht es Sozialisten, Etatisten und anderen Staatsgläubigen nicht um Freiheit des Individuums Ihrer Ansicht nach hat der Staat vielmehr die Aufgabe, die Menschen vor negativen Einflüssen zu schützen und auf den richtigen Weg zu führen Aus einem Freiheitsrecht wird im Handumdrehen eine staatliche Leistung abgeleitet Dahinter steckt die gleiche Absicht, die in unseligen Zeiten für die rasche Verbreitung des «Volksempfängers» sorgte Es geht um Volksaufklärung und Propaganda Man will einen neuen Menschen schaffen Und dagegen muss sich zur Wehr setzten wem Freiheit mehr als eine Parole ist Bleibt noch die Frage nach der Rechtsgleichheit Nach dem Willen der EU Kommission sollen «unprofitable Medien, die für die Meinungsvielfalt «unerlässlich» seien, staatlich gefördert» werden Warum soll jemand den der Markt als ‹erlässlich› betrachtet, auf Kosten der Allgemeinheit gefördert werden? Nur weil ihn ein politisches Gremium als «unerlässlich» einstuft? Konnten wir uns nicht gerade im Zusammenhang mit den Banken von der Untauglichkeit dieses Konzepts ein Bild machen? Und warum soll die Meinung eines einzelnen Bloggers weniger wichtig sein, als jene eines grossen Mediums, das aufgrund seiner Grösse bereits über einen beträchtlichen Vorteil verfügt? Wer die Freiheit liebt, vertraut der Kraft des Arguments im Wissen, dass sich Qualität am Ende immer durchsetzt Vermutlich ist es genau das, wovor man sich in Brüssel so sehr fürchtet

Erstabdruck in der «Basler Zeitung» vom 2 Februar 2013

Die Befürworter des neuen Verfassungsartikels über die Familienpolitik scheuen eine Diskussion über die möglichen Kostenfolgen der Vorlage wie der Teufel das Weihwasser Aus gutem Grund: Die finanziellen Konsequenzen eines Eingriffs des Bundes in die Kinderbetreuung könnten immense Grössenordnungen annehmen, und die Widersprüche der Befürworter über ihre Ausbauabsichten sind fast ebenso gross

M A RT I N B A LT I S S E R

G E N E R A L S E K R E T Ä R

S V P S C H W E I Z

Bei der neuen Verfass u n g s b e s t i m m u n g geht es um den Ausbau eines staatlichen Angebots Das lässt sich nicht bestreiten Neu ist nämlich nicht etwa die Berücksichtigung der Familie in der Bundesverfassung, wie dies die Befürworter glaubhaft machen wollen Die Familie hatte bereits bisher ihren verfassungsmässigen Platz (Art 116 BV) Der entsprechende Absatz, der die Berücksichtigung und den Schutz der Familie festschreibt, wurde einfach in den neuen Artikel transferiert Neu sind hingegen die beiden Absätze welche eine Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen definieren «Fördern» und «sorgen für» sind Begriffe, welche unter anderem bedeuten, dass zusätzliche finanzielle Mittel in den entsprechenden Bereich fliessen sollen Dass die Befürworter des Familienartikels teilweise nicht einmal zu diesem Umstand stehen wollen, ist peinlich Ginge es nicht um zusätzliche Strukturen und Angebote, bräuchte es keinen neuen Artikel in der Bundesverfassung «Bedarfsgerechtes» Angebot Nun beklagen viele Verfechter des neuen Verfassungsartikels gleichzeitig eine Lücke im Angebot an familienund schulergänzenden Strukturen Die Aussagen betreffend Vorschulalter (0 bis 4 Jahre) reichen von 50 000 bis 120 000 Betreuungsplätzen Der zuständige Bundesrat wagt es jedoch

nicht einmal, diesen Bedarf abzuschätzen, obwohl der neue Verfassungsartikel den Begriff «bedarfsgerecht» als zentrales Element enthält Das Parlament hatte sich in seinen Beratungen im vergangenen Jahr übrigens auf eine Studie aus dem Jahr 2005 (!) gestützt, welche vorrechnet, dass im Vorschulalter für mindestens 120 000 Kinder Betreuungsangebote fehlen Dies entspricht 50 000 Betreuungsplätzen Die Rechnung ist relativ einfach: 50 000 Betreuungsplätze entsprechen gemäss den vom Bundesamt für Sozialversicherung verwendeten Vollkostenzahlen Gesamtkosten von gegen 1,5 Milliarden Franken pro Jahr 120 000 Betreuungsplätze, eine Zahl, welche ebenfalls von den Befürwortern stammt, entsprechen über 3,5 Milliarden Franken Nun beziehen sich diese Kosten lediglich auf Kinder zwischen 0 und 4 Jahren Hinzu kommen die Strukturen für die Kinder im Schulalter (z B Tagesschulen), welche auf einer Basis von dreimal mehr Kindern als im Vorschulalter zu veranschlagen sind Hier kann man zwar von tieferen Kosten pro Platz ausgehen Eine einfache Rechnung fördert aber auch hier Milliardenbeträge zu Tage selbst dann wenn die Eltern einen relevanten Teil der Betreuungskosten selber bezahlen Bezüglich der schulergänzenden Strukturen wird eingewendet, dass diese in mehreren Kantonen bereits durch HarmoS verlangt würden Das macht die Sache faktisch nicht günstiger und zeigt einmal mehr die eklatanten Widersprüche der Befürworter auf Weshalb braucht es denn überhaupt einen neuen Verfassungsartikel, wenn die gleichen Ziele bereits mit der bestehenden Verfassungsbestimmung verfolgt werden können?

Sozialausbau vorprogrammiert Für gewisse Förderungsmassnahmen bräuchte es dann wohl in der Tat eine neue Verfassungsgrundlage So fordert die Eidgenössische Koordinationskommission für Familienfragen EKFF, eine der Hauptpromotorinnen des neuen Familienartikels einen Elternurlaub, der je nach Modell zwischen 1,1 und 1,6 Milliarden Franken pro Jahr kosten würde Am vergangenen Wochenende wurde über die Medien von linker Seite zudem eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs auf ein halbes Jahr ins Spiel gebracht Kostenpunkt: über 500 Millionen Franken mehr als heute Es ist also völlig klar dass ein neuer Förderungsartikel in der Bundesverfassung zu einem Sozialausbau führt Dass sich der Bundesrat vor diesem Hintergrund weigert, über mögliche Kosten zu sprechen, ist unehrlich und irreführend Man verweist auf den Umstand, dass ja der Gesetzgeber konkrete Umsetzungen erst noch beschliessen müsste und die Kosten dann sowieso mehrheitlich bei den Kantonen und Gemeinden anfallen Dieses Szenario

ist deshalb kaum im Interesse von Kantonen und Gemeinden So beteiligt sich der Bund heute beispielsweise im Kanton Waadt einem Kanton der bereits einen entsprechenden Förderartikel in die Kantonsverfassung aufgenommen hat, gerade einmal mit 1,4 % an den Gesamtkosten für die Kinderbetreuung Wird der Verfassungsartikel auf Bundesebene angenommen, nimmt plötzlich der Bund Platz am Steuer und redet betreffend Angebot mit Vor diesem Hintergrund gibt es schlicht keinen Grund, weshalb die bisherige Kompetenzordnung, bei der Private, Gemeinden und Kantone für familien- und schulergänzende Betreuungsangebote sorgen, über den Haufen geworfen werden soll Dies führt ohne Zweifel zu Mehrkosten, einem Zurückdrängen privater Initiative und zu Lösungen die eben gerade nicht bedarfsgerecht sind, weil sie mit zentralistischen Vorgaben sehr unterschiedliche Ausgangslagen, z B zwischen Stadt und Land, über einen Leisten schlagen und wegen Umverteilungseffekten und Subventionen eine künstliche Nachfrage schaffen

Wir haben es als Bürgerinnen und Bürger in der Hand, wie es weitergeht in unseren Schulen Machen auch Sie als Eltern und engagierte Personen mit in Schul- und Gemeindebehörden, ergreifen Sie Referenden, starten Sie Initiativen und Petitionen. Nur so verhindern wir, dass praxisferne Bildungstheoretiker uns weiter in die vom Ausland kopierte und mit grosser Jugendarbeitslosigkeit verbundene Sackgasse führen und unsere Schulen verbürokratisieren

Nationalrat Adrian Amstutz, Unternehmer, Sigriswil BE

Kantonsrat will keine Erhöhung der Vermögenssteuer

Diese Woche führte der Kantonsrat die Debatte über die Volksinitiative der JUSO Diese verlangt eine massive Erhöhung der Vermögenssteuer und würde dadurch den Kanton Zürich zu einer Steuerhölle für Vermögende machen Zudem hat der Rat Dringlichkeit beschlossen bei der Rückforderung der 465 Millionen Franken zu viel bezahlter Krankenkassenprämien der Züricherinnen und Zürcher

Y V E S S E N N

K A N T O N S R AT S V P W I N T E RT H U R

In seiner Funktion als Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) eröffnete Hans-Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) die Debatte um die Bonzensteuer Die Volksinitiative der Jungsozialisten (JUSO) verlangt eine Änderung des Vermögenssteuertarifs um bis zu 50 % Die Mehrheit der vorberatenden Kommission lehne die Volksinitiative ab, da sie den Kanton Zürich im Vergleich mit anderen Kantonen noch unattraktiver mache, betonte Raths Der Wegzug von wenigen vermögenden Steuerzahlern würde den Kanton Zürich empfindlich treffen weil diese Steuerpflichtigen in der Regel auch sehr hohe Einkommen versteuern Ein Rückgang der Steuereinnahmen müsste dann durch andere Steuerpflichtige aufgefangen werden Arnold Suter (SVP, Kilchberg) betonte, dass die SVP-Fraktion diese Volksinitiative ablehnt da der Kanton Zürich bei der Besteuerung hoher Vermögen bereits heute schlecht dasteht Zudem sei die Begründung der Initianten unsinnig und falsch In den letzten 20 Jahren wurden die Steuern für tiefe Einkommen um bis zu 95 Prozent gesenkt Es sei das Dümmste, die Bevölkerungsschicht zu bestrafen die am meisten an das Steuersubstrat beitrage Das vermögendste Prozent der Bevölkerung zahle immerhin 25 Prozent der Steuern für natürliche Personen Mit dem Ansinnen einer Bonzensteuer

wollen die Initianten anscheinend keine reichen Bewohner mehr im Kanton Zürich (siehe Kommentar, rechts) Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) stellte fest, dass die Initiative nur ein Ziel verfolgt, nämlich die Verankerung der Utopie des Sozialismus in unserem Steuerrecht Nach längerer Debatte beschloss der Kantonsrat die Volksinitiative mit 125 zu 43 Stimmen zur Ablehnung zu empfehlen Die Stimmbürger werden endgültig entscheiden

Krankenkassenprämien Mit einem Postulat forderte Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) die Kompensation für die Zürcher Bevölkerung für die seit 1996 systematisch überhöhten Krankenkassenprämien Unser Fraktionspräsident konnte als Erstunterzeichner dieser Forderung alle Fraktionen für das Anliegen gewinnen Seit dem Jahr 1996 wurden unter anderem im Kanton Zürich systematisch zu hohe Krankenkassenprämien erhoben Die Bevölkerung im Kanton Zürich zahlte 465 Millionen Franken zu viel an Prämien Damit trugen die Zürcherinnen und Züricher nicht nur die eigenen Gesundheitskosten, sondern subventionierte zwangsweise andere Kantone Unter Berufung auf technische Schwierigkeiten verweigert eine Kantonsmehrheit im Ständerat die Kompensation der dadurch finanziell in Mitleidenschaft gezogenen Kantone Dies stellt nicht nur eine Verletzung freundeidgenössischer Gepflogenheiten dar sondern widerspricht auch der Verpflichtung zur horizontalen Kooperation unter den Kan-

tonen Der Regierungsrat wurde nun einstimmig von Kantonsrat aufgefordert, aufzuzeigen, wie die Zürcher Bevölkerung schadlos gehalten werden könne

Vorsorgegelder Mit einem Postulat forderten EVP, BDP und Grüne den Regierungsrat auf, zu prüfen, ob die Statuten der BVK-Personalvorsorge des Kantons Zürich noch zeitgemäss sind, indem bei einem Altersrücktritt die Hälfte des Sparguthabens als Kapital ausbezahlt werden kann Orlando Wyss (SVP, Dübendorf) stellte klar dass dieses Postulat in die Eigentumsfreiheit eingreift Das Kapital der BVK gehöre den Versicherten und nicht der Pensionskasse Schon die bisherige Praxis dass nur die Hälfte des PK-Kapitals ausbezahlt werden könne, stelle einen erheblichen Einschnitt in diese Eigentumsfreiheit dar Da die Pensionierten immer älter werden, werde das Vermögen immer später vererbt Aus diesem Grund könne es Gründe geben, das PK-Kapital für den Erwerb von Wohneigentum zu benutzen Leute, welche Wohneigentum erwerben, seien in der Regel verantwortlich handelnde Bürger welche die Machbarkeit ihres Handelns bedenken Zudem haben die Banken restriktive Bestimmungen, inwiefern sie PK-Gelder als Eigenkapital bewerten Aus diesen Gründen sind finanzielle Engpässe im Alter wegen dem Vorbezug von PK-Geldern nicht realistisch

Der Kantonsrat folgte dieser Argumentation und lehnte das Postulat deutlich ab

ein Postulat betreffend Kompensation der Zürcher Bevölkerung für die seit 1996 systematisch überhöhten Krankenkassenprämien einstimmig für dringlich erklärt

eine Volksinitiative der JUSO gegen Steuergeschenke für Superreiche (Bonzensteuer) zur Ablehnung empfohlen

ein Postulat betreffend Reduktion der Verwaltungsprovision an Arbeitgeber für den Einzug der Quellensteuer abgelehnt

ein Postulat betreffend keine Eigenmietwert- und Steuerwerterhöhungen als Folge angeordneter Lärmschutzmassnahmen überwiesen ein Postulat betreffend Bezüge von Vorsorgegeldern abgelehnt

Regenbogenkoalition unterstützt verfassungswidrige

Tricksereien

Aufgeschreckt vom von der SVP mitinitiierten überparteilichen Komitee «Nein zum Frisieren der Kantonsfinanzen (Einmaleinlage)» hat eine Regenbogenkoalition aus FDP, CVP, Arbeitgebern, SP, Alternativen, Grünen, Gewerkschaften usw begründet, weshalb sie aus «realpolitischen Gründen» Ja sagt zur Trickserei bei den Kantonsfinanzen. Die bunte Parteienkoalition stellt fest, dass bei Ablehnung Steuererhöhungen ins Auge gefasst werden müssten

SVP Das Ja-Komitee verbreitete Angst und Schrecken unter dem Titel «Ja zu unserem Kanton» Eine Ablehnung dieser Verbuchung würde zu finanziellen Ausfällen führen die nicht zu verantworten seien Gleichzeitig wird das Thema verniedlicht Es handle sich ja lediglich um eine Verbuchungsfrage

Die Befürworter des Verbuchungstricks sind sich nicht zu blöd, in einem Flugblatt gar von der drohenden Gefahr von Steuererhöhungen grösseren Schulklassen oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu sprechen

Das Gegenteil ist der Fall Mit einem Ja zu dieser Vorlage belastet der Kanton Zürich zukünftige Generationen Die gleichen, die damals beim

BVK-Skandal weggeschaut haben verdrängen auch jetzt die Realitäten

Gegen das Frisieren der Kantonsfinanzen

Die SVP stellt klar: Am 3 März stimmen wir über die Einmaleinlage von 1,6 Mia Franken im Kanton Zürich ab Anstatt dieses Geld so zu verbuchen, dass es innert vier Jahren abgeschrieben werden muss, wie es die Verfassung und das Gesetz vorsehen setzten der Regierungsrat und die Mehrheit des Kantonsrates diese Bestimmung ausser Kraft Sie behaupten dass man die Ausgaben mit dem Golderlös von 2005 verrechne Dieses Geld ist aber längstens

Unsinnige Volksinitiative gegen Steuergeschenke für Superreiche

Wir lehnen die Volksinitiative ab, weil der Kanton Zürich bei der Besteuerung hoher Vermögen im interkantonalen Konkurrenzvergleich bereits heute schlecht da steht Die Begründungen der Initianten sind unsinnig und falsch! Die Steuersenkungen seit 1999 sind sämtlichen Steuerzahlern zugute gekommen – von Steuergeschenken an einzelne Gruppen der Bevölkerung kann keine Rede sein Das ist purer Blödsinn! Auch die Aussagen der Initianten zu den Leistungen sind falsch Von 1999 bis 2010 ist die Wohnbevölkerung um knapp 14 Prozent, die Steuererträge um gut 40 Prozent und der gesamte Aufwand des Kantons Zürich um ebenfalls 40 Prozent gestiegen Und dies bei einer Teuerung von gerade Mal 11 Prozent im gleichen Zeitraum In den letzten 20 Jahren wurden bei tiefen Einkommen die Steuern um bis zu 95 Prozent (30 000 ), bei Einkommen von 100 000 – Fr um 50 Prozent und bei Einkommen von 1 Mio nur um 10 Prozent gesenkt Es ist das Dümmste, eine Bevölkerungsschicht zu bestrafen, die am meisten zum Steuersubstrat beiträgt Das wohlhabendste eine Prozent der Bevölkerung zahlt immerhin 25 Prozent der gesamten Steuern für natürliche Personen Mit ihrem Ansinnen einer Bonzensteuer wollen die Initianten anscheinend gar keine reichen Bewohner mehr Zuletzt büssen das alle, weil die Leute mit höheren Einkommen und

A

B S T I M M U N G V O M 3 M Ä R Z

Vermögen davonlaufen oder künftig den Kanton Zürich meiden

Und wenn die Konjunktur nachlässt oder die Zinsen wieder steigen würden was absehbar ist, würde das Kartenhaus der Initianten, also auch die Steuereinnahmen, zusammenbrechen Welche falschen Signale würde die VI sonst noch aussenden:

• Eigenverantwortung und private Vorsorge würden in Frage gestellt

• Geringere Anreize zum Sparen

• Wenn sich Sparen nicht mehr lohnt, ist unsere Demokratie in Frage gestellt

• Wer soll «Alte von Morgen» finanzieren

• Es wäre volkswirtschaftlich absolut verheerend

Hoch interessant ist, dass das Initiativkomitee mit seinem persönlichen Steuerbeitrag sehr wahrscheinlich nicht einmal seine eigenen Kosten deckt, von einem Beitrag an die Gemeinschaft ganz zu schweigen

Die tiefen und mittleren Einkommen sind bei uns im nationalen Vergleich sehr moderat, im internationalen sogar äusserst günstig besteuert Ganz im Gegensatz zu den höchsten Einkommen und Vermögen wo Zürich nur auf dem 19 Platz der Schweiz liegt

Behalten wir deshalb Mass, denn wenn eine Erosion beginnt, ist sie nicht mehr aufzuhalten Übrigens: In Frankreich haben in den letzten 6 Monaten rund 5000 Wohlhabende das Land verlassen So schnell geht das!

Die umliegenden Kantone würden sich sonst ab der Dummheit der Zürcher freuen

Darum lehnen wir diese unsinnige Initiative ab

ausgegeben Gegen diese Taschenspielertricks wehrt sich ein überparteiliches Komitee der Zürcher SVP zusammen mit der glp, der Jungen SVP und den Jungfreisinnigen (www ein maleinlage-nein ch) Zuerst hat die Regierung bei der BVK trotz Warnung der SVP weggeschaut, jetzt will man den Fehlbetrag nicht einsparen und ordentlich abschreiben, sondern mit Geld verrechnen, das es gar nicht mehr gibt Die SVP wehrt sich gegen das Frisieren der Kantonsfinanzen mittels eines Verbuchungstricks Der mittelfristige Ausgleich ist konsequent anzuwenden und nicht nur dort wo es der Regierung und der bunten Parteienkoalition passt

JA zum Gesetz über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen

ROCHUS BURTSCHER

KANTONSRAT SVP

DIETIKON

Der Kantonsrat hat der Vorlage «Gesetz über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule» mit 160:0 Stimmen zugestimmt! Doch haben gewerkschaftliche Kreise das konstruktive Referendum ergriffen Dies, weil es ihnen nicht passt, dass der Schulleiter keine Person mit einem Lehrerdiplom mehr sein muss

Notwendige Anpassungen Die vorgesehenen Gesetzesänderungen gehen im Wesentlichen auf parlamentarische Vorstösse bezüglich des Projekts «Belastung – Entlastung im Schulfeld» sowie den Lehrermangel der letzten Jahre zurück Das bedeutet: – Zur administrativen Entlastung von Kanton und Gemeinden werden alle Lehrpersonen, die Fächer gemäss Lehrplan unterrichten, dem kantonalen Personalgesetz unterstellt Eine Minderheit der kantonsrätlichen Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) wollte hier sogar noch, dass DaZ-Lehrpersonen die «Deutsch als Zweitsprache» erteilen, kantonalisiert würden Dabei geht es nur darum, diese Personen in eine höhere Gehaltsstufe zu bugsieren – Neu ist dass in der Regel ein Mindestpensum von zehn Wochenlektionen erteilt werden muss Zudem wird noch die Höchstzahl der Lehrpersonen pro Klasse, die Fächer gemäss Lehrplan unterrichten, festgelegt Dies bedeutet in der Regel maximal zwei auf Kindergartenstufe und maximal drei Lehrpersonen pro Klasse auf der Primarstufe Dies entspricht auch unserer Forderung zur Begrenzung der Anzahl Bezugspersonen für die Schüler Aus schulorganisatorischen Gründen kann jedoch im Einzelfall von der Höchstzahl abgewichen werden

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Neu sollen Schulleiter nicht mehr zwingend über eine pädagogische Ausbildung (Lehrdiplom) verfügen müssen, wie das übrigens in vielen anderen Kantonen bereits heute der Fall ist Auch soll gleichzeitig die gesetzliche Mindest-Unterrichtsverpflichtung damit abgeschafft werden Es geht lediglich um die Qualifikation Zum letzten Punkt der Gesetzesänderung haben Lehrerorganisationen das Referendum ergriffen Sie wollen, dass Schulleiter über ein Lehrdiplom verfügen müssen Sie haben Angst davor, dass knallharte Investment-Banker Schulleiter werden Sie werden auch mit dem sinngemässen Slogan «Nein zu Schulmanagern» in den Abstimmungskampf gehen Doch auch Menschen ohne Lehrdiplom können gute Schulleiter sein Mit dem Referendum geht es effektiv um eine Marktabschottung Ich würde sogar eher von einer Monopolisierung des Schulleiterberufs auf Lehrpersonen sprechen Die Einschränkung, dass nur Lehrpersonen Schulleiter werden dürfen, hat zudem zur Knappheit von Lehrpersonen (rund 700 Personen mussten damit ersetzt werden) beigetragen, was sicherlich nicht dienlich war und ist Ein Schulleiter muss über viele Fähigkeiten verfügen, für die es definitiv kein Lehrerdiplom benötigt Es gibt nämlich viele gute Berufsleute mit pädagogischen Aus- und Weiterbildungen Die Lehrpersonen sollen sich auf das Unterrichten als ihre Kernaufgabe konzentrieren und das Management der Schule dem Schulleiter überlassen – ob mit oder ohne Lehrerdiplom Auch mit der neuen Fassung ist es nämlich nicht verboten, dass Lehrkräfte Schulleiter werden können Zudem entscheiden die Schulbehörden, wer angestellt wird und wer nicht Überlassen wir es ihnen, den richtigen Personalentscheid zu treffen Deshalb bitte ich Sie, gemäss der Parole der SVP abzustimmen und dem Gesetz zum Durchbruch zu verhelfen

Chef über Verkehr und Wirtschaft

In Oberstammheim zeigte Regierungsrat Ernst Stocker sein breites Tätigkeitsfeld als Volkswirtschaftsdirektor auf Insbesondere der gesamte Verkehr ist für ihn ein alltägliches Thema

RoMü «Ich bin mit meiner Direktion für die Fussgänger die Velofahrer die Strassen, alles was fliegt und den öffentlichen Verkehr verantwortlich», rief Regierungsrat Ernst Stocker am Jahrestreffen der Oberstammheimer SVP in Erinnerung «Ich stelle dabei immer wieder fest, dass der Verkehr für viele fast eine Religion ist», so Stocker weiter Die gesamte Volkswirtschaft im wirtschaftlich dominanten Kanton Zürich ist aber dabei auf alle Verkehrsträger angewiesen Wenn es aber um Verkehrsfragen geht, macht Stocker immer wieder eine Interessenpolitik aus Dass diese im Kanton Zürich nicht immer der Fall ist, zeigt für ihn das Beispiel der Oberlandautobahn auf Während in anderen Kantonen sich die National- und Ständeräte geschlossen für solche Projekte sich im zuständigen Bundesbern einsetzen, ist dies bei diesem Projekt leider nicht der Fall «17 sind dafür, 17 sind dagegen, was die Durchsetzung nicht einfacher macht», so Stocker Die Bedeutung und der Stellenwert des öffentlichen Verkehrs im Kanton Zürich werden auch durch die vorhandenen Infrastrukturen deutlich untermalt Von den 7 grössten Bahnhöfen der Schweiz liegen deren 4 im Kanton Zürich Landesweit befördert der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) rund die Hälfte als Regionalpassagiere Doch wenn es um Ausbauetappen auf der Schiene und der Strasse geht muss der Kanton um jeden Franken kämpfen «Ich bin immer wieder überrascht, wie in anderen Regionen wie am Brünig oder im Prättigau beispielsweise sehr kostspielige Umfahrungsstrassen realisiert werden können und wir wie am Beispiel der Oberlandautobahn oder bei Bahnprojekten wie dem Brüttener- oder dem Zimmerbergtunnel immer wieder auflaufen», so Stocker Dass es eigentlich auch anders geht, durfte er in diesem Frühling im fernen Osten erleben «Ich war bei einem Besuch in China beeindruckt, als wir auf einer Karte und Plan einen roten Strich sahen, welche bis nach Rotterdam führte», hielt Stocker weiter fest An-

Für Regierungsrat Ernst Stocker sind die Verkehrsfragen und deren Politik als Volkswirtschaftsdirektor eine wichtige Aufgabe

gesprochen auf diese Linie machte ein chinesischer Stadtplaner deutlich, dass es sich hier um eine geplante Bahnstrecke handelt, welche dafür sorgen soll, dass Güter zwischen Rotterdam und China innert 10 bis 12 Tagen auf der Schiene verschoben werden können

Stocker äusserte sich auch zum gegenseitigen Ausspielen vom öffentlichen und privaten Verkehr, wobei er insbesondere auch die Kantonsmetropole im Visier hatte «Eine Metropole wie Zürich, welche täglich versorgt sein will, ist nebst dem öffentlichen Verkehr auch auf ein leistungsfähiges Strassennetz angewiesen, welche den täglichen Transport der Güter in die Stadt ermöglichen», so Stocker

Vielleicht 2013 dritte Röhre

In Wallisellen werden täglich 160 000 Fahrzeuge auf der A1 gezählt Am Gotthard sind es in den Spitzenzeiten gerade einmal deren 40 000 «Der Gubristtunnel kann das täglich aufkommende Verkehrsvolumen von 130 000 Fahrzeugen nicht mehr aufnehmen, so

Josef Lisibach ist Kopf des Jahres

SVP Stadt Winterthur Der Winterthurer Stadtanzeiger kürt jede Woche eine Persönlichkeit aus Winterthur zum «Kopf der Woche» Zum Jahreswechsel findet jeweils die grosse Abstimmung unter der Leserschaft der Gratiszeitung statt Neben der Stimmabgabe für den Kopf des Jahres werden auch die Gründe für die Wahl abgefragt Unter den Teilnehmer werden dann attraktive Preise verlost Zur grossen Freunde der SVP Winterthur hat die Mehrheit der Votanten unseren Gemeinderatspräsidenten Josef Lisibach (SVP) zum Kopf des Jahres gewählt Die SVP darf stolz sein und gratuliert Josef herzlich zu diesem grossem Erfolg

Auf Platz 3 wurde mit Bruno Nauer ein weiterer SVPler gewählt Der Wettbewerb unter der Leserschaft brachte den Mitglieder der SVP auch Glück Den Hauptpreis (Wellnessferien in Österreich) durfte Sonja Weidmann entgegennehmen Weitere Preise wurden von Ursula Staufer und Barbara Huber gewonnen und ein Trostpreis flatterte sogar bei Yves Senn in den Briefkasten

dass es eine dritte Röhre braucht», so Stocker weiter Doch im optimalen Fall wäre eine Realisierung frühestens 2023 möglich Erfreut zeigte er sich nun, dass es gelungen ist, eine kürzere Überdachung in Weiningen zu bewirken

Eine besondere Rolle nimmt in der Volkswirtschaftsdirektion der Flughafen in Verbindung mit dem Luftverkehr ein Dabei rief Stocker die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens als Ganzes in Erinnerung Rund um ihn sind 70 der grössten Schweizer Firmen angesiedelt und er bietet 25 000 Menschen eine Arbeit Trotzdem steht der Flughafen ständig in der Kritik obwohl verschiedene Parameter wie Lärm stagnieren oder gar abnehmen Allein der messbare Fluglärm nahm in den letzten Jahren um 14 Prozent ab «Wir stellen am Flughafen weniger Flugbewegungen, aber gleichzeitig mehr Passagiere fest 2001 waren es bei 20 Mio Passagieren noch 325 000 Flugbewegungen 2012 sind es bei 25 Mio Passagieren noch deren 270 000», so Stocker

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Schwarzmalerei des Regierungsrates bei BVK-Sanierung

Der Zürcher Regierungsrat hat bei der Behandlung der BVK-Sanierung bekanntlich eine eigene Idee entwickelt Von den unbestrittenen 2,6 Mrd Franken BVK-Sanierungsbeiträgen aus dem Jahre 2011 sollen deren 1,6 Mrd Franken nicht in den mittelfristigen Ausgleich des Finanzhaushaltes des Kantons Zürich eingerechnet werden

Durch Schwarzmalerei mittels Androhung von zukünftigem Leistungsabbau namentlich in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Sicherheit hat er viele Zürcher Parteien dazu überredet, dem zuzustimmen Doch von Leistungsabbau zu sprechen ist völlig übertrieben

Die Finanzplanung des Kantons Zürich rechnet mit jährlichen – bitte es stimmt, jährlichen – Ausgaben ab 13,5 Mrd Franken bis zu 15 Mrd Franken im Jahre 2016 Es gibt ganz bestimmt

Möglichkeiten, ohne Leistungsabbau bei diesen Ausgaben von insgesamt 72 Mrd Franken 1,6 Mrd oder 2 Prozent in 5 Jahren zu sparen Als Finanzvorstand meiner Gemeinde kenne ich die finanzpolitischen Spielräume eines öffentlichen Haushaltes sehr wohl Nur schon die Verschiebung eines teuren AusgabeProjektes kann viel bringen Doch dazu braucht es den Willen der Regierung

Diese übt sich aber in Rechtfertigungen Sagen Sie Nein zu diesem verqueren Vorschlag der Behandlung der BVK-Sanierung und schicken Sie damit den Regierungsrat nach Hause, damit er endlich seine finanzpolitischen Hausaufgaben mache!

Diego Bonato, Gemeinderat SVP, Aesch ZH

Zu wenige Krippenplätze? Weit gefehlt!

Ein klares NEIN zum Familienartikel, welcher am 3 März 2013 zur Abstimmung gelangt, ist zwingend notwendig Durch den Familienartikel würde das Problem der fehlenden Krippenplätze zwangsmässig angegangen, argumentieren die Befürworter Zu wenige Krippenplätze? Weit gefehlt, denn es existieren mehr als genug Darüber berichtete auch die NZZ («Die Mär vom Fehlen der Krippenplätze», 29 01 2013) Tatsache ist, dass das vermeintlich knappe Angebot an Krippenplätzen lediglich einer Hochrechnung, gestützt auf eine Befragung von 750 Eltern, entspricht Das Krippenangebot ist in den letzten Jahren enorm gewachsen Leider werden private Krippen durch unsägliche Reglementierungen und durch zu viele staatlich subventionierte Angebote benachteiligt Der Familienartikel würde die Kantone und Gemeinden verpflichten, noch mehr subventionierte Krippenplätze anzubieten, womit die Gemeinde- und Kantonsautonomie untergraben würde Zudem hätte diese Vorgabe durch den Bund verheerende finan-

zielle Auswirkungen So kostet ein Betreuungsplatz im Kanton Zürich durchschnittlich Fr 29 545 – pro Jahr Es muss für die Betreuungsangebote mit zusätzlichen jährlichen Ausgaben von bis zu zwölf Milliarden Franken plus Investitionskosten in unbekannter Höhe für neue Infrastrukturen gerechnet werden Letztlich müssen diese Mehrausgaben von allen Steuerzahlern berappt werden Folglich müsste auch jemand, der keine Kinder hat, ein enormes subventioniertes Betreuungsangebot mitfinanzieren Kinderbetreuung ist Privatsache Subventionierte Betreuungsangebote sollen denjenigen Eltern zur Verfügung stehen die aufgrund ihrer finanziellen Lage auf diese angewiesen sind Es kann aber nicht sein, dass der Bund einen solch unverantwortlichen kostenintensiven, staatlichen Ausbau auf Kosten der Steuerzahler forciert NEIN zu diesem bürokratischen, teuren Familienartikel!

Anita Borer, Kantonsrätin, Uster

Nein zur Verstaatlichung der Familie

40 Delegierte der SVP Bezirk Bülach haben am 30. Januar in Kloten die aktuellen Abstimmungsvorlagen beraten Einstimmig wurde der teure Bundesbeschluss über die Familienpolitik abgelehnt Nein sagten die Delegierten auch zur Abzocker-Initiative und zur Änderung des Raumplanungsgesetzes

SVP Bezirk Bülach Bei den kantonalen Vorlagen befürwortet die SVP Bezirk Bülach die Änderungen des Lehrpersonalgesetzes, des Steuergesetzes (Grundstückgewinnsteuer) Sie gibt auch die Ja-Parole für das Mittelschulgesetz (Hauswirtschaftskurse) heraus Die Vorlage über die Behandlung der Zwei-Milliarden-Einlage in die BVK wurde nach einer spannenden Podiumsdiskussion klar abgelehnt Beide sind nicht aufs Maul gefallen: Das dreiviertelstündige Wortgefecht im Vorfeld der Delegiertenversammlung zwischen SP-Kantonsrat und Gewerkschaftssekretär Jorge Serra und SVP-Kantonsrat und Medienmann Claudio Zanetti zur Abstimmungsvorlage «Behandlung von 1,6 Mia der Einmaleinlage zur BVK-Sanierung beim mittelfristigen Ausgleich» war informativ und witzig Serra argumentiert, unser Kanton sei verglichen mit anderen Staatswesen finanziell gut aufgestellt und könne sich die Sanierung der BVK aus dem Eigenkapital leisten Zanetti zeigte, dass es der Verfassung widerspricht, die 1,6 Milliarden nicht in der Rechnung sparen zu müssen «Da das Eigenkapital des Kantons aus Liegenschaften besteht, wird die Einlage in die BVK in Wirklichkeit durch Schulden bezahlt » Demgegenüber Serra: «Ein Sparpro-

gramm wird nichts bringen eher führt der Betrag zu Steuererhöhungen»

Die teuerstes Vorlage in der kommenden Abstimmung ist der Bundesbeschluss über die Familienpolitik Er verlangt von allen Gemeinden in der Schweiz Krippen und Mittagshorte, verlangt, dass der Bund ein Programm für die Förderung von Familien betreibt

Das bringt immense Ausgaben für Dinge, die bisher Privatsache waren Nationalrat Hans Fehr empfahl die Vorlage zur Ablehnung Für Diskussionen sorgten auch die Abzocker-Initiative und das Mittelschulgesetz über die Husi-Kurse welches unter Leitung von Statthalter Hanspeter Frei kontradiktorisch behandelt wurde In beiden Vorlagen fassten die Delegierten eine andere Parole als die kantonale Mutterpartei

Die Versammlung war auf den Schlag genau um 22 Uhr beendet Bezirkspräsident Matthias Hauser konnte erfreut feststellen, dass im Bezirk Bülach insgesamt 3213 Unterschriften für die Durchsetzungsinitiative gesammelt wurden, 1036 mehr als ursprünglich vorgesehen Das sei eine gesunde Vorgabe für die laufende Sammlung zugunsten der kantonalen Initiative «Abschaffung der Härtefallkommission»

Die Energiestrategie 2050 führt ins Abseits

Die SVP hat anlässlich einer Medienkonferenz ihre Vernehmlassungsantwort zur Energiestrategie 2050 des Bundes vorgestellt Die SVP lehnt die Vorschläge des Bundesrates entschieden ab und fordert mit ihrem Gegenkonzept eine realistische Energiepolitik, welche eine Versorgung mit genügend, kostengünstiger, möglichst unabhängiger und sicherer Energie garantiert Die SVP verlangt vom Bundesrat zudem, dass er eine detaillierte Gesamtschau über alle Phasen der Energiestrategie auf den Tisch legt, was im vorliegenden Entwurf in keiner Art und Weise der Fall ist Der komplette Massnahmenkatalog wie auch die nötigen gesetzlichen Anpassungen sind alle unter ein referendumsfähiges Rahmengesetz zu stellen, damit das Volk demokratisch darüber befinden kann

Energiestrategie 2050 belastet KMU und private Haushalte

B U R S I N S ( V D )

Man darf nicht vergessen, dass die vom Staat garantierte Verfügbarkeit von kostengünstiger Elektrizität für die Wirtschaft von grösster Bedeutung ist und Wohlstand und Wachstum garantiert Um dieses Ziel zu erreichen, hat die eigenständige Stromproduktion eine zentrale Rolle zu spielen und muss dementsprechend weiterentwickelt werden Alle verfügbaren Optionen müssen unvoreingenommen evaluiert werden in Bezug auf Leistung und Verfügbarkeit Neue Steuern oder Abgaben gilt es zu verhindern Wenn der vermehrte Import von Strom und damit die erhöhte Abhängigkeit vom Ausland verhindert werden soll, so ist es unerlässlich, zu definieren, auf welche Produktionskapazitäten wir angewiesen sind, und die dafür erforderlichen Infrastrukturen zu planen

Heutige Brücken werden abgebrochen Die bundesrätliche Energiestrategie 2050 ist jedoch geradezu eine echte Wundertüte, welche unzählige Variablen offenlässt, anstatt sich auf realistische Daten und Fakten zu stützen Die Landesregierung legt gar eine gewisse Hinterhältigkeit an den Tag, wenn sie in einer ersten Phase Massnahmen an-

kündigt, welche darauf abzielen, die Elektrizitäts-Versorgung des Landes von Grund auf umzustrukturieren, die Auswirkungen dieser Massnahmen sich jedoch erst in einer zweiten oder dritten Phase im nächsten Jahrzehnt bemerkbar machen werden Anders ausgedrückt: Der Bundesrat bricht damit alle Brücken hinter sich ab, was eine allfällige Umkehr zu einem späteren Zeitpunkt verhindert, selbst wenn das vom Bundesrat privilegierte Szenario fehlschlagen sollte frei nach dem Motto «Nach mir die Sintflut!» Utopische Voraussagungen Letztlich ist die Energiestrategie 2050 auf Planwirtschaft ausgerichtet; Bundesbern wird dadurch immer mehr in die unternehmerische Freiheit innerhalb der Elektrizitätsbranche eingreifen und erneut die kantonalen Kompetenzen beschneiden Das zentralistische Ansinnen lässt viele Fragen offen So ist es zum Beispiel höchst fragwürdig, wie die erforderliche Menge Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen werden soll Was man hingegen mit Bestimmtheit sagen kann, ist, dass mit der Abkehr von fossiler Energie ganz bestimmt nicht auf einmal weniger Strom benötigt werden wird Im Gegenteil das Bevölkerungswachstum, so wie wir es in der jüngsten Vergangenheit verzeichneten und wie es die Kennzahlen der Experten auch für die Zukunft voraussagen,

wird eine starke Zunahme des Stromverbrauchs verursachen Der erhoffte Rückgang des Verbrauchs ist also eine reine Utopie Zudem wird sich einmal mehr zeigen dass sich Wirtschaftswachstum nicht vom Verbrauch abkoppeln lässt

Gefährliches Experiment

Die Regierung will unser Land einer Art gesellschaftlichem Experiment unterziehen, dessen Auswirkungen zum heutigen Zeitpunkt schlicht nicht abschätzbar sind

Das einzige, was sicher ist, ist, dass unsere Stromrechnungen in bedeutendem Ausmass teurer werden und sich dieser Umstand negativ auf die Marktwirtschaft auswirken wird Wenn vermieden werden soll, dass energieintensive Unternehmen hart bestraft und benachteiligt werden, womit auch zum Erhalt der schweizerischen Arbeitsplätze beigetragen werden soll so gilt es jegliche neuen Steuern und Abgaben ebenso zu verhindern wie eine Erhöhung der bestehenden Wenn es darum geht, wer am Ende die Zeche zu bezahlen hat, so ist es offensichtlich, dass es die gewerbetreibenden KMU-Betriebe sein werden, welche zusammen mit den privaten Haushalten massiv zur Kasse gebeten werden Damit wird einer der wenigen Standortvorteile des Werkplatzes Schweiz aufgegeben, was sich im internationalen Wettbewerb um Unternehmensansiedlung nachteilig auf die

Abzocker-Initiative

An ihrer Delegiertenversammlung hat die SVP des Kantons Zürich der Abzocker-Initiative knapp zugestimmt Die emotionalen Argumente auf beiden Seiten zeigen auf, dass es sich bei dieser Abstimmung um ein tiefer liegendes gesellschaftliches Problem handelt

H A N S U E L I

L E H M A N N

G L AT T F E L D E N

Abzockerei, was man auch mit Geld- und Machtgier beschreiben kann ist zu einer epidemischen Zivilisationskrankheit geworden, die sich durch hochgradige Immunschwäche auszeichnet Bis heute hat keiner der Abzocker auch nur ansatzweise zugestanden, dass sein Verhalten verwerflich gewesen sei Vielmehr haben diese Eliten einen solchen Realitätsverlust, dass sie tatsächlich meinen ihre Millionen wert zu sein Diagnose: Geld frisst Hirn Im Laufe der letzten rund 20 Jahre hat sich die Vernunft und Moral aufgelöst und heute haben wir es in den Teppichetagen unserer kotierten Aktiengesellschaften mit «Eliten» zu tun, die den eigenen Vorteil auf Kosten der Eigentümer schamlos ausnützen Die AbzockerInitiative ist die Quittung für dieses miese Treiben Nur die Intiative regelt glasklar zum Schutz der Volkswirtschaft, des Privateigentums und der Aktionärinnen und Aktionäre eine nachhaltige Unternehmensführung Die Initiative lässt keine Hintertüren offen, operiert nicht mit Konsultativabstimmungen, verbietet Antritts- und Abgangsentschädigungen, schafft das Depotstimmrecht

ab und regelt die Entschädigungen von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung abschliessend und ohne Schlupflöcher Es wäre doch nur normal, dass in unserem kapitalistischen System jeder für sein eigenes Tun Verantwortung übernimmt Verantwortung übernehmen heisst aber, dass beim Scheitern die Folgen persönliche Konsequenzen sind Leider haben die Abzocker diese ungeschriebenen Regeln schon längst über Bord geworfen und handeln wie folgt: wenns gut geht, sind sie die Verantwortlichen – wenns schlecht geht, sind andere Schuld Mit dieser Argumentation haben sie sich regelmässig auch bedient, wenn die Unternehmen grosse Verluste machten und letztendlich an die Wand gefahren wurden oder der Staat noch eingreifen musste

Mehr Schutz des Eigentums Masslose Bezüge wären schon heute gemäss StGB (ungetreue Geschäftsbesorgung) strafbar Doch leider haben Behörden bis heute darauf verzichtet, in diesem Bereich tätig zu werden Das Obligationenrecht zeigt schon heute auf, dass wenn Gewinne vorhanden sind zuerst die gesetzlichen Reserven geäufnet werden müssen, dann mindestens 5 Prozent Dividende bezahlt werden muss und wenn dann immer noch etwas vorhanden ist, kann der Eigentümer dem Verwaltungsrat eine Tantieme zuspre-

chen Bei einem Verlust ist es selbstredend, dass nirgends etwas ausbezahlt werden kann Nicht so bei den Abzokkern! Die können sich auch bei Verlusten ohne Skrupel reichlich bedienen Gewinne zu erarbeiten muss das Ziel jeder Unternehmung sein, ansonsten ist sie morgen nicht mehr im Geschäft Doch diese Gewinne gehören in erster Linie dem Eigentümer und nicht gewissenlosen Abzockern Unsere Krisen im Finanzbereich (Subprime, LehmanBrothers, Adoboli UBS, Libor-Skandal), im Rechtsbereich (Interessenkonflikte, ständige Verletzung der Good Governance Regeln) und im Wertebereich (Bonus-Malus keine Belohnung ohne Leistung) sind der Nährboden für die Abzockerei Mit der Initiative erhalten wir eine Norm in der Verfassung, die die Eigentumsgarantie der Aktionäre verstärkt und Privateigentum nachhaltig schützt Das Volk hat am 3 März 2013 die einmalige Gelegenheit, für mehr Freiheit und Demokratie und mehr Schutz des Eigentums ein wuchtiges JA in die Urne zu legen Abzocken wird in der Schweiz nicht mehr möglich sein, das verloren gegangene Vertrauen in die Führungsgremien von unseren Publikumsgesellschaften würde wiederhergestellt und das Ausland wäre beeindruckt von dem positiven Signal aus der Schweiz bezüglich Good Corporate Governance

«Der Gegenvorschlag bekämpft die Abzockerei effektiver und ohne schädigende Nebenwirkungen für die Schweiz.»

Schweiz auswirken wird Der Bundesrat ist mit seiner Energiestrategie auf dem besten Weg, dieselben Fehler zu machen wie zum Beispiel Deutschland indem massive Subventionen in die erneuerbaren Energien gesteckt werden, ohne dass Kriterien wie deren Wirtschaftlichkeit auf lange Sicht in diese Überlegungen miteinbezogen werden

Erneuerbare Energien als Jobkiller? Bereits heute macht sich langsam aber sicher bemerkbar, dass es ein absoluter Irrglaube ist, mit dieser Strategie neue Arbeitsplätze zu schaffen welche auch langfristig bestehen bleiben Eine Studie der Universität Madrid kam gar zur Erkenntnis, dass pro neu-

en Arbeitsplatz im Sektor der erneuerbaren Energien 2,5 Arbeitsplätze in der herkömmlichen Wirtschaft verlorengehen Anstatt immer aufs Neue gebetsmühlenartig Floskeln wie «wir werden unser Ziel erreichen, weil wir es erreichen müssen, selbst wenn die Erfolgsaussichten alles andere als sicher sind» zu wiederholen, sollte die Regierung besser die Erfahrungen anderer Länder in ihre Überlegungen miteinbeziehen sowie Tatsachen und Fakten berücksichtigen anstatt die Schweiz und ihre Wirtschaft utopischen ideologischen Experimenten auszusetzen Letztendlich ist es immer das Volk, welches für die Hirngespinste, welche ihm vorgegaukelt werden, bezahlen muss!

Planlos, ideologisch verbrämt und überstürzt

SVP Der vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Vorschlag genügt der Versorgung des Landes mit genügend, kostengünstiger, möglichst unabhängiger und sicherer Energie nicht einmal ansatzweise Der Entwurf der Energiestrategie 2050 ist genauso planlos, ideologisch verbrämt und überstürzt wie der von Bundesrat und Parlament im Eilverfahren beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie im Jahre 2011 Die Stromversorgung hat sich an realistischen Grundsätzen und an den heute verfügbaren Technologien zu orientieren – alles andere ist ein fatales Experiment auf dem Buckel von Bevölkerung und Wirtschaft

Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit Für die SVP stehen die Versorgungssicherheit, die Unabhängigkeit vom Ausland bei der Produktion und die Bezahlbarkeit des Stromes im Mittelpunkt ihrer Strategie Dabei ist es wichtig dass das Volk alle Massnahmen und Herausforderungen bereits heute kennt und mit diesem Bewusstsein eine Entscheidung treffen kann Aus diesem Grund lehnt die SVP die durchschaubare Salamitaktik des Bundes klar ab und verlangt eine Gesamtschau im Sinne eines Masterplans über alle Phasen der Energiestrategie mit klar definierten Meilensteinen wie auch die Erarbeitung einer Exit-Strategie, sollten die Zwischenziele nicht erreicht werden Der komplette Massnahmenkatalog wie auch die nötigen gesetzlichen Anpassungen sind alle unter ein referendumsfähiges Rahmengesetz zu stellen, damit das Volk demokratisch darüber befinden kann Eine funktionierende Energieversorgung ist für die moderne Gesellschaft unabdingbar Der aktuelle Strommix mit den bewährten Säulen Wasser- und Kernkraft hat die wichtige Aufgabe der Versorgungssicherheit im Elektrizitätsbereich bisher erfolgreich wahrgenommen Mit der vom Bundesrat verfolgten Energiestrategie 2050, welche den Ausstieg aus der Kernenergie fordert, wird jedoch ohne Grund diese wichtige Rahmenbedingung für eine erfolgreiche Gesellschaft aufs Spiel gesetzt Anstelle ideologischer Wunschvorstellungen, zusätzlichem staatlichen Dirigismus, neuen Verboten, Abgaben und Gebühren braucht es in der Praxis erprobte Alternativen und damit auch einen vorurteilslosen Blick auf das Gesamte Genau diese Gesamtsicht fehlt in der Ener-

giestrategie des Bundes an allen Ecken und Enden

Überzeugendes Konzept der SVP Dagegen kann die von der SVP bereits im Sommer 2012 propagierte Strategie mit einem klaren Konzept, heute verfügbaren Technologien und einem Minimum an staatlichen Eingriffen und Kosten aufwarten Die dazu nötigen Massnahmen können wie folgt zusammengefasst werden:

• Ersatz von 3 TWh bis ca 2030 durch mehr Wasserkraft Dies bedingt eine klare Verbesserung der Rahmenbedingungen für diesen Energieträger So ist das Verbandsbeschwerderecht diesbezüglich aufzuheben und die Verfahren sind zu straffen • Ersatz von 3 TWh bis ca 2030 durch mehr neue erneuerbare Energien (Wind, Photovoltaik, Biomasse) Dies soll mit einer Aufhebung der prozentualen KEV-Deckelung erreicht werden, mit Ausnahme der Photovoltaik, welche aufgrund ihrer geringen Wirkung weiterhin begrenzt bleibt Auch hier sind die Verfahren für Projekte zu kürzen und der Einfluss des Beschwerderechts massiv zu verringern

• Die Laufzeit der bestehenden Kernkraftwerke beträgt, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit vorausgesetzt, mindestens 60 Betriebsjahre Dies gibt die dringend benötigte Versorgungssicherheit, bis neue Produktionsanlagen zur Verfügung stehen • Ersatz von 3 TWh und Kompensation des steigenden Stromverbrauchs (jährlicher Zuwachs + 0 5 % was 6 TWh ergibt) bis ca 2030 durch ein neues Kernkraftwerk modernster Bauart

• Bei Ablehnung eines neuen Kernkraftwerks durch die Bevölkerung müsste die fehlende Elektrizität im Sinne der Versorgungssicherheit mittels teurer Stromimporte oder grossflächigem Einsatz emissionsintensiver fossiler Energien für die Stromproduktion (Kohle, Öl, GuD und WKK mit fossilem Erdgas) sichergestellt werden Die Anpassung der klimapolitischen Gesetze ist hierfür unumgänglich

Die Vernehmlassungsantwort der SVP wie auch das Positionspapier vom August 2012 mit zusätzlichen Informationen zum Gegenkonzept zur Energiestrategie sind auf der Webseite www svp ch zu finden

Asylkarriere Linke Zwängereien

V O N R O L A N D

Im amerikanischen

Traum kann man vom Tellerwäscher zum Millionär werden Bei uns läuft das etwas bescheidener und langsamer Man kann aber auch in der Schweiz schnell zu Geld kommen, vor allem, wenn man Asylbewerber ist Ein Asylbewerber aus Afrika –nennen wir ihn Hasan – wohnt auf der Etage L der Asylunterkunft im Personalhaus C des Triemli-Spitals Hasan begann seine Karriere gewissermassen als Tellerwäscher Er trägt einen orangefarbenen Arbeitsanzug mit der Aufschrift «Entsorgung und Recycling» und erzählt, dass er dadurch monatlich 1000 Franken erhält, während die anderen Mitbewohner nur 400 Franken bekommen Und so begann sein rasanter Aufstieg Eine Woche nach seinem Einzug in das Personalhaus C besass Lernfahrer Hasan bereits ein Yamaha-Motorrad XJ900 Zwei Monate später leistete sich Hasan ein Upgrade Fortan fuhr er eine Suzuki-Maschine, welche vom AOZ-Nachwächter auf eine Preisklasse von 20 000 Franken geschätzt wurde Hasans Aufstieg nahm seinen Lauf Er beendete sein Lernfahrer-Dasein auf zwei Rädern und schuf sich nach weiteren drei Monaten einen grasgrünen Mazda an Seither fährt er morgens auf vier Rädern los Und als Asylsuchender kommt man auch in den Genuss von ganz besonderen Goodies Hasan darf seinen Mazda ohne Parkkarte auf einem Parkplatz des Stadtspitals Triemli abstellen Wenn das keine Karriere ist: nach fünf Monaten besitzt Hasan bereits sein drittes Fahrzeug

Aber auch Hasans Gspänli in der Asylunterkunft, die lediglich im monatlichen 400-Franken-Status leben, verzeichnen bemerkenswerte soziale Aufstiege Schon nach den ersten Wochen trugen sie neuwertige elektronische Gerätschaften wie Computer und Flachbildfernseher in ihre Wohnungen Auch scheint für die Asylbewerber im Triemli-Personalhaus vom ersten Tag weg eine Handy-Tragpflicht verordnet worden zu sein Tragisch ist, dass die Betreuer der AOZ dies alles sehen und ganz genau wissen, was in den städtischen Asylunterkünften abgeht Darauf angesprochen, kam das Eingeständnis, dass sich die AOZBetreuer weder durchsetzen können noch dass sie von den Asylsuchenden überhaupt ernst genommen werden Diese kennen ihre Sonderstellung im Schlaraffenland Schweiz Ja, die AOZ-Betreuer fürchten sich gar vor den Asylsuchenden aufgrund ihrer «Unbeherrschtheiten» Da sind wir doch froh zu hören, dass nicht alle Asylbewerber eine Blitzkarriere machen, wie sie Hasan gelang Einige Bewohner der Triemli-Asylunterkunft sind gar ausgesprochene Pechvögel Diese vom Pech verfolgten Asylsuchenden verlieren nämlich immer wieder ihre Veloschlüssel Das zumindest ist ihre Erklärung, wenn sie mit einem Velo, das Hinterrad anhebend, zu Fuss nach Hause kommen

Es liess sich nicht vermeiden, dass der Abend eröffnet wurde durch einen Diskurs über den unsäglichen ÜberraschungsCoup des Stadtrates den Bundesbehörden im Herzen der Stadt Zürich ein Areal für die Errichtung eines Asylzentrums anzubieten Es ist wichtig, festzuhalten, dass nicht Bern in Zürich einen Platz suchte In Tat und Wahrheit ging der Stadtrat von Zürich als Handelsreisender in Sachen Asyl nach Bern und bot diesen Standplatz für ein Asylzentrum an Stossend daran ist, dass das alles unter höchster Geheimhaltung abgelaufen ist Die Öffentlichkeit wurde erst informiert, als alles unter Dach und Fach war Das verstösst gegen Treu und Glauben im politischen Umgang der Regierung mit dem Volk Es kann nur als Zwängerei des Stadtrats bezeichnet werden, der offenbar vor der schweizerischen Öffentlichkeit als besonderer Gutmenschen-Trupp dastehen will

Missbrauch für Propaganda

Die kommunistischem Gedankengut verpflichtete Alternative Liste ist Meister darin, staatliche Instrumente zu missbrauchen um kostenlose politische Propaganda unter die Leute zu

Parolen zur Volksabstimmung vom 3. März 2013

Die ganze

bringen Aktuell unterbreiteten die fünf wasserdichten Kommunisten, zusammen mit den Helfershelfern aus der SP, dem Rat den Antrag, er solle eine Resolution «Nein zur Reduktion der Grundstückgewinnsteuer» verabschieden Die Bürgerlichen waren dagegen, mit dem Argument, der Rat habe sich nicht in Abstimmungskämpfe einzumischen Es muss als Zwängerei bezeichnet werden dass sich die Linke zusammentat – gegen die Stimmen von SVP, FDP, CVP –, um diesen Missbrauch zu unterstützen Die Verlautbarung wird jetzt publiziert mit Formulierungen wie «Der Zürcher Gemeinderat appelliert an die Stimmberechtigten der Stadt Zürich, bei der Grundstückgewinnsteuer-Vorlage ein Nein einzulegen » Das entspricht schlicht und einfach nicht der Wahrheit denn – wie oben geschildert –wurde dieser Propagandafeldzug nur von der linken Mehrheit und ohne die bürgerlichen Stimmen beschlossen Das soll die Öffentlichkeit wissen Und ausserdem muss festgehalten werden: Dies ist nicht nur Zwängerei –dies ist auch Arroganz der Macht!

Luxuriöse Schulhäuser

Das Quartier Affoltern boomt Innert kurzer Zeit wurden zahlreiche Wohnungen gebaut Richtung Katzensee sind mehrere neue Quartierteile entstanden In diesen neuen Wohnungen leben auch Kinder und diese Kinder brauchen

Vorlagen Stadt Zürich

1 Bau einer zentralen Klärschlammverwertungsanlage auf dem Areal Werdhölzli, Objektkredit von 68 Millionen Franken

2 Vormundschaftsbehörde, Neuorganisation zur Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) gemäss übergeordnetem Recht, Änderung der Gemeindeordnung

3 Stiftung für bezahlbare und ökologische Wohnungen, Grund-Kapital von 80 Millionen Franken (Umsetzung einer Volksinitiative)

dringend ein Schulhaus Zurzeit wird in Provisorien unterrichtet Hier beginnt die unendliche Geschichte des Schulhauses Blumenfeld Zwei Hauptmerkmale prägen den Weg dieser unendlichen Geschichte Zum einen ist die Effizienz der städtischen Schulraumplanung grundsätzlich zu hinterfragen und zu verbessern Zum anderen sollte Zürich endlich aufhören, aus jedem Schulhaus einen Luxusbau mit höchsten Standards zu errichten Hochbauvorsteher André Odermatt stellte zwar in Abrede, dass Zürich Luxus-Schulhäuser baue Diese Behauptung ist sehr gewagt Wenn man Beispiele anderer Zürcher Gemeinden zu Rate zieht wo Schulhäuser in gleicher Grösse wie das Blumenfeld für 40 bis 50 Mio Franken erstellt werden ist der Luxus-Vorwurf klar mit Tatsachen belegt

Erstens hat dieser bauliche Luxuswahn keinen Einfluss auf die Schulqualität und zweitens fehlt der Stadt Zürich schlicht und einfach das Geld für prunkvolle Bildungstempel 90 Mio Franken soll das Schulhaus Blumenfeld (mit 23 Klassenzimmern und einer unterirdischen Dreifachturnhalle) kosten

Das war der SVP ein zu hoher Preis und Ruth Anhorn forderte eine Kostensenkung von zehn Prozent Keine Chance! Mit nur 63 Stimmen, bei zahlreichen Enthaltungen wurden die 90 Millionen bewilligt Einen solchen Beschluss in der Woche zu fassen, in der bekannt wird dass die Rechnung der Stadt Zürich im Jahr 2012 erneut mit einem Defizit abschliesst und sich mit roten Zahlen von 33 Mio Franken präsentiert, ist pure linke Zwängerei

Stadt Zürich verkommt zu einem offenen Asylzentrum

Die SVP der Stadt Zürich ist entsetzt und völlig fassungslos über den Entscheid des Zürcher Stadtrates, inmitten der Stadt Zürich, auf dem Duttweiler-Areal, in einem beliebten Wohn-, Freizeit- und Ausgangsgebiet, ein offenes Bundeszentrum für 500 Asylsuchende erstellen zu wollen

G E M E I N D E R AT

M A U R O T U E N A

F R A K T - C H E F S V P

Z Ü R I C H 4 / 5

Es vergeht kaum ein Tag, ohne dass massive Zwischenfälle in oder in der Umgebung von solchen offenen Asyleinrichtungen passieren Messerstechereien, Schlägereien und Drogenhandel gehören hier zur Tagesordnung So importiert unser Stadtrat

die Kriminalität direkt in die Limmatstadt!

Beschleunigungsmassnahmen umsetzen

Der Bund muss dafür sorgen dass die Schweiz für Asylsuchende massiv an Attraktivität verliert Asylgesuche müssen schnell behandelt werden Der grösste Teil von Asylsuchenden hat kein Anrecht auf Asyl in unserem Land Würden die von der SVP schon längst geforderten Beschleunigungs-

Die letzte Sitzung vor den Sportferien bot eine Traktandenliste nach dem Motto «Bunt gemischt» Das bestimmte auch den Ablauf der Diskussion Beliebige durch den Ratssaal hallende Voten dienten mehr der Vorwahl-Selbstdarstellung als der sachlichen Meinungsbildung B A S I S A R B

Museumsbesuch mit Arbeitssitzung

Massnahmen endlich konsequent umgesetzt, bräuchte es keine solchen Bundeszentren für Asylsuchende Gefährdung des sozialen Lebens Es geht nicht an dass Bürgerinnen und Bürger der Stadt Zürich vor vollendete Tatsachen gestellt werden Eine Referendumsmöglichkeit gegen dieses das soziale Leben in der Stadt Zürich massiv gefährdende Projekt ist nicht möglich Die SVP der Stadt Zürich wird alle politischen Massnahmen ergreifen, um dieses verheerende Grossprojekt inmitten unserer Stadt zu verhindern Sie hätte von einer verantwortungsvollen Regierung auch erwartet, dass sie sich gegen ein solches Ansinnen zur Wehr setzt Solche offenen Asylzentren haben in der Stadt Zürich nichts zu suchen Wenn schon, müssten geschlossene Asylzentren in dafür eindeutig unattraktiveren Gegenden zum Beispiel auf dem Gotthard oder auf dem Simplon, eingerichtet werden

Eine Gruppe von SVP-Mitgliedern hat vergangene Woche das Kriminalmuseum der Kantonspolizei in Zürich besucht Anschliessend fand eine ergiebige Arbeitssitzung statt, an der die Leitlinien der städtischen SVP-Kulturpolitik diskutiert wurden

M B Ü R L I M A N N G

Das äusserst sehenswerte Kriminalmuseum der Kantonspolizei Zürich befindet sich im obersten Stock der Polizeikaserne Bruno Richter führte die Gruppe der SVP-Mitglieder durch eine lehrreiche Sammlung von Ausstellungsstücken

Lehrreiches Kriminalmuseum

Die Kantonspolizei Zürich schuf bereits 1901 das erste Kriminalmuseum der Schweiz Es diente zu Beginn der Ausbildung des Polizeinachwuchses Später wurde das Museum neu gestaltet und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht Eine MultivisionsShow dokumentiert die Geschichte der

Justiz und die Entwicklung der Kantonspolizei Die Ausführungen des Referenten vermittelten anhand der zahlreichen Exponate und Fotos ein vielfältiges Bild über authentische Kriminalfälle sowie die polizeiliche Ermittlungsarbeit Das Museum wird durch eine umfangreiche Waffensammlung ergänzt Die Führung verstärkte bei den Teilnehmern den Eindruck, dass die Polizei insgesamt eine gute Arbeit leistet

Leitlinien der SVP-Kulturpolitik Die SVP Stadt Zürich erarbeitet derzeit das Parteiprogramm für die Legislatur 2014–2018 Es basiert auf dem aktuellen Parteiprogramm und legt die Leitlinien fest, welche für Amtsträger der SVP verbindlich sind

In der Stossrichtung waren sich die Teilnehmer einig Das Thema wurde intensiv diskutiert Benedikt Hoff-

mann, Leiter des Kulturteils im Parteiprogramm, sammelte die Voten Die SVP schätzt die Kultur als wichtigen Beitrag zum Wohl der Gesellschaft, zur Persönlichkeitsbildung und zur Freizeitgestaltung Die SVP anerkennt, dass die Kulturförderung ein Standortfaktor der Stadt ist Die Kulturförderung steht jedoch gegenüber anderen Standortfaktoren (Steuerregime, Verkehr, Bewilligungsbürokratie, Sicherheit) nicht im Vordergrund Die SVP unterstützt daher etablierte Kulturinstitute die auf ein breites Echo in der Bevölkerung stossen, namentlich das Kunsthaus, das Schauspielhaus die Tonhalle und wichtige Museen Wichtig ist eine Fokussierung; es geht nicht an, dass Künstler sich auf Kosten der Allgemeinheit selbst verwirklichen Kultur muss sich in erster Linie selber finanzieren kön-

nen Etablierte Kulturinstitute sollen vermehrt private Finanzierungsquellen erschliessen Wo Subventionen unerlässlich sind, müssen sie in einem gesunden Verhältnis von Aufwand und Ertrag stehen Subventionen müssen dann gestrichen werden, wenn ein Kulturinstitut nur noch marginal auf Interesse stösst Das bedingt dass die Kulturausgaben regelmässig kritisch überprüft und hinterfragt werden

Arbeitstagung am 20 April Am 20 April findet die grosse Arbeitstagung zur Erarbeitung des städtischen Parteiprogramms statt Dort werden die Themen Wirtschaft, Soziales, Verkehr und Energie bearbeitet Dort wird auch die Endfassung des Kulturteils vorgestellt Das Parteiprogramm 14 18 wird an einer Mitgliederversammlung im Herbst verabschiedet

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Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

t Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den agen von Dr Matthias Ackeret Journalist und Autor des Buches Das Blocher-Prinzip» Die aktuelle Fernsehsendung wird weils am Samstagnachmittag ab 14 00 Uhr im Internet auf www teleblocher ch übertragen

Kantonsrat / Fraktion

Montag, 18 Februar 2013, 13 00 Uhr, Sitzung Zunfthaus zur Haue S V P - S TA M M

Bezirk Bülach / Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr Restaurant Rose Oberembrach

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat ab 19 30 Uhr Restaurant Löwen Dielsdorf

Bezirk Dietikon / Birmensdorf

Jeden ersten Samstag im Monat ab 10 00 Uhr Restaurant Sonne Luzernerstrasse Birmensdorf

Bezirk Horgen / Oberrieden

Jeden 3 Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden

Bezirk Meilen / Küsnacht

Jeden Sonntag von 10 bis 12 Uhr, Restaurant

Schützenstube, Küsnacht

Bezirk Pfäffikon / Weisslingen

Jeweils am letzten Samstag im Monat ab 10 30 Uhr Nöggis Bierhanä Neschwil

Bezirk Uster / Uster

Jeden ersten Samstag im Monat 11 00 bis 12 00 Uhr Landgasthof Puurehuus Wermatswil

Bezirk Winterthur / Seuzach

Jeweils Sonntagmorgen, ab 10 00 Uhr, Café

Meier, Seuzach: 7 April, 9 Juni, 4 August, 6 Oktober und 1 Dezember 2013

Berichtigte Version

13. Nationaler SVP-Jasscup mit Bundespräsident Ueli Maurer und SVP-National- und Ständeräten

Samstag, 23. Februar 2013

10.30 16.00 Uhr 9.00 Uhr Türöffnung in der Markthalle Toggenburg, Wattwil / SG

Teilnehmer Zu diesem gemütlichen Anlass sind alle SVP-Politiker, SVP-Mitglieder, SVP-Sympathisanten sowie alle Jassfreunde herzlich eingeladen.

Preise

1. Preis Fr. 300.-; 2. Preis Fr. 200.-; 3. Preis Fr. 100.Teilnahmegebühr Fr. 30.- Jassgebühr ist an der Eingangskasse zu bezahlen.

Fr. 25.- Mittagessen (Essensbons sind an der Eingangskasse erhältlich)

Anmeldung Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie, sich mit dem untenstehenden Talon per Email, per Post oder per Fax baldmöglichst anzumelden (Platzbeschränkung).

Organisation SVP Ortspartei Wattwil unter der Leitung von OK-Präsident Hansueli Hofer und Nationalrat Felix Müri. Experte: Hans Bachmann, ex-Jass-Schweizermeister.

Anmeldetalon

Ich melde mich für den 13. Nationalen SVP-Jasscup vom Samstag, 23. Februar 2013 an: Französische Karten Deutschschweizer Karten Egal

Name Vorname

Adresse PLZ Ort

Tel. E-Mail oder Fax

Talon einsenden an: SVP Generalsekretariat, Postfach 8252, 3001 Bern

Tel. 031 300 58 58 - Fax 031 300 58 59 - Mail: imobersteg@svp.ch

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat 20 00 Uhr

Parteihöck im Raum Zürich Standort und Details werden auf unserer Homepage www jsvp-zh ch aufgeschaltet

Junge SVP Stadt und

Bezirk Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur

Stadt Winterthur / Seen

Jeden ersten Dienstag im Monat ab 19 00 Uhr Restaurant Kafi Burehus Winterthur-Seen

Stadt Winterthur / Wülflingen

Jeweils Samstagmorgen, ab 11 00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr Restaurant Holzschopf Heinrichstr 112 Zürich

Stadt Zürich / Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl Winterthurerstrasse 175 Zürich

Stadt Zürich / Kreis 11

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach

Stadt Zürich / Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat ab 19 30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz) Zürich-Schwamendingen

Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 11 März 2013, 20 00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Generalversammlung

Bezirk Affoltern / Knonau

Samstag 29 Juni 2013 Besuch Museum Sasso San Gottardo Weitere Informationen folgen Anmeldungen: svpknonau@gmail com oder Natel 076 771 20 60

Bezirk Uster / Egg

Freitag, 15 Februar 2013, 19 00 Uhr, Rotblattstübli, Esslingen, Racletteplausch

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8

Dienstag 26 Februar 2013 19 00–21 00 Uhr

Restaurant Elefant Witikonerstrasse 279 Zürich, Mitgliederversammlung mit Gastredner Nationalrat Prof Dr Christoph Mörgeli Anschliessend an die Mitgliederversammlung findet ein gemeinsames Abendessen statt Organisation: Gemeinderat Urs Fehr Präsident Kreis 7 und 8

Stadt Zürich / Kreis 10 Donnerstag, 28 Februar 2013, 19 30 Uhr (Apéro 19 00 Uhr), Restaurant Limmatberg, Höngg Generalversammlung

Winterthur Stadt und Bezirk

Sonntag 7 April 2013 10 30–16 00 Uhr bei Christian Achermann AG, Rümikerstrasse 37, Winterthur-Hegi (vis-à-vis Media Markt) Jazz-Matinée mit der Togg Seven Jazzband Eintritt frei Festwirtschaft

SVP-Frauen Stadt Zürich

Montag 6 Mai 2013 19 30 Uhr Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung

Donnerstag 11 Juli 2013 19 00 Uhr Sommerhöck

Montag, 26 August 2013, 19 30 Uhr, Hotel Mercure Stoller Albisriederplatz Zürich Mitgliederversammlung

Montag, 28 Oktober 2013, 19 30 Uhr, Hotel Mercure Stoller Albisriederplatz Zürich Mitgliederversammlung

Donnerstag, 28 November 2013, 19 00 Uhr, Adventsessen

Montag, 27 Januar 2014, 19 00 Uhr, Hotel Mercure Stoller Albisriederplatz Zürich Generalversammlung

V E R A N S TA LT U N G E N Z U D E N A

Bezirk Andelfingen

Mittwoch, 13 Februar 2013, 20 15 Uhr, Reformiertes Kirchgemeindehaus Andelfingen Podiumsdiskussion zur Minder-Initiative, mit Nationalrat Cédric Wermuth (SP, pro) und Kantonsrat Claudio Zanetti (SVP contra)

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2

Samstag, 9 Februar 2013, 9 30–11 00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen Standaktion

Samstag, 23 Februar 2013, 9 30–11 00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental Zürich-Wollishofen, Standaktion

W E I T E R E P O L I T I S C H E

V E R A N S TA LT U N G E N

Samstag, 23 Februar 2013, 10 30–16 00 Uhr, Markthalle Toggenburg, Wattwil SG, 13 Nationaler SVP-Jasscup mit Bundespräsident Ueli Maurer sowie National- und Ständeräten der SVP Modus: Schieber mit zugelostem Partner 4 Passen à 12 Spiele gewertet 48 Spiele Kartenart: Französische und Deutschschweizer Karten Preise: Viele attraktive und schöne Preise Jeder Teilnehmer erhält ein Präsent Wanderpreis für die Siegerin oder den Sieger Schätzwettbewerb: 1 Preis Fr 300 –; 2 Preis Fr 200 – und 3 Preis Fr 100 –Teilnahmegebühr: Fr 30 – Jassgebühr ist an der Eingangskasse zu bezahlen; Fr 25 –Mittagessen (Essensbons sind an der Eingangskasse erhältlich) Teilnehmer: Zu diesem gemütlichen Anlass sind alle SVP-Politiker SVP-Mitglieder, SVP-Sympathisanten sowie alle Jassfreunde herzlich eingeladen Organisation: SVP Wattwil unter der Leitung von OK-Präsident Hansueli Hofer und Nationalrat Felix Müri Experte: Hans Bachmann ex Jass-Schweizermeister Türöffnung 9 00 Uhr Anmeldung (Platzbeschränkung): E-Mail: imobersteg@svp ch Anmeldetalon unter www svp ch, Telefon 031 300 58 58

ISSN 1660–6701

Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr 48 –Nichtmitglieder Fr 58 –+2 5 % Mehrwertsteuer

Redaktion: Reinhard Wegelin (rw ), Christoph Bähler (ba ) Tel 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote ch

Inseratenschluss: Dienstag 17 00 Uhr Insertionspreis 95 Rp , Gelegenheitsinserate (private) mind 20 mm, 2-spaltig, Fr 30 –+ 8 % Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel 044 783 99 11 Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck ch

Freitag 22 März 2013 20 00 Uhr Oetwil am See (genauer Ort folgt), Referat von Nationalrat Hans Fehr zum Thema «Politik aktuell» im Anschluss an die Generalversammlung der SVP Oetwil a S

Samstag, 23 März 2013, 9 00 Uhr, Gemeindehaus, Leubringen/Evilard BE, Generalversammlung der Offiziersgesellschaft Biel-Seeland mit Referaten von Regierungsrat HansJürg Käser, Armeechef André Blattmann und Nationalrat Hans Fehr

Montag 25 März 2013 20 00 Uhr Alders Restaurant Zürichstrasse 22 Aathal-Seegräben, Streitgespräch zu aktuellen politischen Themen mit Nationalrat Hans Fehr SVP und Nationalrätin Jacqueline Badran, SP Veranstalterin: SVP Bezirk Hinwil

M OTO R R A D - C L U B S V P

Swiss Moto Freitag 22 Februar 2013 19 30 Uhr ZürichOerlikon, Holiday Inn (vis-à-vis des Messezentrums), gemeinsames Nachtessen Vorab individuelle Besichtigung der Zweirad-SwissMoto-Ausstellung in der Messe Zürich beim Hallenstadion