Kopffeld FREI!
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Fredi Kretz, print-ad kretz gmbh
Tramstr 11, 8708 Männedorf
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E i g e n - u n d F r e m d b e t r e u u n g g e h e n H a n d i n H a n d –
o h n e V e r f a s s u n g s a r t i k e l u n d E i n m i s c h u n g d e s B u n d e s
Krippen, Kindertagesstätten, Horte und Tagesschulen werden in der Schweiz heute als Ergänzung und Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung und Erziehung gesehen Sie sind keine Konkurrenz und kein Ersatz für die Familie. Sie bieten das an, was Familien benötigen. Sie decken die Nachfrage und Wünsche der Eltern ab.
Als Betreiber von externen Kinderbetreuungsangeboten stehen wir in engem Kontakt mit den Eltern und schaffen passende Angebote Vorschriften von Seiten des Staates haben wir bereits genügend
Einige davon sind richtig und notwendig, vor allem wenn es um die Sicherheit oder die Gesundheit der Kinder geht Andere grenzen an Bevormundung oder Behinderung, zum Beispiel die sehr engen Vorschriften von Hygiene oder die Lebensmittelvorschriften Kinder sollen in einem externen Betreuungsangebot in einer natürlichen Umgebung ihren Tag verbringen können Ein allzu klinisches Umfeld ist weder natürlich noch kindgerecht
Es ist viel wichtiger zu wissen, welche Wünsche und Vorstellungen die Eltern haben und den Kindern einen glücklichen Alltag zu gewährleisten, statt den Betrieb durch viele staatliche, zeit- und personalaufwändige Vorschriften zu blockieren Die Kundenzufriedenheit soll im Vordergrund stehen
Freier Markt anstelle von staatlichem Zwang Die Motivation und das Engagement sollen im Vordergrund stehen Eine natürliche Konkurrenz soll die Anbieter zwingen qualitativ hochstehende und wirtschaftliche Leistungen zu erbringen Durch flächendeckende staatliche Angebote wird das verloren gehen Ein möglichst freier Markt ist für
das Wohl der Kinder, welches klar im Vordergrund stehen muss, ein hohes Verantwortungsbewusstsein und die Liebe zu den Kindern die beste Lösung Nur ein freier Markt lässt die Vielfalt und die Kreativität der verschiedenen Institutionen zu und garantiert den notwendigen Wettbewerb
Die bedeutet für uns Anbieter im Alltag regelmässige Anstrengungen, gibt uns aber die Gewissheit, auf dem richtigen Weg zu sein Wir bieten das an, was Kinder und Eltern in unserer unmittelbaren Umgebung – sei es in einer Stadt oder auf dem Lande – benötigen und nicht, was der Bund und seine Bildungsbürokratie und theoretischen Betreuungsexperten als Grundsätze festlegen
Eine im Januar 2013 veröffentlichte Studie der Universität Freiburg zeichnet unter dem Titel «Bildungsort Familie» ein sehr differenziertes Bild des Umfeldes, in dem Vorschulkinder in der Schweiz aufwachsen Unter anderem wird dort festgestellt, dass die innerfamiliäre Betreuung und Förderung heute unterschätzt wird Die Fremdbetreuung ist laut dieser Studie weitverbreitet und wird rege genutzt, auch ohne bevormundenden staatlichen Zwang, wie es der Familienartikel fordert
Ihr Einfluss auf die Entwicklung der Kinder sei aber weniger ausgeprägt, als viele andere Studien uns bisher weismachen wollen Ich werte dies keineswegs als Kritik oder Geringschätzung unserer Arbeit in der externen Kinderbetreuung, sondern vielmehr als Mahnung an die Politik und die Behörden, welche allzu oft in einen Aktivismus verfallen, wenn es darum geht ihre Kompetenzen und Aufgaben auszuweiten
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Umkehr des Konzepts der Familienpolitik aus ideologischen Gründen
Die erwähnte Studie fokussiert auf Mittelschichtfamilien, nicht auf solche aus sozial schwierigen Verhältnissen
Den umgekehrten Ansatz, nämlich die Fokussierung auf sozial schwache Familien, verfolgen viele andere Untersuchungen Genau darauf stützen sich einseitig dann letztlich auch viele Politiker und die staatliche Betreuungsbürokratie und -industrie Sie erheben Problemfälle zum Standard, machen sie sozusagen zum Regelfall und leiten daraus die Notwendigkeit für noch weitergehende Gesetze und mehr staatliches Eingreifen oder – wie in diesem Fall – einen neuen Verfassungsartikel ab Damit wird wieder einmal mehr die grosse Mehrheit der mittelständischen durchaus erziehungskompetenten Eltern marginalisiert, wenn nicht gar verunglimpft
So wird auch klar, dass es sich beim neuen Familienartikel ideologisch um eine grundsätzliche Umkehr des Konzepts der Familienpolitik handelt Bisher ging man von einer überwiegenden Mehrheit von eigenverantwortlich handelnden Eltern aus, die frei entscheiden wollen und können, wie sie ihren familiären Alltag gestalten und selber festlegen, ob und wie viel Fremdbetreuung ihre Kinder erhalten sollen
Dieses Konzept soll nun durch einen Verfassungsartikel ohne Rücksicht auf die Realität überrollt werden
Ich setze mich für ein freies, wirtschaftliches und bedarfsgerechtes Angebot an externen Betreuungsplätzen ein und wehre mich gegen eine staatliche Kinderbetreuungsindustrie Darum muss der Familienartikel am 3 März zwingend abgelehnt werden
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Parolen zur Volksabstimmung vom 3. März 2013
Eidgenössische Vorlagen
1 Bundesbeschluss über die Familienpolitik
2 Volksinitiative «gegen die Abzockerei»
3 Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz)
Kantonale Vorlagen
1. A. Gesetz über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule
1 B Gegenvorschlag von Stimmberechtigten
1 C Stichfrage
2 Steuergesetz (Änderung Steuersätze der Grundstückgewinnsteuer)
3 Mittelschulgesetz (Änderung Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen)
4 Beschluss des Kantonsrates über die Behandlung der Einmaleinlage und der Arbeitgeber-Beiträge zur Sanierung der Versicherungskasse für das Staatspersonal beim mittelfristigen Ausgleich
Von Bubenberg zum Bubenstreich
V O N C H R I S T O P H M Ö R G E L I
Die Museen wollte er fusionieren Nämlich das Kunstmuseum Bern und das PaulKlee-Zentrum Die Partei hingegen wollte er spalten Nämlich die BDP von der SVP Ein Berner namens Lorenz Hess brachte es früher bloss zu Berner Schlagzeilen: Er verbot den kantonalen Beamten Facebook Er wollte den Schlittschuhclub Langnau ebenso retten wie die Kartonfabrik Stettlen Von Kandidaturen für den Regierungsrat oder fürs Präsidium des Schweizerischen Gewerbeverbandes zog er sich jeweils frühzeitig zurück
Zum Präsidenten des Berner Jägerverbandes aber wurde Lorenz Hess («Tiere jagen bedeutet Tiere verstehen») immerhin gewählt Denn der BDP-Politiker versprach, er wolle die «Jäger aus der politischen Schusslinie heraushalten» Und sagte darum völlig unpolitisch: «Die BDP hat den höchsten Anteil an Jägern » Neuerdings macht Hess Jagd auf das Bankkundengeheimnis Und brachte es damit letztes Wochenende erstmals zu nationalen Schlagzeilen
Die Schweiz müsse mit der EU über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen sprechen Er sei «zuversichtlich, dass BDP-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ein entsprechendes Modell zur Diskussion stellen werde»
Autsch Jetzt hat Frau WidmerSchlumpf doch eben noch vehement bestritten, je das Wort «automatisch» gebraucht zu haben Und schon entnimmt sie ihrer Trickkiste die Schachfigur Lorenz Hess, um den automatischen Informationsaustausch als «Chance für einen Strategiewechsel» zu verkaufen Statt des BDP-Präsidenten musste diesmal der Vizepräsident herhalten Denn Martin Landolt konnte als UBS-Söldling in dieser Sache dann doch nicht gut vorgeschoben werden
Die Nebel lichten sich BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat sich vor ihrer Wiederwahl der SP mit der Preisgabe des Bankgeheimnisses verpfändet Ihrem etatistischen Wesen entspricht es, das Vertrauen des Staates in mündige Bürger durch das Misstrauen des Staates in gläserne Bürger zu ersetzen Da kommt ihr der Ex-Bundesbeamte und PR-Berater Lorenz Hess gerade recht Einst durfte er für Samuel Schmid in der Geheimgruppe «Bubenberg» eine Berner Abspaltung von der SVP mitplanen Jetzt darf der Bubenberger für Eveline Widmer-Schlumpf die Bestattung des Bankgeheimnisses mitplanen Als neuesten Bubenstreich Weil der Ausdruck «Mädchenstreich» nicht existiert
Befürworter des Familienartikels und der Bundesrat täuschen die Stimmbürger
Der Bundesrat, die Behörden und die Befürworter des Familienartikels in der Bundesverfassung schweigen sich über die Kostenfolgen des neuen Verfassungsartikels über die Familienpolitik konsequent aus Dies ist unredlich und aus demokratischer Sicht mit Blick auf einen zu fällenden Volksentscheid unhaltbar Deshalb reichte die SVP diese Woche eine Abstimmungsbeschwerde ein
Die Argumentation des Bundesrates und des befürwortenden Komitees zum Verfassungsartikel über die Familienpolitik weist Lücken und Verschleierungen auf
Abstimmungsbüchlein
Der Bundesrat stellt ein klares Förderungsziel in den Raum: «Dieser [der Verfassungsartikel] verpflichtet Bund und Kantone, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung zu fördern »
Der Bundesrat hält in seinen Abstimmungsempfehlungen zudem klar fest, dass «mehr familien- und schulergänzende Betreuungsplätze» geschaffen werden müssen und der neue Verfassungsartikel dafür die Basis bildet Die Ausbauziele sind deutlich deklariert: «Kantone, Gemeinden, die Wirtschaft und Private sollen ihr bisheriges Engagement verstärken Der Bund kann mit dem neuen Verfassungsartikel gezielt dort aktiv werden, wo diese Bestrebungen nicht ausreichen » Damit ist klar gesagt, dass der Verfassungsartikel Massnahmen mit Kostenfolge auf verschiedenen Stufen nach sich ziehen wird So spricht der Bundesrat dann auch explizit davon dass er mit dem neuen Verfassungsartikel Massnahmen «finanziell unterstützen» kann Über die finanziellen Folgen schweigt sich der Bundesrat jedoch konsequent aus Diese könnten «noch nicht beziffert werden»
Der Bundesrat hätte im Abstimmungsbüchlein zumindest Grössenordnungen möglicher Massnahmen nennen müssen Wie viel kostet eine bestimmte Anzahl zusätzlicher Krippen- oder Tagesschulplätze? Er gibt
L E E R E W O R T E S TA T T TA T E N
sich weder die Mühe, den Bedarf zu quantifizieren noch nennt er im Abstimmungsbüchlein irgendeine Zahl, welche es den Stimmberechtigten erlauben würde, bisherige oder künftige
Kosten für die «Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit» oder für «ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- oder schulergänzenden Tagesstrukturen» abzuschätzen Dies ist unredlich und irreführend
Dies ist umso unverständlicher als beispielsweise vor dem Hintergrund der Unternehmenssteuerreform II noch immer eine Diskussion über vermeintlich nicht korrekt geschätzte Kosten in den Abstimmungsempfehlungen läuft Im Zusammenhang mit dem Verfassungsartikel über die Familienpolitik nimmt sich der Bundesrat nicht einmal die Mühe, überhaupt eine Mengen- und Kostenschätzung vorzunehmen!
Aus diesem Grund hat die SVP eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht Es kann nicht sein, dass die Stimmberechtigten über das zentrale Element der möglichen Kosten bewusst im Ungewissen gelassen werden
Medienkonferenz des Bundesrates Auch anlässlich der Medienkonferenz des Bundesrates vom 18 Januar 2013 weigerten sich Bundesrat Berset und die weiteren anwesenden Behördenvertreter konsequent, Angaben zu möglichen Kostenfolgen des Verfassungsartikels zu machen selbst auf Nachfrage von Journalisten Es wurde zwar immer wieder betont, es gäbe zu wenige Betreuungsplätze Zu den möglichen Zahlen und Kosten wollte
Frau Sommarugas «Asyl-Wurf»
Bundesrat Berset partout keine Aussagen machen Er meinte nur: «Es wäre abenteuerlich, viel präziser zu sein » Ein solches Vorgehen ist aus finanzpolitischer Hinsicht in der Tat als «abenteuerlich» zu taxieren Aus demokratischer Sicht und mit Blick auf einen zu fällenden Volksentscheid ist es zudem mehr als nur bedenklich, es ist unredlich und irreführend
Bedarfsschätzungen der Befürworter des Familienartikels
Die Befürworter des Familienartikels referenzieren beim Bedarf an familienergänzenden Betreuungsangeboten im Vorschulalter noch heute auf eine Studie aus dem Jahr 2005 (Bericht zum NFP 52 «Familienergänzende Kinderbetreuung in der Schweiz») Auch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates nimmt diese Studie als Basis Gemäss dieser sollen hierzulande für mindestens 120 000 Kinder Betreuungsangebote fehlen Dies entspricht 50 000 Betreuungsplätzen Abgesehen davon, dass seit 2005 zusätzliche Angebote entstanden sind, würde dieser Bedarf allein im Bereich des Vorschulalters Vollkosten von gegen CHF 1 5 Milliarden nach sich ziehen Nimmt man internationale Zielvorgaben, liegen die Kosten gar noch um einiges höher Hinzu kommen die ausserschulischen Betreuungsangebote, welche sich auf eine Basis von dreimal mehr Kindern als im Vorschulalter beziehen Weitere Forderungen im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie etwa ein Eltern- oder Vaterschaftsurlaub stehen zudem im Raum (geschätzte jährliche Kosten: CHF 1 2 Mrd )
ist eine Illusion!
Der aus dem Departement von Bundesrätin Sommaruga bereits zum wiederholten Mal angekündigte grosse «Asyl-Wurf» mit Bundeszentren für 6000 Asylbewerber ist eine folgenschwere, teure Illusion, mit der die dringende Lösung der chaotischen Zustände im Asylbereich einmal mehr auf die lange Bank geschoben wird.
H A N S F E H R N AT I O N A L R AT S V P E G L I S A U
Nachdem sich die Zahl der Asylgesuche innert weniger Jahre auf fast 30 000 verdreifacht hat und das Asylunwesen jährliche Gesamtkosten von rund zwei Milliarden (2000 Millionen!) Franken verursacht und die Asylantenkriminalität explodiert, muss die verantwortliche Bundesrätin endlich handeln, statt als Ankündigungsministerin und blosse Problemverwalterin in die Geschichte einzugehen
Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung will endlich Taten sehen
Die für Scheinflüchtlinge hohe Attraktivität der Schweiz muss – zugunsten der echten Flüchtlinge – massiv gesenkt werden
Sofortmassnahmen unverzüglich vollziehen
Dazu braucht es den politischen Willen und eine klare Führung durch die verantwortliche DepartementsVorsteherin
Sie muss unser Asylrecht endlich konsequent durchsetzen und die Fristen massiv verkürzen
Zudem hat sie die vom Parlament beschlossenen Sofortmassnahmen unverzüglich zu vollziehen, das heisst unter anderem: 1 Dienstverweigerer und Deserteure (im Jahr 2012 über 4000 Gesuch-
steller aus Eritrea) sind keine Flüchtlinge
2 Renitente Asylanten sind in besondere Unterkünfte einzuweisen Falls das Asylchaos von den Verantwortlichen in Bundesbern nicht rasch behoben wird, weil der politische Wille fehlt, wird die SVP eine Volks-initiative mit folgender Stossrichtung lancieren müssen: Alle Asylverfahren werden innert 4–6 Wochen in geschlossenen Bundeszentren durchgeführt und definitiv entschieden; es gibt nur eine Rekursmöglichkeit an eine verwaltungsinterne Instanz, wie dies früher der Fall war
Das wird die Schweiz für Scheinflüchtlinge unattraktiv machen und das Chaos beenden
Es ist unehrlich, die Kostenseite auszublenden, dient der neue Verfassungsartikel doch einzig dem Ziel, eine staatliche Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu verankern und das Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen auszubauen
Die grundsätzliche Berücksichtigung der Bedürfnisse der Familie findet sich nämlich bereits heute in der Verfassung Dazu braucht es keinen neuen Artikel in der BV! Die Befürworter des Verfassungsartikels über die Familienpolitik treiben hier ein falsches Spiel
Die SVP hat hochgerechnet Rechnungen der SVP haben ergeben, dass die totalen jährliche Kosten für alle Steuerzahler (unabhängig, ob kinderlose Paare, Rentner oder Singles) auf 12 Mrd Franken zu stehen kommen
Jährliche staatliche Mehrausgaben von 12 Milliarden Franken würden für den Steuerzahler zum Beispiel eine Erhöhung der MwSt von rund 4,4 Prozent bedeuten Am meisten betroffen von höheren Steuern wären dabei ausgerechnet die Familien! Dies hätte zur Folge, dass junge Eltern aus finanziellen Gründen nicht mehr die Wahlfreiheit hätten, welches Familienmodell sie leben möchten Sie wären gezwungen, dass beide Elternteile arbeiten gehen müssen, um ihr Leben finanzieren zu können (siehe Schweden und andere europäische Länder)
Weitere Argumente, Unterlagen und die genauen Hochrechnungen sind auf www svp ch zu finden
Volkswahl des Bundesrates
rw Am kommenden 9 Juni 2013 wird das Schweizer Volk über die SVP-Initiative «Volkswahl des Bundesrates» abstimmen können Wahlgremium für den Bundesrat bildet neu das Schweizer Volk und nicht mehr das Parlament Dies entspricht dem bewährten Modell der Regierungsratswahlen in den Kantonen Die Volkswahl bringt eine Stärkung der direkten Demokratie und eine bessere Kontrolle der Macht Ebenso wird der Bundesrat gestärkt, da er direkt durch das Volk legitimiert wird Weiter wird am kommenden 9 Juni auch über dringliche Änderungen im Asylgesetz abgestimmt Linke Organisationen und die Asylindustrie haben dazu das Referendum ergriffen Sie torpedieren damit die Abschaffung des Botschaftsverfahrens und vor allem die Abschaffung der Wehrdienstverweigerung als Asylgrund Die SVP wird sich mit aller Kraft für die Umsetzung dieser vom Parlament klar beschlossenen dringlichen Gesetzesänderungen stark machen
W E F 2 0 1 3
Bundespräsident Maurer spricht Klartext
Bundespräsident Ueli Maurer hat in seiner Begrüssungsrede am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos den Druck grosser Staaten auf erfolgreiche kleinere Konkurrenten kritisiert Die Mächtigen würden so den Wettbewerb abwürgen Maurer betonte, dass die Vielfalt der Schweiz auch zu Wettbewerb führe – nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik
rw «Die eigenen Rahmenbedingungen zu verbessern ist harte politische Arbeit Gerade grosse Staaten kommen in Versuchung, darauf zu verzichten», sagte Maurer Stattdessen setzten sie kleinere Standort-Konkurrenten unter Druck damit diese ihre Rahmenbedingungen verschlechtern müssten Maurer spielte damit etwa auf den Druck mehrerer grosser Staaten wie die USA, Deutschland und Frankreich auf den Schweizer Finanzplatz und das Bankgeheimnis an
Ueli Maurer sagte weiter: «An den verschiedenen Landessprachen sehen Sie, wie vielfältig die Schweiz ist Diese Vielfalt macht den kulturellen Reichtum unseres Landes aus Und sie prägt uns auch gesellschaftlich und politisch Darum ist die Schweiz ein Bun-
desstaat, der aus 26 Kantonen besteht Nun könnte man vielleicht denken, auf so kleinem Raum wie der Schweiz nochmals 26 kleine Staaten zu haben, das sei nicht gerade effizient Für unser Land hat sich diese Vielfalt aber als Segen erwiesen Sie ist der Grund für die «widerstandsfähige Dynamik» der Schweizer Wirtschaft Denn Vielfalt führt zu Wettbewerb Das ist nicht nur in der Wirtschaft so, sondern auch in der Politik Wir haben einen Wettbewerb zwischen den Gemeinden und zwischen den Kantonen Wir haben einen landesinternen Standortwettbewerb Dieser führt zu guter Infrastruktur zurückhaltender Reglementierung und zu tieferen Steuern Davon profitieren Private ebenso wie Unternehmen »
Debatte um Finanzentwicklung 2014 bis 2017
Der Kantonsrat hat diese Woche an zwei Sitzungen 21 Anträge (Erklärungen) zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2014 bis 2017 (KEF) behandelt Ein Antrag wurde zurückgezogen und somit nicht diskutiert Nur 9 der verbleibenden 20 Anträge fanden eine Mehrheit im Rat Von den 9 überwiesenen Anträgen hat die SVP-Fraktion 6 erfolgreich unterstützt und nur 3 ohne Erfolg bekämpft Hier eine Auswahl der wichtigsten Anträge
Y V E S S E N N
K A N T O N S R AT S V P W I N T E RT H U R
Lohntransparenz Der erste Antrag aus der Finanzkommission wurde einstimmig überwiesen Zur Verbesserung der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit wurde gefordert, dass in allen Leistungsgruppen ein neuer Indikator eingeführt wird welcher die durchschnittlichen Lohnkosten pro Vollzeitstelle pro Leistungsgruppe ausweist
Martin Arnold (SVP, Oberrieden) erklärte, dass der Regierungsrat für das Jahr 2013 folgende lohnwirksame Massnahmen beschlossen hat: Teuerungsausgleich 0 Prozent, individuelle Lohnerhöhungen 0,4 Prozent, zu finanzieren aus Rotationsgewinnen Einmalzulagen 0 2 Prozent Gemäss Medienmitteilung des Regierungsrats hätten diese 0,6 Prozent nicht zu einer Erhöhung der Lohnsumme führen sollen Allerdings habe der Regierungsrat eine Tabelle vorgelegt, bei der die Lohnsumme zwischen Budget 2012 und KEF 2013 insgesamt um rund 4 Prozent ansteige Dies bei einem Anstieg des Beschäftigungsumfangs von (lediglich) 2 Prozent Auf Nachfrage sei von der Finanzdirektion bestätigt worden, dass sich die durchschnittliche Lohnsumme pro Personalstelle im Vergleich zu 2012 insgesamt um 1,7 Prozent erhöhte Aufgrund der im Rahmen der Budgetberatung gemachten Feststellungen der Finanzkommission dränge sich in der
Frage der Durchsetzbarkeit von Lohnrichtlinien der Regierung sowie der besseren Transparenz der durchschnittlichen Lohnkosten ein neuer Indikator auf Dieser solle über alle Leistungsgruppen eine einfache, vergleichbare und nachvollziehbare Aussage zur effektiven Lohnkostenentwicklung liefern Angesichts der Bedeutung und Entwicklung der Personalkosten im Staatshaushalt solle der Regierungsrat zur Steuerung zudem umfassende Richtlinien erlassen und durchsetzen
Kultur
Gegen den Willen der SVP-Fraktion wurde ein Antrag der SP zum Thema Kultur überwiesen Gefordert wurde eine Begrenzung des Kostenbeitrags Betrieb Opernhaus auf maximal 80 Prozent des Gesamtaufwandes der Fachstelle Kultur, ausgenommen Kostenbeitrag Bauvorhaben und Kostenanteil Opernhaus
Veloanteil
Ebenfalls ohne die Unterstützung der SVP-Fraktion fand die Forderung nach einer Überprüfung der Wirksamkeit der verschiedenen Velofördermassnahmen eine Mehrheit
Universität
Mit der Hilfe der SVP-Fraktion konnte einem Antrag der FDP zum Thema Universität zum Durchbruch verholfen werden Konkret soll im Leistungsauftrag der Universität Zürich das Akquirieren von Drittmitteln aufgeführt werden Dazu ist ein Anreiz-
system zu definieren, bei dem Drittmittelerträge einen direkten Einfluss auf die kantonalen Leistungsbeiträge haben
Aufwand pro Studierenden Mit weiteren vier Anträgen konnte mit Hilfe der SVP-Fraktion erreicht werden, dass der Aufwand der Universität Zürich, der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften der Zürcher Hochschule der Künste und der Pädagogische Hochschule Zürich an den Beitrag des Kantons Zürich so reduziert wird, dass sie im Vergleich zu 2012 maximal im Verhältnis zu der Anzahl Studierenden zuzüglich Teuerung wächst
Energetischen Sanierungen Gegen den Willen der SVP-Fraktion fand eine Forderung zur Erarbeitung eines Programms zur energetischen Sanierung der kantonalen Bauten eine Mehrheit Stefan Krebs (SVP, Pfäffikon) erklärte, dass der Normalprozess der Immobilienverordnung die energetische Sanierung von Gebäuden genügend berücksichtigt
Seerestaurant
Nach Abschluss der KEF-Debatte konnte der Kantonsrat noch eine Motion von Martin Arnold und Mitunterzeichnern aus CVP und FDP behandeln
Der Regierungsrat wurde beauftragt dem Kantonsrat einen Richtplanbeschluss vorzulegen, welcher den Bau eines Seerestaurants im Bereich des Bürkliplatzes ermöglicht (siehe Kommentar, rechts)
ein Postulat betreffend Strategie zum Thema Behinderung, Alter und Pflege überwiesen ein Postulat betreffend Photovoltaik in Landschaftsschutzzonen überwiesen ein Postulat betreffend Meldungsverpflichtung von interkommunalen Steuerausscheidungen an die Sitzgemeinde des/der Steuerpflichtigen überwiesen die Erklärungen zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2014–2017 (KEF) erledigt eine Motion betreffend Seerestaurant im Bereich des Bürkliplatzes überwiesen
28 Januar
Ein falscher Schritt in die richtige Richtung
Letzte Woche informierte die Bildungsdirektion über ihr neustes Schulprojekt. Das neue Projekt heisst «Fokus Starke Lernbeziehungen» Als Hauptziel des neuen Schulprojekts sollen gemäss Bildungsdirektion weniger Lehrpersonen pro Schulklasse eingesetzt werden Eine gute und notwendige Einsicht, dass es weder für die Schüler noch für die Lehrpersonen von Vorteil ist wenn bis zu sieben verschiedene Lehrpersonen in der Primarschule für eine Klasse zuständig sind Wie immer bei Schulprojekten muss allerdings zwingend auch das «Kleingedruckte» studiert werden
PAT R I C K WA L D E R V I Z E - P R Ä S J S V P Z H D Ü B E N D O R F
Der Haken dieses Schulprojekts liegt darin, dass die Ressourcen aus verschiedenen Unterstützungs- und Fördermassnahmen in die Regelklassen umgelagert werden sollen Schülerinnen und Schüler mit «besonderen pädagogischen Bedürfnissen» sollen weiterhin im Rahmen des Regelklassenunterrichts gefördert werden Genau in diesem Grundsatz liegt allerdings das Problem der jetzigen Volksschule Mit dem Grundsatz gemäss Volksschulgesetz vom 7 Februar 2005 und den Ausführungsbestimmungen dazu, wonach Kinder und Jugendliche, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, ihrer Nationalität und ihren pädagogischen Bedürfnissen, möglichst in die Regelkasse integriert werden müssen, kann der Qualitätsmangel in der Volksschule nicht behoben werden Nur mit
einer Änderung dieses gesetzlichen Grundsatzes ist es möglich, die optimale schulische Förderung der Kinder zu erzielen Da können sich noch so viele Schulprojekte den Problemstellungen annehmen, sie werden nie eine zufriedenstellende Lösung bieten
Gefährdete Regelklassen Es macht schlicht und einfach keinen Sinn, dass die Unterrichtsformen Deutsch als Zweitsprache (DaZ) Integrative Förderung (IF), integrierte Sonderschulung in der Verantwortung der Regelschule (ISR), integrierte Sonderschulung in der Verantwortung der Sonderschule (ISS), verschiedene Formen von Therapien und Begabtenförderung in der Regelschule integriert sind Mit der Eingliederung dieser Unterrichtsformen in die Regelklasse werden durchschnittliche und begabtere Kinder, Kinder deutschsprachiger Herkunft und Kinder gut integrierter Familien benachteiligt Das Kerngeschäft der Schule, dass Vermitteln von Wissen, rückt dadurch immer
Seerestaurant am Bürkliplatz
Neben den Erklärungen zum «Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan» – kurz KEF genannt – befasste sich das Parlament auch mit erfreulicheren Themen Die KEF-Erklärungen sind zwar ein gut gemeintes Instrument, sie sind aber weitgehend nutzlos Das Parlament brütet einen Tag lang über den Anliegen von verschiedenen Seiten überweist oder überweist nicht Schlussendlich entscheidet die Regierung, welche Aufträge des Parlaments sie schliesslich umzusetzen gewillt ist und welche nicht Die KEFErklärung ist also ein recht zahnloses Instrument welches jedem Parlamentarier die Arbeit vergraulen könnte Erfreulicher und weitaus konkreter war dann aber das letzte Geschäft des Tages Mit einer Motion fordern Marco Camin, Lorenz Schmid und ich, dass am Bürkliplatz die planerischen Voraussetzungen für ein Seerestaurent geschaffen werden Die Meinung ist nicht, dass der Staat selber bauen sollte – nein, investieren sollen Private Der Kanton soll zusammen mit der Stadt lediglich einen Richtplaneintrag und damit die planerische Voraussetzung schaffen Im Bericht der Regierung war erwartungsgemäss von den negativen Auswirkungen auf die Unterwasserfauna und -flora zu lesen, sowie von den archäologischen Schätzen die es zu schützen gilt Wäre der einstige Kantonsplaner Arnold Bürkli (1833–1894)
So lautete vergangene Woche in der «Zürichsee-Zeitung» der Titel zum so genannt neuen Schulversuch der Bildungsdirektion Die Bildungsdirektorin Regine Aeppli will weniger Spezialisten in den Schulen Künftig sollen die Lehrer und Lehrerinnen wieder mehr Aufgaben selber übernehmen
ein solcher Zögerer und Zauderer gewesen, Zürich hätte heute noch keine Quaianlage und wir würden dort vor einem Sumpf hocken Der Rat (ohne die Grünen) zeigte sich von der Idee aber überzeugt und überwies den Auftrag mit 114 zu 39 an die Regierung Nun wird es zweifellos noch Jahre gehen bis ein solches Projekt umgesetzt ist Ein Kollege spottete: «Wenn wir Glück haben, können die uns dann im Rollstuhl einmal dorthin karren» Es gäbe da jedoch eine elegante, zweckmässige und ökologische Zwischenlösung Wie wäre es wenn wir das Sorgenkind der Schifffahrtsgesellschaft – die Panta Rhei – vor dem Bürkliplatz fest verankern würden? Als schwimmende Restaurant-Plattform? Die Auswirkungen auf die Umwelt wären gleich null Städtebaulich würde sich der Glasklotz bestens in die Skyline mit dem PrimeTower einfügen Nach den teuren Reparaturen und den rechtlichen Auseinandersetzungen darum schwimmt sie zwar, aber fahren kann sie nicht besonders gut Die Festverankerung wäre also ein perfektes Einsatzgebiet für dieses Schiff Die Zürichseegemeinden müssten zwar auf die bunte Nachtbeleuchtung auf dem See verzichten dafür würden die Uferzonen vor dem nach wie vor zu hohen Wellenschlag geschützt Der Name «Panta Rhei» würde dabei bestens passen Alles fliesst wenn es um die Erfüllung von Wünschen breiter Bevölkerungskreise geht, zwar zähflüssiger als beim Verhindern von neuen Ideen, aber immerhin!
mehr in den Hintergrund, die Nivellierung an die Schwachen und an Kinder mit «besonderen pädagogischen Bedürfnissen» geht weiter Mit dem neuen Schulprojekt sollen nun die oben aufgezählten Unterrichtsformen noch exzessiver Platz in der Regelklasse beanspruchen Dies dient weder den Lehrpersonen noch den Kindern
Die Einsicht der Bildungsdirektion, dass weniger Klassenlehrpersonen für eine Klasse zuständig sein sollen, ist richtig Nur die Umsetzung mittels dieses Projekts ist falsch und zum Scheitern verurteilt Nur mit der Einsicht, dass das Projekt Eingliederung der sonderpädagogischen Massnahmen in die Regelklasse gescheitert ist und rückgängig gemacht werden muss, kann das Unterrichtsproblem behoben werden Schulversuche wie diese bringen nur Unruhe ins Bildungssystem aber keine Lösungen Eine Umkehr zu sinnvollen Unterrichtsformen, das ist die Forderung der JSVP ZH
Ja, meine Damen und Herren, wer hat denn bei den Beratungen des mittlerweile alles andere als neuen Volksschulgesetzes vor rund zehn Jahren eindringlich vor der Spezialistenschwemme in den Klassenzimmern der Volksschule gewarnt? Wer hat dem Klassenlehrerprinzip an der Primarschule das Wort geredet? Es waren die SVP und ihre Verbündeten im Kampf gegen die Reformitis
Nun, nach unzähligen und millionenteuren Versuchen und durch die erwähnte Spezialistenschwemme verursachten millionenteuren Umbauten –schliesslich brauchen alle ein separates Zimmer, damals noch nach Vorgaben des Kantons – krebst die Bildungsdirektion zurück
Offiziell zwar im Mäntelchen des Versuchs, faktisch aber bedeutet dieser Versuch nichts anderes als ein häppchenweises Zugeben des Scheiterns des Viellehrersystems pro Schulklasse Hätten Sie früher auf uns gehört Frau Bildungsdirektorin, dem Kanton Zürich wäre in dieser Sache viel – vor allem hohe Kosten – erspart worden Wir sind uns sicher in ein paar Jahren wird auch die Fehlentwicklung der übertriebenen integrierten Sonderschulung noch erkannt werden, welche den Unterricht der Regellehrpersonen über Gebühr erschwert Wie heisst es so schön: Lieber späte Einsicht als gar keine!
Vo ra n k ü n d i g u n g
Der ausserordentlichen Delegiertenversammlung vom Dienstag, 19 März 2013, 20 00 Uhr, Stadt Winterthur
Eine steuerliche Entlastung der Haus- und Grundeigentümer
im Kanton Zürich ist dringend nötig!
Haus- und Grundeigentümer werden mehrfach belastet Einerseits mit dem Eigenmietwert, andererseits mit vielen Gebühren und Abgaben und bei einem Verkauf – sozusagen zur Krönung – mit der Grundstückgewinnsteuer Sie sind eine eigentliche «Milchkuh» für unseren Staat!
H A N S H R AT H S
K A N T O N S R AT S V P
P F Ä F F I K O N
Mit über 12 500 Unterschriften hat der Kantonale Hauseigentümerverband im Jahr 2010 die Initiative «Grundstückgewinnsteuer – JA aber fair!» eingereicht Der Kantonsrat hat im letzten Jahr einem Gegenvorschlag zugestimmt, der den Hauptpunkt der Initiative, nämlich eine Reduktion der Belastung bei längerer Besitzdauer und die Berücksichtigung der Teuerung aufgenommen hat Der HEV hat anschliessend seine Initiative zugunsten des Gegenvorschlages des Kantonsrates zurückgezogen
Weil die Ratslinke gegen das revidierte Gesetz das Referendum ergriffen hat stimmen wir darüber am 3 März ab Grundstückgewinnsteuer
Die Grundstückgewinnsteuer ist die Differenz vom Verkaufs- zum Kaufpreis Dazu besteht die Möglichkeit, zum Kaufpreis die wertvermehrenden Investitionen zu addieren sofern sie belegt werden können Ab fünf Jahren
Besitzdauer wird auf den Grundtarif, der durchschnittlich zwischen 30 bis 40 Prozent des Gewinns beträgt, ein Rabatt gewährt Dieser erhöht sich bis zum 20 Jahr Bei einer anrechenbaren
Besitzdauer von weniger als einem Jahr erhöht sich der Grundtarif um 50 Prozent, bei einem Verkauf nach weniger als zwei Jahren um 25 Prozent
Was ändert sich mit dem neuen Gesetz?
Im vom Kantonsrat verabschiedeten Gesetz wird der Rabatt ab einer Besitzdauer von sechs Jahren, für jedes weitere Jahr, von drei auf vier Prozent, leicht erhöht Damit wird die Teuerung berücksichtigt und die hohe Belastung im Kanton Zürich, im Vergleich mit anderen Kantonen, reduziert Die Zuschläge bei kurzer Besitzdauer bis zwei Jahre bleiben unverändert hoch Diese wurden eingeführt, um der Spekulation vorzubeugen
Wie wirkt sich der Gegenvorschlag des Kantonsrates konkret aus?
Heute bezahlt man über 20 Prozent Steuern auf die Differenz von Kauf- zu
Verkauf Eigenheim
Verkaufspreis, wenn man eine Liegenschaft nach 20 und mehr Jahren Besitzdauer verkauft Mit der Vorlage des Kantonsrates sind es immer noch rund 14 Prozent
Berechnungsbeispiel
Ein pensioniertes Ehepaar verkauft sein Eigenheim in einer Zürcher Gemeinde und zieht in eine Alterswohnung um Das Eigenheim haben sie vor 18 Jahren gekauft
Wie wurde die Grundstückgewinnsteuer bei der Einführung begründet? Die Grundstückgewinnsteuer wurde eingeführt, damit die Gemeinden grosse Erschliessungsvorhaben im Bereich Verkehr, Wasser, Abwasser und Strom finanzieren können Heute sind die Bereiche Wasser, Abwasser und Strom spezialfinanziert Das heisst die Finanzierung des Ausbaus und des Unterhalts dieser Infrastruktur erfolgt durch Anschluss-, Grund- und Verbrauchsgebühren Die Erschliessung von Grundstücken für den Verkehr erfolgt meist im Rahmen von Quartierplänen und wird von den Grundeigentümern bezahlt Der ursprüngliche Zweck der Grundstückgewinnsteuer ist damit zu einem grossen Teil entfallen
Die Erträge werden von den Gemeinden auch nicht zweckgebunden für Infrastrukturvorhaben verwendet, sondern fliessen in den allgemeinen Finanzhaushalt Grund- und Hauseigentümer, die eine Grundstückgewinnsteuer entrichten, zahlen bei genauerer Betrachtung zweimal an einen Teil der Infrastrukturkosten Man kann auch von einer Doppelbesteuerung sprechen Schon aus diesem Grund, drängt sich eine Reduktion der Grundstückgewinnsteuer auf Dazu kommt, dass ein Teil des Gewinns eine Folge der Teuerung und so kein echter Gewinn ist Eine Teuerung zu besteuern ist nicht korrekt
Der vom Kantonsrat verabschiedete Gegenvorschlag trägt dem Rechnung
Liegenschaften sind eine wichtige Säule der Vorsorge! Für viele Menschen ist die Immobilie ein wichtiger Teil der Altersvorsorge Wer sein Eigenheim verkaufen muss, verliert wegen den hohen Gewinnsteuern einen beträchtlichen Teil seines Vorsorgekapitals
Grundbelastung
Es darf doch nicht sein, dass der gleiche Staat, der mit gutem Grund an die Eigen- und Selbstverantwortung appelliert, beim Eigenheimverkauf einen happigen Teil des Gewinns als Sondersteuer einnimmt
Ein Verkaufsgewinn soll deshalb massvoll oder «fair» besteuert werden
Was sind die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinden?
Berechnungen des Kantonalen Steueramtes gehen davon aus, dass die Einnahmen der Gemeinden aus Grundstückgewinnsteuern rund 75 Mio oder 20 Prozent tiefer ausfallen Das sind je nach Gemeinde 1,5 bis 2,5 Steuerprozente
Die Gemeinden haben in den letzten Jahren stark von den tiefen Hypothekarzinsen profitiert Durch die geringeren Abzüge sind die Steuereinnahmen von den Hauseigentümern stark gestiegen
Berechnungen des HEV Schweiz haben ergeben, dass dadurch in den letzten vier Jahren für Bund, Kantone und Gemeinden Steuermehrerträge von einer Milliarde Franken resultierten
Die Finanzen der Zürcher Gemeinden sind gesund 37 von 171 Gemeinden konnten auf dieses Jahr hin die Steuern senken Die moderate Reduktion der Grundstückgewinnsteuern ist daher für die Gemeinden gut verkraftbar
Fazit
§ Die ungerechtfertigt hohen Grundstückgewinnsteuern bei längerer Besitzdauer werden fairer gestaltet
• Der Vorschlag des Kantonsrates beugt weiterhin der Spekulation mit Immobilien vor
• Der Kauf von Wohneigentum wird günstiger, weil eine Steuer immer preistreibend ist
• Das Modell des Kantonsrates motiviert zur selbstverantwortlichen Altersvorsorge
• Die Teuerung wird endlich indirekt berücksichtigt
Aus diesen Gründen bitte ich Sie am 3 März 2013, der Vorlage Steuergesetz (Änderung Steuersätze der Grundstückgewinnsteuer) zuzustimmen
Besitzdauerrabatt In CHF
1 300 000 00
Anschaffungspreis vor18 Jahren inkl wertvermehrender Aufwendungen 1 000 000 00
Grundstückgewinn
Steuerbelastung heute
Steuerbelastung mit Änderung Steuergesetz
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EU: Neue Drohung mit der schwarzen Liste
Wenn die Schweiz nicht innerhalb von sechs Monaten ihr Steuersystem den Vorstellungen der EU anpasse, komme sie auf die schwarze Liste So ungefähr sprach Algirdas Semeta, EU-Kommissar aus Litauen, einem Land, das von unserer Kohäsionsmilliarde profitierte Was passiert wenn wir dieser Forderung nachkommen?
Ganz einfach, dann kommt die nächste Forderung samt Drohung mit der schwarzen Liste umso früher De facto befinden wir uns aber bereits auf einer inoffiziellen schwarzen Liste Die EU,
die USA und die OECD haben längst ihre Angriffe auf unser Land koordiniert Sie pochen dabei auf unsere allzu nachgiebige Landesregierung und die Erfolge, die sie bisher im Kampf gegen unser Land erzielt haben Übrigens Semeta geniesst als EU-Funktionär saftige Steuererleichterungen, die will er – im Gegensatz zu unseren Steuern – selbstverständlich nicht normalen Steuersätzen «anpassen»!
Otto Weiersmüller, Uetikon
Bitte, etwas mehr Nationalstolz!
Nachdem höchste Stellen in Bern in letzter Zeit nicht müde wurden,der EU-Führung gegenüber ihre Hilflosigkeit bzw ihren Kleinmut zum Ausdruck zu bringen haben die diversen Kontakte am Davoser Weltforum gezeigt, wie abwegig solch mangelndes Selbstbewusstsein ist, zeigten doch mehrere – namentlich deutsche – Minister volles Verständnis für die schweizerische Souveränität gegenüber den EU-Bürokraten in Brüssel So betonte nebst der Arbeitsministerin
Nein zum Familienartikel
Am 3 März stimmen wir über den sogenannten Familienartikel ab Dieser ist unbedingt abzulehnen Warum?
Jeder soll seine Kinder so gross ziehen können, wie er das für richtig hält Möchte jemand seine Kinder an eine Krippe abgeben dann ist das seine Entscheidung Möchte jemand lieber selbst auf seine Kinder aufpassen, dann sollen ihm/ihr keine Nachteile aus dieser persönlichen Entscheidung erwachsen
Der Familienartikel bevorzugt aber nun einseitig das Familienmodell, bei dem man seine Kinder Fremdbetreuen lässt – zu Lasten von jenen, die ihre Kinder lieber selbst erziehen oder keine Kleinkinder haben Diese dürfen dann die Kosten für die vielen neuen
Von der Leyen auch Vizekanzler Rösler unmissverständlich dass am bisher praktizierten bilateralen Weg festzuhalten sei Bravo ! Da können wir nur hoffen dass die von Minderwertigkeitsgefühlen geprägten Kniefälle vor den undemokratischen EU-Herrschatten endlich der Vergangenheit angehören Zeigen wir doch endlich etwas mehr Rückgrat!
Traugott Voegeli-Tschirky, Leibstadt
staatlich-verordneten Krippen via Steuern bezahlen Ein solcher Artikel ist ein Graus für alle liberal denkenden Menschen Er führt zu mehr Staat und schränkt die Gemeindeautonomie ein Der ganze Spass dürfte die Steuerzahler ca 12 Milliarden Franken kosten Das käme einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 4,4% gleich! Es kann nicht sein, dass uns der Staat vorschreibt wie wir unsere Kinder grosszuziehen haben Kinder zu haben ist die privateste Angelegenheit, die es gibt Der Staat hat in diesem Bereich nichts verloren Ich stimme deshalb mit grosser Überzeugung Nein zum Familienartikel Olivier Kessler Wilen
Familienpolitik ist Privatsache
Der Bundesbeschluss zur Familienpolitik 115a und deren Abstimmungsvorlage vom 3 März 2013 wird in den Kantonen und in den Gemeinden Rechtsansprüche auslösen, deren finanziellen und personellen Folgen heute noch nicht erkennbar bzw abschätzbar sind Die staatliche Rundumbetreuung des Einzelnen zeichnet sich immer markanter ab Sicher ist, dass die Summe der zusätzlichen künftigen Belastungen von einigen Hundert Millionen Franken, entstehen werden, natürlich zulasten der Steuerzahler, auch der unbeteiligten Steuerzahler Die Sozialausgaben würden damit massiv ausgeweitet und damit auch die Büchse der Pandora weit ge-
öffnet Der Ausbau des Sozialstaats Schweiz, dessen Wachstum in den vergangenen Jahren ausserordentlich massiv war, wird weiter vorangetrieben und er wird, auch in diesem Falle, die Kantone und die Gemeinden stark belasten Ich erinnere daran, dass der Kanton Zürich daran ist, fast unmögliche Sparanstrengungen zu vollziehen, und dass unsere Stadt in den nächsten Jahren durch tiefere Steuereinnahmen markant belastet wird
Deshalb stimme ich Nein zu einem weiteren Schritt der Verstaatlichung der Familie
Trudi Frey, Gemeinderätin, Dietikon
Inserate
Der Weg der Schweiz
Anlässlich der Albisgüetlitagung 2013 sprach Bundespräsident Ueli Maurer über den Weg der Schweiz: «Eine verblendete, vermeintliche Elite glaubt immer wieder, auf der Weltbühne für die Schweiz eine grosse Rolle suchen zu müssen Kleinmut oder Grössenwahn waren immer wieder die Triebfeder, unsere Schweiz und ihre Werte aufzugeben und sich anzupassen. In unserer Geschichte finden sich zahlreiche Beispiele.»
Im Gegensatz zu euphorischen Internationalisten glaubt unsere Bevölkerung nicht, dass wir eine grosse historische Mission zu erfüllen haben Wir wollen nicht andere bekehren und beeinflussen Die Bevölkerung glaubt auch nicht, dass wir überall mitmachen müssen, nur weil es gerade Mode ist
Gottfried Keller hat es prägnant auf den Punkt gebracht, als er schrieb: «Alles Grosse und Edle ist einfacher Art » Unser Staatszweck ist gross und edel, weil er einfach ist: Es geht darum, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes so viel Freiheit wie möglich zu sichern
Auch diese staatspolitische Zurückhaltung reicht weit in die Geschichte zurück: Niklaus von der Flüe gab schon im 15 Jahrhundert den Rat: «Machet den Zun nit zu wit!» und «Mischt Euch nicht in fremde Händel»
Der Weg der Schweiz Welches ist der Weg der Schweiz heute? Ich möchte drei wesentliche Grundsätze beschreiben die unser Land im Innern, vor allem aber auch gegen aussen charakterisieren:
1 Die humanitäre Tradition mit den Guten Diensten
2 Die bewaffnete Neutralität
3 Das Recht des Kleinstaates gegen die Machtpolitik der Grossen
150 Jahre IKRK
Die humanitäre Tradition feiert dieses Jahr ein markantes Ereignis: 150 Jahre Rotes Kreuz 1863 wird in Genf das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das IKRK, gegründet Dieses Jahr kann das IKRK also das 150-JahrJubiläum feiern
Seit 150 Jahren sind es Schweizer Helfer, die Leid in den Krisen und Kriegen überall auf der Erde lindern Oder pointierter: Wir holen seit anderthalb Jahrhunderten die Menschen aus den Trümmern, die andere mit Grossmachtspolitik überall auf der Welt hinterlassen
Ich meine, es ist kein Zufall, dass das IKRK in der Schweiz gegründet worden ist Henri Dunant hat auf dem Schlachtfeld von Solferino das Schlagwort «Tutti fratelli» geprägt Damit hat er seinen Helfern klar gemacht, dass man die Soldaten beider Seiten pflegt
Das entspricht unserer Haltung, unserer Neutralität Die Neutralität ist auch entscheidend für die weitere Ent-
Bundespräsident Ueli Maurer ist der erste Zürcher SVPler in diesem Amt Er löste mit seiner Rede im Albisgüetli grosse Begeisterung aus
wicklung des IKRK und unserer Guten Dienste überhaupt Denn wir verfolgen keine Grossmachtsziele, wir gehören keinem Block oder Bündnis an Darum sind wir unverdächtig und glaubwürdig
Bewaffnete Neutralität Kommen wir zum zweiten Grundsatz, zur bewaffneten Neutralität Sie war und bleibt die Basis für die humanitäre Tradition der Schweiz Aber sie ist als eigentliche Staatsmaxime für die Schweiz noch von weit grösserer Bedeutung
Professor Bindschedler, der einstige Jurist und Berater des Bundesrates in völkerrechtlichen Fragen, gehört meines Erachtens zu jenen, die sich wirklich fundamentale Gedanken über die Neutralität gemacht haben Er brachte die internationale Bedeutung der Schweizer Neutralität auf den Punkt:
Die Schweiz hat als Kleinstaat wenig Einfluss auf das Verhalten anderer Die Welt können wir also nicht retten Trotzdem können wir einiges zum Frieden beitragen Er schrieb sogar, Neutralität, das sei «Friedenspolitik par excellence» Er begründete es so: Neutralität muss bewaffnete Neutralität sein So wird ein Sicherheitsvakuum verhindert, das den Frieden gefährden könnte Die Schweizer Armee leistet also ein Friedensengagement, auch ohne dass sie bei internationalen Operationen im Ausland teilnimmt
Sie sorgt schlicht durch ihre Existenz für Stabilität im Herzen von Europa und sichert wichtige NordSüd-Achsen Auch das ist ein Beitrag
zum Weltfrieden Mit Existenz meine ich allerdings, dass die Armee nicht nur auf dem Papier existiert Sondern dass sie in der Lage ist, unser Land und seine Bevölkerung im Ernstfall tatsächlich auch mit Waffengewalt zu schützen und zu verteidigen Sicherheit als Kernaufgabe Im kommenden Herbst stimmen wir über die Volksinitiative der GSoA zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ab Die Abschaffung der Wehrpflicht würde unser Sicherheits- und Staatsverständnis erschüttern Dies aus zwei Gründen:
Erstens: Mit Freiwilligen ist die Sicherheit nicht gewährleistet Westliche Nationen, die die Wehrpflicht abgeschafft haben, haben generell Mühe, gut qualifiziertes Personal für ihre Berufsarmeen zu rekrutieren Damit besteht die Gefahr dass sich jene in einem Berufsheer sammeln die – aus welchen Gründen auch immer – sonst auf dem Arbeitsmarkt nicht bestehen können Das belegen Beispiele aus dem Ausland
Mit der Wehrpflicht und der Milizarmee dagegen profitieren wir vom riesigen Reservoir von Können, Wissen und Talenten In der Schweiz ist dieses gewaltig handelt es sich doch weitgehend um denselben Personalpool, der eine der erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt antreibt
Zweitens: Der Bürger als Soldat hat das Vertrauen der Bevölkerung; Freiwillige oder bezahlte Söldner haben es nicht
Die Entwicklung moderner Konflikte macht das Vertrauen noch wich-
tiger: Diese modernen Konflikte werden nicht auf einem Schlachtfeld fern der Zivilbevölkerung ausgetragen, sondern überall – in Städten und Dörfern Das stellt an Soldaten noch höhere Anforderungen: Sie müssen ihren Auftrag inmitten der Bevölkerung erfüllen Das setzt also nicht nur einfach soldatischen Drill voraus, sondern auch viel Sozialkompetenz Das höchste Vertrauen der Bevölkerung erwerben sich darum Soldaten die im Zivilleben selbst Teil dieser Bevölkerung sind
Recht und Macht Kein Staat ist mehr wert als ein anderer Kein Land soll ein anderes beherrschen Kein Volk soll ein anderes unterdrücken Eben: Die Staaten sind souverän und gleichberechtigt Ihre Beziehungen beruhen auf Recht, nicht auf Macht Aber wie gesagt: Die Schuldenkrise und eine weltweite Rezession verschärfen die Interessensgegensätze
Das lässt die Versuchung wachsen, dass der Grössere den Kleineren nicht länger als ebenbürtigen Partner akzeptiert: Wir stellen fest, dass die Grossen lieber den Kleinen diktieren und befehlen wollen, statt mit ihnen auf Augenhöhe zu verhandeln Oder dass sie sogar die Rechtsordnung der Kleinen missachten und ihr eigenes Recht mit Druck und Macht für weltweit gültig erklären
Das macht mir zunehmend Sorge
Denn ich glaube daran, dass die verschiedenen Länder ihre unterschiedlichen Herausforderungen auf verschiedene Art und Weise lösen sollen; so, wie es ihnen entspricht Ich glaube an den friedlichen Wettbewerb der Volkswirtschaften Ich glaube an die Vielfalt dieser Welt; an die friedliche Vielfalt souveräner Staaten die miteinander als gleichwertig verkehren
Fazit für den Weg der Schweiz «Alles Grosse und Edle ist einfacher Art» – Die Schweiz ist gut gefahren mit diesem Leitmotiv Aber manchmal ist es gar nicht so einfach, ihm nachzuleben Gerade in den internationalen Beziehungen sind Pomp hehre Erklärungen und hektische Betriebsamkeit verführerisch
Die Schweiz bleibt auf dem richtigen Weg, wenn sie in den internationalen Beziehungen folgende drei Grundsätze beachtet:
Erstens: Die Schweiz leistet ihren humanitären Beitrag Er gehört bei uns
sogar zu Tradition und Geschichte und ist nach wie vor gefragt Vor 150 Jahren, 1863, wurde in Genf das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das IKRK, gegründet Die Schweiz ist Depositarstaat der Genfer Konventionen sowie der Zusatzprotokolle Das ist der Weg, den wir weiter gehen wollen – ein freies Land, das mit den andern in Frieden lebt Aus Anlass des 150-Jahr-Jubiläums des IKRK schlage ich vor dass die Schweiz die Genfer Konvention überarbeitet und ergänzt, damit sie die richtige Antwort auf neue Konfliktformen geben kann Das ist eine aus der Geschichte gewachsene Aufgabe; ein Vermächtnis mit grosser Ausstrahlung auf die Welt Zweitens: Wir wollen unabhängig und frei bleiben Das bewährte Mittel dazu ist unsere immerwährende bewaffnete Neutralität Mit einer Milizarmee, die auf der allgemeinen Wehrpflicht aufbaut Eine bewaffnete Neutralität, die auch glaubwürdig ist und damit ein internationaler Sicherheitsfaktor bildet
Drittens: Wir bewegen uns als Kleinstaat international immer im Spannungsfeld von Recht und Macht Es liegt auch an uns, wie die andern mit uns umgehen Wir können uns von der Machtpolitik beeindrucken lassen und immer nachgeben, oder wir können auf unser Recht pochen und die eigenen Interessen mit Engagement und Herzblut vertreten Ich habe im letzten Sommer ein neues Büro beziehen müssen weil das Bundeshaus Ost umgebaut wird Das Büro liegt an einem Platz mit dem Denkmal für den Verteidiger von Murten, Adrian von Bubenberg Und auf dem Denkmalsockel steht der Satz: «Solange in uns eine Ader lebt, gibt keiner nach » Das wäre doch ein Motto für unsere Aussenpolitik! Viele kleine Staaten haben das gleiche Problem: Dass ihre Rechte ignoriert werden Und weil die wohlhabende, neutrale Schweiz bei vielen kleinen Ländern grosse Achtung geniesst, haben wir so etwas wie eine Vorbildfunktion Wenn wir schon eine internationale Rolle suchen, dann diese: Machen wir den grossen Staaten und den internationalen Organisationen klar, dass auch die Kleinen in ihrem Recht zu respektieren sind! Wir haben dazu fast täglich Gelegenheit
Sämtliche Albisgüetlireden sind ungekürzt unter www svp-zuerich ch abrufbar
In seiner Begrüssungsansprache anlässlich der 25. Albsgüetli-Jubiläumstagung sagte SVP-Kantonalpräsident Alfred Heer: «Wahrlich, wir brauchen einen Mann im Bundesrat, welcher die Unabhängigkeit noch hochhält Der stete Druck aus dem Ausland auf den Kassenschrank Schweiz nimmt stetig zu Nicht nur die EU will uns plündern, auch der Druck aus den Vereinigten Staaten und auf unseren Finanzplatz ist gewaltig Nicht etwa, dass es hier um Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit ginge Die Fundamente der Häuser in Miami, auf den britischen Kanalinseln, usw sind nicht aus Beton und nicht aus Stahl, nicht aus Holz und nicht aus Glas - nein die Fundamente bestehen aus Drogen- und Fluchtgeldern Aber dies getraut sich im Bundesrat ja niemand zu sagen »
N AT I O N A L R AT A L F R E D H E E R P R Ä S I D E N T S V P K A N T O N Z Ü R I C H
Nationalrat Heer sagte weiter: Viel lieber macht unsere Finanzministerin auf Nestbeschmutzung und zeigt allergrösstes Verständnis für die steten Angriffe auf unser Land Nachdem der Staatsvertrag von Deutschland verworfen wurde, hat sie gross verkünden lassen, dass es keine neuen Verhandlungen gebe, um nur einige Tage später mitzuteilen, dass man über den automatischen Datenaustausch verhandeln müsse Einen besseren Verhandlungspartner als den Schweizer Bundesrat kann sich gar niemand auf dieser Welt wünschen Sogar
FDP-Präsident Philipp Müller hat nun bemerkt, dass etwas mit dieser guten Frau nicht stimmt Er hat sie sogar indi-
rekt als Verräterin betitelt Nun bei einigen Politikern geht es halt manchmal etwas länger, bis der 20er fällt Wir wollen dem guten Mann aber nun nichts vorwerfen Schliesslich ist er ja der Erfinder der Weissgeldstrategie, was, wer weiss ihm vielleicht in einigen Jahren den Nobelpreis bescheren wird Die EU liegt auch im Jahr 2013 noch am Boden Wir erinnern uns; zu Zeiten des realen Sozialismus im Ostblock flüchteten Tausende in den Westen, um hier in Freiheit etwas aufzubauen, um hier auch belohnt zu werden für die Früchte harter Arbeit Heute im Jahre 2013 flüchten EU-Bürger namentlich Franzosen nach Russland um dem Sozialismus zu entfliehen So schnell dreht sich die Welt Die Losung «liberté – égalité – fraternité» der Französischen Revolution existiert weder in Frankreich noch in der EU Böse Zungen behaupten
sogar, dass man das Wort fraternité, was übersetzt Brüderlichkeit heisst, infolge
der Einsprachen der Gleichstellungsbüros sowieso nicht mehr verwenden dürfe Was die égalité, also die Gleichheit betrifft, so heisst dies heute, dass alle EU-Bürger speziell in Frankreich so besteuert werden, dass am Schluss alle gleich arm sind Die Freiheit in der EU bedeutet heute, dass Funktionäre und ein überdimensionierter Verwaltungsapparat alles so für die EU-Bürger regeln und harmonisieren, dass man sich dem gefälligst zu fügen hat
Griechische Verhältnisse
Auch die Zürcher Regierung will griechische Verhältnisse Am 3 März stimmen wir über die Einmaleinlage von Fr 1,6 Mia Franken im Kanton Zürich ab Anstatt dieses Geld so zu verbuchen, dass es innert 4 Jahren abgeschrieben werden muss, wie es die Verfassung und das Gesetz vorsehen, setzt der Regierungsrat und die Mehrheit des Kantonsrates die Bestimmung ausser Kraft
Die Regierung behauptet, dass man die Ausgaben mit dem Golderlös von 2005 verrechne Dieses Geld ist aber längstens ausgegeben Deshalb wehrt sich eine Koalition der Zürcher SVP zusammen mit der GLP, der Jungen SVP und den Jungfreisinnigen gegen diese Taschenspielertricks So wie es Frau Gut beantragt, hat es in Griechenland angefangen Leider besteht für die Schweiz nicht nur bezüglich der EU Handlungsbedarf Der Bundesrat will sogar in den UNO-Sicherheitsrat, damit er dort als Kleinstaat über Krieg und Frieden entscheiden kann Meine Damen und Herren ich habe manchmal das Gefühl dass eine Mehrheit im Bundesrat an Grössenwahn leidet Wie soll ein Bundesrat über Krieg und Frieden im Ausland befinden, wenn er nicht mal fähig ist, das Malaise im Asylwesen mit 30’000 Rekordgesuchen im Jahre 2012 zu lösen? Der Bundesrat verhält sich wie ein dummer Primarschüler, welcher
die einfachsten Hausaufgaben nicht lösen kann, aber davon träumt, einmal Professor an der Harvard-Universität zu werden
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, lieber Ueli, du trägst eine grosse Verantwortung als Bundesrat Du bist der Bannerträger der SVP, welche noch als einzige Partei für die Unabhängigkeit unseres Landes eintritt Nicht Anpassung ist heute verlangt, sondern Widerstand gegen den Druck auf unser Land Schweizerinnen und Schweizer, welche frei bleiben wollen, zählen auf Dich Wir wissen, dass dies eine Herkulesarbeit ist welche auf Dich auch in diesem Jahr wartet Du hast die Unterstützung Deines langjährigen Weggefährten Christoph Blocher und selbstverständlich der gesamten Zürcher SVP für Deine schwierige Aufgabe im Bundesrat Ich wünsche Dir Gesundheit, Kraft, und Geschick bei Deiner schwierigen Aufgabe
«Dein ist Mein»
«Dein ist Mein Und wenn du es nicht hergibst, so hol ich es mir » Auch in unserer heutigen Gesellschaft gibt es verschiedene Einzelpersonen oder Gruppierungen, die nach diesem Motto zu leben scheinen Die Grenzen zwischen Dein und Mein sind anscheinend für viele Menschen nicht mehr existent; zumindest sind diese Grenzen oftmals stark verwischt Der Zürcher Gemeinderat befasste sich in der Sitzung dieser Woche mit einer Gruppe, die permanent nach dem Grundsatz «Dein ist Mein» lebt: die Hausbesetzer Hausbesetzungen gehören leider zum Zürcher Wohnalltag, teilweise zählte man bis zu 30 Hausbesetzungen pro Jahr
Stossend in der Stadt Zürich ist, dass die Behörden die Besetzer zu lange gewähren lassen Der staatliche Auftrag «Schutz des Eigentums» wird in Zürich nicht mehr gewährleistet Die Hausbesetzung erfüllt klar den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs (Antragsdelikt) Die Räumung eines besetzten Hauses muss beantragt werden Allerdings ist die Räumung in der Stadt Zürich an die Bedingung geknüpft, dass eine Abbruchbewilligung oder eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt Wer diese Bedingungen nicht erfüllt, läuft mit dem Antrag auf Räumung ins Leere Ansgar Gmür vom Schweizer Hauseigentümerverband meinte dazu in einem Artikel der NZZ, die Praxis in der Stadt Zürich höhle das Recht aus, weil sie den Tatbestand des Hausfriedensbruchs nur unter bestimmten, gesetzlich nicht vorgesehenen Voraussetzungen verfolge: «Ein Hausfriedensbruch mit Bedingungen »
Unter keinem Titel ist zu rechtfertigen, dass die Stadt den Schutz des Eigentums nicht bedingungslos gewährt; hier ist eine Kehrtwende dringend notwendig Auf eine entsprechende Praxisänderung zielte auch das freisinnige Postulat, das im Rat diskutiert wurde Eine emotionale Debatte über den Vorstoss zeigte deutlich die politischen Haltungen zum Thema auf Auf der linken Ratsseite werden die illegalen Häuserbesetzungen nicht nur wohlwollend gutgeheissen Nein, dort erhalten die Besetzer Unterstützung und Rückendeckung für ihr illegales Tun Dies ist eine verwerfliche Haltung von linken Politikerinnen und Politikern, die in unserer Stadt mehrheitlich die Regieungsverantwortung tragen Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand, dieser Mehrheit bei den Wahlen einen Denkzettel zu verpassen, um sie auf den Weg des Rechtsstaats zurück zu bringen Es kann nicht sein, dass Zürich von Politkern regiert wird, die illegales Tun dulden, das auf «ausgehöhltem» Recht begründet ist
Erneute Abfuhr für Gesinnungs-Fichierung
Im Rahmen der vergangenen Ratssitzung befasste sich der Gemeinderat einmal mehr mit der polizeilichen Datenbank GAMMA, welche präventiv gegen Hooligan-Gewalt wirken soll
R O L A N D S C H E C K
G E M E I N D E R AT S V P
Z Ü R I C H 3
Die SVP stand dem Vorhaben stets skeptisch gegenüber, denn mit GAMMA werden nicht etwa Personen fichiert, die sich aktiv an gewalttätigen Ausschreitungen in oder ausserhalb eines Stadions beteiligen Nein GAMMA-Polizeibeamte haben ein waches Auge auf Personen, die sich in der Nähe von Gewaltherden aufhalten und das Geschehen mitverfolgen Wohl an der Gestik oder Mimik dieser Personen sollen dann die Beamten erkennen, ob es sich bei den observierten Personen um potenzielle Hooligans handelt Hat der Präventiv-Polizist erkannt, dass aus einer Person ein zukünftiger Hooligan werden könnte, schnappt GAMMA zu und die Personalien werden aufgezeichnet Im GAMMA-Jargon heisst dieser Vorgang: «Jemand ist Gewalt suchend, wenn er sich anlässlich von Sportveranstaltungen derart auffällig benimmt, dass er sich von rein sportinteressierten Zuschauerinnen und Zuschauern klar unterscheidet » Solche Personen erhalten dann einen mahnenden Brief und vielleicht auch Polizeibesuch zu Hause oder an der Arbeitsstelle Dieses «Erkanntwerden» soll gemäss Polizeidepartement dazu dienen, das Gewaltpotenzial einer Person zu minimieren und zur Lösung des Hooliganismus beizutragen
Eine gefährliche Philosophie
Bei der Idee, die GAMMA zugrunde liegt, handelt es sich um ein gefährliches Gedankengut Denn GAMMA ist in Tat und Wahrheit eine Gesinnungs-Fichierung Die GAMMA-Phi-
losophie ist aber nicht nur gefährlich, sondern auch grotesk Sie würde sich in keinem anderen Lebensbereich ernsthaft anwenden lassen Übertragen beispielsweise auf die Verkehrssicherheit müssten nach der GAMMA-Philosophie Personen, die sich nach einem schweren Verkehrsunfall am Unfallort befinden und zuschauen, allesamt fichiert werden, da man davon ausgeht, dass Gaffer zu potentiellen Rasern werden könnten Die GAMMA-Philosophie postuliert, dass Zuschauer automatisch zu späteren Tätern werden und deshalb zu fichieren seien Im September 2009 legitimierte das Zürcher Stimmvolk mit 72 Prozent Ja-Stimmen einen Versuchsbetrieb von GAMMA mit der Auflage, diesen bis Ende 2010 zu befristen Im Juni 2011 entschied dann der Gemeinderat, den Versuchsbetrieb nicht mehr weiter zu verlängern und die Datenbank definitiv ausser Betrieb zu setzen Nicht nur das Unbehagen, dass die Polizei eine Gesinnungs-Datenbank unterhält sondern auch der äusserst bescheidene Erfolgsausweis von GAMMA führten zu diesem Entscheid Bis Ende 2010 waren lediglich 54 Personen registriert und das erst noch mit beträchtlichen Redundanzen zu anderen Datenbanken wie POLICE und HOOGAN Mit 75:38 Stimmen wurde GAMMA schlussendlich «beerdigt» Es war eine denkwürdige Gemeinderatsdebatte, in der die SVP gegen den erbitterten Widerstand des Stadtrats und der FDP CVP und EVP einen grossen Sieg erringen konnte
CVP als schlechte Verliererin Insbesondere die CVP erwies sich in der Folge als schlechte Verliererin Nur gerade vier Monate später reichte die CVP einen Vorstoss ein, der ver-
Deutsches Stromdebakel –bald auch in Zürich?
In Deutschland wird der Ökostrom für die Konsumenten immer teurer Es ist zu befürchten, dass solche Probleme bald auch in Zürich akut werden können
MARTIN BÜRLIMANN
GEMEINDERAT SVP
ZÜRICH 10
In einem Artikel über die Kosten des Ökostroms in Deutschland rechnet das Magazin «Der Spiegel» vor, dass der Preis für die End-Konsumenten von Strom so teuer wie noch nie geworden ist Über den Umlagefond EEG (Erneuerbare Energien) zahlten die Verbraucher im Jahr 2012 über 17 Milliarden Euro
Der Grund für den Anstieg ist die EEG-Umlage, die jedes Jahr teurer wird Zu Jahresbeginn stieg sie von 3 59 auf 5 26 Cent je Kilowattstunde Damit werden in Deutschland Subventionen für Solarenergie und Windkraftwerke finanziert 2012 wurden in Deutschland so viele neue Solaranlagen installiert wie nie zuvor Das Problem des Solarbooms ist aber, dass er die Förderzahlungen für Stromkunden weiter treibt Denn die Ökostromanbieter erhalten 20 Jahre lang garantierte Vergütungen für jede Kilowattstunde Strom, schreibt der Spiegel
Riesige versteckte Subventionen
Die Strom-Bezüger in Deutschland müssen per Gesetz diese Förderabga-
be von 17 Milliarden Euro leisten Der Marktwert des Stroms beträgt aber nur einen Bruchteil davon An der Börse, wo die Erzeuger den Strom verkaufen müssen, erhielten sie dafür nur 2,9 Milliarden Euro, haben Untersuchungen ergeben Das bedeutet, dass KleinAbnehmer Milliarden an Subventionen zahlen müssen
Die Probleme in Deutschland können bald auch in Zürich auftreten Das ewz hat die Strompreise anfangs 2013 massiv erhöht Insbesondere für Singles, Familien und Kleinbetriebe ist der Anstieg massiv
Kostenanstieg für Familien und Gewerbe
Die ewz-Rechnungen steigen 2013 um bis zu 30 Prozent Besonders spürbar ist die zusätzliche Belastung bei Alleinstehenden, jungen Familien und gewerblichen Kleinbetrieben Eine Familie muss im Jahr rund 200 Franken mehr bezahlen, ein Kleinbetrieb bis zu 2000 Franken Die Preiserhöhungen sind ausschliesslich ideologisch motiviert
Wie in Deutschland will auch das ewz die Leute zwingen, den «guten» Öko-Strom zu beziehen Die SVP hat sich gegen diese Entwicklung gewehrt, leider vergebens
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langt, dass der Stadtrat die unverzügliche Wiedereinführung von GAMMA prüfen soll Angesichts dessen fragt man sich schon, welches Demokratieverständnis diese Partei hat An der vergangenen Gemeinderatssitzung stand nun die Behandlung dieses Vorstosses auf der Tagliste Da der CVP die materiellen Argumente für GAMMA fehlten, begründete sie ihren Vorstoss damit, dass GAMMA demokratisch legitimiert sei und warf den anderen Parteien Demokratie-Defizit
vor Damit war die Diskussion lanciert Der Schlagabtausch verlief ähnlich emotional wie die früheren GAMMA-Debatten Aber die Mehrheiten hielten Und wie Sie fielen sogar noch deutlicher aus als in der letzten Debatte Und so wurde der Zwängerei-Vorstoss der CVP mit 83:32 abgelehnt Nun darf man gespannt sein, wann die CVP den nächsten Vorstoss zur angeblich demokratisch legitimierten Wiedereinführung von GAMMA einreichen wird
Stadtrat will mit dem Kopf durch die Wand
Die SVP der Stadt Zürich verurteilt den Entscheid des Zürcher Stadtrates, den Beschluss des Zürcher Regierungsrates vom 4 Dezember 2012 bezüglich «Spurabbau am Utoquai entlang des Sechseläutenplatzes» an das Verwaltungsgericht weiterzuziehen
In seiner Begründung argumentierte der Regierungsrat richtigerweise dass die negativen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss zu gross seien
Anhand von fundierten Beispielen zeigten die bürgerlichen Parteien bereits im Vorfeld auf, welche fatalen Konsequenzen dieser Spurabbau auf das Verkehrssystem in der weiteren Umgebung hätte
Kein Platz für Störmanöver Die SVP der Stadt Zürich bedauert, dass der Stadtrat mit dem Kopf durch die Wand geht und den teuren und aufwendigen Prozessweg einschlägt, um seine grünen Ideologien umzusetzen Die SVP ist überzeugt, dass sich das Verwaltungsgericht nicht durch selbsterstellte Gutachten, Propaganda-Videofilme und ideologische Rechenbeispiele beirren lässt, um realitätsfremde, grüne Ideen zu stützen Ziel einer vernünftigen Verkehrspolitik muss sein, den Verkehr zu verflüssigen Beim für die Volkswirtschaft entscheidenden Faktor «Verkehr» gibt es keinen Platz für Störmanöver und ideologische Experimente
EINLADUNG
Delegiertenversammlung der SVP der Stadt Zürich Dienstag, 5 Februar 2013, 19 30 Uhr
Restaurant Muggenbühl (Pavillon), Muggenbühlstrasse 15, 8038 Zürich
Traktanden:
1 Begrüssung / Mitteilungen
2 Wahl der Stimmenzähler
3 Parolenfassung zu folgenden städtischen Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2013
• Vormundschaftsbehörde, Neuorganisation zur Kindesund Erwachsenenschutzbehörde (KESB) gemäss übergeordnetem Recht
Änderung der Gemeindeordnung
Referent: Gemeinderat Sven O Dogwiler
• Stiftung für bezahlbare und ökologische Wohnungen, Grundkapital von 80 Mio. Franken (Umsetzung einer Volksinitiative)
Referent: Gemeinderat Urs Fehr
4 Diverses
Im Anschluss an die offiziellen Traktanden informiert Nationalrat und Kantonal-Parteipräsident
Alfred Heer
über die wichtige, kantonale Abstimmungsvorlage
BVK-Einmaleinlage Nein –Zürich darf kein 2 Griechenland werden!
Interessierte Parteimitglieder können (ohne Stimmrecht) an der Versammlung teilnehmen
