Zürcher Bote Nr. 40

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

DER NATIONALRAT VERABSCHIEDET DIE RENTENREFORM

Altersvorsorge – wie sichern?

In der vergangenen Woche widmete sich der Nationalrat in einer dreizehn Stunden dauernden Beratung als Zweitrat dem Thema Altersvorsorge 2020. Der Reformbedarf blieb unbestritten und dem Eintreten auf die Vorlage wurde oppositionslos zugestimmt. Wir haben ein funktionierendes Vorsorgesystem und trotzdem ist eine Reform dringend notwendig. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Die stetig steigende Lebenserwartung ist der Hauptgrund für die zunehmenden Defizite in der AHV und dem ungenügenden Vorsorgekapital in den Pensionskassen.

Innert dreissig Jahren ist die durchschnittliche Lebenserwartung in der Schweiz um gegen fünf Jahre angestiegen. Das heisst auf die Vorsorge bezogen: Ohne Gesetzesänderung hat die Rentenzeit um über 25 Prozent zugenommen. Mit den ins Pensionsalter kommenden grossen Nachkriegs-Jahrgängen steigt der jährlich wiederkehrende zusätzliche Finanzbedarf bis 2030 in der AHV und den Pensionskassen, ohne sonstige Korrekturen, auf über 15 Milliarden Franken.

Erhaltung der Leistungen

Zur Erhaltung der Leistungen hat sich der Bundesrat in seinem Vorschlag vor allem an Mehreinnahmen orientiert. Die Ausgaben senkenden Korrekturen blieben bescheiden. Man muss dem Bundesrat allerdings zugestehen, dass er sich, von wenigen Ausnahmen abgesehen, am bisherigen Leistungsniveau orientiert hat, wenn er das auch vor allem mit neuen Einnahmen erreicht. Der Ständerat ist leider den grundsätzlichen Bundesratsvorgaben nicht gefolgt. Vor allem der Beschluss die Kompensation eines tieferen Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge mit höheren AHV-Renten mindestens teilweise zu kompensieren, muss als Fehlleistung bezeichnet werden.

Keine Vermischung der beiden Säulen Die Vermischung der beiden Säulen hat letztlich nichts anderes als einen Aus-

bau der AHV zur Folge. Das ist unter dem Eindruck der vor wenigen Tagen deutlich abgelehnten AHV-Plus-Initiative politisch besonders stossend. Der Nationalrat hat diesem Konzept eine Absage erteilt und sich wieder eher am Vorschlag des Bundesrates orientiert. Beide Vorsorgeeinrichtungen wurden unabhängig voneinander mit Leistungskorrekturen und neuen Einnahmen zielgerichtet revidiert. Ich erachte den Vorschlag des Nationalrates, bei allen Vorbehalten, immer noch als gute Ausgangslage für die anstehende Differenzbereinigung der beiden Räte. Zu Unrecht sorgt auch der Vorschlag einer Schuldenbremse in der AHV, in Verbindung mit Mehrwertsteuererhöhungen und einer Rentenalter-Erhöhung auf 67 Jahre, für Empörung. Es ist der ehrliche Versuch, dem Hauptproblem in unserer Altersvorsorge, der steigenden Lebenserwartung in unserer Gesellschaft, mit einem vernünftigen Konzept zu begegnen.

Die Entscheide des Nationalrates Leider wurde zu Beginn der Debatte der Antrag der SVP-Fraktion, die Vorlage aufzuteilen, abgelehnt. Es wäre einfach gewesen, möglicherweise ohne Referendum die unbestritteneren Teile, wie gleiches Rentenalter 65, Übernahme des auslaufenden Mehrwertsteuer-Anteils von der IV von 0,3 Prozent und weitere Korrekturen, wie ein verbesserter flexibler Altersrücktritt in der AHV, vorzuziehen. Man hätte den Zeitdruck, der die komplexe Vorlage spürbar belastet, mit weniger Hektik bearbeiten können. Die Aufteilung ist nun vom Tisch. Es sind vom Nationalrat folgende Massnahmen beschlossen worden, die zu weniger Ausgaben führen. Die An-

hebung des Frauen-Rentenalters auf 65 Jahre. Die Witwen- und Witwerrenten werden nur noch mit Kindern bis 18-jährig oder in Ausbildung ausgerichtet. Geschiedene Witwen sind nur noch bei entfallenden Unterhaltsbeiträgen bezugsberechtigt. Für Rentner werden keine Kinderrenten mehr ausbezahlt, nicht zuletzt, weil in der Zwischenzeit jedes Kind eine Kinderzulage erhält. In der beruflichen Vorsorge wird der Umwandlungssatz von heute 6,8 auf 6 Prozent gesenkt. Damit wird der längeren Lebenserwartung und den tiefen Renditen am Kapitalmarkt begegnet. Das sind im Wesentlichen die Massnahmen, die zu einem verbesserten Haushalt beitragen. Das allein genügt natürlich nicht, um das Ziel der Erhaltung der Renten zu erreichen. In der AHV soll die Mehrwertsteuer in zwei Schritten um 0,6 Prozent erhöht werden. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die für die IV befristeten 0,3 Prozent als erster Schritt bereits 2018 der AHV zugute kommen. Der zweite Teil erfolgt dann 2021. Der Bundesrat wollte 1,5 Prozent, der Ständerat 1 Prozent zusätzliche Mehrwertsteuer. Der Bundesbeitrag an die AHV, heute 19,55 Prozent, soll laut Nationalrat auf 20 Prozent angehoben werden. Der Bundesrat beantragte 18,55 Prozent, der Ständerat 19,55 Prozent. Zudem wird das 1999 vom Volk beschlossene eine Mehrwertsteuerprozent in vollem Umfang der AHV zukommen. Bisher wurden entgegen dem damaligen Volksentscheid gut 17 Prozent in die Bundeskasse abgezweigt.

Falsches Kompensations-Konzept In der beruflichen Vorsorge gibt es verschiedene Wege, die Auswirkung eines tieferen Umwandlungssatzes zu kom-

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Vorankündigung

Die nächste kantonale Delegiertenversammlung findet am Dienstag, 1. November 2016 in Zumikon, Bezirk Meilen, statt.

pensieren. Die völlig anders organisierte AHV dazu einzusetzen, ist jedenfalls versicherungsmathematischer Unsinn und die damit verbundene Ungleichbehandlung von Neu- und Altrentnern gefährdet die AHV. Dem Entscheid des Nationalrates, den Koordinationsabzug abzuschaffen und mit nur noch zwei Altersgutschriften von 9 und 13 Prozent zu agieren, haftet der Makel des Schnellschusses an. Die noch in der Kommission mit Mehrheitsentscheid zustande gekommene Lösung mit einem früheren Sparbeginn, geänderten Altersgutschriften, sinkenden Koordinationsabzug für Teilzeitbeschäftigte, vernünftiger Eintrittsschwelle und Sonderbeiträgen für die Übergangsgeneration, hätte rechnerisch nachweislich mindestens eine Kompensation auf 15 Jahre hinaus gesichert. Bei dem nun vom Nationalrat beschlossenen Kompensation-Konzept ist vor allem Unsicherheit die Folge. Eines aber ist sicher, Betriebe mit Angestellten im Tieflohnsegment werden dadurch mit Pensionskassen-Beiträgen massiv zur Kasse gebeten. Erstaunlich daran ist eigentlich nur, dass die Sozialdemokraten hier nicht mitgemacht haben. Der Bauerverband jedenfalls

scheint gemerkt zu haben, was mit diesem Entscheid auf sie zukommt. Wie man hört, sind sie gut vernehmbar gegen diese Lösung.

Die Revision ist nicht gratis Eines muss man wissen. Die Sicherung der Altersvorsorge, mit dem Ziel, die Rentenhöhe in Franken zu erhalten, ist nicht ohne zusätzliche finanzielle Mittel zu haben. Man müsste das Rentenalter auf politisch völlig unrealistische Höhe schrauben, um ohne zusätzliche Abgaben über die Runden zu kommen. Es ist aber auch nicht sinnvoll, vor dem Hauptproblem der Vorsorge die Augen zu verschliessen. Die durchschnittliche Rentenzeit der Frau in unserem Land beträgt heute über 22 Jahre, bei Männern 17 Jahre mit steigender Tendenz. Das ist bei Frauen fast genau die Hälfte der Erwerbszeit.

Eine Entwicklung, die wirtschaftlich unhaltbar, aber auch gesellschaftlich nicht sinnvoll ist. Die Verantwortung des Parlaments in dieser wohl innenpolitisch wichtigsten Vorlage der Legislatur ist gross. Ein Scheitern der Vorsorge 2020 wäre die teuerste aller Varianten.

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Christoph Mörgeli

Hollywood Boulevard, Ringier Boulevard

Nadja Schildknecht, Direktorin des höchst erfolgreichen Zurich Film Festival, erklärte es so: «Das Unternehmen NZZ pflegt die Werte, welche wir für das ZFF als richtig empfinden: Qualität und hohe Glaubwürdigkeit.» Zu hören bekam dies ausgerechnet der Blick, nachdem die Firma Ringier über Monate verzweifelt versucht hatte, das Zürcher Filmfestival zu kaufen.

Nadja Schildknecht hätte gerade so gut sagen können: «Ein Medienunternehmen, das seine Seiten mit Anzeigen für Massagesalons füllt, entspricht nicht unserem Niveau. Sorry.»

Jetzt ist Ringiers Hofpublizist Frank A. Meyer ausser sich. In seiner Kolumne im letzten Sonntagsblick schäumte er ausnahmsweise nicht über einen neoliberalen tschihadistischen Populistenführer mit Harvard­Manager­Examen.

Sondern über das Zurich Film Festival. Jene Firma, die seine Firma eben noch kaufen wollte, beschimpft er jetzt als «Die Firma». Und schreit Skandal. Weil sich der NZZ­Verlag zu wenig daran stösst, dass das Festival ein paar Franken Subventionen bezieht. Wie wenn sich der Ringier­Verlag bei einem Kauf daran gestossen hätte. Es ist aber auch gar zu hart. Da heisst das aktuelle Ringier­Geschäftsmodell doch längst nicht mehr spannender Journalismus. Sondern schlichter Billettverkauf fürs glimmernde, glitzernde, gleissende Showbusiness. Die bunten Heftli und Boulevard­Zeitungen sind nur noch dazu da, um die unter Vertrag stehenden Sternchen zu promoten. Doch Weltstars wie Hugh Grant, Oliver Stone, Uma Thurman und Daniel Radcliffe reisen ans Zurich Film Festival. Und Ringier bleibt auf Xenia Tchoumitcheva, Christa Rigozzi und Othmar Hitzfeld sitzen. Die grosse Welt des Zürcher Filmfestivals ist die schlimmstmögliche Bedrohung für Frank A. Meyers kleine Welt: Diese heisst Filmfestival von Locarno. Dort hält er Hof in Ascona an seinem «Dîner républicain» und verteilt den Hans­Ringier­Preis – meistens an den Europäer Gerhard Schröder. Dort stösst er sich nicht an vielen Millionen Filmsubventionen von Bund und Fernsehen SRF. Doch welche Stars folgen Meyers Einladung zum Spitzenbankett? Höchstens noch Alain Berset, Ruth Dreifuss und Moritz Leuenberger. Wo möchten Sie lieber hin? Ans glamouröse Star­Gipfeltreffen auf dem Sechseläutenplatz? Oder an die hoch subventionierte sozialdemokratische Klassenzusammenkunft im Tessin?

Hohe Hürden bei AHV-Reform im «Doppelsprung» genommen

Die unter dem Titel «Altersvorsorge 2020» nun vom Nationalrat als zweiter Kammer behandelte AHV-Reform hat nach zähem Ringen und stundenlangen Debatten klarere Konturen angenommen. Im Vordergrund steht nicht mehr der von der linken Seite geforderte Leistungsausbau, sondern die Leistungssicherung. Diese Weichenstellung im Interesse der nächsten Generation ist das Ergebnis eines bürgerlichen SVP/FDP-Schulterschlusses.

Hans Egloff

Nationalrat SVP Aesch

ZH

Zum Abschluss der Herbstsession 2016 war der Nationalrat nochmals gefordert: Es ging um die Verschärfung des Bundesgesetzes gegen Schwarzarbeit. Namens der SVP-Fraktion, der Minderheit der vorberatenden Kommission, zu der auch ich gehöre, sowie der Mehrheit der FDP-Fraktion beantragte unsere Aargauer Kollegin Sylvia Flückiger-Bäni Nichteintreten auf die Vorlage: Mit dieser Vorlage würden nur die KMU -Betriebe und das Gewerbe schikaniert.

Schwarzarbeit treffe die Unternehmen als Arbeitgeber, die gegenüber solcher Konkurrenz benachteiligt seien, sie treffe Arbeitnehmer, die wegen Schwarzarbeitern keine Stellen finden, und schlussendlich fehlten Steuergelder und Zahlungen an die Sozialwerke. Wörtlich warnte Nationalrätin Flückiger: «Seitens der SVP sind wir der Meinung, dass wir keine Verbesserung erreichen werden. Vielmehr wird ein neues Bürokratiemonster geschaffen.»

Die Revision schaffe ein Klima des Misstrauens. Die SVP wolle keine Ausdehnung der Kontrollen und keine Beschränkung der Autonomie der Kantone bei den Kontrollen und keine Verschärfung der Strafbestimmungen. Der Erstrat sah es anders und hiess die

Revision in der Gesamtabstimmung mit 107 gegen 75 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut, nachdem die bürgerliche Mehrheit dem Gesetzesentwurf ein paar Zähne gezogen hatte. Nun ist der Ständerat am Zug.

AHV-Reform ohne «Zückerchen»

Die nun beschlossene Stabilisierungsmechanik für die AHV-Reform folgt laut Nationalratsentscheid folgender Regel: Sobald der AHV-Ausgleichsfonds unter hundert Prozent einer Jahresausgabe sinkt, muss der Bundesrat dem Parlament Korrekturmassnahmen vorschlagen. Fällt der Stand unter 80 Prozent, wird das Rentenalter in drei Schritten auf 67 Jahre erhöht und die Mehrwertsteuer wird um 0,4 Prozent angehoben. Die Mehrheit der Grossen Kammer hat bewusst auf jegliche «Köderpolitik» im Hinblick auf die unumgängliche Volksabstimmung verzichtet. So entfiel die vom Ständerat beschlossene Erhöhung der künftigen AHV-Einzelrenten um monatlich 70 Franken. Auch der Plafond für Ehepaar-Renten soll nicht von 150 auf 155 Prozent steigen. Die AHV müsse auch für künftige Generationen gesichert werden, unterstrichen namens der SVP deren Baselbieter Sprecher Thomas de Courten und dessen Basler Rats- und Fraktionskollege Sebastian Frehner (SVP BS).

Wie weiter mit Masseneinwanderung?

Nach dem Entscheid des Nationalrats zur Umsetzung des Verfassungsauftrags

VERFEHLTE POLITIK MUSS GESTOPPT WERDEN

gegen die Masseneinwanderung – mit einem nicht nur für die SVP-Initianten enttäuschend minimalistischen «Inländer-light-Vorrang» – sieht der Fahrplan nun so aus: –

Am 10. und 11. Oktober wird sich die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats mit den Beschlüssen befassen.

– Bis Ende Oktober muss der Bundesrat Stellung nehmen zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa-Initiative). Diese will den Verfassungsartikel gegen die Masseneinwanderung wieder streichen. Im Vordergrund steht die Frage, ob der Bundesrat einen Gegenvorschlag dazu vorlegen wird oder nicht, mit der Absicht, den geltenden Verfassungsauftrag nachträglich abzuschwächen.

–

Am 7. November behandelt die SPK des Ständerats erneut die Umsetzung des Verfassungsauftrags.

– In der Dezembersession debattiert der Ständerat die Vorlage aufgrund der SPK-Anträge zum zweiten Mal.

– Bis 9. Februar 2017 muss der Verfassungsauftrag gegen die Masseneinwanderung gemäss geltendem Auftrag von Volk und Ständen umgesetzt sein.

Keine Niederlassung ohne Integration Künftig soll nur noch eine Niederlassungsbewilligung erhalten, wer die Integrationskriterien erfüllt. Das hat der Nationalrat im Ausländer- und Inte-

Energiestrategie 2050: «Teile und herrsche»

Mit aller Gewalt und auf undemokratische Weise will der Bundesrat jetzt die für die Schweiz desaströse Energiestrategie 2050 durchpeitschen.

Das Vorgehen greift zurück auf die diktatorischen Methoden eines Julius Cäsars und seiner feudalistischen Nachfolger: direkte Bestechungsgelder, wie die als Fördermittel deklarierte KEV, Steuererlasse für Grossverbraucher von Strom, Ablasshandel über CO 2Kompensationen und Kooperation mit dem wirtschaftlichen Gegner über das EU-Stromabkommen sind Ziele, die im ersten Massnahmenpaket zur Anwendung kommen sollen.

Während fünf Jahren wurde hier ein unüberblickbares Monster geschaffen, dessen Ziele weder erreichbar (Beispiel 2000-Watt-Gesellschaft) noch sinnvoll sind (Ruinierung der Wasserkraft). Immer wenn diese Strategie Gefahr läuft, an die Wand zu fahren, werden Notmassnahmen eingebracht und weitere Gruppierungen über Versprechungen ins Boot geholt. Da nun auch die Wasserkraft subventioniert werden soll, wird die gesamte Stromproduktion einbezogen, was wirtschaftlich wohl kaum sinnvoll sein kann.

Das Verteilen von Staatsgeldern an einzelne Gruppierungen stellt diese ruhig und korrumpiert letztlich das ganze Land. Damit wird auch verschleiert, dass dieses Monster ausschliesslich durch Private und KMU finanziert werden soll, was bei allen vorgesehenen Zielen eine massive Verteuerung zunächst des Stromes und anschliessend der fossilen Energien bedeutet. Das Volk hatte bisher noch nie die Gelegenheit, sich zu dieser sog. «Energiewende» zu äussern, was den Charakter der Vorgehensweise des Bundesrats aufzeigt.

Man mag denken, dass Stimmenkauf zum normalen Vorgehen der Politik gehört, übersieht jedoch die gesamthaften Auswirkungen dieser Vor-

lage. Es lohnt sich, genauer hinzuschauen:

– Massive Verteuerung des Stroms mit Ausbau des Stromnetzes, unrentable Speicherstauseen und Erhöhung der Subventionen für neue Erneuerbare Energien

– Verlust der kantonalen Hoheit bei der Energie über das Vehikel der zentral vorgegebenen MuKEn (Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich)

– Gefährdung der Stromversorgung im Winter und Gefahr von Blackouts – Zunehmende Abhängigkeit vom Ausland über das Stromabkommen mit der EU, sowie Importen

– Automatische Übernahme von EUGesetzen über dieses Abkommen

– Technologieverbot für die Kernkraft entgegen dem weltweiten Trend

Überwachungsstaat à la «Big Brother» mit Smart Meters, Smart Grid, etc., die mit zentralen Computern dem Nutzer Zeit und Energiemenge vorgeben wollen

– Unterhöhlung der Demokratie durch Kauf von Stimmen und Organisationen

– Aufbau eines zentralen Zwang- und Strafsystems

– Übergang zu einer zentralistischen Planwirtschaft

Aufbruch ins Unbekannte

Diverse Ziele sind unrealistisch, wie z.B. die 2000-Watt-Gesellschaft, Reduktion des Stromverbrauchs entgegen allen Tendenzen der Innovation, Nutzung der Geothermie etc. Es werden viele neue Staatsstellen geschaffen, die gemäss Botschaft die Zahl von 300 weit übersteigen.

grationsgesetz mit 125 zu 65 Stimmen festgeschrieben. Der Bundesrat wollte einen Rechtsanspruch auf eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) für Personen, die integriert sind und zehn Jahre in der Schweiz gelebt haben. Der Nationalrat möchte auch, dass die Behörden C-Ausweise widerrufen beziehungsweise zu B-Ausweisen zurückstufen können, wenn eine Person nicht bereit ist, sich in der Schweiz zu integrieren.

Als integriert gilt, wer die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet, die Bundesverfassung respektiert, am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung teilnimmt und die erforderlichen Sprachkompetenzen hat. Der Ständerat hat den Gesetzesänderungen 2013 zugestimmt.

Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative im Frühjahr 2014 beauftragte das Parlament den Bundesrat, strengere Regeln für den Familiennachzug zu erlassen.

Der Bund soll auch länger für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene zahlen. Das will der Ständerat. Er hat eine Motion von Philipp Müller (FDP/ AG) mit 31 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Heute zahlt der Bund während fünf beziehungsweise sieben Jahren Pauschalen für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Nach dem Willen des Ständerates soll er künftig während zehn Jahren die vollen Kosten tragen. Die Kantone sollen nur zahlen, wenn sie die Integration vernachlässigen oder Ausschaffungen zu wenig konsequent vollziehen. Es brauche finanzielle Anreize, damit der Bund die Möglichkeiten für eine restriktive Anerkennungs- und Aufnahmepraxis ausschöpfe.

Die wahren Kosten werden verschleiert und treffen Private und KMU Zudem besteht kein Entsorgungskonzept für Solarpanels, die hochgiftige Substanzen enthalten und deren Produktion einen massiven Ressourcenund Energieverschleiss fördern. Bereits sind weitere Massnahmenpakete in der Pipeline, die neue Steuern vorbereiten und weitere Zwänge für den Bürger schaffen.

Fazit

Um diese gefährlichen Tendenzen auf einen geordneten und demokratischen Weg zurückzuführen, ist die SVP, zusammen mit weiteren Organisationen

gefordert, das Referendum zu ergreifen, um eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energie als eine der wichtigsten Rahmenbedingungen für unser Land zu gewährleisten, wie es Verfassung und geltendes Energiegesetz vorschreibt.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik ihre Verantwortung wieder wahrnimmt, diese verfehlte Energiepolitik stoppt und bessere und realistischere Lösungen für unsere Zukunft vorschlägt.

Stephan Amacker Präsident für Energie, Umwelt und Raumplanung

DER AKTUELLE VORSTOSS

«Kinderehen» in der Schweiz

Im Zuge der Einwanderung aus fremden Kulturkreisen gibt es leider auch bei uns zunehmend Fälle von sogenannten «Kinderehen». Dabei handelt es sich um Eheschliessungen, bei denen der eine Ehegatte – zumeist die Frau – minderjährig ist, was nach Schweizer Recht verboten ist.

In vielen Fällen wird auch das sexuelle Schutzalter unterschritten, welches in der Schweiz bei 16 Jahren liegt. Derartige Fälle beschäftigen die Schweizer Behörden immer wieder. Offenbar wird in der Schweiz von Fall zu Fall entschieden, wie mit solchen Ehen umgegangen wird. Das SEM hat bislang keine klaren Zahlen und Fakten veröffentlicht.

Vor diesem Hintergrund bittet Nationalrätin Natalie Rickli (SVP, Winterthur) mit einer Anfrage den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Fälle von Ehen, bei denen mindestens ein Ehepartner minder-

jährig ist, sind bekannt? (Bitte nach Kanton, Geschlecht, Alter und Herkunft aufschlüsseln.)

2. Ist bekannt, wie viele solcher Kinderehen vor der Einreise in die Schweiz geschlossen wurden und wie viele während der eine Ehepartner bereits in der Schweiz lebte?

3. Gibt es Ehen mit einem minderjährigen Ehepartner, die von den Schweizer Behörden rechtskräftig anerkannt wurden?

4. Welche Behörde entscheidet, wie mit solchen Ehen umgegangen wird (Zivilstandesämter, Gerichte, KESB…)?

5. Welche Rolle kommt dem SEM zu?

6. Wie viele Asylgesuche wurden in den letzten zwei Jahren von erwachsenen Männern mit minderjährigen Ehefrauen gestellt?

7. Auf Basis welcher Grundlagen entscheidet das SEM in diesen Fällen?

8. Was unternimmt der Bundesrat, um «Kinderehen» in der Schweiz zu verhindern?

AUS DEM KANTONSRAT

Härter gegenüber straffälligen Ausländern

Der Kantonsrat hat Gesetzesanpassungen beschlossen, die für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nötig wurden. Landesverweise bis zu zehn Jahren kann ein Einzelrichter verhängen. Der Vollzug des Landesverweises erfolgt über das Amt für Migration.

Margreth Rinderknecht

Kantonsrätin SVP

Wallisellen

Nach einer Ersatzwahl ans Steuerrekursgericht und zwei Neubesetzungen für Kommissionen wurde über eine Änderung im Gesetz über die Gerichtsund Behördenorganisation debattiert. Neu wird das Gericht wieder Landesverweisungen aussprechen können. Der Regierungsrat beantragt dabei, eine solche von zehn Jahren. Somit sollten schon bei kleineren Delikten höhere Landesverweisungen ausgesprochen werden können. Als zweites wird die Kompetenz zum Vollzug der Landesverweisung geregelt. Hier wird als zuständige Stelle das Migrationsamt vorgeschlagen. Damit ist mit einem konsequenteren Vollzug zu rechnen. Das Migrationsamt ist bereits für alle anderen ausländerrechtlichen Belange zuständig, weshalb kein aufwendiger Informationsaustausch geführt werden muss. Die hohe Einzelrichterkompetenz ist zu begrüssen, da sie diesem erlaubt, auch bei kleineren Delikten längere Landesverweise auszusprechen. Zudem werden die teuren Kollegialgerichte von kleineren Delikten entlastet, was auch zu einer Kostenersparnis führt. Die linke Ratshälfte wollte mit einem Minderheitsantrag, dass gegenüber von Ausländern mit Niederlassungsbewilligungen keine Landesverweise ausgesprochen würden; solche Straftäter seien doch im Land und oft auch in der Familie verankert und da dürfe man sie nicht brutal herausreissen. Der Minderheitsantrag wurde klar abgelehnt mit 121:50 Stimmen; die Gesetzesänderung geht in die Redaktionskommission.

Diskussionen zur Kantonsspital Winterthur AG

Danach fuhr der Rat fort mit der Beratung, es ging um die Umwandlung des

Kantonsspitals Winterthur KWS in eine AG. Die Linken wollten mit Minderheitsanträgen im Gesetz verankern, dass der Kantonsrat als Teil der Eigentümerstrategie Vorgaben für die Ausund Weiterbildung, Personalentwicklung und Anstellungsbedingungen macht und ebenso für eine zweckgebundene Investitions- und Immobilienplanung. Ruth Frei (SVP, Wald) machte klar, dass die SVP diese Minderheitsanträge nicht unterstützen werde: «Das Personalmanagement soll bei der Spitalleitung bleiben. Im Jahresbericht des KWS wird eine hohe Zufriedenheit bei Personal und Patienten aufgezeigt.

Ebenso soll die KWS AG selber entscheiden, wie und wo in Immobilien investiert werden soll.» Später meldete sie sich nochmals zu Wort: «Mir scheint die linke Ratshälfte hat noch nicht mitbekommen, dass wir über eine AG sprechen. Wir sind überzeugt, dass der Verwaltungsrat der neuen AG die Verantwortung wahrnehmen wird, sowohl im personellen Bereich wie auch im Immobilienbereich.» Von bürgerlicher Seite wurde mehrmals beteuert, dass die geforderten Details bereits in der Eigentümerstrategie geregelt werden. Die Minderheitsanträge wurden mit 119:50 und mit 98:67 abgelehnt.

Eigenmittel zur Investitionsfinanzierung

In der darauffolgenden Diskussion ging es um ein weiteres Kernelement der Vorlage. Der Präsident der vorberatenden Kommission (KSSG, Kommission Sicherheit, Soziales und Gesundheit)

Claudio Schmid (SVP, Bülach): «Mit den vollkostendeckenden Fallpauschalen, welche auch die Anlagenutzungskosten umfassen, erwirtschaftet das KSW die notwendigen Mittel zur Investitionsfinanzierung selbst. Die KSW AG muss deshalb ihre Immobilienprozesse eigenverantwortlich und konsequent an den betrieblichen Anforderungen und Bedürfnissen orientiert gestalten können. Für ein Spital hat die Verfü-

DER

AKTUELLE VORSTOSS

auf der REMO -Buchhaltung (analog Stadt Zürich), vorzulegen.

gungsgewalt über die eigene Infrastruktur eine besondere Bedeutung, weil ein grosser Teil der Infrastruktur einen unmittelbaren Einfluss auf die Betriebsabläufe und Patienten-Behandlungsprozesse hat. Aus diesem Grund ist es für stark infrastrukturabhängige Betriebe wie Spitäler notwendig, dass die Entscheidungsgewalt über die Infrastruktur, im Besonderen über die Liegenschaften, und die gesamtbetriebliche Ergebnisverantwortung in einer Hand liegen. Dazu stellt nach Auffassung der Kommissionsmehrheit das Baurechtsmodell für die bisher genutzten Spitalbauten und die Liegenschaften auf dem angrenzenden Areal der ehemaligen Brauerei Haldengut die beste Lösung dar. Das Landeigentum bleibt dagegen unverändert beim Kanton.»

Ruth Frei ergänzte: «Aus Sicht der SVP muss das KSW, resp. die KWS AG entscheiden können, was wo wann gebaut werden soll.» Die Linken wollten, dass die Verantwortung für die Immobilien beim Kanton bleibt, mit dem Ziel, die Folgen der Privatisierung abzuschwächen, und sprachen sich für ein «Delegationsmodell» aus. Benjamin Fischer (SVP, Volketswil), ist überzeugt, dass die KSW AG die Mittel bekommen wird, die es braucht, um den Versorgungsauftrag auszuführen. Die Grundlage für das Baurechtsmodell sei die Einführung der Fallpauschale. Handlungs- und Entscheidungsspielraum sei wichtig für die neue Spitallandschaft, ergänzte Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger. Der Rat sprach sich mit 119 zu 51 Stimmen für das Baurechtsmodell aus.

Referendum angekündigt

Bei weiteren Details folgte der Rat den Mehrheitsanträgen der Kommission: Genehmigung der Gründungsstatuten durch den Kantonsrat; der regierungsrätliche Vorschlag zur Wahl des Verwaltungsrates ist vom Kantonsrat zu genehmigen; die Möglichkeit soll vorhanden sein, Tochtergesellschaften, beispielsweise für eine allfällige Auslagerung des Rettungsdienstes, gründen

Transparenz des Budgetprozesses im Kanton Zürich wiederherstellen Mit einem Postulat, eingereicht durch Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht), Jürg Sulser (SVP, Otelfingen) und einen Vertreter der EDU, wird der Regierungsrat gebeten, den budgetberatenden Kantonsratskommissionen auf das Budgetjahr 2018 (KEF 2018–2021) neben den Angaben im öffentlich publizierten KEF - und Budget-Buch jeweils einen Budgetentwurf für jede der ihnen zugeteilten Leistungsgruppen, basierend

Begründung: Jahr für Jahr wurde in den vergangenen drei Jahren das öffentlich publizierte KEF - und Budget-Buch (Titel: Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan und Budget-Entwurf) ausgedünnt. Die darin enthaltenen Angaben sind vielmals nicht mehr nachvollzieh-

DER AKTUELLE VORSTOSS

Ausschaffungs-Initiative konsequent umsetzen

In der Sonntags-Presse wurde bekannt, dass drei Dominikaner im Jahre 2014 einen Mann auf brutalste Art und Weise niedergestochen und beraubt haben. Nur dank sofortiger Hilfe und viel Glück hat das Opfer überlebt. Es leidet aber heute noch Höllenqualen als Folge der Messerattacke. Trotzdem wurden die ausländischen Gewalttäter von unseren Gerichten vom Vorwurf des versuchten Mordes freigesprochen und sitzen nun lediglich Haftstrafen wegen Raubes und weiterer Delikte ab. Vor allem der Chef der Bande weist ein – gelinde gesagt – eindrückliches strafrechtliches Palmares auf (v.a. Delikte gegen Leib und Leben und schwerste Betäubungsmitteldelikte), hat keine Aufenthaltsbewilligung und wurde trotzdem noch nie ausgeschafft. Dies-

bezügliche Anfragen werden in unserem Kanton einmal mehr mit dem Hinweis «Datenschutz»nicht beantwortet. In diesem Zusammenhang bitten Jürg Trachsel (svp, Richterswil) und Jürg Sulser (svp, Otelfingen) den Regierungsrat mit einer Interpellation um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Werden die drei Dominikaner nach Verbüssung ihrer Strafen ausgeschafft?

2. Warum wurde der Rädelsführer Felix G, der sich seit Jahren ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhält und immer wieder schwer delinquiert hat, nicht schon früher ausgeschafft (damit hätte u.a. wohl der nun publik gewordene brutale Mordversuch vom 1. Juni 2014 verhindert werden können)?

bar. So ist es seriös arbeitenden Kommissionen und Parlamentariern derzeit nicht mehr möglich, mit dem öffentlich publizierten Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2017–2020 und Budget 2017 (Entwurf) auch ein Globalbudget seriös nur schon auf seine Plausibilität zu überprüfen, geschweige denn gezielt fundierte und nachvollziehbare Fragen und daraus folgernd Budgetanträge zu stellen.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Verselbstständigung ist unter Dach und Fach

Interessant ist ein kurzer Rückblick zur Geschichte des Spitals. Das Kantonsspital Winterthur (KSW ) wurde 1876 durch die Stadt Winterthur als städtisches Einwohnerspital mit 90 Betten erbaut. Wegen eines missglückten Eisenbahnprojektes verschuldete sich die Stadt kurz darauf so stark, dass sie ihr Spital verkaufen musste. Der Kanton bot sich als Käufer an und kam 1886 in den Besitz des KSW Es ist das einzige Regionalspital, das als Folge der geschichtlichen Entwicklung immer noch vom Kanton betrieben wird –seit 2007 als Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts. Im Zentrum der Vorlage steht die Umwandlung der heutigen kantonalen Anstalt in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft. Dadurch erhält das KSW den notwendigen Handlungsspielraum, sich im veränderten Spitalumfeld weiterhin erfolgreich zu behaupten. Gleichzeitig werden die Konflikte des Kantons, die sich aus dessen unterschiedlichen Aufgaben und Rollen als Regulator, Finanzierer und Spitalbetreiber ergeben, bereinigt. Die bisher genutzten Spitalbauten und die

Liegenschaften auf dem angrenzenden Areal der ehemaligen Brauerei Haldengut werden dem Spital im Baurecht übertragen, damit sich das KSW eigenverantwortlich und zugeschnitten auf seine betrieblichen Bedürfnisse entwickeln kann. Die Kommission unterbreitete dem Kantonsrat zahlreiche Änderungen, mit denen insbesondere die Oberaufsichtsfunktion des Parlaments gestärkt wird. Es sind dies etwa die Genehmigung der Eigentümerstrategie, der Gründungsstatuten oder des regierungsrätlichen Vorschlags zur Wahl des Verwaltungsrates, solange der Kanton im Besitz der Aktienmehrheit ist.

Die SVP spricht sich dafür aus, dass der Kanton nicht schon nach zwei, sondern erst nach fünf Jahren Aktien an Dritte verkaufen darf. Zudem will die SVPFraktion, dass dem Kantonsrat auch weiterhin die jährlichen Geschäftsberichte zur Kenntnis zu bringen sind, solange der Kanton eine bedeutende Beteiligung an der Aktiengesellschaft hält. Rot­Grün, insbesondere Gewerkschaftskreise, kündigten ein Referendum an und hoffen, das neue Gesetz an der Urne zu bodigen. Wir sind davon überzeugt, dass diese Kompromisslösung, in der SVP und FDP in vielen Punkten der Ratslinken entgegengekommen sind, auch beim Volk eine Zustimmung finden wird und damit das KSW mit dem nötigen Rüstzeug in die Zukunft starten kann.

zu können. Schliesslich wollten die Linken im Gesetz auch noch verankern, dass das KWS verpflichtet werden soll, für das gesamte Personal mit den anerkannten tariffähigen Personalverbänden einen Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen. Auch dieser Minderheitsantrag fand im Rat keine Mehrheit. Benjamin Fischer konterte die Argumente der Linken: «Ein GAV ist ein Vertrag in der Verantwortung des Arbeitgebers, er liegt in der Kompetenz der KWS AG, eine solche Forderung gehört nicht ins Gesetz.» Die Linken kündigten die Ablehnung des Gesetzes an und ebenso das Ergreifen des Referendums. Das Geschäft kommt in die Redaktionskommission.

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Im Zweifel gegen das Opfer – oder –«Kapitulation unseres Rechtstaates!»

6x verurteilt – u.a. wegen Gefährdung des Lebens, Körperverletzung und wegen Besitzes von 6 Kilogramm Kokain –, Gefängnisausbruch, seit 2010 ohne Aufenthaltsbewilligung und bis 2018 mit Einreisesperre belegt.

Jürg Trachsel

Kantonsrat

Fraktionspräsident SVP Richterswil

3. Warum erhalten Personen vom Schlage des Felix G im Kanton Zürich Sozialhilfe und wohnen in Hotels?

4. Das zürcherische Migrationsamt hüllt sich gegenüber Fragen der Presse i.S. Ausschaffung von Felix G. und seinen Komplizen nach Verbüssung ihrer Strafen aus «datenschutzrechtlichen» Gründen in Schweigen. Falls dies zutrifft, welche Bestimmung des Datenschutzgesetzes findet vorliegend Anwendung?

5. Erachtet es der Zürcher Regierungsrat als wirklich verhältnismässig und im öffentlichen Interesse liegend, dass kantonale und somit mit öffentlichen Geldern finanzierte Ämter aus «datenschutzrechtlichen» Gründen Antworten auf Fragen von öffentlichem Interesse verweigern?

Trotz dieser doch recht eindrücklichen kriminellen Energie lebt gemäss gestrigem Medienbericht ein 38-jähriger Dominikaner auf Kosten der Sozialhilfe recht bequem und logiert in einem Hotel im Kanton Zürich. Besonders tragisch: Wäre er ausgeschafft worden, hätte mit grosser Wahrscheinlichkeit das wohl brutalste Delikt seiner «Rohgewalt»-Karriere vermieden werden können: Er begeht im Juni 2014 mit 2 dominikanischen Komplizen eine Messerattacke im Kanton Aargau. 13 Mal wurde brutal und erbarmungslos auf das Opfer eingestochen, welches nur dank Glück und schneller Hilfe überlebt hat. Und was passiert vor Gericht: Freispruch vom Vorwurf des versuchten Mordes. Was ist das, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, wenn kriminelle Ausländer nie arbeiten, aber Sozialhilfe beziehen und in Hotels logieren, wenn sich diese Leute trotz Einreisesperre immer wieder in der Schweiz aufhalten und wacker Aufenthaltsbewilligungen anfordern, schwerste Gewaltdelikte begehen und nie ausgeschafft werden. Wissen Sie, was das ist? Wir von der SVP sagen dem «Kuscheljustiz vom Feinsten!»

Dass jetzt schliesslich das Migrationsamt aus «datenschutzrechtlichen Gründen» nicht offenlegen will, ob die drei Dominikaner nach Verbüssung ihrer Strafe ausgeschafft werden, ist noch das berühmte Tüpfelchen auf dem i! Herr Sicherheitsdirektor und oberster Chef des Migrationsamtes, die Öffentlichkeit will wissen, ob die 3 gehen müssen oder nicht. Wir sehen gespannt Ihrer Antwort entgegen und reichen in dieser Angelegenheit auch gleich einen entsprechenden Vorstoss ein.

Jubiläumsfeier 100 Jahre SVP Kanton Zürich

Sonntag, 19. März 2017, 15.00 Uhr 14.00 Uhr Türöffnung Im Kongresssaal des Kongresshauses Zürich, Gotthardstrasse 5, 8002 Zürich

Bitte reservieren Sie sich dieses Datum! Es erwartet Sie ein interessantes Festprogramm mit diversen Kurzansprachen, musikalischer Unterhaltung und feinem Apéro riche. Jedermann ist herzlich eingeladen. Weitere Informationen unter www.100-jahre-svp-zuerich.ch

Gut gerechnet und falsch kommuniziert in Bundesbern

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag beschlossen, die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) anzuheben. Dabei wird gut gerechnet und falsch kommuniziert. Nicht der Transitgüterverkehr, sondern der Binnenverkehr bringt diese Mehreinnahmen von 190 Mio. Franken auf.

RoMü. «Der Bundesrat erhöht die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Neu kostet die Transitfahrt durch die Schweiz 298 Franken, 27 Franken mehr als bisher. Der Bundesrat rechnet dabei mit beachtlichen 190 Mio. Franken Mehreinnahmen. Damit werden die Beschlüsse zur Förderung der Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs umgesetzt.» Die Schlagzeile machte am Freitagnachmittag

die Runde und manch ein Insider reibt sich verwundert die Augen. Um beachtliche satte 10 Prozent steigen die Abgaben. Kostet aber wirklich nur die Transitfahrt mehr, ist hier bezüglich der Kommunikation die Frage. Doch bereits beim Nachrechnen merkt man, dass hier etwas nicht stimmt. Erst vor wenigen Tagen wurden die neusten Transitzahlen im alpenquerenden Güter- und Schwerverkehr durch die

Der Binnenschwerverkehr trägt die Hauptkosten der angehobenen LSVA

JUGENDBAROMETER 2016

Wirtschaftsliberal, wertkonservativ, Junge SVP!

Der Jugendbarometer 2016 zeigt: Die Jugend von heute löst sich immer mehr von der halsbrecherischen und unrealistischen Traumwelt der Jungsozialisten und steht wieder ein für die Grundwerte der Schweiz. Das ist nicht nur ein Zeichen dafür, dass die Junge SVP am Puls der heutigen Jugend politisiert, sondern gerade bei den 18- bis 25-Jährigen auch wertvolle Basisarbeit leistet.

Marc Wachter Zumikon

Wie denkt die heutige Jugend? Was beschäftigt uns? Was sind unsere Ziele, Träume und Befürchtungen? Es sind Fragen, welche sich gerade ältere Generationen immer wieder stellen. Um dieser Thematik auf den Grund zu gehen, führt die Grossbank Credit Suisse alljährlich eine Studie durch, welche genau diese Fragen beantworten soll. Das Resultat der diesjährigen Umfrage zeigt: Die Jugend von heute ist wirtschaftsliberal und wertkonservativ und sympathisiert mit der rechtsbürgerlichen Politik. Auf die Frage, was die drei wichtigsten Ziele für ihre Zukunft seien, antworteten über zwei Drittel von 1000 Befragten mit: «Eigene Träume verfolgen», «Gute Work-LifeBalance» und Wohneigentum. Hochgesteckte Karriereziele und der Drang nach einem guten Job, einem stabilen familiären Umfeld und einer sicheren, wirtschaftlichen Existenz haben stark zugenommen. Vorbei ist die Zeit, als sich eine Mehrheit von Jugendlichen als Weltverbesserer aufspielen wollten und glaubten, von «Luft und Liebe» leben zu können. Die Mehrheit der Jugendlichen steht mit beiden Beinen am Boden der Realität und ist sich bewusst, dass «von nichts, nichts kommt».

Diese Entwicklung ist hoch erfreulich.

Auch bei der Frage nach den 3 grössten Sorgen zeigt sich ein ähnliches Bild.

Auf die Frage: «Was für Themen bereiten dir Sorgen?» antworteten 46 Prozent der Befragten mit: Asylfragen, Personenfreizügigkeit, Altersvorsorge.

Dass genau bei diesen Themen enormes Verbesserungspotenzial vorhanden ist, hat die Junge SVP bereits seit längerer Zeit erkannt. Mit diversen Aktionen, Podiumsdiskussionen und persönlichen Gesprächen versuchen wir, die Jugendlichen abzuholen und ihnen Lösungen anzubieten. Gerade im Bereich der Altersvorsorge konnten wir zusammen mit dem Jungfreisinn viele Jugendliche für ein Nein zur sozialistischen AHVplus-Initiative gewinnen und trugen so unseren Teil zum Abstimmungserfolg bei. Auch wenn aus der Studie hervorgeht, dass sich Jugendliche lieber nicht in politischen Parteien oder sozialen Gemeinschaften engagieren, besteht bei der 1990er-Generation riesiges Potenzial. Unser Ziel als Junge SVP muss es sein, dieses Potenzial auszuschöpfen, indem wir die Wünsche und Sorgen von Gleichaltrigen ernst nehmen und entsprechend vertreten. Ein kleiner Wehrmutstropfen bleibt trotz einer sonst sehr positiven Studie erhalten. Auf die Frage, welches Medium am vertrauenswürdigsten und neutralsten über die Schweizer Politlandschaft berichtete, antworteten über 86 Prozent mit SRF. Nun gut, alles kann man als 20-Jähriger auch nicht auf Anhieb wissen.

LESERBRIEF

Burka-Pflicht für den lieben Gott

Nun sind wir so weit. Unser christlicher Glaube und unsere abendländische Kultur werden eingeschränkt. In der Stadt Luzern müssen Kruzifixe abgedeckt werden, wenn Nichtgläubige, oder Andersgläubige dies verlangen.

Weit haben wir es gebracht mit unserer christlichen Toleranz.

Sehr weit!

Emil Grabherr, Weggis

Schweiz präsentiert. Diese werden voraussichtlich erstmals seit Jahren beachtlich sinken. Es werden für 2016 noch rund eine Million Transitfahrten durch die Schweiz prognostiziert. Rechnet man diese Anzahl Lastwagen mit der maximalen angekündigten Erhöhung hoch, so sind es gerade einmal 27 Millionen Franken, welcher der Transitverkehr im Maximum mehr abzuliefern hat. Den Rest von immerhin 163 Mio. Franken oder 86 Prozent trägt der Schweizer Binnenverkehr.

Die Abgaben variieren zwischen 3,10 Rappen je Kilometer für die Emissionsklasse Euro 1–3, die Euroklasse 6 zahlt

2,28, Euro 4 und 5 2,69 und solcher mit Partikelfilter der Euroklassen 2 und 3 noch 2,79 Rappen. Rechnet man diese Abgaben auf einen Camion mit 40 Tonnen Gesamtgewicht aus, so kostet der Transportkilometer 0,912 Franken bis 1,24 Franken.

Verschwiegene Zusatzbelastung

Es mag erstaunen, dass vor allem auch die Medien den erwähnten Bundesratsbeschluss ohne grosses Hinterfragen und Nachrechnen übernommen haben. Denn immerhin etwas mehr als 160 Mio. Franken oder rund 20 Franken pro Einwohner hat der Schweizer Konsument davon zu tragen. Doch was dem Güterverkehr zugemutet wird, scheint im Personen- und Güterverkehr auf der Schiene kaum

André Bücheler als Bezirksrat nominiert

An der Delegiertenversammlung der SVP des Bezirks Pfäffikon vom 27. September 2016 wurde in Wildberg André Bücheler für den per Ende Amtsdauer zurücktretenden Bezirksrat Beat Brüngger (SVP) nominiert.

km. Die Delegierten nominierten einstimmig André Büecheler (SVP) aus Illnau. Mit André Büecheler konnte für das anspruchsvolle Amt ein bestens geeigneter Kandidat mit Lebensund Führungserfahrung gewonnen werden.

zumutbar zu sein. Würde die Bahn dermassen aufschlagen, so wäre ein Sturm der Entrüstung zu erwarten und der Preisüberwacher Stefan Meierhans würde wie im jüngsten Fall eingreifen. Er zwang bezüglich der vorgeschlagenen Tariferhöhungen die SBB in die Knie, sodass diese statt dringend benötigter 100 Mio. nur 50 Mio. Franken an Mehreinnahmen generieren können.

Konkret handelt es sich jetzt aber bei der Anhebung der LSVA um eine versteckte, aber sehr beachtliche Zusatzabgabe, welche zusätzlich in die Bahninfrastruktur fliesst, ohne dass sich Bürger und Konsumenten dazu äussern können. Denn diese tragen ebenso wie eigentlich auch bei den Bahnbilletten die Mehrkosten.

Der 53-jährige Büecheler ist verheiratet und als Produktionsleiter bei der SBB für die Instandhaltung des SBahn-Rollmaterials tätig. Er besitzt als ehemaliger Finanzvorstand der Primarschulpflege Schwerzenbach Exekutiverfahrung. Seit 14 Jahren vertritt er die SVP im Gemeinderat von Illnau-Effretikon, davon zehn Jahre in der RPK. Als ehemaliger Ratspräsident und Mitglied der Geschäftsprüfungskommission besitzt er umfassende Parlamentserfahrung. André Bücheler.

Zwei kantonale und eine eidgenössische Abstimmungsvorlage am 27. November 2016

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass am 27. November 2016 über zwei kantonale Abstimmungsvorlagen abgestimmt wird. Auf eidgenössischer Ebene kommt eine Vorlage vors Volk.

Die zwei kantonalen Vorlagen:

1. Planungs- und Baugesetz (Änderung vom 29. Februar 2016; Umsetzung der Kulturlandinitiative)

2. Kantonale Volksinitiative «Schutz der Ehe»

Die eidgenössische Vorlage:

1. Volksinitiative vom 16. November 2012 «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»

LESERBRIEF

Die freisinnigen «Bilateralen-Retter»

Die FDP scheint verzweifelt auf der Suche nach Argumenten und Schlagworten zu sein, um ihr unverkennbares Bemühen zu rechtfertigen, bei der massiv angeschlagenen Brüsseler Funktionärsbürokratie doch noch irgendwie unterzukommen. Ihr Mantra «Die Bilateralen retten» ist so ausgeleiert, dass es bald niemand mehr hören mag. Zudem ist es falsch. Kommissionspräsident Juncker persönlich erklärte in Zürich, die EU würde die GuillotineKlausel nicht anrufen, wenn die Schweiz die Personenfreizügigkeit so umsetzen würde, wie es in ihrer Verfassung steht. Die sechs Abkommen seien auch im Interesse der EU. Tim Guldimann, damals noch Botschafter in Berlin, bestätigte in einem Interview, dass die EU die bilateralen Verträge I wegen der Masseneinwanderungs-Initiative keinesfalls kündigen werde. Ins gleiche Horn stiess der ehemalige Schweizer Chef-Unterhändler Yves Rossier. Seine Ehrlichkeit kostete ihn den Job.

Es wird auch immer wieder behauptet, eine Gefährdung der Bilateralen I sei bei der Abstimmung vom 9. Februar 2014 nicht genügend zum Ausdruck

gekommen. Dies ist falsch. Der Bundesrat selbst konnte nicht genug herausstreichen, eine Annahme dieser Initiative gefährde unsere Beziehungen zur EU. Die Schweiz wurde vollgepflastert mit Plakaten mit dem Apfelbäumchen mit und ohne Äpfel und dem «SVP-Holzhacker», der dieses Apfelbäumchen fällt. Es ist eine Beleidigung für die Intelligenz der Stimmbürger, zu behaupten, diese hätten die drastische Darstellung einer Gefährdung der Bilateralen vielleicht gehört, aber vermutlich aus Unverständnis trotzdem für die Initiative gestimmt. Hinter diesem Sturm im Wasserglas vermute ich aber etwas viel Schwerwiegenderes. Es ist der Druck des internationalen Grosskapitals und der Hochfinanz – man könnte auch sagen der sogenannten «Bilderberger» –, denen das selbstbestimmte Dasein des kleinen «geostrategischen Undings» Schweiz, wie übrigens auch der kürzliche Brexit, ein Dorn im Auge ist. Sie möchten die Welt beherrschen, wobei ihnen natürlich der fortschreitende Zerfall der EU höchst ungelegen kommt. Ihr Ziel ist ein globaler Einheitsbrei, am liebsten eine zentral gesteuerte «Weltunion».

Zur Umsetzung dieser Ziele bauen sie auf eine abgehobene «EliteklubMentalität» einer herrschenden Oberschicht, z. B. in Deutschland auf Merkels CDU oder in der Schweiz auf die FDP, die dabei gleichzeitig ihre eigenen Pfründe äufnen können. Symptomatisch dafür ist z. B. der vorauseilende Gehorsam der Bankier-Vereinigung, die den ominösen Rahmenvertrag unisono gutgeheissen hat, oder neuestens der von der FDP initiierte, skandalöse erste Verfassungsbruch seit 1848. Es ist, wie gesagt, die globale Hochfinanz, der Unabhängigkeit, Demokratie und Selbstbestimmung eines kleinen Volkes höchstens ein mildes Lächeln entlocken. Eine intakte EU wäre für sie ein ideales Mittel zum Zweck. Die Linken sind für sie von untergeordneter Bedeutung und werden als «nützliche Idioten» missbraucht.

Daher: Wehret den Anfängen! Die SVP hat letzte Woche unter der Federführung von Roger Köppel eine parlamentarische Initiative zur Verhinderung dieses unwürdigen Unterwerfungsvertrages eingereicht.

Robert Nieth, Walchwil

Energiestrategie – Die Kleinen zahlen die Zeche

Mit der neuen Energiestrategie 2050 werden die Weichen falsch gestellt. Regulierungen, Verbote und staatliche Einflussnahmen werden zunehmen und die Kosten für die Haushalte und Unternehmen werden massiv steigen. Und am Schluss zahlen die Kleinen die Zeche für diese ideologisch aufgeladene Politik.

Hansjörg Knecht

Nationalrat Leibstadt AG

Unsere bisher kostengünstige und sichere Stromversorgung wird mit der Energiestrategie zerstört. Mit neuen, immensen Subventionen, zig Vorgaben, Verboten und Regulierungen wird ein sozialistisches Monstrum geschaffen, welches letztendlich von den Familien, Konsumenten und den kleinen und mittelgrossen Betrieben bezahlt werden muss.

KEV trifft die Kleinen

Insbesondere die KMU werden auf der Verliererseite sein. Denn sie können sich nicht von der steigenden KEVStromabgabe befreien lassen, welche auf 2,3 Rappen angehoben wird. Für meinen Betrieb bedeutet das Abgaben von über 50 000 Franken pro Jahr, welche ich irgendwo einsparen muss. Investitionen oder Innovationen werden warten müssen und Effizienzsteigerungen bei den Prozessen oder beim Personal werden unvermeidlich sein. Nur grössere energieintensive Unternehmen können sich befreien lassen. Die Grossbetreiber werden also entlastet und die KMU bezahlen die Zeche.

Teure Energieberatung

Das System zwingt mich als Unternehmer zudem dazu, dass ich jährliche Beratungsleistungen einkaufen muss, nur damit ich die üppige CO2-Abgaben rückfordern kann. Natürlich habe ich als

BUCHBESPRECHUNG

Unternehmer selber ein grosses Interesse an mehr Energieeffizienz, um Kosten zu sparen. Darauf habe ich in den letzten 25 Jahren stets aus eigenem Antrieb schon ein grosses Augenmerk gelegt. Auch will ich nicht in Abrede stellen, dass mir diese Beratungen zusätzlich helfen. Aber darauf müsste ich längst nicht in diesem Ausmass zurückgreifen. Das damit verbundene Rückerstattungsrecht zwingt mich aber dazu.

Bestrafte Hauseigentümer Zudem kommt, dass auch die Hauseigentümer neben der KEV-Abgabe immer noch mehr geschröpft werden. Die CO2-Abgaben sollen von heute 84 Franken auf 240 Franken pro Tonne CO2 ansteigen. Für einen 4-PersonenHaushalt mit Ölheizung ergibt dies dann eine Belastung von rund 2000 Franken. Dazu kommen dann noch etliche neue staatliche Vorschriften und Verbote sowie ein mögliches gesamtschweizerisches Verbot von Ölheizungen. Da soll mir noch jemand von Besitzstandsgarantie reden. Im Hintergrund wartet zudem ein bereits vom Bundesrat verabschiedetes neues Klima- und Energielenkungssystem, welches dann auch noch Steuer- und Abgabenerhöhungen im Bereich der Treibstoffe vorsieht. Pro Kopf und Konsument bedeutet die verfehlte Energiestrategie zusätzliche Ausgaben von jährlich rund 750 Franken. Familien und Hausbesitzer, sowie die kleinen und mittleren Unternehmen werden diese enormen Mehrkosten der Energiestrategie 2050 berappen müssen. Dieser unfairen und sozialistischen Politik muss daher eine Abfuhr erteilt werden.

Kinder brauchen Grenzen

Was tun mit schwierigen Jugendlichen? Diese Frage stellen sich viele Eltern, aber vor allem auch Lehrer. Immer unbotmässiger wird das Verhalten gewisser Jugendlicher. Kürzlich hat die Konfliktpädagogin Sefika Garibovic im Orell Füssli Verlag ihr neues Buch «Konsequent Grenzen setzen» veröffentlicht. Das Werk-Buch richtet sich an alle, die mit Jugendlichen zu tun haben und die verstehen möchten, wie man schwierigen Jugendlichen beikommen kann. rw. Sefika Garibovic ist eine inzwischen bekannte Erziehungsberaterin, die sich solchen existenziellen Fragen widmet. Werte und der respektvolle Umgang untereinander sind heute vielfach gar nicht mehr der Normalfall. Sefika Garibovic erklärt in ihrem Buch anhand von zahlreichen Beispielen, wie «Problemjugendliche» verhindert werden können. Was ist Garibovics Berufung? In einem Gespräch mit der «Aargauer Zeitung» hat es Garibovic kürzlich sehr schön auf den Punkt gebracht: «Fast alle meine Klienten ritzen sich, trinken, kiffen, sind mehrmals verurteilt, viele sind von der Schule geflogen und gelten als austherapiert. Mir geht es um die Kinder. Wer eine graue Kindheit hat, ist als Erwachsener ein Psychopath. Der Schaden ist so gross, dass sie sich nie in eine Gesellschaft einordnen können, vor allem sind sie beziehungsunfähig.»

Der Inländervorrang

Auch die SVP des Kantons Neuenburg will einen kantonalen Inländervorrang einführen. Dieser dürfte auf das heftigste bekämpft werden, weil ausländische Staaten annehmen, dass sie damit empfindliche Steuerverluste erhalten würden. Zudem sind die Neuenburger Monopolzeitungen im Eigentum eines ausländischen Zeitungskonzerns, an welchem ein Rüstungskonzern beteiligt ist, der über einen guten Draht zur dortigen Regierung verfügt.

er.- Über Jahre hat die Gesamtzahl der Erwerbstätigen im Kanton Neuenburg abgenommen, trotzdem stieg die Zahl der beschäftigten Franzosen, sodass die Schweizer deutlich aus den Arbeitsplätzen weggedrängt werden. Damit kann der Kanton Neuenburg immer weniger seiner Wirtschaftsleistung im eigenen Kanton besteuern.

Steuern unabhängig von den bilateralen Verträgen

Die bilateralen Verträge hätten nichts mit den Steuern zu tun, hatte der Bundesrat mehrmals bekräftigt, denn es würden darin keine Steuerfragen geregelt.

Die Schweiz unter Druck Zur Zeit von Bundesrat Otto Stich drohte Frankreich mit dem Einsatz seines Geheimdienstes in der Schweiz zur Überwachung der Schweizer Banken, um gegen französische Kunden zu ermitteln, welche ihr Geld in der Schweiz deponiert hätten. Diese Kunden würden in Frankreich keine Steuern zahlen, weil sie ihr Geld in der Schweiz angelegt hätten.

Teilweise geheimes

Grenzgängerabkommen

Otto Stich, dessen französischer Cousin Claude Stich in Paris lebte, verein-

LINKE GUTMENSCHEN SIND OUT

barte mit der französischen Regierung, dass einige Kantone (darunter Neuenburg) auf ihre Steuersouveränität über die dortigen ausländischen Arbeitnehmer verzichten müssen und dass die Rechte dieses Teils der Steuersouveränität auf das Nachbarland übergehen sollen. Im geheimen Teil willigte die Regierung des Sozialisten Mitterrand ein, die Franzosen mit Geld auf Schweizer Bankkonten nicht mehr zu behelligen und auf die Aktionen des französischen Geheimdienstes werde verzichtet. Mit diesem Verzicht auf Steuererhebung glaubte Bundesrat Stich das Bankgeheimnis gerettet zu haben.

Anfänglich Wort gehalten Die eidg. Räte erhielten nur Kenntnis über den Verzicht von Steuersouveränität der Schweizer Kantone (Ausnahme Genf), nicht aber über den geheimen Zusatz, der das Bankgeheimnis schützen sollte. Damit konnte dieser geheime Teil vom Nachbarland später leichter gebrochen werden. Anderseits nach dem OECD -Muster für Doppelbesteuerungsabkommen hätte die Schweiz Anspruch auf den Löwenanteil dieser Steuern und müsste dem Nachbarland nur ein Almosen von 4,5 Prozent des Bruttolohnes zugestehen. Die Verluste der Grenzgängerkantone

Gölä und Co. läuten den Wandel ein

sollten dann durch einen späteren innerkantonalen Finanzausgleich berücksichtigt werden, damit die Geberkantone auch für die Verluste durch Grenzgänger belangt werden sollen.

Verschweigen des bösen Spiels Später half dies Nachbarland, die Gruppe der G 20 zu gründen, deren erstes Ziel es war, das Schweizer Bankgeheimnis zu knacken mit der Drohung von schwarzen Listen. Anderseits sorgte Frau Widmer-Schlumpf mit untertäniger Betriebsamkeit und konsequentem Verschweigen des damaligen geheimen Teilabkommens dafür, dass in der Schweiz niemand auf die Idee kommen sollte, dieses damalige und jetzt nutzlos gewordene Abkommen mit dem Steuerverzicht aufzuheben. Deshalb wird Frankreich von einem Inländervorrang in Neuenburg zu viele Steuerausfälle befürchten und die EU wird selbst einen nur kantonalen Inländervorrang auf das heftigste bekämpfen. Man sagt «Prinzip der Personenfreizügigkeit», aber man will möglichst viel Steuerertrag aus der Schweiz herauspressen.

(Quelle: Besteuerung von Grenzgängern: Millionengeschenke an Frankreich, Schweizerischer Beobachter, 15.06.1986, Nr. 11).

Der beliebte Berner Mundart-Rocker Gölä versetzte das Land in helle Aufruhr, als er im grossem «Sonntagsblick»Interview ganz politisch wurde. Er ist nicht der erste Prominente, der das linke Gutmenschen-Gewand durchsticht, das sich «die Reichen und Schönen» gerne umhängen.

Die Schweiz sei ihm «zu links.» «Der Volkswille wird nicht umgesetzt. Das ist doch eine Schweinerei!» Der KultBüezer Gölä hat mit seinen klaren Ansagen zweifellos einen Nerv getroffen. Abgesehen vom grossen Zuspruch aus dem Volk, zog sich Gölä alias Marco Pfeuti den Zorn etlicher Medienschaffender und «Berufskollegen» zu, die ihn als «kleinkarierten Wutbürger» verhöhnten. Das linke Journi- und Kultur-Milieu sieht abweichende Meinungen schliesslich nicht gerne. Wer aufmuckt, wird gemassregelt, ausgegrenzt und geschnitten. So ergangen ist es auch Chris von Rohr, dem ehemaligen Frontmann der legendären

Schweizer Rockband «Krokus». Von Rohr, der spätestens als Jury-Mitglied der SRF -Sendung «MusicStar» Schweizerinnen und Schweizern aller Altersschichten mit flotten Sprüchen («Meh Dräck») und herzlichen Gefühlsausbrüchen bekannt geworden ist, äussert seit Jahren offen seine Sympathien für rechtsbürgerliche Politik. Er engagiert sich aktiv gegen Bildungsbürokratie, ist gegen den schleichenden EU-Beitritt und pflegt Kontakte zu Christoph Blocher.

Wertewandel Der linke Medienmainstream scheint sich ob des sich abzeichnenden, durch-

wegs gesunden Wertewandels derart in der Defensive zu wähnen, dass anderen ihre Zurückhaltung gar zum Vorwurf gemacht wird. Davon kann der «Volksrapper» Bligg, der erfolgreich HipHop, Volksmusik und Swissness verbindet, ein Lied singen. Er weigerte sich, sich von der SVP-Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer zu distanzieren. Damit und weil er in seinen Liedern gerne die Schönheit der Schweiz besingt, wird heute sogar er, der einst «Fuck Blocher» trällerte, in den Dunstkreis von Konservativen gerückt. «Wer nicht für uns ist, ist gegen uns…» Anian Liebrand, Redaktion Schweizerzeit

Langwierig und schwierig

Wo nichts mehr hilft, da versucht Garibovic zu helfen. Dabei hat sie ihre eigenen Methoden. Sie benimmt sich nicht wie eine Super-Nanny; sie geht jedoch in die Problem-Familien und versucht, ins Gespräch zu kommen. Das ist langwierig und immer mit Schwierigkeiten verbunden. Aus eigener Erfahrung braucht es Kampfgeist und viel Zivilcourage, um sich öfters auch gegen Jugendbehörden durchsetzen zu können. Dabei vertritt die Pädagogin die Meinung, dass ein bisschen Hierarchie nicht schaden kann. Es muss den Kindern klar sein, wo’s lang geht. Deshalb müssen eben konsequent Grenzen gesetzt werden in einer Zeit, die überall von Reizüberflutung geprägt ist.

Tausend Mal schlimmer als Carlos «Die Abklärungsindustiere vergeudet Steuergelder», sagt Garibovic. Unerzogene Kinder seien keine kranken Kinder. Man müsse sie deswegen nicht einsperren oder von zu Hause wegschicken auf irgendwelche teuren Abenteuercamps. Man muss mit den Kindern arbeiten. Der Staat habe eine Maschinerie zur Therapierung und Bestrafung von Jugendlichen aufgebaut. Garibovic gibt sich selbstbewusst. So hat sie kürzlich einmal gesagt: «Alle meine Typen sind tausend Mal schlimmer als Carlos.» Im Nachwort des Bu-

Sefika Garibovic

Sefika Garibovic betreut renitente Jugendliche und ist im Bereich der interkulturellen Kommunikation und Konfliktlösungen tätig. Die Spezialistin in Nacherziehung und Resozialisierung schwieriger Jugendlicher und Buchautorin ist Mitglied der Zürcher SVP und wohnt in Zürich­Wollishofen. Seit 1993 hat sie eine eigene Praxis für Konfliktmanagement in Zug. Frau Garibovic ist gerne bereit, ihr Wissen allenfalls auch in Veranstaltungen in den SVP ­Ortssektionen weiterzugeben. Anfragen sind über ihre Homepage www.garibovic.ch <http://www.garibovic.ch> zu richten oder über Telefon 079 687 72 92.

ches charakterisiert der Pädagoge Rolf Hickenthier Garibovic. Er bezeichnet es als ein grosses Glück, dass es Leute wie sie gibt. «Sie kämpft oft mit ihrer ursprünglichen Lebenskraft. Sie kann das, weil sie das Eigen-Sinnige im Blut hat.»

Die Macht der Eltern Gebt den Eltern ihre Macht zurück und helft ihnen, diese richtig zu gebrauchen. Eltern müssen ihre Stärken wiedergewinnen. Sefika Garibovic versucht denn auch, den Eltern den Rücken zu stärken, ihnen Sicherheit zu geben. Dazu gehört auch, dass Eltern ermutigt werden innerhalb der eigenen Familienkultur ihre Erziehungsfähigkeiten weiterzuentwickeln. Schliesslich sind Garibovics Methoden eine Erziehung des Mutes. Getreu nach dem Motto: Ewas Auch-Falsches mit Überzeugung zu tun, ist immer noch besser, als mit ängstlicher Kleinmut etwas Nur-Richtiges tun zu wollen.

Ohne Hierarchie läuft nichts Sefika Garibovics Philosophie ist etwas Neues, das all die antiautoritären Besserwisser nicht akzeptieren können: Klare hierarchische Verhältnisse sind das A und O einer funktionierenden Erziehung, so Garibovic. Ihre Forde-

rungen lassen sich grob in den folgenden Massnahmen zusammenfassen: Es gibt keine kranken Kinder. Therapien sind sofort zu stoppen. Die verschiedenen Therapien bringen nichts. Ein Kind, dass zum Psychologen geschickt wird, beginnt zu glauben, es sei krank. Daheim statt im Heim: Kinder und Jugendlichen sollten in ihrem alltäglichen Umfeld bleiben. Mit entsprechenden Abmachungen ist zu erreichen, dass Kinder nicht ins Heim müssen. Ein wichtiger Nebeneffekt: Damit kann der Staat Millionen von Franken sparen. Weiter brauchen Kinder verbindliche Beziehungen und schliesslich auch Normen und Werte – und nicht zuletzt Liebe, um erfolgreich zu sein. Garibovic öffnet uns die Augen Sefika Garibovis Buch bringt uns im ganzen Umfeld mit schwierigen Jugendlichen wieder auf den Boden zurück. Der gesunde Menschenverstand gebietet schon vieles, was heute aus der Mode gekommen ist. Garibovic öffnet uns die Augen – es fehlt nicht an neuen Therapien, sondern schlicht und einfach an Erziehung. Diese Aufgabe muss unsere Gesellschaft wieder lernen. Sefika Garibovics Buch ist dazu ein wichtiger Anfang.

Fadegrad

von Daniel Oswald

Stadtratswahlen

in Winterthur

Nun ist die Katze aus dem Sack. Letzte Woche wurde das definitive Ergebnis der Administrativuntersuchung zur Winterthurer Wärmeringaffäre der Öffentlichkeit präsentiert. Die Verfehlungen sind massiv. Stadtwerk finanzierte jahrelang Energieanlagen der Wärme Frauenfeld AG , ohne über die dafür nötige Kompetenz zu verfügen. Die Firma war von Anfang an in Schieflage. In den Büchern der Stadtwerke mussten Wertberichtigungen vorgenommen werden, welche durch die Verantwortlichen verschleiert wurden. Die Chefs der Stadtwerke informierten ihren politischen Chef unvollständig. Aber auch Stadtrat Gfeller nahm seine Führungsverantwortung gegenüber den Stadtwerken nicht wahr.

Zu diesem gravierenden Fall kommen weitere unprofessionell geführte Projekte wie Ocean Breeze und Biorender. Ja selbst die Bekanntgabe seines Rücktrittes gibt ein gutes Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Einen Tag, bevor die Ergebnisse bekannt wurden, hat der zuständige Departementsvorsteher Dr. Matthias Gfeller (Grüne) seinen Rücktritt auf Mitte 2017 aus gesundheitlichen Gründen angekündigt. Na ja, wer will soll‘s glauben. Auf jeden Fall ist es nicht schlüssig, wenn man aus gesundheitlichen Gründen zurücktritt, sich dazu aber fast ein Jahr Zeit lässt. Wirkliche Grösse hätte Dr. Matthias Gfeller gezeigt, wenn er die politische Verantwortung übernommen hätte und auf Ende 2016 zurückgetreten wäre. Es gibt aber auch Projekte, die weit weniger zu reden geben. Diese waren nicht durch Pannen begleitet, inhaltlich sind sie aber nicht weniger brisant. Eines davon ist der kommunale Energieplan. Dieser schreibt jedem Winterthurer Hausbesitzer vor, welche Art von Heizung er in sein Haus einbauen darf. Zwar kann man sich vom Zwang befreien, wenn man eine kostengünstigere Lösung realisieren kann. Die Vergleichsrechnung machen aber die Stadtwerke, und wie wir jetzt wissen, nehmen die es mit dem Rechnen nicht so genau. Mir sind auch Fälle bekannt, bei welchen die Lösung der Stadtwerke nach der Realisierung viel teuer war als ursprünglich angeboten. Eine Abweichung zum Energieplan wäre somit gerechtfertigt gewesen, wurde aber nicht bewilligt. Dies ist ebenfalls ein Skandal. Wenn wir nun die Nachfolge von Matthias Gfeller wählen, sollten wir vielmehr als auf seine Misserfolge auf das schauen, was er im stillen Kämmerlein erfolgreich umsetzen konnte. Denn wenn jetzt ein Nachfolger aus den Reihen von SP, Grünen, GLP oder EVP gewählt wird, werden diese Fehlentwicklungen nicht korrigiert. Eine Korrektur ist nur mit der Wahl einer bürgerlichen Kandidatin oder eines Kandidaten möglich. Denn wir brauchen Fortschritt und nicht Rückschritt.

Neues Schulhaus im Escher-Wyss-Quartier

Der Gemeinderat bewilligt den Baukredit von rund 30 Millionen Franken für das Schulhaus Pfingstweid in Zürich-West. Gestritten wurde über die Anbringung von Videokameras.

Walter Anken Gemeinderat SVP Zürich 7 und 8

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat in Anwendung von Art. 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung den Bericht der Beauftragten in Beschwerdesachen (Ombudsfrau) für das Jahr 2015 geprüft und mit Frau Dr. Kaufmann verschiedene Themen besprochen. Der ausführliche Bericht dient der GPK einerseits zur Überprüfung der Arbeit der Ombudsstelle und anderseits gibt der Bericht der Kommission immer wieder wichtige Hinweise auf Abläufe in einzelnen Abteilungen der Stadtverwaltung oder auf Themen mit grundsätzlicher Bedeutung für die parlamentarische Aufsicht.

Die Ombudsstelle hat sich konkret mit der Sorgfalts- und Fürsorgepflicht beschäftigt. Die Ombudsstelle legte Beispiele von mangelnder Sorgfalt anschaulich anhand von zahlreichen Fallbeispielen dar. Das zeigte sich im Falle der Auflösung eines Möbellagers, in Verstrickungen bei der Sozialhilfe und einem verspäteten Gesuch um Abschrei-

bung der Steuern usw. Mein Kollege Bernhard im Oberdorf hat dem Rat erklärt, warum die SVP erstmals den Bericht abnimmt. In den vergangenen Jahren war der Bericht ideologisch gefärbt, was zur Ablehnung in der Fraktion führte. Der Bericht für das Jahr 2015 ist sachlich und spannend verfasst und beschreibt differenziert die Leistungen der Ombudsstelle. Der Gemeinderat hat den Bericht mit 118 Ja ohne Gegenstimme abgenommen.

Bericht des Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2015 Die Geschäftsprüfungskommission hat den Tätigkeitsbericht 2015 des Datenschutzbeauftragten (DSB) der Stadt Zürich geprüft und verschiedene Themen mit Herrn Studer besprochen. Der Bericht dient der GPK einerseits zur Überprüfung der Arbeit der Datenschutzstelle und anderseits erhält die Kommission ein Bild darüber, wie sich städtische Stellen mit dem Bereich des Datenschutzes auseinandersetzen. Im Jahr 2015 war die automatisierte Fahrzeugfahndung und die Verkehrsüberwachung im Fokus. Gerade die modernste Technologie der Automatisierung der Kontrollen ermöglicht es, sämtliche Kontrollschilder von Fahrzeugen, die an Überwachungsgeräten

VERFEHLUNGEN BEI ENTSORGUNG + RECYCLING (ERZ)

vorbeifahren, zu erfassen und zu kontrollieren. Die Daten von nicht registrierten Fahrzeugen werden gemäss dem Bericht des Datenschutzbeauftragten nicht gespeichert. Die Milieudatenbank der Stadtpolizei (MIDA) zeigte in der Praxis, dass nicht nur Prostituierte in der Datenbank erfasst werden, sondern auch administrativ tätige Personen. Auch die Nebenbeschäftigung des städtischen Personals steht unter der Beobachtung der GPK. Die wertvolle Arbeit fand ihren Niederschlag in einem spannenden Bericht, der breite Anerkennung fand und mit 109 Ja und 7 Enthaltungen (AL) abgenommen wurde.

Neubau Schulanlage Pfingstweid im Escher-Wyss-Quartier Der Gemeinderat hat sich mit dem Neubau der Schulanlage Pfingstweid im Escher-Wyss-Quartier mit Kosten von Fr. 29 480 000.— beschäftigt. Die neusten Prognosen der Fachstelle für Schulraumplanung weisen auf einen Anstieg der Anzahl Schülerinnen und Schüler im Industriequartier um 46 Prozent bis 2024 hin. Dieser massive Anstieg hat einen direkten Zusammenhang mit der Masseneinwanderung, vor dem die SVP seit Jahren warnt. Die

Schludriger Umgang mit Steuergeldern

Die Ausgangslage: Ein geheimer Abschlussbericht über Verfehlungen bei ERZ Entsorgung + Recycling stellt fest, dass der Kredit beim Bau des Logistikzentrums Hagenholz von 72,1 Mio. Franken um rund 14,7 Mio. Franken überschritten worden ist.

Götzl Gemeinderat Chef SVP ­Fraktion

Eine Revision der Finanzkontrolle brachte die Versäumnisse ans Licht. Stadtrat Filippo Leutengger gab umgehend eine Administrativuntersuchung in Auftrag, der Stadtrat, die RPK, die GPK wurden sofort informiert. Der Stadtrat hat sofort und richtig reagiert.

Unsorgfältig gearbeitet

Der Abschlussbericht stellt fest, dass unsorgfältig gearbeitet wurde: Zahlreiche Unterlagen seien nicht vorhanden,

das Controlling habe ungenügend funktioniert, Aufträge wurden freihändig vergeben, Vergabekompetenzen wurden überschritten, die Projektdokumentation funktionierte ungenügend. Klar wurde festgehalten, dass keine strafrechtlich relevanten Handlungen gefunden wurden. Als Hauptverantwortlicher wird ERZ-Direktor Urs Pauli benannt, der die Unregelmässigkeiten hätte bemerken und einen Nachtrags-Kredit beantragen müssen. Er erhielt als personalrechtliche Massnahme eine schriftliche Mahnung.

14 ,7 Mio. sind kein Pappenstiel Eine Überschreitung von 14,7 Mio. Franken oder rund 20 Prozent ist kein Pappenstiel. Und der Umstand, dass keine strafrechtliche Relevanz vorliegt,

SVP-PARTEIPROGRAMM: GESUNDHEITSPAPIER IN VORBEREITUNG

macht das Ganze auch nicht besser. Es ist keine Glanzleistung, wenn aufgrund von unsorgfältigem und nachlässigem Arbeiten budgetierte Vorgaben um derart hohe Millionenbeträge überschritten werden. Das ist schludriger Umgang mit Steuergeldern. Massnahmen allein sind ungenügend Gemäss generellen Aussagen wird von der Verwaltung immer festgehalten, dass man sich der besonderen Brisanz und der besonderen Verantwortung im Beschaffungswesen bewusst sei. Und es wird auf getroffene Massnahmen wie Controlling, Kommissionen, Fachgruppen usw. hingewiesen. Wie meistens wird auch als erste Reaktion auf

Gradlinige, bürgerliche Politik für Zürich

Die SVP Stadt Zürich vertritt eine klare, bürgerliche Politik. Das SVP-Parteiprogramm bildet die Basis für die Arbeit im Gemeinderat und in den verschiedenen Gremien.

Mauro Tuena Nationalrat Präsident SVP Stadt Zürich

Das Parteiprogramm der SVP Stadt Zürich wurde von den Delegierten einstimmig abgesegnet. Der Titel «Bürgerliche Politik» ist Programm und Auftrag: Es bildet die verbindliche Basis für die Tätigkeit der Mandatsträger. Unser Parteiprogramm verfolgt zwei Ziele. Erstens soll der Bürger wissen, wofür die SVP Stadt Zürich steht. Zweitens halten die Parlamentarier und Verantwortungsträger ein Argumentarium in Händen. Das Parteiprogramm ist ihr politischer Auftrag in der laufenden Legislatur. Unsere Wählerinnen und Wähler haben das Programm

gelesen und die Liste der SVP im Glauben eingeworfen, dass die Mandatsträger der SVP den Inhalt mit Leben füllen und umsetzen. Die SVP bekennt sich zu Demokratie und Marktwirtschaft. Die öffentliche Hand soll nur tun, was private Unternehmen nicht können. Der Staat soll seine Bevormundungsrolle aufgeben und zu seinen ursprünglichen Aufgaben zurückfinden: Eigentum garantieren, Sicherheit schaffen, Infrastruktur bereit stellen.

Klare Positionen –keine Anbiederungen

Mehr als die Hälfte der Legislatur ist bereits um, und die SVP Stadt Zürich beginnt mit der Basisarbeit für das Parteiprogramm 2018–2022. Es wird in der Stossrichtung gleich sein wie das aktuelle Parteiprogramm. Es hat sich bewährt; es gibt keinen Anlass für Rich-

SVP unterstützt den Neubau dieses Schulhauses, denn sie weiss, dass Bildung ein zentraler Faktor ist und die Grundlage für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg in unserer Stadt bildet.

In der Ratsdebatte ging es wieder einmal um Videokameras. Während die Grünen weder die Vorinstallation noch die Kameras selber wollten, konnte sich die SP noch durchringen, dass bei einem Neubau wenigstens die Vorinstallationen im Mauerwerk ohne die Kameras erstellt werden. Die SVP unterstützte das Projekt inkl. Videokameras, denn sie weiss, dass ein nachträglicher Einbau viel teurer wird. Stadtrat Odermatt fügte an, dass mit den Kameras keine Personenüberwachungen gemacht werden. Der Rat stimmt dem Neubau der Schulanlage mit Vorinstallation für Videokameras zu.

den neusten Fall wiederum die Umsetzung von Neuorganisationen und verbesserten Kontrollmassnahmen versprochen.

Ziel: Guter Umgang mit Steuer-Geldern Offenbar genügt das nicht, denn trotzdem haben sich Gremien wie RPK und GPK immer wieder mit Unregelmässigkeiten und Verfehlungen in diesem Bereich zu befassen. Ob man Vorwürfe und Mängel, wie sie im ERZ-Abschlussbericht erwähnt sind, einfach durch organisatorische Massnahmen beheben kann, ist zu bezweifeln. Die SVP verlangt, dass bei der Umsetzung der Massnahmen in grossem Masse und mit aller Konsequenz auch Verbesserungen im Bereich von Personalmotivation und Personalführung angestrebt werden mit dem Ziel eines sorgfältigen Umgangs mit Steuergeldern.

tungsänderungen. Klare, bürgerliche Politik für den Mittelstand, für Familien, für Kleinunternehmer, für Fachgeschäfte, Selbstständige, Handwerker und Dienstleister, für Angestellte, für eine lebenswerte, gepflegte Stadt und für einen schlanken, sparsamen Staat, der seine Kernaufgaben zuverlässig wahrnimmt. Hauptaufgabe ist es weiterhin, die ausser Kontrolle geratenden Staatsausgaben zu stabilisieren.

Gesundheitspapier in Vorbereitung

Neu kommt im Parteiprogramm das Thema «Gesundheit» zur Sprache. Unter Leitung von Gemeinderat und Kommissionspräsident Rolf Müller und der Gemeinderäte Thomas Osbahr und Thomas Monn, Mitglieder der SK GUD (Spezialkommission Gesundheitsund Umweltdepartement), wird das Thema intensiv diskutiert und bearbeitet. Die Gesundheitsspezialisten in

der SVP-Fraktion haben einen Entwurf ausgearbeitet, der die Positionen der SVP in der städtischen Gesundheitspolitik umreisst. Es ist eine Klausur geplant, an dem interessierte Mitglieder der SVP ihre Meinung und Ansichten zur städtischen Gesundheitspolitik einbringen können. An einer Tagung wird das Papier dann fertig ausgearbeitet und anschliessend den Mitgliedern und der Öffentlichkeit präsentiert. Die Daten der Klausuren und Veranstaltungen werden rechtzeitig im «Zürcher Bote» ausgeschrieben. Alle interessierten SVP-Mitglieder sind eingeladen, an den Veranstaltungen und Arbeitstagungen teilzunehmen. Das Parteiprogramm 2018–2022 wird wiederum von der Basis erarbeitet und wird wie das aktuelle Programm die Richtschnur und das Leitbild für unsere gewählten SVP-Vertreterinnen und Vertreter sein. Mit klarer, bürgerlicher Politik ohne Anbiederung an andere Parteien wollen wir weiterhin unsere gradlinige Politik umsetzen.

Forstpflanzen jeder Art, erstklassige

LESERBRIEF

Die «Grundlagen

für den Lehrplan 21» werden verschwiegen

In den Medien und der politischen Diskussion bei Abstimmungen herrscht eisernes Schweigen über die «Grundlagen für den Lehrplan 21», obschon der Grundlagenbericht auf der offiziellen Internetseite der Erziehungsdirektorenkonferenz (D-EDK) zugänglich ist. Der «Lehrplan 21» ist nur der Vorwand für die radikalste Systemänderung in der Geschichte unsere Volksschule. Diese Änderungen findet man jedoch nur in den «Grundlagen für den Lehrplan 21» der D-EDK und nicht im Lehrplan selber: https://www.lehrplan.ch/sites/ default/files/Grundlagenbericht.pdf <https://www.lehrplan.ch/sites/default/ files/Grundlagenbericht.pdf>

Die Auseinandersetzung um den Lehrplan ist nur ein Ablenkungsmanöver von der eigentlichen Systemänderung, die die Abschaffung des Unterrichts, des Lehrers und der Methoden-

SVP WINTERTHUR

freiheit beinhaltet. Die Grundlagen versucht die EDK zu verschweigen, in dem sie zum Beispiel behauptet, im Lehrplan 21 stünde nichts vom «selbstgesteuerten Lernen», erwähnt aber nicht, dass das in den Grundlagen steht.

Die NZZ hat schon 2013 davor gewarnt, dass der Lehrplan nur der Vorwand für einen radikalen Systemwechsel ist: «Gewarnt sei vor einem staatlichen Umerziehungsplan, der in Form eines «modernen» Lehrplans daherkommt». (Michael Schönenberger, NZZ 13.8.2013)

Der wichtigste Satz in den «Grundlagen» lautet: «Mit der Kompetenzorientierung ergibt sich eine veränderte Sichtweise auf den Unterricht. Lernen wird verstärkt als aktiver, selbstgesteuerter, reflexiver, situativer und konstruktiver Prozess verstanden.»

SVP-Spaghettiplausch mit Roger Köppel

Der traditionelle Spaghettiplausch der «SVP Sektion Winterthur Altstadt/ Mattenbach/Veltheim/Töss» fand auch dieses Jahr statt. Gastreferent Roger Köppel sorgte dabei für einen Grossandrang an Besuchern.

Der von unserer Präsidentin Ursula Staufer und dem Vorstand organisierte Anlass war – auch dank dem Referenten Roger Köppel, Nationalrat sowie Weltwoche-Verleger und Chefredaktor – ein voller Erfolg: Ab 11.00 Uhr versammelten sich 120 Personen im bis auf den letzten Platz gefüllten Restaurant Frieden & Fisch in Oberohringen zu einem Apéro, was einen absoluten Rekord für unseren Anlass darstellt! (Aus Platzgründen mussten viele weitere Interessenten auf das nächste Jahr vertröstet werden.)

Danach wurden die Spaghetti mit verschiedenen leckeren selbstgemachten Saucen genossen, bevor Natalie Rickli und Ursula Staufer das Wort an den Referenten übergaben. Roger Köppel hielt darauf einen rund einstündigen Vortrag mit den Schwerpunkten Selbstbestimmung und Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, mit

dem er den ganzen Saal begeistern konnte.

Die vielen Fragen der Anwesenden zeigten die Besorgnis über den Vorschlag der Staatspolitischen Kommission und namentlich die Haltung der FDP, den Verfassungsartikel zur Masseneinwanderungsinitiative nicht umsetzen zu wollen. Roger Köppel versprach, dass die SVP in der Session für die korrekte Umsetzung kämpfen werde.

Bei Dessert und Kaffee klang der Anlass am Nachmittag gemütlich aus. Herzlichen Dank an die vielen ehrenamtlichen Helfer der SVP Winterthur: Simon Büchi, Tobias Brütsch, Corinne Merk, Patrick Rey, Pascal Rütsche, Claudine Schmidt, Walter Staufer und Johannes Tiegel. Ohne sie wäre dieser jährlich am Bettag stattfindende SVPSpaghettiplausch nicht möglich.

Patrick Rey, Kassier

Roger Köppel beim Spaghettiplausch in Winterthur.

LESERBRIEF

«Bern, wir haben ein Problem ….»

Die Untertanen in Bern beginnen sich Freiheiten herauszunehmen, für die sie weder gewählt wurden noch von uns bezahlt werden. Sie scheinen auch abtrünnig geworden zu sein und sich in den Dienst von fremden Herren und Herrinnen gestellt zu haben, die die Absicht haben, die Macht über alle Staaten – natürlich auf «friedlichem Weg» – an sich zu reissen.

Divide et impera. Keine Kunst bei über 20 Sprachen. Die Teilung muss man nicht einmal selber herbeiführen, sie ist schon naturgegeben. Multikulti und Personenfreizügigkeit geben den Widerspenstigen den Rest. Man sollte wohl ein Exempel statuieren und es ihnen nicht zu leicht machen.

Meinrad Odermatt, Zug

Die «veränderte Sichtweise auf den Unterricht» bedeutet dessen Abschaffung (Reformdeutsch: «Unterricht ohne zu unterrichten»): Der Lehrer, der zum «Lernbegleiter» degradiert wird, darf nicht mehr unterrichten, weil die Schüler vom 1. Schultag im Kindergarten an «selbstgesteuert lernen» sollen, das heisst selber bestimmen, wie, wann, was und ob sie lernen wollen.

Der Bevölkerung wird Sand in die Augen gestreut, weil immer nur über den Lehrplan, aber nie über Grundlagen diskutiert wird und die EDK so ständig behaupten kann, «es ändere sich wenig» oder der «Lehrplan gehe nur die Lehrer etwas an». Unser bewährtes Volksschulsystem darf nicht heimlich am Volk vorbei beerdigt werden!

Peter Aebersold, Zürich

KGV: Nein zur Umsetzungsvorlage

Am kommenden 27. November kommt die Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative zur Abstimmung. Für den Kantonalen Gewerbeverband (KGV) geht diese Vorlage entschieden zu weit, da die Kernanliegen der Initianten heute schon erfüllt sind. So sorgt der neue Richtplan bereits dafür, dass die Siedlungsentwicklung in Zukunft nach innen erfolgt, die Zersiedelung gestoppt wird und somit Fruchtfolgeflächen geschützt werden. Übrig bleiben von der Kulturlandinitiative nur radikale Forderungen. So soll neu eine Kompensationspflicht bei der Einzonung von Bauland auch innerhalb von Siedlungsgebieten eingeführt werden. Der Bauherr müsste auf eigene Kosten Ersatz für überbautes Kulturland finden und dieses entsprechend aufwerten. Bei solchen Aufwertungsmassnahmen ist mit Kosten in der Höhe von 10 bis 30 Franken pro Quadratmeter zu rechnen. Das entspricht einer Verteuerung von 2 bis 5 Prozent. Die Immobilien- und Mietkosten für Unternehmen würden folglich im selben Rahmen steigen. KMU benötigen Platz, um sich zu entwickeln. Idealerweise geschieht dies innerhalb von bestehenden Siedlungen. Können verfügbare Flächen nicht sinnvoll genutzt werden, wird die Entwicklung des Gewerbes verhindert.

Achtung!

Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.

Telefon 044 822 26 11

SVP Adventsabend

Ehrengäste:

Konrad Langhart Kantonsrat Präsident SVP Kt. Zürich

Oberrichter Martin Burger Präsident des Obergerichts des Kt. Zürich

Christbäume

Qualität aus ausgewählten Beständen

Nordmann-, Rot-, Weisstannen, Nobilis, Blaufichten

Dekorationsreisig

Nordmann, Nobilis, Kosteri Weymouthsföhren, Weisstannen

Jungpflanzen für Weihnachtsbäume

Verpackungsgeräte + Netze in diversen Grössen

Christbaum-Spitzmaschinen

Diverse Modelle

Wildverbissund Fegeschutz für Nadel- und Laubholz, Akazienpfähle zur Befestigung

Fordern Sie unsere Preisliste an!

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Josef Kressibucher AG Forstbaumschule

Samstag 26. November 2016, Sunnmatt 4, 8126 Zumikon (vis à vis ZumiPark, Wegweiser „Sunnmatt Lodge“)

Programm: 18.30 Musikalischer Apéro mit Nationalrat Gregor A. Rutz, Klavier 19.15 Grusswort Konrad Langhart 19.30 Gemühtliches Abendessen, Salatbuffet, Fondue Chinoise, Dessertbuffet 20.00 Kurzreferat Oberrichter Martin Burger zum Thema „"Szenen aus dem Gerichtsalltag"

Preis: Fr. 70.- pro Person (zahlbar vor Ort) Fr. 40.- Mitglieder der JSVP Inkasso vor Ort

Wir freuen uns sehr auf Ihre Teilnahme, geniessen Sie mit uns einen wunderbaren Abend im geheizten und weihnachtlich dekoriertem Zelt bei spannenden politischen Diskussionen. Den Sponsoren, welche diesen Anlass unterstützen, danken wir herzlichst. Mit herzlichen Grüssen SVP Bezirk Meilen

Christian Hurter Benno Müller Präsident Kassier

Anmeldung Gerne melde ich mich an für den SVP Adventsabend vom Samstag 26. November 2016

Anzahl Personen

Name, Vorname

Wohnort

Gäste

Anmeldung bis 20.11.2016 an: Benno Müller, Sunnmatt 4, 8126 Zumikon Tel: 044 918 14 25, Fax: 044 918 14 79, e -mail: info@sunnmatt- lodge.ch

SVP Bezirk Bülach

Einladung zum Herbstfest 2016 mit Roger Köppel

Freitag, 4. November, Landgasthof Breiti, Winkel

Das traditionelle Herbstfest steht wieder vor der Tür! Wir von der Sektion Winkel---Rüti laden Sie herzlich dazu ein. Kommen Sie Am Freitag, 4. November 2016, zu uns nach Winkel, um einen höchst unterhaltsamen Abend zu geniessen.

Für die Musikalische Unterhaltung Sorgt die Örgeligruppe „am Mülibach“ Winkel.

 18.30 Uhr (Apéro)

 Reichhaltige Buffets (kalt - warm - Dessert)

 Musikalische Unterhaltung

 Launige Reden

 Lotto mit dem Statthalter

Gäste herzlich willkommen - Anmeldung bei Ihrem SVP Sektionspräsidenten oder für Gäste von ausserhalb des Bezirks Bülach direkt bei info@matthias-hauser.ch

Weitere Informationen zu Anfahrtsweg, Kosten, Programm etc. finden Sie unter www.svpbezirkbuelach.ch

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher­Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Meilen/Meilen

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 24. Oktober 2016, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Erster Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Flor Kafi Bar Restaurant, Loren ­Allee 20, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp ­zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9 00 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Termine 2017

Dienstag 3. Januar

Dienstag 3. Januar

Dienstag 10. Januar

Samstag 14. Januar

Freitag 20. Januar

Mittwoch 1. Februar

Sonntag 12. Februar

13. bis 24. Februar

Samstag 18. Februar

27. Februar bis 17. März

Sonntag 19. März

Mittwoch 22. März

Samstag 25. März

Dienstag 4. April

Dienstag 4. April

Mittwoch 12. April

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern/Wettswil am Albis Montag, 31 Oktober 2016 20 00 Uhr, Schulhaus Mettlen, Wettswil am Albis, Sessionsveranstaltung mit den SVP­ Nationalräten Barbara Steinemann und Claudio Zanetti.

Bezirk Bülach

Dienstag, 11. Oktober 2016, 18 00 Uhr, Besammlung beim Unterwerk Breite der Swissgrid, Brüttenerstrasse 50, Nürensdorf, Besuch und Führung. Anschliessend Referate von Nationalrat Mauro Tuena und Gemeinderat Olivier Bertschy im Schützenhaus, Fondue. Anmeldung an konrad.flueckiger@swissonline.ch

Freitag, 4. November 2016, 18 30 Uhr, Breitisaal, Winkel, SVP­ Herbstfest mit Örgeligruppe «am Mülibach». Gastreferent: Nationalrat Roger Köppel. Kosten: Fr. 70.– für Apéro, Buffet à Diskretion inkl. Dessert Buffet und Unterhaltung.

Anmeldung bis 16. Oktober 2016 an info@ matthias­ hauser.ch.

Bezirk Meilen

Samstag, 26. November 2016, 18 30 Uhr, Sunnmatt 4, Zumikon, (vis­à­vis ZumiPark,

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp­zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher­bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Wegweiser «Sunnmatt Lodge», SVP­Adventsabend.

18 30 Uhr: Musikalischer Apéro mit Nationalrat Gregor A. Rutz, 19 30 Uhr: Begrüssung durch Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP Kt. Zürich, anschliessend gemütliches Abendessen. Fondue Chinoise, Salatbuffet, Dessertbuffet. Ehrengast: Oberrichter Martin Burger, Präsident des Obergerichts des Kt. Zürich, spricht zu «Szenen aus dem Gerichtsalltag». Preis: Fr. 70.– pro Person, Fr. 40.– für Mitglieder JSVP bis 25 Jahre.

Anmeldung an Benno Müller, Sunnmatt 4, 8126 Zumikon, Telefon 044 918 14 25, Fax 044 918 14 79, info@sunnmatt­lodge.ch

Stadt Zürich/Kreis 11 Freitag, 28. Oktober 2016, 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung/Kantonalvorstand

Kant. Delegiertenversammlung

Eidg. Delegiertenversammlung

Albisgüetli­Tagung

Büro der Parteileitung

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Sportferien

Jass­Cup SVP Schweiz

Frühlingssession

100 Jahre SVP des Kantons Zürich

Büro der Parteileitung

Eidg. Delegiertenversammlung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung/Kantonalvorstand

Kant. Delegiertenversammlung 17. bis 28. April

Frühjahrsferien 2. Mai bis 5. Mai

Donnerstag 11. Mai

Sonntag 21. Mai

EvH. Sondersession

Büro der Parteileitung

Eidg. und kantonale Volksabstimmung 29. Mai bis 16. Juni

Montag Juni (Datum noch nicht fixiert)

Freitag 23. Juni

Samstag 24. Juni

Sommersession

Fraktionsausflug

Büro der Parteileitung

Eidg. Delegiertenversammlung 17. Juli bis 18. August

Donnerstag 10. August

Dienstag 15. August

Dienstag 15. August

Donnerstag 24. August

Samstag 26. August

Freitag 1. September

Mittwoch 6. September

Sa/So 9. und 10. September

Sommerferien

Büro der Parteileitung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung/Kantonalvorstand

Kant. Delegiertenversammlung

Eidg. Delegiertenversammlung

SVP­Schiessen (Vorschiessen) in Küsnacht ZH

Büro der Parteileitung

SVP­Schiessen in Küsnacht ZH 11. bis 29. September

Sonntag 24. September

Dienstag 3. Oktober

Dienstag 3. Oktober

Herbstsession

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung/Kantonalvorstand 9. bis 20. Oktober

Dienstag 24. Oktober

Samstag 28. Oktober

Mittwoch 15. November

Sonntag 26. November

10, Zürich, SVP Polit­Apéro. Referat von SVP­ Kantonsrat Roland Scheck zum Thema: Verkehrspolitik der Stadt Zürich. Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Freitag, 18. November 2016, 19 00 Uhr, Gasthaus «Hirschen», Zunftsaal 1. Stock, Winterthurerstrasse 519, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN

Samstag, 26. November 2016, 19 00 Uhr, Philipp Gut stellt sein Buch über Churchill und Willy Sax vor und beantwortet Fragen. Es lädt ein: SVP 4 / 5 im Rest. Kornhaus am Limmatplatz. Keine Anmeldung erforderlich.

SVP -Literaturclub

Freitag, 11. November 2016, 18 30 Uhr, Wir diskutieren über das kürzlich erschienene Buch «Champagner mit Churchill. Der Zürcher Farbenfabrikant Willy Sax und der malende Premierminister.» von Philipp Gut (stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche) Stämpfli­Verlag. 176 S. (illustriert). Anmeldung unter www.svp ­literaturclub.ch

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Samstag, 5. November 2016, 9 15 Uhr (Kaffee ab 8 30 Uhr), im Hotel Hilton, Hohenbühlstrasse 10, Zürich ­ Flughafen, Schweizerzeit­ Herbsttagung 2016. Referat von Nationalrätin Barbara Steinemann, Podiumsgespräch unter Leitung von a. Nationalrat Ulrich Schlüer. Ab 12 30 Uhr: Apéro riche. Kosten: Fr. 50.– pro Person. Anmeldung bis 31. Oktober 2016 an info@ schweizerzeit.ch

Dienstag, 15. November 2016, 19 30 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Restaurant Weisser Wind, Oberdorfstrasse 20, Zürich, Veranstaltung zu Souveränität, Menschenrechten und Demokratie u. a. mit SVPNationalrat Hans­ Ueli Vogt. Weitere Informationen auf www.zurichsalon.org

MOTORRAD-CLUB SVP

Schlussfest

Freitag, 7. Oktober 2016, Restaurant Muggenbühl, Zürich.

VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN

Donnerstag, 20. Oktober 2016 10 20 Uhr, Laubisrütistrasse 28, Stäfa, Besichtigung der SONOVA /Phonak AG, anschliessend Mittagessen. Anmeldung und weitere Informationen auf www.aktive ­senioren.ch

Herbstferien

Kant. Delegiertenversammlung

Eidg. Delegiertenversammlung

Büro der Parteileitung

Eidg. und kantonale Volksabstimmung 27. November bis 15. Dezember

Montag Dezember (Datum noch nicht fixiert)

Dienstag 19. Dezember

Wintersession

Fraktionsessen Kantonsrat

Büro der Parteileitung