Zürcher Bote Nr. 33

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Unsere Selbstbestimmung erhalten

Mit der Selbstbestimmungsinitiative wollen wir die direkte Demokratie erhalten. Wir wollen sie gegen die Angriffe derjenigen verteidigen, die die direkte Demokratie schwächen wollen. Sie wollen sie schwächen, weil sie mit rechtmässigen Mehrheitsentscheiden der Schweizer Stimmbürger nicht einverstanden sind. Wenn man mit dem Ausgang des Spiels nicht einverstanden ist, ändert man eben die Regeln. Die juristische Regel «Vorrang des Völkerrechts» bedeutet politisch das Ende der direkten Demokratie. Die Apologeten des Völkerrechts sind die Feinde der direkten Demokratie.

Hans-Ueli Vogt Nationalrat SVP Zürich

Die direkte Demokratie ist das prägendste Merkmal unseres politischen Systems. Unser politisches System verteidigt die Freiheiten der Menschen gegen einen immer stärkeren Staat. Es erlaubt Privaten und Unternehmen, Wohlstand zu schaffen. Es sorgt für ein funktio­

nierendes Zusammenleben von laufend sich verändernden Mehrheiten und für den friedlichen Umgang mit Minderheiten.

Es sorgt für Identifikation der Menschen mit dem Staat und für Verantwortung gegenüber unserer Gesellschaft. Unsere politische und gesellschaftliche Ordnung gründet nicht darauf, dass Regierende und Beamte, Richter und Gelehrte besser wissen, was für unser Land gut ist. Ihnen sind bestimmte Aufgaben zugewiesen, und sie spielen eine wichtige Rolle in Politik, Recht und Gesellschaft. Aber der Letztentscheid in

Entmachtung der Stimmbürger stoppen

Die SVP reichte vergangene Woche begleitet durch eine Medienkonferenz 116 709 Unterschriften für die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» ein. Oberster Gesetzgeber unseres Landes – so hält es die Bundesverfassung fest – sind das Schweizer Volk und die Kantone. Doch in aller Stille entmachten Parlament, Regierung, Verwaltung, Justiz und Rechtslehre in unheimlichem Zusammenspiel den Verfassungsgeber. Hier gibt die Selbstbestimmungsinitiative Gegensteuer und stellt sicher, dass die Bundesverfassung wieder die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist und dass – mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts – die in der Verfassung festgeschriebene schweizerische Rechtsordnung gilt. Rechtssicherheit und Stabilität sind wichtige Grundpfeiler für unseren Wohlstand und unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Die rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz wird unterlaufen. Volk und Stände haben beispielsweise der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung, aber auch der Verwahrungsinitiative zugestimmt. Politiker und Gerichte verweigern die Umsetzung unter Berufung auf nicht zwingendes internationales Recht (Völkerrecht).

Die Absicht ist eindeutig: die direkte Demokratie, d.h. die schweizerische Besonderheit, wonach die Bürger den Souverän bilden, soll eingeschränkt, ja gar ausgeschaltet werden. Das ist ein Staatsstreich gegen die in der Verfassung geltende Rangordnung im Staat.

Die Selbstbestimmungsinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» will deshalb: – Rechtssicherheit und Stabilität erhalten, indem das Verhältnis zwischen Landesrecht und internationalem Recht geklärt wird;

Populismus (von lat.: populus, das Volk) bezeichnet eine um «Nähe zum Volk» bemühte Politik

Kein Mensch steht morgens mit dem Vorhaben auf: Heute schaue ich mir ein Plakat an. Deswegen sind wir gerne populistisch! Denn unser oberstes Ziel ist es, dass unsere Kampagnen von allen Wählerinnen und Wählern ohne Nachdenken verstanden werden.

politischen Fragen liegt bei denen, für die dieser Staat da ist, und das sind seine Bürger.

Das Volk entscheidet ausgewogen Das Volk entscheidet nicht aufgrund von Ideologien, Doktrinen und Modeströmungen, die nur dazu da sind, die Macht Einzelner zu erhalten und Andersdenkende auszuschliessen, sondern aus Sorge um das Zusammenleben in unserer Gemeinschaft.

Darum ist das Volk skeptischer gegenüber Migration und falsch verstandener religiöser Vielfalt, als die Regie­

– die Selbstbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer und damit die weltweit einzigartige direkte Demokratie bewahren;

– das von Volk und Ständen selbstbestimmte Schweizer Verfassungsrecht als oberste Rechtsquelle;

– verhindern, dass die Elitokratie (Verwaltung, Regierung, Richter, Professoren) das Volk mehr und mehr entmachten;

– eine automatische («dynamische») Übernahme von EU­Recht und internationalem Recht (Völkerrecht) verhindern;

– die Unabhängigkeit bewahren und damit Freiheit und Wohlstand sichern;

– dass sich Bundesrat und Parlament wieder an den Volkswillen halten und Volksentscheide umsetzen wie beispielsweise bei der Steuerung der Zuwanderung und der Verwahrungsinitiative.

KANTONALE SVP ­ DELEGIERTENVERSAMMLUNG IN WÄDENSWIL

Bundesrat Ueli Maurer zu Gast an der SVP-Delegiertenversammlung

An der nächsten Delegiertenversammlung der SVP Kanton Zürich vom 24. August 2016 in Wädenswil nimmt auch Bundesrat Ueli Maurer teil. Die SVP freut sich, dass der Zürcher Bundesrat wieder einmal an einer Delegiertenversammlung teilnehmen kann. Die Einladung zur Delegiertenversammlung finden Sie auf Seite 3. Die Versammlung mit Bundesrat Ueli Maurer beginnt um 19.30 Uhr in der Kulturhalle Glärnisch in Wädenswil. Gäste sind herzlich willkommen.

renden, Beamten, Richter und Gelehrten es sind. Das Volk entscheidet ausgewogen, allzu Einseitiges missfällt ihm. Es will kriminelle Ausländer ausschaffen, aber keinen Ausschaffungsmechanismus.

Es will die Zuwanderung begrenzen, aber nicht radikal im Sinne von Ecopop. Es will keine Willkommenskultur, aber auch keinen Stacheldraht ums Land herum. Niemand in der Schweiz hat als Einzelner oder als Institution in den letzten Jahrzehnten so viel Augenmass bewiesen wie die Stimmbürger in ihrer Gesamtheit.

Vom Vorrang des Völkerrechts Demokratie ist ein Gebot des Menschenrechtsschutzes. Staaten, in denen die Menschen nicht selber bestimmen können, was gilt, verletzen die Menschenrechte. Wenn eine aufgeklärte Gesellschaft den Menschen Freiheitsrechte verleiht, die Menschen also als

eigenverantwortliche Individuen ansieht, dann muss diese Gesellschaft die Freiheiten der Menschen auch anerkennen, wenn sie kollektive Entscheide treffen. Der demokratisch mitentscheidende Mensch ist nicht ungebildeter, nicht unüberlegter, nicht beeinflussbarer als der Mensch, den wir in unserer freiheitlichen Gesellschaft mit Freiheitsrechten ausstatten. Die Kritik an der direkten Demokratie – das Volk ist zu dumm, man darf es nicht über alles entscheiden lassen – negiert die Freiheiten, die sie zu schützen behauptet. Für unsere Freiheit, für den Wohlstand und für unsere lebendige politische Kultur zeichnet der Schweizer Souverän verantwortlich. Wer den totalen Vorrang des Völkerrechts will, will diesen Souverän entmachten. Er kämpft somit gegen unsere Freiheit, gegen unseren Wohlstand und gegen unsere politische Kultur.

Alt Bundesrat Christoph Blocher übergibt zusammen mit dem Schaffhauser Parteisekretär Mariano Fioretti und Nationalrat Hans-Ueli Vogt ein Paket mit Unterschriften aus dem Kanton Zürich.

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Christoph Mörgeli

Kalter Kaffee, heiss serviert

Es war der Knüller der letzten Woche. Über Tage füllte der Sensationsjournalist Christoph Lenz den Blick mit unglaublichen Enthüllungen: Ständerat Didier Berberat (SP) erhielt dank Bundesrat Didier Burkhalter (FDP) –einem Copain aus alten Neuenburger Tagen – ein Mandat als Sondergesandter in der SahelZone. Diese Funktion übte bis dahin ein offizieller Botschafter aus. Bis Oktober dieses Jahres werden 200 000 Franken aus der Bundekasse in die Tasche des sozialistischen Berufspolitikers geflossen sein.

Dabei müsste Ständerat Berberat in der Aussenpolitischen Kommission Burkhalters Departement kontrollieren. Der «Blick» schäumt: «Klarer Interessenkonflikt». «Neuenburg-Connection». Doch Fraktionschef Roger Nordmann verteidigt den Genossen. Dann melden sich SP -Kämpfer wider den Filz. Zum Beispiel Anita Fetz, die im Stiftungsrat von «Pro Facile» des Finanzjongleurs Dieter Behring sass und von diesem 25 000 Franken als Wahlkampfspende kassierte. Zum Beispiel Jean-François Steiert, der in der nationalrätlichen Bildungskommission wirkt und sich gleichzeitig als Lobbyist der Waadtländer Bildungsdirektion bezahlen lässt. «Wegschauen – das tat die Politik in den fast drei Jahren, die seither vergangen sind.» Genauso wahr wäre dies: «Wegschauen – das tat der ‹Blick› in den fast drei Jahren, die seither vergangen sind.» Bis letzte Woche las man im Boulevardblatt keine Silbe über die unappetitliche Affäre Burkhalter/ Berberat. Erstmals kommentiert wurde der Skandal am 7. November 2013. In einer «Weltwoche»Kolumne, Nummer 45, Seite 18. Hier wurde der Bruch der Trennung der Staatsgewalten angeprangert und an verfassungstreuere Zeiten erinnert: «Eine Tätigkeit im Exekutivbereich war nicht vereinbar mit der Tätigkeit in der Legislative. Bundesräte durften nicht die angenehmen, befreundeten Parlamentarier hätscheln, bevorzugen, einstellen und besolden. Es gab keine Sonderparlamentarier.»

Es war der Kolumnist, der in der nationalrätlichen Aussenpolitischen Kommission (vergeblich) beantragte, es sei Berberats Mandat zu verbieten. Jetzt fühlt sich CVPPräsident Gerhard Pfister hinters Licht geführt. Jetzt ruft der «Blick» die Staatskrise aus. Als der Kaffee heiss war, wollten sie ihn nicht anrühren. Bequemer ist es, drei Jahre später nach vollendeten Tatsachen die kalte Brühe aufzurühren.

Die Initiative AHVplus gefährdet die AHV

Mehrausgaben von mehreren Milliarden Franken jährlich ohne eine durchdachte Finanzierung – das wäre die Folge einer Annahme der «AHVplus»­Initiative des Gewerkschaftsbundes. Diese unverantwortliche und teure Vorlage gilt es deshalb entschieden abzulehnen, auch wenn sie noch so verführerisch klingt.

Mauro Tuena Nationalrat SVP Zürich

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund verlangt mit der Initiative «AHVplus», dass die AHV­Renten pauschal um 10 Prozent erhöht werden. Diese Erhöhung nach dem Giesskannenprinzip soll die tieferen Einkommensschichten fördern. In Wahrheit verursacht die Initiative so hohe Kosten, dass die AHV als Ganzes gefährdet wird. Nach Inkrafttreten würden die jährlichen Mehrausgaben der AHV auf 4,1 Mrd. – bis 2030 sogar auf 5,5 Mrd. – Franken steigen.

Illusorische Forderung

Die AHV verzeichnete aufgrund der boomenden Wirtschaft lange Zeit positive

Rechnungsabschlüsse. Diese Zeiten sind vorbei. In den letzten zwei Jahren hat die AHV fast 900 Millionen Franken mehr ausgegeben als eingenommen. Die steigende Lebenserwartung und die «Babyboomer» verschärfen diese Entwicklung zusätzlich. Die noch üppigen Kapitalreserven werden auch ohne die Initiative bis 2030 aufgebraucht sein. Die Forderung nach Rentenerhöhungen ist deshalb völlig illusorisch.

Arbeitnehmer und -geber bezahlen die Zeche

Die Mehrausgaben in Milliardenhöhe müssten aber irgendwie bezahlt werden. Ursprünglich sollte dies teilweise durch die Erbschaftssteuer erfolgen. Dieser Finanzierungsvorschlag ist bekanntlich an der Urne gescheitert. Die Finanzierung müsste also vollständig über höhere Abgaben für Arbeitnehmer und ­geber sowie zusätzliche Mehrwertsteu­

SVP FORDERT BUNDESRAT ZUM HANDELN AUF

Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Grossbritannien, sofort!

Die SVP beantragte diese Woche in der Wirtschaftskommission des Nationalrats, den Bundesrat zu beauftragen, mit der Britischen Regierung unverzüglich den Abschluss eines bilateralen Freihandelsabkommens zu prüfen, vorzubereiten und entsprechende Verhandlungen aufzunehmen.

SVP. Heute verfügt die Schweiz über kein Freihandelsabkommen mit Grossbritannien, da dieser Bereich über die Verträge mit der EU geregelt ist. Mit dem Austritt Grossbritanniens aus der EU wird dies nicht mehr der Fall sein, weshalb sich für die SVP eine rasche Aufnahme von bilateralen AbkommensVerhandlungen aufdrängt. Einer der weltweit führenden Finanzplätze, zahlreiche bedeutende internationale Unternehmen und auch einige der besten Universitäten der Welt befinden sich in Grossbritannien. Gemessen am gesamten Warenhandelsvolumen ist Grossbritannien weltweit der drittwichtigste Schweizer Handelspartner. Die ergiebigen Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und Grossbritannien sind heute grösstenteils über Verträge mit der EU geregelt. Diese Verträge werden mit dem absehbaren EUAustritt Grossbritanniens jedoch hinfällig und müssen deshalb durch ein neues Vertragswerk ersetzt werden. Die

SVP ist der Auffassung, dass ein Freihandelsabkommen nötig ist und für beide Länder enormes wirtschaftliches Potenzial böte. Das Freihandelsabkommen soll zum Zeitpunkt des EU ­Austritts Grossbritanniens in Kraft treten können.

Verzögerungstaktik der anderen Parteien

Die SVP bedauert, dass der Antrag bei der Mehrzahl der Kommissionsmitglieder kein Gehör fand und sie die Diskussion darüber verschoben. Die SVP lehnt diese Verzögerungstaktik ab und wird deshalb dieses Anliegen als Fraktionsvorstoss während der Herbstsession erneut einreichen.

Die SVP wird sich weiterhin für die Stärkung des Schweizer Standorts einsetzen. Dazu gehören auch gut funktionierende globale Handelsbeziehungen mit anderen Ländern ausserhalb der EU zur Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen in der Schweiz.

22 407 Unterschriften aus dem Kanton Zürich

rw. Die SVP hat vergangene Woche 116 709 Unterschriften für die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» bei der Bundeskanzlei eingereicht. Oberster Gesetzgeber unseres Landes – so hält es die Bundesverfassung fest – ist das Schweizer Volk und die Kantone.

Doch in aller Stille entmachten Parlament, Regierung, Verwaltung, Justiz und Rechtslehre in unheimlichem Zusammenspiel den Verfassungsgeber. Hier gibt die Selbstbestimmungsinitiative Gegensteuer und stellt sicher, dass die Bundesverfassung wieder die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist und dass –

erprozente erfolgen. In der angespannten wirtschaftlichen Situation die Steuern und Abgaben für das Gewerbe und die Bevölkerung zu erhöhen, ist höchst unverantwortlich.

Nicht durchdacht

Steigen die Kosten des Werkplatzes Schweiz weiter an, verliert die Schweiz an Wettbewerbsfähigkeit. Die Arbeiter würden als Erste darunter leiden. Der Gewerkschaftsbund handelt mit dieser Initiative entgegen den Interessen der Bevölkerungsgruppe, die er gerne vertreten möchte. Kommt hinzu, dass die Rentnerinnen und Rentner mit tiefen Einkommen keinesfalls von der Initiative profitieren würden. Diese erhalten heute Ergänzungsleistungen, die nicht steu­

erbar sind. AHV­Renten sind hingegen steuerpflichtig. Würden die Ergänzungsleistungen durch AHV­Renten ersetzt, würde das steuerbare Einkommen steigen.

Unter dem Strich bliebe den betroffenen Personen weniger. Profitieren würde der Mittelstand und die Oberschicht. Also die Bevölkerungsgruppen, die häufig über eine zweite und dritte Säule verfügen.

Unverantwortlich und gefährlich Die Initiative der Gewerkschaften klingt verlockend – und genau das macht sie gefährlich. Bei einem Ja würden ohne Gegenfinanzierung jährlich Milliarden Franken zusätzlich aus dem AHV­Ausgleichsfonds entnommen. Innerhalb von wenigen Jahren wären die Reserven aufgebraucht und die AHV stünde vor dem Abgrund. Dies gilt es mit einem überzeugten NEIN zu verhindern.

ABSTIMMUNG ÜBER DIE VOLKSINITIATIVE «GRÜNE WIRTSCHAFT»

Ab nach Bangladesch!

Am 25. September 2016 wird das Schweizervolk über die so genannte Volksinitiative «für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» abstimmen. Schon der Name der Vorlage ist der Versuch, die Schweizer Bevölkerung hinters Licht zu führen und für dumm zu verkaufen. Das Initiativkomitee – bestehend aus linksgrünen Weltverbessern – möchte die Einführung der Planwirtschaft, die Zerstörung von Märkten und Grundfreiheiten sowie die Vernichtung von Wohneigentum und dazu haufenweise staatliche Umerziehung.

Christian Imark Nationalrat SVP Fehren SO

Nach der Abstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen oder der grandios gescheiterten Volksinitiative «Energie­ statt Mehrwertsteuer» liegen erneut groteske Forderungen auf dem Tisch, die schlicht nicht umsetzbar sind. Doch muss sich die Linke heutzutage noch rechtfertigen ob völlig undurchführbarer Forderungen? Nein, sie werden von der Schweizer Presselandschaft am Abstimmungssonntag – trotz vernichtender Niederlagen – als Märtyrer gefeiert.

vorwiegend aus Bauern, entsprechend war der Fussabdruck damals klar niedriger als heute. Die Folgen einer Annahme dieser Initiative wäre also der direkte Gang zurück in die Zeiten Napoleon Bonapartes.

mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts – die in der Verfassung festgeschriebene schweizerische Rechtsordnung gilt. Rechtssicherheit und Stabilität sind wichtige Grundpfeiler für unseren Wohlstand und unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Im Kanton Zürich wurden 22 407 Unterschriften gesammelt. Die SVP Kanton Zürich dankt ihren Mitgliedern und zahlreichen Sektionen für den Einsatz bei der Unterschriftensammlung. Das Thema ist damit lanciert. Es geht jetzt darum, dass sich Bundesrat und Parlament wieder an den Volkswillen halten und Volksentscheide umsetzen wie beispielsweise bei der Steuerung der Zuwanderung und der Verwahrungsinitiative.

Falscher Ansatz mit gravierenden Folgen Grundlage der Initiative ist die umstrittene Methodik des so genannten «ökologischen Fussabdruckes». Diese zeigt den Ressourcenverbrauch verschiedener Länder im Vergleich. Die Methodik weist relativ grobe empirische Mängel auf und wird darum instrumentalisiert, was sogar deren Erfinder zugeben und diese Volksinitiative beweist. So wird verlangt, dass die Schweiz den ökologischen Fussabdruck bis ins Jahr 2050 auf eine Erde reduzieren muss, hochgerechnet auf die Weltbevölkerung. Pikanterweise glänzen mausarme Länder wie etwa Indien, Bangladesch oder Osttimor in den Footprint­Vergleichen. Unter den Spitzenreitern finden sich auch haufenweise afrikanische Länder. Nicht weil deren Verhalten besonders ökologisch wäre, sondern einzig und allein deshalb, weil grosse Länder mit armer Bevölkerung primär Eigenversorger sind und die verfügbare Fläche mehr Menschen ernähren kann, als im eigenen Land leben. Entsprechend nachteilig ist die Methode für Länder wie die Schweiz, welche dicht bevölkert sind und darum mehr Rohstoffe importieren müssen. Da auch unsere hochtechnologischen Exporte in der Methodik des ökologischen Fussabdruckes nicht ausreichend berücksichtigt werden, entsteht ein massives Ungleichgewicht. Vor der Industrialisierung war die Schweizer Bevölkerung ebenfalls arm und bestand

Mehr Verzicht, staatliche Umerziehung und Verbote Die Forderungen liegen derart weit daneben, dass eine vernünftige, inhaltliche Diskussion schon gar nicht mehr möglich ist. Und dennoch ist es unsere Pflicht, die Vorlage ernst zu nehmen und einer breiten Bevölkerung die massiven Auswirkungen aufzuzeigen. Im Bereich «Wohnen» ist mit steigenden Mieten und Hypotheken zu rechnen. Dazu müsste generell Wohnfläche reduziert und staatlicher Verzicht auf diversen Konsum wie etwa Warmduschen, Kochen und Fernsehschauen angeordnet werden. Dazu kommen eine wuchtige Verteuerung von Lebensmittel, ein Verbot einzelner Produkte wie bspw. Fleisch oder exotischer Früchte und die Bevormundung von Schweizer Bauern bei der Produktion. Erich Honegger und seine DDR lassen grüssen! Im Bereich Mobilität müssten die Benzin­ und Dieselpreise massiv verteuert und eine staatliche Umerziehung der Bevölkerung auf Fussmarsch und Velofahren eingerichtet werden. Statt «mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze», wie das Initiativkomitee süffisant schreibt, wird sich die Umsetzung als grösste Arbeitsplatzvernichtungsmaschinerie aller Zeiten entpuppen. Doch zu all diesen Auswirkungen schweigt das Komitee genüsslich. Mit pseudo­wissenschaftlicher Propaganda wollen sie uns zu Veganern und Birkenstocksandalenträgern umerziehen und nehmen in Kauf, dass die Schweiz den hart erarbeiteten Lebensstandard aufgibt. Zum Schluss bleibt die Frage, wie man das Funktionieren einer Gesellschaft derart missverstehen kann, um auf die Idee der Ausarbeitung einer solchen Volksinitiative zu kommen. Statt den Versuch zu unternehmen, unseren Lebensstandard demjenigen von Entwicklungsländern anzugleichen, könnten die Initianten ihre Koffer packen und mit einem One­Way­Ticket nach Bangladesch reisen, wo sie die Auswirkungen des angestrebten Ressourcenverbrauchs schon heute hautnah erleben dürfen.

Doppelte Besteuerung von Hauseigentümern beenden

Die Schweiz hat mit etlichen Ländern sog. Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Diese sollen vermeiden, dass natürliche oder juristische Personen doppelt besteuert werden. Anders ist es in der Schweiz: Hauseigentümer werden seit Jahren zwei Mal zur Kasse gebeten. Sie versteuern ihr Eigenheim als Vermögen und den Gebrauch dieses Heims als fiktives Einkommen. Gegen diese ungerechte Doppelbelastung hat der HEV eine Petition lanciert.

Hans Egloff Nationalrat SVP

Präsident HEV Schweiz Aesch

Der Eigenmietwert ist eine Kuriosität im schweizerischen Steuersystem. Wohneigentümer müssen ihr Eigenheim nicht nur als Vermögen versteuern; der Eigengebrauch des Heims wird mit dem sogenannten Eigenmietwert noch einmal besteuert. Diese Bestrafung der eigenverantwortlichen Vorsorge ist ungerecht. Darum hat der HEV Schweiz eine Petition zur Abschaffung des Eigenmietwerts lanciert.

Privateigentum schützen

Die Gewährleistung des Privateigentums – und damit auch des Wohn­ und Grundeigentums – ist zentral für jeden modernen, demokratischen Staat. So schützt unsere Bundesverfassung denn auch nicht nur das Privateigentum, sondern formuliert darüber hinaus einen Verfassungsauftrag zur Förderung des Erwerbs von Wohnungs­ und Hauseigentum (Art. 108 BV). Dies zeigt: Das private Eigentum ist ein zentraler Wert in unserer Rechts­ und Wirtschaftsordnung.

Und vor diesem Hintergrund wird sofort klar: Der Eigenmietwert steht quer in der Landschaft. Der Eigenmietwert widerspricht unserem Steuersystem, welches Doppelbesteuerung verbietet. Kommt hinzu: Der Eigenmiet­

wert wird stetig angepasst und erhöht, während die Mietzinsen in laufenden Mietverhältnissen tendenziell gesenkt werden. Dies führt zu einer ungerechten Ungleichbehandlung zwischen Mietern und Eigentümern.

Motion für einmaliges Wahlrecht eingereicht

Dieser Zustand ist störend. Auch wenn es Wohneigentümer gibt, die durch das aktuelle System profitieren, ist es wichtig, die Risiken der Eigenmietwertbesteuerung und die ungerechte Behandlung der Wohneigentümer zu bekämpfen.

Dies wird insbesondere durch die Gewährleistung eines Wahlrechts erreicht. So kann auf die jeweilige Situation eingegangen werden und eine optimale Lösung gewählt werden. Darum habe ich im Frühjahr 2013 im Nationalrat eine Motion eingereicht. Mein Vorstoss fordert keinen generellen Systemwechsel, sondern sieht für alle Eigentümer von selbstgenutztem Wohneigentum ein einmaliges Wahlrecht vor.

Wird das Wahlrecht ausgeübt, untersteht der Eigengebrauch der Liegenschaft am Wohnsitz nicht mehr der Einkommenssteuer. Dafür können die privaten Schuldzinsen nur noch bis

zur Höhe der steuerbaren Vermögenserträge abgezogen werden. Diese Motion wurde vom Nationalrat im September 2014 unterstützt.

Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben wird sich bald mit dem Thema befassen.

Petition soll politischen Druck verstärken

Um diesem wichtigen Anliegen noch mehr Nachdruck zu verleihen, hat der HEV Schweiz die Petition «Eigenmietwert abschaffen» lanciert.

Mit der Petition wird die Bundesversammlung aufgefordert, die finanzielle Benachteiligung der Wohneigentümer zu beseitigen und dazu entweder den Eigenmietwert als Steuerkonstrukt gänzlich abzuschaffen oder analog der bereits erläuterten Motion eine Wahlmöglichkeit auf Gesetzesebene zu verankern.

Mit der Einreichung dieser Petition will der HEV Schweiz auf die Wichtigkeit der Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung für die Bevölkerung aufmerksam machen und diesem wichtigen politischen Anliegen in Bern Nachdruck verleihen.

Unterschreiben auch Sie unsere Petition – ein Bogen liegt dieser Ausgabe des «Zürcher Boten» bei!

Bitte den dieser Ausgabe beiliegenden Unterschriftenbogen unterschreiben.

Weitere Informationen: www.eigenmietwert­abschaffen.ch

KULTURLANDINITIATIVE – ABSTIMMUNG VOM 27. NOVEMBER 2016

Aktuelles Zürcher Planungs- und Baugesetz genügt

Die Raumplanung muss Ansprüche verschiedenster Bevölkerungsgruppen befriedigen. Gleichzeitig müssen schwer beinflussbare Faktoren wie Demografie, Migration, Wohntrends usw. berücksichtigt werden. Im Kanton Zürich wurde dieser Kompromiss mit dem zukunftsweisenden Richtplan 2014 erreicht. Die Kulturlandinitiative gefährdet diesen.

Hans-Heinrich Heusser alt Kantonsrat Seegräben

Die Bevölkerung des Kantons Zürich ist in den letzten 15 Jahren um rund 250 000 Personen gewachsen. Selbst wenn es gelingen sollte, die Zuwanderung in unseren Kanton zu reduzieren, wird die Bevölkerung in unserem Kanton weiter zunehmen. Ob man nun will oder nicht, für diese Personen muss Infrastruktur und Wohnraum geschaffen werden.

Aufgrund dieser Tatsachen und der limitierten Fläche des Kantons Zürich, können nicht gleichzeitig Wälder, Naturschutzflächen und Kulturlandflächen maximal geschützt sowie gleichzeitig bezahlbarer Wohnraum für Familien geschaffen und dem Gewerbe die notwendigen Entwicklungsflächen zur Verfügung gestellt werden. Jede dieser Forderungen steht in direkter Konkurrenz zu den anderen. Und trotzdem haben all diese Anliegen ihre Berechtigung.

Sinnvoller Kompromiss

Der Kantonsrat hat deshalb unter bürgerlicher Führung den Richtplan 2014 als Kompromisslösung erarbeitet. Gegenüber dem vorherigen Richtplan wurde die Siedlungsfläche zugunsten des Kulturlandes reduziert. Durch die strikte Trennung zwischen Siedlungsund Nicht­Siedlungsgebiet und die «80:20 ­Regel», gemäss welcher 80 Prozent des zukünftigen Wachstums in

städtischen Gebieten erfolgen muss, wird die Siedlungsentwicklung nach innen gelenkt.

Zusammen mit dem neuen eidgenössischen Raumplanungsgesetz verhindert also dieser Richtplan eine weitere Ausdehnung des Siedlungsgebietes. Diese Massnahmen sind auch aus ökonomischer Sicht sehr sinnvoll. Dadurch werden Bauzonen dort genutzt, wo deren Nutzen am grössten ist – also in städtischen Gebieten: Diese Flächen sind gut erschlossen und Bauen mit hoher Dichte ist möglich und sogar erwünscht.

Pro Quadratmeter Land kann so am meisten Wohn­ und Bürofläche erstellt werden, womit die maximale Wertschöpfung (und damit auch Steuereinnahmen) erzielt wird.

Gleichzeitig werden dadurch ländliche Gebiete und Kulturland wirksam geschützt, ohne dass es im Kanton und den Gemeinden zu einem Entwicklungsstillstand kommt.

Umsetzung der Richtplanvorgaben ist anspruchsvoll

Die Vorgaben des Richtplanes 2014 sind auf 25 Jahre ausgelegt und es braucht grosse Anstrengungen, die zukünftigen Herausforderungen innerhalb des ausgeschiedenen Siedlungsgebietes bewältigen zu können. Dass ein Umdenken bezüglich haushälterischem Umgang mit dem Boden stattfindet, zeigt sich an der Tatsache, dass heute viele Gebäude innerhalb des Siedlungsgebietes abgerissen und durch neue Gebäude mit einer viel grösseren Ausnutzung ersetzt werden. Anstelle einer oder zwei Wohnungen entstehen auf der gleichen Landfläche acht oder zwölf Wohneinheiten. Dieser Trend muss und wird sich

SITZUNG VON PARTEILEITUNG/VOMKANTONALVORSTAND

Führungsgremium neu bestimmt

Parteileitung und Kantonalvorstand der SVP Kanton Zürich haben an ihrer Sitzung vom vergangenen Dienstag das Büro der Parteileitung neu bestimmt. Kantonsrat Stefan Schmid, Bezirkspräsident in Dielsdorf, wird neuer zweiter Vizepräsident. Als neuer Quästor amtiert Kantonsrat Roger Liebi, ehemaliger Präsident der Zürcher Stadtpartei.

rw. Das Gremium setzt sich nun wie folgt zusammen:

Büro der Parteileitung

Präsident: KR Konrad Langhart, Oberstammheim (neu; gewählt an DV vom 28. April 2016)

1. Vizepräsident: NR Gregor Rutz, Zürich

2. Vizepräsident: KR Stefan Schmid, Bezirksparteipräsident, Niederglatt (neu)

Quästor: KR Roger Liebi, Zürich (neu)

Sekretär: Reinhard Wegelin, Pfäffikon

Weitere Mitglieder (können zu den Sitzungen eingeladen werden)

GR Simon Büchi, Präsident SVP Winterthur

KR Martin Haab, Mettmenstetten (bisher 2. Vizepräsident)

Paul Mayer, Bezirksparteipräsident, Marthalen (neu) aNR Christoph Mörgeli, Stäfa, Programmchef

KR Elisabeth Pflugshaupt, Gossau, Personalfragen

Pascal Theiler, Schöfflisdorf, Präsident JSVP Kanton

Zürich

KR Jürg Trachsel, Richterswil, Präsident SVP­Kantonsratsfraktion

NR Mauro Tuena, Präsident SVP Stadt Zürich (neu) NR Hans-Ueli Vogt, Zürich, Präsident Kuratorium Blau Weiss

Früherer Beginn der DVs Weiter haben Parteileitung und Kantonalvorstand beschlossen, dass die kantonalen Delegiertenversammlungen ab sofort bereits um 19.30 Uhr beginnen sollen. Damit soll es möglich werden, dass die Delegiertenversammlungen auch etwas früher beendet werden können. An der kommenden Delegiertenversammlung vom 24. August in Wädenswil steht der Auftritt von Bundesrat Ueli Maurer im Zentrum. Ausserdem werden die Parolen zu sämtlichen eidgenössischen Vorlagen und zur kantonalen Vorlage gefasst. Bereits wird auch die Parole für die Umsetzungsvorlage Kulturlandinitiative bestimmt. Diese kommt erst im November zur Abstimmung.

EINLADUNG

zur Delegiertenversammlung

vom Mittwoch, 24. August 2016, 19 30 Uhr

Kulturhalle Glärnisch, Glärnischstrasse 5 8820 Wädenswil

noch verstärken, dafür hat der gültige Richtplan gesorgt.

Nutzen für die Landwirtschaft zweischneidig Für die Landwirtschaft ist es alles andere als unwichtig, in einem wirtschaftlich prosperierenden Kanton zu existieren. Zudem nimmt der Druck auf die Erstellung von neuen, grösseren Ökonomiegebäuden vor allem seitens derjenigen Kreise zu, die hinter der Kulturlandinitiative stehen. Das belegen diverse Rekurse und Publikationen zu diesem Thema. Zudem wäre es völlig blauäugig, zu glauben, dass auch nur eine einzige der masslosen Forderungen zur ungehemmten Ökologisierung zuLasten der Fruchtfolgeflächen zurückgenommen würde!

Schädliche Folgen abwenden Bei einem Ja zur anstehenden Umsetzungsvorlage der Kulturlandinitiative würde das Bauen innerhalb des Siedlungsgebietes stark eingeschränkt und sich somit der Druck auf den angespannten Wohnungsmarkt weiter erhöhen. Auch das Gewerbe und die produzierende Industrie müssten ohne gewisse Entwicklungsmöglichkeiten noch vermehrt auf Nachbarkantone oder sogar ins Ausland ausweichen. Für die Landwirtschaft ist das RisikoChancen­Verhältnis mehr als nur fraglich. Zur Erinnerung: Die SVP­Kantonsratsfraktion hat aus diesen Gründen das Behördenreferendum gegen die Kulturlandinitiative ergriffen. Dieses gilt es weiterhin zu unterstützen und damit zusätzliche Verschärfungen des Planungs­ und Baugesetzes zu verhindern.

Vorprogramm (ab 19.00 Uhr, Türöffnung 18.30 Uhr)

– Musikalischer Auftakt durch den Brass Band Posaunenchor Wädenswil

Dirigent Thomas Bürgi

– Begrüssung durch Gemeinderätin Christina Zurfluh, Präsidentin SVP Wädenswil

Traktanden

1. Begrüssung/Standortbestimmung KR Konrad Langhart, Parteipräsident (SVP, Stammertal)

2. Den Finanzen Sorge tragen – der Bundeshaushalt in Zeiten zahlreicher Begehrlichkeiten BR Ueli Maurer (SVP, Hinwil)

3. Eidgenössische Vorlagen vom 25. September 2016:

3.1 Eidg. Volksinitiative «AHV plus: für eine starke AHV»

Parolenfassung

Pro: vakant

Contra: NR Claudio Zanetti (SVP, Gossau)

3.2 Eidg. Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»

Parolenfassung NR Bruno Walliser (SVP, Volketswil)

3.3 Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

Parolenfassung NR Natalie Rickli (SVP, Winterthur)

4. Kantonale Vorlage vom 25. September 2016: Volksinitiative: «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle»

Parolenfassung KR Rochus Burtscher (SVP, Dietikon)

5. Kantonale Vorlage vom 27. November 2016: Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative

Parolenfassung

Pro: Marionna Schlatter-Schmid, Präsidentin Grüne Kanton Zürich Contra: KR Jürg Trachsel, Fraktionspräsident (SVP, Richterswil)

6. Mitgliederwerbung Parteipräsident

7. Varia

Posse um die Landeshymne

In Hombrechtikon hielt Nationalrat Alfred Heer die Festrede zum 1. August. Sein Plädoyer für eine selbstbewusste Schweiz fand grosses Gehör. Zu diskutieren gab aber vor allem im Vorfeld der Feier die Ankündigung, dass die Landeshymne mit neuem Text gesungen werden soll.

Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG), die vor allem als Verwalterin des Rütli bekannt ist, stört sich bekanntlich seit Jahren am Text des Schweizerpsalms. Sie sei eine Kreuzung aus Kirchenlied und Wetterbericht. In einem Onlinevoting wurde 2015 aus sechs Vorschlägen ein neuer Text für die Landeshymne als Sieger gecastet. Das Geld für diesen Wettbewerb, der offenbar mehr als 700 000 Franken gekostet haben soll, wäre in gemeinnützigen Aufgaben wohl besser investiert gewesen. Mit dem Text des Siegertitels («Weisses Kreuz auf rotem Grund, unser Zeichen für den Bund») ist die Landeshymne zum Mitsingliedchen fürs Lagerfeuer umgedichtet worden.

Rote Köpfe und Ärger Es gibt keine offiziellen Bestrebungen in Bern, die Hymne zu ändern. Der Bundesrat hat noch 2014 erklärt, dass die heutige Landeshymne den Vergleich mit zeitgenössischen Schöpfungen nicht zu scheuen brauche und dank ihrer Bekanntheit eine würdige Landeshymne sei. Gerade deshalb versuchte die SGG die Organisatoren der 1.­AugustFeiern zu ermuntern, den neuen Text zu singen und so die neue Version zu verbreiten. Die Schlagzeile «Hombrechtikon singt die neue Hymne» in der

«Zürichsee­Zeitung» eine Woche vor der Feier sorgte für rote Köpfe und Ärger in der Gemeinde. Hombrechtikon sollte nebst den Städten Bern und Wil SG sowie den Gemeinden Muolen SG, Bischofszell TG und Meinier GE die zweifelhafte Ehre haben, als erste schweizweit die Landeshymne mit dem neuen Text zu singen. Sowohl Hombrechtiker als auch Auswärtige haben sich fast ausschliesslich nur negativ auf diese Schlagzeile geäussert. Das Telefon beim Ortsparteipräsidenten und Kantonsrat Tumasch Mischol lief in diesen Tagen heiss. Allerdings hat auch er von der Absicht des Verkehrsvereins, des Organisators der 1.­August­Feier, erst aus der Zeitung erfahren.

Über die Bundesfeier in Hombrechtikon berichteten in der Folge schweizweit weitere Medien. Tele Züri beispielsweise war vor Ort, hatte aber Mühe, auch einigermassen begeisterte Stimmen für den neuen Hymnen­Text vor die Kamera zu kriegen. Vor allem als nicht akzeptabel empfunden wurde, dass im neuen Text der Bezug zur Schweiz als christlich­abendländisches Land ausgeklammert wird. Der Mist war also geführt. Es ging noch darum zu retten, was zu retten war. Mit dem Verkehrsverein einigte man sich darauf, dass an der Feier erst

SOMMERABENDANLASS DER SVP IN MARTHALEN

der Schweizerpsalm in voller Länge gesungen wird, wozu die Besucher der Feier aufstehen. Danach, wenn alle wieder sitzen, wird der neue Text fakultativ sozusagen als Supplement gesungen. Immerhin.

Feier ohne Misstöne Abgesehen vom Hymnen­Streit im Vorfeld bot Hombrechtikon eine würdige 1.­August­Feier. Ausserhalb des Dorfes auf einer Wiese im Langacher mit bester Aussicht auf die Glarner Alpen und den Zürichsee traf sich die Gemeinde am frühen Abend. Der Musikverein Harmonie unterhielt die Besucher musikalisch, der Verkehrsverein bewirtete sie mit feinen Würsten vom Grill. Auf Einladung der Ortspartei kam Nationalrat Alfred Heer als Festredner nach Hombrechtikon. In seiner Rede stellte er ein Zitat von Gottfried Keller ins Zentrum «Keine Regierung und keine Bataillone mögen dort Recht und Freiheit schützen, wo der Bürger nicht selber imstande ist, vor die Haustüre zu treten, um zu sehen, was es gibt.» Fredi Heer liess es sich aber nicht nehmen, im Anschluss an seine viel beachtete Rede Stellung zu beziehen zum Textvorschlag der SGG für die Landeshymne. «Wenn die SGG sagt, dass der religiöse Bezug in der Landeshymne

Umfassender Einblick in vielseitige Landi erhalten

Der diesjährige Sommeranlass der SVP Bezirk Andelfingen führte nach Marthalen. Dabei konnten die vielen Teilnehmer einen Blick hinter die Kulissen der vielseitigen Landi Weinland werfen.

RoMü. In diesem Jahr wählte die SVP Bezirk Andelfingen am vergangenen Mittwochabend für ihren unpolitischen Sommerabendanlass die Landi Weinland in Marthalen aus. Dieser Betrieb ist dabei sehr vielseitig ausgerichtet und viele kennen gerade einmal den LandiLaden und Topshop. Es sind über 140 Mitarbeiter, welche in diesem Unternehmen tätig sind. Auf der dreiteiligen Führung erhielt man schlussendlich einen umfassenden Einblick in die Vielseitigkeit. Geschäftsführer Christian Lutz verwies darauf, dass die Landi umfassende Dienstleistungen mit Lohnarbeiten, Maschinenvermietungen anbietet. Eine immer grössere Rolle nehmen auch die Festlieferungen ein. Im Bereich Agro zeigte Lutz auf, wie die Bauern mit Hilfsstossen und Futtermittel beliefert werden. «90 Prozent beziehen die Kunden direkt und etwa 10 Prozent werden hier am Schalter umgesetzt», führte Lutz aus. In den letzten Jahren hat der Kartoffelhandel massiv an Bedeutung gewonnen. «Wir haben aktuell etwas mehr als 100 Kartoffelproduzenten, welche auf über 400 ha (4 Prozent der Schweizer Anbaufläche) rund 30 verschiedene Kartoffelsorten für uns produzieren», erklärt Lutz. Mit dem letztjährigen in Betrieb genommenen Lagerhausausbau verfügt die Landi aktuell über Lagervolumen von 5700 t. Während Speisekartoffeln bei 4 °C gelagert werden, dürfen Veredelungskartoffeln nie unter 8 °C rutschen. Die etwas grössere Menge wird direkt gehandelt und kommt vom Produzenten direkt zu den verschiedenen Verarbeitern. Auf dem Rundgang erhielten die Besucher auch einen Einblick in den Verlauf der Übernahme.

Nach dem Wägen folgt die Qualitätsbestimmung, indem neutrale Experten die angelieferten Posten exakt nach den Vorgaben der ausgehandelten Handelsbestimmungen überprüfen. «Dabei spielen die Grösse, beschädigte und ungeformte Kartoffeln eine zentrale Rolle. Zudem haben sie einen Backtest zu bestehen und auch der Stärkegehalt ist zentral», so Lutz. Danach wird über die

neue Abladestation die Ware übernommen. Entweder werden die lose angeführten Kartoffeln in Paloxen (500 kg) oder Grosskisten (1100 kg) abgefüllt oder dem Loselager zugeführt.

25 Getreidearten übernehmen

Markant überragt der 1969 erbaute und mehrmals erweiterte fast 40 m hohe Getreidesilo das gesamte Landiareal.

«Wir können aktuell rund 5000 t Getreide lagern», erklärt Andi Meier auf dem Rundgang durch diesen Geschäftsbereich. Heute stehen im Hauptsilo rund 50 Zellen zur Einlagerung von Getreide und Ölsaaten zur Verfügung.

«Wir übernehmen in diesem Jahr 25 verschiedene Getreidearten, was die Einlagerung und Bewirtschaftung sehr anspruchsvoll macht», führte Meier aus. Gerade in diesem Jahr sind die Mitarbeiter in diesem Geschäftsfeld gefordert, indem vor der Übernahme nebst den Standartbestimmungen wie Feuchtigkeit, Hektolitergewicht und Proteingehalt auch zusätzlich Tests bezüglich Mikrotoxine und auch der Fallzahl gemacht werden müssen. Da zugleich die Landi Weinland auch ein wichtiger Ab­

nehmer von Biogetreide und ­ölsaaten ist, ist grösste Sorgfalt bezüglich getrennter Bearbeitung und Lagerung angesagt. «Wir stecken aktuell im Abschluss der Futter­ und Brotgetreidesowie Ölsaatenübernahme. Wir haben heute noch Brotgetreide, Raps, Hafer und auch Lein übernommen. Bald steht dann die Sonnenblumen­ und Sojawie auch später die Körnermaisernte an», so Meier. Aufgrund der ungünstigen Witterungslage wird aber die letztjährige Brotgetreidemenge von 7000 t nicht erreicht.

Detailhandel

Lukas Landolt wurde in die Landi Weinland hineinfusioniert, wie er selber ausführte. Mit dem Zusammenschluss der Landi Flaachtal übernahm er als Geschäftsführer der Landi Flaachtal die Leitung für den Landi­Laden samt Topshop. Daneben betreut er in Mandatsform die Geschäftsführung der Landi Volken und jene der Landi Neftenbach, welche als selbständige AG tätig ist. «Aktuell betreiben wir 5 Tankstellen, sind ein wichtiger Heizöllieferant in der Region und sind auch im Pellethandel

störend wirkt, dann versteht sie nichts von Religion. Es steht in der Landeshymne ‹…dich, du Hocherhabener, Herrlicher …› und weiter ‹… betet, freie Schweizer, betet …›. Eine zutiefst neutrale Formulierung also. Jeder Reformierte, jeder Katholik, jeder Muslim, jeder Buddhist und jeder Jude in unserem Land kann zu seinem Gott beten. Und er kann dies als freier Schweizer tun. Wir wollen für ein freies Land sein und um die Hilfe unseres Gottes beten. Mit dieser Aussage kann wohl jeder Schweizer, egal welcher Religionszugehörigkeit, leben. Und wenn die SGG meint, dass der neue Text ‹Weisses Kreuz auf rotem Grund› nichts mit Religion zu tun hat, dann müsste

sie sich überlegen, was das Kreuz in unserer Flagge für eine Bedeutung haben könnte.»

Fredis Heers Worte wurden mit grossem Applaus gewürdigt, die Landeshymne wurde im Anschluss voller Inbrunst gesungen.

Zumindest bei den offiziellen vier Strophen. Bei der SGG ­Strophe blieben nur noch einzelne Mitglieder des Chors stehen. Spätestens beim Entfachen des «Höhenfeuers» war das Thema neuer Text für die Landeshymne aber definitiv wieder vom Tisch!

Tumasch Mischol, Kantonsrat Präsident SVP Hombrechtikon

tätig. Zudem führen wir 14 Volg­Dorfläden mit einem Umsatz von 400 000 Franken in Alten, bis 4 Mio. Franken in Sulz­Rickenbach», führte Landolt aus. Dabei machte er deutlich, dass man in den Dorfläden verstärkt auf Regionalprodukte setzt. Landolt verwies dabei auch auf die wichtige soziale Bedeutung der Dorfläden für die Bevölkerung als Treffpunkt. «Wenn der regionale Druck im Detailhandel massiv steigt, wird es auch für uns schwierig, kleine und kleinste Volg­Dorfläden zu erhalten», so Landolt.

Es sind nun schon über 14 Jahre her, als der Landi­Laden samt Topshop sei­

ne Türen öffneten. Heute darf man auf eine Erfolgsgeschichte zurückblicken. Der Shop, einst verpönt und mit wenigen Chancen ausgestattet, erweist sich als Erfolgsmodell. «Das Einkaufsverhalten hat sich in breiten Kreisen der Bevölkerung in den letzten Jahren markant verändert. Man entschliesst sich kurzfristig zum Kauf und nutzt deshalb den an 7 Tagen offenen Shop sehr», so Landolt. Man verzeichnet im Shop wie auch im Landi­Laden etwa gleich viele Kunden. Während sie im Shop durchschnittlich 12 Franken ausgeben, sind es im LandiLaden 35 Franken.

LESERBRIEF

Muezzingekrächze statt Glockengeläut

Mit Interesse habe ich die Diskussionen um verschiedene Glockengeläute verfolgt, und das rasche Einknicken von Kirchgemeinden mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Da ich nicht betroffen bin, will ich mich auch nicht einmischen. Aber ich habe hier einen Ratschlag für sämtliche Glocken­Allergiker: Sie müssen die in etwa drei Jahren zur Abstimmung gelangende SVPSelbstbestimmungs­Initiative (Schweizer Recht vor fremden Richtern) unbedingt annehmen, sonst droht uns allen mit hoher Wahrscheinlichkeit in etwa folgendes Szenario: Bei einer eventuellen Ablehnung durch den Souverän würden die «Minarettbauer» um den Islamischen Zentralrat sofort Morgenluft wittern und mit dem Bau eines neuen Minaretts ein Exempel statuieren wollen.

Das ultimative Urteil würde in Strassburg gefällt. So sicher wie das Amen in der Kirche würde die Minarettabstimmung für ungültig erklärt unter dem Titel «Menschenrecht Religionsfreiheit», obwohl Minarette im Koran überhaupt nicht vorkommen. Da die Islamisten dann Oberwasser spürten, würden sie in unserem Land unzählige Minarette bauen wollen und gleich auch noch den Muezzin mitliefern, der in vielen deutschen Städten schon längst frühmorgens vom Turm herunterkräht. Was dies bedeutet, kann ich den Glockengegnern aus eigener Erfahrung schildern. Der Muezzin krächzt nicht erst um fünf, sondern morgens um vier Uhr, bevor der erste Hahn kräht, und in einer Lautstärke, dass es einem das Gehör verschlägt (meist ein Tonband). Ich durfte diese Erfahrung in einem heissen Sommer eine Woche lang in der türkischen Schwarzmeerstadt Zonguldak machen. Ich bin jeden Morgen vor Schreck im Bett hochgesprungen. Dagegen ist auch der lauteste Glockenschlag nur ein Hämmerlispiel. Ich wollte vom Hotelmanager wissen, was der Kerl da oben denn herunterschreie. Er wisse es auch nicht, da er kein Arabisch verstehe. Dies ist keine Satire und auch kein Schauermärchen! Es sind reelle Zukunftsaussichten für uns alle, wenn wir nicht rechtzeitig Gegensteuer geben. Es droht uns nicht nur das Verstummen unserer Glocken, sondern an dessen Stelle ein fremdartiges Muezzingekrächze wie in Deutschland. Ich wohne übrigens auch ganz in der Nähe unserer Dorfkirche, und, obwohl Mitglied keiner Kirche, würde ich alles dafür geben, damit uns das Betzeitläuten morgens um sechs Uhr und der viertelstündliche Glockenschlag auch nachts erhalten bleiben.

Robert Nieth, Walchwil

Methodik der Überredung

Salafisten schicken Jugendliche mit Flyern in die Schulen, verteilen deutschsprachige Koranausgaben auf den Strassen, werben im Internet, laden in die Moschee, zu Grillfesten, wo Prediger­Grössen auftreten. Manche Gruppierungen arbeiten laut der Islamismus­Expertin Claudia Dantschke mit verteilten Rollen, weshalb sie schwer zu fassen sind: Wer unter den jungen Leuten richtig angebissen hat, dem wird «im Hinterzimmer radikal­salafistisches und dschihadistisches Gedankengut verpasst». Mehr als 20 junge Anhänger aus Deutschland sind bereits in Syrien im Dschihad gestorben.

er­. Claudia Dantschke ist IslamismusExpertin und leitet in Berlin die Beratungsstelle Hayat beim Zentrum für demokratische Kultur. Eine grosse Rolle spiele «Angstpädagogik» – gerne auch per Video verbreitet: Wer nicht strikt alles im Islam so praktiziere, wie von dieser Szene vorgegeben, sterbe als Sünder und lande in der Hölle.

Nur die absolut Folgsamen erwarte das wahre Leben im Jenseits, das Paradies – so die infame Botschaft, stets einfach formuliert, gerne mit Elementen der Popkultur serviert. Empfänglich seien «religiöse Analphabeten», erklärt

Dantschke. Also junge Leute aus muslimischen oder auch christlichen Familien, die aber nur oberflächlich mit Religion konfrontiert sind – und die den radikalen, angeblich religiösen Thesen kein Wissen entgegensetzen können.

Leichtes Spiel Bei labilen Heranwachsenden haben die Salafisten ein leichteres Spiel, wie die Expertin erklärt: «Plötzlich sind sie die Starken, stehen auf der richtigen Seite» – so der Trugschluss. Angezogen fühlten sich Jugendliche, denen Vor­

WENN POLITIKER DIE EIGENE HYPERMORAL ZELEBRIEREN…

Sommaruga, sturzbetroffen

bilder fehlten. Der charismatische Prediger könne da als Autorität umso schneller landen. Nordrhein­Westfalens Verfassungsschutzpräsident Burkhard Freier sorgt sich, weil manche noch im Schulalter sind, wenn sie sich Richtung Dschihad aufmachen. Zu 90 Prozent seien die Radikalisierten männlich, hätten grossteils einen deutschen Pass und einen Migrationshintergrund und fühlen sich nicht anerkannt, schildert er bei der Tagung. In Syrien würden sie kurz für den Terror ausgebildet, dann als «Kanonenfutter missbraucht».

Bundesrätin Simonetta Sommaruga findet die Bilder der in Como gestrandeten Afrikaner laut Zeitungsberichten «schwer erträglich». Es dürfe «in Europa» keine «solchen Zustände» mehr geben. Wie ist diese Aussage zu verstehen? Wäre es der SP­Frau genehmer, die illegalen Migranten aus Eritrea, Somalia oder Nigeria schlügen ihre Zelte ausserhalb Europas auf, in der Türkei oder in Russland etwa, wo der Wohlstandsdurchschnitt bescheidener ist, sodass das Gefälle weniger gut sichtbar wäre?

Roger Köppel Nationalrat SVP

Vielleicht wollte Bundesrätin Sommaruga auch zum Ausdruck bringen, es wäre besser, wenn die jungen Männer aus Afrika zu Hause blieben, wo zwar die «Zustände» trotz jahrzehntelanger Milliardenhilfe aus der Schweiz mindestens so kärglich sind wie in Como, aber wenigstens ausser Sichtweite der sensiblen Migrationsministerin.

Wenn Frau Sommaruga «solche Zustände» nicht mehr sehen will, dann soll sie aufhören, bei bester Sendezeit die Nachricht zu verbreiten, dass die Schweiz niemanden zurückschicken werde, der aus einer Diktatur oder aus einem «Willkürstaat» hierhergekommen sei, was auf eine offizielle Einladung unserer obersten Asylpolitikerin an rund zwei Drittel der Menschheit hinausläuft, die nach unseren Massstäben gegenwärtig in «Willkürstaaten» leben.

Editorial aus der Weltwoche vom 18. August 2016 SO GEHEN

Oder möchte sie die Afrikaner, wie sie vieldeutig offenliess, am liebsten in die Schweiz umlenken, wo sie bestimmt nicht unter freiem Himmel campieren müssten?

Auf den medialen Effekt getrimmt Ich weiss nicht, wie es anderen geht, aber für mich sind politische, auf den medialen Effekt getrimmte Bekundungen der eigenen Betroffenheit schwerer erträglich als der Anblick dieser armen Teufel aus dem Süden, die sich nur deshalb auf den Weg nach Como gemacht haben, weil es Politikerinnen gibt wie Simonetta Sommaruga, die durch ihre gesetzeswidrige Willkommenskultur die Elendswanderungen überhaupt erst in Gang bringen.

Politiker, die ihre angebliche Gutmenschlichkeit an die grosse Glocke hängen, sind immer suspekt. Sie benutzen das Elend, das sie angeblich bewegt, um moralisch steil herauszukommen, was an sich verwerflich ist, denn kein Mensch sollte sich einbilden, er stehe moralisch über den andern. Wenn Politiker, sturzbetroffen, vor den Kameras die Schicksale von Bootsmigranten betrauern oder in Flüchtlingslagern Kinder tätscheln, riecht es nach Betrug, weil anständige Leute angesichts von Tod und Elend mit ihren Empfindungen nicht hausieren gehen. Egoismus bleibt Egoismus, auch wenn er sich als sein Gegenteil ausgibt. Bundesrätin Sommaruga gibt die schmerzempfindliche Moralistin nicht, weil es ihr um die Moral oder um die Flüchtlinge ginge, sondern weil sie sich panzern, weil sie sich unangreifbar machen möchte. Wer die Moral vorschiebt, will

«Unsere AHV braucht eine langfristige und solide Reform, keine kurzsichtigen Experimente in die falsche Richtung.»

nicht argumentieren. Wäre es anders, reagierte sie entspannter auf Kritik. Will Bundesrätin Sommaruga wirklich, dass uns Zustände wie in Como erspart bleiben, dann soll sie die Schweizer Landesgrenzen gegen die illegale Migration abriegeln und ihre bürgerlichen Kollegen unterstützen, die es – wie übrigens auch viele Sozialdemokraten – verrückt finden, dass die Schweiz zu einem Eldorado für Afrikaner geworden ist, die selbst als abgelehnte Asylbewerber «vorläufig aufgenommen» werden, und zwar oft für immer, um beispielsweise in einer Zürcher Unterländer Gemeinde pro Person auf Anhieb steuerfreie Sozialhilfe und Wohnungszulagen in der Höhe von rund 2000 Franken monatlich zu erhalten, wobei ihnen alle Arztrechnungen und SBB ­Billette auf Kosten der Steuerzahler zusätzlich vergütet werden.

Angesichts der hohen Sozialhilfequote unter den hier einlaufenden Scheinasylanten fallen die Sozialausgaben nicht nur während eines Jahres an, sondern während Jahrzehnten. Die Asylverschuldung der Gemeinden ist eine fiskalische Neutronenbombe an den Wurzeln unseres Staates.

Dass ausgerechnet eine Sozialdemokratin, der die Bewahrung der sozialen Errungenschaften am Herzen liegen sollte, durch ihre Asylpolitik die Sozialwerke zertrümmert, ist eine Ironie, die niemand freut.

Konrad Langhart Kantonsrat und Präsident SVP

Kanton Zürich

Ein Büchlein, das Sie lesen sollten!

Wussten Sie, dass die EU von der Schweiz verlangt, dass diese mit der EU einen Vertrag abschliesst, der die Schweiz verpflichtet, in Zukunft EU ­Recht zu übernehmen und im Streitfall den Europäischen Gerichtshof zu akzeptieren?

Und wussten Sie, dass Verwaltung und Parlamentsmehrheit sich bereit erklärt haben, einen solchen Vertrag zu unterzeichnen, und dass Sie als Schweizer Bürger demnächst zu entscheiden haben werden, ob sie dies wollen oder nicht? Jetzt liegt eine leicht lesbare, objektive, parteiübergreifende Darstellung des künftigen Verhältnisses der Schweiz zu Europa vor unter dem Titel «Vor der Entscheidung». Dieses Büchlein ist für CHF 14.90 erhältlich. Ich empfehle Ihnen dieses Buch wärmstens. Christoph Blocher

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Preis: CHF 14.90 (zzgl. CHF 3.– für Porto und Versand) ISBN -Numer: 978-3-906112-58-9

Und die AHV-Rentner?

Solange es Frau Sommaruga erstrebenswert findet, dass ein falscher Asylant aus Afrika mehr Geld von der Schweiz bekommt als ein Schweizer AHV­Rentner ohne Ergänzungsleistungen, der seine Beiträge während vierzig Jahren brav einbezahlt hat, muss sie sich nicht wundern, wenn immer noch mehr Afrikaner nach Como streben wie einst europäische Auswanderer an die Goldadern des Klondike an der nordamerikanischen Westküste.

Wohlverstanden: Ich prangere nicht die jungen Eritreer und Nigerianer an, die ökonomisch vernünftig handeln, wenn sie die Angebote zu beanspruchen versuchen, die ihnen Simonetta Sommaruga hinstellt. Ich kritisiere die Bundesrätin, die diesen Missbrauch zulässt, ja geradezu fördert, diese Zweckentfremdung des Sozialen, die unsere Gemeinden ausbluten lässt und von Schweizern, die selber untendurch müssen, mit guten Gründen als Affront empfunden wird.

Simonetta Sommaruga redet gerne von «Solidarität» mit den «Flüchtlingen», aber es ist eine schweizblinde Solidarität, von der sie redet, denn Sommarugas Solidarität mit den Migranten ist praktizierte Nichtsolidarität mit den bereits hier lebenden Menschen, die Sommarugas Asylpolitik im Alltag erdulden und mit ihren Steuern bezahlen müssen. Como ist nur ein Spiegel. Wenn die Bundesrätin den Medien mit bebender Stimme sagt, sie finde den Anblick der in Parks hausenden Migranten «schwer erträglich», dann sagt sie, dass sie die Konsequenzen ihrer Asylpolitik nicht mehr verkraftet. Es wäre ehrlich und folgerichtig, das Feld einer anderen Person zu überlassen, die das Flüchtlingselend nicht zum Anlass nimmt, eine gefühlsmässige Betroffenheit vorzuführen, deren uneingestandene Ursache die eigene falsche Politik ist.

Political Correctness ist keine moralische Grösse

In einer Gesellschaft, in der einem alles, was man sagt, auf möglichst negative Weise ausgelegt wird, ist es schwierig, seine Meinung zu äussern. Man sucht verzweifelt eine Sprachregelung, die nicht negativ ausgelegt werden kann. Diese Sprachregelung heisst Political Correctness und gründet auf der falschen Annahme, dass nicht unterschiedliche Standpunkte Differenzen schaffen, sondern falsche Formulierungen. Insofern führt die Political Correctness bloss dazu, dass man seine Meinung nur noch hinter vorgehaltener Hand zu sagen wagt.

Der Kabarettist und Satiriker Andreas Thiel in einem Interview mit der NZZ vom 16. August 2016

Hans Egloff

Nationalrat SVP und Präsident

«Die Initiative schafft neue Lenkungsabgaben und lässt damit die Preise für Mieten und Hypotheken in die Höhe schnellen.»

Fadegrad

von Nina Fehr Düsel

Steuerung der Zuwanderung

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 wurden in der Schweiz insgesamt 14 277 Asylgesuche gestellt. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2015 ist dies eine Zunahme von etwa 20 Prozent. Und dies, obwohl die sogenannte Balkanroute geschlossen ist. Doch aus dem Tessin häufen sich in letzter Zeit die Meldungen über einen regelrechten Ansturm auf die Schweizer Grenze.

Die klare Mehrheit der Herkunftsländer der Flüchtlinge befindet sich in Eritrea, Somalia, Nigeria oder Äthiopien, während die Syrer nur eine Minderheit ausmachen. Und obwohl mittlerweile auch das EJPD den Wegweisungsvollzug nach ganz Sri Lanka für zumutbar hält, wurden auch aus diesem Land wiederum fast so viele Gesuche wie aus Syrien entgegengenommen. Beim überwiegenden Teil dieser Migranten handelt es sich damit offensichtlich um Wirtschaftsflüchtlinge und nicht um Kriegsverfolgte.

Während die Schweiz Ende Juni 2015 noch 31 618 vorläufig aufgenommene Personen zählte, waren es Ende Juni 2016 schon 34 741. Damit dürften die Kosten des Asylwesens auch in Zukunft weiter ungebremst steigen. Die mittel- und langfristige Finanzierung dieser Entwicklung über die Bundes-, Kantons- und vor allem Gemeindekassen wird immer schwieriger.

Während das Departement von Bundesrätin Sommaruga das Ganze beschönigt und sogar von rückläufigen Asylzahlen spricht, erreichen uns in der Realität besorgniserregende Informationen von der Südgrenze. Je nach Quelle sollen aktuell alleine im Tessin 1100–1500 Asylbewerber pro Woche angehalten werden.

Wir fordern vor allem das Departement von Bundesrätin Sommaruga, aber auch das Grenzwachtkorps auf, ab sofort wöchentlich genaue und unverfälschte Zahlen, insbesondere über ankommende Asylbewerber sowie aufgegriffene illegale Einwanderer, zu publizieren.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat ausserdem mit der Beratung der Umsetzung der Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung begonnen. Der Umsetzungsvorschlag des Bundesrats widerspricht nämlich dem Verfassungsauftrag, wie ihn das Volk erteilt hat. Dieser enthält in Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz den Inländervorrang, jährliche Höchstzahlen und Kontingente sowie eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung. Es ist Zeit, diesen Auftrag umzusetzen. Die illegale Zuwanderung muss gestoppt werden, damit wir Platz für wahre Flüchtlinge haben. Ausserdem ist vor allem Hilfe vor Ort sinnvoll und zielgerichtet.

GELTEN GESETZE FÜR ALLE ODER FÜR WENIGE?

Mit Illegalen ist kein Rechtsstaat zu machen

Um zu begreifen, wie kaputt die linke Politik der Gutmenschen ist, braucht es teils eine grössere Distanz. Denn mit der Zeit beginnt man ab all den gebotenen Absurditäten abzustumpfen. Der politische Irrsinn wird dann leider als Normalzustand wahrgenommen. Deshalb ein Gedankenspiel.

Samuel Balsiger Gemeinderat SVP Zürich 9

Stellen Sie sich vor, Sie parkieren mit einem illegal besorgten Auto im Halteverbot und blockieren die Durchfahrt zu einem Altersheim. Sie brechen also mehrere Gesetze. Auch verstossen Sie mit ihrem unfairen Verhalten gegen Sitte und Moral. Als die Polizei kommt, werden Sie wütend und schicken die Beamten mit den Worten weg: «Ich kenne den Polizeivorsteher, Gesetze gelten für mich nicht!» Die Polizisten werden möglicherweise aus Jobangst nervös und gehen. Klingt unglaublich? Aber was würden Sie sagen, wenn ein solches Gedankenspiel in Bezug auf die illegale Masseneinwanderung wahr wäre?

Fakt: es ist Asylmissbrauch Asylbewerber, die nicht direkt an Leib und Leben bedroht sind, ihre Pässe wegschmeissen und dann irgendwelche erfundenen Geschichten erzählen, nur um Sozialgelder abzukassieren, das sind keine Flüchtlinge. Würden die politischen Verantwortlichen die Rechtsordnung ernst nehmen, so müssten sie zum Schluss kommen: es sind illegale Einwanderer.

Zudem würden die Gutmenschen dann auch feststellen, dass die Asylbewerber mit ihren Lügen gegen unsere Sitte und Moral verstossen. Dieses Verhalten müsste eigentlich wütende Ablehnung hervorrufen. Oft wird die Handlung aber durch den Asylprozess

staatlich gefördert und legalisiert. Falls nicht, dann bleiben die Personen halt einfach als abgewiesene Asylbewerber in der Schweiz.

Legal, illegal – egal?

Die ihnen kämpferisch wohlgesinnten Massenmedien nennen diese Migranten «Sans Papiers». Und auch die politische Linke kämpft für das «Recht» der meist afrikanischen Illegalen in der Schweiz bleiben zu dürfen. Die Stadt Zürich unterstützt zu diesem Zweck auch private Organisationen wie die radikale Autonome Schule Zürich (ASZ). Gelehrt wird dort, dass Integration oder gar Assimilation strikt abzulehnen sei. Was besonders im Zusammenhang mit dem Islamismus und der Gefahr von weiterer Ghettobildung höchst bedenklich ist.

Gesetze für alle oder für wenige?

Die illegale Masseneinwanderung belastet nebst den Sozialwerken auch die Polizeiarbeit. Bei Verdachtsmomenten müssen die Sicherheitskräfte Personen auf ihren Aufenthaltsstatus kontrollieren. Vor kurzem wurden auch Afrikaner vor dem Gebäude der ASZ überprüft. Plötzlich stürmten die Betreiber der Autonomen Schule Zürich auf die Strasse. Die Befürworter des Asylchaos teilten den Beamten lauthals mit, man habe mit Polizeivorsteher Richard Wolff eine Vereinbarung, dass keine Personenkontrollen durchgeführt werden dürften.

Das Verhalten der Polizisten sei «rassistisch» und «stelle einen direkten Angriff auf das gesamte Projekt Autonome Schule Zürich dar». Die ASZ­Betreiber drohten, man werde diesbezüglich Gesinnungsgenosse Wolff kontak­

Sind Begegnungszonen gefährlich?

Die links­grüne Mehrheit in der Stadt Zürich verordnet dieser Stadt zahlreiche Massnahmen mit ihrer ausgesprochenen Auto­Verhinderungspolitik, immer auch mit der Begründung, mehr Sicherheit für Verkehrsteilnehmende zu schaffen.Grundsätzlich ist das ja kein verwerfliches Vorgehen. Manchmal wird aber die Praxistauglichkeit von Massnahmen nach deren Umsetzung infrage gestellt. Was dann – Herr Polizeivorsteher?

Solche Massnahmen, die sich in der Praxis nicht so unproblematisch erweisen, sind sogenannte Begegnungszonen, wo für Autofahrende Tempo 20 gilt.

Diese Aussagen sind keine Propaganda von politischen Gegnern, sondern in den Medien publizierte Erfahrungsberichte von Anwohnerinnen und Anwohnern.

Gemeinderätin Katharina Widmer und Gemeinderat Samuel Balsiger (beide SVP) verlangen deshalb vom Stadtrat Auskunft und stellen im Rahmen ihrer Schriftlichen Anfrage kritische Fragen zum Thema.

Schriftliche Anfrage

Das Departement von Stadtrat Richard Wolff schreibt auf seiner Internetseite: «Die Begegnungszone bringt für alle mehr Lebensqualität.» Auch an der Balberstrasse wurde ein solches Verkehrsregime eingeführt, welches für die Autofahrenden Tempo 20 bedeutet. Eine direktbetroffene Anwohnerin beschreibt die Realität gegenüber «20 Minuten» wie folgt: «Die Begegnungszone ist viel gefährlicher, als die 30er­Zone es je hätte sein können.» Weiter führt die Sprecherin von besorgten Eltern aus: «Muss erst ein Kind verletzt und angefahren werden, bevor die Stadt Handlungsbedarf sieht?»

Da der Fussgänger­ und Fahrbereich nicht durch einen Trottoirrand getrennt sind, entfällt für Kinder und die restli­

tieren. «Plötzlich hätten die Polizisten relativ rasch davon abgelassen und keine weiteren Personen kontrolliert», ist im Online­Magazin «Tsüri» zu lesen. Das aufgebrachte Getue der Linken legt den Verdacht nahe, dass es tatsächlich Illegale aus Afrika waren.

Die Linken dürfen nicht gewinnen Was beim eingangs erwähnten Gedankenspiel unglaublich klang, ist in Bezug auf die illegale Masseneinwanderung gesamtschweizerisch störende Realität.

Die skandalöse Vereinbarung zwischen der radikalen Autonomen Schule Zürich und Stadtrat Wolff sollte im Gemeinderat aufgearbeitet werden.

Warum sollen bei Verdachtsmomenten Migranten nicht überprüft werden, ob sie sich illegal in der Schweiz aufhalten? Bestimmen radikale Linke, ob in der Stadt Zürich Bundesgesetze Geltung haben? Erfüllt das Verhalten von AL ­Stadtrat Wolff den Tatbestand der Begünstigung?

Mein Kollege Stephan Iten und ich werden dazu der SVP­Fraktion einen parlamentarischen Vorstoss vorlegen. Die Vertreter der Volkspartei und alle wachen Bürger dürfen niemals anfangen, den linken Irrsinn als Normalzustand zu tolerieren. Die Abschaffung der Schweiz ist keine Option, die Linken dürfen also nicht gewinnen!

VOLKSABSTIMMUNG VOM 25. SEPTEMBER 2016

Vorlagen Stadt Zürich

1. Strassenparkplätze in der Innenstadt, Preiserhöhung für eine lenkungswirksame und effiziente Nutzung (Referendum) NEIN

2. Finanzdepartement, Eishockey- und Sportarena, Gewährung eines Baurechts, eines rückzahlungspflichtigen Darlehens von 120 Millionen Franken und eines jährlichen Betriebsbeitrags von 2 Millionen Franken an die ZSC Lions Arena Immobilien AG sowie Objektkredite von 2,8 Millionen Franken für Altlastenbereinigung und von 1,9 Millionen Franken für allfällige Erschliessungsmassnahmen

3. Immobilien Stadt Zürich und Grün Stadt Zürich, Schütze-Areal, Industriequartier, Instandsetzung und Umbau des Schulhauses Heinrichstrasse, Erstellung eines Anbaus mit Kindergarten, Quartierhaus, Bibliothek und Sporthalle sowie eines Quartierparks, Investitionsbeitrag an die PBZ Pestalozzi-Bibliothek Zürich, Objektkredit

4. Immobilien Stadt Zürich, Schulanlage Schauenberg, Quartier Affoltern, Ersatzneubau, Objektkredit

DER AKTUELLE VORSTOSS

chen Fussgänger der benötigte Schutz. Verschiedene Experten sehen somit die sogenannten «Begegnungszonen» in Bezug auf die Sicherheit kritisch an. Zusätzlich sind solche Umgestaltungen mit Kosten für die Steuerzahlenden sowie mit Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr (MIV) verbunden. Auch findet mit einer Umgestaltung oft ein Parkplatzabbau statt. In der Stadt Zürich sind jedoch ca. 180 000 Motorfahrzeuge angemeldet. Dass ein grosses Bedürfnis an Parkplätzen sowie an Sicherheit für Kinder und andere Fussgänger besteht, ist offensichtlich. Zudem muss beachtet werden, dass jeder oberirdische Kundenparkplatz in der Innenstadt jährlich rund 500 000 Franken Umsatz für das Gewerbe generiert. Ebenso benötigt auch das Gewerbe in den Aussenquartieren für den Erhalt der Arbeitsplätze eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur, wozu auch Parkplätze gehören.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Massnahmen plant die Stadt Zürich konkret, damit die Eltern aufgrund der «Begegnungszone» an der Balberstrasse nicht mehr Angst um ihre Kinder haben müssen? Was kosten diese Massnahmen?

2. Wie viele sogenannte «Begegnungszonen» wurden in den letzten fünf Jahren realisiert und wo?

3. Welche Umgestaltungskosten haben die in den letzten fünf Jahren realisierten «Begegnungszonen» verursacht?

4. Wie viele Parkplätze wurden durch die realisierten «Begegnungszonen» in den letzten fünf Jahren abgebaut?

5. Wo genau sind kurz- bis mittelfristig solche «Begegnungszonen» angedacht oder konkret geplant?

6. Wie hoch dürften die Umgestaltungskosten für die angedachten oder konkret geplanten «Begegnungszonen» sein?

7. Wie viele Parkplätze würden durch diese angedachten oder konkret geplanten «Begegnungszonen» zusätzlich wegfallen?

AUSSER RAND UND BAND

Sozialdepartement der Stadt Zürich wirbt mit FUCK SVP-Stempel

Am vergangenen Dienstagabend, 16. August 2016, fand im Städtischen Jugendkulturhaus Dynamo des Zürcher Sozialdepartements ein Konzert der amerikanischen Metal­Band «Soulfly» statt.

Mauro Tuena Nationalrat Präsident SVP Stadt Zürich

Personen, welche dieses Konzert besuchten, erhielten vom Dynamo beim Eingang einen Zutrittsstempel mit der Aufschrift «FCK SVP». Diese Äusserung auf dem Arm jedes Besuchers, gemeint ist unmissverständlich FUCK SVP, ist unangebracht und gegenüber der Schweizerischen Volkspartei SVP eine stark beleidigende Aussage, welche von der Stadt Zürich in keiner Art und Weise geduldet werden darf. Das Jugendkulturhaus Dynamo gehört zu 100 Prozent der Stadt Zürich und ist Bestandteil der Dienstabteilung Soziale Dienste des Sozialdepartements der Stadt Zürich, die Mitarbeitenden des Jugendkulturhauses sind somit Angestellte der Stadt Zürich. Finanziert wird das Dynamo also vollumfänglich von den Steuerzahlenden unserer Limmatstadt. Dass eine städtische Einrichtung solche, mit diesem Stempel bewusste

Botschaften gegen eine politische Partei verbreitet, ist eine Frechheit. Grundsätzlich hat in einem solchen Fall eine vollumfänglich staatlich finanzierte Einrichtung keine Existenzberechtigung. Die SVP der Stadt Zürich fordert den sozialdemokratischen Sozialdepartementsvorsteher Raphael Golta unmissverständlich auf, diesem Treiben im Dynamo sofort ein Ende zu setzen. Sollten sich solche primitiven Vorkommnisse wiederholen, wird die SVP­Gemeinderatsfraktion anlässlich der kommenden parlamentarischen Budgetdebatte den entsprechenden Kredit Dynamo im Budget des Sozialdepartements der Stadt Zürich ersatzlos streichen.

Der Abdruck des Stempels.

Mittwoch, 31. August von 19 bis 19.45 Uhr Restaurant Kaserne, Bülach

Sicherheit dank Schnüffelstaat?

Abstimmungs-Podium zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst

pro

Alfred Heer, Nationalrat, SVP, Zürich

kontra

Markus Bischoff, Kantonsrat, Alternative Liste, Zürich

Leitung Matthias Hauser, Kantonsrat SVP Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

SVP Bezirk Bülach

BERICHT DES MOTORRAD ­ CLUB SVP

Sommerreise in den Pfälzerwald

Bitte wenden

Christian, unser Landkarten­Fetischist, hatte bereits wieder eine Tour durch den Pfälzerwald auf dem Programm. Dichte Wälder und herrliche Rebberge säumten unseren kurvenreichen Weg durch das weite Naturparkgebiet. Gottseidank bremste die Nikotinsucht unseres Fährtenlegers seine Sattelfestigkeit aus, sodass der alternative Drang für WC­ und Kaffeepausen doch noch ihren Niederschlag fanden.

Einladung zur Parteiversammlung der SVP Stadt Winterthur

Dienstag, 23. August 2016, 20 Uhr

Restaurant Freieck, Tösstalstrasse 287, 8405 Winterthur

Traktanden

1. Begrüssung und Wahl Stimmenzähler

2. Wie weiter mit dem Stadtwerk? (Information)

3. Kantonale Vorlagen

a. Volksinitiative Bezahlbare Kinderbetreuung für alle

4. Eidgenössische Vorlagen

a. Volksinitiative Grüne Wirtschaft

b. Volksinitiative AHVplus: für eine starke AHV

c. Nachrichtendienstgesetz

5. Protokoll der letzten Parteiversammlung

6. Verschiedenes

Der Präsident

Simon Büchi

Der Motorrad­Club der SVP erlebte auf der Sommerreise mit dem Höhepunkt des Pfälzerwaldes viel. An vier sehr schöne Tagen wurden traumhafte Ortschaften und Ländereien entdeckt. Es war knapp 10 Grad kalt, als wir den Treffpunkt in Kloten anvisierten, und waren froh um den heissen Kaffee im einzigen offenen Haus von Kloten. So ging es auch den anderen 16 Teilnehmenden. Ziel der Sommerreise war Wissenbourg an der nördlichen Grenze von Frankreich zu Deutschland. Wir wollten die vier Tage nutzen, um das wunderschöne Gebiet des Pfälzerwaldes kennen zu lernen. Es war schon sehr eindrücklich, 14 Motorräder hintereinander durch die dunklen Wälder, engen Täler und sanften Anhöhen kurven zu sehen. Dazwischen immer wieder die typisch schmucken Dörfchen mit ihren filigranen Riegelbauten.

Ein romantisches Hotel in Wissenbourg

Die Hinfahrt führte uns via Triberg und Freudenstadt und über die Schwarzwaldhochstrasse Richtung Baden­Baden. Benzinmangel bei Brigitte liess uns etwas früher nach Frankreich ausweichen. Schön, das moderne Navis auch Tankstellen anzeigen. Nun ging es über Hagenau nach Wissenbourg, wo wir im romantischen Hotel Cygne unsere Zelte aufschlugen. Mit einem ViergangMenü beendeten wir den ersten schönen, wenn auch etwas frischen Tag.

Obwohl wir die gleichen Routenziele anvisierten, waren sich der Landkartenentschluss und die Navigationsgeräte nicht immer ganz einig, was dann jeweils zur automatischen Durchsage führte, «bitte wenden», was wir, als im Tross Gefange, beharrlich ignorieren mussten.

Blanke Leinwand Es gibt zwar Bilder von bekannten Malern aus dieser Region, aber so unverfälscht wie sich die blanke Leinwand des Hinterrades von Christian präsentierte, kam uns keines zu Gesicht. Ungewollt und leicht frustriert musste unser Tourguide die übrigen Mitglieder alleine auf die geplante Strecke im nördlichen Elsass schicken. Gekonnt hatte Hans Finsler diesen Part übernommen,

währen der Präsident den Vize zum nächsten Motorradhändler nach Hagenau begleitete.

Mangels passender Reifengrösse ging es danach auf der von ihm verabscheuten Goldwing nach Strasbourg, wo wir nach gut 70 km für die hochwohllöbliche Harley doch noch den richtigen Pneu in Empfang nehmen konnten, um ihn zur Montage zurück nach Hagenau zu bringen.

Arg zerzauste Homogenität Nach einem ausgiebigen Frühstück mit dem bekannten knusprigen Pariserbrot in etwas kleinerer Ausführung rüsteten wir uns für die Heimfahrt in die Schweiz. Ein letztes Erinnerungsfoto mit den 18 schweren Motorrädern auf dem Dorfplatz von Wissenbourg, dann starteten wir die Motoren.

Eigentlich war vorgesehen, ein Stück über die Vogesen zu fahren, was aber durch die staubedingte Verzögerung fallen gelassen werden musste. Stattdessen wählten wir die Abkürzung über Freiburg im Breisgau, was aber durch einen städtischen Grossanlass nicht gerade reiselustig daherkam und auch die Gruppe in ihrer Homogenität arg zerzauste.

Diesmal ging die Tour nicht ganz unfallfrei über die Bühne. Über den Zwischenfall und die grotesken Methoden der französischen Polizei werde ich einen separaten Bericht verfassen und dem französischen Konsulat unterbreiten.

So oder so haben wir in einer kameradschaftlichen Gruppe vier sehr schöne Tage mit traumhaften Ortschaften und Ländereien entdeckt.

Die Antwort auf die Frage, was wir für ein Club seien, erstaunt die Leute immer wieder. Offenbar ist die SVP die einzige Partei, die einen parteieigenen Motorradclub ins Parteibuch schreiben kann.

Wohl nicht das einzig exklusive an unserer Partei, die immer wieder versucht, möglichst nah auf den Spuren des Volkes zu gehen oder zu fahren.

Emil Grabherr, Präsident MC SVP

Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.

Telefon 044 822 26 11

Simon Büchi

Daniel Oswald

René Isler

Natalie Rickli

Tobias Brütsch

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Meilen/Küsnacht

SVP ­ KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 22. August 2016, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP ­ STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. (Fällt aus am Sonntag, 21. August 2016).

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Immer am ersten Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Flor Kafi Bar Restaurant, Loren-Allee 20, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2

Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9 00 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP ­ VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern/Aeugst am Albis

Freitag, 9. September 2016, Abfahrt mit Kleinbus um 17 15 Uhr, Ausflug zum Ziegeleimuseum, Hagendorn ZG. Anmeldung und weitere Infos bei Ruedi Bieri, 044 761 66 26

Bezirk Bülach

Mittwoch, 31. August 2016 19 00 –19 45 Uhr, Restaurant Kaserne, Bülach, Sicherheit

ISSN 1660­6701 ISSN 2296­3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

dank Schnüffelstaat? Abstimmungs-Podium zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst. Pro: SVP -Nationalrat Alfred Heer, kontra: AL-Kantonsrat Markus Bischoff. Leitung: SVP-Kantonsrat Matthias Hauser.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Donnerstag, 25. August 2016 18 00 –19 30 Uhr, im Schützenhaus Dielsdorf, Probeschiessen. Jeder Mann und jede Frau sowie Jugendliche ab 12 Jahren sind willkommen.

Bezirk Dielsdorf/Rümlang

Samstag, 10. September 2016 10 00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 30. Politstamm. Referent: Kantonsrat Stefan Schmid, Präsident SVP Bezirk Dielsdorf, zum Thema: «Gemeindefinanzen unter Druck».

Bezirk Hinwil/Grüningen

Donnerstag, 25. August 2016 20 00 Uhr, im Restaurant Adler, Grüningen, ausserordentliche Mitgliederversammlung.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Dienstag, 6. September 2016 20 30 Uhr (Türöffnung 20 25 Uhr), Restaurant Schützenstube, Hesligenstrasse 115, Küsnacht, öffentlicher Vortrag von a. Kantonsrat Hans Frei (SVP), Präsident Zürcher Bauernverband, zum Thema «Bauern und Politik».

Bezirk Meilen/Zollikon

Samstag, 20. August 2016 13 00 Uhr bis Montag, 22. August 2016, 21 00 Uhr, Alte Landstrasse, beim Dorfplatz/Migros, Zollikon, Glacéstand an der Zolliker Chilbi. Anwesend sind National-, Kantons- und Gemeinderäte.

Bezirk Meilen/Zumikon

Samstag, 27. August 2016, ab 11 30 Uhr, «Strubenwis», Feuerstelle oberhalb des Golfplatzes, Weid 9, Zumikon, Grillplausch mit Gastredner SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Nur bei gutem Wetter. Anmeldung an gerard.olivary@bluewin.ch

Bezirk Pfäffikon/Russikon

Dienstag, 30. August 2016, 19 30 Uhr, Landgasthof zur Krone, kleiner Saal, Russikon, Parteiversammlung. Anschliessend Referat von Carlo Bergamin: Luftpolizeidienst 24 Stunden.

Junge SVP Kanton Zürich

Freitag, 26. August 2016, ab 20 00 Uhr, Pirates, Überlandstrasse 14 , Hinwil, Parteihöck. Anmeldung an weber@jsvp-zh.ch

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 26. August 2016, 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10 Zürich, SVP-Polit-Apéro. Referat von SVPNationalrat Mauro Tuena zum Thema: Erste Erfahrungen und Erkenntnisse meiner Arbeit als Nationalrat. Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.

Sonntag, 25. September 2016 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich-Affoltern, Herbstbrunch.

Stadt Zürich/Kreis 12

Samstag, 3. September 2016, 10 00 – 03 00 Uhr und Sonntag, 4. September 2016 10 00 –22 00 Uhr, Höhe Stettbachstrasse 40, Zürich, Festzelt «Schwamedinger-Chilbi».

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Mittwoch, 24. August 2016, 19 30 Uhr, im Goldenen Kopf, Bülach, Podium zur Abstimmungsvorlage vom 25. September 2016 «grüne Wirtschaft». Contra-Referenten: Nationalräte Barbara Steinemann (SVP) und Beat Walti (FDP). Pro-Referenten: Nationalräte Bastien Girod (Grüne) und Thomas Hardegger (SP).

Moderation: Andreas Schürer, NZZ . Anschliessend Apéro. Organisation: Grüne der Stadt Bülach.

MOTORRAD ­ CLUB SVP

Ausfahrten

Sonntag, 28. August 2016, 5. Ausfahrt, Susten/Grimsel. Abfahrt 9 30 Uhr Hotel Eden, Brunnen.

Stämme

Donnerstag, 25. August 2016, 19 00 Uhr, Restaurant Blüemlisalp, Herrliberg, 5 Stamm.

Dienstag, 13. September 2016 19 00 Uhr, Restaurant Rössli, Illnau, 6. Stamm.