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Freitag, 12. August 2016 | Nr. 31/32 | 58. Jahrgang
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
DIE SVP WILL DIE STÄRKEN DER SCHWEIZ ERHALTEN
Die EU verlangt von der Schweiz einen Rahmenvertrag mit institutioneller Bindung. Danach soll die Schweiz zwingend Recht der EU übernehmen, ohne dass sie selbst bestimmen kann, und bei Meinungsverschiedenheiten soll der EU -Gerichtshof entscheiden. Die Schweiz steht damit vor einer entscheidenden Weichenstellung.
Rösti Nationalrat Präsident SVP Schweiz
Der Abschluss dieses Vertrages bedeutet das Ende der politischen Schweiz und ist leider nur noch eine Formsache. Bundesrat und Parlament werden diesem Vertrag zweifelsohne zustimmen. Die pessimistische Hysterie in manchen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kreisen ist gross, seit am 23. Juni der Brexit zur Realität wurde.
Ob der Aufregung über die möglichen Auswirkungen von Grossbritanniens EU -Austritt geht ein wichtiges Signal unter, das die Mehrheit des britischen Stimmvolkes ausgesandt hat: Die nationale politische und ökonomische Selbstbestimmung muss wiedererlangt werden.
Folgenschwere Entscheidungen dürfen nicht länger von EU-Bürokraten im Ausland gefällt werden. Vielmehr sol-
len die gewählten Volksvertreter im nationalen Parlament wieder das uneingeschränkte Sagen haben.
Demokratisch nicht abgestützt
In anderen Staaten zeigen ähnliche Bestrebungen, dass die immer weiter ausgreifende, demokratisch nicht abgestützte Integration in die EU bei der Bevölkerung auf zunehmende Ablehnung stösst. Die Dänen haben sich 2015 in einem Referendum gegen eine noch engere Zusammenarbeit mit der EU entschieden. In den Niederlanden stimmte unlängst eine Mehrheit gegen ein EUAbkommen mit der Ukraine.
In der Schweiz lassen sich der Bundesrat, eine Mehrheit des Parlaments und vor allem die Verwaltung von solchen Entwicklungen nicht beeindrucken. Stattdessen laufen hier die Bemühungen in die genau gegenteilige Richtung.
Mit einem sogenannten «institutionellen Rahmenabkommen» soll en die Anbindung an die EU noch weiter verstärkt, automatisiert und damit künftige EU-Rechtsübernahmen dem demokratischen Prozess und der lästigen
Zur Erreichung dieser «institutionellen Anbindung» an die EU -Gesetzgebung müsse die Schweiz folgende EU -Forderungen erfüllen:
– Sie müsste fortan alle EU -Beschlüsse zu Sachverhalten, die in heutigen und künftigen bilateralen Vereinbarungen geregelt sind, zwingend, also automatisch, übernehmen.
– Sie müsste bei auftretenden Meinungsverschiedenheiten Urteile des EU-Gerichtshofs bindend und unanfechtbar anerkennen.
– Sie müsste der EU Sanktionen (also Strafmassnahmen), genannt «Ausgleichsmassnahmen», gegen unser
Land gestatten für den Fall, dass die Schweiz – wegen eines anderslautenden Volksentscheids – ein Urteil des EU-Gerichtshofs nicht übernehmen könnte.
– Ausserdem verlangt Brüssel von der Schweiz die Entrichtung von Jahresbeiträgen. Zudem will die EU die Zustimmung zu einem Überwachungsorgan, das die Vertragstreue unseres Landes ständig zu beaufsichtigen hätte.
Kontrolle des Volkes entzogen werden. Mit diesem Abkommen müsste die Schweiz die Urteile des Europäischen Gerichtshofs als bindend anerkennen. Wenn es also zu Streitfällen zwischen der Schweiz und der EU kommt, würde ein reines EU-Gericht darüber befinden können. Die Unparteilichkeit des Richters als Grundlage jeder modernen und demokratischen Rechtsordnung ist so sicher nicht mehr gegeben.
Begrifflichkeiten werden schöngeredet Das geplante Abkommen würde wie gesagt auch die automatische Übernahme von EU-Recht zur Folge haben. Zwar versucht der Bundesrat hier immer wieder, die Begrifflichkeiten schönzureden. Er spricht deshalb lieber konsequent von «dynamischer» Rechtsübernahme und vermeidet das Wort «automatisch».
Aber die Schweiz hätte mit einem institutionellen Rahmenvertrag keine Möglichkeit mehr, als souveräner Staat zu bestimmen, welches Recht sie in welcher Form übernehmen möchte. Alle Änderungen im EU -Recht, welche die bilateralen Verträge mit der Schweiz betreffen, müssten zwingend und automatisch übernommen werden.
Dies ist im Endeffekt auch das Ende der gleichberechtigten Beziehung zwischen der EU und der Schweiz als unabhängigem Drittstaat – und damit auch das Ende des bilateralen Weges. Eine Einschränkung der Massenzuwanderung in unser Land wäre in Zukunft ausgeschlossen und die Schweiz auch einer zusätzlichen Ausweitung der Personenfreizügigkeit wehrlos ausgeliefert.
Schweiz übertrifft EU -Durchschnitt Eine Anbindung an die EU ist auch deshalb falsch, weil die Schweiz, respektive unsere Bürger im Vergleich zu den meisten EU -Mitgliedern in vielen Be-
reichen deutlich bessergestellt sind. Sei es bei der Bildung, sei es als Forschungsund Finanzplatz, sei es bezüglich Wohlstand, Sicherheit und staatlicher Verschuldung: Die Schweiz übertrifft den EU-Durchschnitt deutlich.
Mit dem Austritt Grossbritanniens verliert die EU nun auch noch ihren besten Forschungs- und Finanzplatz.
Eine Anpassung an EU -Standards wäre deshalb für uns immer eine Anpassung nach unten. Auch die Krisen, die die EU seit Jahren erschüttern, hätten mit einer intensivierten Anbindung stärkere Auswirkungen auf uns, würden vermehrt über die Landesgrenzen durchschlagen.
Die neuesten Entwicklungen machen deshalb mehr als deutlich, dass die Schweiz ihren wirtschaftlichen und politischen Handlungsspielraum unbedingt bewahren, angesichts einer zu-
nehmend kollabierenden EU eher noch ausbauen muss.
Wichtige Selbstbestimmungsinitiative
Einen wichtigen Schritt in diese Richtung macht unsere Selbstbestimmungsinitiative, mit der verhindert werden soll, dass fremde Richter über unser Land urteilen können. Auf den Erhalt der Selbstbestimmung und Souveränität unseres Landes muss auf jeden Fall bestanden werden, dies ist die Grundlage unseres in Europa einmaligen Wohlstandes. Mit einer noch stärkeren Anbindung der Schweiz an die EU über ein Rahmenabkommen könnten aber gerade diese Wesenselemente unserer Nation nicht mehr garantiert werden und wir laufen Gefahr, die über Generationen aufgebauten und einmaligen Stärken der Schweiz zu zerstören.
KANTONALE SVP-DELEGIERTENVERSAMMLUNG IN WÄDENSWIL
An der nächsten Delegiertenversammlung der SVP Kanton Zürich vom 24. August 2016 in Wädenswil nimmt auch Bundesrat Ueli Maurer teil.
Die SVP freut sich, dass der Zürcher Bundesrat wieder einmal an einer Delegiertenversammlung teilnehmen kann.
Die Einladungen an die Delegierten werden nach der Kantonalvorstandssitzung vom 18. August 2016 verschickt.
Die Versammlung mit Bundesrat Ueli Maurer beginnt um 20.00 Uhr und findet in der Kulturhalle Glärnisch in Wädenswil statt.
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Christoph Mörgeli
Ein schrecklicher Bundesanwalt
Ausgerechnet der vom Parlament abgewählte Ex-Bundesanwalt
Erwin Beyeler verlangt die Abschaffung des Bundesstrafgerichts in Bellinzona. Ein dreister Versuch einer unverdienten Rehabilitierung. Und vor allem ein niedriger Racheakt gegen ein Gericht, das Beylers Machenschaften schonungslos aufgedeckt hat.
Am 6. Mai 2010 stritt Erwin Beyeler an einer Medienkonferenz schamlos ab, dass er mit der Verpflichtung des kolumbianischen Drogenkriminellen Ramos als Vertrauensmann der Bundesanwaltschaft etwas zu tun gehabt habe. In Wahrheit hat Beyeler als Chef der Bundeskriminalpolizei den Einsatz von Ramos nachweislich befürwortet und sogar ein rechtswidriges Zahlungsmodell für ihn vorgeschlagen. Dieser finanzielle Anreiz bildete den einzigen Grund für Ramos, einen Anfangsverdacht gegen den unbescholtenen Zürcher Bankier Oskar Holenweger zu erfinden. Erwin Beyeler war verantwortlich, dass die Ramos-Akten vertuscht, versenkt und dem Bundesstrafgericht vorenthalten wurden. Er ist verantwortlich für den untauglichen Versuch, Bundesstrafrichter Peter Bopp vor der Gerichtsverhandlung auszuhebeln. Er ist verantwortlich, dass über lange Zeit nichts gegen Untersuchungsrichter Ernst Roduner unternommen wurde, der sich selber ein Drohfax zugeschickt hatte, um Holenweger zu belasten. Doch das Bundesstrafgericht zeigte auf, dass Beyeler mit seinem Ramos-Deal und die Bundesanwaltschaft mit ihrem Anfangsverdacht das geltende Recht verletzten. Beyeler hat seinen Staatsanwalt Lienhard Ochsner durch das Verstecken der Ramos-Akten gnadenlos ins Messer laufen lassen. Wenn einer keinerlei Berechtigung hat, das Bundesstrafgericht zu kritisieren, ist es Erwin Beyeler. Natürlich kann man – wie jetzt der «Tages-Anzeiger» und die «Schweiz am Sonntag» – das Parlament als ungeeignete Wahlinstanz des Bundesanwalts kritisieren.
Justizminister Christoph Blocher wollte diese Lösung nie. Nur: Unter Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf wäre der schreckliche Bundesanwalt nie abgewählt worden. Denn sie war Teil von Beyelers dunklen Machenschaften. Am 27. Oktober 2010 hat Widmer-Schlumpf mit ihrer Unterschrift abschliessend entschieden, die Ramos-Akten der Bundeskriminalpolizei nicht ans Bundesstrafgericht auszuliefern. Denn – so die himmelschreiende
Pointe: Diese Beweismittel seien nicht von öffentlichem Interesse.
VERHANDLUNGEN MIT DER EU
Die Schweiz muss in Verhandlungen mit der EU den Verfassungstext gemäss Masseneinwanderungsinitiative umsetzen und gleichzeitig die Unabhängigkeit des Landes und die Rechte des Volkes gemäss Bundesverfassung wahren. Dies schliesst eine institutionelle Anbindung mit automatischer EU -Rechtsübernahme und EU -Richtern aus.
Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen
Wenn es bei der Änderung des Personenfreizügigkeitsvertrags zu keiner Einigung mit der EU kommt, muss die Schweiz diesen einseitig anpassen. Die Personenfreizügigkeit würde dann einfach nicht mehr im Wortlaut umgesetzt –so wie viele EU -Staaten das EU -Recht nicht umsetzen. Eine Kündigung des Abkommens durch die Schweiz ist weder notwendig noch opportun. Und eine Kündigung durch die EU ist höchst unwahrscheinlich, weil es dazu der Einstimmigkeit aller 28 EU -Staaten bedürfte. Der Verhandlungsrahmen, in dem unsere Diplomaten und das Aussendepartement gegenwärtig in Brüssel verhandeln müssten, ist durch die Verfassung und damit durch den Willen des Souveräns ganz klar abgesteckt: Die Schweiz muss gemäss Artikel 121 und 197 die Zuwanderung mittels Kontingenten wieder eigenständig steuern und dabei einen Inländervorrang beachten. Gleichzeitig gilt es, gemäss Artikel 2 die Freiheit und die Rechte des Volkes zu schützen und die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes zu wahren.
Verträge ohne Gültigkeit
Die Schweiz verlangt die Neuverhandlungen des Personenfreizügigkeitsabkommens, so, wie es gemäss Artikel 14 und 18 vorgesehen ist. Dabei sind die
eigenständige Steuerung der Zuwanderung, die Rückkehr zum Kontingentssystem und der Inländervorrang durchzusetzen. Sollte die EU darauf nicht eintreten, muss die Schweiz den Verfassungsartikel von sich aus umsetzen. Deswegen soll und darf die Schweiz aber den Personenfreizügigkeitsvertrag nicht kündigen, der durch die Guillotineklausel mit weiteren fünf Dossiers der Bilateralen Verträge I verknüpft ist.
Wenn die Schweiz den Vertrag über die Personenfreizügigkeit nicht einhält, ist dies nicht weiter gravierend. Vielmehr müssen unsere Diplomaten mit Nachdruck darauf hinweisen, dass Verträge innerhalb der EU seit Jahren nicht eingehalten werden. So wurden im Vertrag von Maastricht bestimmte wirtschaftliche Kriterien (EU -Konvergenzkriterien bzw. Maastricht-Kriterien) zur Teilnahme an der Währungsunion vorgeschrieben, welche die Stabilität der gemeinsamen Währung sichern sollen. Es geht dabei um das dauerhafte Kriterium der Haushaltsstabilität (Defizitquote unter 3 Prozent und Schuldenstandsquote unter 60 Prozent des BIP). Zurzeit läuft gegen 16 der 28 EU -Mitgliedstaaten ein «Defizitverfahren». Angesichts der Schuldenkrise vieler EU-Länder ist das Vertragswerk von Maastricht im Grunde gescheitert; aktuell wird denn auch über eine Reform nachgedacht. Auch das EU-Vertragswerk von Schengen/Dublin wurde wegen bestimmter Grossanlässe, vor allem aber wegen der Flüchtlingskrise von zahlreichen Vertragsstaaten ausgehebelt. Überforderte südliche Schengen-Staaten wie Griechenland und Italien kommen ihren vertraglichen Verpflichtungen zur Ers-
ABSTIMMUNG VOM 25. SEPTEMBER 2016
Die Schweiz steht, was Ressourceneffizienz und Recycling anbelangt, sehr gut da. Wirtschaft und Gesellschaft sind genügend sensibilisiert und haben ein eigenes, offensichtliches Interesse an einem gesunden Ressourcenumgang. Die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» will uns jedoch radikal bevormunden. Deshalb sage ich auch als Gewerbler am 25. September Nein zu dieser extremen Initiative.
Hansjörg Knecht Nationalrat SVP Leibstadt AG
Schweizer Firmen sind heute schon führend, wenn es darum geht, Nachhaltigkeit und Unternehmertum zu verbinden. Die Schweiz belegt in internationalen Ranglisten zum Thema Nachhaltigkeit immer wieder Spitzenpositionen. Zudem sind wir Recycling-Musterschüler. Im internationalen Vergleich stehen wir also sehr gut da. Gleichzeitig zeigt auch der Blick auf unsere wunderschönen Landschaften, dass wir es offenbar mit der Natur nicht so schlecht machen, und ausländischen Gästen fällt immer wieder die Sauberkeit unserer Städte und unseres Landes allgemein auf. Wir haben bereits eine «grüne» Wirtschaft und die gesellschaftlichen Tendenzen zeigen ebenfalls eine eindeutige Richtung. Es braucht daher keine weitere staatliche Bevormundung.
Tiefgreifende Konsequenzen der Initiative
Die Konsequenzen der Initiative sind sehr weitreichend und erzwingen einen radikalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel. Es bräuchte zur Umsetzung tiefgreifende Konsumund Produktionsbeschränkungen zahlreicher Ressourcen. Die Freiheit jedes Einzelnen steht zur Debatte. Zur Durchsetzung dieser planwirtschaftlichen Be-
tregistrierung von Flüchtlingen schon längst nicht mehr nach. Auch Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Frankreich haben Schengen durch die Wiedereinführung von Personenkontrollen an der Grenze ausser Kraft gesetzt. Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass die EU im Gegensatz zur Schweiz das gemeinsame Landverkehrsabkommen nicht erfüllt. In Artikel 34 werden der EU im Rahmen des transeuropäischen Verkehrsnetzes bestimmte Infrastrukturmassnahmen zur Pflicht gemacht. Hierzu gehören «insbesondere die Zulaufstrecken zur schweizerischen Eisenbahninfrastruktur und die Einrichtungen des kombinierten Verkehrs». Was den Bau dieser Zulaufstrecken betrifft, erfüllen die EU beziehungsweise Italien und Deutschland ihre Vertragspflichten gegenüber der Schweiz zweifellos nicht.
Es zählen die Überzeugungen Sollte eine Vertragsseite wegen der Schweizer Forderung nach Anpassung den Personenfreizügigkeitsvertrag und damit alle sechs Dossiers der Bilateralen Verträge I kündigen, wäre es die Europäische Union. Doch dazu bedürfte
DIE SICHT DER JUNGEN
es der Einstimmigkeit aller 28 Mitgliedstaaten. Die Bilateralen I enthalten für die EU so wichtige Dossiers wie das Landverkehrsabkommen oder das Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen. Die EU erzielt gegenüber der Schweiz einen massiven Handelsbilanzüberschuss, wobei allein Deutschland für 13 Mia. Franken mehr in die Schweiz exportiert als von dort importiert. Selbst bei einer massvolleren Zuwanderung würde die EU noch immer enorm vom Personenfreizügigkeitsvertrag profitieren, denn es bleibt ja unbestritten, dass die Zuwanderung weiterhin möglich ist. Eine Kündigung der Bilateralen I durch die EU ist also äusserst unwahrscheinlich; zumindest Deutschland, Italien, Frankreich, Österreich und die BeneluxStaaten würden sich energisch dagegen wehren.
Sollte sich die Schweizerische Bundesverfassung nicht mit der persönlichen Überzeugung unserer Unterhändler in Brüssel decken und könnten diese entsprechende Leitplanken des Souveräns nicht akzeptieren, müssten sie von ihrem Mandat zurücktreten. Die SVP ist gerne bereit, mit neuen und geeigneten Persönlichkeiten in die Lücke zu treten und bei den Verhandlungen mit der EU die Interessen der Schweiz zu wahren.
Der Volketswiler Kantonsrat Benjamin Fischer, Präsident der Jungen SVP Schweiz, hat für das Komitee «Junge gegen den EU -Beitritt» an der Medienkonferenz vom 5. August 2016 in Bern das folgende Referat gehalten.
Ich spreche im Namen der jungen Generation dieses Landes, einer Generation, die voller Dankbarkeit und Respekt auf dem Fundament steht, das uns unsere Eltern und Grosseltern erarbeitet haben. Natürlich ist nicht alles perfekt, auch in der Schweiz nicht, aber vieles funktioniert gut, besser als in anderen Ländern, vielleicht sogar bestmöglich.
vormundung bräuchte es neue Umweltabgaben und zahlreiche Vorschriften. Mehr Regulierungen und höhere Steuern belasten jedoch die Unternehmen und den Geldbeutel jedes einzelnen Bürgers. Primär wären davon die Lebensbereiche Ernährung, Wohnen und Mobilität betroffen. Somit stünden plötzlich fast alle Domänen der Privatsphäre unter staatlicher Einflussnahme. Es wäre ein riesiges sozialistisches Experiment mit ungeahnten Folgen.
Mehr Staat, weniger Wirtschaft? Der Titel der Initiative ist eindeutig falsch. Die Initianten wollen keine Wirtschaft, sondern mehr Staat. Sie wollen Bevormundung und staatliche Einflussnahme in sehr viele Bereiche des Alltags. Ich setze mich jedoch für Freiheit und Eigenverantwortung ein, sowohl für Unternehmen als auch für die Bürger und Konsumenten. Wir brauchen nicht noch mehr Verbote und paternalistische Lenkungen durch Politiker und Bürokraten. Alle reden zurzeit von Deregulierung und von Entlastungen für die angeschlagene Wirtschaft. Somit wäre es paradox, nun mit dieser Initiative einen weiteren Regulierungs- und Verbotsmoloch aufzubauen. Unsere Kultur der Eigenverantwortung und viele Arbeitsplätze wären massiv infrage gestellt. Gleichzeitig würden auch die Konsumenten mit teureren Preisen und tiefgreifenden Einschränkungen konfrontiert. Das darf nicht sein. Deshalb Nein zu dieser «grünen» Bevormundungsinitiative.
Politische Entmündigung
Und dank eines gut ausgewogenen politischen Systems mit direkter Demokratie und starkem Föderalismus hat auch meine Generation die Werkzeuge, um unsere Zukunft bestmöglich zu gestalten, um optimale Voraussetzungen für unsere Kinder und Enkelkinder zu schaffen. Warum erzähle ich Ihnen das? Weil man uns genau dieser Werkzeuge berauben will! Mit der Ankettung an die EU verliert die Schweiz alles, was nötig ist, um die Erfolgsgeschichte unseres Landes weiterzuschreiben. Unter Druck des politischen Tagesgeschäfts, unter dem Argument des Sachzwangs, gar der Alternativlosigkeit will unsere Regierung meine Generation politisch entmündigen. Dazu habe ich zwei Dinge zu sagen: 1. Das ist Grobfahrlässigkeit. 2. Nichts ist alternativlos.
Ja, die Welt hat sich verändert und sie verändert sich weiter, wir sind weder naiv noch rückwärtsgewandt. Im Gegenteil, wir sind uns der Globalisierung, der zunehmenden Vernetzung und der damit verbundenen Herausforderungen bewusst. Wir brauchen internationale Zusammenarbeit im Wirtschaftlichen wie im Politischen, das ist selbstverständlich. Es liegt in unserer Hand, wie wir damit umgehen, ob wir auf die Stärken unseres Landes bauen oder als Gleiche unter Gleichen in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Ja, es ist eine Herausforderung für die Schweiz, unsere Neutralität und Unabhängigkeit zu wahren, weil der Druck von aussen immer stärker wird und ei-
nige unserer Bundesräte den Blick für das Wesentliche verlieren. Selbstverständlich muss man manchmal Kompromisse eingehen, niemals aber darf man dem Druck nachgeben und seine Grundprinzipien verraten, die Souveränität und somit die Grundlage von Demokratie, Föderalismus und Wohlstand aufgeben. Es ist für das Wohl meiner und künftiger Generationen elementar, zu erhalten, was sich in der Vergangenheit bewährt hat, und nur, was sich nicht bewährt, konsequent zu erneuern. Auch in einer neuen Welt können wir auf das Altbewährte bauen. Für die Schweiz bedeutet dies: direkte Demokratie, Föderalismus und bewaffnete Neutralität. Mit unserem ausgeklügelten und über Jahrhunderte gereiften System hat die Schweiz Vorbildcharakter. Diese Grundwerte dürfen wir auf keinen Fall aufgeben, sei der Druck noch so gross. Wenn einzelne Politiker damit überfordert sind, dann sollen sie zurücktreten und anderen die Verantwortung überlassen. Seien Sie beruhigt, meine Generation findet Lösungen für die Probleme von morgen, jedoch nur, wenn man sie nicht mit einer Anbindung an die EU in Ketten legt.
Kräfte bündeln
Bei der Abstimmung zum EWR-Beitritt, der quasi die Verlobung mit der EU hätte sein sollen, war ich knapp ein Jahr alt, ich konnte mich nicht wehren. Doch andere konnten es und haben es getan, allen voran jemand, der heute auch anwesend ist. Sie haben damals den Kampf geführt, allen Widrigkeiten, Anfeindungen und Widerständen zum Trotz, und haben hauchdünn gewonnen. Diesen Menschen bin ich – und mit mir Tausende meiner Generation – unendlich dankbar.
Heute stehen wir wieder am selben Punkt wie 1992 und heute stehen ich und meine Generation in der Pflicht, unseren Handlungsspielraum, unsere Freiheit zu bewahren und letztendlich die Schweiz als souveränen Staat zu verteidigen. Wir werden uns fokussieren, alle Kräfte bündeln, zusammenstehen und alles tun, um diesen Kolonialvertrag zu verhindern.
EIN BUNTER SVP-STRAUSS ZUM 1. AUGUST
Die Bundesfeieransprachen standen diesem Jahr ganz im Zeichen der direkten Demokratie und der Hoffnung, dass die Schweiz auch in Zukunft ihre Unabhängigkeit erhalten kann. Zudem appellierten zahlreiche SVP-Politiker an die Bürgerinnen und Bürger, an der «Idee Schweiz» festzuhalten und sich nicht immer selbst schlecht zu machen.
Claudio Zanetti
Nationalrat Claudio Zanetti kam in seiner Ansprache in Hinwil zum Grundsätzlichen. Wieso brauchen wir überhaupt Reden zum 1. August?
«Wir feiern, weil wir uns alle einer bestimmten Idee verbunden fühlen. Niemand hat die Wahrheit für sich gepachtet. Politiker schon gar nicht. Eine Demokratie lebt vom Wettstreit der Ideen und Meinungen. Und wir streiten eher zu wenig als zu viel. An einer Bundesfeier wie heute hier in Hinwil geht es nicht darum, dass man bei irgendeinem Redner Instruktionen abholt. Man will lediglich einige Anregungen, mit denen jeder machen kann, was er will. So wollen wir das auch hier und heute halten. Das ist schweizerisch.»
Zanetti lobte die schweizerische Neutralität: «Ja, ich bin überzeugt, dass das Konzept der immerwährenden bewaffneten Neutralität sinnvoll und richtig ist. Wer von Kriegsparteien als neutral betrachtet ist, wer also glaubwürdig neutral ist, reduziert das Risiko, Opfer kriegerischer Handlungen zu werden. Man mag diese Haltung als feige betrachten. Ich betrachte Neutralität allerdings in erster Linie als grosse Herausforderung für die Führung eines Landes: Sie muss nämlich der starken Versuchung widerstehen, im Spiel der Grossen mitzumischen. Und vor allem muss sie den eigenen Standpunkt immer wieder erklären. Im Übrigen ist Neutralität keineswegs gleichzusetzen mit Gleichgültigkeit. Wenn wir auf unser Selbstbestimmungsrecht pochen, so heisst das nicht, dass wir uns abschotten wollen. Im Gegenteil, die Schweiz ist weltoffen, wie kaum ein anderes Land. Und wir leisten auch in Sachen Integration Enormes. Nur haben wir in der Vergangenheit darauf verzichtet, anderen Länder bei der Bewältigung derer Probleme dreinzureden. Wir haben es schliesslich auch nicht gerne, wenn andere uns dreinreden. Wenn also beispielsweise die Türkei auf Schweizer Boden interne Konflikte lösen will, so müssen wir dem Einhalt gebieten! – In aller Freundschaft, aber mit der gebotenen Klarheit.»
Ernst Stocker Regierungsrat Ernst Stocker hielt diesmal seine Rede in Zürich, Mönchaltorf und Winkel. In Zürich eröffnete um 11 Uhr das Spiel der Gesellschaft zur Constaffel mit dem Sechseläutenmarsch den offiziellen Festakt, gefolgt vom Salutschiessen der Compagnie 1861 des Kantonalen Unteroffiziersverbandes Zürich und Schaffhausen. Die 1861er, gekleidet in dunkelblauen Uniformen der Zürcher Miliz schossen 3 Salven zu Ehren der Schweiz, der Stadt Zürich und des Festredners.
Der Zürcher Finanzdirektor sagte an den Feiern:
Die direkte Demokratie ist ein Erfolgsmodell, weil die Demokratie in unserem Land nicht ein Mikado von Parteien oder Politikern ist. Keine Eintagsfliege. Und weil sie nicht abhängig ist von der Laune einzelner Politiker, denen das Wasser bis zum Halse steht. Bei uns sagt die Verfassung klipp und klar, was vor das Volk kommt und was nicht. Das ist verlässlich. Und Verlässlichkeit schafft Sicherheit. Unser Volk ist es sich gewohnt, seine Meinung kund zu tun. Regelmässig. Das heisst: nach klaren Regeln, nicht nach dem Gusto von
Ernst Stocker sagte in seiner Rede: «An etwas krankt die Jubilarin trotzdem. Die Schweiz hadert oft mit sich selbst. Wir ringen zu häufig mit uns selber, zweifeln an uns. Weil wir klein seien und wenige Verbündete hätten. Weil wir mit unserer direkten Demokratie – angeblich – zu wenig beweglich seien. Und weil andere uns diktierten, wo es langgeht. Damit machen wir uns kleiner, als wir wirklich sind. Obwohl es dazu keinen Grund gibt. Das ist ein Fehler. Wir stehen zwar nur auf Rang 133 der flächengrössten Länder der Welt, aber auf der Rangliste der wirtschaftsstärksten Länder sind wir auf Rang 20 von 190. Das sagt einiges, ja vieles über unser Land.»
Konrad Langhart «Leider ist es nicht zu übersehen, dass sich seit einiger Zeit die Kräfte zuungunsten der direkten Demokratie verschieben. Die Behörden bekommen mehr Macht, der Bürger wird immer weniger Ernst genommen. Die Zauberworte heissen Harmonisierung, Zentralisierung und Professionalisierung. Die Entscheide werden immer weiter weg von den Betroffenen gefällt, nicht mehr in der Gemeinde oder im Bezirk, sondern im Kanton oder in Bern. Es wird immer weniger auf die Besonderheiten in den Gemeinden und Kantonen Rücksicht genommen. Das führt dazu, dass praxisnahe Lösungen verunmöglicht werden. Es führt dazu, dass Milizbehörden keinen Platz mehr haben oder zu Statisten degradiert werden, dass Verwaltungen vermehrt schalten und walten können, faktisch ohne direkte Einflussnahme durch gewählte Gemeindepolitiker. Fast alle Projekte, die unter den eben erwähnten gut tönenden Zauberbegriffen Harmonisierung, Zentralisierung und Professionalisierung laufen, führen eigentlich immer zum Abbau von Mitbestimmungsrechten der Bürger und auch zu höheren Kosten. Es muss sich niemand mehr direkt gegenüber den Bürgern rechtfertigen. Ob beispielsweise die Profis in den Zentralen des Sozialwesens oder der KESB wenigstens besser und effizienter arbeiten als die früheren vom Volk gewählten Laien und Milizbehörden, bleibe einmal dahingestellt. Es gibt weitere Tendenzen, die nicht zur demokratischen Tradition unseres Landes passen. Ein Qualitätsmerkmal in unserem Land, das das Zusammenleben der verschiedenen Sprachen und Kulturen überhaupt erst ermöglicht, ist die breite Akzeptanz politischer Entscheide. Einmal ist man bei den Verlierern, das nächste Mal wieder bei den Gewinnern. Immer akzeptiert man aber als Demokrat das Ergebnis. Eigentlich eine Selbstver
Parteien oder Politikern. Das Volk entscheidet immer wieder, auf allen Stufen – in der Gemeinde, im Kanton und im Land. Deshalb staut sich hier nichts auf. Wir haben damit ein Ventil – und das ist immer wichtiger, wenn man in die Welt schaut. Deshalb kommt es bei uns zu Entscheiden zur Sache – nicht zu Quittungen und Abrechnungen, die über die Abstimmungsfrage hinausgehen.
Stocker weiter: Das Volk nicht ernst zu nehmen, ihm seine Mündigkeit faktisch abzusprechen – das ist eine Haltung, die wir in der Schweiz zum
SVP -Kantonalpräsident Konrad Langhart warnte in seiner Rede, welche er in Urdorf und Waltalingen hielt, vor der Verachtung der Bürger durch die Behörden.
ständlichkeit. Dieses Merkmal zeigt Zerfallserscheinungen. Mehrheitsentscheide werden von den Verlierern nicht mehr einfach würdig hingenommen. Auf Feinde der Demokratie und der Toleranz treffen wir bis in die Schaltzentralen der politischen Macht. So ist es bald normal, dass Volksentscheide nicht oder nicht richtig umgesetzt oder verschleppt werden.
Selbst ein Mitglied der Zürcher Regierung hat öffentlich deklariert, dass man über einen missliebigen Volksentscheid nochmals abstimmen soll, offenbar so lange, bis das Ergebnis passt. Das gleiche Regierungsmitglied fordert auch ein eingeschränktes
Stimmrecht für Bürger in der zweiten Lebenshälfte, die damit dann Bürger zweiter Klasse wären. Das ist unakzeptabel. Daran müssen wir uns bei den nächsten Wahlen wieder erin
Glück längst überwunden haben. Darauf dürfen wir stolz sein und das dürfen wir ruhig etwas offensiver kommunizieren. Damit fahren wir insgesamt sehr gut. Es lohnt sich, das zu verteidigen. Natürlich kann ein Volksentscheid im Einzelfall unbequem sein. Aber gerade diese Erfahrung führt dazu, dass wir unsere Entscheide sorgfältig vorbereiten, dass sie fein austariert sind und dass wir uns von Anbeginn überlegen müssen, ob und wie man vor dem Volk ein Geschäft begründen und durchbringen kann. Das unterscheidet uns von Ländern ohne direkte Demokratie. Und das ist deshalb nicht ein
Mit Freude und Stolz hat die «Zürcher Miliz Compagnie 1861», die historische Sektion des kantonalen Unteroffiziersverbandes Zürich und Schaffhausen, den Geburtstag der Eidgenossenschaft gefeiert.
Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher betonte in Grindelwald:
«Die direkte Demokratie ist nicht einzuschränken, wie das heute Politiker mit Blick auf unliebsame Volksentscheide propagieren. Volksrechte sind nicht abzuschaffen, sondern durchzusetzen. Nur so bleibt das Vertrauen in die Politiker erhalten. Ein Vertrauen, das – wie
nern. Sie kennen auch die Geschichte der Verwahrungsinitiative von 2004, der Ausschaffungsinitiative von 2010 und der Einwanderungsinitiative von 2014. Eine richtige Umsetzung lässt überall auf sich warten. Richtergremien im In und Ausland haben mittlerweile mehr Kompetenzen als ein paar Millionen stimmberechtigte Schweizer Bürger und hebeln Volksentscheide aus. Das kann nicht sein, dass muss gestoppt werden. In Bern weiss man, dass ein Beitritt zur EU nicht mehrheitsfähig ist, in diesen Wochen erst recht nicht. Trotzdem wird schleichend laufend EU Recht übernommen und die Auslegung dieses Rechtes will man erst noch an die europäischen Gremien delegieren. Praktisch werden wir somit durch die Hintertür irgendwann doch noch Mitglied. Ich will das nicht. Direkte Demokratie und ein EUBeitritt schliessen sich gegenseitig aus.
«Swiss Roulette», wie es ein Ökonom kürzlich ziemlich despektierlich gesagt hat. Mein Schluss ist ein ganz anderer: Volksentscheide bewirken Sicherheit und Stabilität. Und das ist längerfristig ein wichtiger Standortvorteil.
Die direkte Demokratie mag für alle anforderungsreich, unbequem und auch mit einigen Risiken behaftet sein. In der Summe aber bringt sie uns kontinuierlich vorwärts. Sie ist ein Erfolgsmodell. Und Sie alle leisten als aktive Bürgerinnen und Bürger dazu Ihren Beitrag. Ich hoffe, dass das auch in Zukunft so bleibt. Ich danke Ihnen.
in Mönchaltorf.
ein Blick in die Welt zeigt – in beängstigendem Ausmass verloren geht. Der schweizerische Grundsatz, mit allen Ländern der Welt gute und freundschaftliche Beziehungen zu pflegen, ohne sich einbinden zu lassen, wird leichtsinnig und hochmütig über Bord geworfen. So wollen Bundesrat und Parlamentsmehrheit mit der EU ein sogenanntes institutionelles Rahmenabkommen abschliessen. Dieses Abkommen würde die Schweiz verpflichten, auf allen relevanten Gebieten zwingend das Recht der EU zu übernehmen, ohne dass die Schweiz, ohne dass die Bürger dann jemals das Sagen hätten. Also fremdes Recht und fremde Richter sollen wir Schweizer übernehmen. Das wäre das Ende der 725jährigen Eidgenossenschaft.»
Fortsetzung Seite 4
Mauro Tuena
Ebenfalls zur direkten Demokratie äusserte sich Nationalrat Mauro Tuena in seinen Reden in Zürich, Volketswil und Stadel:
«Wir Politiker sind in unserem Land die Knechte vom Volk. Und dafür möchte ich den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern auch danken. Nicht auszudenken, von wem wir heute bestimmt würden, wenn die Macht alleine bei Regierungen und Parlamenten liegen würde. Aber in unserem weltweit fast einzigartigen, bis ins feinste Detail ausgefeilten System von der direkten Demokratie haben Sie, meine Damen und Herren, das Volk, das letzte Wort. Die Mehrheit von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist der Souverän in unserem Staat. Und das ist auch gut so. Das ist eine unglaubliche Leistung von unserem Heimatland. Heute dürfen wir mit Stolz sagen: Dieses kleine Alpenland Schweiz, wo Cervelats geliebt werden, ist ein Sonderfall. Ein Sonderfall inmitten vom geografischen und politisch sehr unstabilen Europa. Ein Sonderfall auf unserer Welt. Und es geht uns gut – noch.»
Barbara Steinemann
In ihrer Rede in Niederhasli betonte
Nationalrätin Barbara Steinemann:
«Natürlich sind wir in der Schweiz nicht besser als unsere Nachbarn und der Rest der Welt. Wir sind bestenfalls anders: Wenn wir die gesamte staatliche und private Präsenz aufrechnen, stehen wir proportional gesehen in der Welt nicht schlecht da. Im Gegenteil: Auswanderung, Einwanderung, Welthandel, gute Dienste im diplomatischen Bereich und humanitäre Tätigkeit haben uns ein fast weltumspannendes Beziehungsnetz eingebracht. Eine solche Weltoffenheit sucht ihresgleichen. Weltoffenheit und Solidarität im Denken und Handeln sind schon immer Teil der eidgenössischen Gesinnung gewesen,
lange bevor daraus ein politischer Werbeslogan geworden ist.»
«In den letzten Jahren ist die Globalisierung das grosse Modewort geworden. Niemand kennt die Auswirkungen davon. Niemand kann die Hand ins Feuer legen, dass dieser rücksichtslose Liberalismus und die Öffnung der Märkte uns schlussendlich um unseren, einst hart verdienten Wohlstand bringen könnten. Wichtige Entscheide werden zunehmend in der Anonymität und im Ausland gefällt, Gewinnmaximierung ist das oberste Gebot und sogenannte moderne Manager und ihre Berater schliessen ohne Gewissensbisse Betriebe, fusionieren, entlassen Personal oder verlagern Produktion und Arbeitsplätze einfach ins Ausland.
Für Fehlentscheide wird gar niemand mehr zur Rechenschaft gezogen. Das sind meines Erachtens keine urschweizerischen Tugenden und Werte und sind unserer Eidgenossenschaft unwürdig. Mit solchen Philosophien sind wir nicht innerhalb von einem Jahrhundert vom Armenhaus Europas zum reichsten Land der Welt aufgestiegen. Unsere Probleme sind auch die Schwierigkeiten von unseren Nachbarn und brennen da wie dort den Leuten unter den Nägeln. Im Spannungsfeld dieser Gegebenheiten spielt sich unser Leben ab. Dabei sollte doch eigentlich die schweizerische Kleinwelt unsere Realität sein. Wir täten gut daran, sie zu akzeptieren und uns nicht am Gigantismus die Finger zu verbrennen. Alles andere birgt zu grosse Risiken und wäre mit dem Feuer unserer Errungenschaften gespielt.»
Wie man der EU -Bürokratie ein Schnippchen schlagen kann
Ein Stückchen Sicherheit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten haben die Italiener im Sommer mit ihren Badestränden, wo für einen Sonnenschirm und zwei Liegestühle bis zu 40 Euro pro Tag bezahlt werden. Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden, die automatische Verlängerung der Konzessionen für die Strandbetreiber sei nicht mit den EU -Wettbewerbs-Vorschriften kompatibel. Denn gemäss BolkesteinRichtlinie müsste der Staat die Konzessionen öffentlich ausschreiben (Tagespresse vom 26.07.16) Im zentralistischen EU -Koloss sind nämlich Anpassungen an die nationalen und örtlichen Gegebenheiten nicht möglich beziehungsweise nicht erwünscht. Statt unternehmerische Aktivitäten des lokalen Gewerbes in den krisengeschüttelten Mittelmeerstaaten, wo immer es geht, zu unterstützen, legt die EU -Zentrale ihnen im Gegenteil Hindernisse in den Weg. Also aus mit der existenznotwendigen Bewirt-
Bundesrat Ueli Maurer
Auch Bundesrat Ueli Maurer kam auf dieses Problem zu sprechen:
«Als Land, als Volk waren wir in unserer Geschichte schon oft in einer ähnlichen Situation. Das Leben ist ja immer ein Chrampf und ein Kampf, auch wenn es einem gut geht. Da ist man anfällig für Versuchungen und Verlockungen. Da hört man gerne hin, wenn jemand verspricht, jetzt werde alles neu, bequemer und besser. Als Vorsteher des EFD erlebe ich das immer wieder: Wie schnell ruft man nach dem Staat! Der Staat soll eingreifen, soll regeln, soll organisieren, soll zahlen. Solche fremde, vermeintlich magische Hilfe hat immer einen Preis, genau wie in Gotthelfs Novelle. Aber die Rechnung wird eben erst im Nachhinein präsentiert. Der Staat wird aufgebläht und die Freiheit der Bürger wird eingeschränkt.
Wo das hinführt, sehen wir in den südlichen EU Staaten: Hohe Arbeitslosenzahlen, immer höhere Staatsschulden, Bürokratie,
SVP BEZIRK DIETIKON
wirtschaftlicher Ruin und Verarmung des Mittelstandes.
Ich wehre mich darum gegen neue Staatsaufgaben. Denn auch in der reichen Schweiz muss das Geld zuerst verdient werden, das man ausgibt. Wir dürfen nicht vergessen:
Das Geld, das der Staat ausgibt, muss er in Form von Steuern, Abgaben und Gebühren zuerst jemandem wegnehmen. Oder dann macht er Schulden, die dann die nächste Generation bezahlen muss.
In den letzten Jahren sind die Ausgaben für soziale Wohlfahrt und die Beziehungen zum Ausland stark gewachsen. Jetzt kommen noch massiv steigende Kosten für das Asylwesen dazu. Wir müssen jetzt sehr gut aufpassen, dass der Haushalt nicht aus dem Gleichgewicht kommt. Und das schaffen wir nur, wenn wir nicht länger daran glauben, der Staat könne in jeder Lage so etwas wie magische Hilfe bringen, die uns nichts kostet. Jede Aufgabe, die wir dem Staat übertragen, jede Fehlentwicklung, die wir nicht
unterbinden, bezahlen am Ende des Tages die Bürgerinnen und Bürger.
Auch in andern Bereichen lockt man die Schweiz mit Versprechen von zauberhaften Möglichkeiten. Dem Binnenmarkt der EU zum Beispiel werden Wunder zugeschrieben. Und gleichzeitig erleben wir Druck und Drohungen: Zuckerbrot und Peitsche, so will man uns gefügig machen. Die neueste Forderung der EU stellt die Schweiz sogar als souveränes Land infrage: Sie verlangt, dass wir ihr Recht übernehmen. EURecht würde dann also unserem Schweizer Recht vorgehen; fremdes Recht hätte Vorrang vor unserem eigenen Recht, das wir hier in unserem eigenen Land demokratisch beschliessen. Und damit nicht genug: Wir müssten nicht nur das bestehende EURecht übernehmen, sondern auch alles Zukünftige. Also Gesetzesbestimmungen, die wir noch gar nicht kennen. Und wir müssten uns fremden Richtern unterstellen. Das wäre das Ende der unabhängigen Schweiz.»
Nachdem der Limmattaler Hans Egloff zum zweiten Mal in den Nationalrat gewählt wurde, bedankte er sich im Juli mit einem offiziellen Fest bei seinen Wählerinnen und Wählern. Unterstützer, Freunde, Gegner und bekannte Gesichter versammelten sich bei sonnigem Wetter auf dem Kirchplatz in Dietikon.
Nicht mit Pauken und Trompeten, aber mit Alphorn- und Glockenklang bedankte sich Hans Egloff kürzlich offiziell für seine Wiederwahl als Nationalrat: In einem Festzelt auf dem Kirchplatz in Dietikon verköstigte er seine Wählerinnen und Wähler mit Würsten und Getränken und nutzte die Gelegen-
heit für persönliche Gespräche. Denn das gute Resultat, dass er an den vergangenen Nationalratswahlen erreichen konnte, verdankt er zu einem grossen Teil der starken Unterstützung, die er aus dem Limmattal erhielt.
Nicht selten werden wir mit Forderungen und Kritik aus dem Ausland konfrontiert. Gemessen wird dabei mit verschiedenen Ellen. Für unseren Finanzplatz zu unserem Nachteil, für die Finanzplätze unserer Konkurrenten hingegen zu deren Vorteil.
schaftung von Zehntausenden von italienischen Bezahlstränden für die lokalen Betreiber? Erfreulicherweise ist die italienische Regierung von Matteo Renzi nicht ganz so folgsam wie die Schweizer Regierung, sondern hat ein neues Rahmengesetz für die Konzessionen angekündigt. Dieses soll die Bolkestein-Richtlinie dem Buchstaben nach einhalten, aber gleichzeitig den bisherigen Strand-Unternehmern weiterhin ihren Betrieb ermöglichen. Wenn das EU-Mitglied Italien das kann, sollten wir Ähnliches eigentlich auch hinkriegen. Wie wär’s also beispielsweise mit der zügigen Verabschiedung einer sogenannt einseitigen Schutzklausel gemäss Artikel 121 a der Bundesverfassung (Steuerung der Zuwanderung), ohne ständig nach Brüssel zu schielen, ob der Grosse Bruder die Stirn runzeln könnte?
Marianne Wüthrich, Wil SG
Unser Finanzplatz hat zwar kürzlich die Prüfung durch das Global Forum bestanden. Die Formulierung des entsprechenden Berichts lässt aber keine Zweifel offen, dass weitergehende Forderungen folgen werden, weil unsere Regierung bekanntlich gehorsam übernimmt, was ihr aus dem Ausland diktiert wird. Zudem befinden sich in unserem Staatsapparat Leute (böse Zungen
sprechen von Linkspopulisten), die zwar von unseren Steuergeldern recht gut leben, aber im Grunde genommen die Interessen unserer Gegner vertreten. Eine Lösung der Kontoverse wäre denkbar einfach: Schweizer Banken übernehmen die Geschäftsbedingungen der Banken eines unangefochtenen Steuerparadieses wie beispielsweise der US -Staat Delaware. Im Fall von unterschiedlichen Auffassungen teilt man den Kritikern kurz und bündig mit, sie sollen die Angelegenheit im Dialog mit den US -Behörden klären, denn die seien nun für die Geschäftsbedingungen unserer Banken zuständig.
Otto Weiersmüller, Uetikon
Der in Aesch wohnhafte Rechtsanwalt stösst mit seinem unermüdlichen Engagement für das Limmattal zwar häufig auch auf Widerstand, etwa als Förderer der Limmattalbahn. Der Überzeugungstäter kämpft dennoch weiter für ein starkes Limmattal und setzt sich für seine Heimat ein.
Von Politikern bis zu Skilegenden Dass Hans Egloff aber sogar von seinen Widersachern geschätzt wird, zeigte sich auch am Dankesfest. So versammelten sich bei gutem Wetter nicht nur seine Unterstützer, auch Gegner der Limmattalbahn liessen es sich nicht nehmen, den Limmattaler Nationalrat persönlich kennenzulernen. Auch bekannte Gesichter mischten sich unter die rund 70 Gäste: Skilegende Karl Frehsner kam mit Ehefrau und alt Kantonsrätin Rosmarie Frehsner, der Gemeinderatspräsident von Dietikon Jörg Dätwyler war als Trychler unterwegs und der ehemalige Leiter der Abteilung Orthopädie am Limmattalspital Dr. med. Pierre Lalive d’Epinay war hinter einem Alphorn zu finden.
Ein Nationalrat zum Anfassen Dass Hans Egloff auch nach Anbruch seiner zweiten Amtsperiode als Nationalrat nicht an Bodenständigkeit verloren hat, zeigte sich an diesem Fest einmal mehr: So wurde beispielsweise das Mikrofon bei seiner Dankesrede links liegengelassen und er wandte sich ohne Verstärker an das Publikum. Danach setzte er sich zu seinen Gästen, stiess mit ihnen an und genoss die Musik der Alphornbläser und der Trychler.
Von Pierre Dalcher, Kantonsrat und Stadtrat, Schlieren
In der Literatur werden jene als «Kleinmeister» bezeichnet, die nicht zu einer Gesamtschau der Dinge fähig sind. Sie können zwar «eindimensional» Ereignisse aneinanderreihen und zum Beispiel ihre Lebensgeschichte erzählen. Für eine (gesellschaftliche, politische, kulturelle, wirtschaftliche) Gesamtschau «reicht es» jedoch nicht.
Fehr Alt Nationalrat SVP Eglisau
Ein Kleinmeister war beispielsweise Ulrich Bräker, der «arme Mann im Tockenburg», dessen Lebensgeschichte zwar interessante Einblicke in den Alltag des 18. Jahrhunderts ermöglicht, der aber eben nicht zu einer Gesamtschau in der Lage war. Das ist keine Herabminderung, sondern eine Feststellung, denn der tägliche Kampf um die Existenz liess damals für «Höhenflüge» keine Zeit.
Kleinmeisterei in Politik und Verwaltung
Die Kleinmeisterei ist heute auch in der Politik und in der Verwaltung weit verbreitet. Dazu einige Beispiele: 1. Frau Sommaruga bezeichnet Eritrea als «Folter- und Unrechtsregime» und rechtfertigt so die Aufnahme Tausender junger Eritreer, die ein besseres Leben suchen. Sie übernimmt damit das negative Urteil einer UNO -Kommission über die Menschenrechtslage in Eritrea – ohne dass ein Mitglied der Kommission vor Ort war. Der Bericht stützt sich nur auf Befragungen von Asylsuchenden, die möglichst schlimme Geschichten erzählen, um ihre «Flüchtlingseigenschaft» zu rechtfertigen. Von anders lautenden Be-
AUFLAGE FÜR RADWEG ZWISCHEN BENKEN UND MARTHALEN
richten will Frau Sommaruga nichts wissen, weil sie nicht ins eindimensionale Konzept der «GutmenschenBundesrätin» passen. Mit ihrer zusätzlichen Botschaft «Wir werden niemanden in eine Diktatur zurückschicken» wird unser Land für illegale Zuwanderer und Schlepper definitiv zum Asylparadies. Die Konsequenz: Die Asylindustrie und die Kosten explodieren, die Gemeinden müssen die Suppe auslöffeln, die Kriminalität wächst.
Kleinmeisterei kann gravierende Folgen haben.
2. Aussenminister Burkhalter und gleichgesinnte Kreise wollen unser Land schleichend in die EU führen.
Aktuell liegt das Projekt für den Bau eines Radwegs von Benken nach Marthalen auf. Dieser soll parallel zur bestehenden Kantonsstrasse und wie bisher auch über die A4 geführt werden. Es gäbe aber, wie dieses Projekt zeigt, durchaus eine sichere und vor allem billigere Alternative, doch diese wird vom Kanton vehement abgelehnt.
RoMü. Bereits im Vorfeld des Ausbaus der A4 zur Miniautobahn war der Velound zugleich auch Schulweg von Benken nach Marthalen ein Thema. Dieser führt auf der Kantonsstrasse, welche Zubringerin zur A4-Ein- und Ausfahrt ist. Zudem überquert sie die A4 mit einer eher schmalen Brücke und zugleich ist sie auch Postautolinie. Man war sich stets bewusst, dass dabei die Überführung über die A4 der bezüglich der Verkehrssicherheit der Knotenpunkt ist und somit auch bezüglich der Unfallgefahr mit je zwei Ein- und Ausfahrten der heikle Bereich bleiben wird. Bereits haben sich seither auch in diesem Abschnitt mehrere Unfälle ereignet. Der neue, separat auf einem eigenen Trassee geführte Radweg mit einer Gesamtlänge von rund 800 Metern soll östlich der bestehenden Kantonsstrasse unterhalb der Garage Bolli beginnen und über den bestehende A4-Brücke bis zur Einmündung in die Marthalerstrasse führen. Die eigentliche Knacknuss ist aber im A4-Bereich zu lösen. Der neue Velo- und auch Gehweg muss dabei die Ausfahrt von Winterthur herkommend und auf der anderen Seite die Einfahrt Richtung Winterthur queren. Damit das Tempo auf diesen beiden Aus- respektive Einfahrtabschnitten verlangsamt wird, sollen diese beiden Strassenabschnitte im Bereich der Radwegkreuzung massiv verengt werden. Ein Engnis stellt aber die Brücke dar, welche aktuell beidseitig über einen schmalen Rad- und Gehweg verfügt. Aus statischen Gründen lässt sich die Strassenfahrbahn aber nicht einseitigauf die westliche Seite schieben. Um aber neu trotzdem genügend Raum für
einen 2,70 m breiten Rad- und Fussweg zu erhalten, soll das bestehende, auf der Brücke montierte Geländer demontiert und seitlich zur Brücke angebracht werden, was dann die zusätzlich benötigte Breite für den Rad- und Gehweg bringen wird.
Gemäss der Auflage ist der Radweg vortrittsbelastet. Der benötigte Landzukauf wird mit 952 Quadratmetern beziffert und die Gesamtkosten sind mit 1,700 Mio. Franken veranschlagt. Dabei werden überraschenderweise die erwartenden Kosten je zur Hälfte zugunsten des Rad- respektive Fussweges ausgewiesen. Mit dieser Variante bleiben aber weiterhin die Ein- und Ausfahrt als Unfallrisikopunkt erhalten.
Einfache Alternative wäre vorhanden
Doch mit etwas gutem Willen wäre eine durchaus mögliche, sichere und vor allem bereits bestehende und vor allem kostengünstige Alternative vorhanden, um den gefährlichen Knotenpunkt mit den Ein- und Ausfahrten zu umfahren. Rund 300 Meter südöstlich Richtung Winterthur ist unter der A4 eine breite Wildunterführung erstellt worden, welche bereits heute nicht nur vom Jesbach als Durchlass und als Wildwechsel vom Wild, sondern auch von Fussgängern und – wie Spuren auch zeigen –von Velofahrern regelmässig benutzt wird. Dieser Durchgang liegt auch nach 700 m in der direkten Fortsetzung der Sürchstrasse und auch unterhalb der A4 besteht bereits ein Flurweg, welcher dann wieder in die Hauptstrasse nach Marthalen mündet. Verschiedene Vorstösse in diese Richtung waren bei
Dies mit einem institutionellen Rahmenvertrag, über den wir voraussichtlich im Jahr 2017 abstimmen werden. Mit diesem Vertrag müssten wir alles bisherige und künftige EU-Recht in den bilateral geregelten Bereichen automatisch übernehmen und uns dem EU -Gerichtshof unterstellen. Weil auch der Bundesrat weiss, dass das Schweizer Volk einer Einbindung in die EU nicht zustimmen würde, greift er zu Täuschungsmanövern: Statt von der automatischen Übernahme von EU -Recht spricht er von der «Erneuerung des bilateralen Weges». Und der EU-Gerichtshof gibt laut Burkhalter nur «Empfehlungen» ab. Der eindimensionale kleinmeisterliche Drang, in Brüssel «dabei zu sein» und auf den internationalen Bühnen mitzureden, kann nur mit einem Nein zum Rahmenvertrag gestoppt werden. Nur eine souveräne und direktdemokratische Schweiz hat Zukunft.
Hier soll der Radweg neu realisiert werden. Die Aus- und Einfahrten Aus- bzw. Einfahrtabschnitte zur A4 werden gekreuzt.
den zuständigen Stellen eingebracht worden, um über die Zufahrt der Sürchund Riedstrasse die Wildunterführung samt Bachdurchlass auch für den Velound Fussweg zu nutzen.
Auch im Vorfeld des A4-Ausbaues wurden Möglichkeiten in den verschiedenen Behörden diskutiert und angeregt. Weder die Doppelnutzung noch eine zusätzliche Unterführung stiessen bei den damals verantwortlichen Planern auf Gehör. Insbesondere die Umweltfachleute wehrten sich konsequent gegen eine solche Lösung, weil damit die Wildunterführung ihr (fragwürdiges) Ziel nicht erfüllen könnte. Auch innerhalb der ZPW wurde diese sichere Variante angesprochen. Doch überall wurde abgewunken. So blieb und bleibt es einzig bei einer für Behördenmitglieder durchgeführten Informationsversammlung bei einem vom damaligen Benkener Gemeinderat Martin Mizzi bezüglich dieses Problems hart ausgesprochenen Fazit: «Jeder Frosch ist mehr wert als ein Menschenleben.» Dabei wäre diese Variante weitaus die sicherste und billigste gewesen.
Eines von vielen Beispielen, wo mit Steuergeldern grosszügig umgegangen wird, obwohl es einfachere und vor allem auch billigere Lösungen gegeben hätte. Zugleich erweisen sich auch die sehr strengen (Zürcher) Auflagen und Vorgaben für Velowege einmal mehr als übertrieben, weil ein Miteinander von Flurstrasse und Veloweg konsequent abgelehnt wird.
sige Geschwindigkeit von 80 km/h ist viel zu hoch. Nur um Haaresbreite und mit viel Glück ist es bisher noch nicht zu schweren Unfällen gekommen. Der Gemeinderat hat das Gesuch unterstützt. Die verkehrstechnische Abteilung der Kantonspolizei lehnt es jedoch ab mit der «Begründung», das Verkehrsaufkommen und die effektive Unfallhäufigkeit seien «gering» bzw. «unauffällig». Stattdessen wolle man ein Schild «Andere Gefahren» (Dreieck mit Ausrufezeichen) aufstellen. Die eindimensionale Sicht des verkehrspolizeilichen Amtsschimmels («80 km/h ist heilig») ist fahrlässig. Wir werden weiter kämpfen, denn Kleinmeisterei von Verkehrsbürokraten kann tödlich sein.
3. In Bundesbern hat es zu viele Kleinmeister, die «eindimensional» ihren persönlichen Interessen und gut bezahlten Mandaten nacheilen, ihr Ego pflegen und wenig zum Nutzen unseres Landes leisten. Etliche Parlamentarier können auch problemlos mit Widersprüchen leben, wenn es um persönliche Vorteile geht: Zum Beispiel jene, die gegen sämtliche Militärkredite stimmen, gleichzeitig aber bei jeder Gelegenheit Helikopterflüge beanspruchen, an jeder Auslandreise teilnehmen und sich dafür finanziell grosszügig entschädigen lassen. Überhaupt sind bezahlte «Informationsreisen» ins Ausland, Wahlbeobachtungen, Reisen zur «Swisscoy» in Kosovo und dergleichen hoch im Kurs. Im Gegensatz zu früher, als beispielsweise SP-Nationalrat Andreas Gross als «Spesenmillionär» öffentlich kritisiert wurde, werden die individuellen Kosten heute aus «Datenschutzgründen» verheimlicht.
4. Wegen eines gefährlichen, unübersichtlichen Strassenabschnitts in meiner Heimatgemeinde Berg am Irchel ZH, der von vielen Reitern, Bikern, Wanderern und landwirtschaftlichen Fahrzeugen überquert werden muss, habe ich mit direkt Betroffenen ein Gesuch für eine 60-km-Limite an die Polizei gestellt. Denn die jetzt zuläs-
Sympathisch, aber nur im Witz Abschliessend eine kleine Geschichte, welche die eindimensionale Kleinmeisterei auf die Spitze treibt. Schauplatz: eine internationale Konferenz. Anwesend sind Staatsmänner und Diplomaten, darunter der ehemalige Aussenminister Hans Dietrich Genscher und auch ein Schweizer Bundesrat. Am Abend an der Bar wendet sich ein Diplomat an Genscher: «Herr Bundesaussenminister, darf ich Ihnen eine Testfrage stellen?» «Ja klar», erwidert dieser. «Also, was ist das? Es stammt von Ihrem Vater und von Ihrer Mutter, es ist aber nicht Ihr Bruder und auch nicht Ihre Schwester.» Genscher, wie aus der Pistole geschossen, ruft: «Das ist ja klar, das bin ich!» Grosser Applaus. Der Schweizer Bundesrat ist tief beeindruckt. Zurück in Bern machte er mit einem Kollegen den gleichen Test und fragt: «Was isch das? Es stammt vo dim Vatter und vo dinere Mueter, es isch aber nid din Brüeder und au nid dini Schwöschter.» Der Bundesratskollege überlegt und überlegt, beginnt zu schwitzen, bekommt vor Anstrengung einen roten Kopf und sagt schliesslich nach langen Minuten: «Du, es tuet mir leid, ich find’s eifach nid use.» Da meint der andere: «Muesch di nid schäme, ich wär au nid druf cho, es isch schampar schwierig. Es isch nämlich de Genscher.» Kleinmeisterei kann mitunter sogar sympathisch sein. Aber nur im Witz.
PARLAMENTARIER-GOLFTURNIER IN IRLAND
Irland gilt mit rund 300 Golfplätzen für 4,6 Mio. Einwohner (1 Golfplatz pro 15 000 Einwohner) als Eldorado für Golfer. Deshalb verwundert es nicht, dass Irland ein starkes Team zur Europameisterschaft der Parlamentarier entsandte, die dieses Jahr in der Nähe von Dublin, auf dem Golfplatz von Powerscourt stattfand. Das dreitägige 22. EPGT wurde denn auch von einer Armada Golf spielender irischer Parlamentarier und Parlamentarierinnen klar gewonnen, allerdings gefolgt von der Schweiz. Platz 3 sicherte sich Tschechien.
Die Eidgenossen liessen damit 10 weitere Teams aus insgesamt 12 europäischen Ländern, angefangen mit Belgien über die starke Slowakei, über Tschechien, Deutschland, Lettland, die Niederlande, Österreich bis zur Ukraine hinter sich. Im Einzelklassement eroberten ebenfalls zwei Iren die Spitzenplätze, aber auf Rang 3 klassierte sich alt Nationalrat Pierre Savary (FDP) aus dem Waadtland. Er und die alt Nationalräte René Moser (Autopartei / AG) und Hans Kaufmann (SVP/ZH) führten die interne Rangliste der Schweizer an, gefolgt von NR Maximilian Reimann (SVP AG), SR Ruedi Noser (FDPZH) und alt Nationalrat Marcel Scherer (SVP/ZG). Wie üblich haben auch die Gäste der Schweizer Parlamentarier, darunter der Berner Beat Schori (SVP) ihr Bestes gegeben. Das Turnier war perfekt organisiert und die Präsentation des Landes anlässlich des 100. Jahrestages des Befreiungsaufstandes gegen die Engländer gelang
den Iren gut. Nebst dem Besuch der Guinness Brauerei sah man sich den nahen, vielgerühmten Englischen Garten von Powerscourt an, warf ein Auge auf die Horse Show (Pferdesport) in Dublin und staunte über das im Trinity College aufbewahrte kostbare Books of Kells.
Dass dem Golfsport in Irland ein weit höherer Stellenwert für den Tourismus beigemessen wird als in der Schweiz, zeigt auch die Tatsache, dass sowohl Premierminister Enda Kenny sowie der EU-Agrarkommissar Phil Hogan an der Preisverleihung teilnehmen. Der Golfplatz Powerscort will sich 2018 allenfalls für den Ryders Cup, den Golfwettbewerb zwischen den führenden Profis der USA gegen die europäische Auswahl, bewerben. Für 2017 ist das nächste Parlamentarier-Turnier im lettischen Vilnius geplant.
alt Nationalrat Hans Kaufmann, Wettswil
Fadegrad
von
Stefan Urech
Politische Bildung durch den Zürcher Schulvorsteher
Jede Woche erscheint in Zürich das staatstreue Zürcher «Tagblatt» mit der «Stadtratskolumne». Woche für Woche predigt dort ein Stadtrat rot-grüne Parolen oder erzählt von seiner letzten Velofahrt durch Zürich. In der Ausgabe vom 6. Juli war mit Gerold Lauber, CVP, Vorsteher des Schul- und Sportdepartements, der wohl unauffälligste Stadtrat an der Reihe. Dieser Politiker wirkt normalerweise etwa so blass, wie man das von einem CVP -Politiker erwartet. Während meiner zwei Jahre im Gemeinderat habe ich ihn im Rathaus nur gerade dreimal sprechen gehört. Im Schul- und Sportdepartement bewegt er nicht allzuviel, denn Gerold Lauber ist ein Verwalter. Wiedergewählt wird er, weil er weder positiv noch besonders negativ auffällt. Umso erstaunlicher war sein Erguss in der letzten Stadtratskolumne mit dem Titel «Der Trumpeter im Weissen Haus». In seinem mit viel penetrantem Anti-Amerikanismus gespickten Text zeigt er sich besorgt, dass Donald Trump ins Weisse Haus einziehen könnte, denn der republikanische Präsidentschaftskandidat sei ein «selbstverliebter Meister der Bösartigkeit und des Absurden», ein «Faschist» und zudem «nationalistisch-rassistisch». Er stellt diese Begriffe sogar in einen direkten Zusammenhang zu den Abstimmungen über das Minarettverbot und die Masseneinwanderung, weil diese «unser Land in diese Richtung bewegen». Als angehender Lehrer bin ich über diese extreme Wortwahl eines Schulvorstehers konsterniert. An der Pädagogischen Hochschule hält man uns an, im Fach «Politische Bildung» die «Vielfalt der Wertvorstellungen als Reichtum anzuerkennen und aktive Toleranz zu üben» (Lehrplan für politische Bildung 2010). Im Fach Geschichte wird aufgezeigt, wie faschistische Führer zigtausende Menschen auf grausamste Art und Weise umgebracht haben, den Auftrag für Experimente an lebendigen Körpern gegeben haben und Menschen aufgrund kleinster Kritiken in grausamen Lagern verschwinden liessen. Der Vorsteher des Schuldepartements setzt nun Donald Trump auf die gleiche Ebene wie diese «allmächtigen Führer» (Sekundarschulgeschichtsbuch, Kapitel Faschismus). Dies empfinde ich als respektlos gegenüber den unzähligen Opfern von echten Faschisten und als eine unangemessene Ausdrucksweise (höflich ausgedrückt) für den Vorsteher des Schul- und Sportdepartements. Gemeinderat Samuel Balsiger und ich werden dem Stadtrat dazu in der ersten Ratssitzung nach den Sommerferien eine schriftliche Anfrage überweisen. Sollte ich 2018 den Ratschlag von der Stadtparteileitung bekommen, Herrn Laubers Name nochmals im Rahmen des «Top-5»-Wahlkampfs auf den Wahlzettel zu schreiben, so werde ich diesem Wunsch, wenn überhaupt, nur nach einem Glas starkem amerikanischem Whisky Folge leisten können.
KREISPARTEI 7+8
Auch dieses Jahr hat die SVP Zürich 7 + 8 zur traditionellen 1.-AugustFeier eingeladen. Zahlreiche Besucher fanden den Weg in die Wirtschaft Degenried bei perfektem Wetter, kühler Waldluft und Sonnenschein.
SVP 7/8. Besonders gefreut haben auch die Besucher über die Parteigrenzen hinaus mit Fraktionschef Michael Schmid und anderen Gemeinderäten der FDP. Dies zeigt den gesunden Dialog zwischen den Bürgerlichen, auch wenn man nicht immer bei allem gleicher Meinung sein muss. Idyllisch eingebettet unter den Bäumen lauschten die Anwesenden den flammenden Reden vom Präsident der Kreispartei 7 + 8, Urs Fehr, und dem mit Spannung erwarteten Gastredner Nationalrat und Präsident der SVP Stadt Zürich Mauro Tuena.
Zum 725-jährigen Jubiläum unserer Eidgenossenschaft ermahnte Fehr, die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte in Sachen Gleichberechtigung nicht leichtfertig zugunsten fremder Religions-Forderungen aufzugeben oder einzuschränken.
Tuena würdigte das Privileg der Sicherheit in der wir (noch) leben dürfen, und rief zur Wachsamkeit und Weitsicht auch in Sachen fremder Richter auf: Wie unsere Vorfahren den Grundstein zur Unabhängigkeit und Freiheit damals legten, von denen wir noch heute profitieren dürfen.
Ich finde es höchste Zeit, dass auch einmal ein Behördenmitglied direkt von der «Asylfront» zu Worte kommt, das sich uneigennützig für die Belange der örtlichen Bevölkerung einsetzt. Es herrschen in vielen betroffenen Gemeinden alarmierende Zukunftsaussichten, und es ist das Verdienst der Aarburger SVPGemeinderätin Martina Bircher, die Aufmerksamkeit auf den längerfristig vielen Gemeinden drohenden finanziellen Ruin und die Zerstörung ihrer Gemeindeautonomie zu lenken.
Sie schreibt: «2014, als ich als erste Gemeinderätin überhaupt auf die finanzielle Zeitbombe hingewiesen habe, wurde ich von vielen Medienschaffenden und Bundespolitikern belächelt. Ich stelle fest, dass fast die Hälfte aller Sozialhilfeempfänger in Aarburg aus dem Asylwesen stammt. Da die Zahlungen von Bund und Kanton sukzessive auslaufen, muss Aarburg jedes Jahr für mehr ehemalige Asylbewerber aufkommen. Für mich war klar: «Aarburg ist überall.» Meine mahnenden Worte an andere Gemeindevertreter sind z. B. in Rekingen angekommen. Dort haben 6 (0,6 Prozent) anerkannte Flüchtlinge Wohnsitz genommen. In Aarburg sind es mittlerweile über 170 (2,3 Prozent). Entsprechend bedenklich sieht die Sozialhilfestatistik aus:
Aktueller Stand Sozialhilfe 2016 der Gemeinde Aarburg: Schweiz: 82 Personen (22 Prozent), EU/EFTA: 47 (13 Pro-
zent), übriges Europa: 61 (17 Prozent), Eritrea: 130 (35 Prozent), Naher Osten: 21 (6 Prozent), übrige Nationen: 28 (7 Prozent).
Der Bund betreibt heute eine Asylpolitik, die Städte und Gemeinden in den finanziellen Ruin treibt. Die Gleichgültigkeit des Bundes kommt deutlich zum Ausdruck in seiner von ihm geführten Asylstatistik:
Eintritt in den Arbeitsmarkt: 17 Prozent, Existenzsicherung durch Sozialleistungen wie IV AHV etc.: 5,7 Prozent, Sozialhilfe der Gemeinden nach SKOSRichtlinien: 40,6 Prozent, anderes/unbekannt: 33,7 Prozent.
Dies heisst, dass nach 5, respektive 7 Jahren, wenn die Zuständigkeit des Bundes ausläuft, lediglich 17 Prozent den Sprung in den Arbeitsmarkt schaffen. Bei 83 Prozent werden die ‹Flüchtlinge› durch ein anderes vom Steuerzahler alimentiertes Kässeli äusserst grosszügig ausgehalten.»
Dem wäre eigentlich nichts hinzuzufügen, ausser dass viele Asylbewerber sich strikte weigern, anstrengende Arbeiten zu verrichten oder unsere Sprache zu erlernen (warum sollten sie auch), vor allem die hierzulande in Massen auftretenden Eritreer. Es lebe die Hängematte bis ins hohe Alter zulasten der Schweizer Steuerzahler und Sozialwerke, inklusive grosszügigen Familiennachzugs und regelmässigen Ferienaufenthalten/Brautschau in Eritrea.
Robert Nieth, Walchwil
LESERBRIEF
Für Flüchtlinge kann es keine Obergrenze geben – auch wenn es viele sind
Am 3. August wurde im Zürcher Oberländer und Landbote ein Interview mit Georg Kohler, emeritierter Professor für politische Philosophie, Uni Zürich, publiziert. Er kommt dabei zum Schluss, dass es für Flüchtlinge keine Obergrenze geben kann – auch wenn es viele sind.
Gemäss UNO -Hochkommissariat für Flüchtlinge sind weltweit über 51 Millionen Menschen auf der Flucht. Sollte nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge in unserem Land Zuflucht suchen, wären wir doch völlig überfordert und Bevölkerungsverdichtung hat schliesslich ihre Grenzen. Daher gibt es sehr wohl eine Aufnahme-Obergrenze.
Kohler verdeutlicht, dass er bei seiner Aussage nur jene Flüchtlinge meint, die an Leib und Leben bedroht sind. Aber letztlich geben sich all jene, die auf der Flucht oder auf Suche nach einem besseren Leben sind, als Asylsuchende aus und drängen so in unser Land. Dass viele Flüchtlinge – auch ohne bewilligten Asylantrag – anschliessend im Land bleiben oder angeblich nicht
Gute Stimmung am Nationalfeiertag. Stadtparteipräsident Mauro Tuena mit Organisator Gemeinderat Urs Fehr (rechts von Mauro Tuena) und Michael Schmid, Fraktionschef FDP Stadt Zürich (rechts aussen).
DER AKTUELLE VORSTOSS
Versteckte Subventionen – LehrlingsBegrüssung im Schauspielhaus?
Ja, sie lesen richtig. Die Stadt Zürich lädt schon mal die Lehrlinge der Stadtverwaltung zum Bergrüssungsanlass ins Schauspielhaus ein.
Ein Anlass, der für die Stadtverwaltung kostenpflichtig ist. Das hier genannte Beispiel ist eine der markanteren innerstädtischen Unterstützungsaktionen, von denen es aber zahlreiche gibt. Leider ist es schwierig, diese Finanzbewegungen im Rahmen des ordentlichen Budgets aufzuspüren, was ein Mangel ist für die Gemeinderäte, die im Rahmen der ihnen zugestandenen Finanzhoheit Transparenz und einen guten Überblick haben sollten. Die SVP-Gemeinderäte Dr. Daniel Regli und Stephan Iten wollen hier Licht ins Dunkel bringen und stellen dem Stadtrat ausführliche und auch kritische Fragen hinsichtlich der Situation im Kulturbereich:
Schriftliche Anfrage Für Willkommensanlässe der Lehrlinge der Stadt Zürich wurde gemäss Aussage von alt Stadtrat Martin Vollenwyder auch schon mal das Schauspielhaus gemietet. Die Miete soll laut verlässlicher Quelle Fr. 25 000 betragen haben. Eine solche übermässige Ausgabe ist aus Sicht der SVP eine Quersubventionierung des Schauspielhauses.
Um seine budgethoheitliche Aufgabe richtig bewältigen zu können, bedarf der Gemeinderat der Stadt Zürich umfassender Kenntnisse möglichst aller Formen von versteckten und halböffentlichen Subventionen. In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:
ausgeschafft werden können, ist sattsam bekannt.
Vor diesem Hintergrund ist die Aussage von Kohler «für Flüchtlinge kann es keine Obergrenze geben», insbesondere in dieser angespannten Zeit, nichts anderes als ein weiterer unnötiger Lockruf Richtung «Willkommenskultur». Angespannt, weil bis Ende Juni dieses Jahres 43 300 anerkannte Flüchtlinge gemeldet sind, 20 Prozent mehr als Ende letzten Jahres.
In Franken ausgedrückt sind aufgrund der weiteren Aufnahmen für 2017 schon jetzt gesamthaft 2,4 Milliarden Franken explizit für das Flüchtlingswesen vorgesehen, was ziemlich genau der Hälfte des Militärbudgets im gleichen Jahr entspricht. Ich kenne kein Land mit einer derartigen Verhältniszahl.
Dass Einwanderungsländer meist von den Immigranten profitieren, wie von Kohler behauptet, ist mehr als fragwürdig. Ungeachtet der hohen Anzahl Flüchtlinge und deren Kosten, können auch mit teuren und oft unwirksamen
1. Wie viele Male wurde im Verlauf der letzten zehn Jahre das Schauspielhaus zu welchen Konditionen und für welche Zwecke gemietet? Wie viele Lehrlinge nahmen an den Anlässen im Schauspielhaus teil? Welche günstigeren Optionen hätte man für die Durchführung der Anlässe zu welchen
Konditionen mieten können? Warum erachtete der Stadtrat es als zwingend, die hohen Kosten für die Miete des Schauspielhauses zu tätigen?
2. Welche Kosten entstanden der Stadt Zürich im Verlauf der letzten Jahre durch die weitere Anmietung von Lokalitäten bei Kulturinstitutionen, welche von der Stadt Zürich subventioniert werden? Bitte jährlich auflisten nach Kulturinstitution, Mietkosten und Zweck.
3. Welche Kosten entstanden der Stadt Zürich im Verlauf der letzten Jahre durch den Kauf von Tickets bei Kulturinstitutionen, welche von der Stadt Zürich subventioniert werden? Bitte jährlich auflisten nach Kulturinstitution, einkaufenden Dienstabteilungen, Ticketkosten und Begünstigten.
4. Welche Sachleistungen erbrachte die Stadt Zürich im Verlauf der letzten Jahre zugunsten von Kulturinstitutionen, welche von der Stadt Zürich subventioniert werden? Bitte jährlich auflisten nach Kulturinstitution, Kosten und Zweck der Sachleistung.
5. Welche massgeblichen Eigenleistungen erbrachte die Stadt Zürich im Verlauf der letzten Jahre zugunsten von Kulturinstitutionen, welche von der Stadt Zürich subventioniert werden? Bitte jährlich auflisten nach Kulturinstitution, Kosten und Zweck der Eigenleistung.
6. Wie viele Arbeitsplätze stellt die Stadt Zürich in Büros der städtischen Verwaltung zur Verfügung für Mitarbeitende von Kulturinstitutionen, welche von der Stadt Zürich subventioniert werden? Bitte jährlich auflisten nach Kulturinstitution, Anzahl Personen, Adressen der Dienstabteilungen und Kosten.
7. Welche Räumlichkeiten vermietet die Stadt Zürich an Kulturinstitutionen, welche von der Stadt Zürich subventioniert werden? Bitte jährlich auflisten nach Kulturinstitution, Räumlichkeiten, Flächen, Zweck und Kosten (Fr./m2 p.a.).
«Integrationsprogrammen» Schweizer Identität und Mentalität gar nicht vermittelt werden. Und wie steht es mit der Sicherheit gegenüber unserer Bevölkerung? «Ja wir werden mit dem Umstand leben lernen müssen, Opfer eines Anschlages zu werden», gibt Kohler zum Besten. «Im Grunde überraschten sie (die Anschläge) mich nicht», kann man weiter lesen. Aber ich bin überrascht, dass solche Erkenntnisse eines Professors für politische Philosophie erst jetzt publik werden, oder liegt nicht viel mehr bei unserer Classe Politique eine naive Sicherheits-Einschätzung im Zusammenhang mit der masslosen Zuwanderungsund Asylpolitik und der damit verbundenen Terrorgefahren vor? Wir müssen jede Form des Terrorismus bekämpfen, hört man immer wieder aus dem Bundeshaus. Aber wie und wo bekämpft Bundesrat und Parlament den Terrorismus? Vielleicht in homöopathischen Verschärfungs-Dosierungen bei den AntiTerror-Strafnormen. Wenn dann – wie kürzlich durch die Medien ging – zunehmende Tendenzen der Bewaffnung von Schweizerinnen und Schweizern feststellbar sind, dann ist das sehr bedenklich.
Karl MeierZoller, Effretikon
MARTHALER METALLBAUER ERLEICHTERT PLAKATIERUNG
Der Marthaler Metallbauer Paul Mayer hat für die Plakatierung einen einfach zu Hand habenden Plakatständer entwickelt und gebaut, welche die Arbeit und Präsentation der Weltformatplakate massiv erleichtert. RoMü. «Ich habe mich selber immer wieder geärgert, wenn wir Plakate aufhängen respektive aufstellen mussten und wir dafür die dazu notwendigen Einrichtungen immer wieder improvisierten mussten, um die Weltformat-
plakate aufzukleben», erklärte SVP-Sektions- und Bezirkspräsident Paul Mayer. Doch nicht nur er, sondern auch andere parteiübergreifende Plakatverantwortliche waren und sind mit diesem Problem konfrontiert, wenn es darum geht,
Paul Mayer mit einem Plakatständer und Plakat, welches im Test zwei Monate problemlos überstanden hat. Für das Bohren der notwendigen Löcher reicht ein normaler Holzbohrer am Akkubohrer.
Plakataktionen zu starten. Nun hat der Metallbauunternehmer und Besitzer der Metallbaufirma PAMAG, Paul Mayer, das Heft selber in die Hand genommen, um bei diesem wiederkehrenden Problem Abhilfe zu schaffen. Er hat einen speziellen, aber einfachen Plakatständer entwickelt und gebaut, welcher sich rasch aufstellen und wieder abräumen lässt. Mit einem gewöhnlichen 30 bis 40 cm langen 20-mm-Holzbohrer an einer normalen Akkubohrmaschine lassen sich die für das Stellen notwendigen Löcher rasch bohren. Der Rahmen wie auch die Füsse sind aus Metall. «Nach dem Gebrauch lassen sie sich einfach abräumen und im PW verstauen. Zudem benötigen sie wenig Lagerraum», hält Mayer fest. Werden sogenannte Hohlkammerplakate verwendet, so lassen sich diese einfach mit vier Schrauben im Rahmen befestigen. Werden normale Papierplakate verwendet, so kann eine stabile, wetterfeste Holzplatte eingeschraubt und das Plakat aufgeklebt werden. «Wir haben diese Ständer im vergangenen Herbst bei den Nationalratswahlen mit solchen Hohlkammerplakaten im Freien getestet. Sie haben dabei während zwei Monaten problemlos gehalten», bilanziert Mayer. Deshalb sieht er in diesen Ständern bezüglich der regelmässigen Plakataktionen der SVP eine durchaus wertvolle Alternative und Arbeitserleichterung. «Wir können den Ständer zu 95 Franken pro Stück anbieten», erklärt Mayer.
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LESERBRIEF
Immer mehr Postbüros verschwinden
Warum? In der Schweiz hatten wir eine sehr gute Postversorgung. Verglichen mit den Postdienstleistungen im umliegenden EU -Raum funktionierte unsere Post vorbildlich und bis in das letzte, abgelegenste Bergdorf. Unsere Post konnte diesen Topservice leisten, weil sie mit Recht ein Monopol-Betrieb war. Im Rahmen der von linken Politikern hochgelobten bilateralen EU -Verträgen wurde nun allen privaten Paketverträgern in der EU (TNT, DPS, AKL und wie sie alle heissen) ermöglicht, unsere Post mit
Dumping-Preisen zu konkurrenzieren. Unserer Post bleibt nur noch das unwirtschaftliche Monopol für Briefe bis 50 Gramm.
Auf diese Art konnte unsere gute Post nicht mehr wirtschaftlich arbeiten und ist gezwungen, immer mehr abgelegene Poststellen zu schliessen. Warum hat man das den Bürgern vor der Abstimmung über die bilateralen EUVerträge nicht gesagt?
Karl Heinen, Wädenswil
Einladung zur Parteiversammlung der SVP Stadt Winterthur
Dienstag, 23. August 2016, 20 Uhr Restaurant Freieck, Tösstalstrasse 287, 8405 Winterthur
Traktanden
1. Begrüssung und Wahl Stimmenzähler Simon Büchi
2. Wie weiter mit dem Stadtwerk? (Information) Daniel Oswald
3. Kantonale Vorlagen René Isler
a. Volksinitiative Bezahlbare Kinderbetreuung für alle
4. Eidgenössische Vorlagen Natalie Rickli
a. Volksinitiative Grüne Wirtschaft
b. Volksinitiative AHVplus: für eine starke AHV
c. Nachrichtendienstgesetz
5. Protokoll der letzten Parteiversammlung Tobias Brütsch
6. Verschiedenes
Der Präsident Simon Büchi
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das BlocherPrinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.
Bezirk Meilen/Küsnacht
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat/Fraktion
Montag, 22. August 2016, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
SVP-STAMM
Bezirk Affoltern/Aeugst
Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.
Bezirk Bülach/Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.
Bezirk Horgen/Oberrieden
Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.
Bezirk Meilen/Meilen
Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.
Bezirk Uster/Uster
Immer am ersten Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Flor Kafi Bar Restaurant, LorenAllee 20, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich Standort und Details werden auf unserer Homepage www.jsvp zh.ch aufgeschaltet.
Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur
Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.
Stadt Zürich/Kreis 1 und 2
Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich Wollishofen.
Stadt Zürich/Kreis 3
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9 00 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern/Aeugst am Albis Freitag, 9. September 2016, Abfahrt mit Kleinbus um 17 15 Uhr, Ausflug zum Ziegeleimuseum, Hagendorn ZG. Anmeldung und weitere Infos bei Ruedi Bieri, 044 761 66 26
Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf
Donnerstag, 25. August 2016 18 00 –19 30 Uhr, im Schützenhaus Dielsdorf, Probe
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svpzuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svpzuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercherbote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.
schiessen. Jeder Mann und jede Frau sowie Jugendliche ab 12 Jahren sind willkommen.
Bezirk Dielsdorf/Rümlang
Samstag, 10. September 2016, 10 00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 30. Politstamm. Referent: Kantonsrat Stefan Schmid, Präsident SVP Bezirk Dielsdorf, zum Thema: «Gemeindefinanzen unter Druck».
Bezirk Hinwil/Grüningen
Donnerstag, 25. August 2016, 20 00 Uhr, im Restaurant Adler, Grüningen, ausserordentliche Mitgliederversammlung.
Sonntag, 18. September 2016, Treffpunkt 11 00 Uhr, beim Werkhof, Grüningen, SVPDorfumgang mit dem Thema «vom Gras zum Chäs».
Bezirk Meilen/Küsnacht
Dienstag, 6. September 2016, 20 30 Uhr (Türöffnung 20 25 Uhr), Restaurant Schützenstube, Hesligenstrasse 115, Küsnacht, öffentlicher Vortrag von a. Kantonsrat Hans Frei (SVP), Präsident Zürcher Bauernverband, zum Thema «Bauern und Politik».
Bezirk Meilen/Zumikon
Samstag, 27. August 2016, ab 11 30 Uhr, «Strubenwis», Feuerstelle oberhalb des Golfplatzes, Weid 9, Zumikon, Grillplausch mit Gastredner SVPNationalrat Lukas Reimann. Nur bei gutem Wetter. Anmeldung an gerard.olivary@bluewin.ch
Bezirk Pfäffikon/Russikon Dienstag, 30. August 2016, 19 30 Uhr, Landgasthof zur Krone, kleiner Saal, Russikon, Parteiversammlung. Anschliessend Referat von Carlo Bergamin: Luftpolizeidienst 24 Stunden.
Freitag, 9. September 2016, 19 30 Uhr (Apéro ab 18 30 Uhr), Landgasthof Krone, Russikon, Herbst Party mit SVP Nationalrat Roger Köppel.
Bezirk Winterthur/Turbenthal andgasthof Krone, Russikon, Herbst Party mit SVP Nationalrat Roger Köppel.
Stadt Zürich/Kreis 11 Freitag, 26. August 2016, 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP PolitApéro. Referat von SVPNationalrat Mauro Tuena zum Thema: Erste Erfahrungen und Erkenntnisse meiner Arbeit als Nationalrat. Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.
Sonntag, 25. September 2016 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich Affoltern, Herbstbrunch.
Freitag, 28. Oktober 2016, 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP PolitApéro. Referat von SVPKantonsrat Roland Scheck zum Thema: Verkehrspolitik der Stadt Zürich. Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.
Stadt Zürich/Kreis 12
Samstag, 3. September 2016, 10 00 – 03 00 Uhr und Sonntag, 4. September 2016 10 00 –22 00 Uhr, Höhe Stettbachstrasse 40, Zürich, Festzelt «Schwamedinger Chilbi».
Mittwoch, 5. Oktober 2016, 19 00 Uhr, Gasthaus «Hirschen», Zunftsaal 1. Stock, Winterthurerstrasse 519, Zürich, «SVP bi
de Lüt».Freitag, 18. November 2016, 19 00 Uhr, Gasthaus «Hirschen», Zunftsaal 1 Stock, Winterthurerstrasse 519, Zürich, Generalversammlung.
Gasthaus «Hirschen», Zunftsaal 1. Stock, Winterthurerstrasse 519, Zürich, Generalversammlung.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Mittwoch, 24. August 2016, 19:30 Uhr, im Goldenen Kopf, Bülach, Podium zur Abstimmungsvorlage vom 25. September 2016 «grüne Wirtschaft», Pro Referenten: Bastien Girod, NR Grüne, Thomas Hardegger, NR SP
Contra Referenten: Barbara Steinemann, NR SVP, Beat Walti, NR FDP; Moderation: Andreas Schürer NZZ
Anschliessend Apéro, Organisation: Grüne der Stadt Bülach
Montag, 29. August 2016, 20 00 Uhr, Chappeli, Alte Gasse 5, Volketswil, Podium zur Initiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle», kantonale Abstimmung vom 25. September 2016 , u. a. mit SVP Kantonsrätin Jacqueline Hofer (contra).
Montag, 19. September 2016, 14 00 Uhr, Schützenhaus Breite, Schaffhausen, Referat mit Diskussion von a. Nationalrat Hans Fehr, Eglisau, zum Thema «Asylpolitik und andere Aktualitäten – eine schonungslose Standortbestimmung». Öffentliche Veranstaltung der aktiven Senioren der SVP Kanton Schaffhausen.
MOTORRAD-CLUB SVP
Ausfahrten
Sonntag, 28. August 2016, 5. Ausfahrt, Susten/Grimsel. Abfahrt 9 30 Uhr Hotel Eden, Brunnen.
Sonntag, 25. September 2016 6. Ausfahrt, Bregenzerwald. Abfahrt 9 30 Uhr Gasthof zum Schweizerhaus, Ricken.
Schlussfest
Freitag, 7. Oktober 2016, Restaurant Muggenbühl, Zürich.
Sommerreise
Donnerstag, 11. August 2016 bis Sonntag, 14. August 2016, Pfälzer Wald. Abfahrt 11 August 2016 9 30 Uhr, Strassenverkehrsamt Winterthur.
Stämme
Donnerstag, 25. August 2016, 19 00 Uhr, Restaurant Blüemlisalp, Herrliberg, 5. Stamm.
Dienstag, 13. September 2016, 19 00 Uhr, Restaurant Rössli, Illnau, 6. Stamm.