Zürcher Bote Nr. 29/30

Seefeldstrasse

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

GEWINNE WERDEN PRIVATISIERT – DIE KOSTEN TRÄGT DIE ALLGEMEINHEIT

Die schädlichen Seiten der Personenfreizügigkeit

Die Personenfreizügigkeit führe zum Zustrom hochqualifizierter Fachkräfte und dadurch zu Wohlstand für alle, behauptete einst die wirtschaftliche und politische Elite unseres Landes und vermochte damit die Stimmbürger mehrmals zu einem Ja zu den Wirtschaftsverträgen mit der EU zu bewegen. Später, am 9. Februar 2014, haben sich die Stimmbürger dennoch für die Bremse entschieden. Zu Recht, denn allein schon der Blick auf gewisse Zahlen bestätigt, dass die masslose Einwanderung nicht zu unserem Wohle erfolgt.

Der Konzern Google mit Sitz in Zürich beklagte vor einem halben Jahr lauthals in der Handelszeitung, dass er keine Arbeitsbewilligungen mehr für Ausländer bekommen würde. Das Grossunternehmen hatte mehrere Leute von ausserhalb der EU angestellt, die nach Zürich kommen sollten. Aber das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit hat dem berühmten Datensammel­Unternehmen einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Nicht gerechtfertigte Begünstigung von EU - Bürgern Der Fall offenbart einen der grossen Konstruktionsfehler der Personenfreizügigkeit: Personen, die im Besitze eines EU ­Passes sind, fahren sozusagen erste Klasse in die Schweiz. Ihre Anstellung durch ein Unternehmen ist mit einem Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung verbunden. Wer hingegen eine hochspezialisierte Person aus einem Drittstaat anstellen möchte, sieht sich mit umso restriktiveren Behörden konfrontiert.

Es sollte in unser aller Interesse sein, die Besten und Fähigsten in unseren Arbeitsmarkt zu locken. Dabei sollte jedoch die ganze Welt unser Rekrutierungsgebiet sein; die Bilateralen verschieben dabei in unnötiger Weise mit einer Privilegierung auf Personen mit EU ­Staatsangehörigkeit die Prioritäten. Oder etwas verkürzt dargestellt: Es ist für die Dönerbude problemlos möglich, eine «Fachkraft» aus Deutschland ins Land zu holen, derweil sich wertschöp­

fungsintensive Branchen zunehmend mit Restriktionen und umso engeren Kontingenten konfrontiert sehen, was wiederum überhaupt nicht zum Nutzen der Wirtschaft und der Allgemeinheit sein dürfte.

8000 bis 10 000 jährliche bilaterale Migranten hatte uns der Bundesrat mit den Bilateralen prophezeit, bis zu 10 Mal mehr sind es letztlich geworden. Aber nicht nur die Zahl der neuen Arbeitskräfte hat sich als falsch herausgestellt. Anhand der Rhetorik lässt sich zeigen, dass die ursprünglichen Erwartungen und Prophezeiungen nicht mit der Realität übereinstimmen. Vorbei sind die Zeiten, als die Befürworter der Bilateralen vom Zuzug vorab Hochqualifizierter sprachen.

Heute lautet die Durchhalteparole, wir würden Fachkräfte benötigen – welche Bedeutung sich immer auch hinter dem Begriff zu verbergen mag. Denn dieser impliziert eine gewisse Exklusivität an Bildung, Wissen und Fähigkeiten, was dann allerdings mit einer entsprechend guten Entlöhnung einhergehen sollte.

Personen, welche neu in die Schweiz einwandern, unterliegen der sog. Quellensteuerpflicht. Die Anzahl Personen, welche an der Quelle besteuert werden, hat sich von 2002 von 68 500 auf 2015 168 800 Personen vervielfacht. Ein Blick in die Statistik zu den Quellensteuer­Erträgen im Kanton Zürich zeigt nun aber genau das nicht.

Beschleunigtes Bevölkerungswachstum Das durchschnittliche Einkommen für Quellensteuerpflichtige mit Wohnsitz in der Schweiz belief sich auf 46 600 Fr. und jenes für die Grenzgänger im Kanton Zürich auf 63 876 Fr. Das ist weit unter dem Mittelmass; im Jahre 2012 betrug der durchschnittliche Jahres­

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lohn auf dem Gebiet des Kantons im privaten und öffentlichen Sektor 82 800 Fr. brutto, im staatlichen Segment sogar rund 113 000 Fr. brutto. Treffend dürfte daher die Feststellung von alt SPNationalrat Rudolf Strahm im TagesAnzeiger vom 12. Januar 2015 sein, wonach der Fachkräftemangel zunehmend ein Vorwand sei, um jüngere, billigere Personen aus dem Ausland anzustellen. Die Schweiz wurde vor Einführung der PFZ mit einer durchschnittlich viermal kleineren Zuwanderung das reichste, innovativste Land der Welt, und das erst noch mit einer tieferen Arbeitslosigkeit in guten Zeiten, einem massiv höheren Wirtschaftswachstum und einem ebenso massiv höheren BIP pro Kopf. Heute erlauben die Bilateralen der Wirtschaft, Arbeitskräfte aus dem EURaum ohne jegliche Hürden zu rekrutieren. Dies tun sie auch, aber wohl eher nicht zu jenem Lohn, der sämtliche Belastungen decken würde: Von den zusätzlichen Gesundheits­, Sozial­ und Bildungskosten über die Negativbilanz bei den Sozialversicherungen bis zu den notwendigen Investitionen; sie alle trägt die Allgemeinheit.

Bilanz aus dem Blickwinkel der Gemeinden Seit 1. Juli 2002 haben wir mit den 15 ursprünglichen EU ­Staaten Freizügigkeit, per Januar 2006 ist diese auf die zehn Oststaaten und per 1. Juni 2009 auch auf Bulgarien und Rumänien ausgedehnt worden.

Die Bevölkerung (ohne Personen im Asylprozess und ohne Grenzgänger) in unserem Kanton ist in den letzten 20 Jahren um 25,4 Prozent gestiegen, in den Jahren seit Einführung der PFZ um 18,1 Prozent.

Seit dem Jahr 2007 sind jedoch jährlich rund 80 000 Personen mehr in die

Schweiz ein­ als ausgewandert, 2013 hat die Schweiz die 8­Mio.­Bewohner­Grenze überschritten und ohne Masshalten ist in 20 Jahren unser Land mit 10 Mio. Menschen übervölkert.

Wie haben sich die Steuererträge der Zürcher Gemeinden in dieser Zeit entwickelt? Ein Blick auf die Daten zur Steuerkraft zeigt auch hier kein positives Bild: Zwischen 1990 und 2002 verzeichneten die Gemeinden ein kontinuierliches und intensives SteuerkraftWachstum.

Demgegenüber ist diese Steuerkraft zwischen 2008 und 2014 in den 171 Gemeinden nur noch leicht von 3730 Fr. im Jahre 2008 auf 3873 Fr. im 2014 angewachsen.

Noch mickriger ist das Wachstum, wenn man für diese Zeitspanne ausschliesslich die Landgemeinden (also alle ausser Zürich und Winterthur) berücksichtigt: Nahmen diese im Jahre 2008 3521 Fr. Einkommenssteuer pro Einwohner ein, waren es letztes Jahr 3549 Fr.

Prosperität – leider vor allem bei den Kosten der Gemeinden

Die Auswirkungen der ungebremsten Zuwanderung lassen sich bestens mit den Finanzzahlen der Gemeinden illustrieren: Die Anzahl der Sozialhilfebezüger ist ebenso im Steigen begriffen wie die Kosten für Soziales je Einwohner: Gaben die Zürcher Gemeinden vor 15 Jahren durchschnittlich 684 Fr. pro Einwohner aus, so sind es heute 1074.

Was den Verkehr betrifft, geben heute die Kommunen durchschnittlich 316 Fr. aus, vor 15 Jahren waren es noch 226. Fast verdoppelt haben sich die Ausgaben für den Bereich Bildung, denn heute müssen die Gemeinden 1789 Fr. je Einwohner auf den Tisch legen, vor 15 Jahren waren es erst 975.

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Ein schleichender Prozess Diese Entwicklungen sind Teil eines schleichenden Prozesses. Grob zusammengefasst kann festgehalten werden: Die Gewinne aus der Zuwanderung werden privatisiert, die Kosten daraus trägt die Allgemeinheit. Von der Politik der offenen Grenzen mögen einzelne Schweizer Unternehmen profitieren, welche so zu günstigen Angestellten kommen. Eine solche Politik ist jedoch nicht im Interesse der gesamten Schweizer Volkswirtschaft.

Immer mehr Menschen wird klar, welche Kosten damit dauerhaft verbunden sind, die insgesamt den Nutzen wohl bei Weitem übersteigen – jedenfalls seit die Einwanderung aus den 27 EU ­Staaten der Wirtschaft überlassen wird.

Die eigenständige Steuerung der Zuwanderung muss gemäss Verfassungsartikel 121a spätestens ab dem 10. Februar 2017 auch für die 27 EU­Länder wieder bei den Behörden liegen. Bezüglich einer einvernehmlichen Lösung mit den Brüsseler Funktionären hat die politische und diplomatische Elite der Eidgenossenschaft bisher auf Granit gebissen.

Und für einseitige Lösungen wie Schutzklausel, jährliche Höchstzahlen, Kontingente, Definition von Schwellenwerten, Inländervorrang haben sie keinen Mut. Die Durchsetzung dieser gesamtschweizerischen Interessen ist in den kommenden sechs Monaten bis zum 10. Februar, dem Ablaufdatum der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, das dominierende Thema Bundesberns.

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Christoph Mörgeli

Rechter Glaube –falscher Glaube

Wilhelm Busch oder Thomas Mann könnten den Namen nicht schöner erfinden: Antonius Liedhegener. Antonius Liedhegener doziert an der Universität Luzern – und zwar am Zentrum für Religion, Wirtschaft und Politik. An diesem Zentrum werden Religion, Wirtschaft und Politik wissenschaftlich vermengt, vermischt und verwechselt. Zum Beispiel durch Antonius Liedhegener. Kürzlich offenbarte der deutsche Staatsangehörige der CVP in der NZZ seine «Perspektiven für eine Erneuerung». Vorab konstatierte der Spezialist für politischen Katholizismus messerscharf: «Die CVP steckt in der Krise.» Aber nicht mehr lange. Denn laut Liedhegener muss sich die CVP einfach wieder auf das «C» zurückbesinnen. Dieses «C» sei – so Liedhegener völlig ironiefrei – der «Himmelsanker» der CVP. Die Partei müsse das Christliche als Wertehaltung einfach «gesellschaftlich präsent» halten. Unchristlich nennt er die die Ablehnung des – Unchristlichen, speziell des Islams. Christlich ist dafür die Ablehnung des andern Unchristlichen, nämlich der SVP Zitat des Professors für Religionswirtschaftspolitik: «Längst haben weiteste Kreise der SVP ­Wählerschaft selbst keine lebendige Anschauung mehr vom Christentum. Das ist bei der CVP ­Wählerschaft ganz anders.» Schon kurze Zeit nach Übersiedlung in die Zentralschweiz überkam den Westfalen Antonius Liedhegener also die Erkenntnis: Die CVP ­Wähler leben das lebendige Christentum. Die SVP ­Wähler haben das Christentum lediglich «musealisiert». Nun liesse sich trefflich streiten, ob Papsttum, Zölibat und Verbot von Schwangerschaftsverhütung lebendiges oder musealisiertes Christentum sind. Für viele Katholiken geht es hier um feste Glaubensgrundsätze, denen ihre Kirche eine über zweitausendjährige Existenz verdankt. Diese sind für sie ein sichererer Grund als Befreiungstheologie, halblinke Sozialpolitik oder das von Antonius Liedhegener gehegte Lied der unappetitlichen Vermengung von «Entwicklungszusammenarbeit», «Zivilgesellschaft», «Initiativen» und «NGO».

Gnade Gott, wenn die SVP auf einem Plakat zur Ausländerkriminalität die weissen von den schwarzen Schafen trennt. Doch wenn ein deutscher CVP ­Berater die Schweizer Rechtgläubigen von den Falschgläubigen trennt, darf ausgerechnet dieser selbstgerechte Heuchler in der NZZ von «selbstkritischem Christentum» reden.

Meilenweit von der Realität entfernt

Alle Jahre wieder publiziert der Bund den sogenannten Observationsbericht zum Freizügigkeitsabkommen mit der EU Im Bericht werden zwar wie immer Fehlentwicklungen aufgeführt und festgestellt, man müsse sie «im Auge behalten». Aber die Personenfreizügigkeit wird von der offiziellen Schweiz immer noch schönfärberisch als Erfolgsgeschichte verkauft. Die Frage ist bloss, wie lange noch. Denn die Nachteile treten mit voller Wucht zutage.

Franz Ruppen Nationalrat SVP Naters VS

Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 wanderten bis 2015 jährlich durchschnittlich 42 500 Personen netto aus dem EU ­ und EFTARaum in die Schweiz ein (ohne Einwanderung aus Drittstaaten und ohne Asylbewerber). Nur 60 Prozent davon kamen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in unser Land. Die massenhafte Zuwanderung über den Weg der Personenfreizügigkeit steht also nicht nur im Zusammenhang mit einer Arbeitskräftenachfrage, sondern immer mehr auch mit Familiennachzug.

Bund verharmlost negative Folgen der Masseneinwanderung

Die Finanzierung der AHV bereitet Sorgen, die Strassen­ und Bahninfrastruktur muss für Milliarden Franken ausgebaut werden, Gemeinden investieren

Abermillionen in neue Schulräume und die Wasser­ sowie Abwasserversorgung, Mietpreise sind so hoch wie lange nicht mehr, die Ausländer­Arbeitslosigkeit steigt, der Sozialhilfe­Apparat läuft am

Anschlag. Die schweizerische Arbeitskräfteerhebung im 1. Quartal 2016 zeigt auf, dass die Anzahl erwerbsloser Ausländer in der Schweiz nicht nur in relativen, sondern erstmals auch in absoluten Zahlen (128 000) über dem Anteil erwerbsloser Schweizer (121 000) liegt. Doch der 12. Observationsbericht zum Freizügigkeitsabkommen des Bundes glorifiziert die Personenfreizügigkeit.

Personenfreizügigkeit bremst Wirtschaftsleistung

Das Wachstum des BIP pro Kopf liegt seit Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 bei mageren 1 Prozent pro Jahr. Das ist zwar besser als in anderen Ländern, aber im Vergleich zu Zeiten vor der Personenfreizügigkeit halt doch eher bescheiden. Als geradezu schlecht bezeichnen, muss man hingegen die Arbeitsproduktivität der Schweiz. Seit 2002 wuchs diese nur noch um magere 0,6 Prozent. Damit alle Kosten für die Folgen der Masseneinwanderung, insbesondere für die Anpassungen der Infrastruktur, langfristig gedeckt werden können, sind aber wesentlich höhere Wachstumsraten der Wirtschaftsleistung nötig, sonst lohnt sich die «Aufblähung des Landes» schlicht und einfach nicht. Ein deutliches Zeichen dafür, dass die Personenfreizügigkeit nicht zwingend wirtschaft­

BEDROHUNG FÜR EUROPA

Wenn Terror zum Alltag wird

Paris, Brüssel, Nizza, Würzburg. Der islamistische Terror ist mitten unter uns. Unaufhaltsam und in immer kürzeren Abständen schlagen die radikalen Islamisten in den Grossstädten Europas zu. Eine Erscheinung, welcher wir Europäer nicht gewachsen sind.

Marc Wachter Vorstandsmitglied JSVP Zumikon

Würzburg, später Montagabend: Riaz A. attackiert mit einem Messer und einer Axt bewaffnet Passagiere eines Regionalzuges. Unter dem Aufschrei «Allahu akbar» verletzt er fünf Menschen schwer. Eine erschreckende Geschichte, welcher von der Politik mit einer gewissen Gleichgültigkeit abgetan wird. Wie bereits in Frankreich und Belgien reagieren die Staatsoberhäupter immer nach dem gleichen Schema. Zuerst kondolieren sie den Angehörigen der Opfer, sprechen von einer grauenhaften Tat und bedienen sich danach bedeutungsloser Floskeln wie «Europa muss jetzt zusammenstehen» oder «eine solche Tat lässt sich mit unseren europäischen Grundwerten nicht vereinbaren». Nachdem der erste Teil der Stellungnahme routinegemäss heruntergespuhlt wurde, beginnen die meisten Politiker mit der Ursachenergründung. Wie konnte eine solche Tat überhaupt zustande kommen?

Zu allererst wird von Merkel, Hollande und Co. mehrfach betont, dass

lichen Segen bedeutet, sind die sinkenden Detailhandels­Umsätze der Grossverteiler Migros und Coop. Mit der gewaltigen Zuwanderung der letzten Jahre müsste man meinen, dass gerade diese Unternehmen wesentlich profitieren können. Tun sie aber nicht. Im Gegenteil. Ihre Umsätze sind rückläufig.

Selber schuld am Fachkräftemangel Die Wirtschaft braucht Fachkräfte. Das stimmt. Doch, wie sieht es in der Realität aus? Während die ersten Jahre nach Inkrafttreten des FZA vor allem durch eine starke Zuwanderung aus Deutschland sowie Nord­ und Westeuropa geprägt waren, machten diese Länder 2015 nur noch gut ein Drittel der EU/EFTA­Zuwanderung aus; 43 Prozent der Zuwanderung entfielen nun auf Personen aus Südeuropa und 22 Prozent auf die zehn EU ­Staaten Osteuropas. Dabei handelt es sich vermutlich nicht um die gewünschten, sogenannten «Fachkräfte». Prompt stellt der Bund im 12. Observationsbericht zum Freizügigkeitsabkommen (FZA) fest, dass die «Qualität» der Zuwanderer sinkt: «Die jüngste Zuwandererpopulation weist in ihrer Zusammensetzung eine etwas ungünstigere durchschnittliche Qualifikationsstruktur auf als die Zuwandererkohorte der frühen Jahre unter der Personenfreizügigkeit.» Gleichzeitig reklamiert die Wirtschaft, dass ihr Programmierer und Informatiker fehlen, die sie in Indien nur noch schwer rekrutieren kann – weil das FZA Drittstaaten diskriminiert.

Das Märchen vom Inländervorrang Einen Inländervorrang gibt es seit Einführung des FZA nicht mehr. Als «In­

LEHRPLAN VORS VOLK

länder» gelten heute faktisch alle Arbeitskräfte innerhalb der EU. So bekommen einheimische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer praktisch aller Branchen den Konkurrenzdruck aus dem Ausland hautnah zu spüren, sei es bei Stellenbewerbungen oder schliesslich Stellenbesetzungen.

Insbesondere Grenzgänger sind bereit, zu sehr attraktiven Konditionen zu arbeiten. Im Bericht steht: «Unsere Schätzungen deuten im Tessin und im Jurabogen auf nicht unerhebliche Lohndifferenzen zwischen Grenzgängern/ innen und merkmalsgleichen ansässigen Erwerbspersonen hin, die sich nicht durch objektive lohnrelevante Merkmale erklären lassen.»

Doch nicht die Lohnunterschiede sind das Problem. Vielmehr nehmen die Grenzgänger den Schweizer die Jobs gleich ganz weg. So findet man ausgerechnet in den Kantonen Tessin und Genf, in denen es besonders viele Grenzgänger gibt, die höchste Arbeitslosigkeit unter der Schweizer Bevölkerung. Eindrücklich ist in diesem Zusammenhang die grafische Darstellung der Arbeitslosigkeit nach Kantonen im Mai 2016.

Wie ein «C» umklammern die dunkler markierten Kantone entlang der Nord-, West- und Südgrenze die «Kernschweiz», in welcher die Arbeitslosigkeit tiefer ist (Ausnahme Ostgrenze). Auf den Punkt gebracht stelle ich fest, dass in jenen Kantonen mit vielen Grenzgängern die Arbeitslosigkeit tendenziell höher ist als in anderen Kantonen. Oder noch deutlicher: Je weiter weg von der EU, desto weniger Arbeitslosigkeit.

Mit der Personenfreizügigkeit kommt also auch die Arbeitslosigkeit in die Schweiz. Das schlägt sich auch in Zahlen nieder: Im Mai 2016 hatten wir 6,2 Prozent mehr Arbeitslose als im Mai 2015. So viel zur zweifelhaften «Erfolgsgeschichte Personenfreizügigkeit».

Politiker und Pädagogen im Sprachenstreit

Neben Bundesrat Alain Berset findet auch der Tessiner Nationalrat Filippo Lombardi, dass Französisch unbedingt in der Primarschule eingeführt werden müsse. Und Nationalrat Matthias Aebischer betont bei jeder Gelegenheit, wie wichtig das frühe Lernen zweier Fremdsprachen sei. Die Politik will der Pädagogik ganz klar den Tarif durchgeben.

der Islam nicht das grosse Problem sei. Auch die Flüchtlingskrise trage keine Schuld am Terrorismus in Europa. Später spricht man von einem tragischen Einzelfall und geht danach Normalität über. Der Terror wird zum Alltag und Lösungen oder Ursachen für diese kriegsähnlichen Zustände werden keine gefunden. Wieso nicht? Genau, weil sich dann die meisten Politiker Fehler eingestehen müssten, und dies tut niemand gerne.

Offene Grenzen, keine Kontrolle Der aktuelle Terror ist EU­handmade. Offene Grenzen, keine Kontrolle über die einwandernden Personen, eine verfehlte Willkommenskultur und die naive Gutgläubigkeit von politischen Schwergewichten sind die Grundpfeiler auf welchen der aktuelle Terror baut. Neben an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten bewegen sich etliche gut ausgebildete, fanatische Islamisten in Richtung Europa. Ihr Ziel ist die Spaltung unserer Gesellschaft, das Verbreiten von Angst und Schrecken und das Auslösen chaotischer Zustände. Das Tragische daran; sie erreichen ihr Ziel praktisch immer. Und daran wird sich auch nichts ändern, wenn sich die Entscheidungsträger in Europa ihren Fehlern nicht bewusst werden.

Nüchterner sehen dies namhafte Journalisten der grossen Sonntagszeitungen und der bekannte Berner Alt­Nationalrat Rudolf Strahm im Tages­Anzeiger. Wichtiger als eine Einheit slösung mit Frühfranzösisch ist diesen Kommentatoren das Resultat der sprachlichen Bemühungen. Was nützt es, sich in der Primarschule beim Sprachenlernen zu verzetteln und das Primarschulfranzösisch nur in homöopathischen Dosen symbolisch zu vermitteln? Die Politik soll die Sprachenfrage den Kantonen überlassen. Warum sollen diese bei der ersten Fremdsprache nicht unterschiedliche Akzente setzen können? Bern tickt anders als Zürich, und das ist gar nicht schlecht. Falls Zürich mit Englisch einsteigt, muss es allerdings der französischen Sprache auf der Oberstufe klar den Vorrang geben.

Studie entkräftet Argument von Frühlernen Mit einer vielbeachteten Studie hat die Zürcher Uni­Professorin Simone Pfenninger belegt, dass das Alter beim Beginn des Fremdsprachenunterrichts stark überschätzt wird. So stellte sich heraus, dass Gymnasiasten, die erst mit 13 Englisch lernten, die Frühlernenden, die ab 8 Jahren Englischun­

terricht hatten, nach sechs Monaten bereits eingeholt hatten. Einige Späteinsteiger waren sogar noch besser. Pfenninger weist nach, dass frühe Fremdsprachen auch das Lernen der Muttersprache beeinträchtigen: «Die Frühlernenden waren in Deutschtests Anfang der Oberstufe signifikant schlechter als die Spätlernenden. Wer allgemeine Fähigkeiten wie Argumentieren, einen Text verstehen oder einen Aufsatz strukturieren in der Muttersprache gut beherrscht, überträgt diesen Vorteil auf die Fremdsprache.»

Um was geht es Herr Berset? Die begründete Opposition gegen das untaugliche Sprachenkonzept der Volksschule hat in Bern keine Freude ausgelöst. Die von Bundesrat Berset angeführte scharfe Kampagne gegen die in mehreren Kantonen laufenden Initiativen für nur eine Fremdsprache in der Primarschule ist laut dem Bildungsminister aus Sorge um den «kulturellen Frieden» zwischen Deutschschweiz und Romandie entstanden. Doch ist dies die ganze Wahrheit? Vielleicht geht es dabei aber noch um etwas anderes, wie ein Karikaturist in der «Ostschweiz am Sonntag» es pointiert formuliert hat: «L’Etat c’est moi! Die Kantone können mir mal».

KANTONALE ABSTIMMUNG VOM 27. NOVEMBER 2016

Die Kulturlandinitiative ist umgesetzt

Seitdem die Grüne Partei die Kulturlandinitiative im Jahr 2010 lanciert hat, ist viel passiert. Mit Annahme des nationalen Raumplanungsgesetzes, dem revidierten kantonalen Richtplan und dem interkantonalen Raumordnungskonzept «Metropolitanregion Zürich» wurden die Kernanliegen der Kulturlandinitiative umgesetzt. Eine weitere Verschärfung der Raumplanung schadet dem Kanton Zürich.

Martin Arnold Kantonsrat SVP Oberrieden

In den letzten 20 Jahren ist die Bevölkerung der Schweiz um etwa 1,2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner gewachsen. Gleichzeitig nahmen der Wohlstand und der durchschnittliche Wohnflächenbedarf pro Person zu. Trotz diesem Wachstum verfügte die Schweiz lange Zeit über kein griffiges Raumplanungskonzept. Die Folge: In vielen Gebieten dehnten sich Siedlungen unkontrolliert aus, und wertvolles Kulturland wurde überbaut.

Der Bund hat gehandelt Das Problem des Verbrauchs von Fruchtfolgeflächen wurde vom Bund erkannt und durch ein revidiertes Raumplanungsgesetz RPG (in Kraft seit 1. Mai 2014) angegangen. Durch das neue RPG wird der Landverschleiss wirkungsvoll gebremst. Die Verkleinerung von Bauzonen bewirkt, dass bestehende Baulandreserven besser genutzt werden, die Siedlungsentwicklung nach innen gelenkt und die Landschaft geschont wird. Ausserdem müssen die Kantone ihre Raumplanung neu mit ihren Nachbarkantonen abgleichen und den Richtplan dem Bund zur Bewilligung vorlegen.

Die Grünen fordern, was der Bund umgesetzt hat Parallel zu den Planungen des Bundes lancierte die Grüne Partei des Kantons Zürich 2010 die Kulturlandinitiative. Ziel der Initiative war, Kulturland und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung besser zu schützen und die regionale Landwirtschaft zu fördern. Dieser Wunsch wurde von der Zürcher Stimmbevölkerung im Juli 2012 angenommen.

Der Kanton handelt Vor diesem Hintergrund passte der Kanton Zürich 2014 seinen Richtplan an die strengen Vorgaben des neuen RPG und an die Forderungen der Kulturlandinitiative an.

Der neue Richtplan enthält eine strikte Trennung zwischen Siedlungs­ und Nicht­Siedlungsgebiet. Dazu kommen Massnahmen zur Siedlungsentwicklung nach innen, die Limitierung von Bauzonenreserven auf maximal 20 Jahre und strengere Kontrollen der Raumplanung der Gemeinden. Durch das «Raumordnungskonzept Metropolitanregion Zürich» (MetroROK) wird die Raumplanung kantonsübergreifend besser koordiniert und die neue «80:20 ­Regel» definiert, wonach 80 Prozent der zukünftigen Entwicklung auf Städte und urbane Gebiete entfallen sollen. Ausserdem wurde eine Kompensationspflicht für Kulturland ausserhalb von Siedlungsgebiet eingeführt. Mit diesen Massnahmen wurden die Kernanliegen der Kulturlandinitiative erfüllt.

Lob vom Bund

Der Kanton Zürich gehörte zu den ersten Kantonen, die ihren Richtplan gemäss den neuen Vorgaben angepasst haben. Der Bund lobte den Kanton Zürich besonders für den trotz Bevölkerungswachstums sorgfältigen Umgang mit seinem Siedlungsgebiet, für die Förderung der nachhaltigen Landwirtschaft und für die Erhaltungsmassnahmen zum Schutz des Landwirtschaftsgebietes.

Das Lob des Bunderates zeigt, dass der Kanton Zürich eine klare, vernünftige und nachhaltige Entwicklungsstrategie verfolgt.

Zürich ist besonders gefordert Gemäss den Prognosen des Bundes wird der Kanton Zürich bis 2040 um weitere rund 280 000 Personen wachsen. Dieses Wachstum kann der Kanton nur bedingt beeinflussen. Der Kanton muss aber dafür sorgen, dass das Wachstum nachhaltig erfolgt und dass die Landschaft geschützt wird. Der neue Richtplan ermöglicht es dem Kanton, nach innen zu verdichten und sein Wachstum so steuern, dass sich Dörfer und Städte nicht weiter ausdehnen. Damit wird wertvolles Kulturland effektiv geschützt.

Stand heute Trotz all dieser Bemühungen kommt am 27. November 2016 die zwischen­

zeitlich überholte Umsetzungsvorlage der Kulturlandinitiative zur Abstimmung.

Die Umsetzung soll durch zusätzliche Verschärfungen des Planungs­ und Baugesetzes PBG erfolgen. Mit dem Richtplan von 2014 bleiben von der Kulturlandinitiative aber nur Extremforderungen übrig, die jegliches Augenmass vermissen lassen.

Folgen einer Annahme

Ein Ja hätte eine Zentralisierung und Vereinheitlichung der Raumplanung zur Folge: Dörfer, Agglomerationen und Städte würden gleich behandelt, obwohl diese individuelle Lösungen für ihre unterschiedlichen raumplanerischen Herausforderungen benötigen. Den Gemeinden würde damit der letzte verbliebene Handlungsspielraum bei der lokalen Raumplanung genommen.

Obwohl gefordert, würde die Landwirtschaft nicht von der Kulturlandinitiative profitieren. Im Gegenteil: Durch den radikalen Schutz von Kulturland innerhalb von Siedlungsgebieten käme Kulturland ausserhalb von Siedlungen wieder stärker unter Druck und die Zersiedelung würde zunehmen. Der angestrebte Schutz von Kulturland durch eine räumliche Trennung zwischen Siedlungsgebiet und Landwirtschaftgebiet würde gefährdet.

Gleichzeitig würde der Druck auf den bereits angespannten Wohnungsmarkt weiter zunehmen. Auch das Gewerbe könnte sich kaum noch entwickeln. Gegenüber seinen Nachbarkantonen hätte Zürich somit einen gewaltigen Standortnachteil. Die konsequente Umsetzung hätte zur Folge, dass der Kanton in seiner Entwicklung förmlich erstickt würde.

Geduld ist gefragt Mit den getroffenen Massnahmen ist die Kulturlandinitiative umgesetzt. Die positiven Auswirkungen des revidierten RPG und des neuen Richtplans werden allerdings erst in einigen Jahren sichtbar sein. Jetzt bereits weitere Verschärfungen anzustreben, die ausserdem kontraproduktiv sind, ist definitiv der falsche Weg. Die Kulturlandinitiative und die damit verbundenen Radikalisierungen in der Raumplanung sind deshalb abzulehnen.

Die nächste Ausgabe erscheint am Freitag, 12. August 2016.

NEUBESETZUNG BÜRO DER PARTEILEITUNG

Kantonsrat Stefan Schmid übernimmt das SVP-Vizepräsidium

Die SVP des Kantons Zürich hat ihr Führungsteam erneuert. Kantonsrat Stefan Schmid, Präsident der erfolgreichen Bezirkspartei Dielsdorf, übernimmt neu das 2. Vizepräsidium. Weiter wird Kantonsrat Roger Liebi neuer Quästor der Kantonalpartei.

Das innerste Führungsgremium der SVP­Kantonalpartei setzt sich damit wie folgt zusammen:

Parteipräsident Kantonsrat Konrad

Langhart, 1. Vizepräsident Nationalrat Gregor Rutz, 2. Vizepräsident Kantons­

1.-AUGUST-FEIERN MIT SVP-REDNER/-INNEN

Bezirk Affoltern/Mettmenstetten

Montag, 1. August 2016, 21.00 Uhr, Festplatz Paradis, Mettmenstetten, Rede von Bundesrat Ueli Maurer.

Bezirk Andelfingen/Stammertal

Montag, 1. August 2016, 11.30 Uhr, Schloss Schwandegg, Waltalingen, Bundesfeierrede von Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich.

Bezirk Bülach/Winkel

Montag, 1. August 2016, 20.30–22.00 Uhr, im Dorfzentrum Breiti, Winkel, Festansprache von Regierungsrat Ernst Stocker.

Bezirk Dielsdorf/Bachs

Montag, 1. August 2016, ab 19.00 Uhr, im Forstgebäude Bachs, Festwirtschaft, 20.30 Uhr Festansprache von SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann.

Bezirk Dielsdorf/Boppelsen

Montag, 1. August 2016, ab 17.00 Uhr, im Schützenhaus Boppelsen, Festwirtschaft, 18.30 Uhr Festansprache von SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann.

Bezirk Dielsdorf/Niederhasli

Montag, 1. August 2016, 10.00–14.00 Uhr, auf dem Dorfplatz, Dorfstrasse 17, Niederhasli, Festwirtschaft, 11.00 Uhr Festansprache von SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann.

Bezirk Dielsdorf/Stadel

Montag, 1. August 2016, ab 17.00 Uhr, im Neuwis-Huus Stadel, Bundesfeier. 20.30 Uhr Festansprache von SVP-Nationalrat Mauro Tuena.

Bezirk Dietikon/Oetwil an der Limmat

Montag, 1. August 2016, ab 17.30 Uhr, Übersetzstelle an der Limmat beim Kindergarten Limmatwiese, Bohnächer, Oetwil an der Limmat, Festwirtschaft, ab 21.00 Uhr Gedanken zum Nationalfeiertag von SVP-Kantonsrat Rochus Burtscher.

Bezirk Dietikon/Urdorf

Montag, 1. August 2016, 20.00 Uhr, Festplatz im Embri, Urdorf, Bundesfeierrede von Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich.

Bezirk Hinwil/Hinwil

Montag, 1. August 2016, 18.30 Uhr (17.30 Uhr ökumenischer Gottesdienst), Festplatz Schulhaus Meiliwiese, Hinwil, 1.-August-Feier. 20.00 Uhr Festansprache von SVP-Nationalrat Claudio Zanetti.

Bezirk Meilen/Hombrechtikon

Montag, 1. August 2016, ab 18.00 Uhr, beim Schützenstand Langacher, Hombrechtikon, Bundesfeier. 20.00 Uhr Festansprache von SVP-Nationalrat Alfred Heer.

Bezirk Meilen/Meilen

Montag, 1. August 2016, 11.00 Uhr, im Festzelt in der Seeanlage beim Fährensteg Meilen, Festansprache von SVP-Nationalrat Thomas Matter.

Bezirk Pfäffikon/Hittnau

Montag, 1. August 2016, ab 16.00 Uhr, Kirchgemeindehaus Hittnau, Bundesfeier. 18.15 Uhr Festansprache von SVP-Kantonsrat Hans Heinrich Raths.

Bezirk Uster/Dübendorf

Montag, 1. August 2016, 11.30–14.30 Uhr, Alters- und Spitexzentrum, Fällandenstrasse 22–24, Dübendorf, 1.-August-Feier. 12.00 Uhr Festansprache von SVPKantonsrätin Jacqueline Hofer. Anschliessend Mittagessen. Schwyzerörgeli-Trio Storchennäscht aus Greifensee.

Bezirk Uster/Mönchaltorf

Montag, 1. August 2016, 18.30–19.45 Uhr, auf dem Buchholzhügel, Mönchaltorf, Festansprache von Regierungsrat Ernst Stocker.

Bezirk Winterthur/Neftenbach

Montag, 1. August 2016, ab 17.00 Uhr, auf dem Chräen, Neftenbach, Festwirtschaft, Musik und Tanz. Ab 20.00 Uhr Festansprache von SVP-Nationalrat Jürg Stahl. Ab 20.30 Uhr Barbetrieb.

Bezirk Winterthur/Turbenthal

Montag, 1. August 2016, 13.30 Uhr, Werkhof Turbenthal, Rede von Bundesrat Ueli Maurer.

Bezirk Winterthur/Zell

Montag, 1. August 2016, ab 18.00 Uhr, auf dem Wissen, Langenhard, Zell, Festwirtschaft, 20.00 Uhr Festansprache durch SVP-Kantonsrätin Karin Egli-Zimmermann. 1291-Bar offen am 31. Juli 2016 ab 20.00 Uhr.

Stadt Zürich

Montag, 1. August 2016, 11.00–12.30 Uhr, Stadthausanlage beim Bürkliplatz, Zürich, Festansprache von Regierungsrat Ernst Stocker.

Stadt Zürich/Kreis 7 und 8

Montag, 1. August 2016, 13.30 Uhr (Türöffnung 13.00 Uhr), Terrasse Wirtschaft Degenried, Degenriedstrasse 135, Zürich, Bundesfeier mit SVP-Nationalrat Mauro Tuena.

Stadt Zürich/Kreis 9

Montag, 1. August 2016, ab 17.00 Uhr, Hasenrain, Zürich-Albisrieden (Busbetrieb ab Sternen Albisrieden), Bundesfeier. 19.15 Uhr Ansprache von Gemeinderatspräsident Roger Bartholdi.

rat Stefan Schmid (neu), Quästor Kantonsrat Roger Liebi (neu) sowie Parteisekretär Reinhard Wegelin.

Der Vorschlag muss Mitte August noch vom Kantonalvorstand bestätigt werden.

Montag, 1. August 2016, ab 17.00 Uhr, Sportplatz Buchlern, Zürich-Altstetten, Bundesfeier. 20.00 Uhr Ansprache von SVP-Gemeinderatspräsident Roger Bartholdi.

Kanton Bern

Montag, 1. August 2016, 18.15 Uhr, Mauss, Gümmenen, Mühleberg, Rede von Bundesrat Ueli Maurer.

Montag, 1. August 2016, 21.30 Uhr, Bärplatz, Grindelwald, Bundesfeier. 21.45 Uhr Festansprache von a. Bundesrat Christoph Blocher.

Kanton Schwyz

Montag, 1. August 2016, 10.40 Uhr, Mehrzweckhalle Eggeli, Sattel, Rede von Bundesrat Ueli Maurer.

Kanton Thurgau

Sonntag, 31. Juli 2016, 18.30 Uhr, auf der Sedelegg, Fischingen, Rede von Bundesrat Ueli Maurer.

Sonntag, 31. Juli 2016, 20.30 Uhr, Reuti, bei Mettlen, Bussnang, Rede von Bundesrat Ueli Maurer.

Rund 700 Schützen haben im Unterland gemütliche Stunden verbracht

Am vergangenen Montag fand in Oberglatt das diesjährige 21. Zürcher Ratsherrenschiessen statt. Weit über 700 Teilnehmer aus Kreisen der Behörden und Verwaltungen durften dabei einen tollen und vor allem einen gemütlichen Tag erleben.

RoMü. Es ist nun bereits das 21. Mal, dass das Zürcher Ratsherrenschiessen als landesweites Unikat in Oberglatt über die Bühne ging. Dabei wurden die Organisatoren unter der Führung vom Oberglatter Gemeindepräsident Werner Stähli vom Gemeindeverband ROSS (Rümlang, Oberhasli, Niederglatt und Niederhasli) unterstützt. Rund 170 Helfer und Helferinnen sowie 70 Absolventen der Hotelfachschule standen dabei an diesem Tag im Einsatz,

um einen reibungslosen Schiessbetrieb zu gewährleisten und auch die umfassende Gastronomie zu bieten. Geschossen wurde Montagvormittag auf den Ständen Nieder­ und Oberglatt sowie Salen in Oberhasli. Geschossen wird auf die A10 ­Scheibe mit zwei Probe­ und 8 Einzelschüssen in ViererGruppen, wobei ein Streichresultat gewährt wird. Gesamthaft verzeichnete man 128 Ratsherren­ und weitere 17 Gästegruppen. Nach dem Schiessen

JUNGE SVP DES KANTONS ZÜRICH

sorgte der Shuttlebus­Betrieb dafür, dass alle wieder in die grosse Chliriethalle in Oberglatt verschoben wurden. Kurz vor Mittag trafen sich die Ehrengäste auf dem grossen Zentrumsplatz, wo sie von OK­Präsident Werner Stähli begrüsst wurden. Er freute sich, dass der Regierungsrat den Apéro übernommen hatte. Regierungspräsident Mario Fehr seinerseits erinnerte in seiner Kurzansprache daran, dass die Zürcher Regierung Diener am Volk ist und deshalb auch hier fast vollzählig teilgenommen hat.

Abschluss in Chliriethalle

Nach dem grossen Apéro für alle Teilnehmer vor und dem intensiven Jassen in der Chliriethalle folgten das Mittagessen und schlussendlich auch das Absenden. «Nicht jedes Telefon bringt Arbeit. Doch als mich vor zwei Jahren Fritz Kilchenmann anrief, ob wir das Ratsherrenschiessen 2016 durchführen wollen, war dies der Fall», hielt OKPräsident Werner Stähli fest. Lobende Worte fand er für die gute Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. Gleichzeitig rief er aber alle Gemeinde­ und Städtevertreter dazu auf, auch wieder neue und vor allem jüngere Behördenmitglieder für eine Teilnahme zu mo­

Tax Freedom Day stösst auf offene Ohren

Durch direkte und indirekte Zwangsabgaben fliessen 50 Prozent eines Durchschnittseinkommens in die Staatskassen. Die Junge SVP Zürich weist seit Jahren auf diesen Fakt hin. Dieses Jahr fand der Tax Freedom Day am 30. Juni statt.

Der Tax Freedom Day ist bei der Jungen SVP Kanton Zürich bereits Tradition. Seit Jahren werden am 30. Juni jeweils im ganzen Kanton mehrere tausend Flyer und Sablés verteilt. Auch dieses Jahr wurde im ganzen Kantonsgebiet auf den Tax Freedom Day hingewiesen. Anhand eines Durchschnittseinkommens wurden die direkten und indirekten Steuerabgaben einer Familie der Mittelschicht berechnet und auf einem Flyer abgebildet (siehe Tabelle).

Versteckte Zwangsabgaben verschwinden im Staatssumpf Nebst der direkten Bundessteuer sind die versteckten Steuern in Form von Mehrwertsteuer, den Benzinabgaben sowie die steigenden Krankenkassenprämien berücksichtigt worden. Ebenso ist die Billag ein Teil der Zwangsabgaben, gegen welche der Bürger sich nicht wehren kann. Die Gegenleistungen vom Staat stehen nach wie vor in keinem Vergleich. So blutet der hart arbeitende Bürger der Mittelschicht für die Allgemeinheit nach wie vor zu stark. Wenn man ein halbes Jahr nur für den Staat arbeitet, bleibt für die Familie, für Wohlfahrt, Eigentum und Leben nicht mehr viel übrig.

Die Rechte des Bürgers müssen gestärkt werden

Auf diesen Missstand weist die Junge SVP Kanton Zürich seit Jahren hin und erlangt immer grösser werdende Beliebtheit. Alleine den Hinweis schätzen die Bürger, umso mehr diese sich selbst Gedanken machen, was dies jeweils für sie persönlich heisst. Der Bürger will je länger, je mehr Wissen, was mit den Abgaben, seinem erarbeiteten Geld, passiert. Die Gegenleistungen müssen denselben Wert für jeden einzelnen Bürger haben.

Positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung

Die Junge SVP Zürich kann auf aktive Sektionen zählen. So organisierten diese 7 Standorte und verteilten mehrere tau­

send Sablés und Flyer. Am Zürcher Paradeplatz traf man auf Vertreter der Sektion Junge SVP West/Stadt Zürich.

Laut der Präsidentin, Kerstin SteinerKeller, welche die Aktion seit Beginn erfolgreich durchführt, erfahren sie durchwegs nur positive Reaktionen auf die Aktion.

Die Sektion Winterthur verteilte an den Bahnhöfen Seuzach, WinterthurSeen und Grüze gleich früh morgens und abends im Pendlerverkehr mehrere hundert Sablés. Die Sektion Oberland­See war am Bahnhof Uster unter anderem mit Sektionspräsidentin Simone Akermann anzutreffen. Unterstützt wurde sie vom

So versickert Ihr Geld im Staatssumpf

Beispiellohn

Arbeitgeber-Abzüge

Arbeitnehmer-Abzüge

Krankenkasse

Mehrwertsteuer

Kantons- und Bundessteuern

Präsidenten der Jungen SVP Schweiz, Benjamin Fischer, welcher den Tax Freedom Day in anderen Kantonen der Schweiz ebenfalls organisiert. Gemäss seinen Angaben machen die Grosskantone Aargau, St. Gallen, Bern sowie Uri, Baselland und Solothurn ebenfalls mit und verteilen total an die 10 000 Stück Flyer und Sablés.

Fortsetzung folgt

Die Junge SVP Zürich wird auch weiterhin für die Rechte der Bürger kämpfen und bestimmt am 30. Juni 2017 wieder auf der Strasse anzutreffen sein. Und wer weiss, vielleicht werden dann immer noch mehr Sablés verteilt…

CHF 88 500 = 100 %

CHF 13 500

CHF 11 524

CHF 11 116

CHF 1 880

CHF 2 746

Radio und TV CHF 451

CHF 2 033

Auto Steuern/Abgaben

tivieren. Dies ganz im Sinn von Gottfried Keller «Freundschaft in der Freiheit». Launisch und mit viel Humor überbrachte Regierungsratspräsident Mario Fehr die Grüsse. «Ich und wir alle durften heute einen wunderbaren Tag erleben. Hier geht es nicht nur um Schiessen, sondern auch um das Gesellschaftliche», liess der gute gelaunte Sicherheitsdirektor verlauten. Der Regierungsrat ging den Schiesswettkampf aber gemäss Fehr sehr planmässig an. Entsprechend einer umfassenden Analyse wurde intern eine Leistungsprüfung vorgenommen. «Hier ist Kägi im Vorteil gewesen, weil er als Jäger auch ein Höhentraining in Braunwald absolvieren konnte. Hingegen sorgte der Umstand, dass nur vier in einer Gruppe schiessen dürfen für etwas Bauchweh, da wir eigentlich mit fünfantreten wollten», so Fehr. «Doch das Kuratorium mit Fritz Kilchenmann blieb eisern Hart und liess auch für uns keine Ausnahme zu», so Fehr. Das Problem konnte aber schlussendlich intern gelöst werden, indem Regierungsrätin Silvia Steiner in der CVP­ Gruppe des Kantonsrates Unterschlupf fand. «Wir haben uns in der rein männlichen Gruppe des Regierungsrats klar daran gehalten, dass keiner besser schiessen darf als Kägi», so Fehr. «Das Zürcher Ratsherrenschiessen ist ein Ausdruck für einerseits Tradition und auch Fortschritt. Es ermöglicht uns allen ein spontanes Treffen, wobei der Rang und die Punkte nicht im Vordergrund stehen», hielt Kuratoriumspräsident Regierungsrat Ernst Stocker fest. Insbesondere würdigte er auch die Arbeit von Kuratoriumsmitglied Fritz Kil­

Historische Gründe

RöMu. Der Rat aus Zürich hatte schon früh die Bedeutung der neuen Feuerwaffen erkannt. Bereits 1440 belegt eine Art Schützenrechnung, dass der Rat dazumal jenen Büchsenschützen ein Hosentuch stiftete, welche regelmässig an Schiessübungen teilnahmen. Das eigentliche, in der heutigen Form und nun bereits in 21. Auflage ausgetragene Ratsherrenschiessen hatte seine Premiere 1982. Es darf dabei als landesweit einzigartig bezeichnet werden. Dazumal wurde es parallel und auf Initiative von Altnationalrat Hans­Ulrich Graf und Hannes Ringger zum damaligen Kantonalschützenfest im Zürcher Unterland in Rafz ausgetragen. Der Anlass steht unter dem Patronat des Kuratoriums, welchem immer ein Regierungsrat vorsteht. Es beauftragt nach Prüfung der Bewerbungen nicht einen Schiessverein, sondern die Exekutive einer Stadt oder Gemeinde im Kanton Zürich mit der Durchführung. Die wesentlichen Aufgaben und Rahmenbedingungen sind in den kurzen Satzungen des Kuratoriums festgehalten. Das Ziel, den politischen Mandatsträgern aller Stufen die Bedeutung des freiwilligen wie auch des ausserdienstlichen Schiessens näher zu bringen, stand und steht im Vordergrund.

Daneben bietet der Anlass die einmalige Gelegenheit, dass sich die po­

chenmann. «Fritz kümmert sich um diesen Anlass wie eine Mutterkuh zum Kalb». Schlussendlich war es dann soweit und Fritz Kilchenmann konnte zum grossen Absenden überleiten.

Sehr gute Leistungen Als beste Frau durfte Susanne Gerber als Mitglied der Gesundheitsbehörde Bärentswil für ihre 74 Punkte die Ratsherrenkanne empfangen. Das höchste Einzelresultat schoss mit 76 Punkten Gemeinderat Walter Maag aus Höri. Die Einzelrangliste bei den Gemeindepräsidenten und Gemeindepräsidentinnen wird vom Meilener Christoph Hiller mit 74 Punkten angeführt. Mit je 73 Punkten belegen Hans Aeschlimann (Russikon) und Jörg Kündig (Gossau) die weiteren Podestplätze. Die Rangliste der Ratsgruppen mit 128 klassierten Teams wird von den Irchelräubern mit dem Gemeinderat Dättlikon angeführt, wobei diese 215 Punkte erzielten. Der Gemeinderat Winkel 1 belegt mit 214 Punkten den zweiten und die Freiherren von Freienstein mit 212 Punkten den dritten Rang. Sehr gut hat sich auch der Zürcher Regierungsrat geschlagen. Er landete mit seinen 208 Punkten auf dem 9. Schlussrang. Zu diesem hervorragenden Resultat haben Markus Kägi (74 Punkte), Mario Fehr (67), Thomas Heiniger (67) beigetragen und Ernst Stocker (63 Punkte) lieferte das Streichresultat. Bei den Gästegruppen gewann das Team EKZ mit 214 Punkten vor der Gruppe Schlussliechtli mit 211 und als Dritte beendeten «Die vier Obristen» mit 209 Punkte den Wettkampf. Die gesamten Ranglisten sind auch www.oberglatt.zh.ch einsehbar.

litischen Vertreter aller Stufen ausserhalb der üblichen Traktanden zu einem ungezwungenen Treffen zusammenfinden und einen unbeschwerten Gedankenaustausch pflegen können. In der Regel findet das Ratsherrenschiessen alle zwei Jahre statt. Fällt zusätzlich das bisher alle fünf und nun nach 2012 alle sechs Jahre stattfindende Kantonalschützenfest dazwischen, so wird zusätzlich ein Ratsherrenschiessen in der Regel im Austragungsort oder der Region ausgetragen.

Dies wird 2018 erstmals aber nicht der Fall sein, wie Ernst Stocker am Rand ausführte. Das obere linke Zürichseeufer steht zur Diskussion, obwohl das Limmattal im selben Jahr das Kantonalschützenfest durchführt. Das Zürcher Weinland war bisher mit Oberstammheim 1994 und 2007 Ossingen zweimal Gastgeber.

Der Anlass hat aufgrund der Satzungen einen klaren Ablauf. Es findet jeweils am ersten Montag zu Beginn der Sommerferien statt. So gibt es zuerst Kaffee und Gipfeli (sofern genügend vorhanden), danach folgt für alle ein Apéro.

Zum Mittagsmahl wird Spatz aufgetischt und schlussendlich folgt auch eine Crémeschnitte als Dessert. Jeder Teilnehmer erhält zudem einen gravierten Zinnbecher. Zur musikalischen Umrahmung tritt jeweils die Kavallerie­Musik Zürich auf.

NACH DER BREXIT-DEBATTE NUN DIE TÜRKEI-WIRREN

Falls sich die Demokratie in der EU vor dem Totalitarismus verneigen sollte …

In der letzten Ausgabe haben wir die Strukturen aufgezeigt, mit denen der «Brexit» verwässert, wenn nicht gar «gesprengt» werden und eine neue, grössere Spannung ausgelöst werden könnte. Angesichts der Unrast, die in Europa um sich greift, ist es völlig unverständlich, wie sich die EU gegenüber der Türkei einer weichen Haltung befleissigt, welche die «Osmanen» geradewegs zu einer noch rabiateren Gangart motiviert. Mit dieser kann nicht nur der bedingt taugliche Flüchtlingsdeal ad absurdum geführt, sondern gar ein neuer Flüchtlingsstrom ausgelöst werden: Dann nämlich, wenn sich das Regime in Ankara von einem autoritären in ein totalitäres wandelt – statt gegen den «IS» ins Feld zu ziehen. Auch die Schweiz wäre davon betroffen.

Bernhard im Oberdorf

Gemeinderat SVP

Zürich 12

Das Hofieren der EU gegenüber der Türkei und die Integrationspolitik stehen zunehmend in einem polaren Spannungsfeld – werden da weitherum demokratische Prinzipien geopfert? Die EU sieht die Integration, trotz dem Ausstiegsartikel, als einen in der Realpolitik unumkehrbaren Prozess – «Brexit» hin oder her; der «Euro» dient als Klammer, die Ausstiege faktisch verunmöglicht. So wird denn immer alles zurechtgebogen – bis hin auf die Verfassungsebene. Der «Euro» und die Unrast in einigen Ländern Europas sind Paradebeispiele dafür, wie die Integrationsideologie versagt; gerade im Blick auf aktuelle Ereignisse an der Brücke zwischen Europa und Asien. Geradezu unverständlich ist es, wie sich die EU der Türkei gegenüber eines fast schon unterwürfigen Entgegenkommens befleissigte: Wären die «Osmanen» schon Mitglied, dann würde die Unumkehrbarkeit der Integration erst recht zur Bombe: Wie könnte man einen Mitgliedsstaat innert tolerierbarer Frist wieder los werden, der sich um Sanktionen foutiert und erst recht den Weg in den Totalitarismus beschreitet?

Demokratiedefizit:

Verfassungshüter im Dilemma Um als anschauliches Beispiel einmal die Rettung des Prestigeprojektes «Euro» voranzustellen: Da heiligen möglicherweise auch Klimmzüge der bedenklichen Art den Zweck: Es ist die EuroSchwemme, welche dessen Kurs nach unten drückt.

Dies kommt zustande, weil die Europäische Zentralbank massiv Anleihen kauft von Staaten (verbotene Staatsfinanzierung) und von Privaten – und hunderte von Euro­Milliarden in den Umlauf pumpt; eigentlich wäre dies verboten, aber Mario Draghi kündigte grossspurig solche Käufe in unbeschränktem Masse an.

Dabei fragt es sich, wie unabhängig die obersten Gerichte noch sind: Das Deutsche Bundesverfassungsgericht toleriert nun – entgegen einem früheren Entscheid aufgrund von Klagen namhafter Professoren! – solche Käufe: dies nachdem der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil (in eigener Sache?) solche «Sündenfälle» billigte. So zerfliessen – wenn es um die Euro­Rettung geht – die Grenzen der drei Säulen (Exekutive, Legislative und Justiz), welche in einem «Check of Balances» voneinander unabhängig sein sollten. Wird die Justiz auf der obersten Ebene so zum Gehilfen der Politik, dann ist das mehr als ein blosses Demokratiedefizit. Muss man sich da noch wundern, wenn nicht nur in Grossbritannien, sondern auch andernorts eine zunehmende EU ­Skepsis um sich greift und sich Beitrittskandidaten wie die Türkei um die Demokratie foutieren?

Unrast in Europa – eine Rundschau In einigen Ländern greift der Spaltpilz um sich: Das Patt bei den Wahlen des Bundespräsidenten in Österreich mit der Anfechtung der Wahlen zeigt, dass es bei einer «Wahl zwischen Hofieren und Bellen» nur Verlierer geben kann: weil so die Wahl nicht auf der Überzeugung für eine Person basiert, sondern auf der Motivation, jemanden zu verhindern.

In Frankreich haben Präsident und Regierung eine EU ­servile Reform mit dem Holzhammer am Parlament vorbei durchgeboxt. Dahinter steht auch eine Orientierung an der von der EU erwarteten Austerität; sonst hätten sich Sozialisten nicht dazu hergegeben, für die Durchsetzung einer neoliberalen Reform die Demokratie mit einer Ausnahmeregelung zu suspendieren. Proteste, Streiks und Krawalle müssen sich nicht zwingend nur gegen die Reform an sich wenden, sondern gegen die undemokratische Art, wie diese unter dem Druck aus Brüssel durchgeboxt wurde.

In Spanien herrscht auch die Blockade: Diese ist einerseits auf die Verstrickungen in der Korruption der Regierung von Mariano Rajoy zuzuschreiben, aber auch der von der EU diktierten Austeritätspolitik zu Ehren der Erhaltung des Euros: der Preis war eine Verarmung und eine Arbeitslosigkeit, die grösser sein dürfte als es die zweckoptimistisch publizierten Zahlen suggerieren: Es ist nicht so, dass viele einen neuen Job gefunden haben, denn alle Ausgesteuerten und Ausgewanderten finden sich nicht mehr in den Statistiken. Die am wirtschaftlichen Neoliberalismus orientierten «Ciudadanos» lösen das Problem mit der verordneten Austerität nicht, ebenso wenig wie die Sozialisten, die auch mit Brüssel verbandelt sind; so sind die linken «Podemos» stark geworden, aber nicht stark genug, um massgeblich Verantwortung tragen zu können. Wird das noch durch die Unabhängigkeitsbewegungen verkompliziert – angesichts der EU ­Skepsis ist das besonders brisant – dann wird die Lähmung spürbar. Demgegenüber hat in Portugal eine Einigung der Linken mit den Sozialisten zu der für viele (aber nicht für uns) als Überraschung gesehenen neuen Regierung geführt, mit der die liberalkonservative, an Brüssel orientierte «Partido Social Democratico» in die Wüste geschickt und wieder mehr Autonomie zurückgewonnen wurde. Auch in Italien zeichnet sich eine zunehmende Politikverdrossenheit ab; die Gewinne der auch EU ­kritischen Protestbewegung «Cinque Stelli» scheint dies zu belegen.

Epizentrum des Vertrauensbruchs Im Epizentrum der europäischen Verwerfungen liegt aber nach wie vor Griechenland; nicht nur, weil dort die Euround Finanzkrise nach wie vor mottet, sondern weil die Manöver an der Ägäis allen demokratischen Gepflogenheiten spotten. Wenn ein Regierungschef seine Wahlversprechungen unter dem Druck von Brüssel (EU), und Frankfurt (EZB) ins Gegenteil kehrt, so ist das schlicht Verrat am Wähler. Viel basierte auf Umfragen, gemäss denen die Griechen den Euro behalten wollen: Wer und wie wurden die gemacht? Ob die Bevölkerung aber wirklich beides, das sich eigentlich ausschliesst, wollte, bleibt eigentlich im Dunkeln. Das wird auch nicht besser, wenn dieser Verrat an den Wahlversprechen unter dem massiven Druck des finanziellen Aushungerns geschah: Die EZB steuerte die Liquidität an den Bankomaten in Griechenland so, dass pro Tag nur noch an die 60 Euro bezogen werden konnten. Das grenzt an Nötigung, löst die Probleme nicht, sondern schafft nur Unrast (auch gegenüber der EU und Deutschland).

Zentrifugalkräfte mit «BrexitDebatte» und «Türkei-Wirren» Wenn all dies den «Sozialen Frieden» schon gefährdet, so wird alles durch die Flüchtlingskrise und den grenzwertigen Deal mit der Türkei massiv verschärft.

Einführung der Todesstrafe zu ziehen.

Es fragte sich schon lange, ob sich die EU – unter dem Lead von Deutschland –durch den Machtpoker der Türkei im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsproblem unter Druck setzen liess. Da hat man sich so gut wie alles bieten lassen: Die Einmischung in die Pressefreiheit in Deutschland – die Frage des Stil, von Karikierungen ist auf einer anderen Ebene angesiedelt – und der Angriff auf die Unabhängigkeit der demokratischen Institutionen: Wenn deutsche Parlamentarier, die der VölkermordResolution zustimmten, von türkischen Regierungskreisen (und einer Claque auf der Strasse) heraus angegriffen werden, ist das nicht nur eine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten: Da die jetzige Regierung in der Türkei von der Resolution gar nicht betroffen war, macht sich diese gerade durch die Einmischung im Nachhinein schuldig: Was sind solche Drohgebärden anderes als eine nachträgliche Sanktionierung des Völkermordes? Doch darüber wird in der EU geflissentlich geschwiegen. Nicht nur das «Brexit­Referendum» allein ist vor diesem Hintergrund ein Ausdruck der in Gang gesetzten Fliehkräfte. Das Ergebnis ist möglicherweise weniger bedeutsam als die damit bis an den Bosporus noch verstärkten Zentrifugalkräfte: ein ständiges Durchwursteln schafft kein Vertrauen.

auf dem Weg vom Autoritären zum Totalitären Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei muss man sich noch weit gravierenderen Fragen stellen: Hat die EU mit ihrer laxen Haltung gegenüber der Türkei nicht zu einer Verstärkung von autoritärem Stil und Repression eingeladen? Wenn bei den Machthabern in der Türkei der Eindruck entstand, man könne sich alles leisten, dann erleben wir jetzt den Übergang von einem autoritären Regime in ein totalitäres. Gerade die jüngsten Ausreiseverbote für Beamte und Akademiker und die planmässig vorbereiteten Listen der zu Inhaftierenden zeigen stalinistische Züge. Angesichts des Ausmasses des «Gegenputsch» ist es wie bei anderen unrühmlichen Vorkommissen in der Weltgeschichte müssig, darüber zu spekulieren, ob das eine echte Revolte im Militär gewesen sei oder eine Inszenierung, um die eigene Machtposition in eine totalitäre Richtung auszubauen –vielleicht war es eine Kombination: Wenn ein gravierendes Unbehagen in der Armee allenfalls durch Desinformationen ausgenutzt und so ein Putsch provoziert wurde, der unter solchen Umständen ohnehin zum Scheitern verurteil war. Auffallend bleibt, dass vor diesen Ereignissen plötzlich eine Versöhnung mit Russland und Israel eingeleitet wurde: So kann man sich präventiv den Rücken für eine repressive interne Revolution freihalten – in Voraussicht dessen, was kommen würde?

Nachdem in der Türkei demokratische Grundwerte wie Presse­ und Meinungsfreiheit ohnehin ausgehöhlt wurden und nach der Auslösung eines internen Krieges gegen die Kurden – statt eines Engagements gegen den «IS»! – mit Neuwahlen doch noch eine absolute Mehrheit der regierenden AKP gewonnen wurde, war es nicht mehr weit, selbst demokratisch gewählte, aber kritische Parlamentarier zum Abschuss für eine Aburteilung freizugeben. In der Türkei sind ist offenbar jene, die mit der Regierung nicht einig sind, gleich potenzielle Terroristen.

Da wird man sich wiederum nur wundern können, dass es die EU dabei bewenden lässt, die rote Linie bei der

Diese Diskussion könnte auch bloss als Manövrierraum für Verhandlungen dienen: Etwa dann, wenn man dieses Ansinnen zurückzieht mit Rücksicht auf die EU nach dem Motto: «Wenn wir schon auf die vom Volk (lies: von den militanten AKP­Anhängern auf der Strasse) geforderte Todesstrafe verzichten, dann seit ihr dazu verpflichtet, uns bei den Beitrittsverhandlungen und der Visafreiheit (von der auch die Schweiz betroffen wäre) entgegenzukommen, unabhängig davon, welche Repression wir im eigenen Land in die Wege leiten.»

…und droht ein neues Versagen der EU?

Bedenklich ist das relative Stillhalten der EU ­Aussenminister: Es gibt gute Gründe, einen Militär­Putsch zu verurteilen, aber es gibt nur schlechte Ausreden, wenn man ein Regime, wie es in der Türkei nun um sich schlägt, noch explizit als «demokratisch gewählt» belobigt: Mit einem solchen Gütesiegel fordert man geradezu die Abschaffung der Demokratie heraus: Schon die Strukturen des bisherigen Handelns in der Türkei haben dies gezeigt, sodass die nun angelaufene Repression alles andere als überraschend ist. Da fragt es sich, ob dies nur Naivität ist oder Opportunismus. Auch der Blick auf den Flüchtlingsdeal könnte sich als Schuss hinter die eigenen Grenzen erweisen: Nicht nur, weil diese Abkommen ohnehin gegenstandslos werden, wenn die Tür­

kei kein sicherer Drittstaat mehr ist, sondern erst recht dann, wenn angesichts eines drohenden Totalitarismus alsbald neue Flüchtlingsströme an die Grenzen von Europa branden: Diesmal wären es Flüchtlinge aus der Türkei selber. Auch davon dürfte die Schweiz in hohe Masse betroffen sein.

Integrations-Euphoriker an der Demokratie-Endstation

In ihrer Euphorie einer «unumkehrbaren Integration» haben einige Politiker eines immer noch nicht begriffen: Sollte ein Land aufgrund allenfalls laxer Verhandlungen der EU beitreten (analog zum Beitritt der Griechen in die Eurozone) und sich dort in der Folge nach dem Beitritt bedenkliche Entwicklungen manifestieren – in autoritären ostmitteleuropäischen Mitglieder­Ländern zeigt sich das bereits – dann hätte man den antidemokratischen Spaltpilz im Haus: Die Unumkehrbarkeit einmal anders gesehen: Wie würde man autoritäre und totalitäre Geister, welche die EU ­Institutionen unterwandern, dann wieder los?

Das zu fragen ist keine Diabolisierung: Sieht man sich Strukturen und Handlungsweisen in der EU an und vergleicht sie mit jenen anderer Regimes mit anderen politischen Kulturen, dann würde es nicht wundern, wenn sich Integrations­Euphoriker zu verantwortungslosen Konzessionen hinreissen liessen. Die «Euro­Krise» zeigt auf einer vergleichsweise harmlosen Ebene, wie das läuft.

Schützenverein Volketswil

34. Kantonales SVP-Schiessen 2016

Schiessanlage: Volketswil – Hegnau (Autobahnausfahrt Hegnau)

Schiesszeiten: Freitag, 23. September 17.00 – 20.00 Uhr Samstag, 24. September 08.00 – 12.00 Uhr 13.00 – 17.00 Uhr Sonntag,

Distanz: 300 m, Scheibe A10

Gruppenwettkampf: Bestehend aus 4 Schützen (3 Zählresultate)

HEV LANCIERT PETITION

Programm: 2 Probeschüsse, einzeln gezeigt 5 Schüsse Einzelfeuer 3 Schüsse Serie ohne Zeitbeschränkung

Eigenmietwert abschaffen

Rangeure: Jedem Schützen stehen (inkl. Probeschüsse) 10 Minuten zur Verfügung. Es erfolgt keine vorgängige Scheibenreservation!

Der HEV Schweiz freut sich, Ihnen die Lancierung der Petition «Eigenmietwert abschaffen» mitteilen zu können. An der Pressekonferenz vom 28. Juni 2016 in Bern legte das Komitee um SVP-Nationalrat Hans Egloff, Präsident des Hauseigentümerverbands Schweiz, seine Gründe für die Abschaffung des Eigenmietwerts dar.

Anmeldung: www.svp-zuerich.ch/schiessen

Anmeldeschluss: 31. August 2016

Sonntag 10.00 Uhr: Frühschoppenkonzert der Harmonie Volketswil

HEV. Am 14. März 2013 wurde die Motion «Sicheres Wohnen. Einmaliges Wahlrecht beim Eigenmietwert» eingereicht. Obwohl sich der Bundesrat gegen die Annahme der Motion aussprach, entschied sich der Nationalrat am 25. September 2014 erfreulicherweise dafür, die Motion anzunehmen und damit ein Zeichen zu setzen. Seitdem wartet die Motion auf ihre Beurteilung durch den Ständerat.

Um den Interessen der Hauseigentümer und den Forderungen des HEV Schweiz Nachdruck zu verleihen, wurde die Petition «Eigenmietwert abschaffen» lanciert.

Ungleiche Behandlung

Ziel der Petition ist es, zum einen über die Problematik der Eigenmietwertbesteuerung und ihre Auswirkungen zu informieren und zum anderen aufzuzeigen, welche Bedeutung diese Problematik für die Schweizerinnen und Schweizer hat.

Die Besteuerung des Eigenmietwerts sorgt für eine ungerechtfertigte unglei­

che Behandlung von Wohneigentümern und Mietern. Das Wohneigentum als eigenverantwortliche Altersvorsorge verliert an Bedeutung und dem Verfassungsauftrag der Wohneigentumsförderung wird nicht Rechnung getragen. Indem eine Amortisation der Hypotheken steuerlich bestraft wird, wird die Verschuldung gefördert.

Dies führt unter anderemdazu, dass die Schweizerinnen und Schweizer weltweit mit die höchsten Hypothekarschulden haben, was nicht nur ein Risikopotential für die Wohneigentümer, sondern auch für den schweizerischen Finanzmarkt bietet.

Die HEV­Petition kann ab sofort online unter www.eigenmietwert-abschaffen.ch unterzeichnet werden kann.

Dort können auch Flyer und Unterschriftsbögen heruntergeladen werden.

Fadegrad

von Daniel Oswald

Stadtrat liegt einmal mehr falsch

Die Unternehmenssteuerreform III ist keine einfache Angelegenheit. Zu verdanken haben wir dieses Thema aber den Linken. Zusammen mit den internationalen Organisationen haben die SP und ihre Verbündeten dem föderalistischen Steuersystem der Schweiz den Kampf angesagt. Die USR III ist nun eine Folge davon. Die eidgenössischen Räte haben die Beratungen abgeschlossen und der Kanton Zürich hat seine Vorschläge zur Umsetzung auf kantonaler Ebene präsentiert. Die Winterthurer Stadtregierung, allen voran Finanzministerin Yvonne Beutler (SP) rechnet vor, dass dies zu Steuerausfällen von 20 Mio. Franken führen werde. Die Umsetzungsvorschläge des Regierungsrates seien deshalb für Winterthur nicht nur ungeeignet, sondern inakzeptabel. Leider hat der bürgerliche Stadtrat diese Argumentation übernommen. Der Vorschlag des Regierungsrates ist für Winterthur eine Chance. Gerade die fakultativen Massnahmen sind für Winterthur von Vorteil, auch wenn dies auf den ersten Blick wegen der prognostizierten Steuerausfälle von 20. Mio. Franken anders erscheinen mag. Bei der Steuerbelastung für Unternehmen liegt der Kanton Zürich auf Platz 21. Der Nachbarkanton Thurgau auf Platz 6. Aus diesem Grund wanderten und wandern auch aktuell immer wieder Kleinunternehmen in den Kanton Thurgau ab. Diese Steuerausfälle verschweigt unsere Finanzministerin. Schade, dass die bürgerlichen Stadträte diesen Punkt nicht in die Diskussion einbringen. Durch die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen kann diese Abwanderung von Steuersubstrat wesentlich reduziert werden. Die Differenz zum Kanton Thurgau wird kleiner. Ein Umzug ist damit nicht mehr lohnenswert. Im Weiteren prüft der Regierungsrat die Beteiligung von den Gemeinden an der Gegenfinanzierung des Bundes. Es ist richtig, wenn wir in Winterthur unsere Steuereinnahmen sichern. Wenn wir aber dabei auf zu hohe Steuerfüsse setzen, werden weiterhin Firmen abwandern und vor allem keine neuen Firmen nach Winterthur kommen. Eine Beteiligung von Winterthur an der Gegenfinanzierung des Bundes ist sicher angebracht. Die durch diesen Betrag nicht gedeckten kurzfristigen Ausfälle sind durch Einsparungen abzufangen. Diese Einsparungen sind vor allem im gebührenfinanzierten Bereich zu realisieren. Wenn zum Beispiel die Strompreise reduziert werden, kompensiert dies den hohen Gemeindesteuerfuss. Dadurch steigt die Standortattraktivität. Dies kann zu einem Zuzug von Firmen führen, was wiederum die Steuereinnahmen steigen lässt.

VOLKSABSTIMMUNG VOM 25. SEPTEMBER 2016

Parolen für städtische Vorlagen beschlossen

Letzte Woche trafen sich die Delegierten der städtischen SVP zur Parolen-Fassung über die Stadtzürcher Vorlagen in der nächsten Volksabstimmung.

SVP der Stadt Zürich. Vier Vorlagen, die Stadt Zürich betreffend, kommen am 25. September 2016 zur Volksabstimmung.

Kurz vor den grossen Sommerferien fand die Delegiertenversammlung statt, welche die Abstimmungsparolen festzulegen hatte. Als Erstes stand die Vorlage auf der Traktandenliste, die eine massive Erhöhung der Gebühren von öffentlichen Parkplätzen in der Innenstadt und in Oerlikon vorsieht. Dieses Geschäft wurde kontradiktorisch abgehandelt. Das Ja wurde durch Gemeinderat Markus Knauss (Grüne) vertreten, für ein vehementes Nein plädierte Susanne Brunner (Präsidentin Gewerbeverein Seefeld). Sie zeigte vor allem auf, welche schädigende Wirkung diese Ge­

bührenerhöhung auf den innerstädtischen Detailhandel haben würde. Einstimmig mit 47 zu 0 Stimmen wurde die Nein­Parole beschlossen.

Ja zum neuen Eishockey-Stadion Das zweite Geschäft betrifft die Realisierung einer Eishockey­ und Sportarena (Gewährung eines Baurechts, eines rückzahlungspflichtigen Darlehens von 120 Mio. Franken und eines jährlichen Betriebsbeitrags von 2 Mio. Franken an den ZSC). Das Projekt wurde fachkundig präsentiert durch Peter Zahner, CEO von ZSC Lions. Nach reger Diskussion beschlossen die Delegierten mit 47 zu 0 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) die JaParole. Zwei Abstimmungsgeschäfte befassen sich mit der Beschaffung von

ZÜRCHER POLITIKER IN DEN BÜNDNER BERGEN

Schulraum. In diesem Bereich geben die Kosten immer speziell zu reden. Die Stadt Zürich präsentierte in den vergangenen Jahren immer Schulhausprojekte, die von den Kosten her im oberen Segment angesiedelt waren, was denn auch vonseiten der SVP konstant bemängelt wurde. Inzwischen bahnt sich anscheinend in der Verwaltung langsam ein Sinneswandel an und die Kosten für Schulhausbauten bewegen sich nicht mehr immer in der Nähe der 100Mio.­Grenze.

Gemeinderat Thomas Schwendener präsentierte das Projekt Schütze­Areal im Industriequartier mit der Instandsetzung des Schulhauses Heinrichstrasse, der Erstellung eines Kindergartens, eines Quartierhauses, einer Bibliothek,

Zurück zu den Wurzeln – bei der Puschlaver SVP

einer Sporthalle sowie eines Quartierparks. Für das Projekt sind immerhin 61 Mio. Franken veranschlagt. Nach kritischer Diskussion beschlossen die Delegierten mit 47 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Ja­Parole.

Gemeinderat Daniel Regli stellte den Ersatzneubau der Schulanlage Schauenberg im Quartier Affoltern vor. Diese Schulanlage muss neu erstellt werden, vor allem wegen der seinerzeit sehr schlechten Qualität beim Erstellen des Erstbaus. In dieser Situation ist eine Instandstellung nicht mehr möglich. Bei diesem Objekt sind Kosten von rund 50 Mio. Franken vorgesehen. Auch hier gaben die Delegierten sehr kritische Voten ab, die aber grundsätzlich darauf hinzielten, die Kosten im Schulhausbau weiter zu senken. Mit 46 Ja zu 1 Nein bei Enthaltung wurde die Ja­Parole beschlossen.

Die UDC Valposchiavo ist eine junge SVP-Sektion. Vier Jahre ist sie alt, aber dank tatkräftiger politischer Arbeit hat sie entsprechende Erfolge vorzuweisen und ist die stärkste Partei im Tal.

SVP Stadt Zürich. Der dynamische Vorstand der Puschlaver SVP organisierte am letzten Wochenende ein Sommerfest. Das ist an und für sich nichts Aussergewöhnliches. Aber die überzeugten SVPler luden zu ihrem Fest in den Bergen bekannte Zürcher Politiker ein. So beehrte a. Bundesrat und a. Nationalrat Dr. Christoph Blocher die junge Bündner Sektion mit seiner Anwesenheit am Sommerfest, wo er mit seinen politischen Gedanken die Anwesenden überzeugte und begeisterte.

Auf zwei Zürcher Nationalräte sind die Puschlaver besonders stolz, auf Mauro Tuena und Claudio Zanetti. Die beiden waschechten Zürcher sind zwar im Unterland aufgewachsen und vertreten mit Überzeugung den Stand Zürich in Bundesbern. Aber – beide haben durch familiäre Bande Wurzeln im Bündner Hochtal und sind auch im Besitz des Bürgerrechts von Poschiavo. Dies liessen sich die Puschlaver nicht nehmen und wollten den Erfolg der beiden im letzten Herbst neu in den Nationalrat gewählten Politiker in ihrer Ur­Heimat

Kurzrede von Mauro Tuena anlässlich des SVP­Festes in Poschiavo

Geschätzte SVP­Familie und Freunde der SVP Poschiavo

Es freut mich ausserordentlich, dass ich heute an diesem wunderschönen Tag in diesem ausserordentlich schönen Tal ein paar Worte an Sie richten darf. Sie fragen sich vermutlich, und das zu recht, warum spricht ein Mauro Tuena nicht italienisch? Mein Vater, Roberto Tuena, ist leider schon sehr jung verstorben. Ich war damals erst 8­jährig und meine Mutter kommt aus Zürich. So hatte ich keine Gelegenheit, italienisch oder gar das schöne «Pus’ ciavin» im Elternhaus zu lernen. So spreche ich heute hier halt in deutscher Sprache zu Ihnen. Die SVP Poschiavo ist erst 4 Jahre alt und schon stärkste Partei im Puschlav. Das freut mich natürlich ungemein und hierzu möchte ich ihnen natürlich herzlich gratulieren. Kämpfen, sich für eine gute Sache einsetzen aber unsinnige Projekte auch bekämpfen, das ist nicht immer einfach, das weiss ich nur zu gut. Im Februar 2013 sammelten Sie Unterschriften gegen das dazumal geplante Holzkompetenzzentrum. Die Abstimmung verloren Sie zwar schlussendlich an der Urne, aber sie haben weit über Ihren Wähleranteil Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hinter sich scharen können. Sie

feiern. Der Anlass begann ortsüblich in Le Prese mit einer Wanderung entlang des Puschlaversees nach Cötöngi,

wo beim Mittagessen mit Ansprachen und spannenden politischen Gesprächen in feriengerechter Atmosphäre und auch

in Anwesenheit der Bevölkerung ein gehaltvolles Sommerfest seinen Verlauf nahm.

haben aufgerüttelt, meine Damen und Herren. Und das ist gut so! Etwas kritisch hinterfragen, den Missstand beim Namen nennen und dagegen ankämpfen, das gehört zu den Grundaufgaben der SVP, sei es in der Stadt Zürich, in Bundesbern oder hier im Puschlav! Nicht einfach mit dem Mainstream mitschwimmen.

Diesen Auftrag bekamen auch wir Nationalrätinnen und Nationalräte am Abend des 18. Oktober letzten Jahres an der Urne mit der Wahl in den Nationalrat. So haben wir zum Beispiel vor den Wahlen versprochen, das Grenzwachcorps zu stärken, damit die illegale Einreise von Flüchtlingen entlang unserer Grenzen gestoppt werden kann. Ein Thema, welches wohl gerade in dieser Gegend der Schweiz, wo die Grenze unseres Landes nur wenige Kilometer entfernt ist, brandaktuell ist. Andere Parteien haben das Gleiche vor den Wahlen in ganzseitigen Inseraten auch versprochen. Anlässlich der Abstimmung im Nationalrat wussten diese dann aber nichts mehr von ihren eigenen Inseraten. Sie sehen, es braucht die SVP. Wir schauen hin, wo andere wegschauen!

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Puschlav an Sie richten. Als ich in Zürich am 29. April 1998 als junger Gemeinderat das Stadtzürcher Bürgerrecht erhielt, erklärte man mir in der Limmatstadt, dass ich jetzt natürlich das Puschlaver Bürgerrecht verliere.

Sofort wandte ich mich an die Gemeinde Poschiavo. Unbürokratisch durfte ich auch das Puschlaver Bürgerrecht behalten. Herzlichen Dank hierfür! Heute stehen beide Bürgerorte in meinem Pass – und das ist mir wichtig. Mein Vater Roberto Tuena schrieb Bücher und Gedichte über das Puschlav. Sein zweites Buch «Poschiavo nelle sue leggende» widmete er meiner Schwester Manuela und mir. Ich erlaube mir, eine kleine Passage aus seinem bekanntesten Gedicht vorzulesen.

«Wo sich die Berge die Hände geben und sich schweigend mächtig erheben, wo in den Seen tiefe Schatten liegen und reine Lüfte die Blätter wiegen, wo jeden Sommer neue Gäste buchen, die in unseren Bergen Ruhe suchen. Da ist das Puschlav, unser geliebtes Tal, vergiss es nicht, besuch es einmal.» In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine schöne Sommerzeit und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Mauro Tuena, Nationalrat SVP, Zürich

Öffentliche Veranstaltung der SVP Zürich Kreis 7+8:

1.-August-Feier mit Nationalrat Mauro Tuena

Montag, 1.8.2016

Türöffnung: 13.00 Uhr

Beginn: 13.30 Uhr

Ort: Terrasse Wirtschaft Degenried, Degenriedstr. 135, 8032 Zürich (Nähe «Dolder Grand »)

Parkplätze: Genügend vorhanden

Bei schlechtem Wetter: Terrasse wird durch Storen geschützt.

Vor und nach der Veranstaltung haben Sie die Möglichkeit, persönlich mit unserem Nationalrat Mauro Tuena zu sprechen und ihn kennenzulernen!

Wir freuen uns auf Ihr Kommen !

Der Vorstand der SVP Zürich Kreis 7+8

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook. com/svpzuerich

SVP STADT ZÜRICH

Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.

Telefon 044 822 26 11

Kampf gegen den Islamismus

ZB. Die SVP hat in der Stadt Zürich einen parlamentarischen Vorstoss eingereicht, der den Islamismus und die salafistische Gruppierung «Lies!» zum Thema hat. Dadurch wird der Stadtrat gezwungen, sich endlich mit dieser gefährlichen Ideologie auseinanderzusetzten. Aus dem Umfeld der Islamisten reisen immer wieder Gläubige in den «Heiligen Krieg» – und das vom Kanton Zürich aus! Gemeinderat Samuel Balsiger gab dazu auf Tele Top ein Interview. Auf das Argument der Linken angespro­

chen, aufgrund der Religionsfreiheit könne man eh nichts gegen die Extremisten machen, antwortet der SVP­Politiker klug: «Jugendliche so zu radikalisieren, dass diese bereits sind, andere Menschen zu töten, das kann keine Religion sein. Wir sind ein Rechtsstaat und ein Rechtsstaat kann nicht bis in den Tod tolerant sein.» Korrekte Einschätzung: Unsere offene Gesellschaft muss gegen den Islamismus demokratisch vorgehen!

Bülach feiert den Sommer

LESERBRIEF

Schwarzer Tag für die Schweiz, unsere Sicherheit, Milizarmee und Demokratie

Seit der Einführung des Militärgesetzes von 2003 (Armee XXI) und des Bildungsartikels von 2006 wird die Kantonshoheit und das Volk von der classe politique in Bundesbern laufend umgangen. Sammeln die Bürger dann Unterschriften für ein fakultatives Referendum wie bei der Armeehalbierung (WEA) oder beim Lehrplan 21, wird alles versucht, um das Vorhaben zu torpedieren: Totschweigen durch linke und bürgerliche Parteien, irreführende Medienberichte und PR­Kampagnen, Drohgebärden und Verunglimpfungen durch Verbandsspitzen (Beispiel Zürcher Schiesssportverband vom 29. Mai 2016: «Wir müssen uns vorsehen, die Gruppe ‹Giardino› ist gefährlicher als die «GSOA»). Daran ist nun die direktdemokratische Unter­

schriftensammlung der Bürger gegen die Armeehalbierung mit 10 000 fehlenden Unterschriften gescheitert. Das Bürgerkomitee musste gegen eine durch Parlament und Bundesrat verabschiedete Vorlage und gegen die entsprechende massive Behördenpropaganda antreten. Es missbilligt die undemokratischen Aufrufe gegen das Referendum, vor allem durch die Schweizerische Offiziersgesellschaft und den Schweizerischen Schiesssportverband. Beide hatten offenbar Angst vor einem Volksentscheid, im Gegensatz zu ihrer Mitgliederbasis, die zahlreiche Unterschriften beisteuerte. Laut der Studie Sicherheit 2016 schätzen 74 Prozent der Schweizer Bevölkerung die weltpolitische Lage in den nächsten fünf Jahren

LESERBRIEF

Volksschule – Das Volk muss zum Rechten sehen

als bedrohlich ein, das sind 20 Prozent mehr als noch 2015. Die classe politique in Bundesbern reagiert mit einer Armeehalbierung und Reduzierung der Kampftruppen auf 24 000 Mann und will dafür immer noch 5 Milliarden Steuergelder. Der Verteidigungsauftrag der Bundesverfassung kann schon mit der jetzigen Rumpfarmee nicht mehr gewährleistet werden, mit der WEARestarmee wird das nie mehr möglich sein: Einmal zerschlagen, für immer eliminiert. Der Öffentlichkeit das Recht der Teilnahme an diesen wichtigen Debatten zu entziehen, ist undemokratisch und zeigt eine tiefe Missachtung gegenüber der Stimme des Volkes!

Peter Aebersold, Zürich

Am Sonntag, 10 . Juli 2016 , feierte die SVP das alljährliche Sommerfest. Rund 45 Personen fanden den Weg nach Nussbaumen. Unter der Rebenlaube des Restaurants Sternen lernten sie den neuen Präsidenten der SVP des Kantons Zürich, Konrad Langhart, kennen. Angeregte politische Diskussionen, der Austausch privater Erlebnisse und das «Netzwerken» liessen die Stunden verfliegen. Es war ein gelungener Anlass und ein nächstes lockeres und freundschaftliches Zusammenkommen folgt im Herbst 2016

LESEERBRIEF

Amokfahrt in Frankreich – und in der Schweiz?

Die beiden Schul­Artikel im letzten «Zürcher Boten» geben einem sehr zu denken. Einerseits werden die unglaublichen Zustände im Stadtzürcher Schulkreis Limmattal näher beleuchtet, andrerseits nimmt ein Leserbrief gleich gegenüber den geplanten «Lehrplan 21» genauer unter die Lupe. Da kann man wirklich nur sagen: Der hat uns gerade noch gefehlt. Nicht genug damit, dass die vielen Zuzüger, Fremdsprachigen und Asylanten die Schule an die absolute Grenze ihrer Kapazitäten bringen, nein, jetzt sollen zusätzlich und ohne Grund auch noch die Unterrichtsmethoden radikal auf den Kopf gestellt werden. Wäre die Sache nicht bitterernst, könnte man sich fast etwas belustigt vorstellen, wie die Klassen im genannten Schulkreis künftig «selbstgesteuert» (!) lernen und ein gestresster Coach im Schulzimmer herumkurvt, um allen einzeln zu helfen, vielleicht doch noch etwas von dem zu kapieren, was man bis anhin im Frontalunterricht weit effizienter und nachhaltiger erledigte.

Nummern 4 und 5 darstellen. Nur wissen wir natürlich, dass es vielerorts ähnlich aussieht wie im extremen Stadtzürcher Fall.

Und zu alledem lassen noch die zwei Frühfremdsprachen grüssen, welche allerdings bei vielen zugezogenen Kindern nebst Muttersprache, Deutsch und Dialekt im Grunde bereits die Sprachen

So geht es einfach nicht an der Volksschule. Da werden Kinder, Lehrpersonen und Administration heillos überfordert, und, wie es in den obgenannten Texten richtig heisst, das Niveau sinkt samt der Chancengleichheit. Höchste Zeit, dass das Volk zum Rechten sieht und den hängigen Initiativen betreffend Lehrplan und Fremdsprachen zur Annahme verhilft!

Hans-Peter Köhli, Zürich

In einer grösseren Tageszeitung habe ich – im Zusammenhang mit dem Attentat von Nizza – gelesen, dass sich dieses Muster wiederholen könnte, in Frankreich oder anderswo. Mit anderswo kann selbstverständlich auch unser Land gemeint sein. Unser Bundespräsident hat in einem Schreiben an Frankreichs Präsident im Namen der Schweizer Bevölkerung kondoliert. Am Schluss steht: «Solche Taten sind absolut inakzeptabel. Wir müssen jede Form des Terrorismus bekämpfen.» Wie und wo bekämpft der Bundesrat den Terrorismus? Zweifel sind angebracht: Viel eher hört er auf linke Politiker, Intellektuelle und einige christliche Theologen die sich bereits wieder melden: «Das Verbrechen in Nizza hat doch nichts mit dem Islam zu tun.» Die meisten Flüchtlinge oder eher Immigranten, die in unser Land drängen, sind Muslime. Muslime üben

mit dem Islam nicht nur einfach eine Religion aus. Der Islam ist vielmehr eine revolutionäre Ideologie mit dem Ziel, seine Struktur nach seinen Idealen aufzubauen, und dies weltweit. Damit verbunden sind Gewalt, Terror, Frauenfeindlichkeit bis hin zu homophoben Zügen. Durch die unkontrollierten Grenzen in Europa können Dschihadisten und radikale Muslime leicht –als Flüchtlinge getarnt – auch in unser Land kommen. Wird dieser Flüchtlingsund Immigrantenstrom durch unsere zuständige Bundesrätin Sommaruga restriktiv gehandhabt? Mitnichten, ideologisiert will sie die Grenzen nach wie vor wie ein Scheunentor geöffnet sehen. Diese Entwicklung wird über kurz oder lang zum grossen Sicherheitsproblem für unseren Rechtsstaat werden. Der Kanton Tessin ist schon nahe dran. Karl Meier-Zoller, Effretikon

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 22. August 2016 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Immer am ersten Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Flor Kafi Bar, Loren-Allee 20, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk

Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2

Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9 00 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Hinwil/Grüningen

Donnerstag, 25. August 2016, 20 00 Uhr, im Restaurant Adler, Grüningen, ausserordentliche Mitgliederversammlung.

Sonntag, 18. September 2016, Treffpunkt 11 00 Uhr, beim Werkhof, Grüningen, SVPDorfumgang mit dem Thema «vom Gras zum Chäs».

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Dienstag, 6. September 2016, 20 30 Uhr (Türöffnung 20 25 Uhr), Restaurant Schützenstube, Hesligenstrasse 115, Küsnacht. Öffentlicher Vortrag von alt Kantonsrat Hans Frei (SVP), Präsident Zürcher Bauernverband, zum Thema «Bauern und Politik».

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 26. August 2016, 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10 Zürich, SVP-Polit-Apéro. Referat von SVPNationalrat Mauro Tuena zum Thema: Erste Erfahrungen und Erkenntnisse meiner Arbeit als Nationalrat. Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.

Sonntag, 25. September 2016 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich-Affoltern, Herbstbrunch.

Freitag, 28. Oktober 2016, 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10 Zürich, SVP-Polit-Apéro. Referat von SVPKantonsrat Roland Scheck zum Thema: Verkehrspolitik der Stadt Zürich. Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Samstag, 3. September 2016, 10 00 – 03 00 Uhr und Sonntag, 4. September 2016, 10 00 –22 00 Uhr, Höhe Stettbachstrasse 40, Zürich, Festzelt «Schwamedinger-Chilbi».

Mittwoch, 5. Oktober 2016, 19 00 Uhr, Gasthaus «Hirschen», Zunftsaal 1. Stock, Winterthurerstrasse 519, Zürich, «SVP bi de Lüt».

Freitag, 18. November 2016 19 00 Uhr, Gasthaus «Hirschen», Zunftsaal 1. Stock, Winterthurerstrasse 519, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Montag, 19. September 2016 14 00 Uhr, Schützenhaus Breite, Schaffhausen, Referat mit Diskussion von a. Nationalrat Hans Fehr, Eglisau, zum Thema «Asylpolitik und andere Aktualitäten – eine schonungslose Standortbestimmung». Öffentliche Veranstaltung der aktiven Senioren der SVP Kanton Schaffhausen.

MOTORRAD-CLUB SVP

Ausfahrten

Sonntag, 28. August 2016 5. Ausfahrt, Susten/Grimsel. Abfahrt 9 30 Uhr Hotel Eden, Brunnen.

Schlussfest

Freitag, 7. Oktober 2016, Restaurant Muggenbühl, Zürich.

Sommerreise

Donnerstag, 11. August 2016, bis Sonntag, 14 . August 2016 , Pfälzer Wald. Abfahrt 11. August 2016 9 30 Uhr, Strassenverkehrsamt Winterthur.

Stämme

Donnerstag, 25. August 2016, 19 00 Uhr, Restaurant Blüemlisalp, Herrliberg, 5. Stamm.

Dienstag, 13. September 2016, 19 00 Uhr, Restaurant Rössli, Illnau, 6. Stamm.