Zürcher Bote Nr. 28

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

MIGRATIONSPOLITIK VERSUS PERSONENFREIZÜGIGKEIT

Ja zur Souveränität, Nein zur Unterwerfungspolitik

Neben weiteren Autoren hat auch Hans Fehr als Mitglied der überparteilichen Arbeitsgruppe gegen den schleichenden EU-Beitritt einen Beitrag unter dem Titel «Migrationspolitik versus Personenfreizügigkeit» für das soeben erschienene Buch «Vor der Entscheidung» verfasst. Zudem hat er an der Entstehung des Buches, das Entscheidungsgrundlagen zur bevorstehenden Abstimmung über den Rahmenvertrag Schweiz–EU liefert, redaktionell und organisatorisch mitgearbeitet. Sein Beitrag erscheint hier in gekürzter Form.

Das Ja von Volk und Ständen zur Initiative «gegen Masseneinwanderung» am 9. Februar 2014 war gleichzeitig ein Nein zur Personenfreizügigkeit, denn Kontingente, Höchstzahlen und ein Inländervorrang sind mit dem freien Personenverkehr nicht vereinbar. Der Initiativtext besagt deshalb, dass der Bundesrat das Freizügigkeitsabkommen innerhalb von drei Jahren neu aushandeln muss. Diesen Volks-Auftrag nimmt der EU -devote Bundesrat nur zögerlich wahr.

Vetorecht für Brüssel

Das Mandat für Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit – Kernstück zur konsequenten Umsetzung des Volksentscheides «gegen Masseneinwanderung» – erfordert selbstverständlich eine klare Strategie. Eine Strategie ist laut Definition von «Brockhaus» … ein genauer Plan zur Erreichung eines Ziels – unter Berücksichtigung der Faktoren, welche der Zielerreichung entgegenwirken können.

Der Bundesrat muss – um den Verfassungsauftrag zu erfüllen – die folgenden Ziele erreichen: Erstens muss er die Personenfreizügigkeit neu aushandeln und durch Kontingente und Höchstzahlen ersetzen. Zweitens darf er keine institutionelle Anbindung an die EU zulassen.

Stattdessen strebt er zwei «gleichwertige» Ziele an, nämlich die (angeblich) konsequente Umsetzung der Ver-

fassungsbestimmung sowie die Anpassung der Personenfreizügigkeit, aber nur im Einverständnis mit der EU (!). Damit gibt der Bundesrat Brüssel praktisch ein VETO -Recht in die Hand. Eine solche «Verhandlungsstrategie» kann nur Schiffbruch erleiden. Dabei wäre die Sache relativ einfach: Der Bundesrat muss lediglich die Zuwanderungsregelung aus den Jahren 1970–2007 aus der Schublade nehmen. Diese Regelung mit jährlichen Kontingenten hat damals funktioniert.

Leere Drohung

Die (Guillotine-)Drohung, Brüssel würde die Bilateralen I bei einem Wegfall der Personenfreizügigkeit umgehend kündigen, ist wegen der Interessenlage der EU -Staaten auszuschliessen. Auch Staatssekretär Yves Rossier, Chefunterhändler Schweiz–EU, sagte an der Winterkonferenz 2015 des Schweizerischen Gewerbeverbandes: «Die EU hat kein Interesse daran, die Bilateralen zu kündigen. Und sie wird sie auch nicht kündigen.» Zudem sind die Bilateralen I für unser Land nicht von existenzieller Bedeutung; wesentliche Bestimmungen werden ohnehin übergeordnet – über die WTO -Abkommen – geregelt. Um effizient und glaubwürdig verhandeln zu können, muss die Schweiz jedoch die Kündigung der Bilateralen I in Kauf nehmen. Die Guillotine-Klausel wird damit vollends zur leeren Drohung.

Rahmenvertrag oder «Erneuerung der Bilateralen»

In einem Brief vom 21.12.2012 an die damalige Bundespräsidentin stellte EUKommissionspräsident Barroso fest, dass es künftig «keine Bilateralen ohne institutionelle Einbindung» mehr geben werde.

Mobilisierung <lat.> mobilis – «beweglich», «biegsam»

Damit unsere Kunden den grösstmöglichen Erfolg erzielen, muss die definierte Zielgruppe mobilisiert, also dazu bewegt werden, im gewünschten Sinne abzustimmen oder zu wählen. Deshalb sind unsere Kampagnen so gestaltet, dass sie den Adressaten bewegen und nicht spurlos an ihm vorbeigehen.

Konkret: In allen durch bilaterale Verträge geregelten Bereichen habe sich die Schweiz automatisch dem geltenden EU -Recht zu unterstellen, und im Streitfall über die Auslegung der Verträge entscheide der EU-Gerichtshof abschliessend. Ebenso könnte die EU bei «Verstössen» Sanktionen gegen die Schweiz aussprechen. Davon wären alle bisherigen und künftigen bilateralen Abkommen betroffen. Der Bundesrat verschleiert diese Tatsachen jedoch mit wohltönenden Begriffen:

Statt von institutioneller Einbindung spricht er von der «Erneuerung des bilateralen Weges», statt von der automatischen Übernahme von EU -Recht säuselt er von «dynamischer Anwendung», und die Sanktionen werden als «Ausgleichsmassnahmen» schön geredet. Dieser Rahmenvertrag (besser: Unterwerfungsvertrag), über den wir voraussichtlich 2017 abstimmen, würde auch den Volksentscheid «gegen Masseneinwanderung» aufheben; die Personenfreizügigkeit würde zementiert. Der Rahmenvertrag führt unweigerlich zum schleichenden EU -Beitritt, ohne dass das Schweizer Volk über den Beitritt konkret abstimmen kann. Er muss deshalb verhindert werden.

Führungskrise im Asylwesen Wir haben in der Schweiz (wie auch in der EU ) im Asylbereich keine Flüchtlingskrise, sondern eine Führungskrise: Es fehlen der politische Wille und die Führungsstärke der Verantwortlichen, das Asylrecht im Sinn der Genfer Konvention durchzusetzen. Laut der Konvention gilt nur als Flüchtling, wer persönlich an Leib und Leben bedroht ist. Zudem hat Bunderätin Sommaruga mit der Willkommens-Botschaft «Wir werden niemanden in eine Diktatur zu-

rückschicken» die Tür für Millionen potenzieller Zuwanderer geöffnet. Die Asylgesuche und die Kosten explodieren. 2015 wurden in unserem Land rund 40 000 Asylgesuche gestellt; an erster Stelle stehen die jungen Männer aus Eritrea: 2014 haben rund 7000 ein Gesuch gestellt, im Jahr 2015 fast 10 000. Sie bleiben hier, obwohl sie in aller Regel keine Flüchtlinge sind. Es kommen grossmehrheitlich illegale Zuwanderer, die ein besseres Leben suchen. Trotz abgelehntem Gesuch bleiben Zehntausende als «vorläufig» Aufgenommene hier.

Schengen/Dublin ist gescheitert

Die Kosten explodieren, die grenzüberschreitende Kriminalität hat massiv zugenommen. 2002, also vor dem Schengen/Dublin-Abkommen, hat das Grenzwachtkorps an unserer Grenze 110 127 Personen zurückgewiesen, 32 290 Personen wurden der Polizei übergeben und 7405 wurden bei der illegalen Einreise aufgegriffen. Zudem wurden 4823 Zuwiderhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und 1986 Ausweisfälschungen aufgedeckt. Im Zeitalter des «grenzenlosen Europa» sind solche Erfolgszahlen Vergangenheit.

Die hochgejubelte «Neustrukturierung des Asylbereichs» (am 5. Juni 2016 an der Urne gutgeheissen) wird sich entgegen allen Beschleunigungs-Verspre-

chungen als Irrweg erweisen. Denn Tausende von neuen Plätzen sowie «Gratisanwälte für alle» sind für Asylbewerber und Schlepper eine Einladung, auch in die Schweiz zu kommen. Was ist zu tun? Unsere klare Botschaft nach aussen muss im Sinn der Genfer Konvention lauten: «Keiner kann in der Schweiz bleiben, ausser er ist persönlich an Leib und Leben bedroht.» Die Konsequenz: Wir müssen unsere Grenze wieder eigenständig sichern und selbst für Ordnung sorgen.

Forderungen

Falls der Volksentscheid «gegen Masseneinwanderung» nicht konsequent umgesetzt wird, ist eine Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu prüfen. Unsere Volksrechte dürfen nicht eingeschränkt werden. Sie sind der Kern unserer einzigartigen politischen Struktur und gipfeln im Grundsatz: Das Volk hat das letzte Wort. Unsere Bundesverfassung muss gegenüber sogenanntem Völkerrecht Vorrang haben. Ausgenommen ist das zwingende Völkerrecht. Der Rahmenvertrag ist zumindest dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.

(Nachtrag: Nach dem «Brexit» sind Verhandlungen über institutionelle Lösungen überhaupt zu stoppen. Die Schweiz wird erfolgreich bleiben, wenn sie ihren eigenen Weg geht.)

Das Buch «Vor der Entscheidung» kann online unter www.swiboo.ch per Telefon 062 865 40 90 oder per E-Mail an mail@zumsteg-druck.ch bestellt werden.

Der Preis beträgt Fr. 14 90

Christoph Mörgeli

Verwirrendes zum Binnenmarkt

Nach dem EU -Austritt der Briten sprach der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Agentur Reuters Folgendes: – «Eine Sache ist klar: Wer am Binnenmarkt teilnehmen will, muss die europäischen Grundfreiheiten akzeptieren. Das mussten sie in der Schweiz nach ihrer Abstimmung schmerzhaft lernen. So ist das eben.»

Diese «eine Sache» von Wolfgang Schäuble ist alles andere als klar. Sondern vielmehr verwirrend bis wirr. Auch wenn unsere Zeitungen am Wochenende die Ministerstimme aus Berlin so andächtig zitierten, als handle es sich um das heilige Orakel von Delphi. Erstens: Für einen bürgerlichen Politiker sollte die Freiheit eine gute Sache sein. Wenn Schäuble im Zusammenhang mit der Freiheit von «akzeptieren müssen» spricht, beweist er sich als das Gegenteil eines freiheitlichen Politikers. Wir sehen hier, wie tief Wolfgang Schäubles CDU – einst immerhin die Partei des Marktwirtschaftlers Ludwig Erhard – in Sachen Liberalismus schon im geistigen Morast steckt. Die Kanzlerschaft Angela Merkels, die Jahre der grossen Koalition mit der SPD und der Dirigismus der EU haben das disziplinierte Denken selbst eines bürgerlichen Politikers aus dem fleissigen Baden-Württemberg weitgehend zerrüttet. Zweitens offenbart Schäuble eine erschreckend geringe Kenntnis über die Schweiz. Wir haben von den europäischen Grundfreiheiten nur die nachteilige Personenfreizügigkeit erhalten. Die Freiheiten bezüglich Dienstleistung, Waren und Kapital bleiben uns bis heute verwehrt. Unsere Diplomaten haben in den Neunzigerjahren in Brüssel so miserabel verhandelt, dass sie die Personenfreizügigkeit heimbrachten, die niemand in der Schweiz wollte und – welche die Bevölkerung und deren Infrastrukturen völlig überfordert. Die Vorteile des freien Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehrs gewährt die Schweiz der EU, hat aber dafür kein Gegenrecht erhalten. Waren unsere diplomatischen Vertreter so unsagbar dumm? Waren sie nicht, denn sie hatten für ihr Versagen ein Motiv. Sie wollten keine guten Bedingungen für eine unabhängige, freiheitliche und selbstbestimmte Schweiz. Sie wollten, dass unser Land EU -Mitglied wird. Der damalige Chefunterhändler Jakob Kellenberger redet heute Klartext: «Begründungspflichtig für ein Land in der Lage der Schweiz ist nicht der EU -Beitritt, sondern seine Ablehnung.»

Bundesgericht hintergeht Volk und Parlament

Gerichte haben die Aufgabe, Gesetze möglichst nach dem Willen des Gesetzgebers – also dem Volk und dem Parlament –auszulegen und zu vollziehen. Mit seinen jüngsten Entscheiden beschränkt sich das Bundesgericht offensichtlich nicht auf diese Aufgabe, sondern versucht, seine eigenen politischen Vorstellungen gegen Volk und Parlament durchzusetzen.

Adrian Amstutz Nationalrat SVP Fraktionspräsident Sigriswil BE

Noch widerhallt der Schall und ist der Rauch vom letzten November nicht verflogen, und schon blamiert sich das Bundesgericht mit einer neuen Fehlleistung. Setzen wir uns gegen fremde Richter ein, damit die eigenen Richter unsere demokratischen Institutionen gleich selber links liegen lassen? Wohl kaum!

Personenfreizügigkeit und Masseneinwanderung

Sie erinnern sich an das Urteil vom letzten November: Das Bundesgericht will das Personenfreizügigkeitsabkommen in jedem Fall dem Umsetzungsgesetz zur Masseneinwanderungsinitiative vorziehen – egal, wie das hängige Umsetzungsgesetz herauskommen mag. Mit diesem Widerspruch zur bisherigen Praxis, nach der dem Umsetzungsgesetz klar Vorrang einzuräumen gewesen wäre, missachtet das Bundesgericht die Volksmehrheit der Masseneinwanderungsinitiative und versucht zudem, das Parlament in ein EU -kompatibles Umsetzungsgesetz zu drängen. Die Unterhändler und der Bundesrat werden zu EU -Marionetten degradiert und der internationalen Lächerlichkeit preisge-

geben (was aber noch nicht alle von ihnen gemerkt haben).

Allerdings ist in dieser Problematik das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Streitpunkte liegen offen auf dem Tisch und erfordern kein Spezialwissen, über welches das Parlament nicht verfügen würde. Die SVP setzt alles daran, dem demokratischen Willen zum Durchbruch zu verhelfen.

Kartellgesetz

Weniger wichtig, aber dafür umso schwieriger dürfte dies bei der neuen Fehlleistung des Bundesgerichts im Wettbewerbsrecht werden. Das Kartellgesetz ist wirklich ein Buch mit sieben Siegeln, das die meisten Parlamentarierinnen und Parlamentarier – mich eingerechnet – materiell überfordert. Trotzdem ist es keine Wissensanmassung, das jüngste Urteil des Bundesgerichts als unhaltbare Missachtung des Parlaments zu bezeichnen. Dazu sind einfachste formelle Kenntnisse ausreichend. Um was geht es?

Mit seinem Urteil vom 26. Juni 2016 hat das Bundesgericht die Entscheide der Vorinstanzen Wettbewerbskommission und Bundesverwaltungsgericht gestützt und dabei seine eigene Praxis umgestossen.

Bisher mussten die Behörden bei Preis-, Mengen und Gebietsabreden richtigerweise einen ökonomisch fundierten Nachweis liefern, dass durch diese Abreden der Wettbewerb tatsächlich erheblich beeinträchtigt war. Nur mit

20 PROZENT MEHR ASYLGESUCHE ALS 2015 IN DER SCHWEIZ

diesem Nachweis durften sie die Abreden als unzulässig beurteilen und die Kartelllisten büssen. Im Fall von ElmexProdukten haben die Vorinstanzen nun hingegen die Abredebeteiligten gebüsst, ohne diesen bisher üblichen Beweis erbracht zu haben.

Die Vorinstanzen haben so die Angeklagten behandelt, als wären ihre Abreden mit einem gesetzlichen Kartellverbot belegt. Dem ist aber nicht so. Wir haben nach wie vor eine Missbrauchsgesetzgebung, in der ein solches faktisches Kartellverbot keinen Platz hat.

Indem das Bundesgericht jetzt aber die Vorgehensweise der Vorinstanzen deckt, überschreitet es offensichtlich seine Kompetenzen zur Rechtsauslegung und masst sich Gesetzgebungskompetenzen an, die ausschliesslich dem Parlament oder dem Volk vorbehalten sind.

Dieses Vergehen gegen die Gewaltentrennung des höchsten Gerichts ist besonders anstössig, weil am Willen der Parlamentsmehrheit nicht die geringsten Zweifel bestehen. Wieso ist dem so? Nun, zu den Zeitpunkten, zu denen die Wettbewerbskommission und dann das Bundesverwaltungsgericht ihre Entscheide getroffen hatten, haben die Bundesverwaltung und das Parlament im Rahmen einer Kartellgesetzrevision tatsächlich über die Einführung gewisser Kartellverbote debattiert. Von den von Bundesrat Schneider-Ammann vorgeschlagenen Teilkartellverboten wäre auch die Elmex-Abrede betroffen gewesen.

Illegale Zuwanderung ausser Kontrolle

In den ersten sechs Monaten 2016 wurden insgesamt 14 277 Asylgesuche gestellt. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2015 ist dies eine Zunahme von etwa 20 Prozent. Und dies, obwohl die sogenannte Balkanroute «dicht» ist. Doch aus dem Tessin häufen sich in den letzten Tagen die Meldungen über einen regelrechten Ansturm auf die Schweizer Grenze.

SVP. Da die illegale Migrationsroute über das Mittelmeer witterungsbedingt erst seit Ende Mai wieder im grossen Stil genutzt werden kann, kommen nun im Vergleich zum Vorjahr viele sogenannte Asylbewerber mit etwas Verzögerung an. Doch sie kommen – und zwar in wachsender Zahl. Bereits Ende Juni 2016 zählte die Schweiz rund 20 Prozent mehr Asylgesuche als Ende Juni des Vorjahres, und das noch bevor der Sommer richtig begonnen hat. Die klare Mehrheit der Herkunftsländer befindet sich mit Eritrea, Somalia, Nigeria oder Äthiopien einmal mehr in Afrika, während die Syrer nur eine Minderheit ausmachen.

Und obwohl mittlerweile auch das EJPD den Wegweisungsvollzug nach ganz Sri Lanka für zumutbar hält, wurden auch aus diesem Land wiederum fast so viele Gesuche wie aus Syrien entgegengenommen. Beim überwiegenden Teil dieser Migranten handelt es sich damit offensichtlich um Wirtschaftsflüchtlinge, welche die Asylschiene nutzen zur illegalen Einwanderung in die Schweiz.

Alle Zahlen zeigen nach oben Während die Schweiz Ende Juni 2015 noch 31 618 vorläufig aufgenommene Personen zählte, waren es Ende Juni 2016 schon 34 741. Anerkannte Flüchtlinge zählte die Schweiz Ende Juni 2016 bereits stolze 43 300 Personen (Vorjahr: 37 772). Von Rückgang also keine Spur. Damit dürften die Kosten des Asylwesens auch in Zukunft weiter ungebremst steigen.

Die mittel- und langfristige Finanzierung dieser Entwicklung über die Bundes-, Kantons- und vor allem Gemeindekassen wird immer unberechenbarer. Besorgt ist die SVP auch darüber, dass im 2. Quartal 2016 wiederum 2359 Personen unkontrolliert abgereist oder nicht mehr auffindbar sind. Viele davon sind wohl untergetaucht und dürften sich nun illegal in der Schweiz aufhalten. Im ersten Halbjahr 2015 waren es nur halb so viele.

Unverfälschte Zahlen gefordert Während das Departement von Bundesrätin Sommaruga beschönigt und von rückläufigen Asylzahlen spricht, erreichen uns in der Realität besorg-

Die Mitte hat sich nach links bewegt

Die Mitte hat sich eindeutig nach links bewegt. Der Atomausstieg wäre doch vor 20 Jahren niemals mehrheitsfähig gewesen. Auch in der Familienpolitik haben sich CVP und Teile der FDP nach links verabschiedet. So hat kürzlich der Bundesrat <www.blick.ch/ dossiers/bundesrat> 100 Millionen Franken für Kinderbetreuung verabschiedet – es gibt kaum ein linkeres Anliegen. Wir hingegen bleiben verlässlich stabil.

SVP-Präsident Albert Rösti in einem Interview mit dem Blick vom 12. Juli 2016 zum absurden Vorwurf, die SVP verhindere im Parlament bürgerliche Mehrheiten.

Die Wettbewerbskommission und das Bundesverwaltungsgericht – auch sie ganz offensichtlich in dreister Überdehnung ihrer Kompetenzen – haben sozusagen einen Entscheid des Parlaments vorwegnehmen wollen. Schon das war falsch. Am 17. September 2014 hat aber das Parlament die gesamte KG -Revision bachab geschickt. Hauptgrund waren die von Bundesrat Schneider-Ammann angestrebten Teilkartellverbote.

Mit anderen Worten, hat das Parlament die Einführung von Kartellverboten mit deutlicher Mehrheit und jedenfalls mit einer Klarheit, die keine Fragen offenliess, abgelehnt.

Völlig unverständlich – eine rechtsstaatlich geradezu beispiellose Frechheit – ist es deshalb, wenn das Bundesgericht nur knapp zwei Jahre nach der gescheiterten KG -Revision das abgelehnte Verbot nun im Vollzug einführen will.

Den Bogen überspannt In einer offenen, demokratischen Gesellschaft ist es durchaus sinnvoll, wenn die Gerichte ihren Interpretationsspielraum und Gesetzeslücken im Rahmen ihrer Kompetenzen, nach bestem Wissen und Gewissen und im Sinne des Gesamtinteresses ausnützen.

Damit haben aber die zwei jüngsten Beispiele des Bundesgerichts rein nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um bewusste Aktionen einer Mehrheit der Richter, Volks- und Parlamentsentscheide zu hintergehen, um ihre eigenen politischen Interessen durchzusetzen. Beim Bundesgericht besteht dringender Handlungsbedarf!

niserregende Informationen von der Südgrenze. Je nach Quelle sollen aktuell alleine im Tessin 1100–1500 Asylbewerber pro Woche angehalten werden.

Ein gewisser Teil dieser illegalen Migranten kann scheinbar vorläufig wieder nach Italien weggewiesen werden. Was

diese dort machen und ob sie nicht doch an einem anderen Ort die Schweizergrenze wieder passieren oder weiterreisen, ist unbekannt. Die SVP fordert vor allem das Departement Sommaruga und das Grenzwachtkorps auf, ab sofort wöchentlich genaue und unverfälschte Zahlen, insbesondere über ankommende Asylbewerber sowie aufgegriffene illegale Einwanderer, zu publizieren.

DER NEUSTE UKAS AUS DEM DEPARTEMENT SOMMARUGA

Vom Gratis-Anwalt zum

Gratis-Imam

Auch in der Schweiz treten vermehrt radikale, zum Dschihad, zum Heiligen Krieg aufrufende Imame auf. Würde man Imame ab sofort in der Schweiz ausbilden und zu Predigten in deutscher Sprache verpflichten, dann könne die Gefahr der Aufhetzung jugendlicher Muslime gebannt werden, meint das Departement von Bundesrätin Sommaruga.

Diese Meinung und die dazu geäusserte Empfehlung nach Imam-Ausbildungsfakultäten an Schweizer Universitäten, ist so blauäugig wie widersprüchlich: Was ein zum Predigen in deutscher Sprache gezwungener oder auch bloss veranlasster Imam vor oder nach seiner Predigt seinen Anhängern in der Sprache seines Herkunftslandes auch noch mitteilt, wäre mit Imam-Lehrgängen an Schweizer Universitäten gewiss nicht festgelegt. Oder glaubt das Departement Sommaruga, den Gebrauch der arabischen Sprache in der Schweiz verbieten zu können?

Hassprediger

Der Ruf nach Imam-Ausbildungslehrgängen an Schweizer Universitäten ist –so enthusiastisch er von parteiischen Medienleuten auch gefeiert und weiterverbreitet wird – eine typische Scheinlösung, wie ähnliche vom Departement Sommaruga laufend getroffen werden –

von den Auswirkungen der sich über Europa ergiessenden Völkerwanderung völlig überfordert. Das Problem kriegerischer oder hetzerischer Aufrufe von Imamen lässt sich nur durch konsequente Überwachung von deren Tätigkeit in den Griff bekommen. Die Überwachung hat zu erfolgen durch Spezialisten des Schweizer Nachrichtendienstes, die Arabisch so gut beherrschen, dass sie nicht nur alles Gesprochene verstehen, die sich vielmehr auch selber in Arabisch ausdrücken können. Eruieren sie Prediger, die radikale Aufrufe und kriegerische Parolen verbreiten, sind diese ohne jeden Verzug aus der Schweiz auszuweisen – oder sie sind, wenn ihnen fahrlässigerweise bereits ein Schweizer Pass ausgehändigt worden ist, strafrechtlich zu verfolgen.

Aus dem Freitags-Kommentar vom 8. Juli 2016, von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

KANTONSRAT

Rechenschaftsberichte und neue finanzielle Herausforderungen

Die letzte Sitzung vor den Sommerferien war wieder einmal eine Doppelsitzung. Zu Beginn standen die Rechenschaftsberichte von Obergericht, Verwaltungsgericht und Sozialversicherungsgericht zur Debatte. Nachher wandte sich der Rat finanzpolitischen Belangen zu.

Margreth Rinderknecht

SVP

Kantonsrätin

Wallisellen

Als erster sprach der Präsident der Justizkommission, er nahm gleich zu allen drei Gerichten Stellung. Die Kommission prüft unter anderem die Bewerbungen von neu zu wählenden Richtern. Martin Burger gab als Präsident des Obergerichtes einen kurzen Überblick über den Rechenschaftsbericht seiner Behörde.

Dabei äusserte er sich auch zu den Friedensrichterämtern: «Die Anzahl der Fälle, welche auf Ebene der Friedensrichter bearbeitet worden ist, ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Wir haben sehr kompetente und engagierte Friedensrichter, sie leisten hervorragende Arbeit. Das Friedensrichterwesen mit juristische Laien ist eine Erfolgsgeschichte.

Viele Streitigkeiten können auf dieser Ebene geschlichtet werden und das entlastet die Bezirksgerichte und das Obergericht.» In der Folge äusserten sich Mitglieder der Kommission für ihre Fraktionen. Kritik kam von der AL: Die Friedensrichterämter seien mit ihrer kommunalen Ausdehnung zu klein, dadurch hätten Friedensrichter in kleinen Gemeinden zu wenig Fälle und darum zu wenig Routine und Erfahrungen.

Rechenschaftsberichte der Gerichte

Für das Verwaltungsgericht sprach dessen Präsident, Rudolf Bodmer, welcher erst vor wenigen Tagen seine neue Arbeit aufgenommen hat. Das Verwaltungsgericht befasst sich mit Fällen, in welchen Bürger gegen Verwaltungsanordnungen klagen. Das können Klagen im Bereich der Bildung und der Polizei oder gegen die Kantonale Verwaltung sein. Das Baurekursgericht und das Steuerrekursgericht sind dem Verwaltungsgericht unterstellt.

Für das Sozialversicherungsgericht gab der Präsident, Robert Hurst, Auskünfte über das vergangene Jahr. Der Löwenanteil der Eingänge liegt, wie in den letzten Jahren auch, mit mehr als 50 Prozent bei Fällen im Zusammenhang mit der AHV. Bei den Aufwänden schlagen die Personalkosten mit gut 80 Prozent zu Buche.

Dem Gericht ist es ein Anliegen, in Zukunft die Fälle rascher zu behandeln. Zurzeit sei es schwierig, qualifizierte Juristen für die Besetzung der bewilligten Stelle zu finden. Die Rechenschaftsberichte der drei Gerichte wurden alle ohne Gegenstimme genehmigt.

Mehr Geld für den Zoo Die Zoo Zürich AG beabsichtigt, ihr Aktienkapital zu erhöhen. Der Verwaltungsrat hat den Kanton und die Stadt Zürich ersucht, sich an der Aktienkapitalerhöhung zu beteiligen. Um einerseits die enge Verbindung der öffentlichen Hand mit dem Zoo Zürich zu gewährleisten und anderseits den bisherigen Stimmrechtsanteil des Kantons Zürich von 12,5 Prozent beizubehalten, beantragt die zuständige Kommission, dem Gesuch zu entsprechen.

Die Beteiligung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass sich die Stadt Zürich im gleichen Rahmen an der Aktienkapitalerhöhung beteiligt. Da im Leistungsgruppenbudget keine Investitionsausgaben eingestellt sind, kann der Betrag nicht kompensiert werden. Dafür ist ein Nachtragskredit einzuholen in Höhe von 337 500 Franken. Der Rat war damit einverstanden.

Roman Schmid Kantonsrat SVP Opfikon AUS DEM

Geschäftsbericht der Regierung

Der Regierungsrat hat seinen 720 Seiten dicken Geschäftsbericht 2015 vorgelegt. Die Finanzkommission, die Geschäftsprüfungskommission sowie die Justizkommission haben den Bericht unter die Lupe genommen und beantragen dem Rat, ihn zu genehmigen.

Im Rahmen der Vorberatung des Geschäftsberichtes überprüft die Geschäftsprüfungskommission, inwieweit der Regierungsrat ihre Empfehlungen bei seiner Regierungs- und Verwaltungstätigkeit berücksichtigt. Zu diesem Zweck wurden die Empfehlungen der Legislatur 2011–2015 aufgelistet und mit dem aktuellen Umsetzungsstand ergänzt. Details sind im ausführlichen Bericht KR . Nr. 5264a, unter www.zh. ch/kantonsrat/geschäfte nachzulesen.

Justizdirektorin Jacqueline Fehr nahm im Rahmen der Beratung des Geschäftsberichtes Stellung betreffend den Morden im Seefeld. Generell würden ihre Mitarbeitenden im Justizvollzug eine gute, engagierte und kompetente Arbeit machen. Betreffend den Morden sei kurze Zeit nach Nicht-Eintreffen des Sträflings in der Haftanstalt die nationale und internationale Fahndung ausgeschrieben worden.

Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) meinte dazu, dass es nicht nötig gewesen wäre, sich zu diesem Vorfall zu äussern, da ja der Rat über das Geschäftsjahr 2015 debattiere.

Ein kleiner Ertragsüberschuss

Die Erfolgsrechnung 2015 des Kantons Zürich schliesst bei einem Aufwand von 14,820 Mrd. Franken und einem Ertrag von 14,838 Mrd. Franken mit einem Ertragsüberschuss von rund 18 Mio. Franken ab, was gegenüber dem budgetierten Ertragsüberschuss von 27 Mio. Franken einer Verschlechterung von 9 Mio. Franken entspricht. Die Beiträge der Schweizerischen Nationalbank haben wesentlich zum guten Resultat beigetragen. Aus der Finanzkommission berichtete Jürg Sulser (SVP, Otelfingen). Er wies auf die verminderten Einnahmen bei der Quellensteuer hin. «Die Einführung neuer Systeme bei der Quellensteuer erfolgt unter parallelem Weiterbetrieb des bisherigen Systems und erfordert eine Doppelerfassung der Daten. Es resultierte ein Minus von 129 Mio. Franken, weil sich ein Rückstand bei der Fakturierung ergeben hatte. Bereits 2015 wurde die Organisationsstruktur der Dienstabteilung Quellensteuer hinsichtlich der neuen Ausgangslage und der künftigen Herausforderungen neu ausgerichtet. Für die Jahre 2016–2017 wurde der Personalbestand vorübergehend um gut 20 Mitarbeitende erhöht, die Leute werden gestaffelt eingestellt und eingearbeitet.» Im Rat wurde einmal mehr bemängelt, , dass der Ausschöpfungsgrad der Investitionsrechnung 71 Prozent erreicht hat gegenüber dem im Budget 2015 angestrebten Wert von 80 Prozent. Dies geht darauf zurück, dass geplante Investitionen verzögert umgesetzt werden, etwa bei der Somatischen Akutversorgung der kantonalen Betriebe (KSW und USZ) oder wegen Planerwechsel beim Agrovet-Projekt. «Der Regierungsrat schiebt eine Investitionswelle vor sich her», wurde argumentiert. Kritisiert wurde auch der Vorschlag des Regierungsrates, 4,9 Mio Franken Rücklagen zu bilden. Mit rund 2 Mio. Franken ist der Anteil von neuen Rücklagen bei der Rechtspflege in der Staatsrechnung vergleichsweise hoch.

Finanzdirektor Ernst Stocker hielt sich kurz angesichts der fortgeschrittenen Zeit. Er wies auf die höheren Beiträge vom Flughafen hin, relativierte aber gleich mit den höheren Kranken-

kassenbeiträgen, beides in Relation zum Budget. Es treffe absolut nicht zu, dass der Kanton Zürich nicht investieren wolle, betonte er.

Herausforderung Rücklagen Nach der Mittagspause ging es um die Details bei den Rücklagen. Der gesamte Rücklagenbestand ist per 31.12.2015 auf 52 Mio. Franken angewachsen. Rücklagen können beantragt werden, wenn eine Leistungsgruppe aufgrund effizienter Leistungserbringung besser abschliesst als budgetiert. Gemäss Finanzcontrolling-Verordnung darf die Bildung neuer Rücklagen jährlich 2 Prozent des Lohnaufwands einer Leistungsgruppe nicht übersteigen; Rücklagen dürfen bis höchstens 5 Prozent des Lohnaufwands gebildet werden. Die Grünen stellten einen Minderheitsantrag, die Rücklagen in 19 Leistungsgruppen zu kürzen, insgesamt von 4,9 Mio auf lediglich noch 417 000 Franken. Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon), sagte dazu: «Die Finanzkommission hat ebenfalls erkannt, dass die heutige Praxis nicht zufriedenstellend ist. Die SVP begrüsst daher die Absicht der Kommission, sich der Frage anzunehmen, ob das System in seiner heutigen Ausgestaltung noch sinnvoll ist und ob der Verwendungszweck für die Rücklagen genügend definiert ist. Die SVP-Fraktion verzichtet heute darauf, Anträge zu den Rücklagen zu stellen und unterstützt die Anträge der Finanzkommission.» Dank der grünen, 13-köpfigen Minderheit wurden dann alle 19 Leistungsgruppen durchberaten. Die Voten der Minderheit wurden wenig beachtet, manchmal belächelt. Alle Anträge wurden konsequent abgelehnt. Obwohl der Kantonsratspräsident zur Effizienzsteigerung die Abstimmungszeit auf 25 Sekunden gesenkt hatte, brauchte der Rat gut eine Stunde, um den grünen Minderheitsantrag zu erledigen. Der Geschäftsbericht 2015 wurde mit 163 Stimmen genehmigt.

Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle

Aufgaben und Stellung der Finanzkontrolle des Kantons Zürich basieren auf dem Finanzkontrollgesetz. Die Finanzkontrolle ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Kantons. Sie ist fachlich unabhängig und selbstständig. In ihrer Prüfungstätigkeit ist sie Verfassung und Gesetz sowie den allgemein anerkannten Grundsätzen der Revision verpflichtet. Nach der Finanzkommissionspräsidentin äusserte sich der Leiter der Finanzkontrolle, Martin Billeter, zu seinem Tätigkeitsbericht: «Es geht darum dem Regierungsrat und dem Kantonsrat einen Einblick in unsere Arbeit zu geben.»

Martin Arnold, Oberrieden vertrat die Meinung der SVP: «Unser Dank geht an die Finanzkontrolle und das ganze Team. Die Zusammenarbeit mit diesem Gremium ist uns sehr wichtig. Die Fachleute weisen uns auf heikle Stellen in der Haushaltführung, welche im Bereich der Finanzen zu beachten sind, und erläutern, was allenfalls geändert und optimiert werden kann.»

Dringlichkeit knapp zustande gekommen

Ein linkes Postulat will, dass der Regierungsrat die Massnahme F19 der Leistungsüberprüfung 2016 so umsetzt, dass die Bewirtschaftung der Verlustscheine nicht durch private Dritte erfolgt. Die Postulanten befürchten Telefonterror, Hausbesuche und Internetpranger bei Steuerforderungen und sagen Nein zur privatisierten Verlustbewirtschaftung. Mit 62 Ja-Stimmen wurde der Vorstoss als dringlich überwiesen.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Für ein wirkungsvolles Budgetverfahren

Die SVP-Kantonsratsfraktion hat sich von Anfang an für eine Revision des Budgetverfahrens stark gemacht und sich in der Person unserer Fraktionspräsidenten aktiv in der parlamentarischen Arbeitsgruppe Revision Budgetverfahren eingebracht, mitdiskutiert und mitentschieden. Die Beratungen waren nicht immer einfach. Für die Umsetzung dieser PI mussten in der zuständigen Kommission (Geschäftsleitung) das Kantonsratsgesetz, das CRG und das Geschäftsreglement des Kantonsrates geändert werden. Eine der wichtigsten Neuerungen für uns ist, dass der Kantonsrat in Zukunft gemeinsam über Budget und KEF (Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan) beschliessen soll. Wir erhoffen uns daraus, nicht unbedingt kürzere, dafür aber effizientere, respektive Debatten, bei denen über verbindliche Finanzgeschäfte beschlossen wird.

Die Arbeit der Finanzkommission wollen wir stärken. Sie soll den Lead im Budget und Finanzprozess übernehmen und den Sachkommissionen Vorgaben machen können. Diese Vorgaben sollen die zuständigen Sachkommissionen prüfen, beraten und wenn möglich umsetzen. Ist dies nicht möglich, soll zusammen mit der FIKO nach einer Lösung gesucht werden. Wenn die FIKO eng mit den Sachkommissionen zusammenarbeitet und neu auch gleichzeitig die zuständigen Direktionen anhört, sind wir überzeugt, dass dies der beste Weg für eine zukunftsorientierte Finanzpolitik in unserem Kanton sein wird. Mit dem neuen parlamentarischen Instrument der Finanzmotion wollen wir den Regierungsrat dazu verpflichten, ihm die notwendigen Grundlagen zu unterbreiten, damit dieser entsprechend entscheiden kann. Bis jetzt ist es ja so, dass das KEFVerfahren mit einem ablehnenden Entscheid des Regierungsrates als beendet gilt. Dies stört uns jedes Jahr aufs Neue. Wenn nun in Zukunft der Regierungsrat der Meinung ist, eine KEF Erklärung ab-

zulehnen, dann soll die Finanzkommission neu auf der Grundlage der abgelehnten KEF-Erklärung eine Finanzmotion ausarbeiten. Auf den neuen Budgetentwurf wollen wir dann vom Regierungsrat eine Vorlage mit Bericht und Antrag vorliegen haben, um das Anliegen der KEF -Erklärung umzusetzen. Der Kantonsrat muss gegenüber der Regierung stärkere Mittel in der Finanzplanung und im Budgetprozess erhalten.

Im Dezember 2017 werden wir dann sehen, wie die Revision wirkt. Wir sind der Überzeugung, sie wird wirken, und zwar so, wie wir uns das vorstellen. Die Revision des Budgetverfahrens ergibt die Möglichkeit, den Budgetprozess in unserem Kanton zu vereinfachen und zu optimieren. Schlussendlich wird dies uns allen nützen.

Kurz gesagt: Wir sind der Meinung, dass: – die Finanzkommission den Lead übernehmen soll

– die Sachkommissionen die Vorgaben der FIKO prüfen und Anträge formulieren sollen – die FIKO die Sachkommissionen und die zuständigen Direktionen anhören soll – die Finanzkommission weiterhin aus 11 Mitgliedern bestehen soll – Budget und KEF neu gemeinsam beraten werden sollen – neu eine Finanzmotion eingesetzt werden kann

– das Budget am ersten Mittwoch im September dem Kantonsrat unterbreitet werden soll

Knapp dreieinhalb Jahre lang wurde an dieser Vorlage gearbeitet. Nun war es an der Zeit, diese Parlamentarische Initiative zu verabschieden. Für uns hiess dies: sämtliche Minderheitsanträge von MitteLinks werden abgelehnt und dieser PI so wie im Antrag der Geschäftsleitung zugestimmt.

In der ersten Lesung im Kantonsrat wurde in sämtlichen Punkten im Sinne der SVP-Fraktion abgestimmt und die Vorlage zu Ende beraten. Im Spätsommer dieses Jahres folgt die zweite Lesung. Danach kann die Revision des Budgetverfahrens definitiv verabschiedet und im Herbst 2017 erstmals angewendet werden.

Massive Begrenzung des Pendlerabzugs ist abzulehnen

Der Regierungsrat hat letzte Woche dem Kantonsrat diverse Gesetzesvorlagen mit Bezug auf die Umsetzung der Leistungsüberprüfung 2016 beantragt. Diese werden vom Kantonsrat eingehend auf ihre Machbarkeit geprüft werden. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Begrenzung des Pendlerabzuges auf lediglich 3000 Franken ist eine versteckte Steuererhöhung und für die SVP so nicht hinnehmbar. Die Vorlage ist an den Regierungsrat zurückzuweisen.

SVP. Insbesondere für strukturschwache Gebiete und Randregionen hat eine derart massive Begrenzung des Pendlerabzuges negative Auswirkungen auf die Attraktivität des Standortes. Als Folge werden vermehrt Berufstätige in die besser erschlossenen Agglomerationen ziehen, was die Standortattraktivität ländlicher Regionen noch mehr einschränkt. Berufstätige, die auf das Auto oder einen Lieferwagen angewiesen sind oder berufsbedingt täglich überlange Zugfahrten zu bewältigen haben, dürfen nicht abgestraft werden. Schon längst können viele Berufstätige ihren Arbeitsplatz nicht mehr in der Nähe ihres Wohnortes haben; Flexibilität wird von allen verlangt. Zudem wer-

den ÖV-Benutzer nicht – wie oft behauptet wird – durch die Möglichkeit eines Pendlerabzugs schlechter gestellt. Denn diese profitieren durch die milliardenschweren staatlichen Investitionen und Quersubventionen ins ÖV-Netz von günstigen Tarifen. Der Vorschlag des Regierungsrates mit der Begrenzung auf lediglich 3000 Franken ist auch im kantonalen Vergleich nicht akzeptierbar. Die Vorlage ist deshalb an den Regierungsrat zurückzuweisen. Die SVP steht grundsätzlich hinter dem Gesamtkonzept «Leistungsüberprüfung 2016». Sie hat aber bereits sehr früh ihre Opposition gegen die massive Beschränkung des Pendlerabzugs kommuniziert.

SVP-POLITLUNCH MIT CLAUDIO ZANETTI IN OBERSTAMMHEIM

Rechtsrutsch im Nationalrat ist nur teilweise spürbar

In einer Analyse zum Betrieb im Nationalratssaal zeigte SVP-Nationalrat Claudio Zanetti am Politlunch der SVP auf, wo bezüglich des Rechtsrutsches noch viel Handlungsbedarf vorhanden ist.

RoMü. Anstelle des wegen eines Spitalaufenthaltes verhinderten SVP-Nationalrat Bruno Walliser sprang kurzfristig sein Rats- und Fraktionskollege Claudio Zanetti als Referent am gut besuchten Politlunch in Oberstammheim ein. Dabei setzte sich Zanetti mit dem Begriffen Rechts und Rechtspopulistisch auseinander, wobei sich eine veränderte Wahrnehmung in der politischen Landschaft bemerkbar macht. Gerade die aktuellen Diskussionen nach dem Brexit in verschiedenen EU -Ländern zeigen auf, dass man nun aus dem politischen Umfeld der Regierenden versucht, die kritischen EU -Kräfte in die rechtspopulistische Ecke zu drücken, aber damit vielfach das Gegenteil bewirkt.

«Das traditionelle Bild von rechts und links ist überholt, obwohl die Medien und auch die Politik in verschiedenen Ländern dies anders sehen. Zanetti zitierte dabei Schlagzeilen aus den Medien wie «Populisten feiern Brexit, weil sie sich bestätigt fühlen». Anderseits fordert der deutsche SPD -Chef Gabriel ein Bündnis progressiver Kräfte gegen die Rechtspopulisten. Das politische Koordinatensystem hat sich

SVP BASSERSDORF

nach Meinung von Zanetti aber klar nach links verschoben. Alles, was sich bewegt und nicht klar links ist, bewegt sich im Bereich zwischen rechtskonservativ und rechtsextrem. Dazwischen liegen die Begriffe national-konservativ und rechtspopulistisch, so das erste Fazit von Zanetti. In diesem veränderten Umfeld bewegt man sich rasch einmal im rechtskonservativen oder gar populistischen Bereich, wobei gerade einmal in Kreisen der Medien von der Qualitätsjournaille vom Rechtsrutsch die Rede ist. Doch sogenannt rechtspopulistische Parteien passen nicht immer in dieses alte Schema, wie das Beispiel Frankreich aufzeigt, wo man den Front National gerne in die rechte populistische Ecke schiebt. «Beim Front National ist das Parteiprogramm kaum rechtsextrem, sondern vielfach auch links», so Zanettis Fazit. Tritt aber ein Erfolg der Linken mit populistischem Farbanstrich ein, so ist nichts mehr populistisch, wie Zanetti mit dem jüngsten Beispiel der neuen Römer Bürgermeisterin aufzeigte, wo von einer Fee aus dem Wunderland die Rede ist.

Sparen oder Sparhammer Zanetti nahm eine Schlagzeile auf, wo von einem bürgerlichen Sparhammer in der Bildung die Rede war. «Etwas weniger mehr ausgeben, als man im Vorjahr gemacht hat, hat noch nichts mit Sparen zu tun. Überall hat man in den letzten Jahren keinen Franken weniger ausgegeben als im Vorjahr», so Zanetti. Zwischen 1990 und 2014 haben der Bund und die Kantone ihre Ausgaben mehr als verdoppelt und die Sozialversicherungen gar um das Zweieinhalbfache gesteigert. Gleichzeitig konnten Bund und Kantone ihre Einnahmen ebenfalls durch zusätzliche Steuern und Abgaben um mehr als das doppelte steigern. Bezüglich der aktuell heiss diskutierten Unternehmenssteuerreform III mit den dabei ins Gespräch gebrachten sogenannten Steuergeschenken sieht Zanetti wenig Handlungsbedarf. «Der Staat macht keine Geschenke, sondern man zahlt nur etwas weniger

Standaktion trotz Regen

Bei unfreundlichem und regnerischem Wetter präsentierte sich die SVP Bassersdorf auf dem neuen Dorfplatz mit der Botschaft «Wir setzen uns ein für Bassersdorf und Baltenswil.»

Die Wohnkleinstadt im Grünen ist in den letzten Jahren ganz stark auf rund 11 500 Einwohner gewachsen. Wie geht es weiter? Die Entwicklungsstrategie 2030 des Gemeinderates soll als Planungsinstrument dienen und mit fünf Schlüsselmassnahmen – Revision der Bau- und Zonenordnung, Glatttalautobahn/Brüttenertunnel/Vierspurausbau

SBB, Entwicklung Bahnhof Süd, Gestaltung Dorfplatz und Aktualisierung Kommunikationskonzept – und 16 weiteren Massnahmen umgesetzt werden. Dass

dabei viel Brisanz, Unbehagen und Unsicherheiten bei der Bevölkerung vorhanden sind, überrascht nicht. Die Strategiekarte birgt viele abstrakte und konkrete Hinweise: Wollen wir Hochhäuser und die Verlängerung der Glatttalbahn?

Der Souverän wird zur Diskussion aufgefordert. Es zeigt sich bereits heute, dass das wichtigste Thema im «Dorf an der Strasse» für viele Einwohner die ständig steigende Verkehrsbelastung ist.

Stadtrat Max Eberhard tritt zurück

SVP-Stadtrat Max Eberhard hat am 12. Juli 2016 seinen Rücktritt per Ende Jahr bekannt gegeben.

Nach 22 Jahren erfolgreicher und engagierter Arbeit in der Exekutive der Stadt Kloten will er sich wieder mehr Zeit für sein Privatleben nehmen. Als Ressortvorsteher für Raum und Umwelt und Präsident der Baukommission prägte Max Eberhard wesentlich die Entwicklung des Ortsbilds Kloten zu einer modernen Stadt und beschleunigte die Abläufe in seinem Ressort erheblich.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung schätzen seine direkte und umgängliche Art sehr. Mit seinem enormen Fachwissen, der grossen Erfahrung und dem breiten Netz-

werk überzeugt Max Eberhard in jeder Hinsicht. Als Gartenbauer kennt er die Praxis von der Pike auf und weiss anzupacken.

Die SVP Kloten bedauert den Rücktritt ihres Stadtrates Max Eberhard sehr und wünscht ihm schon jetzt einen erfolgreichen Übergang in den neuen Lebensabschnitt, den er sich redlich verdient hat.

Die SVP Kloten beansprucht den Sitz in der Stadtregierung weiterhin und wird für die Suche nach einer geeigneten Nachfolgerin oder einem geeigneten Nachfolger von Max Eberhard eine Findungskommission einsetzen.

Steuern», so sein Fazit. Bezüglich dem eigentlichen immer wieder angeführten Rechtsrutsch war Zanetti deutlich. «Die Erfolge beschränken sich vorerst auf das Verhindern von Fehlentwicklungen. Das heisst, die Linke hat mehr Mühe, ihre Anliegen durchzubringen. Aber auch die SVP bringt eigene Anliegen kaum durch. Als Beispiele für Erfolge der Bürgerlichen listete Zanetti die Unternehmersteuerreform III, das Armeebudget oder die Ablehnung linksgrüner Initiativen wie die Stromeffizienz, Atomausstieg oder die grüne Wirtschaft auf. Zudem konnte ein Nichteintreten für ein Litterungsgesetz, eine allgemeine Formularpflicht im Mietrecht oder die Lockerung des Schwanenschutzes erwirkt werden. Es gibt aber zahlreiche politische Handlungsfelder beim nach wie vor ungebrochenen Internationalismus, wo es mit dem bürgerlichen Schulterschluss hapert. So betrifft dies insbesondere die Entwicklungshilfe oder kaum eine internationale Konvention wird ausgelassen. Zanetti machte aber auch noch Handlungsbedarf aus. Insbesondere in den Bereichen Finanzund Wirtschaftspolitik, wie auch in der Sicherheitspolitik und der Armee sind Kurskorrekturen für Zanetti möglich und nötig.

GESCHÄFTSBERICHT DER REGIERUNG

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Die Finanzdirektion prognostizierte Ende August 2015 für das Geschäftsjahr einen Aufwandüberschuss von gegen 100 Millionen Schweizerfranken Das Budget sah einen Ertragsüberschuss von 27 Millionen Schweizerfranken vor. Sieben Monate später die Überraschung: Die Rechnung des Kantons Zürich schliesst für das Jahr 2015 mit einem Ertragsüberschuss von 18 Millionen Schweizerfranken ab. Die Finanzdirektion bezeichnet dies als «Punktlandung». Soll man sich nun darüber freuen? Oder soll man über diese beispiellose Fehlprognose staunen?

Eine nüchterne und abstrakte Analyse zeigt, dass sich die Rechnung 2015 gegenüber der Rechnung 2014 um 141 Millionen Franken verbessert hat. Damit wäre eigentlich vieles gesagt, und ich verzichte an dieser Stelle auf die Darlegung detaillierter Zahlen, die die Jahresrechnung 2015 im Verhältnis zum Budget 2015 positiv oder negativ beeinflussten.

Ist bei Einsparungen ein Mangel an Phantasie vorhanden, so scheint dies insbesondere bei der Bildung von Rücklagen nicht der Fall zu sein. Hier fehlen Transparenz und ein zuverlässiges Tracking-System, welches die Ursache für die Bildung von Rücklagen und die Gründe für deren Veränderung klar und strukturiert offenlegt. Ein wichtiges Element für die Bildung von Rücklagen scheint auch zu fehlen: Es gibt anscheinend keinen Prozess, der sicher-

stellt, dass auf den Zeitpunkt, wo eine Rücklage nicht mehr benötigt wird, dies prozessual und damit automatisch gemeldet wird, damit eine Auflösung vollzogen werden kann. Die Regierung glaubt, mit der Bildung und eventuellen Anpassung einer Rücklage für eine bestimmte Kostenposition sei alles erledigt. Sofern die Regierung hier nicht mehr Vertrauen schaffen kann, wird im Kantonsrat der Druck auf die vertiefte Prüfung bei Anträgen für die Erhöhung von Rücklagen steigen, und es kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass solche Anträge einfach durchgewinkt werden.

Keine gefestigte Trendwende Der Kanton Zürich bekundet zum Teil Mühe mit der Einhaltung seiner eigenen Standards beziehungsweise der eigenen Benchmarks. Auch die Semesterberichterstattung 2015 der Finanzkontrolle weist verschiedentlich auf diese beiden Punkte hin. Das Geschäftsjahr 2015 schliesst mit einer schwarzen Null ab; dies nach zwei roten Jahren. In diesem Resultat konnten wir auch 100 Millionen Schweizer Franken verkraften, welche an Quellensteuern nicht faktu-

100 MILLIONEN FRANKEN OHNE VERFASSUNGSAUFTRAG

riert werden konnten. Das Nullergebnis konnte durch ausserordentlich hohe Steuererträge erwirtschaftet werden. Steuererträge gehen im Einklang mit dem Auf und Ab in der Wirtschaft und haben naturgemäss eine hohe Volatilität.

Abschliessend halten wir fest, dass die nahe Zukunft des Kantons unruhig bleibt. Regierung, Verwaltung und Parlament werden gleichermassen gefordert sein, mit dem in Aussicht gestellten Massnahmenpaket das Haushaltsgleichgewicht wieder nachhaltig sicherzustellen.

Wir von der SVP haben der Rechnung und dem Geschäftsbericht – allerdings ohne grosse Freudensprünge zugestimmt. Wir dürfen uns in keiner Art und Weise auf dem erwirtschafteten Ergebnis ausruhen. Wir müssen konzentriert und fokussiert den eingeschlagenen Weg beschreiten, und wir müssen auch die in der Leistungsüberprüfung 2016 beabsichtigten Meilensteine erreichen. Wie eine Schwalbe noch keinen Sommer macht, so ist eine schwarze Null in einer Haushaltsrechnung noch lange keine gefestigte Trendwende!

Unverständliche Linkspolitik des «bürgerlichen» Bundesrats

Trotz tiefroten Zahlen beim Budget 2017 und einem laufenden Sparprogramm, beschloss der Bundesrat letzte Woche, rund 100 Millionen Franken für die familienergänzende Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen.

ZB. Eigenmächtig und ohne Verfassungsauftrag versucht er, die bundesstaatliche Einflussnahme im Bereich der Kinderbetreuung weiter auszuweiten. Die Kantone und Gemeinden, welche Folgekosten in Milliardenhöhe schultern müssen, bleiben aussen vor. Die SVP verurteilt den gesprochenen Kredit aufs Schärfste und ruft Kantone und Gemeinden zum Widerstand auf. Mit der Abstimmung vom 3. März 2013 über den Familienartikel erteilte die Schweiz einer weiteren und vor allem bundesstaatlichen Einmischung in die Familiengestaltung eine Abfuhr. Obwohl es bis heute keine Verfassungsgrundlage für familienergänzende Kinderbetreuung gibt und es den Kantonen obliegt, in diesem Bereich aktiv zu werden, mischt sich der Staat immer stärker in diesen Bereich ein.

Fehlender Verfassungsauftrag Die ursprünglich bis 2006 begrenzte Anschubfinanzierung zur Unterstützung familienergänzender Kinderbetreuung wurde bereits mehrfach verlängert, was für Kantone und Gemeinden Folgekosten von mehreren Milliarden Franken nach sich zieht. Mit seinem Beschluss will der Bundesrat – ebenfalls ohne Verfassungsauftrag – weitere 100 Millionen Franken für ein Pilotprojekt der schulischen Kinderbetreuung aufwenden.

Die SVP ist befremdet, dass der Bundesrat ein weiteres Mal eigenmächtig vorpreschen will. Jetzt gab der Bundesrat bekannt, die Schuldenbremse teilweise aufzuheben und ein weiteres Stabilisierungsprogramm in Angriff zu nehmen. Vor diesem Hintergrund erstaunt der gewählte Zeitpunkt für den

heutigen millionenschweren Entscheid umso mehr, torpediert der Bundesrat doch damit direkt seine eigenen Sparanstrengungen. Obwohl der Bundesrat eigentlich bürgerlich dominiert wäre, verfolgt er damit einmal mehr eine linke Finanzpolitik.

Angriff auf die Kantons- und Gemeindeautonomie In der Schweiz sind die Kantone für die Ausgestaltung ihrer Schul- und Tagesstrukturen verantwortlich, schliesslich tragen sie die Kosten. Dieses System hat sich aus Sicht der SVP bewährt. Es gibt keinen Grund, weshalb die bisherige Kompetenzordnung, bei der Private, Gemeinden und Kantone für familien- und schulergänzende Betreuungsangebote sorgen, über den Haufen geworfen werden soll.

Wenn der Spaltpilz in der EU wuchert – bis die Zwangsblase platzt

Die EU wurde nach den Weltkriegen gegründet als eine friedenstiftende Institution. Eine gute Intention. Doch sie nimmt im Zuge einer zunehmenden Integration eine Entwicklung, die zur Spaltung führt. So greift Unrast in Europa zunehmend um sich. Die «Brexit-Debatte» war ein Ausdruck davon. Der Versuch, den Brexit zu verwässern, könnte Spannung und Spaltung verschärfen; in einigen Ländern würden jene gestärkt, die der EU skeptisch und den permanenten Zwängereien aus Brüssel mit Überdruss gegenüberstehen. Wollen die Integralisten in der EU ihr Spiel soweit treiben, bis die Zwangsblase platzt?

Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich 12

Kaum ist das nur für spekulative Buchmacher und EU -Enthusiasten überraschende Brexit-Verdikt schliesslich Tatsache geworden, da wird bereits am Brexit-Beschluss gesägt: Das beginnt – für die Briten zwar irrelevant, aber in der Schweiz bezeichnend – in zwängelnden hiesigen Zeitungskommentaren; es führt weiter zu einem Dolchstoss-Domino auf der Insel, über dessen Absicht man rätseln kann – wann man nicht durch den Nebel blickt.

Zwängerei im Kopf

In einer Zürcher Tageszeitung wird der für Grossbritannien zuständige Korrespondent nicht müde mit seinem Plädoyer, EU-enthusiastische Positionen zu vertreten, ganz so, als ob er mit diesem Eifer den Gang der Dinge in Britannien beeinflussen könnte. Immerhin dokumentiert das den Zwängli-Geist der EUTurbos: Zwischen den Zeilen ist sinngemäss zu lesen, dass eigentlich das Referendum nur konsultativ gewesen sei, die Petition der EU -Fangemeinde zur Wiederholung ihren Sinn mache, weil die Beteiligung mit 72 Prozent nicht die Limite von 75 Prozent erreichte und die Zustimmung zum Brexit mit 52 Prozent unter der Marke von 60 Prozent lag. Von vornherein war klar, dass solche Vorgaben nicht zu erreichen sind –und sie wären für die EU -Petitionäre irrelevant, wenn sie selber gewonnen hätten; dazu gehört auch, das Gejammer reuiger Befürworter des Brexit zu kolportieren. Nun soll es also das Unterhaus richten, die Mehrheit im Volk übergehen und den Brexit stoppen: so sieht das Demokratieverständnis aus bei jenen, welche die EU über alles stellen. und Sprengsätze auf dem Boden der Realität Rätseln kann man auch über die Hintergründe der «Dolchstosslegenden» beim Kampf um das Amt von Premier und Parteichef der Tories: Der Galionsfigur des Austritts, Boris Johnson, wurde von Michael Gove auf offener Bühne in intriganter römischer Manier der Dolch in den Rücken gerammt, worauf Johnson nichts anderes übrig blieb als ein politisches Harakiri. Kein Wunder, dass der Brutus mit dem Heiligenschein eines Judas dann in der Ausmarchung des Zweiervorschlages für das Amt des Parteichefs und Premiers selber auf der Strecke blieb. Erstaunlicher war hingegen, dass die Zweitplatzierte, die BrexitBefürworterin Andrea Leadsom, die den Austritt sofort in die Wege leiten wollte, schliesslich ihren – freiwilligen? –Verzicht bekundete, worauf die BrexitGegnerin Theresa May, die mit dem formellen Austritt abwarten will, als gesetzt galt. Und in der Folge beeilte sich David Cameron, sein Amt sofort zur Verfügung zu stellen – und nicht wie angekündigt erst im Herbst. Daher würde es nicht erstaunen, wenn man zumindest in einem – möglicherweise untauglichen – Versuch das Referendum noch relativieren, wenn nicht gar kippen möchte. Die Sprengsätze sind schon gelegt: Da wird proklamiert, dass eigentlich erst wirklich über den Brexit abgestimmt werden könne, wenn das Ergebnis der Verhandlungen mit der EU feststehe, weil erst dann die realen Bedingungen des Austritts zu beurteilen seien: Nichts ist einfacher, als so ein unerfreuliches Verhandlungsergebnis anzuvisieren, indem

Brüssel möglichst ungünstige Bedingungen diktiert und London sich diese dann – händeringend beteuernd, das Beste versucht zu haben, – diktieren lässt mit eher sprödem als lüsternem Blick auf ein neues Referendum.

Strategie des Teilens und Herrschens

Ein solches Szenario passt sich ein in zwei strategische Linien, die hinter den Nebelpetarden zu orten sind: Einmal passt das Dominospiel bei der Bestimmung der neuen Führungsfigur in London bestens zu einem solchen Ansinnen, dann aber trifft auch das zu, was die EU immer durchpaukte unter dem römischen Motto «divide e imperare», also «teile und herrsche»: Man isoliert einzelne Länder, setzt sie unter Druck und «wurstelt» immer wieder neu das durch, was man Integration nennt. So ging man mit Griechenland um und lässt – idealtypisch just nach den Wahlen in Spanien – die schwarze Katze aus dem Sack: Spanien mit der anhaltenden Regierungskrise und Portugal, das keine Brüssel-hörige Regierung mehr hat – sollen bestraft werden, weil sie ihre Euro-Defizitlimite von drei Prozent nicht eingehalten haben: Doch auch Frankreich, Italien und – weniger drastisch Deutschland und andere im Club der Einflussreichen – haben gegen die Vorgaben gesündigt; da sie aber einflussreicher als die Iberer sind, wurde von Sanktionen in grossmütigem Opportunismus – wen überrascht das? –Abstand genommen. So werden die Exempel EU -konform willkürlich statuiert.

Von der Chance zum Risiko

Es wäre die Chance der EU, wenn sie Freiheit, Frieden und Demokratie fördern – und auch ausserhalb ihrer eigenen Grenzen dazu beitragen könnte. Gerade mit Blick auf die noch nicht totalitären, aber immerhin zunehmend autoritären Tendenzen in der Türkei, die nicht nur der EU beitreten möchte, sondern deren Machthaber sich auch noch in die freiheitlichen und demokratischen Gepflogenheiten von Mitgliedsländern der EU einmischen wollen, zeigt sich die Gratwanderung zwischen Chance und Absturz.

Die jüngste politische Entwicklung in Europa gibt allerdings zu denken. Diese ist nicht nur den beiden aktuellen Problemfeldern, der Flüchtlingsund der Eurokrise zu verdanken. Es ist auch eine in Gang gekommene oder gesetzte «Spill-Over-Entwicklung», die zunehmend als bedrängend empfunden wird; es ist diese schleichende Konzentration von Kompetenzen auf der supranationalen Ebene – oder die Absicht, dies zu tun. Gerade eine Euro-Krise führt zu Bestrebungen, eine Integration in Richtung einer politischen Union voranzutreiben: Sei das im Ehrlichen als bedingt tauglicher Lösungsversuch, sei das im Hinterhältigen als Instrumentalisierung der Krisen, die gewisse Funktionäre gerne ausnützen, um eine von ihnen selber gewollte Machkonzentration voranzutreiben. Dies dürfte in einigen Ländern Skepsis gefördert haben. Dazu brechen dann – sei es als Reaktion auf den Vertrauensverlust oder auch aus eigenständigem Antrieb – nationalistische Tendenzen durch. Dies ist gerade in jüngeren Mitgliedländern wie Ungarn und Polen besonders augenfällig; und die EU ist – angesichts falsch gesetzter Prioritäten? – verlegen, auch noch dieser am Gründungsgeist der EU rüttelnden Krise zu begegnen.

Gehässigkeit und Angstkampagne

So ist es nicht erstaunlich, dass es in Grossbritannien zu einer gehässigen

«Brexit-Debatte» gekommen war. Die emotionale Abneigung gegenüber einer gefühlten «Brüsseler-Diktatur» ist so gross, dass seitens der «UKIP» – so die Kritik – mit Plakaten von Flüchtlingsströmen für einen Ausstieg aus der EU geworben wurde: mit dem Kalkül der Verunsicherung.

Doch auch die andere Seite sparte nicht damit, die Wähler mit der Auslösung von Ängsten unter Druck zu setzen, indem der Teufel der materiellen Verluste an die Wand gemalt wurde. So drohte der Schatzminister Osborne mit happigen Steuererhöhungen – gegen die wieder eine Reihe von Tories auf die Barrikaden gegangen wäre – das wäre die parteiinterne Spaltung; im Vergleich dazu schwang Premier Cameron die Keule im Futteral; die Finanzwelt schliesslich drohte mit dem Auszug der «European Banking Authority» (EBA) aus London, derweil die Finanzanalys-

ten für den «Brexit-Fall» nicht nur nicht auf Zweckpessimismus machten, sondern eine Finanz-Untergangsstimmung verbreiteten. Aber auch auf dem Festland fehlte es nicht an interessegeleiteten Flegeln, die auf Britanniens umworbene Wähler droschen. Damit wird eines klar: Die BrexitDebatte spaltete das Land und in der Folge bleiben nur Verlierer zurück: Der Gewinner ist kein strahlender Sieger, sondern er kommt in den zerfetzten Klamotten eines Pyrrhussiegers daher, der es in der Zukunft nur falsch machen kann.

Die Schweiz im Getümmel Auch in der Schweiz las man Beiträge in einem Ton, gemäss dem man glauben könnte, dass die Eidgenossenschaft am Flaggenzipfel des «Union Jack» hänge. Da werden gleich die möglichen und unmöglichen negativen Folgen des Brexit durchgebetet, fast schon so, als ob der Beitritt der Schweiz – nach dem Rückzug des kuriosen Beitrittsgesuchs –die Lösung wäre. Ähnlich war das Lamento über den starken Franken zu werten: Die Gewerkschaften wollen Interventionen, weil sie sonst angesichts

schwierigerer Bedingungen auf dem –entgegen pessimistischer Auguren doch robusten Exportmarkt – mit Nachteilen in Lohnverhandlungen rechnen. Dass die Linke gleich wieder nach einem Mindestkurs (diesmal bei 1.10) ruft, um auch einer teilweise minimalistischen Schweizer Tourismusindustrie zu hofieren, ist der Anfang der Fahnenstange; das Ende liegt aber bei der indirekten Strategie, gemäss der die Schweizer Nationalbank sich mit Billionen von Eurokäufen so viele Mühlsteine in den Keller lädt, bis die Schieflage zum Kentern führt: dann wäre man dort, wo die ideologische Linke ohnehin sein will: bei der normativen Kraft des Faktischen, also bei der erzwungenen Übernahme des Euro als Vorstufe eines EUBeitrittes.

Allein schon die Negativzinsen wirken sich negativ auf die Renten aus, weil auch die Kassen der Altersvorsorge davon betroffen sind: so finanzieren wir mit Einbussen an Renten auch gerade noch die Euro-Rettung mit.

Fortsetzung des Artikels im Bote von nächster Woche.

SP-JUSTIZDIREKTORIN UNTER DRUCK

Zürcher Justiz- und Massnahmenvollzug in der Kritik

Die SVP hat einen grossen Fragenkatalog zum Tötungsdelikt im Seefeld und den Hafturlaub eines Tatverdächtigen im Kantonsrat eingereicht. Offensichtlich gibt es Kommunikationsprobleme zwischen dem Amt für Justizvollzug und der Kantonspolizei. Die SVP betont, dass sie nur die politische Führung und die Amtsleitung des Amts für Justizvollzug kritisiert. Die Angestellten der Polizei und des Justizvollzugs machen im Grunde einen guten Job.

ZB SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein (Küsnacht) und SVP-Fraktionspräsident Jürg Trachsel (Richterswil) haben diese Woche mit einer Interpellation die folgenden Fragen an die Regierung gestellt: Am 23. Juni 2016 kehrte ein sich im geschlossenen Strafvollzug befindender Häftling, welcher Mitte des Jahres 2014 eine 5½ jährige Haftstrafe (vorzeitig) antrat, nicht aus dem Hafturlaub in die Justizvollzugsanstalt Pöschwies zurück. Im Berufungsverfahren hatte das Obergericht (bei Vorliegen eines Berichts des Amts für Justizvollzug, in welchem das Fazit gezogen wurde, dass die Anordnung einer ambulanten Behandlung nach Art. 63 StGB, welche während des Strafvollzugs und nach bedingter Entlassung in der Freiheit durchgeführt werden könnte, aktuell erfolgreicher sei als die Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 61 StGB, welche gegen den Willen des Beschuldigten und ohne jegliche Kooperationsbereitschaft durchgeführt werden müsste), abweichend von den Empfehlung des psychiatrischen Gutachters und ebenfalls entgegen der Vorinstanz, fatalerweise entschieden, von der Anordnung einer Massnahme für junge Erwachsene im Sinne von Art. 61 StGB abzusehen und stattdessen eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB ohne Aufschub des Strafvollzugs angeordnet. Das Gericht verfügte aber, sollte sich die ambulante Massnahme im Nachhinein als ungenügend oder undurchführbar herausstellen, dass bei gegebenen Voraussetzungen noch nachträglich eine stationäre Massnahme angeordnet werden kann, falls eine Behandlung weiterhin «indiziert» sei. Am 29. Juni 2016 wurde im Zürcher Seefeld ein Mord verübt. Ein Verdächtiger wurde verhaftet. Spuren eines Dritten, des Flüchtigen, wurden am Tatort gefunden. Erst am 3. Juli 2016 wurde der flüchtige Häftling zur öffentlichen Fahndung ausgeschrieben. Fazit: Zum vierten Mal innert Jahresfrist (nach Suizid-Fall Flaach, Gefängnisausbruch Dietikon, Ermessensüberschreitung und Falschplatzierung eines jungen Täters) ist es im Zusammenhang mit dem Justizvollzug im Kanton

Zürich zu gravierenden Fehleinschätzungen gekommen. Der Geflohene hatte im Jahr 2016 bis dato – gemäss verschiedenen Quellen – schon zweimal begleiteten Hafturlaub und am 23. Juni 2016 erstmals unbegleiteten Hafturlaub genossen. Gemäss Tagesanzeiger vom 6.7.2016 waren im vergangenen Jahr zwei Personen, welche sich im geschlossenen Strafvollzug befanden, nach mehr als einer Woche nach Ablauf ihrer Hafturlaube noch «überfällig». Bei Personen im offenen Strafvollzug betraf dies 43 Personen! In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Gemäss NZZ vom 8.7.16 gibt es, die Fahndung des flüchtigen Häftlings betreffend, Dissonanzen zwischen der Justizdirektion und der Sicherheitsdirektion. Die zuständigen Regierungsräte Jacqueline Fehr und Mario Fehr schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Wie lautete die Stellungnahme eines Sprechers der Kantonspolizei in einer inzwischen zensierten Stellungnahme gegenüber Tele Züri (bitte genauen Inhalt wiedergeben)? Gibt es ein Drehbuch betreffend die Fahndungsabläufe und entsprechende Vorgaben, welche nach der Flucht von Häftlingen aus Gefängnissen im Kanton Zürich anzuwenden sind? Wenn ja, wie lauten diese? Wenn nein, warum nicht und wie wird normalerweise vorgegangen?

2. Wie viele Personen, welche sich in Zürcher Haftanstalten oder ausserkantonal im geschlossenen oder im offenen Strafvollzug hätten befinden müssen befanden sich am 31.12. 2015 und derzeit (11.7.2016) «auf Kurve». Wie lange waren/sind diese Personen «überfällig». Bei wie vielen Häftlingen, welche über einen Tag flüchtig waren, wurde eine öffentliche Fahndung eingeleitet? In wie vielen Fällen wurde eine internationale Fahndung eingeleitet? Wer hat diese Fahndungen eingeleitet oder hätte sie einzuleiten gehabt?

3. Was sind die genauen Aufgaben des Ostschweizerischen Strafvollzugs-

konkordats? Über welche Gremien verfügt es? Haben diese Gremien Weisungs- oder Leitlinienbefugnis? Welche Leitlinien haben das Konkordat und dessen Gremien erlassen und wie lauten diese? Basierend auf welchen Rechtsgrundlagen operiert das Konkordat? Wer vertritt den Kanton Zürich auf Regierungsebene im Ostschweizerischen Strafvollzugskonkordat und welche Personen sind durch kantonale Stellen in weitere Gremien des Konkordats delegiert? Was hat das Konkordat, seine Mitarbeiter und die Mitarbeit in den verschiedenen Gremien des Konkordates den Kanton Zürich im Jahr 2015 gekostet? Auf welchen Betrag beläuft sich das Gesamtbudget des Konkordats für das Jahr 2016?

4. Besteht aufgrund der geschilderten, massiven Defizite aus Sicht der Justizund der Sicherheitsdirektion Handlungsbedarf betreffend die Leitlinien- und Weisungsbefugnisse des Ostschweizerischen Strafvollzugskonkordats sowie deren Umsetzung beim Straf- und Massnahmenvollzug im Kanton Zürich?

5. Unterzieht der Regierungsrat die Arbeit der psychiatrischen Forensik und des Psychiatrisch Psychologischen Dienstes des Amts für Justizvollzug aufgrund offensichtlicher «Fehleinschätzungen» (Aussagen von Herrn Thomas Manhart, Leiter Amt für Justizvollzug) einer grundlegenden Überprüfung und hat die Regierung Sofortmassnahmen dazu eingeleitet?

6. Hat die Justizdirektion Sofortmassnahmen betreffend die Gewährung von Hafturlauben verfügt und unterzieht der Regierungsrat den überaus lasche Straf- und Massnahmenvollzug im Kanton Zürich einer generellen Überprüfung? Wenn ja, wann und durch wen, wenn nein, warum nicht?

7. Hat der Regierungsrat aufgrund der geschilderten Defizite personelle und organisatorische Konsequenzen gezogen oder wird er diese noch ziehen? Wenn ja, welche und welche Amtsstellen betreffend?

Fadegrad

von Nina Fehr Düsel

Das Justizchaos

Ende Juni war ein Häftling der Strafanstalt Pöschwies nicht mehr aus seinem ersten unbegleiteten Hafturlaub zurückgekehrt. Dieser Häftling wird verdächtigt, im Zürcher Seefeld einen Mann umgebracht zu haben. Zu kritisieren ist hierbei vor allem die lasche Informationspolitik von Regierungsrätin Jacqueline Fehr.

Die SVP hat das Verschwinden des Häftlings als einzige Partei auch im Kantonsrat zum Thema gemacht. Fraktionschef Jürg Trachsel kritisierte in einer Fraktionserklärung Justizdirektorin Jacqueline Fehr und Thomas Manhart, Chef Justizvollzug des Kantons Zürich: Es geht nicht an, dass die Bevölkerung während einer Woche nach der Flucht des mutmasslichen Täters nicht informiert wurde und dass Schwerkriminelle unbegleitet Urlaub erhalten.

Der mutmassliche Täter wurde wegen einer Reihe von Delikten von Freiheitsberaubung und Erpressung über versuchten Raub, versuchte Nötigung, mehrfachen

Diebstahl, Hausfriedensbruch und Verstössen gegen das Waffengesetz bis zu Pornografie, Fahren in angetrunkenem Zustand und mehrfachen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Tote im Seefeld ist die Quittung für die schon mehrfach gerügte linke Verhätschelungspolitik. Erst vor ein paar Monaten spazierte ein Häftling mit seiner geliebten Wärterin aus dem Gefängnis in Dietikon und jetzt kehren sogar extreme Gewalttäter nicht mehr aus dem unbegleiteten Hafturlaub zurück, ohne dass die zuständige Justizdirektion informiert. Es scheint offensichtlich, dass man etwas zu vertuschen versucht hat. Wenn angesichts einer solchen Tragik der Chef des Amtes für Justizvollzug mit der Aussage zitiert wird, «das heisst aber nicht automatisch, dass der Prozess falsch abgelaufen ist», ist das den Hinterbliebenen des Niedergestochenen und der gesamten Bevölkerung gegenüber sarkastisch und absolut unangebracht.

Auch, wenn die Praxis bereits verschärft wurde, geht es nicht an, dass Schwerkriminelle unbegleitet Urlaub erhalten. Und es geht schon gar nicht an, dass die Öffentlichkeit über eine Woche nicht darüber informiert wird, dass ein Schwerkrimineller aus eben diesem Urlaub nicht zurückkehrt und sich mitten unter uns befindet. Hier ist vieles falsch gelaufen. Jetzt ist Zeit für konsequentes Handeln im Amt für Justizvollzug. Es ist bereits zuviel passiert. Machen wir die Täter nicht wieder zum Opfer.

Die Folgen der Einwanderung auf die Volksschule der Stadt Zürich

Der massive Bevölkerungszuwachs seit der Einführung der Personenfreizügigkeit hat nicht nur zu einem Verdrängungskampf auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt geführt, sondern auch zu tiefgreifenden Problemen im Bereich der Volksschule.

Stefan Urech

Gemeinderat SVP

Zürich 4/5

Allein in meinem Schulkreis Limmattal rechnet man mit einer Zunahme von rund 700 Schülern in den letzten sieben Jahren. Das sind rund 30 Schulklassen. In den nächsten Jahren werden die städtischen Schülerzahlen weiter steigen, soll doch Zürich bis 2025 auf fast eine halbe Million Einwohner wachsen.

Sinkendes Leistungsniveau

Das Problem ist aber nicht nur die schiere Menge, sondern auch das sinkende Leistungsniveau in sehr vielen Schulhäusern, respektive Schulklassen. Fehlende Disziplin und schwache Deutschkenntnisse liessen den schulischen Level vielerorts stark absinken. Es gibt Klassen mit Schülern aus bis zu 15 verschiedenen Ländern (oft ohne einen einzigen Schweizer) aus den unterschiedlichsten Kulturen und Wertesystemen. Lehrpersonen sind von Integrations- und Erziehungsmassnahmen dermassen absorbiert, dass sie sich nur noch am Rande mit dem Unterricht beschäftigen können. Das beunruhigt nicht nur die SVP, sondern auch die rotgrünen Gutmenschen, die sich allerdings nicht getrauen, öffentlich

DIE HIRSEBREIFAHRT

dazu zu stehen. In meinen Kreisen 4/5, die einen rotgrünen Wähleranteil von ca. 80 Prozent aufweisen, unternehmen viele Einheimische alles Erdenkliche, um ihr Kind ins Gymnasium zu pushen, oder weichen, oft mit unehrlichen Begründungen, auf eine der boomenden Privatschulen aus. Die Segregation wird dadurch weiter verstärkt, denn in der öffentlichen Sekundarschule bleiben zunehmend fast nur noch Kinder mit Migrationshintergrund.

Prekäre Situation wird vertuscht Um die prekäre Situation zu vertuschen, hat man unter dem beschönigenden Titel Integration statt Separation, die Leistungsklassen in der Oberstufe schrittweise abgebaut. Neben der dreigestuften Sek A, B und C gab es früher Sonderklassen für Schüler, die die Normalklassen zu stark behinderten oder selber auf zusätzliche Hilfe angewiesen waren.

Die Sek C wurde eliminiert und die Sonderschüler in die Regelklassen integriert. Wegen eines konstanten Mangels an Sek-A-Schülern stellen Schulhäuser immer öfter auf das gemischte ABKlassensystem um. In solchen Klassen werden Schüler unterrichtet, die manchmal die ganze Bandbreite von Sek A,B,C und Sonderschulen abdecken. Das stört nicht nur Eltern, die befürchten, dass ihr Kind zu wenig gefördert wird, sondern zunehmend auch Lehrpersonen. Eine erfahrene, langjährige Lehrperson im Schulkreis Limmattal, die ich so-

Eine alte Wette aus dem Jahr 1456

Wegen des Ausfalls der Gemeinderatssitzung berichte ich heute über ein historisches Ereignis in der Stadt Zürich, das seit dem Zweiten Weltkrieg nur alle zehn Jahre stattfindet.

Katrin Widmer

Gemeinderätin SVP 1 und 2 Zürich

Die Hirsebreifahrt ist eine historische Vergnügungsfahrt, die zur Pflege von guten Beziehungen zwischen Zürich und Strassburg zustande kam. Alles begann mit einem Bündnis zwischen den beiden Städten, sich gegenseitige Hilfeleistung zu gewähren, falls nötig. Chroniken besagen, dass 1456 die Zürcher an einem Schützenfest in Strassburg mitmachten.

Dabei nahmen sie sich vor, die Strecke von Zürich nach Strassburg in nur einem Tag mit dem Schiff zurückzulegen. Eine Strecke, für die man damals drei Tage benötigte. Sie nahmen eine Menge Esswaren mit zusammen mit einem grossen Hafen heissen Hirsebrei. Mit Stroh und Lumpen umwickelt, kam der Topf noch warm in Strassburg an und fand natürlich riesigen Absatz. Damit wollten die Zürcher ihren elsässischen Freunden beweisen, wie schnell sie bei Gefahr zur Stelle wären.

Rezept

Für Liebhaber der kulinarischen Kunst, hier das Rezept für 4–5 Pers.:

1 Liter Milch

5 g Salz

100 g Butter

200 g fein gemahlene Hirse

50 g Honig

eine Prise Zimt

… und wer will 100g Sultaninen und

100 g gebrochene Haselnüsse

wohl als Schüler wie auch als Schulpfleger kennengelernt habe, sagte mir einmal: «Frag mal die hochdotierten Pädagogen an der Pädagogischen Hochschule, wie ich Englisch unterrichten soll, wenn in meiner Klasse Schüler sitzen, die schon fast fliessend Englisch sprechen, und andere, welche die auf Deutsch gestellte Aufgabenstellung kaum verstehen.» Selbstverständlich haben die Theoretiker an der PH keine praktikable Antwort darauf. Weil auch die Lehrmeister den Leistungsnachweisen dieses Systems nicht mehr so ganz trauen, verlangen sie bei Bewerbungen immer öfter externe, von privaten Instituten durchgeführte Prüfungsresultate.

Vertrauen in das Schulwesen sinkt Der Elan, der Durchhaltewillen und die bewundernswerte Leidenschaft der meisten Lehrpersonen, die ich im Schulkreis Limmattal als Schulpfleger besuchen durfte, scheinen mir zwar trotz der schwierigen Umstände noch ungebrochen. Nicht vergessen habe ich aber auch die Aussteiger mit Burnouts und frisch gebackene, enthusiastische, Absolventen von der Pädagogischen Hochschule, die nach einem Jahr kündigten und sagten: «Ich unterrichte nie mehr.»

Während das Vertrauen in das Schulwesen sinkt, treibt die hohe Zahl der Schüler mit Migrationshintergrund die Kosten immens in die Höhe, weil ausländische Schüler im Schnitt viel mehr Sonderschulmassnahmen benötigen.

Wo früher eine auf sich allein gestellte Lehrperson pro Klasse gereicht hat, werden die Schüler heute unabhängig vom Fach zusätzlich von Heilpädagoginnen, Sozialpädagogen, Integrationsförderern, Schulpsychologen und anderen Fachleuten betreut. An Elternabenden sind Dolmetscher für Serbokroatisch, Albanisch, Türkisch, Spanisch, Portugiesisch und so weiter anwesend. Asylwesen belastet die Volksschule zusätzlich Zusätzlich zur europäischen Migration belastet zunehmend das Asylwesen die Volksschule. Am letzten Dienstag präsentierte der Direktor der AOZ Thomas Kunz erschreckende Zahlen. Allein die Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden zwischen 8 und 17 Jahren stieg zwischen 2013 und 2015 von 332 auf 2722! Das entspricht einer Verachtfachung!

Diese 2722 Kinder und Jugendlichen, die übrigens zu weniger als 10 Prozent aus dem Kriegsgebiet Syrien stammen, sondern zu einem beträchtlichen Teil aus Eritrea, müssen alle irgendwo untergebracht und unterrichtet werden. Die meisten dieser unbegleiteten Minderjährigen, die praktisch immer ein Bleiberecht in der Schweiz erhalten, benötigen auf Jahre hinaus therapeutische Massnahmen und Begleitpersonen. Ein Grossteil von ihnen spricht kein Deutsch und bringt gemäss Thomas Kunz einen sehr kleinen «schulischen Rucksack mit». «Wir müssen alles daran setzen, die Minderjährigen ins Schulwesen zu integrieren», meinte Kunz. Von den Kosten sprach er selbstverständlich nicht.

Pfeffrige Reden Die heute fröhliche Fahrt ist in einem Tag nicht mehr möglich. Erstens war die Fliessgeschwindigkeit von Limmat, Aare und Rhein damals zwei- bis viermal höher. Und zweitens sind heute Hindernisse wie Wehren, Schleusen und Kraftwerke in den Stromverlauf eingebaut. Um diese passieren zu können, müssen Hilfsmittel wie Krane und Rollenbahnen eingesetzt werden. Auf zwei langen Holzschiffen und zwei kürzeren Übersetzungsbooten rudert die Gesellschaft zuerst auf der Limmat flussabwärts. Der erste Übernachtungshalt in Baden ist bereits nach gut fünf Stunden erreicht. Mit der Badener Bevölkerung wird diese Ankunft gefeiert und der Stadtammann Geri Müller führt das Empfangskomitee an. Hüben wie drüben werden sicher pfeffrige Reden gehalten.

Der ganze Stadtrat, deshalb keine Ratssitzung, nimmt mit Gefolgsleuten der Stadtregierung, der Zürcher Zünfte, der Wirtschaft, von Sportlern (sicher kräftige Ruderer) und Musikern (für Unterhaltung) teil. Das sind 84 Personen, die an diesem spektakulären Anlass teilnehmen, alle in mittelalterlichen Gewändern gekleidet. Zum ersten Mal ist

Zubereitung:

Milch, Salz und Butter zusammen aufkochen, Hirse zugeben und unter gelegentlichem Rühren bei schwacher Hitze ca. 1 Stunde quellen lassen. Honig und Zimt zugeben, abschmecken. Um das Ganze noch zu verfeinern, können Sultaninen und Haselnüsse beigegeben werden.

«En Guetä»!!

der vollzählige Stadtrat dabei. (Fürchtet er, dass in weiteren zehn Jahren nur noch deren fünf mitmachen könnten, wegen des Referendums, das zustande gekommen ist?) Ab dem 2. Tag nimmt jeweils nur noch eine Stadtratsdelegation an der Weiterfahrt teil. Wie überall ist auch hier heute vieles anders als früher. So wird der Hirsebreitopf erst auf der letzten Etappe «verschifft» und er wird von niemand Geringerem hergestellt und gebracht als von Confiseur Sprüngli. Begleitet von Klängen der Stadtmusik Zürich, wird am Samstag, nach Ankunft in Strassburg, ein Volksfest starten und der süsse Brei wird wie einst an die Bevölkerung verteilt.

SVP ZÜRICH 9

Sommernacht-Apéro

Der fünfte Sommernacht- Apéro der SVP Zürich 9 fand am Freitag, 8. Juli, bei bestem Wetter statt. Sogar der höchste Stadtzürcher, Gemeinderatspräsident Roger Bartholdi (SVP), fand die Zeit, mit seiner Kreispartei anzustossen.

Interessante politische Gespräche im kleinen Rahmen, dazu ein kaltes Plättli, so lässt sich gut ins Wochenende starten. SVP-Gemeinderat Rolf Müller berichtete von der zunehmenden Belastung in den städtischen Kommissionen und Roger Bartholdi von seiner

Tätigkeit als Ratspräsident. Lorenz Habicher, alt Kantonsrat und Sektionspräsident, konnte den Teilnehmenden die neue Schulpflegerin Camille Lothe vorstellen und sich für den gelungenen Anlass auf der Gartenterrasse des Gasthofes zum weissen Rössli bedanken.

LESERBRIEF

Mobility Pricing, die Abzocke der Arbeiter

Immer wieder versucht uns Frau Bundesrätin Leuthard vorzulügen, dass der Verkehrskollaps nur durch Mobility Pricing lösbar sei. Man will den Verkehrsfluss dadurch regeln, dass man in der Stosszeit höhere Tarife verrechnet. Eine solche Massnahme trifft in erster Linie den Arbeiter, welcher zu einer bestimmten Zeit am Arbeitsplatz zu erscheinen hat. Hört man sich weiter um, so vernimmt man, dass der Kanton Zürich die Pendlerpauschale auf Fr. 3000.– begrenzen will. Arbeiter, welche aus beruflichen Gründen aufs Auto angewiesen sind, werden also aufs Übelste abgezockt.

Für mich ist dies der Beweis, dass man die Milchkuhinitiative hätte annehmen müssen. Bundesbern und der Kanton Zürich betrachten die Ablehnung jener Initiative als Freibrief, um den Büezer in den Ruin zu treiben.

Die Lösung des Verkehrsproblems wäre ganz einfach zu realisieren ohne Abzockerei:

1. Die Zuwanderung ist zu stoppen. 8 Millionen Menschen sind für unser kleines Land zuviel.

2. Die Arbeitszeiten sind zu staffeln. Hier ein möglicher Schlüssel:

Bau und Handwerk arbeiten zwischen 07.00 und 17.00 Uhr. Banken und Büros Arbeiten zwischen 08.00 und 18.00 Uhr. Schüler gehen um 09.00 Uhr zu Schule. Es gilt als erwiesen, dass diese Zeit für junge Menschen besser ist. Junge Leute lernen nach 09.00 Uhr besser. Die Ämter öffnen um 10.00 Uhr und haben bis 20.00 Uhr geöffnet.

Diese Lösung würde den Verkehrskollaps verhindern ohne Abzocke. Verschiebt man auch die Essenszeiten, so entstehen auch hier weniger Wartezeiten. Ein weiterer Vorteil einer solchen Regelung ist, dass es möglich wird, Behördengänge ausserhalb der Arbeitszeit zu erledigen. Dafür wären die Betriebe und deren Mitarbeiter dankbar. Wenn Frau Leuthard behauptet, durch Mobility Pricing werde die Autobahnvignette abgeschafft, so glaube ich dies nicht. Bei der Mehrwertsteuer versprach man uns, dass bei deren Annahme, die Bundessteuer abgeschafft würde. Eine Lüge, wie man jährlich an der Steuerrechnung sieht.

Arthur Albrecht, Dielsdorf

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/svpzuerich

Ihr Hans Egloff

LESERBRIEF

Lehrplan 21 – keine Methodenfreiheit und kein Klassenunterricht mehr!

Entgegen den Behauptungen in den Medien gibt es mit dem Lehrplan 21 keine Methodenfreiheit und keinen bewährten Unterricht durch den Lehrer mehr. Bezeichnend dafür ist, dass das Wort «Methodenfreiheit» in den «Grundlagen für den Lehrplan 21» der deutschschweizerischen EDK von 2010 noch vorkommt, in den 2016 überarbeiteten Grundlagen für die Kantone jedoch weggelassen wurde.

Die EDK schreibt: «Mit der Kompetenzorientierung ergibt sich eine veränderte Sichtweise auf den Unterricht. Lernen wird verstärkt als aktiver, selbstgesteuerter, reflexiver, situativer und konstruktiver Prozess verstanden.» Mit der «veränderten Sichtweise auf den Unterricht» der Kompetenzorientierung gibt es anstelle von Methodenfreiheit und Unterricht durch den Lehrer nur noch «Methodenvielfalt» und «Lernunterstützung» durch «Lernbegleiter/Lerncoach» für das «selbstgesteuerte, individualisierte Lernen».

Methodenfreiheit für den einzelnen Lehrer ist nur mit dem bewährten Klassenunterricht in Jahrgangsklassen möglich. Bei den «Neuen Lernformen» des LP 21 («selbstgesteuertes Lernen», «individualisiertes Lernen», «altersdurchmischtes Lernen AdL» usw.) verändert sich die ganze Schulhausstruktur: die freie Unterrichtsmethode für einzelne Lehrer wird zur von oben verordneten «Lern»methode für das ganze Lehrerteam. Sie wird von der Schulpflege und dem Schulleiter eigenmächtig – an Gemeindeversammlung und Eltern vorbei – festgelegt und ist für das ganze Schulhaus oder die Schulgemeinde gültig. Das ist bei den LP21-Versuchsschulen heute schon so. Die Lehrer haben nur noch die Wahl, mitzumachen oder die Stelle zu wechseln. Wird der LP21

flächendeckend eingeführt, können die Eltern nicht mehr in eine Gemeinde mit dem bewährten Klassenunterricht wechseln, sie können dann nur noch wählen, wenn sie sich eine Privatschule leisten können. Das ist der Grund, warum es in mehreren Gemeinden im Zürcher Unterland und am Zürichsee seit einigen Jahren zu Elternprotesten und massenhaften Lehrerkündigungen gekommen ist. Die Zürcher Gemeinde Obfelden war eine Ausnahme. Dort konnten die Eltern ab 2006 in der Primarschule wählen, ob sie ihre Kinder in die Jahrgangsklasse oder in die umstrittene, neue AdL-Klasse einschulen wollten.

Eltern sind extra nach Obfelden gezogen, weil es dort diese Wahlmöglichkeit gab. 2014 entschied die Obfelder Primarschulpflege plötzlich, die Regelklassen aufzulösen und gegen den Willen vieler Eltern und Lehrer ganz auf altersdurchmischte Klassen umzustellen. Offenbar waren die Erfahrungen der Eltern mit den AdL-Klassen so negativ, dass sie sich vermehrt für die bewährten Jahrgangsklassen entschieden haben.

Dass man die Schüler mit dem Lehrplan 21 isoliert und sie quasi-individuell von einem Lerncoach betreuen lässt, wirkt sich negativ auf die Chancengleichheit aus: «Darunter leiden vor allem die schwachen Schüler die Starken starten durch, die Schwachen werden noch schwächer. Da geht eine Schere auf.» Zitat Ralph Fehlmann, Dozent für Fachdidaktik an der Universität Zürich, Beobachter 4/2015. Das erfolgreiche Schweizer Bildungssystem darf nicht am Volk vorbei klammheimlich beerdigt werden!

Peter Aebersold, Zürich

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Liebe Limmattalerinnen und Limmattaler

Als Dank für meine Wiederwahl in den Nationalrat im Jahr 2015 lade ich Sie herzlich ein zu einem kleinen aber feinen Volksfest nach traditioneller Schweizerart.

Samstag, 16. Juli 2016 ab 14 Uhr

Kirchplatz Dietikon

Auf ein Wort, eine Wurst und ein Bier.

Mit bester Schweizer Unterhaltung.

Seien Sie mein Gast.

Ich freu mich auf Sie.

KANTONALE VOLKSABSTIMMUNG VOM 25. SEPTEMBER 2016

NEIN zur neuen Krippensteuer!

Mit der Volksinitiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» will die Alternative Liste (AL) einen kantonalen Betreuungsfonds zur Verbilligung der Elternbeiträge für die externe Kinderbetreuung schaffen. Der Fonds soll über eine Lohnabgabe von 2 bis 5 Promille der AHV-pflichtigen Lohnsumme der Betriebe finanziert werden. Jährlich sollen so rund 120 Millionen Franken zur Verfügung stehen.

ZB. Das Anliegen der Initianten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wird auch von der Wirtschaft unterstützt. Die AL -Initiative ist jedoch ein Rückschritt und der falsche Weg, um Krippen-Plätze für jedermann bezahlbar zu machen.

Mit der Annahme der Initiative würden Firmen, KMU, Startups und Selbstständige zu einer weiteren Zwangsabgabe genötigt, was faktisch einer Steuererhöhung gleichkommt. Die Folge ist ein weiterer Anstieg der Lohnkosten. In einem durch den starken Franken sowieso schon schwierigen Umfeld würden weitere Arbeitsplätze gefährdet.

Kosten auf KMU abgewälzt Vielmehr muss der kostentreibenden Überregulierung der Riegel geschoben werden. Kosten würden durch die Annahme der Initiative nämlich nicht reduziert, sondern einfach über die Lohnprozente auf die KMU überwälzt. Durch die Überregulierung der externen Kinderbetreuung steigen die Personal-, Bauund Unterhaltskosten unnötig in die Höhe. Die Gründung neuer und bezahlbarer Krippenplätze wird so unnötig erschwert. Die Finanzierung und Subventionierung der externen Kinderbetreuung wird heute auf Gemeindestufe geregelt. Ein System, das sich bewährt hat. Den Kanton neu in dieses gut funktionierende System einzugliedern, ist unnötig, kostenintensiv und untergräbt massiv die Gemeindekompetenz. Der Kantonsrat hat die Initiative am 14. März 2016 mit 119 zu 52 Stimmen deutlich abgelehnt. Der Abbau der unnötigen und kostentreibenden Bürokratie ist

der richtige Ansatzpunkt für eine wettbewerbsfähige und bezahlbare Kinderbetreuung für alle! Die Krippen im Kanton Zürich leiden unter einer unüberschaubaren Überregulierung. Die Personal-, Bau- und Unterhaltsvorschrif-

ten treiben so die Kosten der externen Kinderbetreuung unnötig in die Höhe. Die Gründung neuer und bezahlbarer Kinderkrippenplätze wird damit massiv erschwert. Weitere Infos: www.krippen-steuer-nein.ch

DER AKTUELLE VORSTOSS

Abzahlen oder Abarbeiten der Schäden wegen grober Verunreinigung und Vandalismus

Mit einer Parlamentarischen Initiative fordern Jürg Sulser (SVP, Otelfingen), Jürg Trachsel (SVP Richterswil) und Roger Liebi (SVP, Zürich) das Straf- und Justizvollzugsgesetz (StJVG) wie folgt zu ändern:

§13 neu: Wer vorsätzlich oder fahrlässig öffentliche Einrichtungen und Güter beschädigt,wird verpflichtet, den verursachten Schaden zu bezahlen. Ist dies nicht möglich, ist der verursachte Schaden durch gekennzeichnete Arbeitseinsätze im öffentlichen Raum abzugelten.

§ 13 alt wird neu zu § 14, etc.

Begründung

Vandalismus darf sich nicht lohnen. Es darf nicht sein, dass die Kosten für Beseitigung von Beschädigungen und Verunreinigungen öffentlicher Einrichtungen (z. B. Polizeiposten, Rathaus etc.) mit grösster Selbstverständlichkeit der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Falls der Verursacher heute erwischt wird, sind lediglich Formali-

täten und geringe Bussen die Folge, alles im Mantel der Anonymität. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen sollen die Folgen den erwischten Vandalen entweder finanziell oder gesellschaftlich wehtun. Ziel ist einerseits, Sachbeschädigungen zu minimieren, und anderseits soll auch eine deutliche Abschreckung bei potenziellen Verursachern geschaffen werden. Zahlen der wahren Schäden tut auch den Vandalen weh, und gekennzeichnete Arbeitseinsätze im öffentlichen Raum helfen mit, Anonymität zu bekämpfen.

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher­Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Meilen/Meilen

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 22. August 2016, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Immer am ersten Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Flor Kafi Bar Restaurant, Loren­Allee 20, Uster.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp ­zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2

Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich ­Wollishofen.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9 00 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

1.-AUGUST-FEIER

Bezirk Affoltern/Mettmenstetten

Montag, 1. August 2016, 21 00 Uhr, Festplatz Paradis, Mettmenstetten, Rede von Bundesrat Ueli Maurer.

Bezirk Andelfingen/Stammertal

Montag, 1. August 2016, 11 30 Uhr, Schloss Schwandegg, Waltalingen, Bundesfeierrede von Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich.

Bezirk Bülach/Winkel

Montag, 1. August 2016, 20 30 –22 00 Uhr, im Dorfzentrum Breiti, Winkel, Festansprache von Regierungsrat Ernst Stocker.

Bezirk Dielsdorf/Bachs

Montag, 1. August 2016, ab 19 00 Uhr, im Forstgebäude Bachs, Festwirtschaft, 20 30 Uhr Festansprache von SVP­ Nationalrätin Barbara Steinemann.

Bezirk Dielsdorf/Boppelsen

Montag, 1. August 2016, ab 17 00 Uhr, im Schützenhaus Boppelsen, Festwirtschaft,

34. Kantonales

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 ISSN 2296–3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp­zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher­bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

18 30 Uhr Festansprache von SVP­ Nationalrätin Barbara Steinemann.

Bezirk Dielsdorf/Niederhasli

Montag, 1. August 2016, 10 00 –14 00 Uhr, auf dem Dorfplatz, Dorfstr. 17, Niederhasli, Festwirtschaft, 11 00 Uhr Festansprache von SVP­ Nationalrätin Barbara Steinemann.

Bezirk Dietikon/Oetwil an der Limmat

Montag, 1. August 2016, ab 17 30 Uhr, Übersetzstelle an der Limmat beim Kindergarten Limmatwiese, Bohnächer, Oetwil an der Limmat, Festwirtschaft, ab 21 00 Uhr Gedanken zum Nationalfeiertag von SVPKantonsrat Rochus Burtscher.

Bezirk Dietikon/Urdorf

Montag, 1. August 2016, 20 00 Uhr, Festplatz im Embri, Urdorf, Bundesfeierrede von Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich.

Bezirk Hinwil/Hinwil

Montag, 1. August 2016, 18 30 Uhr (17 30 Uhr ökumenischer Gottesdienst), Festplatz Schulhaus Meiliwiese, Hinwil, 1 ­AugustFeier. 20 00 Uhr Festansprache von SVPNationalrat Claudio Zanetti.

Bezirk Meilen/Hombrechtikon

Montag, 1. August 2016, ab 18 00 Uhr, beim Schützenstand Langacher, Hombrechtikon, Bundesfeier. 20 00 Uhr Festansprache von SVP­ Nationalrat Alfred Heer.

Festansprache von Regierungsrat Ernst Stocker.

Stadt Zürich/Kreis 9 Montag, 1. August 2016, ab 17 00 Uhr, Hasenrain, Zürich ­Albisrieden (Busbetrieb ab Sternen Albisrieden), Bundesfeier. 19 15 Uhr Ansprache von SVP­Gemeinderatspräsident Roger Bartholdi.

Kanton Bern Montag, 1. August 2016, 18 15 Uhr, Mauss, Gümmenen, Mühleberg, Rede von Bundesrat Ueli Maurer.

Kanton Schwyz Montag, 1. August 2016, 10 40 Uhr, Mehrzweckhalle Eggeli, Sattel, Rede von Bundesrat Ueli Maurer.

Kanton Thurgau

Sonntag, 31. Juli 2016 18 30 Uhr, auf der Sedelegg, Fischingen, Rede von Bundesrat Ueli Maurer.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Dietikon

Samstag, 16. Juli 2016, ab 14 00 Uhr, Kirchplatz Dietikon, auf ein Wort, eine Wurst und ein Bier mit SVP­Nationalrat Hans Egloff.

Bezirk Hinwil/Grüningen

Donnerstag, 25. August 2016 20 00 Uhr, im Restaurant Adler, Grüningen, ausserordentliche Mitgliederversammlung.

Schützenverein Volketswil

SVP-Schiessen 2016

34. Kantonales SVP-Schiessen 2016

Schiessanlage: Volketswil – Hegnau (Autobahnausfahrt Hegnau)

Bezirk Meilen/Meilen

Montag, 1. August 2016, 11 00 Uhr, im Festzelt in der Seeanlage beim Fährensteg Meilen, Festansprache von SVP ­ Nationalrat Thomas Matter.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Bezirk Pfäffikon/Hittnau

Schiessanlage: Volketswil – Hegnau (Autobahnausfahrt Hegnau)

Schiesszeiten: Freitag, 23. September 17.00 – 20.00 Uhr

Samstag, 24. September 08.00 – 12.00 Uhr 13.00 – 17.00 Uhr

Schiesszeiten: Freitag, 23. September 17.00 – 20.00 Uhr

Sonntag, 25. September

Distanz: 300 m, Scheibe A10

Samstag, 24. September 08.00 – 12.00 Uhr 13.00 – 17.00 Uhr Sonntag, 25. September 08.00 – 12.00 Uhr

Distanz: 300 m, Scheibe A10

Gruppenwettkampf: Bestehend aus 4 Schützen (3 Zählresultate)

Gruppenwettkampf: Bestehend aus 4 Schützen (3 Zählresultate)

Programm: 2 Probeschüsse, einzeln gezeigt 5 Schüsse Einzelfeuer Schüsse Serie ohne Zeitbeschränkung

Programm: 2 Probeschüsse, einzeln gezeigt 5 Schüsse Einzelfeuer 3 Schüsse Serie ohne Zeitbeschränkung

Rangeure: Jedem Schützen stehen (inkl. Probeschüsse) 10 Minuten zur Verfügung. Es erfolgt keine vorgängige Scheibenreservation!

Anmeldung: www.svp-zuerich.ch/schiessen

Rangeure: Jedem Schützen stehen (inkl. Probeschüsse) 10 Minuten zur Verfügung. Es erfolgt keine vorgängige Scheibenreservation!

Anmeldeschluss: 31. August 2016

Anmeldung: www.svp-zuerich.ch/schiessen

Montag, 1. August 2016, ab 16 00 Uhr, Kirchgemeindehaus Hittnau, Bundesfeier. 18 15 Uhr Festansprache von SVP ­ Kantonsrat Hans Heinrich Raths.

Bezirk Uster/Dübendorf

Montag, 1. August 2016, 11 30 –14 30 Uhr, Alters­ und Spitexzentrum, Fällandenstrasse 22–24 , Dübendorf, 1 ­ August­ Feier. 12 00 Uhr Festansprache von SVP­ Kantonsrätin Jacqueline Hofer. Anschliessend Mittagessen. Schwyzerörgeli­Trio Storchennäscht aus Greifensee.

Bezirk Uster/Mönchaltorf

Montag, 1. August 2016 18 30 –19 45 Uhr, auf dem Buchholzhügel, Mönchaltorf, Festansprache von Regierungsrat Ernst Stocker.

Bezirk Winterthur/Neftenbach

Montag, 1. August 2016, ab 17 00 Uhr, auf dem Chräen, Neftenbach, Festwirtschaft, Musik und Tanz. Ab 20 00 Uhr Festansprache von SVP ­ Nationalrat Jürg Stahl. Ab 20 30 Uhr Barbetrieb.

Dienstag, 6. September 2016 , 20 30 Uhr (Türöffnung 20 25 Uhr), Restaurant Schützenstube, Hesligenstrasse 115, Küsnacht, öffentlicher Vortrag von a. Kantonsrat Hans Frei (SVP), Präsident Zürcher Bauernverband, zum Thema «Bauern und Politik».

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 26. August 2016, 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10 Zürich, SVP­ Polit­Apéro. Referat von SVPNationalrat Mauro Tuena zum Thema: Erste Erfahrungen und Erkenntnisse meiner Arbeit als Nationalrat. Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.

Sonntag, 25. September 2016 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich ­Affoltern, Herbstbrunch.

Stadt Zürich/Kreis 12

Samstag, 3. September 2016, 10 00 – 03 00 Uhr und Sonntag, 4. September 2016 10 00 –22 00 Uhr, Höhe Stettbachstrasse 40, Zürich, Festzelt «Schwamedinger­ Chilbi».

MOTORRAD-CLUB SVP

Ausfahrten

Bezirk Winterthur/Turbenthal

Anmeldeschluss: 31. August 2016

Sonntag 10.00 Uhr: Frühschoppenkonzert der Harmonie Volketswil

Sonntag 10.00 Uhr: Frühschoppenkonzert der Harmonie Volketswil

Montag, 1. August 2016, 13 30 Uhr, Werkhof Turbenthal, Rede von Bundesrat Ueli Maurer.

Bezirk Winterthur/Zell

Montag, 1. August 2016, ab 18 00 Uhr, auf dem Wissen, Langenhard, Zell, Festwirtschaft, 20 00 Uhr Festansprache durch SVPKantonsrätin Karin Egli-Zimmermann. 1291Bar offen am 31. Juli 2016 ab 20 00 Uhr.

Stadt Zürich

Montag, 1. August 2016 11 00 –12 30 Uhr, Stadthausanlage beim Bürkliplatz, Zürich,

Sonntag, 28. August 2016, 5. Ausfahrt, Susten/Grimsel. Abfahrt 9 30 Uhr Hotel Eden, Brunnen.

Sommerreise

Donnerstag, 11. August 2016, bis Sonntag, 14 . August 2016 , Pfälzer Wald. Abfahrt 11. August 2016, 9 30 Uhr, Strassenverkehrsamt Winterthur.

Stämme

Donnerstag, 25. August 2016, 19 00 Uhr, Restaurant Blüemlisalp, Herrliberg, 5. Stamm.

Dienstag, 13. September 2016 19 00 Uhr, Restaurant Rössli, Illnau, 6. Stamm.