Zürcher Bote Nr. 26

Die Bank für Unternehmer

Seefeldstrasse

DER BREXIT STÄRKT DIE SCHWEIZ

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Und neues Leben blüht aus der Ruine

Der Brexit ist ein erfreuliches Erdbeben für die Schweiz. Die EU als Zwangsorganisation hat einen schweren Schlag erhalten. Die Kräfte der Freiheit bekommen Auftrieb. Der Bundesrat muss jetzt den Volksentscheid gegen die Masseneinwanderung umsetzen und aufhören, die Schweiz mit einem «Rahmenvertrag» an die EU anzubinden.

Roger Köppel

Nein, der Bundesrat macht nicht den Eindruck, dass er den Befreiungsschlag des Brexit für die Schweiz zu nützen wüsste. Die ersten Reaktionen fielen verfahren, zaghaft, verklemmt aus. Bundespräsident Johann Schneider­Ammann las mit Grabesstimme ab Blatt. Aussenministerkollege Didier Burkhalter hämmerte auf mehreren Kanälen den Leuten ein, es werde jetzt alles nur noch schwieriger für die Schweiz. Erst nach ein paar Tagen, als die Welt wegen der Briten noch immer nicht untergegangen war, getrauten sie sich in Bundesbern, dem EU ­Austritt Grossbritannien vorsichtig ein paar erfreuliche Seiten abzugewinnen. Der Brexit sei auch eine Chance für die Schweiz.

Heldenhafter Mut Tatsache ist: Der Brexit ist nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative das wichtigste und erfreulichste Ereignis der jüngeren Geschichte. Dass eine Mehrheit der Briten den Mut und die Kraft hatte, gegen die Drohkulissen und Einschüchterungsversuche nein zu sagen zur EU, verdient Bewunderung. Das stolze Inselvolk will zurück zur Selbstbestimmung, zurück zur Demokratie, zurück zur Freiheit. Das ist nicht Ausdruck eines «wütenden Populismus», wie die Zeitungen der düpierten Elite hochnäsig schrieben. Es ist einfach die vernünftige und wohl begründete Entscheidung freiheitsliebender Bürger, die im Unterschied zur Mehrheit ihrer Politiker die Fehlkonstruktion EU durchschauen. Und die Schweiz? Es ist deprimierend, dass die Landesregierung nicht

den Mut fand, den Brexit als das zu sehen, was er ist: Ein grossartiges Ereignis, das die Position der Schweiz ausserhalb der EU verbessert. Der Brexit stärkt die Schweiz, weil die Briten das Gleiche wollen wie wir: gute Beziehungen mit allen Staaten der Welt, offene Märkte, kontrollierte Zuwanderung, Freiheit und Demokratie. Die Schweiz will mit allen Staaten und EU­Mitgliedern zusammenarbeiten, aber sie will unabhängig bleiben und sich mit niemandem verheiraten.

Befreiungsschlag für die Schweiz

Man soll jetzt in Bern aufhören, nur die Probleme und die Schwierigkeiten zu sehen. Die Spielräume haben sich für die Schweiz vergrössert. Wir müssen uns jetzt nicht aufplustern und auf die Brust trommeln, aber wir müssen unsere Interessen und unsere Volksentscheide konsequent umsetzen. Bereits gibt es Anzeichen, dass die EU der Schweiz entgegenkommen will bei der Personenfreizügigkeit. Brüssel scheint

Zum Tode von Alfred Binder

Am 11. Juni 2016 hat Fredi Binders Herz beim Ausritt mit einem seiner geliebten Pferde im Uerzliker Wald plötzlich aufgehört zu schlagen. Völlig unerwartet wurde er im 72. Altersjahr mitten aus seiner Familie und seinem Schaffen gerissen. Am Donnerstag vor einer Woche nahm in seinem Wohnort Knonau eine überaus grosse Trauergemeinde von Fredi Abschied.

Als langjähriger Berufs­ und Parteikollege schaue ich mit grosser Achtung auf sein Engagement für die Öffentlichkeit und die Landwirtschaft zurück.

Schon als junger Agronom hat Fredi mit seinem Weitblick das Wesentliche in der Braunviehzucht erkannt, dass die Wirtschaftlichkeit einer Milchkuh das Wichtigste ist. Mit seinen Zukunftsvisionen war er die treibende Kraft, die zur Gründung der «Interessengemeinschaft Brown Swiss» (IGBS) in den frühen 70er­Jahren führte. Als Gründungspräsident führte er diesen oppositionellen Viehzuchtverband während zehn Jahren. Seine fundierte Kenntnis über die amerikanische Braunviehkuh veränderte die heimische Viehzucht nachhaltig. Als Viehzüchter auf dem eigenen Landwirtschaftsbetrieb in der Boggs­

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Christoph Marty

Eidg. dipl. Baumeister

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matten in Knonau wurde er vor allem durch die legendäre 1972 geborene Kuh «Beautician Waldi» bekannt. In Anlehnung an die weltberühmte amerikanische Milchkuh «Jane of Vernon» wurde sie in Braunviehkreisen auch oft «Jane of Knonau» genannt. Über ihre männlichen und weiblichen Nachkommen wurde Fredi Binders Waldi bis heute zu einer der bedeutendsten Kühe der weltweiten Braunviehzucht. Mit derselben Zielstrebigkeit, wie sich Fredi für die Viehzucht engagierte, setzte er sich auch für die Anliegen der Zürcher Bauern ein. Viele Jahre war er Präsident des Bezirksvereins Affoltern und in dieser Funktion von 1992–2006 im Vorstand des ZBV, wobei er während der letzten sechs Jahre das Amt des kantonalen Vizepräsidenten beleidete. Auch in der Verbandstätigkeit setzte sich Fredi konsequent für eine produzierende Landwirtschaft ein. Die Ökologisierungstendenz im Zusammenhang mit der neuen Agrarpolitik der 90er­Jahre stiess bei Fredi auf steinigen Boden. Als praktizierender Landwirt war er immer bestrebt, auf seinem Hof effizient und nachhaltig Nahrungsmittel zu produzieren. Sein

einen weiteren Bruch nicht riskieren zu wollen. Wie auch immer sich die angeschossene EU verhalten mag: Bundesrat und Parlament haben den Verfassungsauftrag, den Volkswillen endlich zu erfüllen: Die Schweizer wollen, dass die Zuwanderung gemäss Artikel 121a gesteuert und begrenzt wird mit Höchstzahlen und Inländervorrang. Ausserdem dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die diesen Bestimmungen widersprechen. In der Sommersession haben Nationalund Ständerat den Bundesrat ermächtigt, die Personenfreizügigkeit auf Kroatien auszudehnen. Die SVP war die einzige Partei, die gegen diesen Verfassungsbruch auf die Barrikaden gestiegen ist.

Wichtiger noch als die Umsetzung des Zuwanderungsartikels ist die schwungvolle Zurückweisung des von der EU seit acht Jahren geforderten «Rahmenvertrags». Hinter diesem technischen Wort steckt ein brandgefährlicher, die Existenz der Schweiz bedrohender Vorgang. Die EU will, dass die Schweiz einen Vertrag unterschreibt, der alle bilateralen Verträge in einem Rahmenabkommen zusammenfasst.

Dieser Übervertrag würde der Schweiz einschneidende Pflichten aufzwingen: Sie müsste in allen Vertragsbereichen künftiges EU ­Recht übernehmen. Im Streitfall wäre der europäische Gerichtshof EuGH oberste Instanz. Sollte die Schweiz die Übernahme von EU­Recht Fortsetzung auf Seite 2

Interesse und sein Know­how in landwirtschaftlichen Themen waren beeindruckend. Eine gemeinsame Reise führte uns im Jahre 2004 in die USA Gerne erinnere ich mich an die interessante und gesellige Zeit zurück, die wir zusammen mit einigen Viehzuchtkollegen aus dem Säuliamt dort erleben durften. Sein kommunikatives Flair und seine Beharrlichkeit führte ihn auch in die Politik. In den Jahren 1991–2003

amtete er als SVP­Kantonsrat, wobei er von 1999 bis 2003 als Vizefraktionschef in der Verantwortung stand. Das Amt des Gemeinderates von Knonau hatte er in den Jahren 1990–1998 inne. Nebenbei führte er über lange Jahre die örtliche SVP­Sektion sowie die Bezirkspartei Affoltern. Fredi Binder war ein SVP­Mann durch und durch. Freiheit und selbstverantwortliches Handeln waren ihm wichtig. Seine umgängliche und umsichtige Art und Weise war weit über die Parteigrenzen hinaus bekannt und geschätzt. Dank seiner Kompetenz in finanzpolitischen Themen im Kantonsrat wurde er im Jahre 2003 in den Bankrat der Zürcher Kantonalbank gewählt. Bis zu seinem altersbedingten Ausscheiden aus dem Bankrat im Jahre 2014 war Fredi Binder so aktiv in der Politik eingebunden. Alle, die ihn gekannt haben, hätten ihm einen geruhsamen Lebensabend im Kreise seiner Kinder und Enkelkinder von Herzen gegönnt. Bei Deinen Weggefährten aus Viehzucht, Landwirtschaft und Politik hinterlässt Du eine schmerzliche Lücke. Martin Haab, Mettmenstetten

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Christoph Mörgeli

Selbsthilfe eines Hilfswerks

Das Hilfswerk «Caritas» – so belehrt uns das Hilfswerk «Caritas» –ist eine «attraktive und vielfältige Arbeitgeberin». Seine Personalpolitik orientiert sich «an den Bedürfnissen der Mitarbeitenden».

Die «Caritas» bietet ein «konstruktives Arbeitsklima» und «eine hohe Arbeitszufriedenheit der Mitarbeitenden». Zu den «fortschrittlichen Anstellungsbedingungen» gehören «eine flexible Jahresarbeitszeit», «fünf bis sechs Wochen Ferien» und «grosszügige Sozialleistungen». Nicht zu vergessen «16 Wochen Mutterschaftsurlaub», «betriebliche Kinderzulagen» und «Unterstützung bei der Kinderbetreuung (Krippenplätze)». Und obendrein «interne und externe Bildungsangebote», «Chancengleichheit», die «Vereinbarkeit von Beruf und Familie», «Teilzeitstellen auch in Kaderpositionen». Das volle soziale Wunschkonzert.

Die «Caritas» steht der katholischen Kirche nahe. Die meisten ihrer Gläubigen können von den «attraktiven» und «fortschrittlichen» Arbeitsbedingungen bei «Caritas» nicht einmal träumen. Aber sie spenden einen Batzen in der Meinung, damit den Ärmsten der Armen zu helfen. Doch sie verhelfen den 300 «Caritas»­Mitarbeitenden zu einem Durchschnittslohn von 122 187 Franken. Die Liebesgabe der Kirchgänger finanziert «fortschrittliche Anstellungsbedingungen» und «grosszügige Sozialleistungen».

Laut «Caritas»­Betriebsrechnung stammen fast drei Viertel ihrer Einkünfte vom Staat, von der Staatskirche oder von anderen Organisationen. Die Löhne der fortschrittlichen und grosszügigen «Caritas» bezahlen zur Hauptsache die unfreiwilligen Steuerzahler. Allein für «Programmbeiträge» ohne Projektbindung erhielt die «Caritas» letztes Jahr 11,1 Millionen Franken vom Bund. Das entspricht einer Steigerung von 164 Prozent innert zehn Jahren. Es ist anzunehmen, dass diese Steuergelder direkt in den «fortschrittlichen» und «grosszügigen» Betriebsaufwand fliessen. Mit Hilfe solcher Staatsgelder veranstaltet dann die «Caritas» ebenso wie andere Hilfswerke schamlose politische Lobby­Feldzüge in eigener Sache. Sie mischt sich aktiv ein in Abstimmungskämpfe und setzt die Parlamentarier mündlich und schriftlich unter Druck, dem Entwicklungshilfekredit von 8,7 Milliarden zuzustimmen. «Hilfe zur Selbsthilfe» –das heisst offenbar, dass die Hilfswerkler statt bedürftigen Mitmenschen sich selber helfen.

Fortsetzung von Seite 1

in einzelnen Fällen verweigern, gäbe es Sanktionen, wir würden durch den Rahmenvertrag also erpressbar. Ausserdem fordert die EU die Umwandlung unserer freiwilligen jährlichen Kohäsionszahlungen in obligatorische Beiträge, die Schweiz würde gegenüber der EU tributpflichtig. Schliesslich soll eine europäische Überwachungskommission die

Vertragstreue in der Schweiz kontrollieren dürfen. Eigentlich unglaublich.

Nein zum Anbindungsvertrag

Der vom Bundesrat emsig verhandelte «Rahmenvertrag» würde die Schweiz an die EU anbinden. Er würde uns auf einen von der EU rechtlich dominiertes Anhängsel herabsetzen. Es ist unverständlich, dass der Bundesrat, der

doch angeblich den «bilateralen Weg» mit der EU fortsetzen will, ein solches Abkommen überhaupt ansteuert. Bilateral bedeutet zweiseitig und auf gleicher Augenhöhe. Der Rahmenvertrag würde aber die Schweiz der EU unterordnen und den «bilateralen Weg» beerdigen. Der Bundesrat muss die Verhandlungen über dieses Abkommen sofort stoppen. Die Zeit ist günstig. Die EU steckt

INFORMATION UND KURZARGUMENTARIUM FÜR DIE ABSTIMMUNG VOM 25. SEPTEMBER 2016

Nein zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft»

Es gibt zahlreiche gute Gründe, die gegen die radikalen Forderungen der Initianten «Grüne Wirtschaft» sprechen, über welche Ende September abgestimmt wird. Die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» der Grünen Partei verpflichtet die Schweiz, ihren Energie- und Rohstoffverbrauch bis ins Jahr 2050 um mehr als 65 Prozent zu reduzieren.

Das sind die sieben wichtigsten Gründe gegen die Initiative:

NEIN zur grünen Zwangsinitiative

Die Initiative zwingt die Bürgerinnen und Bürger zur Änderung ihres gewohnten Lebensstils. Jede Schweizerin und jeder Schweizer muss sein Essverhalten ändern, seine eigene Mobilität einschränken und mit weniger Komfort wohnen. Konsumentinnen und Konsumenten werden bevormundet und ihre Wahlfreiheit wird beschränkt.

NEIN zu höheren Preisen –

NEIN zur Zweiklassengesellschaft

Neue lenkungsorientierte Umweltabgaben verteuern das Reisen, die Nahrungsmittel und die Mieten. Die Hochpreisinsel Schweiz wird zementiert, die Kaufkraft sinkt. Importierte Waren wie zum Beispiel Kaffee und Zitrusfrüchte, aber auch Ferien am Meer oder grosszügige Wohnungen werden für den Mittelstand unerschwinglich. Die Initiative führt zu einer neuen Zweiklassengesellschaft.

KEINE KONZENRATION DER MITTEL

NEIN zur extremen Initiative

Eine Senkung des Ressourcenverbrauchs um mindestens 65 Prozent ist radikal und gemäss Bundesrat selbst mit innovativsten Technologien nicht zu erreichen. Die Folgen eines extremen Strukturwandels sind für die Gesellschaft und die Unternehmen unberechenbar, die volkswirtschaftlichen Kosten sind immens.

NEIN zum internationalen Alleingang Kein anderes Land kennt einen derart extremen Ansatz. Die wettbewerbsfeindliche Initiative schottet die Schweiz ab, schafft neue Handelshemmnisse und gefährdet Freihandelsabkommen. Sie ignoriert, dass umweltpolitische Herausforderungen nur durch internationale Zusammenarbeit zu lösen sind.

NEIN zu mehr Staat – NEIN zur Entmachtung der Kantone Mit der Initiative werden kantonale Kompetenzen auf Bundesebene verschoben. Der Föderalismus wird ge­

schwächt. Zudem müssen viele Vorschriften geschaffen und von einem zusätzlichen Beamtenapparat kontrolliert werden.

NEIN zur Schwächung des Schweizer Werkplatzes Neue Vorschriften und Verbote behindern Wettbewerb und Innovation, die Treiber unseres Wohlstands und des technologischen Fortschritts sind. Die ausgelöste Regulierungsflut führt zu einem grünen Käfig und gefährdet Unternehmen und Arbeitsplätze in der Schweiz.

NEIN zur grünen Illusion –JA zu Ressourceneffizienz Schweizer Unternehmen sind weltweit führend, wenn es darum geht, Wachstum und Nachhaltigkeit zu vereinen. Die Schweiz belegt in internationalen Nachhaltigkeitsrankings regelmässig Spitzenplätze und erreicht als Recycling­Musterschülerin mit einem privatwirtschaftlichen System Quoten, von denen eine EU nur träumen kann.

3,3 Milliarden Franken jährlich für die Entwicklungshilfe

Noch mehr Milliarden ins Ausland verschenkt. Vergangene Session beschloss der Nationalrat für die Entwicklungszusammenarbeit bis ins Jahr 2020 jährlich 2,8 Milliarden Franken auszugeben. Rechnet man aber alle Kosten für die öffentliche Entwicklungshilfe zusammen, addieren sich die jährlichen Gesamtausgaben auf über 3,3 Milliarden Franken.

Roland Rino Büchel

Nationalrat SVP

Oberriet SG

Während der Sommersession beschloss der Nationalrat für die internationale Zusammenarbeit einen Rahmenkredit von über 11 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre. Dies ergibt jährliche Kosten von knapp 2,8 Milliarden Franken. Darin sind aber noch lange nicht alle Ausgaben inbegriffen. Insgesamt gibt die Schweiz für die öffentli­

UNTERNEHMENSSTEUERREFORM III

che Entwicklungshilfe (APD) jährlich bereits über 3,3 Milliarden Franken aus. Tendenz steigend.

Millionenbeträge nur für Saläre Der Bund unterstützt im Rahmen der Entwicklungshilfe hunderte Projekte.

Anstatt also die Mittel zu konzentrieren, bedienen wir mehr als die Hälfte aller Staaten dieser Welt. Was für eine Verzettelung! Wer jetzt meint, dass alles Geld an Bedürftige im Ausland fliesst, täuscht sich. Neben den Ausland­Milliarden geht eine dreistellige Millionensumme an Schweizer Organisationen: Letzte Woche legte der Bundesrat auf meine Frage hin offen, dass im letzten

Jahr 24 meist weit links aussen politisierende Hilfswerke über 112 Millionen Franken aus der Bundeskasse erhalten haben. Und das ist nur der Grundstock. Obendrauf kommen noch Unsummen für «Projekte».

SVP verlangt Reduktion bei der Entwicklungshilfe Da braucht es eine Gegenbewegung. Was ist zu tun? Erstens ist dafür zu sorgen, dass unsere Hilfe und unser Geld nur an wirklich Bedürftige gehen. Das heisst, dass die Beiträge an inländische Profiteure drastisch zu kürzen sind. Zweitens muss der Bundesrat mit den unterstützten Staaten Rückübernahme­

Den Steuerstandort Schweiz sichern

Die OECD und die EU verlangen von der Schweiz die Abschaffung der tieferen Steuersätze für internationale Unternehmen.

Die betroffenen 24 000 Firmen sind für den Wirtschaftsstandort Schweiz wichtig. Sie kommen im Bund für rund die Hälfte und in vielen Kantonen für einen wesentlichen Teil der Gewinnsteuern auf. Zudem beschäftigen sie 150 000 Mitarbeiter. Wenn sie abwandern, verliert die Schweiz diese Steuereinnahmen und diese Arbeitsplätze – und Schweizer Firmen und Privatpersonen müssten dafür aufkommen. Das will die Unternehmenssteuerreform verhindern. Damit die betroffenen Unternehmen nicht ins Ausland abwandern, stellte das Parlament einen Werkzeugkasten

mit international akzeptierten steuerlichen Werkzeugen zusammen. Die Kantone können daraus die für ihre Unternehmen passenden Werkzeuge auswählen.

Steuerliche Massnahmen für Unternehmen So können Patenterträge und Forschungsaufwendungen neu von den Steuern abgezogen und Zinsen von Kapitalgesellschaften, sofern die Dividendenbesteuerung ein gewisses Minimum erreicht, geltend gemacht werden. In vielen Kantonen sind Steuersatzsenkungen zu erwarten. Die allfälligen Steuer­

in ihrer grössten institutionellen Krise. Der Bundesrat darf die Schweiz doch nicht an ein sinkendes Schiff anbinden. Wird die SVP diesen Kampf wieder alleine führen müssen? In TV­Sendungen und Interviews reden viele CVP­ und FDP­Politiker schon auffallend ähnlich wie die SVP. Ob den Worten Taten folgen, werden wir sehen. Bürgerlich ist, wer gegen den EU­«Rahmenvertrag» zur Schweiz steht.

ausfälle der Kantone kompensiert der Bund mit zusätzlichen Mitteln.

Arbeitsplätze sichern Bereits während der Ausarbeitung der Reform kündigte die SP ein Referendum gegen die Vorlage an.

Die SVP unterstützt die Unternehmenssteuerreform III aus folgenden Gründen klar:

1. Die Reform ist föderalistisch aufgebaut und respektiert die Kantonsautonomie.

2. Die Reform sichert Steuereinnahmen bei Bund, Kantonen und Gemeinden.

Eine grüne Wirtschaft – im Sinne der Initiative – bleibt aber ein unrealistischer Traum, denn: Über 70 Prozent der Umweltbelastung des Schweizer Konsums fällt im Ausland an. Dadurch sind die Handlungsmöglichkeiten in der Schweiz von vornherein begrenzt. Die «tief hängenden Früchte» sind weitgehend geerntet: Zum einen stösst man an technische Grenzen (Wirkungsgrade), zum anderen steigen die Kosten pro nachhaltige Investitionsmassnahme. Die Schweiz gehört bereits heute zu den Recycling­Weltmeistern, doch eine vollständige Kreislaufwirtschaft ist ökonomisch und ökologisch betrachtet illusorisch.

Recycling ist in einigen Fällen weder aus umweltpolitischen noch aus finanziellen Überlegungen sinnvoll. Die von Unternehmen laufend neu erzielten Effizienzfortschritte werden durch zusätzlichen Konsum oft wieder zunichte gemacht (Rebound­Effekt). Zielführender für eine ressourcenschonende Gesellschaft ist es, den Weg der Eigenverantwortung und internationalen Zusammenarbeit weiterzuverfolgen, statt auf Bevormundung und Planwirtschaft in der Schweiz zu setzen. Darum muss die Zwangs­Initiative der Grünen Partei abgelehnt werden.

Vereinbarungen abschliessen. Und zwar mit der klaren Auflage, dass die Länder ihre Leute zurücknehmen, wenn diese in der Schweiz nichts zu suchen haben. Wer nicht mitzieht, dem sind die Hilfsgelder zu streichen. Drittens ist die öffentliche Entwicklungshilfe von aktuell 0,5 Prozent auf 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu reduzieren.

Die Ausgaben hätten dadurch allein in diesem Jahr um rund 600 Millionen zurückgefahren werden können. Geld, welches wir stattdessen im Inland verwenden könnten. Beispielsweise für das laufende Stabilisierungsprogramm 2017–2019. Es geht doch nicht an, dass wir in der Schweiz ein Sparprogramm schnüren müssen, gleichzeitig aber weiterhin Milliardenbeträge ins Ausland schicken!

3. Die Reform verhindert den Wegzug von internationalen Firmen und deren Arbeitsplätzen aus der Schweiz. Mit der Unternehmenssteuerreform III kann der Steuerstandort Schweiz auch in Zukunft steuerlich attraktiv bleiben und der Wohlstand für jeden Einzelnen gewahrt werden.

AUS DEM KANTONSRAT

Keine Sozialhilfe in Form von Gutscheinen

Gesundheits- und Sozialpolitik waren das Thema der vergangenen Kantonsratssitzung. Apotheker dürfen im Kanton Zürich mit einer Bewilligung eigene Impfungen vornehmen. Ausserdem lehnte es das Parlament ab, dass die Gemeinden Sozialhilfe in Form von Gutscheinen statt Geld auszahlen können.

Margreth Rinderknecht

Kantonsrätin SVP

Wallisellen

Claudio Schmid (SVP, Bülach) erläutert die Antwort der Regierung. Der Bericht des Regierungsrates, welcher allgemein gelobt wurde, zeigt auf, was sich in den vergangenen Jahren, auch auf Druck des Bundes, betreffend Impfungen in Apotheken bereits verändert hat: Die Leute sollen mit niederschwelligen Angeboten motiviert werden, sich gegen verschiedene Krankheiten impfen zu lassen. Nach einer entsprechenden Ausbildung dürfen Apothekerinnen und Apotheker gegen Grippe und gegen Erkrankungen aufgrund von Zeckenbissen impfen. Ebenfalls erlaubt sind Folgeimpfungen gegen Hepatitis A und/ oder B.

Die Kommission beantragt die Abnahme des Berichtes, einzig der Apotheker im Rat wollte mit einem Zusatzbericht darauf hinwirken, dass auch Impfungen gegen Tetanus, Tollwut und Masern, Mumpf und Keuchhusten durch ausgebildete Apothekerinnen und Apotheker gemacht werden können. Die Mehrheit war der Meinung, dass man für diese Impfungen weiterhin zum Hausarzt gehen müsse, dieser sei auch informiert über Medikamenteneinnahme seiner Patienten. Das Postulat wurde ohne Gegenstimmen abgeschrieben

Kein kantonales Sonderzüglein Mit einem Postulat wollten BDP­Kantonsräte, dass der Regierungsrat prüft, wie er die Osteopathie in die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes und in der kantonalen Verordnung für die Berufsausübung über die nichtuniversitären Medizinalberufe aufnehmen könne.

Bei der Osteopathie werden Funktionsstörungen und Verspannungen im Körper erkannt und mit sanften Griffen therapiert. Mit dieser ganzheitlichen Methode werden Selbstheilungskräfte im Körper aktiviert und Blockaden überwunden, Beispiele dafür sind die Manuelle Medizin oder die Chiropraktik. Im Interesse der öffentlichen Gesundheit soll mit dem eidgenössischen Gesundheitsberufegesetz die Qualität in denjenigen Gesundheitsberufen, die mehrheitlich an Fachhochschulen vermittelt werden, gefördert werden. Dazu werden einheitliche Anforderungen an die Ausbildung und Berufsausübung festgelegt. Ruth Frei (SVP, Wald) sagte: «Wir sind für die Abschreibung des vorliegenden Postulates. Das neue Gesundheitsberufegesetz ist vor kurzer Zeit erfolgreich durch den

National­ und Ständerat gegangen. Den Kantonen wird nach Inkrafttreten des Gesetzes lediglich der Vollzug bleiben. Das Anliegen der Postulanten ist somit erfüllt» – und so sah es auch der Rat.

Ambulant vor stationär in der psychiatrischen Vorsorge Linke, Grüne und EVP wollen, dass der Regierungsrat aufzeigt, wie er in der «Vision Psychiatrie» die Devise ambulant vor stationär umsetzen will. Ausserdem soll er erläutern, welche konzeptionellen und finanziellen Bestrebungen diesbezüglich geplant oder schon in Umsetzung sind. Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger meinte dazu: «Zur Umsetzung der Vision ambulant vor stationär und zur Förderung von neuen Innovationen braucht es den beantragten Postulatsbericht nicht, das machen wir sowieso schon. Aber der Regierungsrat ist dennoch bereit, den Bericht zu verfassen und über den Stand der Zürcher Psychiatrie und über die Finanzen zu berichten.» Der Rat überwies das Postulat gegen die Stimmen von FDP und SVP mit 88 zu 81 Stimmen. Die Verwaltung ist somit weiterhin beschäftigt

Linke wollen mehr Strategie im Gesundheitswesen

Linke Postulanten wollten, dass der Regierungsrat eine Strategie zur Sicherung einer ausreichenden Spitalversorgung im Kanton Zürich erarbeitet. Im Postulatsbericht wurde dargelegt, dass der Kanton Zürich über eine solide Strategie zur Sicherstellung einer ausreichenden Spitalversorgung verfügt. Susanne Leuenberger (SVP, Affoltern) vertrat die ablehnende Haltung der SVP: «Das Postulat ist überflüssig, denn das Anliegen der Postulanten verfolgt bereits das eidgenössische Krankenversicherungsgesetz (KVG), das dafür auch die methodischen Instrumente, nämlich die Spitalplanung und die darauf abgestützte Spitalliste, zur Verfügung stellt.

Der Kanton Zürich kommt dieser Aufgabe mit einem für die Schweiz federführenden Ansatz nach.» Der Rat sah es auch so und lehnte die Überweisung mit 116 zu 52 Stimmen ab.

Die Gemeinden sollen Form der Sozialhilfe bestimmen

Daniel Wäfler (SVP, Gossau) vertritt die Meinung der Initianten. «Wer bezahlt, soll auch selber bestimmen, wie bezahlt wird. Die Gemeinden sollen die Kompetenz und die Möglichkeit bekommen, Alternativen zu Bargeld im Rahmen der Sozialhilfe abzugeben. Die Sozialhilfe wird von ausländischen Personen, die vorläufig aufgenommen sind (Asyl F), zweckentfremdet, indem sie diese Gelder in einem grösseren Ausmass ins Ausland transferieren. Dieser Umstand entspricht nicht dem Zweck und der

DER AKTUELLE VORSTOSS

Unia: viel Lärm um nichts

Hans-Heinrich Raths (SVP Pfäffikon) reichte als Erstunterzeichner am 13. Juni 2016 die folgende Anfrage ein:

Gross war das mediale Interesse, als die Unia im Frühjahr 2015 den Betrieb auf der Baustelle des Fünf­Sterne­Hotels Atlantis am Fuss des Üetlibergs für zwei Stunden lahmgelegt hatte. Parallel zur Einstellung des Betriebs erfolgte eine einmal mehr medienwirksame und, wie es in der «NZZ» vom 1. Juni 2015 hiess, «schroffe» Kampagne seitens der Unia. Beschuldigt wurde das Gipserunternehmen Goger. Es sah sich seitens der Unia und der Gipsermeisterverbände Stadt Zürich und Winterthur schweren Lohndumping­Vorwürfen ausgesetzt.

Grundlage der Sozialhilfe. Die Gegner des Vorstosses machen das Selbstbestimmungsrecht der Sozialhilfebezüger geltend – der Vorstoss sei entmündigend und herablassend. Etwa 50 Prozent der Sozialhilfeempfänger seien nach einem Jahr wieder voll im Arbeitsprozess integriert, darum sei es unwürdig, alle dermassen zu schikanieren. Die Abgabe von Gutscheinen sei nicht effizient und nicht neutral umzusetzen; es sei schon heute so, dass man in speziellen Fällen die Auszahlung in Naturalien oder Checks vornehmen könne. Wenn die Gemeinden die Form der Auszahlung selber bestimmen, arte dies in Beamtenwillkür aus. Die Initianten sind nach wie vor der Meinung, dass Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene nach den Jahren der Unterstützung durch den Bund für viele Jahre von den Steuergeldern in den Gemeinden abhängig werden. Viele dieser Menschen wählen den einfachen Weg und nehmen die Unterstützung in Anspruch, statt sich im Arbeitsmarkt zu integrieren. Claudio Schmid verteidigte die Haltung der SVP: «Viele Leute mit Status F schicken Geld in ihre Heimat, nicht wenige lassen sich sogar Ferien in ihrer Heimat finanzieren.» Für die Überweisung der Parlamentarischen Initiative fehlte leider genau eine Stimme. Trotz Unterstützung aus der EDU und der BDP sprachen sich nur deren 59 für die Überweisung aus.

Listennummern Im Gesetz über die politischen Rechte soll § 92 mit einem Abs. 3 ergänzt werden: Anschliessend erhalten die übrigen Listen die Nummern aufgrund der Reihenfolge der bei der letzten Wahl erhaltenen Stimmenzahl. Danach werden die Nummern denjenigen Listen zugeteilt, welche bei den letzten Wahlen nicht teilgenommen haben. Diesen Listen wird unter Aufsicht der Vorsteherin oder des Vorstehers der Direktion durch Losentscheid eine Listennummer zugewiesen. Tumasch Mischol (SVP Hombrechtikon) vertrat die Meinung der SVP: «Offensichtlich ist der Zweck dieses Vorstosses Selbstzweck. Das ist an sich nicht verwerflich. Das Problem ist aber nicht die Listennummer, sondern die zunehmende Zahl von Freakund Jux­Listen, also Listen, welche bei den Wahlen lediglich ein paar wenige Hundert Wählende auf sich vereinen. Die Herausforderung für jene Parteien und Gruppierungen, welche noch nicht im Rat vertreten sind, ist aber eigentlich der Zeitpunkt der Auslosung der Listennummern. Weil dies eher spät ist, bleibt wenig Zeit mit der zugelosten Listennummer Wahlkampf zu betreiben. Die SVP hält am bewährten System fest und lehnt die PI ab.» Der Rat unterstützte das Vorhaben und überwies die Initiative mit 117 Stimmen.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Ambulant vor stationär in der Psychiatrie

Der Rat musste sich am letzten Montag mit der Frage befassen, ob die Gesundheitsdirektion einen Bericht verfassen soll, der eine Strategie aufzeigt, wie die ambulanten Angebote in der Psychiatrie gefördert werden können. Tatsächlich besteht hier ein Ungleichgewicht in der Finanzierung zwischen stationären und ambulanten Behandlungen. Dies ist jedoch ein schweizweites Problem und verlangt auch nach einer gesamtschweizerischen Lösung. Von kantonalen Subventionen in diesem Zeitpunkt ist abzuraten. Subventionen führen immer auch zu Fehlanreizen. Mit der Einführung der Fallpauschalen hat man entschieden, auch im Gesundheitswesen marktwirtschaftliche Instrumente einzusetzen und einen Wettbewerb zu ermöglichen. Subventionen würden dies schon im Keim ersticken. Der TARPSY (Fallpauschale für stationäre psychiatrische Leistungen) ist in Erarbeitung und bei der PUK (Psychiatrische Universitätsklinik Zürich) als Pilot in der Testphase. Wir sollten abwarten, welche Wirkung er erzeugen wird. Das Projekt «Psyfit» der Gesundheitsdirektion wird ebenfalls dazu beitragen, die Effizienz zu erhöhen. Im Weiteren ist es Sache des behandelnden Arztes, zu entscheiden, ob eine ambulante oder stationäre Behandlung sinnvoll ist. In der Schweiz haben wir die meisten FU (fürsorgerische Unterbringung) und wir haben die höchste Anzahl Betten in der Psychiatrie pro Einwohner, im Durchschnitt 0,8 Betten pro 1000 Einwohner. Das stationäre Angebot ist also

zu gross. Damit sich hier nicht die Gesamtkosten erhöhen, geht es vielmehr darum, das stationäre Angebot zu verringern zugunsten des ambulanten, ohne Mehrkosten zu generieren. Es ist also ein integriertes Finanzierungssystem zu etablieren, und zwar auf Bundesebene, nicht kantonal.

Dazu dient der Bericht des Bundesamtes für Gesundheit «Die Zukunft der Psychiatrie in der Schweiz» vom 11. März 2016 als Erfüllung des Postulates Stähelin: Die Angebotsstrukturen orientieren sich immer noch stark an den beiden klassischen Polen von ambulanten und stationären Angeboten. Allerdings hat der Bericht gezeigt, dass sich die intermediären (zusammengefasste Angebotsstrukturen) innerhalb von 10 Jahren verdoppelt haben und in lokalen Modellprojekten konnten neue Ansätze zur bedarfsorientierten Behandlung und Betreuung für psychisch kranke Patientinnen und Patienten aufgezeigt werden.

Der Bundesrat hat unter anderem folgende Massnahmen angeordnet: «Die Tarifpartner sollen deshalb gemeinsam mit der GDK prüfen, wie eine nachhaltige Finanzierung der interprofessionellen und vielfältigen Behandlungsund Unterstützungsangebote der intermediären Angebotsstrukturen auszugestalten ist. Dabei sind auch die finanziellen Auswirkungen auf die OKP (obligatorische Krankenpflegeversicherung) und die Kantone aufzuzeigen.»

Unser Gesundheitsdirektor ist hier also gefordert, in diesem Sinne mitzuwirken und uns über die Ergebnisse zu orientieren. Wir erwarten also in diesem Bericht ein konkretes integriertes Finanzierungsmodell, welches eine ganzheitliche Betrachtung einschliesst und nicht einfach die simple Forderung «ambulant vor stationär» erfüllt.

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Einladung zur Sektionstagung

Zur Ergänzung und Erneuerung des Handbuchs für Sektionspräsidenten lädt die SVP des Kantons Zürich zu einer Sektionspräsidententagung ein. Ein Schwerpunkt wird dabei auf die Arbeit der Sektionen vor Ort gelegt (z.B. Plakatierung oder die Vorbereitung der Traktanden der Gemeindeversammlung).

Teilnehmende sind Sektionspräsidentinnen und Sektionspräsidenten, Plakatverantwortliche sowie weitere Vorstandsmitglieder. Selbstverständlich sind weitere Parteimitglieder herzlich willkommen.

Die Tagung findet wie folgt statt: Samstag, 2. Juli 2016, 09.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rössli in Illnau.

Das Unternehmen wies die Anschuldigungen zurück und erhob daraufhin am Handelsgericht Zürich Klage gegen die zahlreichen massiven Unterstellungen. Das Handelsgericht hat kürzlich sein Urteil gesprochen. Es kam zum Schluss, dass sämtliche erhobenen Vorwürfe der Unia und der zwei regionalen Branchenverbände unlauter gewesen seien. Die Orientierung an der Medienkonferenz der Unia im Frühjahr 2015, so schreibt gemäss «NZZ» das Handelsgericht, sei «derart einseitig, verkürzt und irreführend erfolgt, dass dies einer Unwahr­

heit gleichkomme». Der Unia und ihren Verbündeten sei es im schriftlich geführten Verfahren nicht gelungen, «den Wahrheitsbeweis für die an der Medienkonferenz erhobenen Vorwürfe zu erbringen».

Als Folge dieser vollumfänglichen Niederlage der Unia vor dem Handelsgericht wird es der Gewerkschaft unter Strafandrohung verboten, die Vorwürfe gegenüber Medien direkt oder sinngemäss weiterzuverbreiten.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie können aus Sicht des Regierungsrates Unternehmen besser vor Kampagnen geschützt werden, die

Eine kurze Anmeldung per Telefon unter 044 217 77 66 oder per Mail auf sekretariat@svp­zuerich.ch genügt.

zum Ziel haben, eine Firma zu diskreditieren und aus dem Markt zu drängen?

2. In welchen Bereichen besteht seitens des Kantons oder in Gremien, in denen der Kanton vertreten ist, eine Zusammenarbeit mit der Unia und

den beiden Branchenvertretern, die Teil der Kampagne waren?

3. Erachtet der Regierungsrat die Zusammenarbeit als weiterhin tragbar? Falls ja, welche Massnahmen sind vorgesehen, damit sich solche Kampagnen nicht wiederholen?

SVP HOMBRECHTIKON

Auf ein Bier mit Gregor Rutz

Ganz nach dem Motto «SVP bi de Lüüt» lud die SVP Hombrechtikon zum Sessionsrapport in einem kleinen lokalen Gewerbebetrieb ein. Nationalrat Gregor Rutz berichtete über die aktuellen Geschäfte der grossen Kammer im Bundeshaus.

Das Interesse war gross. Und dies, obschon gleichzeitig spannende Fussballspiele der laufenden EM übertragen wurden. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher fanden sich am ersten schönen Abend seit Langem in Dändlikon, einem Weiler in Hombrechtikon, zu einem gemütlichen Abend ein.

Im Herzen der Kleinbrauerei «Herzbräu»

Kantonsrat und Ortsparteipräsident Tumasch Mischol begrüsste die Anwesenden in Hombrechtikons «Hausbrauerei».

Seit fast einem Vierteljahrhundert existiert die Kleinbrauerei Herzbräu. Hobbybraumeister Fritz Ledermann führte die Anwesenden in das breite Angebot von acht eigenen Biersorten ein. Bald schon übernahm Ehrengast Nationalrat Gregor Rutz das Wort. Er berichtete über die vergangene Sommersession in Bundesbern. Passend zum

Veranstaltungsort zeigte er auf, wo sich etwas zusammenbraut und wo Hopfen und Malz bereits verloren ist.

Ungenügender Bericht zum Service Public Verschiedene Themen standen in den Ausführungen von Gregor Rutz besonders im Vordergrund. Zum einen war dies der bundesrätliche «Service Public»Bericht, der auf der ganzen Linie enttäuschte. Nichts war zu hören von der angekündigten offenen Diskussion ohne Tabus. Viel mehr zementiert der Bundesrat den Status Quo der SRG oder will ihn gar ausbauen. Die Diskussion, welche Leistungen im Zeitalter der neuen digitalen Möglichkeiten durch den Staat zu erbringen sind und welche durch Private geführt werden sollen, wird nicht geführt.

Ärgerlich und zäh ist die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Die SVP führt derzeit intensive Gespräche mit der Wirtschaft und den anderen bürgerlichen Parteien. Diskutiert werden verschiedene Konzepte. Es braucht eine Lösung, die ihre Wirkung im Ziel hat. Die Schweiz muss die Herausforderungen der Migration wieder in den Griff bekommen.

Kassensturz ist SVP -feindlich Ein erfreuliches Thema war der Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) zu einer Beschwerde, die Gregor Rutz zusammen mit Nationalratskollegin Natalie Rickli eingereicht hatte. Vor den letzten Nationalratswahlen strahlte der Kassensturz einen Beitrag aus, in welchem die die SVP als konsumentenfeindlichste Partei abgestempelt wurde. Die UBI kam zum Schluss, dass die Sendung weder fair, ausgewogen noch unparteiisch war und die Wahl­

FAMILIENTAG DER SVP SCHLIEREN UND URDORF MIT NATIONALRAT HANS EGLOFF

Freundschaften – über die Sektionsgrenzen hinaus …

Am Samstag, 18. Juni, fand der traditionelle Familientag der beiden SVP-Sektionen Schlieren und Urdorf statt. Der Schlieremer Parteipräsident Beat Kilchenmann konnte eine muntere Wanderschar von ganz jung bis etwas älter begrüssen.

ZB. Erste Station waren die Quellen beim Feuerwehrdepot, bei denen Brunnenmeister Carlos Pighin die Quellwasserpumpen und die zentrale Wassersteuerung erläuterte. Trotz des strömenden Regens zog die muntere Schar unverzagter Männer und Frauen den stotzigen Berg empor zu den Reservoirs «Lölimoos», wo jeder Besucher seine «Geschenk­Flasche» mit frischem Quellwasser füllen konnte.

Bei der letzten Station, den Wasserreservoirs Bröggen konnten die Urdor­

fer und Schlieremer je einen Blick in die beiden strikt getrennten Reservoirs werfen und mittels Multimedia­Schau interessante Aspekte der Grundversorgung mit Wasser kennenlernen. SVP Stadtrat Christian Meier bewirtete zum Schluss auf seinem Hof die direkt eingetroffenen Senioren zusammen mit den mit Lehm und Erde angereicherten Wandersleuten. Bei Kartoffelsalat, Wurst und schäumenden Getränken wurden die Lebensgeister aufgemuntert. Nationalrat Egloff liess es sich nicht

EINZELINITIATIVE DER SVP PFÄFFIKON

nehmen, die aufgestellte Schar mit den aktuellen Polit­News aus Bern aufzudatieren. Den Höhepunkt bildete – nebst Meringuen mit Schlagrahm – der obligate Sessions­Witz. Ein herzliches Dankeschön an das motivierte Team der Schlieremer und Urdorfer SVP, das eine tolle Arbeit für unsere Familien geleistet habt. Bezirksparteipräsident Markus Binder freut sich sehr, dass die begonnene Zusammenarbeit zwischen einzelnen Sektionen im Bezirk bereits im zweiten Jahr weiter ausgebaut werden konnte. «Gemeinsame Aktivitäten bringen nicht nur geteilte Arbeit, sondern mehr Teilnehmer zusammen und so manche Freundschaft konnte auch über die Sektionsgrenzen geschlossen werden.»

Aufsicht über die Behörden muss gestärkt werden

Die SVP Pfäffikon fordert mit einer Einzelinitiative die Einführung einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK ). Diese soll auf die neue Amtsdauer 2018–2022 hin eingesetzt werden. Eine solche Möglichkeit sieht das neue Gemeindegesetz vor. Die Mitgliederversammlung der SVP hat an der Mitgliederversammlung beschlossen, dazu eine Initiative einzureichen.

ZB. Aus Sicht der SVP Pfäffikon ist auf Gemeindeebene die Aufsicht über die Verwaltung und die Behördentätigkeit insgesamt zu stärken. Die jüngst festgestellten Probleme in der Sozialabteilung zeigen einen Bedarf an einer verstärkten unabhängigen Aufsicht. Der Gemeinderat seinerseits hat in letzter Zeit wiederholt Beschlüsse der Gemeindeversammlung (Projekt Bistro am See, Liegenschaft Hochstrasse 65) ignoriert und damit auch viel Vertrauen verspielt. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) prüft heute alle Anträge von finanzieller Tragweite an die Gemeindeversammlung. Die Beurteilung der Zweckmässigkeit in sachlicher und techni­

scher Hinsicht ist dem Gemeinderat vorbehalten. Die Prüfung der RPK hat sich auf wirtschaftliche Aspekte zu beschränken. Dies führt in der Praxis regelmässig zu Schwierigkeiten.

Zusätzliche Kompetenzen

Die SVP fordert eine unabhängige und wirkungsvolle Geschäftsprüfung, wie Präsident Walter Zollinger in einer Medienmitteilung schreibt. Diese ist nötig und liegt im Interesse der Bevölkerung und auch im Interesse der Behörden und der Verwaltung. Die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit ist meist nicht ohne die Berücksichtigung und Prüfung verschiedener sachlicher und techni­

scher Lösungen und Varianten möglich. Mit zusätzlichen Kompetenzen für die Rechnungsprüfungskommission kann dieser Mangel behoben werden. Dazu erhält sie den Auftrag, die politische Kontrolle über die Geschäftsführung der Gemeinde auszuüben.

Das neue kantonale Gemeindegesetz, das am 1. Januar 2018 in Kraft tritt, bietet die Möglichkeit zur Schaffung einer Rechnungs­ und Geschäftsprüfungskommission. Die SVP Pfäffikon will diese im Hinblick auf die neue Legislatur 2018–2022 nutzen. Sie wird deshalb dazu in den nächsten Tagen eine Initiative in allgemein anregender Form einreichen.

berechtigten in unzulässiger Weise beeinflusste. Die Beschwerde wurde gutgeheissen.

Die Anwesenden stellten Gregor Rutz im Anschluss an seine Ausführungen zahlreiche Fragen, die er mit Kompetenz und Witz beantwortete. Ganz nach

dem bekannten Kalenderspruch «Lieber ein kaltes Bier als eine heisse Birne» gingen die Anwesenden danach zum informellen Teil über. Bei einer feinen Wurst vom Grill und einem kühlen Bier wurde noch bis spät in die Nacht weiterpolitisiert.

LESERBRIEF

Ein Argument für einfache Gemüter

Es ist eines der grossen Rätsel der Politik, dass Argumente, die gar keine sind, häufig am erfolgreichsten sind. Klassiker dieser Kategorie sind: «Wer ‹A› sagt, muss auch ‹B› sagen!» oder «Wehret den Anfängen!». Im «Zürcher Boten» vom 24. Juni 2016 findet sich im Kommentar von Kantonsrat Hans­Peter Amrein ein weiterer Satz, mit dem sich bei einfacheren Gemütern gewiss vortrefflich punkten lässt: «Wer nichts zu verstecken hat, hat auch überhaupt keine Konsequenzen zu gewärtigen.»

Es ging um die Frage, «ob die Polizei die zur Identifikation von Personen erforderlichen Angaben in den Neuzuzugsmeldungen von Gemeinden zur Gefahrenabwehr, zur Strafverfolgung und zur Vollstreckung von Strafurteilen elektronisch abrufen sowie systematisch und automatisiert in den für die Fahndung bestimmten polizeilichen Systemen überprüfen dürfen soll». –Ein Umzug – eine absolut legale Handlung! – soll also die Polizei zur Vornahme von Fahndungsmassnahmen über

unbescholtene Bürgerinnen und Bürger ermächtigen. Wo liegt der Unterschied zur «systematischen und automatisierten» Überprüfung aller, die an einem bestimmten Tag Geburtstag haben oder einen bestimmten Strassenabschnitt befahren?

Wann hat die Bevölkerung dem Paradigmenwechsel zugestimmt, dass es für Polizeikontrollen, die einen Eingriff in die persönliche Freiheit darstellen, keinen Anfangsverdacht mehr braucht? Wie diskret Polizei und Staatsanwaltschaft mit sensiblen Daten umgehen, konnten wir erst kürzlich feststellen, als in der Zeitung stand, wie oft Christoph Blocher mit Roger Köppel telefoniert.

Ich habe nichts zu verbergen. Aber ich habe etwas zu verteidigen. Ja, ich habe sogar Militärdienst geleistet, damit der Staat sie verteidigt: Meine Privatsphäre.

NEUER FRAKTIONSCHEF DER SVP KLOTEN

Silvan Eberhard übernimmt die Führung

Namens der SVP-Fraktion Kloten darf ich euch mitteilen, dass gestern Abend Silvan Eberhard als neuer Fraktionspräsident der SVP-Fraktion Kloten ab 16. Juli 2016 gewählt worden ist.

ZB. Die SVP Kloten freut es sehr, dass mit Silvan Eberhard ein engagierter und kompetenter Nachfolger für die bisherige Fraktionschefin Rachel Grütter gefunden wurde. Silvan Eberhard ist seit 1. August 2012 Mitglied des grossen Gemeinderats in Kloten. Er wird das Amt nach dem Rücktritt von Rachel Grütter aus dem grossen Gemeinderat per 15. Juli 2016 übernehmen. Die SVP wünscht Silvan Eberhard bereits jetzt einen tollen Start, viel Kraft und Freude für dieses anspruchsvolle Amt.

Dank an Rachel Grütter Parteipräsident Kurt Hottinger bedankt sich im Namen der SVP Kloten ganz herzlich bei Rachel Grütter für ihren immensen Einsatz «für unsere Partei und die Stadt Kloten». Seit dem 1. Januar 2009 hat sie die SVP­Fraktion Kloten mit enormer Leidenschaft und Sachverstand zur stärksten Fraktion in Kloten geführt und ausgebaut. «Sie ist uns allen ein Vorbild und wird eine grosse Lücke hinterlassen», so der Parteipräsident.

Rückzug des EU -Beitrittsgesuchs

Die Schweiz hat sich nach 24 Jahren endlich dazu durchgerungen, das EU -Beitrittsgesuch zurückzuziehen. Es drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass nicht Einsicht, sondern vor allem strategisches Kalkül hinter diesem Entscheid steht.

Nicht zum ersten Mal befasste sich das Parlament mit der Frage eines Rückzugs des EU­Beitrittsgesuchs. In etlichen Abstimmungen wehrte es sich bislang dagegen, das 1992 deponierte Papier zurückzuziehen. Am 15. Juni 2016 jedoch stimmte der Ständerat der Motion von SVP­Nationalrat Lukas Reimann doch noch überraschend zu, nachdem zuvor bereits der Nationalrat seinen Segen gegeben hatte. Woher kommt dieser Sinneswandel?

Der Rechtsrutsch vom Herbst 2015 vermag nur schlecht als Erklärung herhalten. Nachdem bereits der Nationalrat mit 126 zu 46 Stimmen die Motion gutgeheissen hatte, fiel auch die Abstimmung im Ständerat mit 27 Ja zu 13 Nein­Stimmen überraschend deutlich aus. Wesentlich deutlicher, als es der geringfügige Rechtsrutsch erklären könnte.

Einsichtige Politiker?

Könnte es sein, dass einstige EU ­Sympathisanten in der Zwischenzeit doch noch zur Einsicht gekommen sind, dass

ein EU ­Beitritt schädliche Auswirkungen auf die Schweiz hätte? Auch wenn dieser Schluss naheliegt, sollte man die chamäleonartige Anpassungsfähigkeit von Politikern an herrschende Umstände nicht unterschätzen. Diverse Umfragen der letzten Jahre haben ergeben, dass eine klare Mehrheit der Schweizer Stimmbürger nicht Mitglied der EU werden möchte. Wer sich einen Sitz im Parlament erhofft, widerspricht der öffentlichen Meinung nicht diametral. Viele EU­Sympathisanten im Parlament müssen deshalb mit verdeckten Karten spielen.

Es ist ein offenes Geheimnis: Nach wie vor träumen viele Parlamentarier und Funktionäre von einem EU­Beitritt der Schweiz, welcher vor allem den Vertretern der politischen Klasse Vorteile bringen würde: Wer einmal auf der Gehaltsliste Brüssels steht, kann sich nicht nur eines exorbitanten Lohns auf Kosten der EU ­Bürger sicher sein, sondern auch über wesentlich mehr Menschen regieren als in der kleinräumigen Schweiz. Öffentlich beteuern EU­Sympathisanten zwar, gegen eine EU ­Mitgliedschaft zu sein. Gleichzeitig tun sie aber alles dafür, sämtliche Hürden abzubauen, die einem EU ­Beitritt im Wege stehen. Diverse Standortvorteile wie die relativ tiefen Steuern, die geringe Regulierungsdichte und die direkte Demokra­

tie werden scheibchenweise demontiert. Von Session zu Session wächst die Liste der Steuern, Abgaben und Gebühren. Immer neue Details aus dem Leben der Bürger werden reglementiert und kontrolliert. Und BDP­Chef Martin Landolt plädierte während der abgelaufenen Session wieder einmal dafür, das Unterschriftensoll für Volksinitiativen zu erhöhen. Sollte man jenen Glauben schenken, die sich als Gegner eines EU ­Beitritts positionieren, andererseits aber alles unternehmen, die Schweiz EUtauglich zu gestalten?

Strategisches Kalkül Wahrscheinlicher erscheint als Motiv für den Sinneswandel weniger die Einsicht, als vielmehr strategisches Kalkül im Hinblick auf die kommende Volksabstimmung zum geplanten Rahmenabkommen. Gemäss diesem hätte die Schweiz automatisch heutiges und künftiges EU ­Recht zu übernehmen in den Bereichen, in denen sie bilaterale Verträge mit der EU abgeschlossen hat und noch abschliessen wird. Zudem müsste sie sich bei Streitigkeiten mit der EU dem europäischen Gerichtshof unterwerfen. Nur wenige Parlamentarier ausserhalb der SVP­Fraktion positionieren sich bislang eindeutig gegen diesen geplanten Unterwerfungsvertrag, der bei genauer Betrachtung wegen der einseitigen Rechtsübernahme ohne Mit­

FOLGT AUF DEN AUSTRITT DER BRITEN NUN DER SCHLEICHENDE ZERFALL DER EU?

Das «Ende Europas»?

Je mehr Staaten aus der EU austreten, desto stärker schwindet die Macht der EU und desto kleiner wird das Territorium, welches von Brüssel aus mit bürokratischen Richtlinien überzogen werden kann.

Wäre das das «Ende Europas», wie es heute dramatisierend beschworen wird?

Natürlich nicht. Europa ist ein Kontinent, der durch seine Vielfalt, durch seine föderalen Strukturen und durch seinen Wettbewerb zwischen Ländern und Menschen stark geworden ist. Wettbewerb regt zu besseren Leistungen an, was den Lebensstandard hebt. Die EU ist nicht Europa. Die EU ist im Grunde genommen ein durch und durch antieuropäisches Konstrukt. Sie steht nicht für Vielfalt, sondern will alle Länder und Völker über einen Kamm scheren, vereinheitlichen und «homogenisieren». Von oben befohlener Einheitsbrei statt Wettbewerb, in dem sich die besseren Ideen durchsetzen, lautet das Credo. Daher wäre das Ende der EU nicht etwa das «Ende Europas», sondern im Gegenteil die Chance für ein Erstarken Europas dank der Wiedergeburt der Idee des Wettbewerbs.

Die EU als «Friedensprojekt»? Kritiker wenden ein, das Ende der Zentralisierungs­Welle gen Brüssel leiste einem aufkommenden Nationalismus in Europa Vorschub, was gefährlich sei und zu Kriegen führen könne. So meinte etwa SP­Präsident Christian Levrat:

«Der Entscheid ist ein Schock für all jene Menschen, die in die EU als ein Friedensprojekt glauben.»

Einen Kausalzusammenhang herstellen zu wollen zwischen der verhältnismässig jungen EU und dem Frieden in Europa, ist mehr als gewagt, zumal sich die EU hauptverantwortlich zeichnet für die neusten Spannungen innerhalb Europas.

Man denke beispielsweise an die Euro­Krise. Die Einheitswährung hat es den Südländern erlaubt, sich masslos zu verschulden, und nötigte die Steuerzahler der Euro­Länder unter Bruch geltender Verträge dazu, sich gegenüber im Schuldensumpf versinkenden Staaten «solidarisch» zu zeigen.

Oder man denke an die Masseneinwanderungs­Krise, in welcher die von Bundeskanzlerin Merkel gerufenen Einwanderer mittels Quoten entgegen dem Willen vieler Mitgliedländer in der ganzen EU verteilt werden sollen. Diese Zwangsintegration dürfte nicht nur die Fremdenfeindlichkeit, sondern auch die Krise des Sozialstaates verschärfen.

Oder man denke an die RegulierungsKrise: Je länger nicht demokratisch gewählte EU­Kommissare in Brüssel schalten und walten, desto stärker steigen

Fascht e Familie – nicht nur bei der SRG

Nachdem der Bündner CVP­Nationalrat Martin Candinas dankend abgelehnt hat – SRG ­Präsident und Nationalrat gleichzeitig geht nicht –, scheint CVP­Bundesrätin und Medienministerin Doris Leuthard nun im früheren CVP­Fraktionspräsidenten Jean­Michel Cina einen neuen Kandidaten fürs Präsidium des SRG ­Verwaltungsrats gefunden zu haben. Derzeit steht der Luzerner CVP­Mann Viktor Baumeler an der Spitze der SRG; er will spätestens Ende 2017 abtreten. Noch CVP­Regierungsrat Cina will per Ende April 2017 aus der Walliser Regierung ausscheiden.

Wem es ab so viel CVP schwindlig wird, sei daran erinnert: CVP­Mann Stefan Meierhans verdankt Leuthard seine Position als Preisüberwacher. Der frühere CVP­Fraktionschef Urs Schwaller ist heute Präsident der Post. Und der abgewählte Zürcher CVP ­Regierungsrat Hans Hollenstein fand ein neues Auskommen als Präsident der Postkommission. Für sie alle gilt: Gott sei Dank ist die CVP eine Familienpartei

Quelle: Schweizerische Gewerbezeitung vom 24. Juni 2016

bestimmungsrechte sogar noch nachteiliger als ein EU ­Beitritt erscheint. Tatsächlich sprach sich FDP­Bundesrat Didier Burkhalter – Befürworter eines Rahmenvertrags mit der EU – in der Nationalratsdebatte vom 1. März 2016 dafür aus, die Motion von Lukas Reimann anzunehmen, damit der aus seiner Sicht «nutzlosen Debatte» um das EU ­Beitrittsgesuch ein für alle Mal ein Ende gesetzt werden könne. Kann es sein, dass Burkhalter die Motion deshalb zur Annahme empfohlen hatte, weil er damit ein entscheidendes Argument seiner Gegner aus dem Weg räumen konnte? Diese werfen dem Bundesrat vor, mit dem Rahmenabkommen den schleichenden EU­Beitritt voranzutreiben. Tatsächlich könnte Burkhalter in der anstehenden Debatte um das Rahmenabkommen glaubwürdiger argumentieren, es gehe ihm gar nicht um den schleichenden EU ­Beitritt, da er selbst ja den Rückzug des Beitrittsgesuchs unterstützt habe.

Aufgabe der Souveränität Das Votum von FDP­Parteikollegin Karin Keller­Sutter in der Ständeratsdebatte zur Motion erhärtet diesen Verdacht. So sagte die St. Galler Ständerätin: «Herr Bundesrat Burkhalter weiss, dass ich diesem Rahmenabkommen hier ja ohnehin etwas skeptisch gegenüberstehe. Aber wenn man das dann letztlich noch mit einem möglichen EU ­Beitritt in Verbindung setzt, dann wird es meines Erachtens ganz schwierig.» Keller­Sutter kommt demzufolge

FÜR EIN EUROPA DER VATERLÄNDER

zur Einschätzung, dass das Rahmenabkommen geringe Chancen im Volk hätte, wenn die Stimmbürger es als getarnten Versuch eines schleichenden EU ­Beitritts wahrnehmen würden. Es drängt sich jedoch die Frage auf: Wenn Keller­Sutter doch angeblich dem Rahmenabkommen skeptisch gegenübersteht, warum will sie dann die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Wahrscheinlichkeit einer Annahme vom Volk steigt? Machen die FDP­Ständerätin und FDP­Bundesrat Burkhalter hier gemeinsame Sache unter verschiedenen Deckmäntelchen?

In der Tat geht es im Rahmenabkommen nicht implizit um die Frage, ob die Schweiz der EU beitreten möchte. Es geht vielmehr darum, die Souveränität des Landes endgültig an den Nagel zu hängen, welche für EU ­Sympathisanten die wohl grösste noch bestehende Beitrittshürde darstellt. Welchen Unterschied macht es dann noch, EU ­Mitglied zu werden, wenn man ohnehin schon weitgehend EU ­Recht automatisch übernehmen müsste? In beiden Fällen hat die Schweiz sich einer supranationalen Instanz zu unterwerfen und muss tun, was andere ihr befehlen. Es ist schwer vorstellbar, dass sich sämtliche Rahmenabkommen­Befürworter dieser Tatsachen nicht bewusst sind.

Der Rückzug des EU­Beitrittsgesuchs ist auf jeden Fall mit grosser Vorsicht zu geniessen und sollte nicht als Anlass zu voreiliger Freude genommen werden.

Brexit – ein Schweizer déja-vu?

Bevormundung, Bürokratie und Gängelung der Bürger und Unternehmen, was in diversen EU ­Ländern zu einem gewaltigen Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt hat.

Nein, die EU ist kein Friedensprojekt, die EU führt notgedrungen zu mehr Konflikten in Europa.

Bedeutung für die Schweiz Welche Auswirkungen der Entscheid der Briten auf die Schweiz haben wird, ist schwierig abzuschätzen. Längerfristig betrachtet besteht aber durchaus Anlass zur Hoffnung. Je weniger politische Macht zentralisiert ist, desto mehr Handlungsmöglichkeiten eröffnen sich der Schweiz. In einem dezentral organisierten Europa ergeben sich mehr Kooperationsmöglichkeiten auf freiwilliger Basis. Denn mit schwindender Macht dürften auch die überheblichen Grossmachts­Allüren der EU abnehmen, die eine wirtschaftliche Zusammenarbeit stets mit einer ungewollten politischen Integration verknüpft. Der in einem föderalistischen Europa wiederbelebte Systemwettbewerb wird den Wohlstand in Europa tendenziell anheben, Arbeitsplätze schaffen und so dafür sorgen, dass die Verzweiflung und der Hass der Hoffnung weichen. Je mehr Länder sich für die Unabhängigkeit entscheiden und sich für eine Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher (anstatt wie in der EU auf politischer) Ebene aussprechen, desto besser für die Schweiz. Sie könnte somit ihre institutionellen Erfolgspfeiler wie eine geringe Regulierungsdichte, tiefe Steuern, direkte Demokratie und offene Märkte beibehalten, ohne von einer sie umgebenden Grossmacht zu deren Zerstörung gezwungen zu werden. Im Sinne der Freiheit und der Vielfalt bleibt zu hoffen, dass die Dezentralisierung Europas nach dem Brexit zur prägenden Entwicklung des frühen 21. Jahrhunderts wird.

Olivier Kessler

Verwundert rieben sich Jean-Claude Juncker, Präsident der EU -Komission, und Martin Schultz, Vorsitzender des Europäischen Parlaments, letzten Freitag die Augen. Haben die Briten tatsächlich entgegen allen Drohgebärden und Angstmachereien von EU -Funktionären für einen Brexit votiert? Ja, das haben sie! Grossbritannien hat sich für die Unabhängigkeit entschieden und lässt Schweizer Erinnerungen wieder hochleben – insbesondere diejenigen vom Abstimmungssonntag am 9. Februar 2014.

Marc Wachter Kantonalvorstand JSVP ZH Zumikon

Die EU steuert geradlinig auf ihren Abgrund zu. Die Parallelen zwischen dem britischen Exit und der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative sind erschreckend und zeigen eindeutig, dass sich die EU auf dem Holzweg befindet. Die erste Parallele, die diese These stützt, ist die Reaktion gewisser EU ­Verantwortlicher nach diesen beiden demokratischen Volksentscheiden. Sowohl beim Brexit als auch bei der Masseneinwanderungsinitiative wurde der Entscheid nicht akzeptiert. Während die einen weniger Volksrechte fordern, wollen die anderen aus einer Trotzreaktion heraus den Verhandlungspartnern Grossbritannien beziehungsweise der Schweiz das Leben erschweren und stellen sich stur.

Hässliche Arroganz Diese hässliche Arroganz gegenüber Volksentscheiden ist der Anfang vom Ende der Europäischen Union. Mit jedem nicht akzeptierten Volksentscheid entfernen sich die Brüsseler Funktionäre von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Ein Zustand, welcher über die Dauer zur Spaltung zwischen «Politelite» und «Volk» führen wird. Eine zweite Parallele, welche man zwischen dem britischen und dem schweizerischen Votum feststellt, ist die antidemokratische Reaktion der Gegner. Sich auf europhilem Kurs befindend, versuchen sie mit erneuten Referenden oder Initiativen die erst gerade

gefällten Volksentscheide wieder umzustossen. In der Schweiz wurde die RASA­Initiative lanciert und in Grossbritannien soll bereits eine Sammlung für ein neues Referendum gestartet worden sein. Beide Aktionen gründen auf der Vorstellung, dass es ausserhalb der Schweiz respektive Grossbritannien nur noch die EU gibt. Die EU ist so schwach wie noch nie und trotzdem kuschen die EU ­Turbos in Bundesbern und London vor Figuren wie Juncker oder Schultz.

Die Zeiten ändern sich Ein dritter Vergleich, welcher sich im Brexit­/MasseneinwanderungsinitiativeZusammenhang aufdrängt ist die Reaktion der Landesregierung der jeweiligen Länder. Und diese driftet diametral auseinander. Während David Cameron den Volksentscheid sofort akzeptierte und vor tausenden Fernsehkameras meinte, er sei nicht mehr der richtige Kapitän, um das Boot «Britannia» zu steuern, verurteilte unsere Landesregierung, namentlich Simonetta Sommaruga, das «Ja zur Masseneinwanderungsinitiative» als falsch und versucht seit dem 9. Februar 2014 mit einer Verzögerungstaktik den Entscheid, die Personenfreizügigkeit zu beschränken, zu verwässern. Dies mit der Gewissheit, dass sie aus dem antidemokratischen und machtbesessenen Brüssel Unterstützung erhält. Fazit: Die Zeiten in Europa ändern sich. Bereits in zwanzig Jahren werden wir ein komplett anderes Europa erleben, als das wir es heute haben. Wünschenswert wäre ein Europa der Vaterländer, welche in Frieden wirtschaftlich zusammenarbeiten. Ohne EU ­Bürokratie, ohne EU­Parlament und ohne landesübergreifende politische Komponenten!

Fadegrad

von Daniel Oswald

Die Aktion «Lies» gehört verboten

Der Emir von Winterthur, ein zum Islam konvertierter Christ, sitzt seit Februar in Haft. Er steht unter Verdacht, für die IS ­Rekrutierungen im Raum Winterthur verantwortlich zu sein. Es besteht auch ein Zusammenhang zur Aktion «Lies», welche noch immer jede Woche mit grossem Engagement in der Winterthurer Marktgasse den Koran verteilt. Die SVPFraktion hat 2015 einen Vorstoss eingereicht und das Verbot der Aktion «Lies» gefordert. Nun stellt auch der Landbote diese Forderung auf. Die Stadtpolizei Winterthur prüft in diesem Zusammenhang ein weiteres Mal ein Verbot der Aktion «Lies». Auf das Resultat dieser Prüfung bin ich aber gespannt. Bis jetzt konnte man sich nicht zu einem Verbot durchringen. Auch lässt die Stadtpolizei verlauten, dass es bei diesem Fall um die Glaubensfreiheit ginge. Der Umgang mit der Glaubensfreiheit sei bisher immer sehr liberal gehandhabt worden. Gerade eine liberale Handhabung müsste zu einem Verbot führen. Erstens kann man die Glaubensfreiheit nicht isoliert für sich betrachten. Sie ist Teil einer freiheitlich pluralistischen Gesellschaftsordnung. Der extreme Islamismus, die Aktion «Lies» ist Teil davon, lehnt diese freiheitlich pluralistische Gesellschaftsordnung nachweislich ab. Noch mehr, die Freiheit wird mit Füssen getreten und sie wird mit Waffengewalt bekämpft. So dürfen wir es nicht zulassen, dass der IS sich auf die Glaubensfreiheit berufen kann, während er gleichzeitig die Grundlagen dieser Freiheit bekämpft. Zweitens frage ich mich, wie die Stadtpolizei in diesem Zusammenhang liberal auslegt. Eine liberale Auslegung muss zur Folge haben, dass die Grundwerte unsere Gesellschaft mit aller Konsequenz eingefordert und verteidigt werden. Wie unser heutiger Alltag aber zeigt, wird der Begriff liberal oftmals vorgeschoben, wenn man sich jemand nicht traut, zu entscheiden. Dies hat dann aber rein gar nichts mit einer liberalen Haltung zu tun. Sondern es ist dann schlichtweg fehlende Zivilcourage. Ich wünsche der Stadtpolizei den erforderlichen Mut für ein Verbot und die notwendige Kraft, um dieses Verbot dann auch zu verteidigen und durchsetzen zu können.

Entwicklung ermöglichen – Investitionen nicht verhindern

Am Mittwoch wurde im Gemeinderat die Bau- und Zonenordnung (BZO) mit den 79 Anträgen zu Ende debattiert. Grünflächen, Baumschutz und Mehrwertabschöpfung waren die Wörter der BZO. Diese geben keine Antwort auf die Begrenzung der masslosen Zuwanderung in die Stadt Zürich.

Die meisten der 79 behandelten Anträge waren rein kosmetischer Natur und bringen für die Problembewältigung der Stadt rein gar nichts. Im Endeffekt bringen sie mehr Gesetzesartikel und Bürokratie. Das dient dem Bauen und der Problemlösung überhaupt nicht. Namhafte potenzielle Immobilienentwickler überlegen es sich, ob sie den Franken in der Stadt ausgeben oder auswärts.

Die Baugesetze sprich eine BZO müssen einfach, verständlich und mit den wichtigsten Eckdaten versehen sein, sodass man in relativ kurzer Zeit auch auf Veränderungen reagieren kann. Mit der BZO 99 fuhr die Stadt gut. Es war überhaupt ein richtiger Bauboom in Zürich und nichts von dem, dass die Stadt fertig gebaut ist. Grünflächen, Bäume und Erholungsräume wurden nicht weniger, sondern mehr. Dies ganz ohne zusätzliche Vorschriften.

Erdgeschoss-Nutzungen und Baumschutz

Die SVP­Anträge zur Streichung der EGNutzungen und Baumschutz hatten im Rat keine Chance. Wir waren die einzigen Bürgerlichen, die für die Streichung waren. Eigentlich schade, denn von einem bürgerlichen Pakt war gar keine Rede mehr.

Über die Hälfte der Anträge betrafen die EG ­Nutzungen. Das heisst, dass im vorderen Drittel nur noch Kleingewerbe möglich ist. Die Linken wollten diese Zonen sogar weiter ausdehnen zum Schutz des Gewerbes. Von den sogenannten anderen Bürgerlichen kamen nur punktuelle Streichungen in den einzelnen Gebieten der EG ­Nutzungen.

Die Vorlage des Stadtrates tönte auf den ersten Blick noch irgendwie interessant. Beim zweiten Blick schon nicht mehr. Mit dieser wollte der Stadtrat gewisse stark frequentierte Plätze / Zonen zum Leben erwecken oder beibehalten. Dass dabei nicht darauf geschaut wurde, ob alle Läden, wenn es solche schon hatte, auch wirklich rentieren, war Nebensache.

Da wird das Eigentumsrecht wieder einmal stark beschnitten. Es gibt sicher Lagen, wo solche Nutzungen rentieren. Hier soll ganz einfach die freie Marktwirtschaft entscheiden und nicht der Staat, sprich die Stadt Zürich. Der Eigentümer soll entscheiden können, welche Nutzung er im Erdgeschoss möchte. Beim Baumschutz muss eine Bewilligung eingeholt werden, wenn Bäume ab 80 Zentimeter Baumumfang gefällt werden. Bis jetzt ist die Stadt ganz gut gefahren auch ohne diesen Artikel. Es wurden in der Vergangenheit nicht unsinnig Bäume gefällt. Sonst wäre die Stadt nicht so grün, wie sie jetzt ist. Den Linken und Grünen scheint dies egal zu sein, Hauptsache ein Verbot mehr.

Verdichten mit Mehrwertabgabe

An stark befahrenen Strassen will der Stadtrat auf einer Tiefe von 12 Metern eine höhere Ausnutzung zulassen. Dies macht ja Sinn, dass nicht wahllos in der ganzen Stadt verteilt verdichtet gebaut wird. Nur hat der Stadtrat die Rechnung ohne seine Gemeinderäte gemacht. Diese fordern an diesen bestimmten Strassenachsen zusätzlich eine Mehrwertabgabe. Ist wieder einmal typisch. Masslose Zuwanderung un­

eingeschränkt zulassen, aber die negativen Seiten, die das mit sich bringt nicht ertragen. Die Stadt muss sich verändern können, das heisst sich vom alten Ist­Zustand loslösen. Wenn man das nicht will, muss man die Zuwanderung stoppen. Mit dem preisgünstigen sprich subventionierten Wohnungsbau muss die

TÜRKEI-DEAL

Stadt endlich aufhören. Das wirkt wie ein Magnet nach aussen und zieht noch mehr Personen an. Bezahlen muss dies der Mittelstand, wenn es diesen in Zürich überhaupt noch gibt. Die Folge davon sind höhere Steuern. Wenn sich namhafte Immobilienentwickler überlegen, ob sie überhaupt noch in der Stadt investieren wollen, sind das sehr laute Alarmglocken. Baubewilligungen sollen unbürokratisch und zügig erteilt werden. Das spart auf allen Seiten sehr viel Geld.

Zwecks Demokratie-Umgehung

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ringt derzeit namens der EU mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan um den sogennanten «Flüchtlings-Deal». Kommt dieser zustande, dürfte auch die Schweiz damit ihre blauen Wunder erleben.

US. Die EU ­Funktionärsbürokratie mit der Classe politique im Rücken hasst die direkte Demokratie abgrundtief. Weil direkte Demokratie ihre Machtfülle beschneidet. Was Funktionäre ganz allein entscheiden und diktieren wollen, darüber müssen sie in der direkten Demokratie das letzte Wort den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern überlassen. Denn diese bilden gemäss Verfassung den Souverän, das oberste Organ im Staat.

Der «Flüchtlings-Deal»

Um den Kampf des EU­Funktionärskartells gegen die Demokratie geht es auch, wenn Angela Merkel dem türkischen Präsidenten Erdogan den «FlüchtlingsDeal» im Namen der EU abzuringen trachtet. Mit sehr viel klingender Münze einerseits, mit weitgehenden politischen

DIE SVP KÄMPFT GEGEN DIE FORTFÜHRUNG VON FATALEN SCHULREFORMEN

Tagesschule 2025 – Gedeih oder Verderb

August 2025, willkommen in der Tagesschule! 34 700 volksschulpflichtige Kinder und Jugendliche starten in das neue Schuljahr. Dies sind innerhalb von zehn Jahren +15 Prozent!

Martin Götzl Gemeinderat Fraktionschef SVP Zürich 11

Um dies personell bewältigen zu können, benötigt die Stadt Zürich 7258* Mitarbeiter/­innen, 2015 waren dies noch rund 4700. Aufgeteilt in weit über 3000* Lehrpersonen, 2100* Betreuungspersonen, Hausdienstangestellte, Schulleiter, Angestellte von Sekretariat und Verwaltung. Insbesondere die Zahl der Betreuungspersonen, Schulleitungen und die Lehrpersonen für Therapie­ und Sonderschulung sind frappant gestiegen.

Lehrermangel Lehrermangel! Für den Schulbeginn 2025 fehlen 200* Lehrpersonen, dies obschon eine Ausbildung für Quereinsteiger geschaffen wurde. Das Berufsbild hat sich verändert, stark verändert. Insbesondere die selbstbewussten, innovativen Lehrpersonen haben der Volksschule den Rücken gekehrt und sind in die Privatwirtschaft gegangen. Zu oft wurden sie enttäuscht. Zu oft hatten sie Reformen umzusetzen. Bevor eine Reform umgesetzt war, kam schon die nächste. Zu oft fehlte ihnen Rückendeckung. Zu oft wurden sie alleine gelassen. Zudem ist die Burnout­Rate bei den Lehrpersonen massiv gestiegen. Auch ihnen fehlen Rückzugsorte infolge der Tagesschule.

Regeln, Rituale und Sitten gelten als diskriminierend

Die einst im geordneten Unterricht eingeführten Regeln, Rituale und Sitten

sind weitgehend passé. Diese gelten als weitgehend diskriminierend für die mittlerweile über 60 Prozent* der Schüler/­innen, die nicht die Muttersprache Deutsch pflegen. 2015 ist der Anteil der fremdsprachigen Kinder noch bei 48 Prozent. Ihre Kulturen und Sitten müssen nun eingebracht und weitgehend umgesetzt werden. Debatten zu «Handschlagverweigerungen» gehören zum Alltag und werden von den Medien meist gar nicht mehr aufgegriffen.

Der Lehrplan 21 wurde gegen sehr viel Widerstand der Bevölkerung und der Lehrkräfte eingeführt. Die Lehrkräfte richten ihren Unterricht danach aus, Dienst nach Vorschrift zu erteilen. Die Individualität der Lehrgegebenheiten bleibt weitgehend auf der Strecke. Die hochstilisierte, kulturell bereichernde Klassenzusammensetzung bringt tägliche Ellbogen­ und Machtkämpfe ins Schulzimmer. Um diese zu vermindern, werden Kleidungsstücke schweizerischer Herkunft verboten, so auch das Singen von Weihnachtsliedern und Weiteres.

Noten abgeschafft Die Noten eins bis und mit drei sind abgeschafft worden, geopfert für das kurzfristige Wohlfühl­Feeling der Schüler/innen. Das Bemängeln der Arbeitswelt wird unüberhörbar! Zahlreiche Schüler/­innen sind mit den gegebenen Voraussetzungen nur sehr bedingt und mit beträchtlichen Zusatzmassnahmen in das Berufsleben integrierbar. Die Heilpädagogische Schule floriert und benötigt weitere Sozialmitarbeiter und Therapeuten. Waren im Jahre 2011 noch 1032 HPS ­Schüler/­innen zu begleiten, sind es im Jahre 2025 bereits

3458*. Zudem hat die Verordnung von Ritalin exorbitant zugenommen. Ein wichtiger Grund, ein wertvoller Rückzugsort wie der Familien­Mittagstisch fehlt. Immer häufiger werden Schüler/innen als «Zappelfritze» wahrgenommen.

Kostspielige Schulinfrastruktur Stattlich ist die Schulinfrastruktur 2025. Diese umfasst mittlerweile 135* städtische Schulhäuser. Zudem sind von den heutigen Schulhäusern bereits 6 im Leerstand, dies insbesondere in den Kreisen 4/5. Viele Familien sind dort weggezogen, meist aus der Stadt. Dies, da für sie und ihre Kinder in diesen Quartieren ein Schulbesuch nicht mehr akzeptabel war, infolge des hohen Fremdsprachigen­Anteils.

In den vergangenen zwanzig Jahren hat der Steuerzahler der Stadt Zürich insgesamt 34* Schulneubauprojekten zugestimmt, diese wurden stets mit Tagesschulinfrastruktur errichtet. Investitionsvolumen insgesamt 2,04* Mrd. Franken. Zudem wurden bei 22* Schulhäusern Anpassungen an die Tagesschulinfrastruktur vorgenommen mit Kosten von 442* Mio. Franken.

Die Volksschule ist nicht mehr dieselbe

Die Tagesschule 2025 ist obligatorisch. Eltern, die dies nicht nutzen möchten, werden zu Selbstzahlern einer Privatschule. Während der Aufwand vom Schuldepartement 2015 mit 1,16 Mia. Franken zu Buche schlug, sind es 2025 bereits 1,45* Mia. Franken.

Der Stadtrat schweigt sich natürlich über diese Zahlen aus, hofft jedoch auf zahlreiche neue Steuerzahler. Insbesondere durch die Zuwanderung und die

Zugeständnissen andererseits will Merkel Erdogan dazu bringen, die via Türkei nach Europa flutende Völkerwanderung zu bremsen, zu behindern, soweit als möglich zu stoppen. Erdogan sieht sich in starker Position. Entsprechend herrisch bringt er seine Forderungen vor: Vor allem sei allen türkischen Staatsbürgerinnen und Staatbürgern visumsfreie Einreise nach Westeuropa zu garantieren.

Es geht um Schengen-Visa Wenn Frau Merkel auf die Forderung nach visumsfreier Einreise aller Türken eingeht, dann tut sie dies keineswegs bloss für Deutschland. Sie akzeptiert Visumsfreiheit für den Schengen­Raum, für alle Länder, die dem in der EU ausgehandelten Schengen­Vertrag angeschlossen sind.

berufstätigen Mütter. Eine Konsequenz für den Steuerzahler von 2025, die Gemeindesteuer von heute 119 Prozent beträgt neu 128 Prozent*.

Die Volksschule ist nicht mehr dieselbe, denn diese wurde während Jahrzenten reformiert. Ganz nach dem Gusto der politischen Mainstream­Parteien. Im Auftrag des Gesamtstadtrats und des rot/grünen Gemeinderates hat Stadtrat Gerold Lauber unauffällig umgebaut und reformiert.

Schulvorsteher Gerold Lauber hat 2021, in seiner 4. Amtsperiode und ein Jahr vor den Neuwahlen, den Rücktritt gegeben. Er geniesst im 65. Lebensjahr seinen verdienten Ruhestand und ist erfüllt. Denn er hat in seinen 15 Jahren als Stadtrat die Volksschule umgebaut nach dem Willen des rot­grünen Stadtrates.

Konsequenter Kampf gegen die Tagesschule 2025 Für die SVP gilt es konsequent, alle möglichen Auswirkungen der geplanten «Tagesschule 2025» aufzuzeigen. Sie wird dagegen ankämpfen. Denn von der Stadtregierung werden lediglich die positiven Auswirkungen genannt. Das «Pilotprojekt Tagesschule 2025» wird von der Stadtregierung verwendet, um anschliessend mit «geschönten Zahlen» eine Volksabstimmung zur «Tagesschule 2025» zu gewinnen. Mit Genugtuung würde ich im 2025 ein Nichteintreten meiner genannten Szenarien anerkennen, jedoch stehen sämtliche wegweisende Anzeichen dafür, dass dies so eintreffen könnte und wird. Dem Mainstream sei Dank!

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UNGENÜGENDER BERICHT DES BUNDESRATS ZUM

Mehr Service privé

Der lange erwartete «Service public»-Bericht des Bundesrates ist enttäuschend, mutlos und unvollständig. Unsere Landesregierung hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Tatsache, dass die Digitalisierung zu mehr Medienvielfalt führt, muss zu einem Abbau staatlicher Leistungen führen – und nicht zu einem Ausbau, wie es der Bundesrat fordert.

Natalie Rickli Nationalrätin SVP Winterhur

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Er will das Radio­ und Fernsehgesetz zu einem «Gesetz über elektronische Medien» ausbauen. Diese Idee stiess vielerorts auf positives Echo – mit Verweis darauf, die heutige Regelung sei «nicht mehr zeitgemäss». Ein neues Gesetz würde aber nicht zu weniger, sondern zu mehr Regulation führen. Es wäre grundfalsch, nach dem Radiound TV­Markt nun auch noch den Onlinebereich zu regulieren. Soll Bundesbern künftig auch im Internet definieren, welche Inhalte förderungswürdig sind und staatlichen Qualitätskriterien genügen? Warum soll der Staat überhaupt Onlinemedien finanziell unterstützen, wie dies der Bundesrat vorschlägt? Ich will kein staatlich subventioniertes und kontrolliertes Internet. Statt die SRG im Onlinebereich nur auf eine Audio­ und Videothek zu verpflichten, wie dies bspw. das ZDF macht und CVP­Nationalrat Marco Romano

in einem Postulat fordert, plant der Bundesrat einen weiteren Ausbau der staatlichen Aktivitäten. Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament diesem Aktivismus einen Riegel schiebt. Im Internet gibt es genügend private Angebote. Zum Nachdenken regt die bundesrätliche Aussage an, wonach das OnlineWerbeverbot für die SRG vorerst bestehen bleiben soll, aber ab 2018 – also in etwa 1 1/2 Jahren – darauf zurückkommen und «gegebenenfalls über die Aufhebung des Verbots befinden» will. Honi soit qui mal y pense

Stärkung des Subsidiaritätsprinzips Gänzlich weggelassen wurde im Bericht die Prüfung der Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips (Art. 5a der Bundesverfassung) auch im Medienbereich, wie es FDP­Nationalrat Christian Wasserfallen in einer Motion fordert. Auch die Leistungen der Privaten bleiben im Bericht weitgehend unerwähnt. Es wurde auch nicht analysiert, welche Angebote Private erbringen könnten, wenn dies die SRG nicht mehr tun würde. Wir dürfen nicht vergessen: Artikel 93 der Bundesverfassung sagt nichts über die SRG oder Gebühren, sondern lediglich, dass Radio und Fernsehen «zur Bildung

Verfassungsartikel zur Zuwanderung umsetzen

«Die Schweiz hat einen Verfassungsartikel beschlossen. Sie hat der EU für eine Anpassung der Verträge die Tür aufgemacht.

Doch die EU sagte zwei Jahre lang, sie verhandle nicht. Also setzen wir den Artikel jetzt eigenständig um.»

Alt Bundesrat Christoph Blocher in einem Interview mit «Schweiz am Sonntag» vom 26. Juni 2016.

LESERBRIEF

Was für eine Freude!

Ein guter Tag für Europa, weil die EU die Chance erhält, ihre verkrusteten Strukturen aufzubrechen – die Voraussetzung, um wieder Wachstum zu generieren. Ein guter Tag für die Wirtschaft, weil weniger Zentralismus den Wettbewerb fördert – Voraussetzung für mehr wirtschaftliche Dynamik. Ein guter Tag für die Demokratie, weil die selbstgefälligen EU ­Apparatschiks die Quittung für ihre persönliche Selbstoptimierung erhalten und sich immer weniger durchwursteln können.

Ein schlechter Tag für die Journaille, weil sie erkennen muss, dass man Re­

sultate nicht herbeischreiben kann und die Menschen sich auch nicht durch flächendeckenden journalistischen Einheitsbrei manipulieren lassen. Ein guter Tag für den Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten, weil zentralistische Umverteilung, schleichende Enteignung und andere, vielfach gescheiterte Konzepte wieder mehr Mühe haben werden. Ein guter Tag für die Menschen, weil sie sehen, dass sie immer noch selber bestimmen können.

Peter

Ruff, Russikon

DER AKTUELLE VORSTOSS

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/ svpzuerich

Kein Bauland horten – Schulden bezahlen!

Die SVP-Gemeinderats-Fraktion vertritt seit Längerem die Meinung, dass die Stadt keine Baulandreserven oder Immobilien in Besitz haben soll, die nicht sofort benötigt werden. Seit Jahren stösst die SVP auch in diesem Bereich bei Stadtrat und Verwaltung auf taube Ohren. Das ist gerade in der heute sehr kritischen Finanzsituation fatal. Denn der Verkauf von unnötigem Land- und Immobilienbesitz wäre ein wünschenswerter Beitrag zur Stabilisierung der durch hohe Schulden in Schieflage geratenen Stadt-Finanzen.

ZB. Die SVP­Gemeinderäte Martin Bürlimann und Christoph Marty unternehmen erneut den Versuch, den Stadtrat umzustimmen und geben ihm per Motion den Auftrag, die durch den Rückzug eines Baurechtsnehmers frei gewordene Parzelle «Winkelwiese 10» zu veräussern.

Motion

Der Stadtrat wird beauftragt, die Parzelle «Winkelwiese 10» Kat.­Nr. AA8054 aus dem Baurecht zu entlassen und an den Meistbietenden zu verkaufen.

Begründung:

Auf dem Grundstück «Winkelwiese 10» im Kreis 1 Quartier Altstadt, der Lie­

genschaft des früheren Stadtpräsidenten Emil Landolt, war ein Neubauprojekt geplant. In der Abstimmung von 2008 ging es darum, das Land einer Privatperson im Baurecht abzugeben. Das Finanzdepartement der Stadt Zürich teilte am 16. Juni 2016 mit, dass der Baurechtsnehmer ersucht hatte, den Baurechtsvertrag aufzulösen. Die Stadt stimmte zu, wodurch es zum vorzeitigen Heimfall der Liegenschaft an die Stadt kommt. Damit ist auch das Projekt hinfällig. Die Stadt kann entscheiden, was mit dem Gelände geschehen soll. Das Wohnhaus aus dem Jahr 1932 ist nicht geschützt und kann durch einen Neubau ersetzt werden. Inventarisiert sind hin­

gegen das Gartenhaus (Winkelwiese 12) und Teile des Gartens.

Die Stadt benötigt keine weiteren Landreserven und kann die Parzelle verkaufen. Die Fläche beträgt 2792 Quadratmeter. Diese Parzelle soll auf dem Markt an den Meistbietenden verkauft werden. Mit dem Verkauf der Parzelle würde die Stadtkasse einen Erlös generieren.

Die Stadt Zürich soll kein Bauland horten. Baulandreserven und Immobilien, die nicht in absehbarer Zukunft benötigt werden, sollen verkauft werden. Mit den Einnahmen aus Immobilienverkäufen sollen primär Schulden zurückbezahlt und das Eigenkapital der Stadt gestärkt werden.

und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung» beitragen. Dies unterstreicht das Subsidiaritätsprinzip: Darum sind zunächst die privaten Angebote zu analysieren. Nur dort, wo kein entsprechendes Angebot vorliegt, ist ein Auftrag an die SRG zu prüfen, namentlich in den Randregionen.

Der Bundesrat fordert zwar, dass sich die SRG künftig etwas besser von kommerziellen Anbietern unterscheiden müsse. Dies jedoch ist nicht neu: Es steht bereits heute in Art. 3 der SRGKonzession. Warum wurde dieser Punkt nicht schon lange durchgesetzt? Die Vermutung bleibt, dass diese Forderung lediglich die SRG ­Kritiker im Parlament besänftigen soll. Wie der Bundesrat dies umsetzen will, bleibt nämlich offen. Gerade im Unterhaltungsbereich ist die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips entscheidend für Medienvielfalt und den Erfolg privater Medien. Auch im Sportbereich wäre mehr Wettbewerb möglich. Zwar wird immer gesagt, nur die SRG könne sich die teuren Sportrechte leisten. Wenn aber gar nicht erst geprüft wird, ob es auch Private gäbe, die bereit wären, Sportsendungen

auszustrahlen, wird es nie zu mehr Wettbewerb kommen. Warum die Sportwie auch andere Lizenzen so teuer sind, liegt auf der Hand: Man weiss, dass es in der Schweiz einen Monopolsender mit nahezu unbeschränkten finanziellen Mitteln gibt. Nun hat sich auch der Sender 3+ bei der UEFA für die Übertragungsrechte der Spiele unserer Fussball­Nationalmannschaft beworben. Wir dürfen gespannt sein.

Verantwortung liegt bei den Privaten

Eine grosse Verantwortung tragen in dieser wichtigen Phase die privaten Medienanbieter: Wenn sie der Politik nicht klar kommunizieren, dass sie keine Online­Förderungsmittel und nicht mehr Gebühren für ihre Lokalsender wünschen, wird die Politik noch mehr Subventionen beschliessen, aber die Medienunternehmen auch mehr regulieren. Die erste Reaktion des Verbandes Schweizer Medien muss liberale Politiker beunruhigen. Zwar fordern sie eine Senkung der Gebühren für die SRG, aber eine «gleichzeitige Erhöhung des Gebührenanteils für die privaten Service­Public­Medien». Eine Einschränkung der staatlichen Interventionen (inhaltlich, finanziell und regulatorisch) ist nur dann möglich, wenn sich die Privaten unmissverständlich für «Weniger Staat und mehr Freiheit» einsetzen.

EINLADUNG

zur Delegiertenversammlung der SVP der Stadt Zürich vom Donnerstag, 14. Juli 2016, 19.30 Uhr Hotel-Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, 8052 Zürich Seebach

Traktanden

1. Begrüssung / Mitteilungen

SVP der Stadt Zürich

2. Wahl der Stimmenzähler

Postfach 6612 Telefon 044 310 81 19 8050 Zürich sekretariat@svp-stadt-zuerich.ch www.svp-stadt-zuerich.ch

3. Parolenfassung zu folgenden städtischen Abstimmungsvorlagen vom 25. September 2016:

a. Strassenparkplätze in der Innenstadt, Preiserhöhung für eine lenkungswirksame und effiziente Nutzung (Referendum) (Gemeinderatsgeschäftsnummer 2014/306)

Referent JA : Gemeinderat Markus Knauss (Grüne)

Referentin NEIN: Susanne Brunner, Präsidentin Gewerbeverein Seefeld, Mitglied Referendumskomitee

Zürich, 24. Juni 2016

Einladung zur DELEGIERTEN-VERSAMMLUNG der SVP der Stadt Zürich von Donnerstag, 14. Juli 2016, 19.30 Uhr

Hotel-Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, 8052 Zürich-Seebach

Traktanden

1. Begrüssung / Mitteilungen

b. Finanzdepartement, Eishockey- und Sportarena, Gewährung eines Baurechts, eines rückzahlungspflichtigen Darlehens von 120 Millionen Franken und eines jährlichen Betriebsbeitrags von 2 Millionen Franken an die ZSC Lions Arena Immobilien AG sowie Objektkredite von 2,8 Millionen Franken für Altlastenbereinigung und von 1,9 Millionen Franken für allfällige Erschliessungsmassnahmen (Gemeinderatsgeschäftsnummer 2015/283)

2. Wahl der Stimmenzähler

Referent: Peter Zahner, CEO ZSC Lions

3. Parolenfassung zu folgenden städtischen Abstimmungsvorlagen vom 25. September 2016:

c. Immobilien Stadt Zürich und Grün Stadt Zürich, Schütze-Areal, Industriequartier, Instandsetzung und Umbau des Schulhauses Heinrichstrasse, Erstellung eines Anbaus mit Kindergarten, Quartierhaus, Bibliothek und Sporthalle sowie eines Quartierparks, Investitionsbeitrag an die PBZ Pestalozzi-Bibliothek Zürich, Objektkredit (Gemeinderatsgeschäftsnummer 2015/322)

a. Strassenparkplätze in der Innenstadt, Preiserhöhung für eine lenkungswirksame und effiziente Nutzung (Referendum) (Gemeinderatsgeschäftsnummer 2014/306)

Referent JA: Gemeinderat Markus Knauss (Grüne)

Referentin NEIN: Susanne Brunner, Präsidentin Gewerbeverein Seefeld, Mitglied Referendumskomitee

b. Finanzdepartement, Eishockey- und Sportarena, Gewährung eines Baurechts, eines rückzahlungspflichtigen Darlehens von 120 Millionen Franken und eines jährlichen Betriebsbeitrags von 2 Millionen Franken an die ZSC Lions Arena Immobilien AG sowie Objektkredite von 2,8 Millionen Franken für Altlastenbereinigung und von 1,9 Millionen Franken für allfällige Erschliessungsmassnahmen (Gemeinderatsgeschäftsnummer 2015/283)

Referent: Gemeinderat Stefan Urech

Referent: Peter Zahner, CEO ZSC Lions

d. Immobilien Stadt Zürich, Schulanlage Schauenberg, Quartier Affoltern, Ersatzneubau, Objektkredit (Gemeinderatsgeschäftsnummer 2016/40)

c. Immobilien Stadt Zürich und Grün Stadt Zürich, Schütze-Areal, Industriequartier, Instandsetzung und Umbau des Schulhauses Heinrichstrasse, Erstellung eines Anbaus mit Kindergarten, Quartierhaus, Bibliothek und Sporthalle sowie eines Quartierparks, Investitionsbeitrag an die PBZ Pestalozzi-Bibliothek Zürich, Objektkredit

Referent: Gemeinderat Stefan Urech (Gemeinderatsgeschäftsnummer 2015/322)

Referent: Gemeinderat Dr. Daniel Regli

4. Verschiedenes

d. Immobilien Stadt Zürich, Schulanlage Schauenberg, Quartier Affoltern, Ersatzneubau, Objektkredit (Gemeinderatsgeschäftsnummer 2016/40)

Referent: Gemeinderat Dr. Daniel Regli

4. Verschiedenes

Delegiertenausweis

Mit freundlichen Grüssen

Mit freundlichen Grüssen

Nationalrat Mauro Tuena, Parteipräsident

Nationalrat Mauro Tuena, Parteipräsident

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher­Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Meilen/Küsnacht

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 4. Juli 2016, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon

Samstag, 2. Juli 2016 10 00 Uhr, Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Immer am ersten Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Flor Kafi Bar Restaurant, Loren­Allee 20, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp ­zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2

Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich­Wollishofen.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9 00 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Dietikon/Aesch

Sonntag, 10. Juli 2016, 11 00 –17 00 Uhr, Waldhütte Aesch, Risotto ­ Plausch mit Gastredner SVP­ Kantonsrat Diego Bonato.

Bezirk Hinwil/Grüningen

Sonntag, 3. Juli 2016 , 09 30 Uhr, bei Familie Walder, Schoren, Grüningen, SVP­Puurezmorge.

Donnerstag, 25. August 2016 20 00 Uhr, im Restaurant Adler, Grüningen, ausserordentliche Mitgliederversammlung.

Sonntag, 18. September 2016, Treffpunkt 11 00 Uhr, beim Werkhof, Grüningen, SVPDorfumgang mit dem Thema «vom Gras zum Chäs».

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp­zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher­bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Bezirk Meilen

Dienstag, 5. Juli 2016, Apéro 19 20 Uhr, Schiffsteg Uetikon am See, Schifffahrt mit SVP­ Nationalrätin Natalie Rickli, Abfahrt 19 40 Uhr. Thema: «Wir brauchen mehr Freiheit und weniger Staat». Anmeldung durch Einzahlung von CHF 60.– bis 30. Juni 2016 auf Postcheck­Konto 80 ­52149 ­ 0 oder IBAN CH25 0900 0000 8005 2149 0, (inkl. Nachtessen)/Person.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Dienstag, 6. September 2016 , 20 30 Uhr (Türöffnung 20 25 Uhr), Restaurant Schützenstube, Hesligenstrasse 115, Küsnacht, öffentlicher Vortrag von a. Kantonsrat Hans Frei (SVP), Präsident Zürcher Bauernverband, zum Thema «Bauern und Politik».

Stadt Zürich/Kreis 11 Samstag, 9. Juli 2016 , 14 00 Uhr, Treff­

Schützenverein Volketswil

34. Kantonales SVP-Schiessen 2016

Schiessanlage: Volketswil – Hegnau (Autobahnausfahrt Hegnau)

Schiesszeiten: Freitag, 23. September 17.00 – 20.00 Uhr

Samstag, 24. September 08.00 – 12.00 Uhr 13.00 – 17.00 Uhr

Sonntag, 25. September 08.00 – 12.00 Uhr

Distanz:

300 m, Scheibe A10

Gruppenwettkampf: Bestehend aus 4 Schützen (3 Zählresultate)

Programm: 2 Probeschüsse, einzeln gezeigt 5 Schüsse Einzelfeuer 3 Schüsse Serie ohne Zeitbeschränkung

Rangeure: Jedem Schützen stehen (inkl. Probeschüsse) 10 Minuten zur Verfügung. Es erfolgt keine vorgängige Scheibenreservation!

Anmeldung: www.svp-zuerich.ch/schiessen

Anmeldeschluss: 31. August 2016

Sonntag 10.00 Uhr: Frühschoppenkonzert der Harmonie Volketswil

punkt 2, Service Center, Flughafenbesichtigung mit anschliessendem Apéro.

Freitag, 26. August 2016, 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP­ Polit­Apéro. Referat von SVPNationalrat Mauro Tuena zum Thema: Erste Erfahrungen und Erkenntnisse meiner Arbeit als Nationalrat. Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.

Sonntag, 25. September 2016, 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich­Affoltern, Herbstbrunch.

Freitag, 28. Oktober 2016, 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP­ Polit­Apéro. Referat von SVPKantonsrat Roland Scheck zum Thema: Verkehrspolitik der Stadt Zürich. Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Freitag, 1. Juli 2016, ab 18 00 Uhr, Vereinshütte Familiengärten «Auzelg», Opfikonstrasse 170, Zürich, Eingang vis­à­vis Haltestelle «Auzelg», Traditioneller Grillplausch. Kosten: 15 Franken pro Person, Getränke separat.

Samstag, 3. September 2016 10 00 – 03 00 Uhr und Sonntag, 4. September 2016, 10 00 –22 00 Uhr, Höhe Stettbachstrasse 40, Zürich, Festzelt «Schwamedinger­ Chilbi».

Mittwoch, 5. Oktober 2016 19 00 Uhr, Gasthaus «Hirschen», Zunftsaal 1. Stock, Winterthurerstrasse 519, Zürich, «SVP bi de Lüt».

Freitag, 18. November 2016, 19 00 Uhr, Gasthaus «Hirschen», Zunftsaal 1. Stock, Winterthurerstrasse 519, Zürich, Generalversammlung.

MOTORRAD-CLUB SVP

Ausfahrten

Samstag, 9. Juli 2016, bis Sonntag, 10. Juli 2016, 4. Ausfahrt, Livigno, Italien, (Zollfreigebiet). Abfahrt 9. Juli 2016 9 30 Uhr, Autobahnraststätte Walensee ­ Bergsboden.

Sonntag, 28. August 2016 5. Ausfahrt, Susten/Grimsel. Abfahrt 9 30 Uhr Hotel Eden, Brunnen.

Sonntag, 25. September 2016, 6. Ausfahrt, Bregenzerwald. Abfahrt 9 30 Uhr Gasthof zum Schweizerhaus, Ricken.

Schlussfest Freitag, 7. Oktober 2016, Restaurant Muggenbühl, Zürich.

Sommerreise

Donnerstag, 11. August 2016, bis Sonntag, 14. August 2016, Pfälzer Wald. Abfahrt 11 August 2016, 9 30 Uhr, Strassenverkehrsamt Winterthur.

Stämme

Dienstag, 12. Juli 2016 19 00 Uhr, Museum d’Schüür, Zum Frohsinnweg 4, Oberhasli, 4. Stamm.

Donnerstag, 25. August 2016, 19 00 Uhr, Restaurant Blüemlisalp, Herrliberg, 5 Stamm.

Dienstag, 13. September 2016 19 00 Uhr, Restaurant Rössli, Illnau, 6. Stamm.