Zürcher Bote Nr. 24

Freitag, 17. Juni 2016 | Nr. 24 | 58. Jahrgang

HAURI

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

DER SVP-PRÄSIDENT ZU GAST IM KANTON ZÜRICH

Keine automatische Anpassung des Rechts an die EU

Der neue Präsident der SVP Schweiz, Albert Rösti, präsentierte am traditionellen PuureZmorge vom vergangenen Sonntag in Küsnacht die wichtigsten Zielsetzungen der SVP Dabei äusserte er sich im Wesentlichen zu drei Schwerpunktthemen: zum Verhältnis der Schweiz zur EU, zur Migration und zur Wirtschaftspolitik.

ZB. Der Bundesrat verhandelt hinter den Kulissen mit der EU über ein sogenanntes institutionelles Abkommen.

Gemäss den heute bekannten Eckwerten beinhaltet dieses eine automatische Anpassung an EU -Recht überall dort, wo die Schweiz mit der EU vertraglich verbunden ist. Streitigkeiten sollen durch fremde Richter des Europäischen Gerichtshofs entschieden werden.

Gegen eine Anbindung der Schweiz an die EU

Bei einem allfälligen Referendum der Schweiz nach einer automatischen Ge-

setzesanpassung hätte die EU zudem die Möglichkeit, Sanktionsmassnahmen zu ergreifen. Gemäss Rösti handelt es sich hier um einen Unterwerfungsvertrag, der niemals eingegangen werden dürfe. Sonst verliere die Schweiz ihren wichtigsten Trumpf, die Unabhängigkeit und Freiheit mit der direkten Demokratie.

Für eine konsequente Migrationspolitik

Betreffend verlorenem Asylreferendum wollte Rösti die SVP nicht als Verliererin deklarieren. Vielmehr sagte er, dass das Referendum deshalb klar ab-

Einladung zur Sektionstagung

Zur Ergänzung und Erneuerung des Handbuchs für Sektionspräsidenten lädt die SVP des Kantons Zürich zu einer Sektionspräsidententagung ein. Ein Schwerpunkt wird dabei auf die Arbeit der Sektionen vor Ort gelegt (z.B. Plakatierung oder die Vorbereitung der Traktanden der Gemeindeversammlung).

Teilnehmende sind Sektionspräsidentinnen und Sektionspräsidenten, Plakatverantwortliche sowie weitere Vorstandsmitglieder. Selbstverständlich sind weitere Parteimitglieder herzlich willkommen.

Die Tagung findet wie folgt statt:

Samstag, 2. Juli 2016, 09.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rössli in Illnau.

Eine kurze Anmeldung per Telefon unter 044 217 77 66 oder per Mail auf sekretariat@svp-zuerich.ch genügt.

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Ihren Erfolg

gewiesen bzw. das Asylgesetz angenommen wurde, weil von den Gegnern enorme Versprechen vorgelegt wurden. So zum Beispiel, dass der Beschleunigungsprozess im Asylverfahren auch die rasche Rückschaffung von Personen mit einem abgewiesenen Asylentscheid beinhalte, dass auf Enteignungen verzichtet werde und dass die Kosten sinken würden. An diesen Versprechen wird die SVP das Asylgesetz, für das sie nicht die Verantwortung trägt, messen. Dazu war das Referendum nötig und sinnvoll. In Ergänzung zum jetzt angenommenen Gesetz fordert die SVP auch wieder Grenzkontrollen, zumal der Weg in die Schweiz der einzige ist, der von Süden her noch offen ist. Leider besteht aktuell die Gefahr einer plötzlichen Überflutung von Wirtschaftsmigranten.

Für tiefe Steuern, Gebühren und Abgaben

Ganz allgemein sprach sich Albert Rösti für eine Senkung der Regelungsdichte als Voraussetzung für tiefe Steuern, Gebühren und Abgaben aus.

Dies sei eine Daueraufgabe, bei der er auch die besten Chancen für eine bürgerliche Zusammenarbeit sieht. Spe-

ziell hob er das neue Energiegesetz hervor, das eine eigentliche Planwirtschaft mit einer enormen Regelungsdichte, Subventionen und Abgaben beinhalte. Dies müsse unbedingt abgelehnt werden.

Weitere Berichte zum Puure-Zmorge auf Seite 4.

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Christoph Mörgeli

Empörung der Hofberichterstatter

Die NZZ schnaubte. Markus Somm, Chefredaktor und Mitbesitzer der Basler Zeitung, hat den Inserenten zugerufen: «Wenn ihr nicht zufrieden seid mit den Medien, dann müsst ihr aufhören, Inserate zu schalten.» Die Affäre schwoll für die NZZ zum Skandal, als Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument nachschob: «Eine saubere Trennung zwischen dem Werbemarkt und dem redaktionellen Teil einer Zeitung ist viel schwieriger geworden als vor zwanzig Jahren.» Unerhört. Veit Dengler, Chef der NZZ-Gruppe, wetterte, das sei das «Ende des unabhängigen Journalismus, wie wir ihn kennen». Die NZZ am Sonntag doppelte nach: «Das Renommee einer Zeitung basiert nicht zuletzt darauf, sich journalistische Unabhängigkeit leisten zu können. Doch diese Errungenschaft ist in Gefahr.» Stimmt. Die NZZ war bislang Mitbesitzerin des Swiss Economic Forum. Und hat darum breit über diese Manager-Chilbi berichtet. Neu ist die NZZ Alleinbesitzerin des Swiss Economic Forum. Und berichtet noch breiter über das Spitzengipfeltreffen in Thun. Aufgetreten ist dieses Jahr beispielsweise Ex-Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der seinerzeit sagte: «Der Irak hat Massenvernichtungswaffen. Wir wissen es!» Aufgetreten ist dieses Jahr auch Ex-Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand, der seinerzeit sagte: «Ich bin mir keiner rechtlichen Verfehlung bewusst.» Kurz darauf musste er wegen Devisenspekulationen zurücktreten. Dennoch wird Hildebrand in Thun regelmässig abgefeiert. Die NZZ am Sonntag jubelte: «Heute bewegt er sich als Vizechef des grössten Vermögensverwalters der Welt, der Firma Blackrock, wieder auf dem internationalen Parkett, hält Vorträge, wird am WEF hofiert.»

Hofiert wird Hildebrand vor allem von der NZZ («Blackrock geht es gut»). Sein Thuner Auftritt kam auf die Frontseite. Er referierte am NZZ-Podium zum Thema «Investieren». Er schrieb in der NZZ einen Nachruf. Am 28. Juni 2016 findet das NZZ Swiss International Finance Forum statt. Bezahlender Partner ist Blackrock. Deren Vizepräsident heisst Philipp Hildebrand. Die Gäste begrüsst Veit Dengler, CEO der NZZ. Derselbe Dengler also, der eben erst an die heilige Ethik des Verbands Schweizer Medien erinnert hat: Dessen Zweck liege darin, «die Freiheit sowie die unternehmerische und publizistische Unabhängigkeit der Medien zu schützen».

Nein zu Überflüssigem gehört zur politischen Verantwortung

Zu den politischen Binsenwahrheiten gehört die Einsicht, dass ein überflüssiges Gesetz immer schlechter ist als kein Gesetz. Dass man mit einem Nein zu Überflüssigem sehr wohl auch politische Verantwortung wahrnimmt, haben die eidgenössischen Räte in der Sommersession mit überzeugenden und ermutigenden Beispielen bestätigt.

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Der Bundesrat wollte per OR-Mietrechtsrevision in der ganzen Schweiz die Pflicht zur Mitteilung des Anfangsmietzinses mit einem amtlichen Formular samt Angabe des Mietzinses des Vormieters einführen sowie eine Begründungspflicht vorschreiben, falls der Anfangsmietzins höher wäre als der Zins des Vormieters. Der von mir präsidierte Hauseigentümerverband Schweiz (HEV Schweiz) lehnt das entschieden ab. Denn bereits heute hat der Mieter das Recht, den Mietzins des Vormieters zu erfahren. Vermieter sind zur Auskunft verpflichtet. Ich war Berichterstatter der Rechtskommission (RK) in dieser Debatte. Die Formularpflicht wäre einer Aufforderung an die Mieter zum Vertragsbruch gleichgekommen. Man hätte einen Mietvertrag unterschreiben können, um anschliessend dem Vermieter gerichtlich einen tieferen Mietzins aufzuzwingen. Der Nationalrat lehnte als Erstrat per Nichteintretensentscheid die ganze Revision mit 106 zu 83 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.

Keine Bundes-Jugendpolitik Mit einer parlamentarischen Initiative wollte die Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd die Verfassung so ändern, dass der Bund Vorschriften zur Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie zu deren Schutz erlassen könnte. Der Nationalrat hat die Arbeiten an einer neuen Verfassungsgrundlage nun gestoppt. Nach Ansicht der Mehrheit beider Kammern kann das Anliegen der Initiative mit dem geltenden Gesetz erfüllt werden. Eine weitere Initiative von Amherd hat der Nationalrat ebenfalls abgelehnt. Diese hatte zum Ziel, dass der Bund nicht nur ausserschulische, sondern auch schulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen unterstützen kann.

Personal- und Bildungskosten drosseln

Der Bund soll auf Aufgaben verzichten und die Ausgaben substanziell über das geplante Sparprogramm hinaus reduzieren. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen, dieses Ziel in der Legislaturplanung zu verankern. Anders als der Nationalrat will der Ständerat die Personalkosten in diesem Zusammenhang ausdrücklich erwähnen. Mit 25 zu 17 Stimmen hat er einen Antrag angenommen, wonach der Bundesrat Vorschläge zur Verhinderung des Wachstums bei den Personalkosten vorlegen soll.

ZU DEN LEGISLATURZIELEN DES BUNDESRATS

Vernebelung der Aussenpolitik

Der Nationalrat entschied weiter, auch das Ausgabenwachstum bei der Bildung zu drosseln. Die Bildungsausgaben sollen zwar weiterhin wachsen dürfen, aber jährlich nur noch um zwei Prozent – deutlich weniger stark als in den vergangenen Jahren. Insgesamt will der Bundesrat Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2017 bis 2020 mit rund 26 Milliarden Franken fördern. Die vorberatende Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) hatte beim Rat beantragt, die Mittel um 948 Mio. Franken aufzustocken. Damit wären die Ausgaben in den nächsten Jahren um 3,2 Prozent gewachsen.

Bundes-Ladenöffnungszeiten durchgefallen

Der Ständerat hat sich zum zweiten Mal gegen ein Bundesgesetz ausgesprochen, das längere Ladenöffnungszeiten ermöglicht hätte. Die Vorlage ist damit vom Tisch. Der Nationalrat hatte das Gesetz deutlich gutgeheissen. Ausschlaggebend für das Nein waren in der kleinen Kammer föderalistische Gründe. Jeder Kanton solle für sich entscheiden können, hiess es im Rat.

Das Gesetz hätte Läden in der ganzen Schweiz ermöglicht, an Wochentagen ihre Waren zwischen 6 und 20 Uhr und am Samstag zwischen 6 und 18 oder 19 Uhr anzubieten. Dabei han-

Der Bundesrat schreibt in der «Aussenpolitischen Strategie 2016–2019» viele schöne Worte auf 40 Seiten auf. Bei näherem Hinschauen verstecken sich im Text regelrechte Nebelmaschinen.

Unter «Neutralität» sagt er: «Die Neutralität ist ein aussenpolitisches Instrument, um die Unabhängigkeit der Schweiz zu sichern. Die Schweiz hat den Status eines dauernd neutralen Staates. Sie erfüllt die Verpflichtungen, die ihr das Neutralitätsrecht auferlegt. Dies bedeutet in erster Linie, dass sie sich nicht an internationalen Konflikten beteiligt. Hingegen ist die Umsetzung ihrer Neutralitätspolitik, welche die Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit ihrer Neutralität im rechtlichen Sinn gewährleisten soll, nicht an Rechtsnormen gebunden. Sie hängt von der Analyse des aktuellen internationalen Umfelds ab. Die Neutralität erfordert eine gewisse Unparteilichkeit und Objektivität bei Stellungnahmen, aber sie bildet kein Hindernis bei der Inter-

essenwahrung. Sie ist im Gegenteil ein flexibles Instrument, das bei der Umsetzung der Schweizer Aussenpolitik zur Verfügung steht und den Kontakt zu unterschiedlichen Gesprächspartnern erleichtert. Insbesondere kann sie von Vorteil bei der Erbringung von «Guten Diensten» sein, die eine traditionelle Stärke der Schweizer Aussenpolitik sind und die es der Schweiz erlauben, sich von anderen abzuheben und eine besondere Rolle zu spielen.» Als Kernziel in den Beziehungen zur EU/EFTA steht weiter im Bericht: «Die Schweiz stellt auf der Basis einer Konsolidierung und Erneuerung des bilateralen Wegs ein geregeltes, partnerschaftliches und ausbaufähiges Verhältnis zur EU sicher und fördert enge Beziehungen zu den EU-/EFTA-Staaten,

DAS JA DES PARLAMENTS ZUR UNTERNEHMENSSTEUERREFORM III

Neuer und wichtiger Werkzugkasten

Die vom Nationalrat bereinigte Unternehmenssteuerreform III bietet Bund und Kantonen ein breites Instrumentarium, um den Schweizer Steuer- und Wirtschaftsstandort im internationalen Umfeld attraktiv zu halten.

Heute ist ein denkwürdiger Tag. Die weit über diese Session hinaus wichtigste Vorlage kommt zum Abschluss. Es ist eine Vorlage, die auf umfangreichen, über zehnjährigen Vorarbeiten basiert. Die Schweiz wünschte sich keine Unternehmenssteuerreform III Internationaler Druck zwingt uns nun, unser erfolgreiches Steuersystem neu auszugestalten. 20 000 internationale Firmen sollen plötzlich viel höher besteuert werden. Die Gefahr einer Abwanderung ist gross. Fünf Milliarden Franken an Steuereinnahmen, 150 000 Arbeitsplätze und die Hälfte der privaten Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind betroffen. Mit der Unternehmenssteuerreform III bekommen die Kantone als Ersatz einen neuen Werkzeug-

kasten mit verschiedenen Werkzeugen, die sie, passend für ihre Unternehmen, einsetzen können. Für forschungsintensive Unternehmen sind das Steuerabzüge für Patenterträge und Forschungsaufwendungen. Für Kapitalgesellschaften ist das ein Zinsabzug. Die Kantone können ihren Gewinnsteuersatz senken und so konkurrenzfähig bleiben. Der Bund unterstützt sie mit einem höheren Kantonsanteil und mit nationalen Werkzeugen.

Die beiden Räte haben um die Ausgestaltung dieses Werkzeugkastens hart gerungen. Zuletzt war noch die Frage der zinsbereinigten Gewinnsteuer offen.

delte es sich um Mindestvorgaben: Die Kantone hätten längere Öffnungszeiten erlauben, nicht aber weniger lange vorschreiben können. Das neue Gesetz hätte längere Öffnungszeiten in rund der Hälfte der Kantone zur Folge gehabt. Die Befürworter priesen längere Öffnungszeiten als Massnahme gegen den Einkaufstourismus. Die Gegner gaben zu bedenken, dass sich das Stimmvolk in mehreren Kantonen gegen längere Öffnungszeiten ausgesprochen habe.

Erleichterte Einbürgerung?

Der Ständerat hat nach neunjährigem Ringen um eine parlamentarische SPInitiative die Änderungen der Bundesverfassung und des Gesetzes zur erleichterten Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation genehmigt. Das Dossier liegt nun wieder beim Nationalrat. Das letzte Wort wird das Stimmvolk haben. Zu den Befürwortern gehörten vor allem Freisinnige, Sozialdemokraten und Grüne, während die SVP-Vertreter dagegen stimmten. Die Enthaltungen stammen aus der CVP-Fraktion.

Die Fronten für einen Abstimmungskampf sind also klar. Die CVP wird wohl oder übel Stellung beziehen müssen ... Die Einbürgerungspolitik steht immer noch im Bann der Volksabstimmung von 2004, als nicht einmal ein Drittel der Stände die Bedingungen für die dritte Generation lockern wollten. Im Herbst 2015 trat der Ständerat erst per Stichentscheid des SP-Ratspräsidenten auf die Vorlage ein.

unter besonderer Berücksichtigung der Nachbarstaaten.» Hören wir auch hier Nebelgeflüster? «…ausbaufähig, am besten so, dass wir am Schluss schön elegant in der EU aufgehen; natürlich, ohne dass es das Volk merkt. Ist doch praktisch, wenn wir dann sagen können: ‹Wir sind nun so fest

gesamtvertraglich gebunden, dass wir de facto drin sind, nun löschen wir einfach noch die Wörter ‹de› und ‹facto› –treten also automatisch bei… Liebe Schweizer, es bleibt uns ja nichts anderes übrig, sorry für alle jene, die sich in ihren Gefühlen verletzt fühlen …›» Werner Gartenmann, Geschäftsführer AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz)

ÄNDERUNG DES STEUERAMTSHILFEGESETZES

Bundesrat wird zum Gehilfen beim illegalen Datenklau

Unter geltendem Recht tritt die Schweiz auf ein Amtshilfeersuchen nicht ein, wenn es auf Informationen beruht, die durch strafbare Handlungen – z.B. durch den Diebstahl von Bankdaten – erlangt wurden. Dies sollte in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit darstellen. Der Bundesrat beschloss nun jedoch, diese Praxis zu lockern und unter gewissen Bedingungen auch dann auf Amtshilfeersuchen einzutreten, wenn diese auf gestohlenen Daten beruhen. Die SVP lehnt diesen gravierenden Entscheid in aller Deutlichkeit ab.

SVP. Trotz grundsätzlicher Bedenken und der Tatsache, dass eine solche Anpassung auch international gar nicht verlangt wird, will der Bundesrat die schweizerische Praxis in Bezug auf gestohlene Kundendaten lockern. Neu soll auf Ersuchen eingetreten werden können, falls ein ausländischer Staat solche Daten auf ordentlichem Amtshilfeweg oder aus öffentlich zugänglichen Quellen erhalten hat. Aufgrund rechtsstaatli-

Der Nationalrat wollte diese von Anfang an, der Ständerat wollte sie aber nur mit einer Änderung der Teilbesteuerung. Gerade weil diese Gesamtvorlage so wichtig ist, haben wir Bürgerlichen uns in der Kommission zusammengerauft und folgen nun dem Ständerat. Um die Gesamtvorlage erfolgreich zu einem Abschluss zu bringen, zog ich meinen Antrag auf Festhalten zugunsten des Beschlusses des Ständerates zurück. […] Nun ist es an den Kantonen, den Werkzeugkasten wie

cher Prinzipien darf es aber keine Rolle spielen, ob die illegalen Daten dabei aktiv oder passiv erworben wurden. Diebstahl bleibt Diebstahl. Aus demselben Grund und im analogen Verständnis sind in der Schweizer Strafprozessordnung illegal beschaffte Beweise nicht zugelassen. Die SVP lehnte die Änderung des Steueramtshilfegesetzes daher bereits in ihrer Vernehmlassungsantwort entschieden ab.

Profis und in der richtigen Kombination zu nutzen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit der Ausräumung dieser letzten Differenzen ein wichtiges und richtiges Zeichen für eine erfolgreiche steuerliche Zukunft der Schweiz setzen. Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher in der Debatte zur Unternehmenssteuerreform vom 14. Juni 2016.

AUS DEM KANTONSRAT

Die Bildungsdirektion behält das Uni-Präsidium

Mit einer Einzelinitiative wollte ein Bürger, dass das Universitätsgesetz dahingehend geändert wird, dass künftig der Universitätsrat nicht mehr von einem Mitglied des Zürcher Regierungsrates präsidiert wird. Der Initiant machte geltend: Die geltende Regelung erlaube es der Bildungsdirektorin, sich selbst zu beaufsichtigen und über Anträge des Universitätsrats mit zu befinden, die sie als dessen Präsidentin selber gestellt habe.

Margreth Rinderknecht

Kantonsrätin SVP

Wallisellen

Die SVP ist der Meinung, dass die Universität mit einer Jahresrechnung von mehr als 1.2 Mia. Franken und mit über 600 Mio. Franken Staatsbeitrag eine «zu grosse Kiste» ist, um keine politische Führung in dieser verantwortungsvollen Position zu haben. Das finanzielle Engagement vermag den Einsitz der Bildungsdirektorin im Universitätsrat in mitbestimmender Funktion zu rechtfertigen. Von zentraler Bedeutung für das geltende Governance-Modell ist auch die vorrangige Stellung der Universität in der Bildungslandschaft, und zwar auf kantonaler wie interkantonaler und eidgenössischer Ebene. Die Einzelinitiative wurde mit 128 Ja-Stimmen gegen 43 Stimmen der FDP und der Grünen abgelehnt.

Späte Kreditabrechnung

In der Volksabstimmung vom 14. März 1971 wurde das Gesetz über die Teilverlegung der Universität auf den Irchel angenommen. Im Gegensatz zu herkömmlichen Baukrediten wurde der Kredit nicht für ein ausgearbeitetes Bauprojekt mit Kostenvoranschlag bewilligt, sondern für ein Bauprogramm, das verschiedene Teilprojekte während einer Bauzeit von 15 bis 20 Jahren umfasste. Mit der Teilverlegung der Universität aus dem Zentrum wurde bezweckt, die vorklinische Ausbildung des Medizinstudiums, einzelne Institute der Medizinischen Fakultät und die Institute der Philosophischen Fakultät auf das Areal der damaligen landwirtschaftlichen Schule Strickhof zu verlegen. Das Strickhof-Areal umfasste 44 Hektaren. Davon waren rund 19 Hektaren für das geplante Bauvolumen vorgesehen. Für eine Parkanlage waren 15 Hektaren geplant, womit 10 Hektaren Landreserven für spätere Erweiterungen des Bauprogramms zur Verfügung standen. Rochus Burtscher (Dietikon) sprach für die SVP: «Wir rechnen heute einen Kredit ab, der

ursprünglich 600 Mio. betrug – und wir unterschreiten ihn um 182 Millionen. Bei 69 von diesen 182 Millionen kann aber niemand mehr sagen, weshalb. Es ist zwar lange her, dennoch sind 69 verschwundene Millionen bemerkenswert. Wir vermuten, dass aus Spargründen Ende der 90er-Jahre ein nicht ausgeschöpfter Restbetrag dieses Kredites der Universität zur Verwaltung übergeben wurde. So konnten damit der eine oder andere Umbau oder die eine oder andere Neueinrichtung am Irchel finanziert werden. Quasi am politischen Kreditsprecher vorbei. Das ist eine unschöne Praxis, sie unterlief letztlich den Willen und die Kontrollmöglichkeit des Kantonsrates, der für die Baukredite die politische Oberaufsicht hat. Die Finanzkommission schluckt diese Umstände, weil dies auch von der Finanzkontrolle so gehandhabt wird. Verständlich, weil mit einem grossen Aufwand nicht viel herauszufinden wäre. Und weil ein solcher Umgang mit einem Kredit heute auch nicht mehr möglich wäre. Kurz: Wir genehmigen die Abrechnung.» Bildungsdirektion Silvia Steiner versicherte, dass es einen solchen Fall nicht mehr geben werde! Der Kantonsrat stimmte der Kreditabrechnung einstimmig zu.

10 . Schuljahr überprüfen

Mit einem Postulat wird der Regierungsrat gebeten, das Angebot der Berufsvorbereitungsjahre den aktuellen Bedürfnissen des Marktes anzupassen und entsprechend zu reduzieren. Anita Borer (Uster) sprach für die SVP: «Sinn und Zweck von Berufsvorbereitungsschuljahren ist es, Defizite in den Hauptfächern zu minimieren, speziell in Deutsch und Mathematik. Doch immer häufiger wird das 10. Schuljahr zu einem halbobligatorischen Schuljahr. Die Schülerinnen und Schüler wollen sich nicht mehr festlegen, was sie wirklich wollen. Das zusätzliche Jahr, welches zum grössten Teil von der Gemeinde finanziert wird, ist für viele eine schöne Zeit vor dem Beginn einer Berufsausbildung. Meist fehlt es an Motivation und Leistungsbereitschaft aufseiten der Lernenden und so wird das Jahr einfach abgesessen.» Die Gegner des Vorstosses

BERICHT AUS DER SVP-KOMMISSION UMWELT UND ENERGIE

machten geltend, dass viele Jugendliche am Ende der obligatorischen Schulzeit noch nicht reif seien für eine Lehre. Einer meinte, man könne nicht immer noch jüngere Kinder in die Schule schicken und sich dann wundern, wenn 14-, 15-Jährige noch nicht in der Lage seien, über die berufliche Zukunft zu entscheiden. Andere wollen, dass das 10. Schuljahr in Zukunft auch vermehrt auf die Bedürfnisse bei der Integration von jugendlichen Flüchtlingen ausgerichtet wird. Die Postulanten sind überzeugt: die Jugendlichen müssen mehr Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen, die Hürden für ein 10. Schuljahr sind einfach zu tief. Viele Jugendliche sind sich gewohnt –oder werden daran gewöhnt, dass es immer irgendwo ein Netz gibt, das sie auffängt, welches sie unterstützt und ihnen die Steine aus dem Weg räumt –und ihnen so die Möglichkeiten nimmt, zu lernen zu gegebener Zeit auch auf eigenen Füssen zu stehen. Mit 131:37 wurde das Postulat an den Regierungsrat überwiesen zur Ausarbeitung eines Berichtes innert zweier Jahre.

Attraktivere Bedingungen für Rektorinnen und Rektoren? Mit einem Postulat will die FDP, dass die Anstellungsbedingungen für Schulleiter/Rektoren auf Stufe der Mittelschule überprüft und verbessert werden. Anita Borer sprach für die SVP: «Die Postulanten fordern für Schulleitungen an Mittelschulen: Mehr Lohn, nämlich eine eigene Lohnklasse, mehr Macht, nämlich die Abgrenzung durch Ausbildung, ohne die es heute auch geht, und als Folge eine neue Hierarchiestufe der Abteilungsleitungen – und gleichzeitig weniger Arbeit durch die Abschaffung der Unterrichtsverpflichtung. Dabei sind Schulleitungsstellen bereits heute attraktiv. Deren Neubesetzung ist kein Problem, immer gibt es genügend geeignete Bewerbungen. «Never change a running system» – Das Ändern eines gut funktionierenden Systems verursachte Kosten und beinhalte Risiken; dieser Grundsatz sollte auch für Schulen gelten. Die SVP ist gegen die Überweisung des Postulates. Der Rat sah das anders und überwies 100 gegen 70 Stimmen.

Ernsthafte Debatte über die «Energiepolitik 2050»

Mitte Mai startete die Kommission Umwelt und Energie (UEK ) ihre Kampagne zur Energiestrategie 2050 des Bundesrates, die in diesem Jahr in die entscheidende Phase tritt, da erste Schlussabstimmungen im Parlament anstehen.

Ausserdem wird im Herbst über die Atomausstiegsinitiative der Grünen abgestimmt, eine erneut einschneidende Zäsur in der Energiepolitik des Landes, die es erfordert, dass man sich intensiv mit der auf die Schweiz zukommenden Energieproblematik befasst.

Marktverzerrungen durch Subventionen

In einem Grundsatzreferat hat der Bau- und Energiedirektor, Regierungsrat Markus Kägi, die Sicht des Regierungsrates vorgestellt, die aufzeigt, dass die durch das Parlament beschlossene Strategie insgesamt gewichtige Probleme für das Land aufwerfen wird. Offen sind die Fragen nach der Rechtssicherheit, der Versorgungssicherheit und der Selbstversorgung mit Strom. Besonders die Marktverzerrung durch Subventionen wird kritisch genannt und die Forderung nach einer Stützung unserer wertvollen Wasserkraft gestellt. Der Ausstieg aus der Kernenergie erfordert eine völlige Umstellung des

bestehenden und bewährten Versorgungssystems durch Elektrizität, was eine kritische Hinterfragung des eingeschlagenen Weges rechtfertigt.

Schon jetzt ist ersichtlich, dass die investierten Gelder bisher sehr wenig Wirkung zeigten und Wind- und Solarenergie gerade einmal 0,7 Prozent des zu ersetzenden Stromes aus Kernkraftwerken lieferten. Dass marktunfähige Produkte durch Subventionen gestützt werden, ist dabei eine Verletzung elementarster Marktgesetze. Aus der Botschaft des Bundesrates zum anstehenden Massnahmenpaket 1 ist deutlich ersichtlich, dass beim Strom hohe Kosten sowie zahlreiche Zwänge auf den privaten Kunden und die KMU zukommen.

Energiewende als Industriepolitik

Die sogenannte «Energiewende» gefährdet unsere wertvolle Wasserenergie und führte z.B. in Deutschland zur Wiederinbetriebnahme von vielen Kohlekraftwerken. Dies betrifft insbesondere mit Braunkohle befeu-

erte Anlagen, die eine Reduktion des CO2 regelrecht torpedieren. Dabei war die «Energiewende» ursprünglich ein Klimaschutz-Programm, wird aber zunehmend zur Industriepolitik umfunktioniert.

Erste Opfer sind unsere neuen Speicherkraftwerke, die die Schweiz für rund 5 Mia. Franken baut und die massiv durch den hoch subventionierten Solar- und Windstrom aus Deutschland konkurrenziert werden.

Wenig ist die Rede von den fossilen Energien wie Öl, Gas und Benzin, die zwei Drittel der Gesamtenergie ausmachen und für die durchaus interessante Entwicklungsansätze bestehen. Durch die geplante Strompolitik wird dieser Teil thematisch jedoch in den Hintergrund gedrängt. Die UEK wird sich in den nächsten Monaten intensiv mit der Energiestrategie 2050 befassen und baut auf den Einsatz ihrer Mitglieder aus Forschung, Wirtschaft und Politik.

Stephan Amacker, Präsident UEK

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Die Universität Zürich im Fokus

Rochus Burtscher

Kantonsrat SVP Dietikon

An Bildungsdebatten im Kantonsrat muss man sich immer auf lange Diskussionen einstellen. Der Grund ist einfach, jeder hat das Gefühl, mitreden zu können. Es könnte auch darin liegen, dass es mit dem Bildungsbudget zusammenhängt, da es das grösste in unserer Rechnung ist. Jedoch sind die beeinflussbaren Parameter, um das Budget zu minimieren, leider recht bescheiden. Vieles ist reguliert, wenn nicht überreguliert. Sollte man dennoch EffizienzVorschläge oder auch mit konstruktiver Kritik die Bildungslandschaft hinterfragen, wird man schnell als Bildungsabbauer gebrandmarkt. Soviel zum demokratischen Verständnis unserer Bildungsinstitute – vielleicht sollten sich die Bildungsinstitute aus ihrer Komfortzone bewegen. Denn wo keine Risiken eingegangen werden, entstehen auch keine Chancen. Deshalb ist es wichtig, die richtigen Fragen zu stellen. Nur so kommt man ans Ziel. Mit der Einzelinitiative (EI) Heitz wurde genau eine der richtigen Fragen gestellt, und zwar nach der «Good Governance» beim Universitätsrat. Denn die ehemalige Regierungsrätin hatte in einigen Fällen eine sehr unglückliche Handhabung, und dazu wollte sie es nicht einsehen. Mit dieser EI wollte man ein Korrektiv im Universitätsrat etablieren.

Uns ist klar, dass die Regierungsrätin Silvia Steiner zwei Hüte anhaben wird. Doch wenn wir der Bildungsdirektorin hier die politische Führungsverantwortung wegnehmen, wer soll am Schluss noch verantwortlich sein? Damit würden wir nämlich nur die kollektive Verantwortungslosigkeit fördern. Gewiss muss die «Good Governance» beobachtet werden, aber wir sind überzeugt, dass mit

der heutigen bürgerlichen Führung solche Fauxpas wie in der Vergangenheit nicht mehr passieren dürfen. Was es auch zu beachten gilt: Die Universität hat einen Rechnungsabschluss in der Höhe von rund 1,2 Mia. Franken und davon über 600 Mio. Franken Staatsbeitrag.

Jetzt stelle man sich vor, der politischen Führung würde hier die Verantwortung entzogen. Diese Situation wäre katastrophal. Hier können wir diejenigen Parteien nicht verstehen, die diese Einzelinitiative trotzdem unterstützten. Der Rat hat in unserem Sinn vernünftig entschieden und die Einzelinitiative Heitz klar abgelehnt.

Das nächste Geschäft war nicht kürzer in der Debatte, denn es ging um die Abrechnung der Teilverlegung der Universität. Der ursprüngliche Kreditrahmen aus dem Jahr 1971 lag bei rund 600 Mio. Franken, dem die Bevölkerung zugestimmt hatte.

Das Schöne und sehr Erfreuliche an der ganzen Sache war, dass der Kredit um rund 182 Mio. unterschritten wurde. Das muss man zuerst einmal erreichen können. Dafür müsste man den Verantwortlichen eigentlich gratulieren, doch es kommt knüppelhart, denn bei 69 der 182 Millionen weiss man nicht, wo sie geblieben sind. Vielleicht liegt es daran, dass man es nicht wissen will. Es könnte auch sein, dass bei einem nichtausgeschöpften Kredit der Universität dieser der Verwaltung übergeben wurde. Diese führte ihn vielleicht in ihren eigenen Büchern und verwendete diesen für Neueinrichtungen.

Ob das so ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Da zwischen 1971 und heute sehr viel Wasser die Limmat runtergeflossen ist, wäre es nur unter einem enorm grossen Aufwand möglich (und das nur vielleicht), herauszufinden, was damit geschehen ist. Nur – wem wäre damit gedient, das Geld ist weg, aber insgesamt gesehen liegen wir noch immer unter dem Kreditrahmen. Der Kreditabrechnung wurde ohne einen einzigen Abweichler einstimmig zugestimmt.

DER AKTUELLE VORSTOSS

Herausforderung Flüchtlinge in Schwimmbädern

In Deutschland berichten die Medien seit mehr als einem Jahr über Flüchtlinge, die in Hallenbädern, Freibädern oder in natürlichen Gewässern ertrunken sind oder gerade noch gerettet werden konnten.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete beispielsweise, dass alleine im ersten Semester 2015 eine niedrige zweistellige Zahl an Asylbewerbern in bayerischen Seen ums Leben kamen. Und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) weiss von verschiedenen Hallenbädern, wo es mindestens einmal pro Woche zu Notsituationen kommt, in denen Flüchtlingen aus dem Wasser geholfen werden muss. Die DLRG befürchtet, dass die Zahl der Flüchtlinge, die beim Baden ertrinken, steigt.

Auch in der Schweiz ist diese Situation bekannt. Berichtet wurde unter anderem im März 2016, dass der Bademeister im Hallenbad Altstetten bis zu sieben Mal am Tag Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten musste. Verschiedene Bademeister befürchten, dass im Hochsommer bei vollen Schwimmund Freibädern die Situation noch gefährlicher wird. Erste Vorfälle auch in Zürcher Schwimmbädern sind bereits jetzt bekannt. Aus den Medienberichten geht hervor, dass viele Asylbewerber Nichtschwimmer sind, dass sie die Gefahren in den Bädern nicht richtig einschätzen können und ihnen die hiesige Badekultur fremd sei. Die Betreiber und das Personal der verschiedenen Schwimmbäder und Badeanla-

gen sind mit einer grossen Herausforderung konfrontiert. Die Situation geht weit über das normale Risikopotenzial hinaus und stellt eine Belastung in vielerlei Hinsicht dar. Mit einer Anfrage von Tumasch Mischol, (SVP, Hombrechtikon), Stefan Schmid (SVP, Niederglatt) und einem CVP-Vertreter wird der Regierungsrat gebeten, nachstehende Fragen zu beantworten.

1. Ist dem Regierungsrat das neue Phänomen der nichtschwimmenden Asylbewerber und damit auch die damit verbundenen Herausforderungen bekannt?

2. Wie werden die Asylbewerber über die Gefahren beim Baden und über die hiesige Badekultur informiert?

3. Welche Aufgaben haben die mit der Betreuung von Asylbewerbern beauftragten Organisationen in diesem Zusammenhang?

4. Wie werden die Betreiber von öffentlichen Schwimmbädern und weiteren Badeanlagen über diese neuen Herausforderungen informiert?

5. Damit die Sicherheit der Badegäste aus den Asylzentren gewährleistet werden kann, wird an einigen Orten mehr Personal eingesetzt. Wer trägt diese zusätzlichen Kosten, die explizit das Asylwesen verursacht?

6. Erachtet der Regierungsrat ein temporäres Verbot für nichtschwimmende Asylbewerber in öffentlichen Bädern als sinnvoll, um die Situation zu entschärfen?

AUSSERORDENTLICHE DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP BEZIRK WINTERTHUR

Karin Egli für das Statthalteramt nominiert

Die SVP-Bezirkspartei Winterthur hat an einer ausserordentlichen Delegiertenversammmlung ihre Nominationen für das Amt des Statthalters sowie für den Bezirksrat und die Staatsanwaltschaft vorgenommen. svp. Die Amtszeit des Statthalters Meinrad Schwarz (SVP) im Bezirk Winterthur endet am 30. Juni 2017.

An der ausserordentlichen Delegiertenversammlung der SVP Bezirk Winterthur wurde Karin Egli-Zimmermann als Kandidatin nominiert.

Frau Egli hat in Elgg als ehemalige Schulpräsidentin und Gemeinderätin viel Erfahrung gesammelt und ist als Kantonsrätin im letzten Jahr mit einem Glanzresultat wiedergewählt worden.

Sie verfügt über die notwendige Kompetenz für das wichtige Amt des Statthalters und kennt den Bezirk Winter-

thur aus ihrer bisherigen Tätigkeit bestens.

Weitere Kandidaten bestätigt

Der bisherige Bezirksrat aus Pfungen, Urs Fischer, stellt sich für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung. Die Delegiertenversammlung hat Herrn Fischer für die nächstes Jahr stattfindende Wahl ebenfalls nominiert. Ebenfalls unbestritten war die Nomination der beiden bisherigen Staatsanwälte Monika Baumann aus Seuzach und Andrej Gnehm aus Bassersdorf.

Die obgenannten Nominationen gelten für die Amtstätigkeit 2017 bis 2021.

REFERAT AM PUURE-ZMORGE IN KÜSNACHT

Die Forderungen der Jugend und die Politik

Am traditionellen Puure-Zmorge in Küsnacht hielt Kantonsrat Benjamin Fischer, Präsident der Jungen SVP Schweiz, eine viel beachtete Rede zum Thema «Jugend und Politik». Wir können junge Menschen zu konservativer Politik animiert werden?

Das Thema ist mir eine Herzensangelegenheit, denn es ist heute schwierig, junge Menschen zu motivieren, sich aktiv in der Politik zu engagieren. Es ist wichtiger denn je, dass sich die junge Generation aktiv am Geschehen in Politik und Gesellschaft beteiligt. Gerade für die SVP ist ein kluger Umgang mit dem Nachwuchs zentral: fördern und fordern muss die Devise heissen.

Verlässliche Informationen

Es gibt verschiedene Gründe, warum sich heute weniger junge Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Parteiarbeit beteiligen. Zum einen gibt es heute unzählige Alternativen, mit denen man sich beschäftigen kann, andererseits haben viele Mühe, sich in der ungefilterten Daten- und Informationsflut des digitalen Zeitalters zurechtzufinden. Politisches Engagement setzt verlässliche Informationen und Konzentration auf das Wesentliche voraus. Eine grosse Hürde für Junge, die politische Arbeit leisten wollen, ist die Mobilität. So möchten viele in jungem Alter flexibel bleiben, einen längeren Auslandaufenthalt machen oder häufiger den Wohnort wechseln. Unser politisches System basiert jedoch sehr stark auf örtlicher Gebundenheit, wer in jungen Jahren in eine Gemeindebehörde gewählt wird, muss in dieser Ortschaft bleiben, wer sich einen guten Platz auf einer Liste erarbeitet hat und in einen anderen Wahlkreis zieht, muss oftmals wieder von vorne anfangen. Immer weniger Junge sind bereit, diese Kompromisse auf sich zu nehmen und zögern, wenn es darum geht, echte Verantwortung zu übernehmen.

Es gibt zwei wesentliche Gründe, warum sich junge Schweizerinnen und Schweizer mit Politik auseinandersetzen: erstens aus persönlicher Betroffenheit (zum Beispiel, was die Migrationsproblematik betrifft), zweitens sind es die grossen zukunftsrelevanten Themen, welche die Jungen bewegen.

Fragen und Themen

Wird die Schweiz noch ein souveränes, selbstbestimmtes Land sein, wenn ich Kinder habe? Werden wir auch in Zukunft noch direktdemokratisch mitbestimmen können? Wollen wir wirklich eine 10-Millionen-Schweiz? Können wir für die Sicherheit des Landes in Zukunft noch garantieren? Werden wir noch persönliche Freiheit haben oder in der Gesetzesflut ersticken? Wird es künftig überhaupt noch so etwas wie Privatsphäre geben oder wird die staatliche Kontroll- und Regulierungs-

Der neue Präsident der Jungen SVP Schweiz überzeugte das Publikum mit einem starken Referat.

Puure-Zmorge mit Albert Rösti

wut künftig alle Bereiche durchdringen? Das sind die Themen, welche die junge Generation beschäftigen und sie zum politischen Kampf motivieren. Nebst der politischen hat die Partei auch eine gesellschaftliche Funktion, und da möchte ich den Generationendialog besonders hervorheben. Gerade die SVP ist eine ideale Plattform für den Austausch zwischen den Generationen. Junge können viel von der Erfahrung der älteren Generation profitieren und, so hoffe ich, auch umgekehrt. Jungen Leuten, die sich politisch engagieren wollen, rate ich, es unbedingt zu tun. Aber glaubt ja nicht, man könne von heute auf morgen alles auf den Kopf stellen. Viele Junge machen sich unglaubwürdig, weil sie kopflos vorpreschen, die Alten kritisieren, aber selber nichts Gescheiteres liefern. Meine Devise lautet: Erst sehen, hören, lernen und dann sprechen.

Warum sollen Junge der SVP beitreten?

Die SVP setzt auf die richtigen Themen, ist bodenständig und hat als echte Volkspartei eine breite Basis von Bauern, Arbeitern und Unternehmern, bis zu den Intellektuellen. Deshalb ist die SVP definitiv die richtige Partei für die Zukunft. Wenn gewisse Kreise das Gegenteil behaupten und von Abschottungspolitik sprechen, dann haben diese die SVP nicht verstanden und vor allem die Schweiz nicht verstanden!

Die Schweiz ist ein gut vernetztes und weltoffenes Land, doch gerade in Zeiten der Globalisierung und der immer stärkeren Vernetzung ist es wichtig, gefährliche Abhängigkeiten zu ver-

Der traditionelle Puure-Zmorge – wie schon im Vorjahr auf dem Bauernhof der Familie Müller in der Bunzenhalden (Forch) – fand einmal mehr grossen Zuspruch aus der ganzen Region und über die Parteigrenzen hinweg.

SVP Küsnacht. Neben einem währschaften Frühstück vom reichhaltigen Buffet war die musikalische Unterhaltung vom «Echo vom Adlerhorst» ein passendes musikalisches Erlebnis. Kantonsrat Hans-Peter Amrein

hat in prägnanter Weise durch den Anlass geführt. Die beiden Redner, Benjamin Fischer, Kantonsrat aus Volketswil und Präsident der Jungen SVP Schweiz, und Albert Rösti, Parteipräsident der SVP Schweiz, vermochten die Zuhörer zu überzeugen. Zuerst sprach das jüngste Mitglied des Kantonsrates, Benjamin Fischer, zum Thema «Jugend und Politik». Dabei betonte er, dass es wichtig sei, wenn die Jugend gefördert, aber auch gefordert werde. Die Jugend soll sich vor allem für zukunftsorientierte Themen engagieren. Zu ihnen gehören Migration, Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit. Dabei soll das Bewährte erhalten bleiben, das, was sich nicht bewährte, soll verändert werden.

Als zweiter Redner ergriff der Parteipräsident der SVP Schweiz das Wort zum Thema «Für Freiheit kämpfen». Die drei Wahlversprechen der SVP sind Unabhängigkeit, Migration und liberale Wirtschaftsordnung. Unser Land soll seine Unabhängigkeit bewahren. Mit dem Institutionellen Abkommen mit der EU würde unser Land einen Teil der Freiheit verlieren. Zur Migration sagte er, dass immer mehr Nichtintegrierte der Sozialhilfe anheimfallen. Deshalb sei es wichtig, dass die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werde. Die liberale Wirtschaftsordnung verlangt weniger Vorschriften und damit auch weniger Einflussnahme des Staates. All dies sind wir unserer Bevölkerung und insbesondere unseren Kindern

SVP HÜNTWANGEN

Gute Stimmung im «Haus der Freiheit»

Im «Haus der Freiheit», dem Landgasthof Sonne in Wintersberg im Toggenburg, traf die SVP Hüntwangen auf Gemütlichkeit, gutes Essen und Toni Brunner: Eine gehörige Portion Frohmut.

Doch am diesjährigen Parteiausflug vom Samstag, 11. Juni, kamen auch politische Gedanken nicht zu kurz: Gastgeber Toni Brunner, vor kurzem noch Präsident der SVP Schweiz, ging während währschaften Älplermagronen oder «Schwiinsbraten mit Stock» unkompliziert von Tisch zu Tisch, erklärte bereits beim Apéro die Gegend, insbesondere die Churfirsten, und das darin nicht stattgefundene Waldsterben («Es hät no Bööm im Toggeburg»). Nach Gerlinde’s Schlorzifladen (eine Toggenburger Spezialität) nahm er Stellung zu Fragen aus dem Publikum, zwei SVPOrtssektionen.

Zum Beispiel zum Asylwesen samt Islamisierung und zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU. Um diese freiheitsbedrohenden Themen zu behandeln, gibt es keinen besseren Ort als den urchigen Saal im «Haus der Freiheit». Natürlich durfte auch das Foto nicht fehlen. Als Überraschung – zumindest für die SVP-Sektion Hüntwan-

gen – spielte dann noch ein Hackbrettspieler.

So war es fast schade, als der nächste Termin auf die 13 Ausflugsteilnehmer wartete, die «Erlebniswelt Toggenburg» – die grösste Hobby-Modelleisenbahn der Spur 0 in Europa. «Sind’er biim Töneli gsii?!» begrüsste uns der Demonstrator, der sich als FDP-Mitglied outete und prompt zum Schluss noch eine Entgleisung verursachte. Er hat auf jeden Fall eine eindrückliche Anlage präsentiert. Beeindruckt waren die Ausflugsteilnehmer aber genauso von den zahlreichen alten Motorrädern und landwirtschaftlichen Geräten, von der Widder-Sammlung und der HolzModelleisenbahn: Diese ist ein einmaliges Wunder werk, funktionierende, detailgetreue Lokomotiven ganz aus Holz, jahrelange Passion eines Künstlers. Fazit der Teilnehmer: Der Ausflug hat sich gelohnt.

meiden, die im Krisenfall existenzbedrohend sind. In erster Linie gilt dies für Nahrung, medizinische Versorgung und Energie. Wir brauchen eine produzierende, dezentrale Landwirtschaft, und wir müssen den Selbstversorgungsgrad erhöhen. Gerade in Zeiten der Veränderung dürfen wir unsere Werte nicht vergessen, deshalb sehe ich mich als konservativ. Konservativ sein heisst: Das zu erhalten, was sich in der Vergangenheit bewährt hat, genauso heisst es auch, das, was sich nicht bewährt hat, konsequent zu erneuern. Auch in der Welt von morgen können wir auf das Altbewährte bauen.

Für die Schweiz bedeutet dies: Direkte Demokratie, Föderalismus und bewaffnete Neutralität.

Mit unserem ausgeklügelten und über Jahrhunderte gereiften System hat die Schweiz Vorbildcharakter, diese Grundwerte dürfen wir auf keinen Fall aufgeben, sei der Druck noch so gross. Solange wir an unseren Werten und unserem System festhalten, wird man uns weltweit dafür beneiden. Wenn die Schweiz der EU beitritt, dann gibt es dieses Land nicht mehr, und deshalb werde ich, solange ich lebe, den Kampf gegen den EU-Beitritt führen.

Der Puure-Zmorge im Bezirk Meilen ist ein Höhepunkt des Politjahres: Kantonsrat Hans-Peter Amrein, Nationalrat Albert Rösti, SP -Kantonsrätin Esther Meier, Kantonsrat Benjamin Fischer, Kantonsrätin Theres Weber, Kantonsrat Tumasch Mischol, FDP -Gemeindepräsident Markus Ernst, sowie Kantonsrat Christian Hurter, SVP -Bezirkspräsident.

schuldig. Fragen aus dem Kreise der Anwesenden wurden von den Referenten kompetent beantwortet. Danach

rundeten das Dessertbuffet und die musikalische Unterhaltung den gelungenen Puure-Zmorge ab.

Goldene Zeiten für die Asylindustrie

45 Prozent weniger Asylgesuche – liest man. Die Asylindustrie ist alarmiert – denkt man. Was wie ein Rückgang tönt, ist im Vergleich zum Vorjahr (Januar-April) immer noch eine Steigerung um 72 Prozent. Dabei sind die Tausende Anlandungen der letzten Tage in Süditalien, die bald in die Schweiz kommen, noch nicht eingerechnet. Während sich immer mehr Einheimische fragen, ob diese Flüchtlingsströme uns nicht in den Ruin treiben werden, sind für die Asylindustrie goldene Zeiten angebrochen.

Barbara Steinemann Nationalrätin SVP

Mitglied Sozialbehörde Regensdorf

Anerkannte Flüchtlinge, vorläufig aufgenommene Asylsuchende und in manchen Kantonen sogar abgewiesene Asylanten mit Bleiberecht erhalten Sozialhilfe nach den sog. SKOS -Richtlinien. Das bedeutet Leistungen in Höhe von etwas mehr als 2500 Franken bei Einzelpersonen, für einen Zwei-PersonenHaushalt etwa 3500 Franken, bei vier Personen sind das dann rund 5000 Franken und bei einer sechsköpfigen Familie 6000 Franken. Darin enthalten sind Grundbetrag, Wohnung und Sozialversicherungsbeiträge.

«Situationsbedingte Leistungen» Dazu kommen allerdings noch sogenannte «situationsbedingte Leistungen» wie Zahnarztrechnungen, BahnAbos, Baby-Artikel, Erstmöblierungen, Kinderkrippe, Haushalt-Versicherung und vieles mehr. Für einen Ein-PersonenHaushalt sind das mehr als 30 000 Franken pro Jahr, für die vierköpfige Familie mehr als 60 000 Franken – steuerfrei notabene. Welcher Schweizer Arbeitgeber zahlt solche Löhne auf dem Markt, dass es sich für den ungelernten Asylbewerber lohnen würde, einer Arbeit nachzugehen?

Nebst diesen eigentlichen SozialhilfeUnterstützungsleistungen fallen Kosten für die zahllosen Hilfsangebote an die Migranten an. Asylorganisation Zürich (AOZ), ORS, HEKS, Flüchtlingshilfe, Caritas und zahlreiche andere Hilfswerke und Stiftungen teilen sich den lukrativen Markt. Für die lokale Verwaltung ist die Eingliederung von unqualifizierten Personen aus Kulturkreisen mit anderen Werten und Standards gar nicht selbst zu bewältigen. Also wird

EINKAUFSTOURISMUS

die Aufgabe ausgelagert, und hier eröffnet sich das grosse Feld der Migrationsindustrie.

Hochkonjunktur dank Massenimmigration

In diesem Sinne kostet beispielsweise ein Basisbeschäftigungsprogramm 2850 Franken pro Monat. Für das Basisbeschäftigungsprogramm «Recycling» greifen die Sozialfirmen dem Steuerzahler monatlich 2714 Franken aus den Taschen, damit der Migrant 80 Prozent arbeiten darf. Die Firma Efekta hat sich auf Coaching und Hilfe für arbeitslose Migranten spezialisiert und bietet eine «engmaschige Begleitung bei Stellensuche» für 5340 Franken für sechs Monate an.

Im Kostenvoranschlag an die Sozialbehörde stehen «Bewerbungsschreiben verfassen», «Lernen, für seine Qualifikationen originell zu werben und sich gut zu verkaufen», «Lebenslauf optimieren, «alle Möglichkeiten und Formen der Stellensuche kennenzulernen», «Üben von Gesprächen und diese auszuwerten» und schliesslich «ein konstruktiver Umgang mit Absagen»

Migros verdient an Sprachkursen

Verhältnismässig günstig sind die Deutschkurse von der HEKS -Konversationsgruppe, dem Deutsch-Alphabetisierungskurs des Schweizerischen Arbeiterhilfswerkes (SAH), speziell für Eritreer, Syrer, Somalier etc., oder der Migros-Klubschule-Kurs Deutsch Intensiv, letzterer kostet die Gemeinde in der Regel 2000 Franken für zwei Monate plus 120 Franken Bahn-Abo. So sollen Migranten für den Markt mit niederschwelliger Arbeit fit gemacht werden. Was nützt es aber, wenn sie im Programm Tasteria für monatliche 1800 Franken gelernt haben, Salat zu putzen und Gemüse zu schälen, für dieses Talent aber kaum Nachfrage besteht?

Der Preis ist zu hoch

In unserer Region mussten und müssen weiterhin Geschäfte schliessen, u.a. «Domus», ein wahres Eldorado für Einrichtungs- und Geschenkartikel, sowie das kreative Blumengeschäft Greutmann in Eglisau und Anfang Juli ebenso die hervorragende Metzgerei Rhyner in Bülach. Nicht nur, aber massgeblich auch wegen des grassierenden Einkaufstourismus. Und kürzlich klagte ein Bekannter aus Basel, an der Basler Freien Strasse würden immer mehr Läden und Boutiquen aufgegeben. «Zeitgeist, Frankenstärke, Euroschwäche», lautet seine Erklärung. Man könne kaum etwas dagegen tun. Ich weiss, dass dieser Bekannte, obwohl gut betucht, fast alles jenseits der Grenze kauft, weil es doch «so viel billiger» sei und er das Einkaufserlebnis geniesse. Gegen das neue Evangelium «Ich kaufe, wo es am billigsten ist» scheint kein Kraut gewachsen. Die Einkauftouristen sorgen bekanntlich dafür, dass unseren KMU jährlich über 10 Milliarden Franken verloren gehen. Viele Schweizer KMU werden in den Ruin getrieben – mit gravierenden Folgen. Lässt sich dagegen wirklich nichts tun?

Was ist zu tun?

Warum sollen Schweizer, die im Ausland preisgünstig einkaufen, auch noch die dortige Mehrwertsteuer zurückerhalten? Logischerweise sollte doch dort, wo man einkauft, auch die landesübli-

che Mehrwertsteuer gelten. Darüber müsste der Bundesrat mit Berlin verhandeln. Natürlich ist das schwierig, weil viele süddeutsche Geschäfte zu einem wesentlichen Teil von den Einkaufstouristen leben. Anderseits gibt es immer mehr Deutsche, welche die Invasion durch Schweizer Einkaufstouristen und die endlosen Staus kritisieren. Baden-Württemberg hat die Bundesregierung kürzlich zum Handeln aufgefordert.

Die wirksamste Lösung Warum wählen wir nicht die einfachste und wirksamste Lösung? Indem wir mit unseren Schweizer Löhnen in der Schweiz einkaufen und für unsere hohen Anforderungen an die Qualität, die Produktion und die Tierhaltung etwas mehr zahlen. Und indem wir anerkennen, dass die KMU massgeblich für intakte dörfliche und städtische Strukturen sorgen, Arbeitsplätze schaffen und Lehrlinge ausbilden, und dass sie das Rückgrat unseres Wohlstands sind.

Wer als Einkaufstourist dazu beiträgt, gesunde Strukturen und damit Lebensqualität in unseren Dörfern und Quartieren zu zerstören, schadet sich selbst. Denn trotz scheinbar tiefen Preisen ist der wahre Preis, den wir für den Einkaufstourismus zahlen, viel zu hoch.

Hans Fehr, a. Nationalrat SVP, Eglisau

Sozialindustrie reagiert auf neue Märkte

Das Wirtschaftswunder Asylindustrie stützt sich nicht nur auf die Qualifikationsdefizite der betroffenen Personen, sondern auch auf deren Überforderung in der sozialen Lebenswelt. Und diese sieht etwa wie folgt aus:

Eine sudanesische Mutter in der Asylbaracke kommt mit ihren drei Kindern nicht klar. Die Erziehungshilfe, im Fachjargon als «sozialpädagogische Familienbegleitung» bezeichnet, beläuft sich jährlich auf 26 675 Franken. Das Angebot für eine weitere dreiköpfige «Ein-Eltern-Familie», deren Integration sich bislang auf den regelmässigen Gang zum Sozialschalter beschränkt hat, wird für 140 Franken die Stunde der Gemeinde verrechnet, bei 30 Stunden die Woche sind das stolze 25 200 Franken pro halbes Jahr!

Was ist eine Zahnbürste?

«Viele Asylbewerber kennen nicht mal eine Zahnbürste», berichten Sozialpädagogen an der Front, geschweige denn die Abfalltrennung, die Gesundheitsvorsorge, den Billett-Automaten, das Alphabet oder die Uhrzeit … Die Begleitung der Stiftung Chance für anerkannte oder vorläufig aufgenommene Flüchtlinge zwecks «Bewältigung des Alltags» schlägt bei der Gemeinde für einen jungen Eritreer mit 1280 Franken pro Monat zu Buche, das sind 8 Stunden à 125 Franken plus 4 mal 70 Franken Wegpauschale für die Sozialarbeit.

10 000 Franken für «Familieneinsätze»

So liest sich eine Offerte für ein «Familiencoaching im Migrationsbereich»:

24 Jahre sind genug!

ZB. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den Rückzug des Beitrittsgesuchs von 1992 beschlossen. Der Ständerat hat am Mittwoch mit 27 zu 13 Stimmen und zwei Enthaltungen einer Motion von SVP-Nationalrat und AUNS -Präsident Lukas Reimann zugestimmt. Weder Aussenminister Didier Burkhalter noch SP-Präsident Christian Levrat konnten etwas dagegen tun; sie meinten, es hätte «ja eh keine Bedeutung» mehr. Um dann weiter drauf herumzuschleichen?. SVP-Ständerat Hannes Germann konterte: «Wenn das Gesuch keine Bedeutung mehr hat, wieso hängt dann der Bundesrat daran?» Ein Ja sei kein Affront gegen Brüssel, sondern ehrliche Politik. Bisher behauptete der Bundesrat stets, ein Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs sei nicht möglich und führe zu Irritationen mit der EU. Dass es auch anders geht, beweist das Efta-Land Island: Es hat im Februar 2014 formell sein Gesuch um Mitgliedschaft in der EU zurückgezogen. Zu welcher Irritation das EU-Beitrittsgesuch führte, zeigte sich auch im Nachgang zur Abstimmung vom 9. Februar 2014. Der lu-

Die «beabsichtigten Ziele: Unterstützung in der Mutterrolle, Aufbau der Beziehung zwischen Mutter und Sohn, Begleitung/Beobachtung der Lehrstellensuche des ältesten Sohnes» ... usw. Für 36 «Familieneinsätze» mit 90 Stunden bei derselben Familie verlangt die Organisation 9900 Franken sowie als Anfahrtsentschädigung vom Sitz der Sozialfirma in Zürich zur betreffenden Landgemeinde 4200 Franken, plus Vorund Nachbereitung der 36 Einsätze für 2100 Franken. Mit 17 000 Franken ist also der lokale Steuerzahler dabei, wenn dieser Haushalt während der nächsten sechs Monate Nachhilfe in zivilisatorischen Gepflogenheiten Mitteleuropas durch eine «Fachperson» er-

xemburgische EU-Abgeordnete Fränk Engel sagte in der Zeitung «Das Wort», der Schweizer Volksentscheid komme «einem faktischen Austritt» der Schweiz aus der EU gleich. Nationalrat Reimann begründete seinen Vorstoss bei der Einreichung 2014 wie folgt: Den ScheuklappenBlick der ewiggestrigen EU-Turbos, die seit Jahrzehnten nur den Beitritt wollen, können wir uns nicht mehr leisten.

Die Welt verändert sich, und die Nachteile eines EU-Beitrittes waren nie so offensichtlich wie jetzt. Als Schweiz haben wir die Möglichkeit, zu zeigen, dass es ohne EU besser geht und dass es Alternativen gibt. Das tun wir. In den verschiedensten Statistiken bezüglich Innovationskraft, Lebensqualität, Wettbewerbsfähigkeit, geringe Schuldenlast, Stabilität und vieles mehr überflügeln wir die EU bei Weitem. Einen vernünftigen Grund, der EU beizutreten, gibt es nicht! Im Gegenteil: Als EUMitglied würden wir zum Nettozahler eines maroden Konstrukts, und die einmaligen Volksrechte würden reine Makulatur.

fahren soll. Ob das Ganze später irgendwelchen Erfolg zeitigt, steht in den Sternen.

Längst ein dickes Geschäft Die Beispiele liessen sich endlos fortsetzen. Wer ein Gemeindeamt ausübt, wird bestätigen, dass es sich weder um Extrem- noch um Einzelfälle handelt. Hierzulande ist aus dem Unterstützen und Beraten längst ein dickes Geschäft geworden, das eine ganze Industrie zu Lohn und Brot bringt. Wer deren exorbitante Stundenansätze von 130 Franken aufwärts hinterfragt, wird mit Stichworten wie «Qualitätssicherung» und «Kindswohl» kaltgestellt.

Sektionspräsidententagung vom Samstag, 2. Juli 2016 im Rössli Illnau, Kempttalstrasse 52, 8308 Illnau

An die Sektionspräsidentinnen und Sektionspräsidenten sowie an die Plakatverantwortlichen und Vorstandsmitglieder Programm

0830-0900 Eintreffen, Kaffee und Gipfeli

0900 Begrüssung durch den Parteisekretär Reinhard Wegelin

0905-0920 Regierungsrat Ernst Stocker, Finanzdirektor: „Regierungsarbeit und Parteiarbeit: Die Rolle der SVP zur Erreichung der bürgerlichen Ziele“

0920-0935 Kantonsrat Konrad Langhart, Parteipräsident: „Sektionen müssen den Erfolg der Partei sicherstellen“

0935-0950 Nationalrat Gregor Rutz: „Aufgaben, Pflichten und Rechte der Sektionen“

0950-1000 Diskussion und Anregungen

1000-1020 Pause

1020-1145 Praktischer Teil: Leitung durch den Parteisekretär - Plakatierung: Sicherstellung des Erfolges an der Wahlurne: Praktische Beispiele und zukünftige Anforderungen - Kantonsrat Tumasch Mischol: „Wie führe ich eine Partei? Grundzüge des Vereinsrechts“ - Reinhard Wegelin, Parteisekretär: „Die Präsenz der SVP an den Gemeindeversammlungen. Ideen für Vorstösse“

1145-1200 Anliegen der Sektionen

Anmeldetalon für die Sektionspräsidententagung vom Samstag, 2. Juli 2016

Name …………………………...............

Anzahl Personen ………………………

Sektion ………………………………….

Bitte bis spätestens Freitag, 24. Juni 2016 zurücksenden an

SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Fax: 044 217 77 65, E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

Fadegrad

von Stefan Urech

Zwei ungleiche Opfer

Während der letzten Wochen machten zwei Kleinbetriebe die Runde in den Medien: Hasan Yapicis Gemüseladen «Dirok» im Zürcher Kreis 5 und Cornelia Fischers «Backhuus Fischer» in Zürich-Seebach. Beiden, so konnte man lesen, stehe die Schliessung bevor. Die Gründe dafür und die Reaktionen darauf könnten unterschiedlicher nicht sein. Im Falle des kurdischen «Dirok» wollte Wincasa, die Eigentümerin der Liegenschaft, dem Kleinbetrieb den Mietvertrag nicht mehr erneuern, und zwar mit der Begründung, dass Denner in derselben Liegenschaft eine Filiale betreibe. Auf diese Meldung hin reagierten die rotgrünen Gemeinderäte sofort. Gemeinderat Utz (SP) forderte in einem Postulat, dass die Stadt zukünftig über solche Mietverträge wache und falls nötig eingreife, und zwei empörte grüne Gemeinderäte wollten von der Stadt in einer Interpellation wissen, wie sie diese «Vertreibung von Quartierläden» beurteilt. Schliesslich zeigte Wincasa Einsicht und stoppte die Kündigung. Über die Schliessung des «Backhuus Fischer» hat Gemeinderat Schwendener (SVP) in der letzten Ausgabe des Zürcher Boten berichtet. Cornelia Fischers Bäckerei mit 35 Angestellten, die mit 29 Jahren eine rund doppelt so lange Existenz hat wie «Dirok», war mit anderen Problemen konfrontiert. Ihr Unternehmen wurde Opfer der rotgrünen Regulierungswut. Sie musste ihren Betrieb wegen Konkurses einstellen, weil ihr die Hälfte ihrer Parkplätze gestrichen wurde und ein neu eingeführtes Abbiegeverbot vielen Kunden den direkten Weg zum Backhuus verunmöglichte. Die Bemühungen der Bäckerin gegen die neuen städtischen Auflagen blieben erfolglos. Der rotgrüne Stadtrat «bedauert dies», blieb aber in seiner Haltung stur. Zu diesem Fall hörte man von rotgrüner Seite, die sich angeblich für die Anliegen der kleinen Läden einsetzt, weder Bedenken noch Kritik und schon gar keinen Aufschrei. Stört es die Linken womöglich vor allem dann, wenn ausländische Betriebe geschlossen werden? Fakt ist: Der Überlebenskampf der kleinen Ladenbesitzer, egal ob sie Hasan oder Cornelia heissen, ist hart und verdient Unterstützung. Mit besseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wäre ihnen meist besser gedient als mit planwirtschaftlichen Eingriffen gekoppelt mit immer mehr staatlichen Vorschriften. Auch mit der Streichung von Parkplätzen schadet die Stadt vielen Kleinbetrieben. «Die Strasse ist die Lebensader der Bäckerei» sagte Cornelia Fischer der NZZ. Doch auf solch ketzerische Aussagen geht man am Öko-Gottesdienst im Zürcher Gemeinderat natürlich nicht ein. Ausser vielleicht, wenn sie auf Türkisch daherkämen?

Eishockey- und Sportarena mit grosser Mehrheit angenommen

An der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch ist die geplante Eishockey- und Sportarena im Mittelpunkt der Debatte gestanden. Dabei ging es um die Gewährung eines Baurechts, eines rückzahlungspflichtigen Darlehens von 120 Millionen Franken und eines jährlichen Betriebsbeitrags von 2 Millionen Franken an die ZSC Lions Arena Immobilien AG sowie Objektkredite von 2,8 Millionen Franken für Altlastenbereinigung und von 1,9 Millionen Franken für allfällige Erschliessungsmassnahmen.

Roberto Bertozzi Gemeinderat SVP Zürich 11

Mit grosser Mehrheit (96 Ja, 13 Nein und 9 Enthaltungen) hat der Zürcher Gemeinderat diese Weisung genehmigt. Nur die Grünen und AL waren dagegen oder haben sich enthalten. Geschlossen dafür gestimmt haben SVP FDP GLP CVP und SP

Die ZSC Lions

Die ZSC Lions gehören mit 65 Teams und über 1250 Spielerinnen und Spielern zu einer der grössten EishockeyOrganisationen in Europa und sind eine der grössten Sportnachwuchsorganisationen der Schweiz. Die Spiele des ersten Herren-Teams der ZSC Lions werden im Hallenstadion ausgetragen. Die Trainings finden vor allem in der Kunsteisbahn Oerlikon statt. Alle übrigen Teams, insbesondere alle Nachwuchs- und Frauenteams, trainieren und spielen auf verschiedenen städtischen,

RECHNUNG 2015

kantonalen und ausserkantonalen Anlagen. Die ZSC Lions waren 8 x Schweizer Meister, einmal Gewinner der Champions Hockey League sowie einmal Gewinner des Victoria Cups. Im Schnitt besuchen über 9000 Zuschauer ein Spiel der ersten Mannschaft. Gründe für ein eigenes Stadion Das Hallenstadion ist aktuell die Heimstätte der ZSC Lions. Inzwischen erfüllt aus Sicht des Eishockeysports das Hallenstadion die Bedürfnisse nur noch bedingt. Auch sind die ZSC Lions die einzige Eishockeyorganisation in der Schweiz, die nicht über ein eigenes Stadion verfügen. Folgende wichtige Gründe sprechen die Erstellung und den Betrieb eines eigenen Stadions in der Stadt Zürich: Die Hallenstadion AG kann den ZSC Lions nicht sämtliche gewünschte Termine zu einem für sie tragbaren Preis gewähren, ohne das Geschäftsmodell des Hallenstadions kommerziell zu gefährden. Dies hat zur Folge, dass die ZSC Lions nicht alle Spiele im Hallenstadion durchführen können, was zu erheblichen Einnahmeausfällen führt. Die ZSC Lions sind im Hallenstadion gleichzeitig Mieter

und Veranstalter. Damit fehlt ihnen die Möglichkeit, wichtige Zusatzeinnahmen zu generieren. Dies betrifft vor allem die Vermarktung der Halle, die Berücksichtigung eigener Sponsoren sowie eine eigene Gastronomie und ein eigenes Catering. Die ZSC Lions führen ihren Spiel- und Trainingsbetrieb an zahlreichen Standorten auf zürcher Stadtgebiet und im ganzen Kanton Zürich durch mit entsprechendem logistischem, aber auch finanziellem Aufwand. Mit einer neuen Eishockey- und Sportarena können Abläufe im Training wie auch im Spielbetrieb durch die Reduzierung der Standorte vereinfacht und Kosten können gespart werden. Die oben aufgezählten Punkte tragen dazu bei, dass den ZSC Lions einerseits Erträge entgehen und anderseits erhöhte Kosten entstehen. Dies führt mittel- und langfristig dazu, dass die Konkurrenzfähigkeit der ZSC Lions im nationalen und internationalen Eishockey geschwächt wird.

Bestgeeignetster Standort gewählt

Die ZSC Lions haben in Zusammenarbeit mit der Stadt Zürich im Jahr 2009 eine Standortevaluation bei rund 20

ERZ-Skandal weitet sich aus – Rechnung abgelehnt

Der Gemeinderat hat die Rechnung der Stadt Zürich angenommen mit Ausnahme der Rechnung des Hagenholz. Ein handfester Skandal erschüttert das Tiefbaudepartement.

Martin Bürlimann

Gemeinderat SVP Zürich 10

Im Dezember 2015 hatte FDP-Stadtrat Filippo Leutenegger über die Vorkommnisse in der städtischen Abteilung «Bau und Gebäudemanagement» des ERZ (Entsorgung und Recycling Zürich) informiert. Die städtische Finanzkontrolle hatte Ungereimtheiten aufgedeckt. Beim Bau des Logistikzentrums in der

Kehrichtverbrennungsanlage Hagenholz kam es während längerer Zeit zu Unregelmässigkeiten. Insbesondere wurden Rechnungen falsch verbucht, damit Kostenüberschreitungen nicht ans Tageslicht kamen. Stadtrat Leutenegger hatte die Rechnungsprüfungskommission (RPK) und die Geschäftsprüfungskommission (GPK) umgehend informiert. Eine Sonderkommission wurde gebildet, um die Unregelmässigkeiten zu prüfen. Ein geheimer Bericht fand kürzlich den Weg in die Medien. Das ERZ hatte insgesamt 132 Verträge nicht archiviert. Verschiedene Rechnungen wurden bezahlt, ohne dass die gelten-

REORGANISATION DER VOLKSSCHULE IN DER STADT ZÜRICH

de Unterschriftenregelung eingehalten wurde. Stadtrat Leutenegger hatte umgehend eine Administrativuntersuchung angeordnet. Es wurde untersucht, welche Instanz die Fehler begangen hat und wie die Unregelmässigkeiten zustande kamen.

ERZ beantragt weitere Kredite Die RPK beanstandete die auf verschiedenen Unterhaltskonten verbuchten Ausgaben für den Bau des Logistikzentrums Hagenholz im Umfang von rund 4 Millionen Franken. Damit wurde der vom Volk bewilligte Objektkredit von 72,1 Millionen Franken überschritten.

Der Zürcher Stadtrat plant mit dem Projekt «Verwaltungs- und Behördenentwicklung» (VBE) einen markanten Abbau demokratischer Strukturen im städtischen Schulwesen.

Daniel Regli Gemeinderat SVP Zürich 11

Die Autonomie der Schulkreise soll aufgehoben und die Führung der Zürcher Schule zentralisiert werden. Zudem will das Schuldepartement die Milizaufsicht durch das Volk zurückstutzen, indem man die «Schulkommission für Sonderschulen und sonderpädagogische Angebote» (SK SsA) auflöst. Die geplante Neuordnung bedarf einer Volksabstimmung. Vorsorglich hat der Stadtrat darum im April 2016 eine Vernehmlassung bei den politischen Parteien sowie den Lehrerund Elternvereinigungen gestartet.

Wollen wir eine Staatsschule statt Volksschule?

Die 66 Seiten des Weisungsentwurfs kommen zwar gewichtig daher. Im Kern geht es aber lediglich um den Demokratieabbau bei den Schulkreispräsidien und die Abschaffung der SK

SsA. Als vom Gemeinderat gewählte Miliz-Kommission beaufsichtigt und führt die SK SsA bisher drei städtische Sonderschulen sowie das umfassende Angebot der therapeutischen Massnahmen in den Regelschulen (Logopädie, Psychomotorik). Die SK arbeitet autonom auf derselben Kompetenzstufe wie die Stadtregierung. Nun moniert der Stadtrat, es gäbe Doppelspurigkeiten sowie unklare Führungskompetenzen. Zudem sei es das Gebot der Stunde, die SK SsA in einen einheitlichen Schulbetrieb zu integrieren. Die SK sei ein Indiz für Separation. Darum will die Stadtregierung die 17-köpfige Kommission kurzerhand abschaffen. Zwingende Gründe dafür gibt es nicht. Strukturelle Probleme können ohne Weiteres durch Optimierungen der Abläufe behoben werden. Die bisher durch Milizpersonen ausgeübte Aufsicht jedoch kann nicht ohne Schaden auf eine geplante Stabstelle im Schulamt übertragen werden. Die Exekutive würde immer mehr von ihren «eigenen» Leuten kontrolliert statt von externen Personen. So mutiert die Volksschule zur Staatsschule. Der kritische Blick des Volks auf die Vorgänge in den Zürcher Schu-

städtische Areale durchgeführt, die für die Realisierung einer Eishockeyarena grundsätzlich in Betracht kamen. Aufgrund der Kriterien der Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr, der topografischen Lage, der Parzellengeometrie und möglicher Nutzungskonflikte wurden drei mögliche Standorte in die engere Wahl genommen und vertieft betrachtet: «Auzelg» in Zürich-Nord, «Offene Rennbahn» in Oerlikon und «Untere Isleren» in Altstetten. In der Gesamtbilanz erwies sich der Standort «Untere Isleren» als der Geeignetste. Nach dem Entscheid für den Standort Altstetten gaben die ZSC Lions im August 2010 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag. Begleitet wurde sie durch ein Projektteam, bestehend aus Vertretern der ZSC Lions, des Hochbaudepartements und aller relevanten städtischen Dienstabteilungen. Auch zahlreiche Spezialisten sind einbezogen worden. Ziel der Studie war die Prüfung der städtebaulichen und finanziellen Machbarkeit sowie die Definition der Rahmenbedingungen für die Durchführung des Projektwettbewerbs. Die Machbarkeitsstudie führte zur Erkenntnis, dass das Projekt sowohl städtebaulich, verkehrs-, erschliessungs- und sicherheitstechnisch als auch hinsichtlich der Bereiche Baugrund, Energie und Nachhaltigkeit grundsätzlich umsetzbar ist (Quelle: Weisung 2015/283).

Bei der Rechnungsdebatte in der Vorwoche folgte der Gemeinderat dem Antrag der RPK und lehnte die Rechnung des ERZ ab. Die Gesamtrechnung der Stadt wurde hingegen gegen die Stimmen der SVP gutgeheissen. Bereits verlangt der Stadtrat einen Zusatzkredit von 1,2 Millionen Franken. Der Betrag umfasst die Kosten der noch 2015 fertiggestellten, aber erst im 2016 abgerechneten Arbeitsleistungen. Bereits wurde ein weiterer Zusatzkredit im Herbst abgekündigt. Die Gesamtsumme des ERZSkandals und die Höhe der Budgetüberschreitung ist somit noch nicht bekannt. Zudem ist eine separate Weisung unterwegs, welche eine Erhöhung des Objektkredits beantragt. Die SVP wird diese Zusatzbegehren sehr kritisch prüfen.

len würde abgebaut. Wertvolle Kompetenzen gingen verloren. Die Abläufe würden schwerfälliger. Die Bürokratie würde im Schulamt wachsen und sich verteuern. Alles zulasten der Kinder, der Lehrerschaft und der Steuerzahler.

SVP wehrt sich gegen die sozialistische Schulpolitik Das Projekt VBE ist abzulehnen. Die SVP wehrt sich in der Vernehmlassung, in der darauf folgenden Behandlung der Weisung im Gemeinderat sowie im Vorfeld der Volksabstimmung vehement gegen die weitere Zerstörung demokratischer Strukturen in der Zürcher Schule. Das Stimmvolk wird aufgerufen, an der Urne korrigierend einzugreifen. Generell kann die Schulpolitik des Zürcher Stadtrats nicht hingenommen werden! Statt Familienund Volksrechte zu stärken, arbeitet der Stadtrat an einem sozialistischen Schulsystem. Man fördert exzessiv den Betreuungswahn ab Babyalter. Man verspricht Tagesschulen in der ganzen Stadt trotz immensen Kosten. Eltern und Kinder, die sich diesem linken Wohlfühlprogramm widersetzen, werden bedrängt und genötigt. Der Stadtrat beabsichtigt nichts anderes, als die Kinder aus den Familien herauszulösen, um sie im «Lebensraum Schule» dem staatlichen Einfluss auszusetzen.

Zentrale Führung der Schulkreise Einen zweiten massiven Abbau von Demokratie plant der Stadtrat bei den Kreisschul-Präsidien. Bisher hatten die vom Volk gewählten Schulpräsidenten/ -innen eine gewisse Handlungsfreiheit in der Führung ihrer Schulkreise. Nun will der Stadtrat die Autonomie der Schulkreise aufheben. Neu soll es gemäss dem Projekt VBE ein zentrales Gremium geben, in welchem die Präsidenten/-innen der Schulkreise unter der Leitung des Schulvorstands vereint werden. Die Schulkreise unterstehen dann einer zentralen Führung. Eltern und Lehrerschaft haben ihre Ansprechpartner nicht mehr im Schulkreis, sondern in einem Verwaltungsbau im Stadtzentrum. Die Wege werden länger, die Kommunikation schwieriger. Eine erneute Dezentralisierung wird bald einmal unumgänglich. Die Macht bleibt im Zentrum, die Ausführung wird wieder an die Schulkreise delegiert. Höchst undemokratisch!

Achtung!

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Telefon

044 822 26 11

Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung der SVP Stadt Zürich Kreis 7 + 8

Donnerstag, 23. Juni um 19.00 Uhr

Restaurant Elefant, Witikonerstr. 279, 8053 Zürich

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.

Was läuft falsch in Bundesbern?

Einladung zum Feierabendbier der SVP der Stadt Zürich

Sessionsrückblick mit den Nationalräten Mauro Tuena, Gregor Rutz, Hans-Ueli Vogt

Wann: Mittwoch, 22. Juni 2016, 19.30 Uhr

Wo: Restaurant Muggenbühl

Muggenbühlstrasse 15, 8038 Zürich (Kreis 2)

Alle sind herzlich eingeladen. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.

SVP der Stadt Zürich, Nationalrat Mauro Tuena, Präsident SVP-Kreispartei 2, Ueli Bamert, Präsident Für eine sichere Zukunft in Freiheit!

LESERBRIEF

Stossende Kesb-Praxis

Nicht immer bewirken neue Gesetze das, was sie eigentlich bezwecken. Im Falle der Revision des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts per 1. Januar 2013, würde ich diesen Satz mit breitester Feder unterschreiben. Ich verfolge die Praxis der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) seit der Revision mit viel Interesse, da ich in früheren Jahren während langer Zeit als Beistand wirkte. Seit der erwähnten Revision beschleicht mich ein mulmiges Gefühl, wenn ich das Wort Kesb nur schon lese oder höre. Zunehmend stelle ich fest, dass der Staat via Kesb seine Kontrolle immer mehr in familiären Angelegenheiten ausübt und nicht merkt, dass er gleichzeitig die enorm wichtigen, familieninternen Solidaritäten massiv schwächt, ja zerstört, auch dort, wo kein Bedarf besteht. Das ist schädlich und somit eine Schande gegenüber jeder urteilsfähi-

gen Person oder Familie. Kürzlich verbreiteten die Medien, dass die Kesb im Kanton Zürich enorm gewachsen ist. Unternehmerisch gesehen liegt ein klassisches Profit Center der Sozialindustrie vor. Rund zwei Drittel ihrer «Kunden» sind Erwachsene. Allerdings schützen sich – wie aus Anwalts- und Vermögensverwaltungskreisen zu vernehmen ist – immer mehr Erwachsene mit einem Vorsorgeauftrag vor der Kesb. Auch im Wissen, dass ein solcher Vorsorgeauftrag gemäss Gesetz erst durch Entscheid der Kesb in Kraft tritt, ziehen es offenbar viele Mitbürger vor, alles vorzukehren, dass diese Behörde abgewendet werden kann. Einigermassen beruhigend für uns Mitbürger ist, dass vermehrt Gerichtsentscheide das «Treiben» der Kesb korrigieren (u.a. Obergericht Urteil PQ 160003 vom 2.2.16). Und heute konnte ich über eine Medienmitteilung erfah-

Mit Gastredner Konrad Langhart Kantonsrat und SVP-Parteipräsident des Kantons Zürich

POLITISCHER ANLASS IN ZÜRICH-WITIKON

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

«Aktive Senioren» lassen sich von Hans Fehr begeistern

Der Verein «Aktive Senioren» macht seinem Namen unter der Leitung von Kurt Zollinger alle Ehre mit einem attraktiven politischen und gesellschaftlichen Programm. Kürzlich hat alt Nationalrat Hans Fehr im «Elefant» Witikon zum Thema «Politik für die Senioren – Politik für die Schweiz» referiert und die Zuhörerinnen und Zuhörer mit Substanz, Humor und Literatur begeistert.

ZB. Die Schweiz brauche keine separate Seniorenpolitik, betonte Fehr. Was gut sei für die Senioren, sei auch gut für die Schweiz und umgekehrt. Wir alle und unser Land brauchten vorab Sicherheit, Freiheit, Stabilität, Selbstbestimmung, intakte Volksrechte («Das Volk hat das letzte Wort») und Wohlstand.

Weil die Mehrheit im Bundesrat diesbezüglich nicht verlässlich sei, brauche es eine bessere bürgerliche Zusammenarbeit; die Resultate seien aber auch in der laufenden Session (Entwicklungszusammenarbeit, Nachtragskredit Asylindustrie, definitive Preisgabe des Bankkundengeheimnisses für ausländische Kunden) noch ungenügend.

Fehr gab sodann einen Überblick über die finanzielle Situation der Sozialversicherungen – von der AHV über die zweite Säule, die Ergänzungsleistungen bis zu den kantonalen und kommunalen Beihilfen. Bei der AHV zeichne sich bis 2030 eine massive Finanzierungslücke ab; ohne Reform sei dannzumal der AHV-Fonds leer. Notwendig seien u.a. ein höheres (flexibles) Rentenalter, eine solide Finanzierung und nötigenfalls eine Schuldenbremse. Auch bei der zweiten Säule seien gezielte Massnahmen nötig, um eine Verschlechterung der Leistungen zu vermeiden.

Verheerende Asylpolitik

Unter einer guten «Politik für die Senioren und für die Schweiz» versteht Fehr insbesondere auch die Schwerpunkte «Kampf der Asylmisere» und «Nein zum schleichenden EU -Beitritt». Er werde

betreffend Asyl noch nicht in den «Stacheldraht-Grosshandel» einsteigen, fordere aber – neben unserer Hilfe in den riesigen Flüchtlingslagern im Nahen Osten und in Afrika – eine «rigorose Grenzkontrolle, welche illegale Zuwanderer zurückweist». Frau Sommaruga lade mit ihrer falschen Botschaft «Wir werden niemanden in eine Diktatur zurückschicken» und Eritrea sei ein «Unrechts- und Folterstaat», die halbe Welt ein – mit verheerenden finanziellen und anderen Folgen.

Nein zum Rahmenvertrag Fehr rief die aktiven Senioren schliesslich auf – voraussichtlich im kommenden Frühjahr – Nein zu stimmen zum Rahmenvertrag mit der EU. Dieser Vertrag, den der Bundesrat nach der «Brexit»-Abstimmung in England vermutlich unter dem verführerischen Namen «Erneuerung des bilateralen Wegs» rasch vorantreiben wolle, unterstelle die Schweiz automatisch bisherigem und künftigem EU-Recht in allen bilateral geregelten Bereichen. Bei Differenzen würde der EU-Gerichtshof entscheiden, und wir müssten sogar Sanktionen in Kauf nehmen.

Ein Ja zum Vertrag käme einem EUBetritt gleich – ohne dass wir konkret über die Frage ‚EU-Beitritt ja oder nein?‘ abstimmen könnten. Er verglich die Situation mit Heinrich Heines «Lorelei», die er zugleich rezitierte: Statt der «schönsten Jungfrau», die «dort oben wunderbar sitzet», die Fischer täuscht und ins Verderben treibt, sässen «Burkhalter und Co» dort und gaukelten uns

Das Glück dieser Erde liegt auf dem Rücken derPferde.

ren, dass sich auch auf politischer Ebene etwas tut. Die SVP-Fraktion hat beschlossen, verschiedene Vorstösse für eine Verbesserung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts einzureichen. Es kann doch nicht sein, dass die derzeitige Kesb-Praxis behördliche Macht und Willkür – oft getarnt als Gutmensch-Aktion – über das Wohl des Menschen stellt.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

etwas vor. «Lassen Sie sich nichts vormachen. Mit der Unterwerfung unter EU-Recht würde zugleich die Personenfreizügigkeit zementiert und der Volksentscheid gegen die Massenzuwanderung würde ausser Kraft gesetzt», warnte Fehr.

Zur detaillierten Information empfahl er den Senioren, das neue Taschenbuch «Vor der Entscheidung», in dem Carlo Jagmetti, Christoph Blocher, Marco Lorez (Verleger), Hans Fehr und andere Autoren Beiträge zur europapolitischen Debatte verfasst haben (Bestellungen unter 062 865 40 90 oder mail@zumsteg-druck.ch). So wie es sich für aktive Senioren gehört, machten sie auch sehr aktiv bei der anschliessenden Diskussion mit.

«Vorstand Aktive Senioren» Kommende öffentliche Veranstaltungen 2016 Dienstag, 16. August 2016, 14.00 Uhr Schifffahrt auf dem Zürichsee mit dem MS Albis, mit musikalischer Unterhaltung

Dienstag, 6. September 2016, 15.00 Uhr im Restaurant Elefant, politischer Anlass, Referent: Carlo Jagmetti (Thema noch offen)

Donnerstag, 20. Oktober, 10.00 Uhr, Besuch und Führung durch die Firma Phonak, Stäfa, mit Kaffee, Gipfeli und Mittagessen

Dienstag, 6. Dezember 2016, 15.00 Uhr, Ort noch offen, «Chlaushöck» mit Unterhaltung

Knonau, 17. Juni 2016

Mit vielen schönen Erinnerungen und grosser Dankbarkeit nehmen wir Abschied von unserem geliebten Papi, meinem Lebenspartner, unserem Schwiegervater, Grosspapi, Bruder, Götti und Onkel Fredi Binder

28. September 1944 bis 11. Juni 2016

Nach einem reich erfüllten Leben mit viel Liebe und Fürsorge ist er, wie von ihm immer gewünscht, bei einem Ausritt im Walde plötzlich verstorben. Seine grösste Freude war, dass er noch Grosspapi wurde.

In stiller Trauer: Diana Binder Wettstein und Mark Wettstein mit Diego Moritz Helena Binder und César Castillo mit Zyanya Regina Bettina Binder und Stefan Gasser Alice Rothenf luh mit Susanne und Martina Rothenf luh Brigitte und Hans-Peter Steinmann Geschwister, Verwandte, Freunde und Bekannte Wir nehmen Abschied am Donnerstag, 23. Juni 2016. Die Urnenbeisetzung findet um 13.15 Uhr im engsten Familienkreis und die Abdankung um 14.00 Uhr in der reformierten Kirche Knonau und in der Mehrzweckhalle „Stampfi“ mit Bild- und Tonübertragung statt.

Anstelle von Blumen berücksichtige man bitte die Stiftung Levante, Heilpädagogisches Reiten, Boggsmatte, 8934 Knonau, Postkonto 60-152485- 8 oder Gemeinnützige Gesellschaft des Kantons Zürich

Postkonto 80-2636- 9. Traueradressen: Helena Binder, Boggsmatte, 8934 Knonau Alice Rothenf luh, Busslingerstrasse 12, 5608 Stetten AG Es werden keine Leidzirkulare versandt.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 20. Juni 2016, ab 12 00 Uhr, Fraktionsausflug in der Stadt Zürich.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon

Samstag, 2. Juli 2016, 10 00 Uhr, Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Immer am ersten Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8 , Wermatswil.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp ­zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk

Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2

Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich­Wollishofen.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9 00 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Dielsdorf/Furttal

Samstag, 18. Juni 2016, 10 00 –11 15 Uhr, im Gasthof «Höfli», Otelfingen, 9. Öffentlicher Politstamm. Begrüssung: SVP­ Kantonsrat

Termine 2016

Montag 20. Juni

Freitag 24. Juni

Jürg Sulser, Referat: SVP­ Nationalrat Claudio Zanetti. Anschliessend Apéro.

Bezirk Dietikon/Schlieren und Urdorf

Samstag, 18. Juni 2016, Treffpunkt 14 00 Uhr, beim Schulhaus Kalktarren, Schlieren, öffentlicher Familientag, Thema: Wasserversorgung.

Zweistündige Wanderung. Ab 16 00 Uhr beim Hof Schürrain (unterhalb Bahnhof Urdorf), Verpflegung vom Grill und gemütliches Beisammensein.

Bezirk Hinwil/Grüningen

Sonntag, 3. Juli 2016, 09 30 Uhr, bei Familie Walder, Schoren, Grüningen, SVP­ Puurezmorge.

Bezirk Meilen

Dienstag, 5. Juli 2016, Treffpunkt 19 20 Uhr, Schiffstation Uetikon am See, Schifffahrt mit SVP­ Nationalrat Bruno Walliser zum Thema «Erfahrungen eines frisch gewählten Nationalrats, Eindrücke und Themen». Anmeldung durch Einzahlung von CHF 60.–auf Postcheck­ Konto 80 – 52149 – 0 oder IBAN CH25 0900 0000 8005 2149 0 für trockenes Gedeck bis 25. Juni 2016

Bezirk Meilen/Hombrechtikon

Montag, 20. Juni 2016, 20 00 Uhr, in der Brauerei Herzbräu, Dändlikon, Hombrechtikon, auf ein Bier mit Nationalrat Gregor A. Rutz, Sessionsrückblick. Wurst vom Grill wird offeriert. Bei Bedarf wird ein ShuttleDienst angeboten, Treffpunkt 19 45 Uhr Gemeindehaus, Anmeldung erforderlich unter 079 410 84 19

Bezirk Meilen/Küsnacht

Dienstag, 6. September 2016 20 30 Uhr (Türöffnung 20 25 Uhr), Restaurant Schüt­

Fraktionsausflug

Büro der Parteileitung

18. Juli bis 21. August Sommerferien

Mittwoch 10. August

Dienstag 16. August

Dienstag 16. August

Samstag 20. August

Mittwoch 24. August

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp­zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher­bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG, Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

zenstube, Hesligenstrasse 115, Küsnacht, öffentlicher Vortrag von a. Kantonsrat Hans Frei (SVP), Präsident Zürcher Bauernverband, zum Thema «Bauern und Politik».

Bezirk Winterthur

Freitag, 24. Juni 2016, Apéro um 18 45 Uhr, Würmli Catering, Püntstrasse 35, Gundetswil, Bezirksbehördenkonferenz. Begrüssung durch SVP­ Kantonsrat Peter Uhlmann, Vorstellung und Betriebsrundgang durch Inhaber Andreas Würmli. 20 15 Uhr: Nachtessen. Anschliessend Informationen und Referat von SVP­ Nationalrat Claudio Zanetti. Dessert und Ausklang.

Stadt Zürich

Mittwoch, 22. Juni 2016, 19 30 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Feierabendbier und Sessionsrückblick mit den Nationalräten Mauro Tuena, Gregor Rutz und Hans­ Ueli Vogt. Thema: Was läuft falsch in Bundesbern?

Stadt Zürich/Kreis 7 und 8

Donnerstag, 23. Juni 2016, 19 00 Uhr, Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279 Zürich, ordentliche Mitgliederversammlung mit Gastredner Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 17. Juni 2016, 19 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10 Zürich, Generalversammlung.

Freitag, 26. August 2016 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP ­ Polit­ Apéro. Referat von SVP ­ Nationalrat Mauro Tuena zum The ­ ma: Erste Erfahrungen und Erkenntnisse meiner Arbeit als Nationalrat. Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.

Sonntag, 25. September 2016, 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich­Affoltern, Herbstbrunch.

Freitag, 28 . Oktober 2016, 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP ­ Polit­ Apéro. Referat von SVP­ Kantonsrat Roland Scheck zum Thema: Verkehrspolitik der Stadt Zürich. Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Büro der Parteileitung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung/Kantonalvorstand

Eidg. Delegiertenversammlung

Kant. Delegiertenversamm. (Wädenswil) 12. bis 30. September Herbstsession

Donnerstag 8. September

Fr/Sa/So 23. bis 25. September

Sonntag 25. September

Dienstag 4. Oktober

Dienstag 4. Oktober

Büro der Parteileitung

SVP-Schiessen (Volketswil)

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung/Kantonalvorstand 10. bis 23. Oktober Herbstferien

Samstag 29. Oktober

Dienstag 1. November

Donnerstag 10. November

Sonntag 27. November

Eidg. Delegiertenversammlung

Kant. Delegiertenversammlung

Büro der Parteileitung

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

28. November bis 16. Dezember Wintersession

Montag 19. Dezember

Dienstag 20. Dezember

Fraktionsessen Kantonsrat

Büro der Parteileitung

Freitag, 1. Juli 2016, ab 18 00 Uhr, Vereinshütte Familiengärten «Auzelg», Opfikonstrasse 170, Zürich, Eingang vis­à­vis Haltestelle «Auzelg», Traditioneller Grillplausch. Kosten: 15 Franken pro Person, Getränke separat.

Samstag, 3. September 2016, 10 00 – 03 00 Uhr, und Sonntag, 4. September 2016 10 00 –22 00 Uhr, Höhe Stettbachstrasse 40, Zürich, Festzelt «Schwamedinger­ Chilbi».

MOTORRAD-CLUB SVP

Ausfahrten

Sonntag, 19. Juni 2016, 3. Ausfahrt, Oberalp, Rheinschlucht, Kunkelpass. Abfahrt 9 30 Uhr Hotel Eden, Brunnen.

Samstag, 9. Juli 2016, bis Sonntag, 10. Juli 2016 4. Ausfahrt, Livigno, Italien, (Zollfreigebiet). Abfahrt 9. Juli 2016, 9 30 Uhr, Autobahnraststätte Walensee ­ Bergsboden.

Schlussfest Freitag, 7. Oktober 2016, Restaurant Muggenbühl, Zürich.

Sommerreise

Donnerstag, 11. August 2016, bis Sonntag, 14. August 2016, Pfälzer Wald. Abfahrt 11. August 2016, 9 30 Uhr, Strassenverkehrsamt Winterthur.

Stämme

Dienstag, 12. Juli 2016 19 00 Uhr, Museum d’Schüür, Zum Frohsinnweg 4, Oberhasli, 4. Stamm.

Donnerstag, 25. August 2016, 19 00 Uhr, Restaurant Blüemlisalp, Herrliberg, 5. Stamm. Trucker und Country-Festival Freitag, 24. Juni 2016, bis Sonntag, 26. Juni 2016, Interlaken.