Zürcher Bote Nr. 23

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PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

ISLAMISIERUNG

Politische Korrektheit wandelt sich, die Verblendung bleibt

«Warum Politiker nicht zuhören» – so lautet der Titel eines 1973 vor der Foreign Service Association gehaltenen Referats der grossartigen amerikanischen Historikerin und Journalistin Barbara Tuchman. Ihr Fazit: Sie hören zwar zu. Doch sie glauben nur, was sie glauben wollen, weil es in ihr Weltbild passt. Im Umgang mit dem politischen Islam dürfte sich das einmal mehr bitter rächen.

Zur Untermauerung ihrer These beschreibt Frau Tuchman, wie die Beobachtungen und Beurteilungen der amerikanischen Experten des diplomatischen Korps in China 1944 in den Wind geschlagen wurden. In den Berichten dieser Männer, deren Kompetenz ausser Frage stand, wurde früh darauf hingewiesen, dass Mao Zedong der kommende Mann sein werde und dass Chinas Schicksal in seinen Händen liege – und nicht in jenen Tschiang Kai Scheks, auf den die Regierung in Washington ihre Hoffnungen setze. Die Hinweise hatten, da sie nicht ins Konzept der Regierenden passten, keine Wirkung. Es waren Kassandrarufe. Die Rufer hatten zwar Recht, doch niemand gab ihnen Recht und hörte auf sie. Viele von ihnen wurden gar verfolgt, in ihren Karrieren schikaniert oder entlassen. Mittlerweile hat die Geschichte gezeigt: Der diesen Propheten zugefügte Schaden wurde von dem der amerikanischen Aussenpolitik zugefügten noch weit übertroffen. Man hat die Gefahr des Kommunismus unterschätzt. Die Folgen waren verheerend.

Politisch gewollte Ignoranz Fanatiker machen in aller Regel keinen Hehl aus ihren politischen Absichten. Warum sollten sie auch? Sie sind beseelt von ihrer Mission und fühlen sich im Recht. Ja, häufig sind sie auf ihre Untaten sogar stolz. Das müsste

sich die Gesellschaft im Umgang mit dieser besonderen Kategorie von Verbrechern eigentlich zunutze machen. Doch leider ziehen es die Verantwortlichen immer wieder vor, sich die Realität den eigenen Vorstellungen nach zurechtzurücken.

Manch eine Katastrophe der Menschheitsgeschichte hätte verhindert werden können, wenn man politische oder religiöse Strömungen ernst genommen und sich darauf eingestellt hätte. Auch Hitler und seine Spiessgesellen machten nie einen Hehl aus ihren Absichten. Bereits 1925 legte der verurteilte Putschist Hitler in «Mein Kampf» dar, was für eine Gesellschaftsordnung zu schaffen er bestrebt war. Und im Wahlkampf 1928, also in der Absicht, damit Stimmen zu gewinnen, erklärte Joseph Goebbels unumwunden: «Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit deren eigener Gesinnung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache … Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in eine Schafherde einbricht, so kommen wir.»

Man hielt das für leeres Gerede, oder man glaubte, Hitler irgendwann doch noch stoppen zu können. Die Demokratie gab ihren Feinden bereitwillig die Waffen zu ihrer eigenen Zerstörung in die Hände. Hitler musste die Macht nie ergreifen. Sie wurde ihm vielmehr von «lösungsorientierten» oder, wie man heute euphemistisch sagt, von «pragmatischen» Politikern angetragen. Man hat die Gefahr des Nationalsozialismus unterschätzt. Die Folgen waren verheerend.

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Nach Nationalsozialismus und Kommunismus der Islamismus

Auch die muslimischen Radikalen unserer Tage lassen keinen Zweifel daran aufkommen, was sie von der Demokratie halten: Nichts. Sie wollen sie abschaffen und durch ein auf der Scharia basierendes politisches System ersetzen. Ebenso klar ist, dass sie sich dazu der Mittel bedienen, die ihnen die Demokratie dafür bietet. Etwa, wenn sich schnell beleidigte Muslime auf das vom freiheitlichen Rechtsstaat garantierte Diskriminierungsverbot berufen oder aus ihren religiösen Vorstellungen Pflichten und Verbote für Andersgläubige ableiten. Auch wenn es um das Geld der «Ungläubigen» geht, bestehen kaum Hemmungen: Der britische (!) Hassprediger Anjem Choudary etwa ruft ähnlich wie sein Seelenverwandter Joseph Goebbels dazu auf, sich der «Freikarten und Diäten» zu bedienen. In einer von der Tageszeitung «Sun» heimlich gefilmten Rede rief er seine Anhänger unverblümt dazu auf, sich «von den Europäern aushalten zu lassen».

Sozialstaat wird ausgenutzt Choudary fordert seine Anhänger auf, alle Möglichkeiten des britischen Sozialstaates auszunützen, um damit die islamische Eroberung Grossbritanniens zu finanzieren. Dabei macht er sich über die britischen Arbeiter und Angestellten lustig. Sie würden arbeiten, um sich den Lebensunterhalt zu verdienen, während die islamischen Prediger ein oder zwei Tage im Jahr arbeiten und sich das übrige Jahr vom britischen Sozialstaat aushalten lassen: «So beziehen wir als Dschihadisten den Scheck vom Staat.»

Einladung zur Sektionstagung

Zur Ergänzung und Erneuerung des Handbuchs für Sektionspräsidenten lädt die SVP des Kantons Zürich zu einer Sektionspräsidententagung ein. Ein Schwerpunkt wird dabei auf die Arbeit der Sektionen vor Ort gelegt (z.B. Plakatierung oder die Vorbereitung der Traktanden der Gemeindeversammlung).

Teilnehmende sind Sektionspräsidentinnen und Sektionspräsidenten, Plakatverantwortliche sowie weitere Vorstandsmitglieder. Selbstverständlich sind weitere Parteimitglieder herzlich willkommen.

In einer zweiten Predigt erklärte Choudary, der von sich selbst behauptet, «Richter» der Scharia in Grossbritannien zu sein, dass der Islam bereit sei, sich Europa zu nehmen: «Jetzt nehmen wir uns Birmingham und bevölkern es. Brüssel ist zu 30 Prozent islamisch, Amsterdam zu 40 Prozent, Bradford zu 17 Prozent. Wir sind wie ein Tsunami, der über Europa hinwegfegt. Und das ist erst der Anfang. Die Realität ändert sich. Demokratie, Freiheit, Laizität sind nur Ideen der Kuffar (Ungläubige), die wir beseitigen müssen», so der islamische Prediger.

Ablösung der Demokratie

In einem Interview mit dem christlichen US ­Sender CBN hat Choudary am 8. August 2012 seine Strategie erläutert, in Europa und in den USA mithilfe eines wachsenden Bevölkerungsanteils von Muslimen schrittweise die Voraussetzungen zur Ablösung der Demokratie und zur Gründung eines isla­

Damit Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft!

Die Tagung findet wie folgt statt:

Samstag, 2. Juli 2016, 09.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rössli in Illnau.

Eine kurze Anmeldung per Telefon unter 044 217 77 66 oder per Mail auf sekretariat@svp­zuerich.ch genügt.

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mischen Staates («Kalifat») unter der Herrschaft der Scharia zu schaffen: «Wenn wir mit ausreichend Autorität und Macht ausgestattet sind, dann sind wir als Muslime verpflichtet, die Ordnungsgewalt denen wegzunehmen, die sie innehaben und dann die Scharia einzuführen.»

Auch das ist eine klare Botschaft, die die westlichen Regierenden nicht hören wollen. Sie trübt das Bild vom Islam als «Religion des Friedens». Wer nur schon kritische Fragen stellt, wird stattdessen als Rechtspopulist abgestempelt. Und über dem Firmament der Politisch­Korrekten prangt der fragwürdige Slogan: «Der Islam gehört zu Europa.» Dass jedoch Gewalt sowie eine antifreiheitliche und antidemokratische Tendenz eindeutig zum Islam gehören, wird ausgeblendet. Man ist dabei, die Gefahr des Islamismus zu unterschätzen. Die Folgen dürften einmal mehr verheerend sein.

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Vom Unwohlsein der Sieger

Die Asylgesetzrevision ist vom Souverän mit satter Mehrheit angenommen worden. Eine Schlappe für die SVP. Und bei weitem nicht die erste Schlappe für die SVP. Auch das Krankenversicherungsgesetz kam bei den Bürgern durch. Weil sie den Regierenden glaubten, dass die Prämien nicht steigen würden. Auch die Personenfreizügigkeit wurde an der Urne akzeptiert. Weil das Volk dem Bundesrat vertraute, dass nur etwa 10 000 Personen jährlich aus der EU zuwandern würden. Auch der Vertrag von Schengen/ Dublin fand eine Mehrheit. Weil sich die Bürger überzeugen liessen, dass das System funktioniere und weniger Asylbewerber bleiben könnten.

Jetzt stehen die Abstimmungssieger in der Pflicht. Sie haben dem Volk vollmundige Versprechungen gemacht. Ab sofort wird genau beobachtet, ob die Asylverfahren mit Bundeszentren, Gratisanwälten und Enteignungsmöglichkeiten kürzer und billiger werden.

Den Siegern ist unwohl. Die CVP sagte bereits am Abstimmungssonntag, sie wolle wieder Grenzkontrollen einführen und Asylbewerber aus sicheren SchengenStaaten zurückweisen. In einem bizarren Auftritt verlangte die FDP – wohlweislich am Tag nach der Abstimmung – ein Bündel von Asylverschärfungen. Und zeigte damit, was die Revision wirklich taugt.

Kein Journalist fragt nach, auf welchen Knopf Philipp Müller, Petra Gössi oder Gerhard Pfister im Nationalrat gedrückt haben, als genau jene SVP -Forderung zur Abstimmung kam, die sie jetzt auch verlangen. Die Mitteparteien sind pfefferscharfe Theoretiker, aber daunenflauschige Praktiker. Genau dafür lassen sie sich dann von den Medien als vernünftige Problemlöser abfeiern. Ganz im Gegensatz zu den hirnlosen Holzköpfen zu ihrer Rechten. Kantone und Gemeinden waren auch für die Asylgesetzrevision. Sie hoffen, vor allem der Bund werde zur Kasse gebeten. Auch die FDP will mehr Bundesgelder. Ein Kurzschluss. Die Scheinflüchtlinge werden vorläufig aufgenommen und auf die Gemeinden verteilt. Sie sind gekommen, um zu bleiben. Innert Kürze sind die Gemeinden zahlungspflichtig und müssen die Steuern erhöhen, weil die Asylbewerber vom Sozialstaat leben. Es ist wie bei der Krankenversicherung, der Personenfreizügigkeit und bei Schengen: Die SVP hat verloren. Aber sie hat leider Recht. Noch herrschen leise Bauchschmerzen. Laut wird’s erst, wenn die Koliken einsetzen.

Zähes Ringen um aussenpolitische Selbstbestimmung

Der Bundesrat darf die Personenfreizügigkeit erst dann auf Kroatien ausdehnen, wenn er mit der EU eine verfassungskonforme Lösung zur Steuerung der Zuwanderung gefunden hat. Das hat der Ständerat mit 33 zu 10 Stimmen beschlossen. Anders als der Nationalrat hat die kleine Kammer den Bundesrat nur unter dieser ausdrücklichen Bedingung zur Ratifikation des Kroatien-Protokolls ermächtigt.

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

In der Bundesverfassung steht seit der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 über die Masseneinwanderungs­Initiative (Artikel 121a) unter anderem: «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. (...) Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.»

Der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder fasste das Problem so zusammen: «Da wir keine Verfassungsgerichtsbarkeit kennen, verbleibt das Bundesparlament als Hüterin der Verfassung. Das ist auch der Grund, warum wir alle den Schwur oder das Gelübde auf die Bundesverfassung ablegen. Genau darum verstehe ich die Haltung des Bundesrates in verschiedener Hinsicht nicht, denn sie verletzt die Bundesverfassung gleich mehrmals.»

Was sagt das Volk?

Dieser Argumentationslinie folgte wie andere auch die St. Galler FDP­Ständerätin Karin Keller­Suter: «Wenn Kommission und Parlament mehrheitlich feststellen, dass die Ratifizierung zum heutigen Zeitpunkt verfassungswidrig ist, stehen wir als Parlament auch gegenüber der Bevölkerung in der Verantwortung. Weil wir keine Verfassungsgerichtsbarkeit kennen, muss das Parlament darauf achten, dass es sich an unser Grundgesetz hält, und zwar auch dann, wenn dies der veröffentlichten Meinung nicht entspricht, und auch dann, wenn die Wirtschaft und die Forschung von uns etwas anderes erwarten, wenn sie erwarten, dass wir uns vielleicht über unser Grundgesetz hin­

wegsetzen. Wenn wir feststellen müssen, dass die Ratifizierung dem Zuwanderungsartikel widerspricht, müssen wir als Parlament sicherstellen, dass die Ratifizierung erst dann erfolgt, wenn die rechtlichen Bedingungen erfüllt sind. Dies ist für mich eine Frage der Glaubwürdigkeit.»

Wörtlich führte sie aus: «Zudem weiss ich nicht, wie wir den Bürgerinnen und Bürgern in der Schweiz im Falle einer Referendumsabstimmung über Kroatien erklären wollen, dass wir zwar festgestellt haben, dass die Ratifizierung verfassungswidrig sei, dass man aber wegen Horizon 2020 zustimmen müsse. Wie sollen wir dem Volk erklären, dass das Bundesamt für Justiz und die Direktion für Völkerrecht, damit immerhin die eigene Bundesverwaltung, dem Bundesrat und dem Parlament sagen, eine Ratifizierung sei zurzeit nicht verfassungskonform, aber man müsse jetzt halt zustimmen?»

Eher unüblich, aber... Für Justizministerin Simonetta Sommaruga ist die beschlossene Formulierung des Ständerats «weder ein Korsett noch ein Befreiungsschlag», aber «eher unüblich».

Bei allen Unsicherheiten sei für den Bundesrat doch von Anfang an klar gewesen, dass das Kroatien­Protokoll nur ratifiziert werden könne, wenn eine einvernehmliche Lösung mit der EU vorliege. «Der Bundesrat muss sich an die Verfassung halten», sagte auch Justizministerin Sommaruga. Der Konflikt zwischen Verfassung und Freizügigkeitsabkommen müsse darum aufgelöst werden. Wegen der zusätzlichen Bedingung des Ständerats muss die Vorlage noch einmal in den Nationalrat.

Zur Klärung aller Fragen in diesem Zusammenhang bleibt noch Zeit bis zum 9. Februar 2017. Die Ratifikation sei möglich, meint Bundesrätin Simonetta Sommaruga, «wenn eine verfas­

ZUR ERÖFFNUNG DES GOTTHARD-ALPENTRANSITTUNNELS

sungsmässige Umsetzung in Aussicht steht». Bundespräsident Johann Schneider­Ammann sagte in einem NZZ­Interview sogar, es genüge, wenn bis Februar eine einvernehmliche Lösung «in Sicht» sei.

Entwicklungshilfe ohne Aussenpolitik?

Mit 98 gegen 93 Stimmen hat der Nationalrat entschieden, die Mittel für die internationale Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe) bei 0,48 Prozent des Bruttosozialprodukts (Summe aller Erträge aus Produktion und Dienstleistungen) zu belassen. Für die vier Jahre ab 2017 sollen insgesamt 11,11 Milliarden Franken bereitgestellt werden. Nur knapp scheiterte ein Antrag der FDP, die Ausgaben auf 0,45 Prozent zu beschränken und die Kredite um 430 Mio. Franken zu kürzen. Ein Antrag der SVP, die Mittel gar um 1,6 Milliarden Franken auf 0,4 Prozent zu kürzen, scheiterte mit 101 zu 83 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Anträge der Grünen, der BDP und der SP, die Mittel stufenweise auf 0,7 Prozent zu erhöhen, fielen klar durch. Diskussionslos wurde dem Rahmenkredit die Auflage beigefügt, dass Pro­

gramme und Projekte «wenn immer möglich Elemente der Migrationspolitik» aufnehmen müssten. Die SVP unterlag mit ihrer klaren migrationspolitischen Forderung nur knapp: Mit 97 zu 93 Stimmen bei einer Enthaltung lehnte es der Nationalrat ab, die Mittel nur auszahlen, «wenn das Empfängerland in asyl­ und migrationspolitischen Belangen im Grundsatz mit der Schweiz kooperiert». Das Geschäft liegt nun beim Ständerat. Bei der Differenzbereinigung zur Unternehmenssteuerreform III steckt der Teufel im Detail. Der Nationalrat will eine zinsbereinigte Gewinnsteuer. Der Ständerat hatte diese abgelehnt, weil sie zu hohen Steuerausfällen bei den Kantonen führe. Bislang beharrte die grosse Kammer auf 20,5 Prozent, der Ständerat möchte 21,2 Prozent. Die Differenz von rund 150 Mio. Franken würde die Steuerausfälle der Kantone teilweise ausgleichen.

Populisten sitzen im Establishment

Die meisten jener Politiker, die als Populisten verunglimpft werden, sind keine Populisten. Gemäss Duden ist ein Populist ein Politiker, der immer das sagt, was sein jeweiliges Publikum hören will. Er sagt nicht, was er denkt und was er richtig findet, sondern er sagt etwas, wovon er glaubt, es komme bei seinen Zuhörern gut an. Populisten sind wesensmässig Wendehälse und Windfahnen. Ein Musterbeispiel ist Deutschlands Kanzlerin Merkel, die ihren Machtinteressen bis jetzt fast jede ihrer inhaltlichen Positionen opferte, von der Sozial- und Wirtschafts- bis hin zur Energie- und Flüchtlingspolitik. Die wahren Populisten sitzen meistens im Establishment.

Roger Köppel, SVP-Nationalrat und Weltwoche-Herausgeber in der Weltwoche vom 9. Juni 2016.

Die nicht gehaltene Rede des Bundespräsidenten

Ausschnitt aus der nicht gehaltenen Rede von Bundespräsident Schneider-Ammann zur Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels:

Sehr geehrte Frau Merkel Sehr geehrter Herr Hollande Sehr geehrter Herr Renzi

Gerne hätte ich heute zu diesem Anlass mit europäischen Dimensionen auch die eingeladene gesamte EUSpitze begrüsst. Doch diese hat es vorgezogen, sich für den heutigen Anlass zu entschuldigen. Wir sind heute an einem geschichtsträchtigen Ort versammelt, wo schon seit Jahrhunderten die Geschichte der Schweiz geschrieben worden ist. Unweit des Rütli, wo der Schulterschluss unter den Ständen Uri, Schwyz sowie Unterwalden durch den ewigen Schwur besiegelt worden ist – und man sich den fremden Herrschaften entzogen hat – wurde die Selbstbestimmung ohne fremde Richter beschlossen. «Wir sind ein einig Volk von Brüdern; in keiner Not uns trennen und Gefahr. Wir wollen frei sein, wie die Väter waren; eher den Tod als in der Knechtschaft leben.» Diese Worte aus dem Eid der drei Eidgenossen haben auch am heutigen Freudentag ihre Gültigkeit. Wir haben aus freiem Handeln und ohne Knechtschaft unter der EU dieses grossartige Projekt aus eigener Kraft fristgerecht und im bewilligten Kostenrahmen realisiert. Wir weihen deshalb heute dieses Jahrhundertwerk

ein, welches die Eidgenossenschaft allein und ohne jegliche EU ­Hilfe für die EU gebaut hat. Diese neue und moderne Alpentransversale der Schweizer Eidgenossenschaft steht nun auch Euern Ländern als sehr günstige und vor allem auch verlässliche Transportroute zur Verfügung. Der Schweizer Steuer­ und Gebührenzahler sorgt gar dafür, dass jede Durchfuhr von Gütern noch subventioniert wird, damit Sie Ihre Güter von der Strasse auf die Schiene verlagern. Dieses einzigartige und eindrucksvolle Bauwerk ist auch ein Werk der von der EU vielfach in Abrede gestellten direkten Demokratie, wo das Volk das letzte Wort hatte. Eine Tatsache, welche von Ihnen in Ihren Heimatländern, aber auch in der EU immer wieder als geschmähte Mitbestimmung des Volkes bezeichnet wird. Doch es zeigt und beweist mit aller Deutlichkeit, dass sich mit dem Einbezug des Volkes auch rasch und effizient grosse Projekte realisieren lassen. Flughafen Berlin oder Bahnhof 21 in Stuttgart sind nur Beispiele dafür, dass das übergangene, als nicht zuständig bezeichnete Volk vor der nationalen wie europäischen politischen Elite nicht kuscht. Dass wir das Volk ernst nehmen, zeigt auch der Umstand, dass nicht nationale und internationale politische Eli­

ten als erstes durch den Tunnel rauschen werden, sondern 1000 ausgeloste Schweizer Bürger, welche dieses Bauwerk mit zwei Volksentscheiden, aber auch mit Gebühren der LSVA und indirekt auch Steuergeldern erst möglich gemacht haben. Die heutige Abwesenheit von Juncker, Schulz und Tusk deuten wir dahingehend, dass die EUSpitze an der Schweiz nur Interesse hat, wenn finanziell etwas zu holen ist. Dabei haben wir hier für die EU ein Werk realisiert, welches die EULänder nördlich und südlich der Alpen – ohne direkten Nutzen für unser Land – näher aneinanderrücken lässt. Brücken, aber auch einige Tunnels, verbinden uns nicht nur durch die Alpen, sondern mit all unseren Nachbarländern. Täglich rollen durch und über diese Objekte über 300 000 EUBürger, welche als Grenzgänger in unserem Land Arbeit und vor allem Verdienst finden. Milliarden an Franken in Form von Löhnen fliessen so in die benachbarten Länder. Dort geben sie den Volkswirtschaften beachtlichen Aufschub und führen nicht zuletzt wesentlich dazu, dass auch die Staatskassen schön gefüllt werden. Die hier eindrucksvoll vorhandene schroffe Bergwelt zeigt aber auch deutlich auf, dass unsere Landressourcen eng und sehr eingeschränkt sind. So­

mit setzt die Topografie der Schweiz betreffend Zuwanderung ihre Grenzen. Wir wollen auch in den bereits urbanen Regionen Raum für Lebensqualität haben und sorgen mit einem strengen Raumplanungsgesetz dafür, dass hier die Zufahrten zum Basistunnel sichergestellt werden und zugleich der Überbauung des ländlichen Raums Grenzen gesetzt sind. Wohl gibt es in den Randregionen, insbesondere in den vielen abgelegenen Alpentälern, noch Raum zum Wohnen, doch dort mangelt es an Arbeitsplätzen. Deshalb ist es dem Bundesrat und auch dem Schweizer Volk wichtig, dass sie mit Blick auf die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative erkennen, dass wir nicht mehr grenzenlos wachsen können und wollen. Deshalb soll der heutige Freudenund Festtag auch dazu dienen, diese Botschaft in Ihre EU ­Länder zu tragen. Wir bieten der Europäischen Union eine rasche, verlässliche, sehr günstige und sichere Verbindung quer durch die Alpen und die Schweiz. Im Gegenzug verlangen wir aber bezüglich der Zuwanderung ein Entgegenkommen der EU, damit wir auch in Zukunft unsere Achsen für die EU offenhalten können. Dies ist nicht nur ein Wunsch, sondern eine klare an die EU gerichtete Botschaft. Mit diesen Worten lassen wir nun die ersten Züge durch den Tunnel flitzen.

Roland Müller

AUS DEM KANTONSRAT

Neuregelung der Kulturförderung und Wahlkampffinanzierung

Der Kantonsrat widmete sich zahlreichen Kulturfragen, den Kulturfragen. Er will die Finanzierung der Kultur auf ein neues Fundament stellen. In einen neu zu schaffenden Kulturfonds sollen 50 Prozent der Zürcher Lotterieerträge fliessen. Zudem lehnte der Rat die Volksinitiative zum Schutz der Ehe mehrheitlich ab. Das Volk hat das letzte Wort.

Margreth Rinderknecht

Kantonsrätin SVP

Wallisellen

Ursprünglich mit einer Motion, welche dann aber in ein Postulat umgewandelt worden war, wollen Parlamentarier aus der FDP und der Grünen, dass das Kulturförderungsgesetz revidiert wird. Dazu soll ein kantonaler Kulturfonds gebildet werden, welcher mit 50 Prozent des Lotteriefonds gespiesen werden soll. Martin Arnold (SVP, Oberrieden) zählte einige Gründe auf, wieso die Fraktion gegen die Überweisung stimmen wird: Das «Gerangel» um die Gelder der Kulturförderung dürfte – bei tendenziell abnehmenden Erträgen des Lotteriefonds – eher zunehmen. Der Druck, zusätzliche Bereiche der Kulturförderung auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, wird zunehmen.

Beispiel: Filmförderung. Die vorgeschlagene Regelung ist zu starr und lässt zu wenig Spielraum für weitere Projekte, die aus dem Lotteriefonds finanziert werden könnten (z.B. Musikinsel Rheinau, Technorama, Transkription Staatsarchiv usw.). Das Vorhaben wurde kontrovers diskutiert, die einen wollen zwar die Kultur fördern, aber nicht so – sind dann aber doch für die Überweisung. Andere wollen keine zusätzliche Administration, welche ein Kulturfonds mit sich bringt. Jacqueline Fehr, Kulturdirektorin, findet, die Kultur habe eine grosse Bedeutung für den Wohlstand in unserem Kanton. Dazu zählte sie ein paar Beispiele auf, wie das kulturelle Angebot mit der finanziellen Unterstützung durch den Kanton die Standortförderung beflügle und positiv beeinflusse. Bereits hat die Fachstelle Kultur eine Studie in Auftrag gegeben, um herauszufinden, wie ein solcher Kulturfonds aufgegleist werden könnte. Im Sinne des Regierungsrates wurde das Geschäft überwiesen mit 95:77 Stimmen.

SVP unterstützt Volksinitiative «Schutz der Ehe» Mit der Volksinitiative der EDU in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs wird folgendes Begehren gestellt: «Die Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 soll geändert werden, Art. 13 soll einen neuen Absatz 2 bekommen: Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Die EDU begründet ihre Initiative wie folgt: «Das Grundrecht auf Ehe in ihrer heutigen Form ist gefährdet! Verschiedene Kräfte beabsichtigen, die Ehe für weitere Formen des Zusammenlebens

zu öffnen oder gar abzuschaffen. Die Ehe ist die natürliche Basis für stabile Familien und den Fortbestand unserer Gesellschaft.»

Erika Zahler (SVP, Boppelsen) vertrat die Meinung der SVP: «Die Ehe ist nirgends genau definiert, darum kann der Kanton Zürich dies in der Verfassung regeln, ohne dass andere Gemeinschaften diskriminiert werden.» Weiter kritisierte sie, dass auf nationaler Ebene bereits an einer weiteren Form der Ehealternativen gebastelt werde, der Ehe light. Die Definition «Ehe» stehe traditionellerweise für Mann und Frau, und für die Nachkommen aus dieser Verbindung, welche unsere Gesellschaft bilden und fortsetzen.

Die SVP unterstützt die Initiative: Das Volk soll entscheiden. Der Regierungsrat und die Mehrheit der vorberatenden Kommission beantragen, die Initiative abzulehnen; es sei nicht nötig, diese Definition in der Kantonsverfassung zu verankern. Allenfalls müsste das in die Bundesverfassung, argumentierten andere Fraktionen. In der langen, emotionalen Debatte outeten sich viele Ratsmitglieder als langjährige Eheleute einer traditionellen Ehe oder als Partner einer gleichgeschlechtlichen Gemeinschaft. Regierungsrätin Jacqueline Fehr meinte, dass all diese Ehen ja funktionierten, ohne dass die Ehe in der Verfassung definiert werde. Das zeige, dass es diesen Eintrag nicht brauche. Auch sie ist der Meinung, das Volk solle entscheiden. Der Rat entschied sich mit 110 zu 52 Stimmen gegen die Unterstützung der Volksinitiative.

Linkes Lieblingsthema: Wahlkampffinanzierung

Einmal mehr wollen linke Parlamentarier, dass der Regierungsrat eine gesetzliche Grundlage schaffe, damit bei kantonalen Majorzwahlen (Regierungsrat, Ständerat) die Wahlkampffinanzierung offengelegt werde. Beat Huber (SVP, Buchs) vertrat die Meinung der SVP zu dieser Motion: «Der Zürcher Kantonsrat hat die Thematik der Wahlkampffinanzierung in den letzten Jahren wiederholt behandelt und abgelehnt. 2014 entschied auch der Bundesrat gegen eine gesetzliche Regelung in diesem Bereich mit der Begründung, dass die Besonderheiten des politischen Systems der Schweiz nicht mit einem Gesetz über die Parteienfinanzierung vereinbar seien.

Das politische Leben sowie die Finanzierung der Parteien ist Parteisache bzw. Sache des privaten Engagements, und keinesfalls eine Angelegenheit des Staates!» Es sei nicht möglich festzustellen, ob das demokratische System in jenen Ländern oder Kantonen, in denen die Parteienfinanzierung offengelegt ist, besser funktioniere, als in

KANTONALE ABSTIMMUNG VOM 5. JUNI

Laienrichtertum:

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Kulturförderung auf Abwegen

solchen, in denen es nicht der Fall ist. Ein Sprecher der EDU machte geltend, dass im heutigen System auch nicht transparent sei, wie weit die Berichterstattung in den Medien vor der Veröffentlichung durch die linke Gesinnung des Schreibenden gefärbt sei. Argumentiert wurde auch, dass es in diesem Vorstoss lediglich um Geld gehe, dabei werde aber jede Stunde freiwilliger Arbeit, welche auch eine Abhängigkeit schaffen könne, ausser Acht gelassen. Der Regierungsrat lehnt die Motion ab, da es nicht klar sei, was alles als Wahlkampffinanzierung gelte oder auch, wann ein Wahlkampf beginne. Der Rat folgte dem Antrag des Regierungsrates und lehnte das Begehren mit 100 gegen gut 70 Stimmen ab.

Unbestrittener Beitrag ans Landesmuseum Im ersten Traktandum ging es um die Bewilligung eines Beitrages aus dem Lotteriefonds. Gut 2 Mio. Franken sollen für die interaktive Dauerausstellung «Zürich im Landesmuseum» der gleichnamigen Interessengruppe zugesprochen werden. Diego Bonato (SVP, Aesch) sprach im Namen von Kollege Jürg Sulser, welcher kurzfristig verhindert war: «Der Kanton Zürich ist schweizweit ein Sonderfall: Er besitzt kein kantonales historisches oder kulturgeschichtliches Museum! Das heisst: Im Kanton gibt es bis jetzt keinen zentralen Ort, an dem Einwohnerinnen und Einwohner aller Altersklassen, Touristinnen und Touristen sowie Schülerinnen und Schüler gebündelte Informationen über die Geschichte von Stadt und Kanton Zürich erhalten. Es gibt keinen Ort, an dem auf das grosse vorhandene kulturhistorische Angebot von Stadt und Kanton Zürich hingewiesen wird. Die nun geplante Installation ist multimedial und weist Besuchende auf eine Vielzahl von interessanten Themen und Highlights aus Stadt und Kanton hin. Kulturhistorische Originalobjekte werden unter dem Thema «Typisch Zürich» abrufbar sein. Im «Interaktiven Kantonsmodell» kommt ein Reliefmodell mit ergänzenden Bildschirmen zum Einsatz. Der dritte Bereich wird vertiefte Einblicke in das Leben und in die Geschichte von Stadt und Kanton aufzeigen, welche die Entwicklung und die Werte unserer Gesellschaft entscheidend geprägt haben.» Durch die drei Träger des Projektes – Stadt und Kanton Zürich und das Schweizerische Nationalmuseum – ist die Finanzierung auf drei Säulen verteilt. Ebenso werden die jährlichen Betriebskosten von circa 900 000 Franken zu je einem Drittel finanziert durch Stadt, Kanton und Landesmuseum. Der Beitrag wurde mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung genehmigt.

Volk spricht sich gegen die Wahlfreiheit aus

Das Zürcher Volk hat entschieden: Es hat sich mit den Stimmen der Städte und grossen Agglomerationen gegen die Wahlfreiheit ausgesprochen und das Laienrichtertum auf Bezirksebene abgeschafft. Die SVP bedauert dies, wird sich aber weiterhin für volksnahe Bezirksstrukturen einsetzen.

Die SVP bedauert, dass mit diesem Entscheid die Wahlfreiheit der Stimmenden massiv eingeschränkt wird und dass das gute Zusammenspiel von Laienrichtern und Berufsrichtern nun ein Ende hat. Die Vorlage war unverhältnismässig, da sie zur Schwächung der Freiheit führt. Mit diesem Resultat wurde eine weitere Entfernung der Staatsgewalt Judikative von der Bevölkerung zementiert. Der Entscheid des

Zürcher Souveräns ist zu akzeptieren. Es ist jedoch zu befürchten, dass die nun erfolgte Gesetzesänderung nur ein erster Schritt in Richtung vollständiger Professionalisierung mit all ihren negativen Konsequenzen betreffend Finanzen und Nähe zur Bevölkerung ist. Zuerst wurden vor einigen Jahren die Kompetenzen der Einzelrichter erhöht, nun sagt man, die wenigen noch verbliebenen Laien müssen via Gesetzes­

änderung aus Gerichten verbannt werden – und in einigen Jahren kommen dann wohl die gleichen Leute und meinen, die Bevölkerung könne gar nicht zwischen guten und weniger guten Juristen unterscheiden; die Bevölkerung solle deshalb nicht mehr die Bezirksrichter wählen. Die SVP wird zudem weiterhin dafür einstehen, dass es in den übrigen juristischen Behörden auf Bezirksebene weiterhin Laien geben wird.

Martin Arnold Kantonsrat SVP Oberrieden

Einmal mehr stand am vergangenen Montag die Kulturförderung respektive deren Finanzierung im Kantonsrat zur Diskussion. Angestossen hat diese die FDP-Fraktion. Mit einer Motion will diese eine Änderung des Kulturförderungsgesetzes erwirken. Kernpunkt ist die Schaffung eines Kulturfonds, der mit Geldern aus dem Lotteriefonds gefüllt werden soll. Über die Verwendung der Gelder soll die Regierung jährlich in einem Rechenschaftsbericht Auskunft geben. Zur Finanzierung sollen 50 Prozent aus den Erträgen der Genossenschaft Interkantonale Landeslotterie (Swisslos) in den Kulturfonds fliessen. Zurzeit betragen diese Erträge 55 Mio. Franken – für den neuen Kulturfonds würden also jährlich ca. 27 Mio. zur Verfügung stehen. Zusammen mit dem bereits beschlossenen Sportfonds, in den weitere 30 Prozent der Erträge von Swisslos fliessen, würden nur noch bescheidene Mittel für weitere Projekte zur Verfügung stehen. Als Beispiele für erfolgreiche und sinnvolle Projekte, die in diese Kategorie fallen, können die Musikinsel Rheinau, der Naturpark Sihlwald, das Technorama oder der Dampfbahnverein Zürcher Oberland erwähnt werden. Alles Projekte, für die unter dem neuen Regime das Geld knapp würde. Auf den ersten Blick hat der geforderte Kulturfonds durchaus etwas Bestechen-

des. Man könnte glauben, das Gerangel um die Gelder für die Kulturförderung hätte ein Ende, weil ein Automatismus greift, der einfach, klar und berechenbar ist. Das würde Sicherheit sowohl für die Kulturinstitutionen als auch für die Politik schaffen. Diese Sicht der Dinge muss aber leider als etwas gutgläubig bezeichnet werden. Vor dem Hintergrund tendenziell sinkender Erträge von Swisslos dürfte der Kampf um die knapperen Gelder mit härteren Bandagen ausgetragen werden. Unter die Räder kämen mit Bestimmtheit vorab die kleineren Kulturinstitutionen – gerade in den Landgemeinden –, die keine grosse Lobby haben. Ausserdem wollen sich gerade die Kulturschaffenden selber aus der Abhängigkeit von den Lotterieerträgen befreien. Sie glauben, dass die Kulturförderung weitere gesetzliche Grundlagen erhalten müsste und so über die ordentlichen Budgets «sicherer» finanziert würde. Als Beispiel dafür kann das neue Film- und Medienfördergesetz genannt werden. In Zeiten der aktuell laufenden Leistungsüberprüfung könnte dies aber ein Trugschluss sein. Aus der Sicht der SVP-Fraktion ist die vorgesehene Regelung zu starr, erzeugt mehr administrativen Aufwand und schränkt das Parlament ohne Not darin ein, auch für andere sinnvolle Projekte – ausser Sport und Kultur – Beiträge zu bewilligen. Deshalb hat die Fraktion die Überweisung bekämpft – ist allerdings unterlegen. Die Regierung wird nun einen entsprechenden Bericht ausarbeiten und man darf gespannt sein, wie sie sich in Zeiten von knappen Kassen zu einem Ausbau der Kulturförderung stellen wird.

DER AKTUELLE VORSTOSS

Mehr Freiheit für die Erwachsenenbildung

Zürich

Der Regierungsrat wird von Martin Arnold (SVP, Oberrieden) und Mitunterzeichnenden von FDP und CVP mit einer Motion beauftragt, dem Kantonsrat eine Verselbstständigungsvorlage für die Erwachsenenbildung (EB) Zürich vorzulegen.

Der Regierungsrat hat dem Parlament in jüngster Zeit zu Recht einige Verselbstständigungsvorlagen im Bereich der Gesundheitsversorgung oder des Lehrmittelverlags vorgelegt, um damit einerseits Rollenkonflikte für den Kanton zu vermeiden, anderseits aber auch, um den Spitälern und Institutionen mehr unternehmerischen Handlungsspielraum zu ermöglichen. Ähnlich verhält es sich in der Weiterbildung. Auch hier tritt der Kanton als Betreiber auf und setzt gleichzeitig wesentliche Rahmenbedingungen fest. Um

die Wettbewerbsfähigkeit der EB Zürich in einem kompetitiven Markt auch längerfristig zu sichern, macht es Sinn, auch dieser Institution mehr Freiheit zu gewähren. Die Verselbstständigung würde die Voraussetzung schaffen, damit diese über den notwendigen Handlungs­ und Entscheidungsspielraum in allen betrieblichen Belangen verfügt. In der Aus­ und Weiterbildung Erwachsener sind Rollenkonflikte des Kantons nicht durch ein anderweitiges öffentliches Interesse zu rechtfertigen und daher zu bereinigen. Mit Blick auf den geplanten Umzug in die Kaserne Zürich scheint der Zeitpunkt ideal und versetzt den Kanton in die Lage, die Gewährleistung eines marktkonformen Angebots mit den entsprechenden Leistungsvereinbarungen analog zu anderen Marktteilnehmern zu sichern.

DER AKTUELLE VORSTOSS

Dringliche und notwendige Dienstfahrten der Blaulichtorganisationen zum Wohle und Sicherheit der Allgemeinheit

Gemäss Strassenverkehrsgesetz Art. 100 Strafbarkeit 4.3 ist der Führer eines Feuerwehr­, Sanitäts­, Polizei­ oder Zollfahrzeuges auf einer dringlichen und notwendigen Dienstfahrt wegen Missachtung der Verkehrsregeln und der besonderen Anordnungen für den Verkehr nicht strafbar, sofern er die erforderlichen Warnsignale gab und alle Sorgfalt wahrte, die nach den besonderen Verhältnissen erforderlich war. Dennoch müssen betroffene Personen, die sich für Schutz von Leib und Leben, Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und zum Wohle der Allgemeinheit einsetzen, immer noch mit einem Ausweisentzug, einer Busse oder gar Gefängnis rechnen. In solchen Fällen muss das schützende Gut höher gewichtet werden als die Missachtung. Zumal rechtmässig gehandelt wird und

die Verhältnismässigkeit gewahrt werden muss.

Kantonsrätin Jacqueline Hofer (svp, Dübendorf) ersucht mit einer Anfrage den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Übertretungen gemäss SVG Art. 100 Strafbarkeit 4.3 wurden im Kanton Zürich registriert?

2. Wie viele Übertretungen gemäss SVG Art. 100 hatten einen Arbeitsplatzverlust oder eine berufliche Umplatzierung zur Folge?

3. Unterstützt der Regierungsrat in obgenannten Fällen in Anbetracht der Verhältnismässigkeit eine Milderung der Strafbestimmungen?

4. Wie gestaltet sich die Erfolgsbilanz von notwendigen und dringlichen Dienstfahrten zum Wohle und zur Sicherheit der Allgemeinheit?

Poet und Politiker Oskar Freysinger begeisterte

Am diesjährigen Säntisblickfrühschoppen in Marthalen sorgte der Walliser Poet und Politiker Oskar Freysinger für einen rhetorisch spannenden und sehr abwechslungsreichen Politmorgen, welcher alle Besucher begeistern konnte. RoMü. Sein Markenzeichen sind seine zu einem Rossschwanz gebundenen Haare und sein Walliser Dialekt. Dieser durchaus streitbare Politiker war nun Gast am von über 200 Personen besuchten SVP­Säntisblickfrühschoppen bei der Hofbeiz zum Näegli. In sportlicher Kleidung und ohne jegliche Allüren eines Stars reiste er per Bahn aus dem Wallis nach Marthalen an. Oskar Freysingers politische Karriere begann 1998 mit der Gründung der ersten Walliser SVP­Kantonalpartei, kam danach in den Walliser Grossen Rat und 2003 erfolgte seine Wahl in den Nationalrat. Entgegen allen Erwartungen schaffte er 2013 die grosse Überraschung und wurde in den Walliser Staatsrat gewählt. Als ehemaliger Gymnasiallehrer ist er dort für Bildung und Sicherheit zuständig. Seinen spontanen Witz, seine

Zitate mancher Dichter und Denker sowie Schlagfertigkeit bewies er gleich zu Beginn, als er deutlich machte, dass er sich in der ober alemannischen Sprache äussern wird. Was hat die Schweiz der Welt zu bieten war eine der ersten Fragen von Freysinger. Deutlich mehr als das Klischee mit Uhren, Schokolade und Käse. Er sieht dabei den Weg wie in der Mystik, zu welcher die Schweiz gar privilegiert ist. Dann wurde er zum Thema Asyl erstmals richtig politisch, als er dieses in den Zusammenhang von Macht und Machenschaften stellte. «Die EU und insbesondere Deutschland mit Angela Merkel haben falsche Signale mit der Willkommenskultur gesetzt. Diese sind angekommen, sodass auch diese die Toten im Mittelmeer zu verschulden haben», so Freysinger.

SVP-Hochburg Marthalen

In seiner Begrüssung erinnerte SVPSektions­ und zugleich ­Bezirkspräsident Paul Mayer an die SVP­Hochburg in Marthalen. Sie ist sehr stark in den Behörden vertreten und mit 136 Mitgliedern ist sie auch die grösste Sektion im Bezirk Andelfingen. Er kam auch auf die bewegte Geschichte der Gemeinde zu sprechen, welche vor 262 Jahren mit dem Loskauf vom Kloster Rheinau mutig den eigenen Weg suchte. Hauptmann und Untervogt Wipf ist es zu verdanken, dass er sein Dorf freikaufen konnte. Mit viel List, Bauernschläue, internem Wissen und Kenntnissen der aktuellen Lage gelang es ihm, den Preis von 200 000 Gulden

auf 30 000 Gulden zu drücken, was dazumal dem Wert von 2000 Kühen entsprach. Heute wird dieser Handel als sehr eindrucksvoll bezeichnet. Mayer forderte von der Schweiz für Brüssel solche Verhandlungsführer wie Wipf einer war, welcher nicht einfach nachgab, sondern mehrmals das Kloster unverrichteter Dinge wieder verliess, bis der Abt einwilligte. «Was schreiben wohl die Historiker in 200 Jahren über unsere Verhandlungen in Brüssel, wo es an jener Hartnäckigkeit und Bauernschläue für eine unabhängige Schweiz gefehlt hat, warf Mayer als Frage in die Runde.

SVP USTER: EIN SEGWAY FÜR DEN TOURISMUS?

Der Familienausflug bot Vergnügen und Anlasszur Inspiration

Am Samstag, 4. Juni 2016 begab sich die SVP Uster anlässlich des diesjährigen Familienausfluges nach Spreitenbach in die Umweltarena.

Während einer Führung durch die Ausstellung konnten sich die Teilnehmenden mit dem Thema Nachhaltigkeit auseinandersetzen. Bisweilen, so z.B. bei Themen wie Recycling und Atomkraft, entstand eine angeregte Diskussion und es zeigte sich, dass die SVP Uster diesbezüglich viel Wissen in ihren Reihen vereint. Die kritischen Rückfragen forderten die Ausstellungsführerin heraus, so dass sie der Gruppe am Ende des Rundgangs eine aussergewöhnlich spannende Auseinandersetzung attestieren musste.

Beliebter Indoor-Parcours

Nach der Führung blieb noch Zeit, die interaktiven Elemente der Ausstellung zu testen. Weiter lud der Indoor­Parcours zum Testfahren interessanter Fortbewegungsmittel ein. Der Favorit

unter diesen war schnell gefunden: Der Segway. Im Tourismus für Städtebesichtigungen schon längst etabliert, hat das elektrisch angetriebene EinpersonenTransportmittel nun auch bei der SVP Uster seine Anhängerschaft gefunden. Begeistert war auch Stadtrat JeanFrançois Rossier, der – wie wir es uns von einem SVP­Politiker gewohnt sind –gleich einen Schritt weiter dachte und sich überlegte, wie die Segways den Ustermer Tourismus ankurbeln könnten. Im Restaurant Klima, dass sich der «so nachhaltig wie nur möglich Gastronomie» verschrieben hat, wurden zwischen regionalen und saisonalen Frischprodukten die Eindrücke des Vormittags besprochen und geteilt. Ein durchwegs gelungener Anlass!

Patrick Borer, SVP Uster

Natur als Vorbild Freysinger zog auch Vergleiche zur Natur, welche durchaus auch Beispiel für die Schweiz ist. «Was die Natur langsam wachsen lässt, währt lange. Im Dschungel wächst alles sehr schnell und stirbt rasch ab», so sein Zitat. Damit sprach er politische Tendenzen und Entwicklungen in Europa an. Die Schweiz setzt auf Nachhaltigkeit, auch in der Politik. «Die Revolution ist nicht schweizerisch, während die Evolution schweizerisch ist», so sein Bezug zum Staat. Er verglich die Politik der Schweiz auch mit einem grossen Uhrwerk mit unzähligen Rädchen, welche gemeinsam für einen sicheren Wert sorgen. «Im Bannwald nützt uns ein einzelner Baum nichts», so Freysinger. «Wir sind die Hirten des Seins und nicht Meister des Seienden. Wir übernehmen die Freiheit in der Verantwortung», so sein Fazit. Bezüglich der Macht­ und Territorialerweiterung von EU und NATO hielt sich Freysinger an Niklaus von der Flüe: «Steckt den Zaun nicht zu weit.» Hätten sich die Euro­Macher strikte an die Grundlagen und Vorgaben gehalten, so hätte es das Griechenlanddebakel nie gegeben. Freysinger warnte aber auch von der Überheblichkeit der Macht. «Wer mit dem Schwert regiert, wird durch das Schwert sterben», so sein Zitat. Für ihn steht der Bürger als staatstragendes Element im Zentrum. Er warnte auch vor einer Gleichschaltung der Bevölkerung. Denn gerade die Vielfalt ist zukunftsweisend. «So ein Galöri wie ich, gibt es ja auch nur einmal», so Freysinger mit seinem trockenen Humor. Hier sieht er aber auch die Familie in der Pflicht, welche dafür zu

Mit einem speziellen Geschenk bedankte sich SVP -Sektionspräsident Paul Mayer beim Gastreferenten aus dem Wallis.

sorgen hat, dass man im späteren Leben seinen eigenen Weg gehen kann. «Wie soll sich ein Mensch in der Gesellschaft zurechtfinden, wenn er sich in der kleinsten Zelle des Staates, in der Familie, bereits nicht mehr zurechtfindet?».

Gute Allgemeinbildung «Sozialismus ist unschweizerisch. Wir haben nur Kaviar­ und Cüpli­Sozialisten. Sie sind im System eingebunden und geben auch keine Privilegien auf.» Freysinger machte auch deutlich, dass unser aktuelles System sehr stark ist, weil es durch den Bürger getragen wird. Die Grundlage dafür sieht er auch in der Erziehung. Entsprechend ist er kein Freund des Lehrplans 21. Auch im Zeitalter von Google und Co. braucht es ein breites Grundwissen. Ohne dieses fehlt es später an zahlreichen Kompetenzen. In seinem neuen Grundsatzpa­

pier mit Thesen weist er darauf hin, dass Pädagogik eine Lebenskunst, aber keine exakte Wissenschaft ist. Zugleich setzt er sich für eine Schule mit innerem Wachstum ein, welches den Arbeitswillen und das Langzeitgedächtnis fördert. Dafür ist eine gute Allgemeinbildung nötig, wobei die Muttersprache und Mathematik zentrale Rollen einnehmen.

Abschliessend machte er aber auch deutlich, dass sich das Modell Schweiz nicht einfach exportieren lässt. Für ihn ist es unvorstellbar, dass beispielsweise Frankreich dieses übernehmen könnte. Chancen sieht er eher dafür in Afrika. Er warnte auch davor, dass sich die Schweiz schleichend in die EU integriert und sich ihr auch anpasst. «Ein Verfassungsgericht ist das Ende der direkten Demokratie. Zudem droht auch eine Entmenschlichung des Systems», so Freysinger abschliessend.

Puure-Zmorge mit Nationalrat Albert Rösti und Kantonsrat Benjamin Fischer

Der «Puure-Zmorge» der SVP -Ortspartei Küsnacht findet am Sonntag, 12. Juni 2016, von 10 Uhr bis 14 Uhr, auf dem Bauernhof der Familie Roger Müller, in der Bunzenhalde 17, 8127 Forch, direkt an der Hauptstrasse Forch/Herrliberg statt. Die Bevölkerung ist zu diesem Anlass herzlich eingeladen.

Mit Nationalrat Albert Rösti, der zum Thema «Für Freiheit kämpfen» berichten wird und Kantonsrat Benjamin Fischer, der das Thema «Jugend und Politik» beleuchtet, stehen Ihnen zwei profilierte Gastredner auch Red und

Antwort zu politisch aktuellen Themen. Wir freuen uns, Sie zu angeregten Diskussionen einladen zu dürfen. Gleichzeitig können Sie sich beim traditionellen «Puure­Zmorge» fürstlich verköstigen lassen.

Mit dem «Echo vom Adlerhorst» ist auch für musikalische Unterhaltung gesorgt.

Unseren kleinen Gästen steht ein grosser Kinderspielplatz zur Verfügung.

Versprechen sind einzuhalten

Mit dem JA zum revidierten Asylgesetz erwartet das Volk, dass den Versprechungen von Bundesrat und Parlament auch Taten folgen. Die Vorlage hat zur angekündigten klaren Beschleunigung der Asylverfahren zu führen.

SVP. Zur Beschleunigung gehört nicht nur die Verkürzung des Verfahrens bis zum Asylentscheid, sondern bei Negativentscheiden insbesondere auch die schnellere effektive Rückkehr ins Heimatland bzw. Rücküberführung ins Dublin­Land der Erstregistrierung.

Die versprochenen Kostensenkungen haben sich dabei in der Praxis ebenso zu zeigen wie die Nichtanwendung der Enteignungsklausel im Gesetz.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Schweiz gemäss ihrer humanitären Tradition nur jenen Personen Schutz bietet, die an Leib und Leben bedroht sind. Dieser zentrale Grundsatz unseres Asylrechts muss weiterhin Gültigkeit haben.

In Anbetracht der Zehntausenden neuen Asylsuchenden der letzten Tage in Italien hat der Bundesrat schnellstens die Grenzen so zu sichern, dass die illegale Einwanderung und das Schlepperwesen unterbunden werden können. Die SVP wird sich auch in Zu­

kunft für eine glaubwürdige Asylpolitik einsetzen.

Mittel für Strasseninfrastruktur sichern

Die SVP bedauert, dass mit dem NEIN zur Milchkuh­Initiative weiterhin eine Zweckentfremdung der durch die Strassenbenützer abgegebenen Steuern und Abgaben stattfindet. Nun sind jene Vertreter der Mitte­Parteien beim Wort zu nehmen, welche auf den Nationalstrassen­ und Agglomerationsverkehrs­Fonds NAF verwiesen haben. Dieser ist nun rasch umzusetzen, damit dringende Ausbau­ und Sanierungsprojekte im Bereich der Strasseninfrastrukturen endlich realisiert werden können. Die SVP wird weiter jegliche Benzinpreiserhöhung für die Finanzierung des NAFs bekämpfen.

Gute Grundversorgung auch in Randregionen

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben klar NEIN zur Volksinitiative Pro Service Public gesagt. Die Dis­

kussionen der letzten Wochen haben aber auch gezeigt, dass der Bevölkerung eine gute, zuverlässige und pünktliche Grundversorgung gerade auch in den Randregionen sehr wichtig ist.

Bedingungsloses Grundeinkommen und PID

Die deutliche Abfuhr für die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ein klares Bekenntnis zu einem massvollen Staat, der die Eigenverantwortung hoch hält. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen keinen unbezahlbaren Vollkasko­Fürsorgestaat, sondern gute Rahmenbedingungen für Leistung und Unternehmertum, die zu Arbeitsplätzen und Wohlstand führen.

Die Annahme des Fortpflanzungsmedizingesetzes war zu erwarten. Die SVP fordert nun alle mit der Umsetzung betrauten Akteure auf, verantwortungsvoll mit den neuen Möglichkeiten umzugehen und Missbräuche zu verhindern.

LANDWIRTSCHAFT ALS TEIL DES SCHWEIZER ERFOLGSMODELLS

Was die Schweiz den Bauern verdankt

«Der Bauer ist des Vaterlandes bester Sohn.» Diese Devise durchzieht die gesamte Schweizer Geschichte. Denn auf die Landwirte war auch in kritischen Situationen Verlass. Auf die Städter keineswegs.

Im Mittelalter arbeiteten neun Zehntel der Bevölkerung in der landwirtschaftlichen Produktion. Wir können deshalb davon ausgehen, dass die Bauern der Innerschweizer Talschaften an der Gründung der Eidgenossenschaft entscheidend Anteil nahmen. Wenn heute die Bedeutung einiger weniger Familien beim Bundesschwur von 1291 betont wird, ist immerhin daran zu erinnern, dass die Bauern keine Urkunden schreiben konnten und darum ihre Verdienste nicht der Nachwelt überlieferten. Zweifellos regelten sie ihre Belange in Genossenschaften, um über gemeinsame Allmenden, Alpen und Ackerfluren zu bestimmen. Nicht zufällig ist das verstärkte Freiheitsbewusstsein in den ländlichen Gebieten der Innerschweiz, überhaupt in den höheren Lagen des alpinen Raumes, entstanden. In jenen abgelegenen Gebirgstälern vermochten sich Adel und Patriziat kaum durchzusetzen.

Selbstverständlich gab es nie eine geschlossene «Bauernschaft» mit völlig einheitlichen Interessen. Und ohne Zweifel gebührt den Städten bei der territorialen Ausbildung der frühen Eidgenossenschaft ein ganz entscheidender Anteil. Doch die Befreiungskriege der Eidgenossen gegen die Habsburger wären ohne bäuerliche Gewalthaufen nicht gewonnen worden. Vor allem seit dem Schwabenkrieg von 1499 verhöhnten die süddeutschen Adligen und deren Landsknechte die Eidgenossen als «Kuhschweizer», die sich der gottgewollten Ordnung durch Rebellion entzögen. Umgekehrt beschimpften die Schweizer ihre Gegner als «Sauschwaben» und rühmten sich, die tyrannische Adelsherrschaft gebrochen zu haben. Der Toggenburger Bauernsohn Huldrych Zwingli zählte bei seiner Reformation auf die politische, religiöse und militärische Mobilisierung der Bauernschaft, während die Bauern in den katholisch gebliebenen Gebieten zäh am alten Glauben hingen.

Skepsis gegenüber den «Gnädigen Herren» Auch in der frühen Neuzeit lebten drei Viertel der Schweizer völlig oder doch teilweise von der Landwirtschaft. Im Gegensatz zu den alpinen Landsgemeindeorten durften die Bauern der städtischen Untertanengebiete des Mittellandes nicht an der Herrschaft teilhaben. Vom 16. bis ins 18. Jahrhundert erhob sich das dortige Landvolk gelegentlich in blutig niedergeschlagenen Aufständen gegen die Städte. Bei seinen «konservativen Revolutionen» ging es dem Bauernstand meist um die Verteidigung oder Wiederherstellung überlieferter Freiheitsrechte. Mit ihren Abgaben und Zehnten trugen die Bauern die Hauptlast der Staatsfinanzen. Misstrauisch verfolgten sie, wie ihre «Gnädigen Herren» Konzessionen machten und nachgiebige Verträge mit dem Ausland abschlossen, wobei das Landvolk von den Solddiensten nicht wenig profitierte: Die Gebirgskantone hätten sich ein Soldverbot wirtschaftlich schlicht nicht leisten können. Für die aufgeklärte Obrigkeit des 18. Jahrhunderts stand eine genügende Getreide­ und Kartoffelproduktion im Zentrum des Interesses; die Beschreibung von «Kleinjogg» Gujer als «philosophischem Bauer» oder «Socrate rustique» durch den Zürcher Stadtarzt Hans Caspar Hirzel begeisterte halb Europa.

Nach dem Franzoseneinfall von 1798 konnten sich die Bauern schrittweise von ihren Grundlasten loskaufen, muss­

ten sich aber oft weiterhin verschulden. Die bisher von den Gemeindegliedern gemeinsam genutzten Allmenden wurden allmählich privatisiert und damit intensiver genutzt. Wenn die Schweiz im 19. Jahrhundert als «Volk von Hirten» verklärt wurde, so war dies eine Folge von Schillers «Wilhelm Tell», aber auch des Übergangs vom Ackerbau zur rentableren Viehzucht. Das Senntum mit Milch­, Käse­ und Butterproduktion hielt auch im flachen Land Einzug. Nicht nur die Industrialisierung mit Dampf­ und Textilmaschinen war Ursache der erstaunlichen Wirtschaftsentwicklung im ausgehenden 18. und im 19. Jahrhundert. Vielmehr hat auch die Landwirtschaft ihren eigenständigen Beitrag zur wirtschaftlichen Dynamik und zu einer markanten Bevölkerungszunahme geliefert. Es waren die Bauern, die dank erheblicher Produktionssteigerung durch intensivere Anbaumethoden dafür sorgten, dass eine wachsende Zahl von Menschen überleben konnte. Sie produzierten jetzt nicht mehr nur zur Selbstversorgung, sondern für einen wachsenden Markt. In der Schweiz gab es kaum Grossgrundbesitz; mittlere und kleine bäuerliche Familienbetriebe waren die Regel, oft in Verbindung mit textiler Heimarbeit. Im jungen Bundesstaat bemühten sich die Bauern um eine bessere Bildung in ökonomisch­technischer Hinsicht und verstanden sich zunehmend als Unternehmer. Sie gehörten politisch entweder zur freisinnigen Grossfamilie oder zum Lager der Katholisch­Konservativen. So oder so setzte sich im 19. Jahrhundert der volkserzieherische Gedanke durch, dass jeder rechte Schweizer im Kern ein Bauer sei – anhänglich seinem Vaterland gegenüber, sittlich und christlich gesinnt, dazu wehrhaft und antisozialistisch. Wo sich in den Städten die Industriearbeiter zusammendrängten, handelte es sich oft um Abkömmlinge von Bauern, also gewissermassen um Bauern in der Diaspora. Vielen Landwirten bot der karge Boden keine hinreichende Existenz. Sie mussten ins Ausland auswandern und galten vor allem als Spezialisten der Milchwirtschaft. In Deutschlands Norden nannte man einen Melker schlicht «Schweizer» und eine Molkerei «Schweizerhaus».

Höhepunkt des Ansehens Mit dem Ausbau der Verkehrswege geriet die hiesige Landwirtschaft seit den 1870er­Jahren in eine tiefe Krise und musste den Anschluss an den Weltmarkt finden. Im Zuge der Demokratischen Bewegung regte sich das bäuerliche Selbstbewusstsein und führte zur Gründung von Bauernbünden, landwirtschaftlichen Genossenschaften und 1897 des Schweizerischen Bauernverbands. Dessen mächtiger Direktor Ernst Laur erreichte mit Unterstützung des Wirtschaftsliberalismus eine moderate Schutzzollpolitik und die Integration der Bauern in den Bürgerblock. Als 1917 die Zürcher Bauernpartei und 1918 die bernische Bauern­, Gewerbe­ und Bürgerpartei gegründet wurde, trug Laur mit seiner Schrift «Die schweizerische Bauernpolitik im Lichte einer höheren Lebensauffassung» den ideologischen Überbau bei.

Im Ersten Weltkrieg erbrachten die Schweizer Bauern eine enorme Leistung bei der Landesversorgung, auch wenn sie sich mit der Linken zeitweise heftig über die Lebensmittelpreise stritten. Beim Generalstreik von 1918, bei dem die SP Schweiz ausdrücklich das Beispiel der russischen Oktoberrevolution beschwor, wurden politisch zuverlässige Bauernsöhne als Ordnungstruppen in den Städten eingesetzt. 1929 wählte die Bundesversammlung mit dem Berner Rudolf Minger erstmals seit 1848 einen aktiven Landwirt in den Bundesrat.

Zwar ist die Zahl der bäuerlichen Betriebe im Verlauf des 20. Jahrhunderts von 250 000 auf einen Fünftel geschrumpft. Dies tat aber dem Ansehen des Bauernstandes vorerst keinen Abbruch. Die ländliche Kultur organisierte sich in Verbänden der Schwinger, Hornusser, Jodler und in Trachtenvereinigungen. Im Zuge der geistigen Landesverteidigung und der Landesausstellung von 1939 prägte der zurücktretende Bauernführer Ernst Laur noch einmal die eingängige Devise: «Schweizerart ist Bauernart». Den eigentlichen Höhepunkt ihres Ansehens erreichte die Landwirtschaft aber im Zuge der populären «Anbauschlacht» nach der Planung von Friedrich Traugott Wahlen im Zweiten Weltkrieg.

Teil des Erfolgsmodells Schweiz Obwohl sich die Bauernbetriebe in den Jahrzehnten nach 1945 technisch­wirtschaftlich noch einmal gewaltig entwickelt haben, bewirkte diese Produktionssteigerung zugleich ein markantes Bauernsterben. 1992 bildeten die Bauern ein zuverlässiges Bollwerk für die nationale Unabhängigkeit und gegen den EWR­Beitritt.

Die Bundesverfassung und das Landwirtschaftsgesetz beinhalten zwar enorme Staatseingriffe, weisen den Bauern aber gleichzeitig grosse Aufgaben bei der Sicherstellung der Nahrungsmittel­

Die Bauern stehen weiterhin für freiheitliches Denken und unternehmerisches Handeln.

versorgung und der Landschaftspflege zu. Die Erhaltung einer kultivierten Landschaft gegen eine Abgeltung von jährlich vier Milliarden Franken ist eine bemerkenswerte Leistung, zumal der öffentliche Verkehr den Bund das Doppelte kostet. Obwohl ihre Zahl leider immer noch schwindet, stehen die Bauern weiterhin für freiheitliches Denken, unternehmerisches Handeln, familiäres Zusammenarbeiten und die Pflege unseres ländlichen Kulturgutes. Eine politologische Untersuchung der neunziger Jahre hat ergeben, dass bei

PÄDOPHILE SOLLEN NICHT MEHR MIT KINDERN ARBEITEN DÜRFEN

einem Bauernanteil von vier Prozent immer noch vierzig Prozent der Bevölkerung wie Bauern denken. Die gegenwärtigen Kräfteverhältnisse im Bundeshaus zeigen, dass unter den Volks­ und Standesvertretern sogar eine satte Mehrheit aus «mentalen Bauern» besteht. Diese Tatsache dürfte urbane Progressisten stören; sie gehört aber zweifellos zu den Geheimnissen des Erfolgsmodells Schweiz. Erstveröffentlichung in der Weltwoche vom 2.6.2016.

Bundesrat verweigert Umsetzung – Kinder bleiben gefährdet

Zwei Jahre nach Annahme der Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» präsentiert der Bundesrat endlich die Botschaft zum Umsetzungsgesetz. Der Bundesrat verweigert sich einer konsequenten Umsetzung. Der präsentierte Vorschlag orientiert sich an der Kompromissvariante, welche das überparteiliche Komitee bereits vor einem Jahr kritisiert hat. Das präsentierte Gesetz erlaubt, dass das lebenslange Berufsverbot für verurteilte Straftäter auf einfache Weise umgangen werden kann. Damit ist die wichtigste Forderung der Initiative nicht umgesetzt.

Die Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» will, dass Personen, welche verurteilt worden sind, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, endgültig das Recht verlieren, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben. Ein klarer und einfach verständlicher Auftrag: So sollen Kinder vor Wiederholungstätern geschützt werden.

Der Bundesrat will diesen Auftrag nicht umsetzen. Es ist nicht so, dass verurteilte Pädophile künftig «ausnahmslos nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen», wie dies der Bundesrat in seinem Communiqué behauptet. Im Gegenteil: Es sollen etliche Ausnahmen geschaffen werden. Der Bundesrat versteckt sich hinter dem Prinzip der Verhältnismässigkeit. Dieses wird als Ausrede herangezogen, um bei bestimmten Taten von einem lebenslänglichen Tätigkeitsverbot absehen zu können. Unter diese Ausnahmen fallen u.a. Art. 187 (sexuelle Handlungen mit Kindern), Art. 188 (sexuelle Handlungen mit Abhängigen) oder Art. 197 (Pornografie). Dass aufgrund solcher Delikte verurteilte Täter nicht zwingend ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot erhalten, wie dies die Initiative fordert, ist absurd: Der Schutz neuer potenzieller Opfer muss einen höheren Stellenwert haben als der Wunsch des Täters, wieder mit potenziellen Opfern arbeiten zu können.

Störende Ausnahmebestimmungen

Die vom Bundesrat angeführten Beispiele erweisen sich denn auch als nicht stichhaltig bzw. in der Botschaft unvollständig wiedergegeben (vgl. Botschaft S. 48 f.):

– Jugendliebe: Das angeführte Beispiel führte bereits vor Jahren zu einem anderslautenden Gerichtsurteil (vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 14.8. 1993, BGE 119 IV 138). Die Initianten haben immer darauf hingewiesen, dass die Jugendlieben nicht erfasst sein sollen und folgenden Vorschlag unterbreitet:

Art. 187 Ziff. 5 StGB (neu) Hat der Täter zur Zeit der Tat das 22. Altersjahr noch nicht zurückgelegt und besteht zum mindestens 14-jährigen Opfer eine Liebesbeziehung, ist unabhängig von einer Verurteilung Artikel 67 Absatz 3 nicht anwendbar.

– Kioskverkäuferin: Fälle wie die angeführte Geschichte mit der Kioskfrau, die einem Minderjährigen ein «Sexheftli» verkauft, führen offensichtlich kaum je zu Problemsituationen. Verschiedene diesbezügliche Anfragen im Nationalrat konnte der Bundesrat nicht mit dem Verweis auf konkrete Urteile beantworten bzw. die Kioskverkäuferin wurde nicht verurteilt. Dies deutet darauf hin, dass es diese Probleme offensichtlich nicht gibt bzw. dass die Gerichte bereits heute den notwendigen Spielraum haben, um befriedigende Urteile zu fällen.

– Babysitterin: Die Geschichte ist unvollständig wiedergegeben. Solch ungenaue Ausführungen in einer bundesrätlichen Botschaft sind befremdend. Die Handlungen des Ehemanns waren keineswegs nur ein «Begrapschen», sondern er griff seiner Frau vor der 15 ­jährigen Babysitterin «demonstrativ unter ihrer Hose zwischen die Beine an ihre Vagina. Danach fasste er unter ihrer Bluse an

ihre Brüste». Folgend belästigte der Mann die Babysitterin via SMS. Dass Täter, welche derartige Delikte begehen, mit einem Tätigkeitsverbot rechnen müssen, ist gerechtfertigt.

Es ist befremdend, mit welchen Beispielen der Bundesrat operiert, um eine konsequente Umsetzung der Initiative umgehen zu können. Das Parlament ist aufgefordert, die störenden Ausnahmebestimmungen zu streichen und für eine konsequente Umsetzung der Initiative zu sorgen. Auch die Möglichkeit, das Tätigkeitsverbot nach 10 Jahren zu überprüfen, wie es der Bundesrat vorschlägt, ist dezidiert abzulehnen: Dies entspricht nicht dem Willen der Initiative. Die Initiative beabsichtigte, dass die genannten Straftäter endgültig das Recht verlieren, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben. Es ist unverständlich, dass der Bundesrat die Anliegen verurteilter Straftäter offenbar durchwegs als wichtiger einstuft als den Schutz der Kinder: Ein lebenslanges Tätigkeitsverbot entspricht durchaus dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Es handelt sich hierbei nicht um eine Strafe, sondern um eine präventive Massnahme, um Wiederholungstaten und damit weitere Opfer zu verhindern.

Zweitens bezieht sich das Verbot lediglich auf berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeiten mit Minderjährigen oder Abhängigen – alle anderen Berufe können weiterhin ausgeübt werden. Der Schutz der Kinder muss Vorrang haben vor den Wünschen verurteilter Straftäter. Dies haben Volk und Stände so entschieden – und daran hat sich auch der Bundesrat zu halten.

Fadegrad

von Daniel Osterwald

Die Appenzeller über nehmen Winterthur

Anfang Juni 2016 wurde bekannt, dass die Winterthurer Eishalle Deutweg neu nach einer Appenzeller Baufirma benannt wird. Einverstanden, es ist kaum anzunehmen, dass es deswegen zu einer vollständigen Übernahme von Winterthur durch die Appenzeller kommt. Der Fall ist ganz einfach. Zu unser aller Freude spielt der EHC-Winterthur seit einer Saison in der Nationalliga B. Das ist natürlich auch mit einem zusätzlichen Bedarf an finanziellen Mitteln verbunden. Und in der Stadt Winterthur ist es ja mit dem Geld so eine Sache. Ich würde jetzt nicht unbedingt behaupten, dass zu wenig dieses wichtigen Gutes vorhanden wäre. In erster Linie wird ein nicht vernachlässigbarer Teil davon für das Falsche ausgegeben. Aber das ist ja weder das Problem des EHC Winterthur noch das der Appenzeller. Dank Eigeninitiative hat aber der EHC einen Beitrag zur Reduktion der Geldsorgen der Winterthurer beigetragen. Sie haben nämlich nicht einfach bei der Stadt angeklopft und nach zusätzlichem Geld verlangt. Sie haben sich auf die Suche nach zusätzlichen Sponsoren gemacht und sind bei der Appenzeller Firma Zielbau fündig geworden. Zielbau wird über die nächsten 3 Jahre einen grösseren Sponsoring-Beitrag fliessen lassen. Ein wesentlicher Teil geht an den EHC und ein kleiner Teil an die Stadt Winterthur. Im Gegenzug wird die Eishalle am Deutweg in Zielbau Arena umgetauft. Ich gratuliere dem EHC und dem Vorsteher des Schuldepartementes Stadtrat Stefan Fritsch (FDP) zu dieser Lösung. Übrigens; eine solche Lösung hätte man schon vor etwa 10 Jahren haben können. Der damalige Stadtpräsident Ernst Wohlwend (SP) und die abgewählte Stadträtin Pearl Pedergnana ( SP) haben es damals erfolgreich verhindert. Ernst Wohlwend hat noch andere Einnahmequellen erfolgreich verhindert. Als es um die Zentralisierung der Stadtverwaltung ging, hat Bruno Stefanini der Stadt folgendes Angebot gemacht. Die Stadtverwaltung mietet sich im ehemaligen Sulzer Hochaus ein. Der Ertrag aus der Miete, welche von der Stadtverwaltung bezahlt wird, fliesst in eine Stiftung. Der Ertrag aus der Stiftung komme dann vollumfänglich der Winterthurer Kultur zugute. Dieser Vorschlag hätte die Winterthurer Stadtkasse jährlich um mehrere Millionen entlastet. Aber Ernst Wohlwend verhinderte diese Lösung. Ich bin froh, dass mit der bürgerlichen Stadtregierung ein Umdenken stattgefunden hat. Die Causa Deutweg konnte jetzt korrigiert werden. Die Causa Sulzer-Hochhaus kann leider nicht mehr korrigiert werden. Eigentlich müsste die Pension von Ernst Wohlwend und Pearl Pedergnana in die Stadtkasse fliessen, damit wenigstens ein Teil des entstandenen Schadens aufgefangen würde.

Rechnung 2015: potemkinsche Kulissen

Die städtische Rechnung 2015 schliesst mit einem kleinen Gewinn ab. Auf dem Papier sieht das Ergebnis gar nicht so schlecht aus. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass hier potemkinsche Kulissen verschoben werden.

Martin Bürlimann Gemeinderat SVP Zürich 10

Die Rechnung der Stadt Zürich verzeichnet Aufwendungen von 8,45 Milliarden Franken. Bei Erträgen von 8,46 Milliarden Franken ergibt dies einen Gewinn von 9,7 Millionen Franken. Dies entspricht einer Verbesserung von 154 Millionen Franken gegenüber dem Budget, inklusive Zusatzkrediten und Globalbudget­Ergänzungen. Im Vorjahr wurde ein Defizit von 56,8 Millionen Franken erzielt. Die Bruttoinvestitionen erreichen 858 Millionen Franken gegenüber 927 Millionen Franken im Vorjahr. Auf den flüchtigen Blick ist der Rechnungsabschluss gegenüber dem Budget verbessert.

Makellose Fassade

Als die russische Zarin Katharina einst die Dörfer in Neu­Russland besichtigen wollte, liess Feldmarschall Potemkin Häuser­Attrappen aufstellen. Die Zarin war bei ihrer Kutschenfahrt begeistert, wie fortschrittlich ihre Dörfer aussehen und liess die Stänkerer in den Kerker werfen, welche behaupte­

ten, die Realität sei viel schlimmer. Die SVPler werden heute nicht verhaftet, aber ihre Vertreter werden als Deppen hingestellt und verspottet, wenn sie sagen, hinter dem kleinen Gewinn in der Rechnung 2015 stecke ein grosses Problem.

Dabei ist es sonnenklar: Die Finanzprobleme der Stadt Zürich sind aufwandsbezogen und systemisch. Seit Jahr und Tag wehrt sich die linke Mehrheit im Parlament verbissen gegen die dringend notwendigen Budgetsanierungen. Der Stadtrat bedient sich bei den Steuerzahlern, bei der Privatwirtschaft, beim Gewerbe, beim Mittelstand und vor allem bei jenen, die heute noch nicht abstimmen und wählen können, weil sie noch nicht geboren sind. Wir leben auf Kosten der nächsten Generation.

Der Staat macht Versprechungen, die er niemals einhalten kann. Trotz Masseneinwanderung wird vorgegaukelt, alle können in günstigen Wohnungen leben. Wie auch immer der Zustand der Sozialwerke ist, der Sozialstaat wird ausgebaut. Auf die Länge kann dies nicht gut gehen.

Schuldenberge vor sich herschieben

Die Bilanzsumme beträgt Ende Berichtsjahr 13,4 Milliarden Franken. Sie hat gegenüber dem Vorjahr um 64 Millionen Franken zugenommen. Bei den Aktiven hat das Finanzvermögen um 86 Millionen Franken zugenommen. Die Flüssigen Mittel haben leicht abgenommen, während die Anlagen deutlich gestiegen sind. Hier fallen Erwerb der Liegenschaften Airgate und Eggbühlstrasse an.

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Existenzentzug bis zum bitteren

Ende!

Regulierungen. Behinderungen. Städtische Auflagen. Unternehmerischer Freiheitsentzug. Verkehrsabbau. Parkplatzabbau. Steuern bezahlen. Gebührenwahn und Abgaben in die Stadtkasse abliefern.

Thomas Schwendener

Gemeinderat SVP Zürich 11

Das ist die gewerbefeindliche Politik der rotgrünen Stadtregierung Zürichs. In einem von zahlreichen Beispielen wird dies auf tragische Art und Weise ersichtlich. So aktuell an der Schaffhauserstrasse 520 in Seebach. Und für weitere Gewerbetreibende und Unternehmer in der Stadt Zürich ist dies während 365 Tagen im Jahr der Alltag und gleicht einer unternehmerischen Horrorfahrt mit ungewissem Ausgang und politisch rotgrünen, verantwortungsarmen Schulterzuckenden.

Stellen Sie sich vor, Sie sind einer von den über 35 Mitarbeiter/ ­ innen eines motivierten Teams, dass täglich rund um die Uhr Gäste beherbergt und im und über das Quartier hinaus Lebensmittel herstellt sowie verkauft. Ihre Arbeit bereitet Ihnen Erfüllung und Freude.

Die zufriedene Kundschaft dankt es Ihnen über Jahrzehnte mit Treue. Und dann, von heute auf morgen ist nichts mehr so, wie es war. Nach über 29 Jahren beziehungsweise nach über 57 Jahren, wenn man beide Generationen berücksichtigt, ist der existenzsichernde Arbeitsplatz plötzlich weg. So geschehen ist dies mit über 35 Mitarbeiter/innen, die für insgesamt rund 150 Personen ein sicheres Einkommen garantieren. Fassungslosigkeit!

Weshalb? Unter der rotgrünen Stadtregierung, den linken Weltverbesserern und der damaligen grünen Verkehrsverantwortlichen Ruth Genner wurden verkehrstechnische Akzente angeordnet. Jahrzehnte später werden die hinterlassenen Spuren sicht­ und fassbar. Einschneidende Konsequenzen sind das Resultat dieser jahrelangen Verhinderungspolitik.

Die Schaffhauserstrasse soll saniert und umgebaut werden. Das angespro­

chene Kleinunternehmen zeigte auf, wie sich die Umbauarbeiten auf seineKundschaft und somit seine Existenz auswirken werde. Die Stadtregierung stellte sich taub. Es kam zu Einsprachen, Anwälte wurden beigezogen und die Stadtregierung stellte sich weiterhin taub. Heute haben sich sämtliche Szenarien, die das Unternehmen damals aufzeigte und bekämpfte, als bittere Wahrheit erwiesen.

In Fakten: Durch den von der Stadt initiierten Umbau der Schaffhauserstrasse muss das betroffene Unternehmen mit durchschnittlich 50 Prozent Umsatzeinbussen klarkommen. Nach einigen Monaten Durchhaltewillen und dem Einsatz des Privatvermögens folgte das Worst­Case­Szenario, der Konkurs! Geschätzte Linke, Gute und Nette: Woche für Woche fordern Sie Ihre ideologischen Anliegen wie Parkplatzabbau, Verhinderung des MIV usw. Damit sind Sie auf einem Raubzug und machen Gewerbetreibende zu Gejagten und Vertriebenen.

Im aktuellen Fall sieht es danach aus, dass Sie 35 Rechtsschaffende und gut Steuerzahlende mit den Füssen aus der Stadt Zürich vertrieben haben. Wenn sie dies erreicht haben, zucken Sie mit Ihren Schultern und widmen sich wieder dem Alltag. Gleichzeitig fordern Sie mit Phantomvorstössen, wie die Bereitstellung von städtischen Ladenverkaufsflächen, Unterstützung für das Gewerbe, um damit letztendlich der städtischen Marktwirtschaft den Stecker auszuziehen. Die SVP fordert den Stadtrat umgehend auf, den seit Jahren gewerbeunfreundlichen Kurs zu ändern. Es muss verhindert werden, dass weitere Arbeitsstellen verloren gehen und dass substanzielle Steuerzahler und innovative Gewerbetreibende von der Stadt wegziehen.

In den letzten 10 Jahren sank das Pro­Kopf­Steuereinkommen von bescheidenen 3800.– Franken auf besorgniserregende 3400.– Franken. Diesen Verlust hat der gebeutelte Mittelstand zu tragen. Rotgrün sei Dank!

Ein wichtiger Posten hinter der Kulisse sind die um 210 Millionen Franken höheren Festgelder und die Schulden auf der Passivseite der Bilanz. Auch hier sieht es auf den ersten Blick gut aus: Das Fremdkapital verzeichnet eine Abnahme von 51,5 Millionen Franken. Die langfristigen Schulden nahmen um 204,5 Millionen Franken ab. Auch die laufenden Verpflichtungen und die Rückstellungen haben abgenommen. Allerdings haben die kurzfristigen Schulden um 298,2 Millionen Franken zugenommen. Die Abnahme der langfristigen Schulden betrifft eine Rückzahlung von Obligationenanleihen in Höhe von 250 Millionen Franken und die Abnahme der langfristigen Darlehen von 54,7 Millionen Franken. Momentan sitzt die Stadt auf 33 Anleihen, Kassascheinen und Darlehen im Gesamtbetrag von 5,78 Milliarden Franken sowie zwei langfristigen Darlehen gegenüber dem Kanton von 196 Mio Franken. Weil das Geld billig ist, verlängert man die Darlehen und denkt nicht daran, in den guten Zeiten etwas zurückzulegen. Eine Zinssteigerung

würde die Stadt auf dem falschen Fuss erwischen. Die SVP wird regelmässig verlacht und verspottet, wenn sie im Gemeinderat verlangt, sich auf Kernaufga ben des Staates zu konzentrieren, die Schulden abzubauen und das Eigenkapital zu erhöhen. Stattdessen baut die Verwaltung ihre Tätigkeiten in rasendem Tempo aus. Immerhin sprachen sich andere bürgerliche Parteien erstmals auch in diesem Sinne aus. Ob sich die Haltung bis zur Budgetdebatte bestätigt, wird sich zeigen.

Kosmetische Verschönerungen Der Steuerertrag erzielte ein Rekordergebnis von 2,61 Milliarden Franken. Zu verdanken ist dies den gestiegenen Steuererträgen bei den juristischen Personen. Bei diesen Rekordeinnahmen ist es dem Stadtrat nicht möglich, Schulden substanziell abzubauen. Die Frage der SVP bleibt unbeantwortet: Wann soll der Staat Schulden zurückzahlen und Reserven bilden, wenn nicht in einem Jahr mit Rekord­Einnahmen? Der kleine Gewinn resultiert einzig aus den Steuereinnahmen. Einsparungen und Verzicht gibt es nirgends. Dies zeigt, dass die Rechnung mit Schminke und Kulissen mehr vertuscht als klarstellt. Die Stadt Zürich muss endlich für den Finanzplatz und für das Gewerbe einstehen, Schulden abbauen und das Eigenkapital stärken. Solange dies nicht der Fall ist, lehnt die SVP die Rechnung ab.

LESERBREIF

Die

Wohnungsnot wird drastisch zunehmen!

Dieses Problem sehe ich auch so und ich frage mich, wo das noch hinführen soll. Je länger, je mehr treten einige aus der Kirche aus und somit sind die Gotteshäuser praktisch unbenutzt. In England werden Kirchen an Privatpersonen verkauft, um daraus Wohnungen

zu bauen. Warum nicht auch die Gotteshäuser bei uns so einsetzen? – anstatt brave Steuerzahlende und langjährig wohnhafte Schweizer aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Was für mich sowieso skandalös ist im eigenen Land. Daniel Zollinger, Uster

LESERBRIEF

Flüchtlinge integrieren, aber wie?

Die Befürworter des Asylwesens, speziell aber dessen Profiteure fordern eine rasche Integration von Flüchtlingen. Falls sie eine Tochter im heiratsfähigen Alter haben, könnten sie jedoch selbst einen beträchtlichen Teil zu dieser Integration beitragen. Indem sie nämlich ihre Tochter von der Heirat mit beispielsweise einem Eritreer überzeugen und die Kosten für seinen Lebensunterhalt übernehmen. So könnten die Befürworter des Asylwesens mit gelebter (und nicht nur mit gepredigter) MultiKulti und Barmherzigkeit ein Zeichen setzen.

Otto Weiersmüller, Uetikon

LESERBRIEF

Vier Fäuste für einen Werkhof

Zum Artikel im Zürcher Unterländer vom 01.06.2016 und der Medienmitteilung der Baudirektion vom 31.05.2016

Es ist immer interessant, solche Artikel zu lesen, bei welchen der Steuerzahler weiss, dass mit seinem Geld wieder ein Wettbewerb durchgeführt und ein Bauprojekt auserkoren wurde. Man muss sich da Fragen, für was braucht es einen Wettbewerb, wenn nur eine grosse Halle gebaut wird, in welcher die Fahrzeuge und Maschinen untergebracht werden? Gut, es gibt ja noch den kleineren Bau, in dem die Büroräumlichkeiten und Laboreinrichtungen sind. Jetzt kommt aber der ganz grosse Ärger: Das Siegerprojekt kommt aus Berlin und da gehen unsere schönen Steuergelder erst noch ins Ausland. Da ist es auch kein Trost, wenn die Zweitplatzierten aus Zürich kommen. Aber das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen nach WTO ­Übereinkommen will es so. Kosten soll das Ganze nach heutiger Schätzung ca. 24 Millionen Franken. Da stellt sich die Frage, wird das ganze am Schluss noch vergoldet? Da hat doch die Regierung erst vor Kurzem eine Leistungsüberprüfung vorgestellt und sie weiss, dass man in den nächsten drei Jahren 1,8 Milliarden Franken einsparen muss. Genau bei kantonalen Bauten gibt es enormes Einsparpotenzial und das sollte man auch nutzen, aber das ist alleine meine Ansicht. Als Kommissionspräsident der Kantonsrätlichen Kommission für Planung und Bau sehe ich, dass nicht nach Zweck gebaut wird, sondern – man könnte meinen –nach dem Motto «jedem Architekten sein Denkmal auf Steuerkosten». Es ist nicht so, dass ich schöne Architektur verachte, arbeite ich doch selber in der Baubranche. Es macht Freude, spezielle Ausbauten zu planen und herzustellen. Bei Kantonsbauten bin ich aber der Meinung, dass unterschieden werden muss zwischen repräsentativen und untergeordneten Bauten, wie eben Werkhöfe und auch Schulhäuser. Oder haben Sie schon mal gehört, dass die Schüler gescheiter werden, wenn sie in einem für seine Architektur preisgekrönten Schulhaus zur Schule gehen?

Erich Bollinger, Kantonsrat, Rafz

Zmorge Zmorge

m i t

Albert Rösti

Parteipräsident SVP Schweiz

Benjamin Fischer

Sonntag, 12. Juni 2016, ab 10 Uhr

a

B u n z e n h a l d e n 17, 8 1 2 7 F o r c h

( H a u p t s t r a s s e F o r c h – H e rr l i b e rg )

Musikalische Unterhaltung: Echo vom Adlerhorst

SVP Küsnacht

JUNGE SVP KANTON ZÜRICH – WIR SPRECHEN KLARTEXT

Wieso bei der Jungen SVP mit dabei sein?

Die Nachfolgeregelung ist in vielen Schweizer KMU ein grosses Problem. Durch dieses ungelöste Problem stehen Jahr für Jahr Abertausende Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Das Hauptproblem bei der Nachfolgeregelung ist, dass man sich darüber zu spät Gedanken macht. Gedanken wie: – Wer ist geeignet?

Wer bringt das nötige Rüstzeug für die Aufgabe mit?

Wen konnte ich über Jahre beobachten und traue ihm/ihr diese Aufgabe zu?

Wer ist gewillt, den nötigen Einsatz zu bringen?

Vor dieser Problematik stehen nicht nur Unternehmungen. Vor dieser Problematik stehen sehr wohl auch Parteien. Insbesondere für Parteien ist es wichtig, dass neue Generationen bereit stehen, dass neue Personen ihre politische Verantwortung wahrnehmen, dass junge Personen sich für die Partei einsetzen und Schritt für Schritt in die Aufgaben mit einbezogen werden. Mit der Jungen SVP hat die Schweizerische Volkspartei ein ideales Gefäss für die Nachfolgeregelung. Viele bekannte Politikerinnen und Politiker haben ihre Wurzeln in der Jungen SVP wie zum Beispiel NR Natalie Rickli, KR Barbara Steinemann, KR Claudio Schmid, KR Anita Borer oder GR Mauro Tuena, um nur wenige zu nennen. Helfen Sie mit, die Junge SVP zu stärken. Animieren Sie Familienangehörige, Freunde, Bekannte oder Nachbarn zwischen 14 und 35 Jahren, sich der Jungen SVP anzuschliessen. Nachfolgend finden Sie ein Argumentarium mit Punkten, in welchen die JSVP stark ist.

Politik

– Möglichkeit, sich erstes politisches Wissen anzueignen (innerhalb der Jungpartei, an Seminaren & Anlässen mit Kantons­ und Nationalräten)

– Politische Prozesse und Abläufe kennenlernen

– Neue Ideen in die SVP einbringen

– Interessante Diskussionen über aktuelle Themen mit den Mitgliedern, verschiedene Meinungen

– Plattform für den Einstieg in die Politik

Auf ein Bier mit Nationalrat Gregor A. Rutz

– Möglichkeit, die Politik der JSVP (SVP) aktiv mitzugestalten

– Nicht nur zusehen, sondern auch mitgestalten

– Bringt die Themen manchmal besser auf den Punkt als die Mutterpartei

Zukunft/Perspektive – Wichtiges persönliches Netzwerk aufbauen – Möglichkeit, sich rasch mittels politischen Amts innerhalb der Jungpartei einzubringen – Nachfolgegarantie für Amtsinhaber von Parteiämtern – Nachfolgegarantie für Behörden­ und Parlamentsämter – Der Jugend eine Stimme geben

– Vereinfachter Einstieg in die SVP (Mitgliedergewinnung für die SVP)

Kameradschaft

– Austausch und Politisieren mit Gleichaltrigen fällt leichter

– Gute Kameradschaft

Verantwortung Jungmitglieder nehmen die wichtige Aufgabe wahr, ihren Kollegen die Informationen und Parolen aus erster Hand weiterzugeben (in den Medien erhalten wir nur wenig bis gar keine Präsenz; Mund­zu­Mund­Propaganda ist beinahe unser einziger Kanal)

Bei Rückfragen steht die Parteipräsidentin gerne zur Verfügung: Simone Akermann, akermann@jsvp-zh.ch, 078 681 80 30

Sessionsrückblick am 20. Juni 2016, 20.00 Uhr in der Brauerei Herzbräu Dändlikon, Hombrechtikon

Die SVP Hombrechtikon offeriert eine Wurst vom Grill.

Einstehen für die Schweiz – Einstehen für Hombrechtikon www.svp-hombrechtikon.ch

LESERBRIEF

Lehrplan 21 als Standortnachteil für die Wirtschaft

Gegenwärtig soll in verschiedenen Kantonen mit dem umstrittenen Lehrplan 21 die radikalste Änderung des Schulsystems seit Bestehen der Volksschule vorgenommen werden. Dass die Bedenken, die von der Lehrerschaft, besorgten Eltern und Pädagogikprofessoren, angemeldet wurden, ihre Berechtigung haben, zeigen die schlechten Resultate der LP21­Versuchsschulen, die mit der «Kompetenzorientierung» und ihrem «selbstgesteuerten» oder «selbstorganisierten Lernen SOL» den bewährten Klassenunterricht weitgehend abgeschafft und qualifizierte Lehrer zu «Lernbegleiter» degradiert haben. Die Schüler werden allein gelassen, in dem es ihnen überlassen wird, wann, wie, wo und ob sie lernen wollen. Die übereilte Einführung dieser wissenschaftlich nicht abgesicherten «Neuen Lernformen» könnte für die Pionierkantone und deren Gewerbe zu einem wirtschaftlichen Standort­Nachteil werden, wie das der Reformpionierkanton BaselStadt schon einmal schmerzlich erleben musste.

Basel­Stadt hat mit dem Schulgesetz von 1988 eine Reihe von sogenannt fort­

schrittlichen Schulreformen eingeführt und damit in der Schweiz eine Vorreiterrolle übernommen. Bereits fünf Jahre später (Basler Zeitung vom 12.10.93) zeigten sich jedoch die ersten negativen Resultate: Ein Ausbildungsleiter einer grossen Basler Chemiefabrik meldete, dass von 45 Lehrverträgen für ChemieLaboranten nur noch einer mit einem Stadt Basler Schulabgänger abgeschlossen werden konnte. 1995 berichtete der Generaldirektor des Schweizerischen Bankvereins in einer Sondersitzung des Basler Grossen Rates zum Problem der nachlassenden Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Basel (NZZ vom 3.4.95) über die gravierenden Auswirkungen der Basler Schulreformen Der Bankverein könne nur noch 20 Prozent seiner Lehrlinge aus dem Kanton Basel­Stadt rekrutieren.

Wie die Ergebnisse der Eignungstests für das Medizinstudium zeigten, waren mittlerweile auch die Maturanden Opfer der Schulreformen geworden. Seit der Einführung 1998 haben die Stadt­Basler Bewerber beim Eignungstest für das Medizinstudium (EMS) gesamtschweizerisch am schlechtesten

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oder unterdurchschnittlich abgeschnitten. Obwohl der Zusammenhang mit den umstrittenen Schulreformen offensichtlich war, konnte der Kanton Basel­Stadt unbehindert seinen Reformkurs weiterführen. Die einst als «fortschrittlich» hochgelobte Orientierungsschule war 2015 kaum ganz abgeschafft, als Basel­Stadt als Pionierkanton direkt auf den «Lehrplan 21»­Zug aufsprang. Das veranlasste beteiligte Lehrer zu folgenden Bemerkungen: «Einmal mehr dienen wir und die Schulkinder dem Erziehungsdepartement als Versuchskaninchen.

Bereits die Einführung der Orientierungsschule als Basler Unikum sei ein einziges Experiment und ein riesiger Fehler gewesen. Und jetzt passen wir unser System dem Rest der Schweiz an, noch bevor die anderen Kantone die Neuerung selber umsetzen.» («Neuer Lehrplan ohne Bücher», Basler Zeitung, 27.10.2015). Noch können Gewerbe und Wirtschaft auch finanziell mithelfen, die richtigen Weichen zu stellen. Bis im September läuft die Vernehmlassung zum Zürcher Lehrplan 21. Peter Aebersold, Zürich

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher­Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Uster/Uster

SVPKANTONSRATS FRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 13. Juni 2016 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Immer am ersten Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8, Wermatswil.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp ­zh.ch aufgeschaltet.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach/Hüntwangen

Samstag, 11. Juni 2016, Treffpunkt 10 30 Uhr, Rössli­Tanne, Bushaltestelle, Mitfahrgelegenheiten in Kleinbus (je nach Anzahl Anmeldungen), Ausflug zu Nationalrat Toni Brunner ins Toggenburg. 12 Uhr: Mittagessen im Landgasthof Sonne «Haus der Freiheit», Ebnat Kappel. 14 30 Uhr: Erlebniswelt Toggenburg in Lichtensteig. 17 30 Uhr: Ankunft in Hüntwangen. Informationen und Anmeldung bis 5. Juni: 044 869 18 00 oder 076 372 87 51

Bezirk Dielsdorf/Furttal

Samstag, 18. Juni 2016, 10 00 –11 15 Uhr, im Gasthof «Höfli», Otelfingen, 9. Öffentlicher Politstamm.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon

Samstag, 2. Juli 2016, 10 00 Uhr, Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Junge SVP Stadt und Bezirk

Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2

Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich­Wollishofen.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9 00 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

Begrüssung: SVP­ Kantonsrat Jürg Sulser, Referat: SVP­ Nationalrat Claudio Zanetti. Anschliessend Apéro.

Bezirk Dielsdorf/Otelfingen

Samstag, 18. Juni 2016, 10 00 Uhr, Gasthof Höfli, Otelfingen, «SVP bi de Lüüt» mit Nationalrat Claudio Zanetti.

Bezirk Dietikon/Schlieren und Urdorf

Samstag, 18. Juni 2016, Treffpunkt 14 00 Uhr, beim Schulhaus Kalktarren, Schlieren, öffentlicher Familientag, Thema: Wasserversorgung. Zweistündige Wanderung. Ab 16 00 Uhr beim Hof Schürrain (unterhalb Bahnhof Urdorf), Verpflegung vom Grill und gemütliches Beisammensein.

Bezirk Hinwil/Grüningen

Sonntag, 3. Juli 2016, 09 30 Uhr, bei Familie Walder, Schoren, Grüningen, SVP­Puurezmorge.

Donnerstag, 25. August 2016, 20 00 Uhr, im Restaurant Adler, Grüningen, ausserordentliche Mitgliederversammlung.

Sonntag, 18. September 2016, Treffpunkt 11 00 Uhr, beim Werkhof, Grüningen, SVPDorfumgang mit dem Thema «vom Gras zum Chäs».

Sektionspräsidententagung vom Samstag, 2. Juli 2016 im Rössli Illnau, Kempttalstrasse 52, 8308 Illnau

An die Sektionspräsidentinnen und Sektionspräsidenten sowie an die Plakatverantwortlichen und Vorstandsmitglieder Programm

0830-0900 Eintreffen, Kaffee und Gipfeli

0900 Begrüssung durch den Parteisekretär Reinhard Wegelin

0905-0920 Regierungsrat Ernst Stocker, Finanzdirektor: „Regierungsarbeit und Parteiarbeit: Die Rolle der SVP zur Erreichung der bürgerlichen Ziele“

0920-0935 Kantonsrat Konrad Langhart, Parteipräsident: „Sektionen müssen den Erfolg der Partei sicherstellen“

0935-0950 Nationalrat Gregor Rutz: „Aufgaben, Pflichten und Rechte der Sektionen“

0950-1000 Diskussion und Anregungen

1000-1020 Pause

1020-1145 Praktischer Teil: Leitung durch den Parteisekretär - Plakatierung: Sicherstellung des Erfolges an der Wahlurne: Praktische Beispiele und zukünftige Anforderungen

- Kantonsrat Tumasch Mischol: „Wie führe ich eine Partei? Grundzüge des Vereinsrechts“

- Reinhard Wegelin, Parteisekretär: „Die Präsenz der SVP an den Gemeindeversammlungen. Ideen für Vorstösse“

1145-1200 Anliegen der Sektionen

Anmeldetalon für die Sektionspräsidententagung vom Samstag, 2. Juli 2016

Name …………………………...............

Anzahl Personen ………………………

Sektion ………………………………….

Bitte bis spätestens Freitag, 24. Juni 2016 zurücksenden an

SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Fax: 044 217 77 65, E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp­zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher­bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Bezirk Meilen

Dienstag, 5. Juli 2016, Treffpunkt 19 20 Uhr, Schiffstation Uetikon am See, Schifffahrt mit SVP­ Nationalrat Bruno Walliser zum Thema «Erfahrungen eines frisch gewählten Nationalrats, Eindrücke und Themen». Anmeldung durch Einzahlung von CHF 60.–auf Postcheck­Konto 80 ­52149 ­ 0 oder IBAN CH25 0900 0000 8005 2149 0 für trockenes Gedeck bis 25. Juni 2016

Bezirk Meilen/Hombrechtikon

Montag, 20. Juni 2016, 20 00 Uhr, in der Brauerei Herzbräu, Dändlikon, Hombrechtikon, auf ein Bier mit Nationalrat Gregor A. Rutz, Sessionsrückblick. Wurst vom Grill wird offeriert.

Bei Bedarf wird ein Shuttle ­ Dienst angeboten, Treffpunkt 19 45 Uhr, Gemeindehaus, Anmeldung erforderlich unter Telefon 079 410 84 19

Bezirk Meilen/Küsnacht

Sonntag, 12. Juni 2016, ab 10 00 Uhr, Bauernhof der Familie Müller, Bunzenhalden 17 (Hauptstrasse Forch–Herrliberg), Forch, Puurezmorge mit SVP­ Nationalrat Albert Rösti und Kantonsrat Benjamin Fischer, Präsident JSVP Schweiz. Musikalische Unterhaltung: Echo vom Adlerhorst.

Dienstag, 6. September 2016, 20 30 Uhr (Türöffnung 20 25 Uhr), Restaurant Schützenstube, Hesligenstrasse 115, Küsnacht, öffentlicher Vortrag von a. Kantonsrat Hans Frei (SVP), Präsident Zürcher Bauernverband, zum Thema «Bauern und Politik».

Bezirk Winterthur

Freitag, 24. Juni 2016, Apéro um 18 45 Uhr, Würmli Catering, Püntstrasse 35, Gundetswil, Bezirksbehördenkonferenz. Begrüssung durch SVP­Kantonsrat Peter Uhlmann, Vorstellung und Betriebsrundgang durch Inhaber Andreas Würmli. 20 15 Uhr: Nachtessen. Anschliessend Informationen und Referat von SVP­Nationalrat Claudio Zanetti, Dessert und Ausklang.

Stadt Zürich/Kreis 7 und 8

Donnerstag, 23. Juni 2016 19 00 Uhr, Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich, ordentliche Mitgliederversammlung mit Gastredner Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 17. Juni 2016, 19 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10 Zürich, Generalversammlung.

Samstag, 9. Juli 2016 14 00 Uhr, Treffpunkt 2, Service Center, Flughafenbesichtigung mit anschliessendem Apéro.

Freitag, 26. August 2016, 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10 Zürich, SVP­ Polit­Apéro. Referat von SVPNationalrat Mauro Tuena zum Thema: Erste Erfahrungen und Erkenntnisse meiner Arbeit als Nationalrat.

Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.

Sonntag, 25. September 2016, 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich ­Affoltern, Herbstbrunch.

Freitag, 28. Oktober 2016, 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10 Zürich, SVP­ Polit­Apéro. Referat von SVPKantonsrat Roland Scheck zum Thema: Verkehrspolitik der Stadt Zürich. Anschliessend

Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Freitag, 1. Juli 2016, ab 18 00 Uhr, Vereinshütte Familiengärten «Auzelg», Opfikonstrasse 170, Zürich, Eingang vis­à ­vis Haltestelle «Auzelg», Traditioneller Grillplausch. Kosten: 15 Franken pro Person, Getränke separat.

Samstag, 3. September 2016, 10 00 – 03 00 Uhr, und Sonntag, 4. September 2016 10 00 –22 00 Uhr, Höhe Stettbachstrasse 40, Zürich, Festzelt «Schwamedinger­ Chilbi».

Mittwoch, 5. Oktober 2016, 19 00 Uhr, Gasthaus «Hirschen», Zunftsaal 1. Stock, Winterthurerstrasse 519, Zürich, «SVP bi de Lüt».

Freitag, 18. November 2016, 19 00 Uhr, Gasthaus «Hirschen», Zunftsaal 1. Stock, Winterthurerstrasse 519, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Donnerstag, 16. Juni 2016, 20 00 –21 30 Uhr, Banana City, Schaffhauserstrasse 8, Winterthur, öffentliche sifa­Vortragsreihe: Unsere Freiheit in Gefahr? Mit Peter Regli, ehem. Chef NDB/Divisionär a.D., und Valentin Landmann, Rechtsanwalt. Moderation: Alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Eintritt frei.

MOTORRAD-CLUB SVP

Ausfahrten

Sonntag, 19. Juni 2016, 3. Ausfahrt, Oberalp, Rheinschlucht, Kunkelpass. Abfahrt 9 30 Uhr Hotel Eden, Brunnen.

Samstag, 9. Juli 2016, bis Sonntag, 10. Juli 2016 4 . Ausfahrt, Livigno, Italien, (Zollfreigebiet). Abfahrt 9. Juli 2016, 9 30 Uhr, Autobahnraststätte Walensee ­ Bergsboden.

Sonntag, 28. August 2016 5. Ausfahrt, Susten/Grimsel. Abfahrt 9 30 Uhr Hotel Eden, Brunnen.

Sonntag, 25. September 2016, 6. Ausfahrt, Bregenzerwald. Abfahrt 9 30 Uhr Gasthof zum Schweizerhaus, Ricken.

Schlussfest

Freitag, 7. Oktober 2016, Restaurant Muggenbühl, Zürich.

Sommerreise

Donnerstag, 11. August 2016, bis Sonntag, 14 . August 2016 , Pfälzer Wald. Abfahrt 11. August 2016 , 9 30 Uhr, Strassenverkehrsamt Winterthur.

Stämme

Dienstag, 12. Juli 2016 19 00 Uhr, Museum d’Schüür, Zum Frohsinnweg 4, Oberhasli, 4. Stamm.

Donnerstag, 25. August 2016, 19 00 Uhr, Restaurant Blüemlisalp, Herrliberg, 5. Stamm.

Dienstag, 13. September 2016, 19 00 Uhr, Restaurant Rössli, Illnau, 6. Stamm.

Trucker und Country-Festival Freitag, 24. Juni 2016 bis Sonntag, 26. Juni 2016, Interlaken.