Zürcher Bote Nr. 22

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

ENTGEGNUNG AUF ABSURDE BEHAUPTUNGEN DER INITIATIVGEGNER

Das

Märchen von der Abschottung

Der neue Zürcher FDP-Kantonalpräsident Hans-Jakob Boesch ist nach eigenen Worten «gegen die Abschottung und für die Zusammenarbeit mit der EU». Die SVP sei demgegenüber auf dem «totalen Holzweg». Petra Gössi, die neue Präsidentin der FDP Schweiz, grenzt sich von der SVP ab mit dem Satz: «Wir sind keine Abschottungspartei.» Solche Äusserungen sind realitätsfremd. Tatsächlich vertritt die SVP seit je die Meinung, dass die Schweiz eine massvolle Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften braucht. Die SVP hat zwischen 1970 und 2007 das bewährte Kontingentssystem voll mitgetragen, das uns Wachstum und Wohlstand gebracht hat.

Ein Land mit 25 Prozent Ausländern kann wohl kaum ernstlich als abgeschottet bezeichnet werden. In den letzten Jahrzehnten hat die Schweiz im Verhältnis mehr neue Bewohner integriert als die Bundesrepublik inklusiv der ehemaligen DDR-Bürger – mit dem wichtigen Unterschied, dass das deutsche Staatsgebiet um 43 Prozent gewachsen, das schweizerische aber gleich geblieben ist. Die Zuwanderung muss sich in einem Mass bewegen, in dem eine Integration in unser Gesellschaftsleben, unsere Werte und unsere Kultur noch möglich ist. Wenn in immer mehr Schulklassen die Schweizer Kinder in der Minderheit sind, ist eine Integration schlicht nicht mehr möglich.

Personenfreizügigkeit sorgt für Abschottung

In Wahrheit schottet sich nicht die Schweiz ab, vielmehr ist sie Opfer ei ner Abschottungspolitik als Folge der Personenfreizügigkeit mit der EU Durch diese Personenfreizügigkeit ist die Schweiz nämlich gezwungen, die Kontingente beispielsweise von hochqualifizierten Amerikanern oder Japanern zu reduzieren. Damit wird die EU -Personenfreizügigkeit zum Hemmschuh einer Zuwanderung der Besten. Es ist die Europäische Union, die ihr nationales Clubdenken auf höherer Ebene gegenüber Nicht-EU -Mitglie-

Die Durchsetzungsinitiative: Richtige Antwort zur richtigen Zeit

Wenn ein Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Rechtsordnung durchzusetzen, bedeutet dies die Kapitulation vor der Kriminalität. Genau dies war in der Silvesternacht in gewissen deutschen Städten der Fall. Dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, bestreitet in Deutschland mittlerweile kaum mehr ein Politiker. Selbst der sozialdemokratische Justizminister spricht sich für eine Verschärfung der Ausweisungspraxis aus. Einzig der Bundesrat träumt noch vor sich hin und empfiehlt eine Nein-Parole zur Durchsetzungsinitiative. Eine fatale Fehleinschätzung.

haben. Und wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat sein Aufenthaltsrecht hierzulande verwirkt.

Personenfreizügigkeit – eingehandelt hat. Wir haben keinen freien Warenverkehr und keine Dienstleistungsfreiheit; nicht einmal der Kapitalverkehr ist wirklich frei, sondern beschränkt sich bei Bargeld auf die Ein-/Ausfuhr von 10 000 Euro. Dafür haben wir im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit «flankierende Massnahmen» beschlossen, die unser liberales Arbeitsmarktmodell mehr und mehr beschädigen und immer höhere Kosten für den Werkplatz Schweiz erzeugen. Wer «aus Liebe zur Schweiz» handeln will, kann die Massenzuwande-

rung der letzten Jahre unmöglich unterstützen. Die längerfristige Sicherung unserer Identität, Kulturgewohnheit und Lebensqualität bedarf einer massvollen statt einer massenhaften Zuwanderung. Wir sollten uns vorausschauende Gedanken machen, statt uns geistig abzuschotten. Die entscheidende Frage ist und bleibt: Handeln wir «aus Liebe zur Schweiz»? Oder handeln wir «aus Liebe zur EU», wie es die Linken tun? Die FDP muss sich entscheiden.

Erstabdruck in der NZZ vom 18. Mai 2016.

Gregor Rutz Nationalrat

dern wie der Schweiz durchsetzt und sich damit von der übrigen Welt isoliert.

Vizepräsident SVP

Kanton Zürich

Mit zunehmenden Migrationsströmen stossen immer mehr Menschen aus fremden Kulturkreisen in die Schweiz. Menschen, welche unsere Sitten und Gebräuche, unsere Traditionen, aber auch unsere Gesetze nicht kennen. Oftmals auch Menschen, welche aus Ländern stammen, wo andere, sehr autoritäre Rechtsordnungen gelten, die martialische Bestrafungen vorsehen und keine demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung erlauben.

Diesen Menschen muss unser Land von der ersten Minute an klar kommunizieren: In der Schweiz gelten gewisse Regeln, an welche sich alle zu halten

Die EU hätte viel zu verlieren … «Aus Liebe zur Schweiz» lautet das Motto der FDP. Handelt die Partei aber aus Liebe zu unserem Land, wenn sie die langfristig nicht zu bewältigende Massenzuwanderung in strahlend weisser Farbe malt, eine massvolle Zuwanderung aber als «Abschottung» anschwärzt? Die Zahlen zeigen, wer tatsächlich abschottet und wer hauptsächlich vom Marktzugang profitiert:  Allein das Defizit der Schweizer Dienstleistungshandelsbilanz gegenüber der EU betrug 2014 fast 50 Milliarden Franken. Für diesen gewaltigen Betrag hat die EU mehr Dienstleistungen in die Schweiz exportiert als aus der Schweiz importiert. Unser Land ist im Bereich Dienstleistungen der zweitwichtigste Abnehmer der EU überhaupt. Demgegenüber haben wir gegenüber den USA einen Überschuss der Dienstleistungshandelsbilanz, also mehr exportiert

Deutschland verschärft Gesetze Genau darum geht es bei der Durchsetzungsinitiative. Diese Initiative konkretisiert die Ausschaffungsinitiative, welcher Volk und Stände vor gut 5 Jahren zustimmt haben. Die Initiative will sicherstellen, dass die schweizerische Rechtsordnung konsequent durchgesetzt wird.

Wenn ausländische Straftäter ein Delikt von einer gewissen Schwere begehen, muss dies zwingend eine Landesverweisung zur Folge haben.

Oder wie es der deutsche Justizminister Heiko Maas formuliert hat: «Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Und bei kriminellen Ausländern ist die Ausweisung eine dieser Konsequenzen.»

SVP-PAROLEN

Volksabstimmung vom 5. Juni 2016

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative «Pro Service public» NEIN

2. Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» NEIN

3. Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» JA

als importiert – und zwar ohne Bilaterale Verträge à la EU. Unser Warenhandelsbilanzdefizit allein gegenüber Deutschland beträgt 10,4 Milliarden Franken. Die Europäische Union fitiert von uns, weil wir eine weltoffene Wirtschaft pflegen. Und die EU hätte viel zu verlieren, wenn wir im Dienstleistungsbereich ebenso protektionistisch wären, wie sie es ist. Immer höhere Kosten für den Werkplatz Wenn die EU wirtschaftlich so offen wäre wie die Schweiz – eine Ausnahme stellt praktisch überall die Landwirtschaft dar –, wären viele der bilateralen Verträge gar nicht notwendig. Offenbar ist sich der Bundesrat nicht wirklich bewusst, welche wirtschaftliche Bedeutung die Schweiz für die EU hat. Sonst würde er sich gelegentlich erlauben, etwas selbstbewusster aufzutreten. Es bleibt ein ausgesprochenes Ärgernis, dass sich unser Land von den vier EU -Grundfreiheiten nur die für sich nachteiligste – nämlich die

Einladung zur Sektionstagung

Zur Ergänzung und Erneuerung des Handbuchs für Sektionspräsidenten lädt die SVP des Kantons Zürich zu einer Sektionspräsidententagung ein. Ein Schwerpunkt wird dabei auf die Arbeit der Sektionen vor Ort gelegt (z.B. Plakatierung oder die Vorbereitung der Traktanden der Gemeindeversammlung).

Teilnehmende sind Sektionspräsidentinnen und Sektionspräsidenten, Plakatverantwortliche sowie weitere

Gewaltenteilung wird gestärkt Entgegen aller Vorwürfe berücksichtigen die Ausschaffungsinitiative wie auch die Durchsetzungsinitiative den Grundsatz der Gewaltenteilung. Dieser Grundsatz sieht nicht nur vor, dass die Staatsgewalt auf verschiedene Behörden und Organe aufgeteilt ist, sondern auch, dass diese Organe sich gegenseitig kontrollieren: Zur Gewaltenteilung gehört die gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten. Die Bundesverfassung organisiert die Schweiz als direkte Demokratie. Damit sind für die Gewaltenteilung nicht nur die Kompetenzen der Behörden massgebend, sondern auch die demokratischen Rechte der Stimmbürger sowie die Mitwirkungsrechte der Kantone.

Vorwär ts kommen!

Vorstandsmitglieder. Selbstverständlich sind weitere Parteimitglieder herzlich willkommen.

Die Tagung findet wie folgt statt: Samstag, 2. Juli 2016, 09.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rössli in Illnau.

Eine kurze Anmeldung per Telefon unter 044 217 77 66 oder per Mail auf sekretariat@svp-zuerich.ch genügt.

Die Volksinitiative, aber auch das Referendum sind ein Korrektiv in der schweizerischen Verfassungsmechanik: Wenn eine Gruppe von Stimmbürgern mit Behördenentscheiden nicht einverstanden ist oder eigene Ideen in die Politik einbringen möchte, stehen mit Referendum und Initiative entsprechende Instrumente zur Verfügung. Zu meinen, das Volk dürfe sich nicht in gesetzgeberische Fragen einmischen, ist falsch und entspricht in keiner Weise den Grundsätzen der schweizerischen Bundesverfassung. Im Gegenteil: Die Tatsache, dass die Schweiz das Referendumsrecht kennt und in etlichen Kantonen Gesetzesinitiativen möglich sind, zeigt, dass der Souverän durchaus Rechte und Verantwortung trägt im Bereich der gesetzgebenden

Gewalt. Es ist nicht problematisch, wenn Volk und Stände eine Detailregelung in die Verfassung schreiben. Für den Erlass und die Änderung von Verfassungsbestimmungen braucht es eine qualifizierte Mehrheit (Volk und Stände), und es findet eine ausführliche demokratische Auseinandersetzung statt. Problematisch ist hingegen der Fall, dass direkt anwendbare Detailregelungen unter Ausschluss der demokratischen Mitwirkungsrechte der Bevölkerung beschlossen werden. Beispiele hierfür sind etwa direkt anwendbare Staatsverträge, allgemeinverbindlich erklärte Konkordate (Art. 48a BV, «kooperativer Föderalismus») oder Verordnungen (Kompetenz der Exekutive).

4. Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz)

5. Änderung des Asylgesetzes (AsylG) NEIN

Kantonale Vorlagen

1. Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivilund Strafprozess (Wählbarkeitsvoraussetzungen für Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter) NEIN

Die Ereignisse der Silvesternacht schreckten die deutschen Behörden auf. Schlagartig wurde klar: Mit der bisherigen laschen Praxis verlieren die zuständigen Instanzen die Kontrolle über die öffentliche Sicherheit. Die Zuwanderung hat nicht nur eine humanitäre Seite, sondern birgt auch massive Risiken: Wo fremde Kulturen aufeinanderprallen, gibt es Zündstoff. Dies beschäftigt auch Schweizer Politiker. So liess die Präsidentin der SP-Frauen, Nationalrätin Yvonne Feri, jüngst verlauten, dass solchen Männern «klargemacht werden» müsse: «Jungs, hier gelten unsere Regeln» (Blick, 13.1.2015). Eine bemerkenswerte Erkenntnis vor dieser wichtigen Abstimmung. Initiative ist verhältnismässig Derzeit sind vor allem die Diskussionen zum Verhältnismässigkeitsprinzip schwer nachvollziehbar, stellt doch dieses Prinzip keine absolute Grösse dar, sondern vielmehr eine Richtschnur für die gesamte Rechtsordnung. So kann der Entscheid, ob etwas verhältnismässig ist, durch den Verfassungsgeber, den Gesetzgeber oder – falls dieser es offengelassen hat – durch den Richter getroffen werden. Es gibt keine allgemein gültige Definition der Verhältnismässigkeit. Ebenso ist es unklar, wie sich das Verhältnismässigkeitsprinzip gegenüber anderen Verfassungsnormen verhält. Betreffend Landesverweisungen konkretisieren die Bestimmungen der Durchsetzungsinitiative nun das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Bezüglich Raser-Delikten hält sogar das Bundesgericht fest: «Die neuen Tatbestände zu Raser-Delikten gelten strikt. Wer die signalisierte Höchstgeschwindigkeit um das gesetzlich festgelegte Mass überschreitet, macht sich einer als Verbrechen strafbaren Verkehrsregelverletzung schuldig. Für eine einzelfallweise Risikobeurteilung zu Gunsten des Lenkers ist kein Platz. (…) Fällt eine Ge-

schwindigkeitsüberschreitung

Rasertatbestand, wegen davon hohe Risiko unfalls mit ten geschaffen lativ grobe digkeitsexzesse licherweise als auf Hauptstrassen, geberischen nehmen.»

Dies zeigt: Durchsetzungsinitiative vum im schweizerischen Es ist nicht Gesetzgeber lichen Rahmen gende Bestimmungen den Ermessensspielraum mitunter Sicherheit, möchte, zungsinitiative stimmen.

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Gregor Rutz Nationalrat SVP Nein zurBenzinpreiserhöhung-die MilchkuhInitiative bietet eine bessereLösungfür die Strassenfinanzierung!

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Persönliche und individuelle durch Akustiker mit eidg. Fachausweis

Christoph Mörgeli

Der Madoff von Basel

Gegenwärtig urteilt das Bundesstrafgericht über den Financier

Dieter Behring. Der Tages-Anzeiger hat das Urteil über den «Finanz-Alchimisten» und «Milliardenbetrüger» bereits gefällt: Seine leeren Versprechen gehörten «auf den Müll». Doch als Behring sein mutmasslich kriminelles Schneeballsystem begann, nannte ihn der gleiche Tages-Anzeiger «Anlagespezialist» und erst noch einen «genial erfolgreichen». An «oberster Stelle» des Erfolgsgenies stehe «die Risikokontrolle, nicht die Gewinnmaximierung». Und weiter: «Für Investorengier ist in diesem System kein Platz.»

Warum ist auch der Tages-Anzeiger auf den Finanzmagier hereingefallen, der 800 Millionen Franken verschwinden liess? Weil Dieter Behring seinen Brutalo-Kapitalismus mit moralistischem Quark und sozialer Gerechtigkeit garnierte. Weil er sich dunkel gewandete, eine ovale Brille trug und von einem modernen Kunstmuseums schwafelte. Vor allem aber, weil Behring in halb- und ganzlinken Kreisen verkehrte und die Wahlkämpfe von SP -Politikern wie Anita Fetz oder Roberto Zanetti mit mindestens 75 000 Franken sponserte. Nach der Verhaftung lamentierte SP -Doyen Helmut Hubacher über eine «politische Komponente» und zweifelte, «ob Dieter Behring auch in Haft gekommen wäre, wenn er sich für eine bürgerliche Politikerin eingesetzt hätte».

Auch der 65-fache MilliardenDollar-Betrüger Bernard L. Madoff gab sich vor seiner Verhaftung medienwirksam als menschenfreundliche, sozial gesinnte Unterstützer von Wohltätigkeit und Kultur. Noch gilt für den Madoff aus Basel selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Noch wäscht der Bluffer seine Hände selbstverständlich in Unschuld. Immerhin hat auch die Bankenaufsicht unter Daniel Zuberbühler (SP) nichts gemerkt, als Behring mit seiner «Redsafe» als Bank auftrat, obwohl er keine Banklizenz besass. Und obwohl «Redsafe» jenen Personen nachweislich illegale Rückzahlungen (Kickbacks) versprach, die empfahlen, Behrings Anlagevehikel für Pensionskassen zu berücksichtigen. Um herauszufinden, wo sich Dieter Behrings versteckte Hundertschaften von Millionen befinden, liess sich der Staatsanwalt des Bundes auch über die Erkenntnisse einer Wahrsagerin «Sara» aus Neapel informieren. Solange in unserer Bundesanwaltschaft solche Rechtsesoteriker ermitteln, kann Finanzesoteriker Behring ruhig schlafen.

Zankapfel Unternehmenssteuerreform und Adoptionsrecht

Es gehört zu den Ehrenpflichten der Vorsitzenden, jeweils zu Beginn der dreiwöchigen ordentlichen Sessionen die verstorbenen ehemaligen Ratsmitglieder in Erinnerung rufen. So geschah es auch zum Auftakt der Sommersession 2016.

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

In der Kleinen Kammer wurde des Obwaldner CVP-Ständerats (1970–82) Jost Dillier (94) und des Neuenburger SPStänderats (2005–07) Pierre Bonhôte (51) gedacht. In der Grossen Kammer gedachte man des Waadtländer SP-Nationalrats (1982–99) Victor Ruffy (79), des Bündner CVP-Nationalrats (1971–87) Toni Cantieni (88), des ehemaligen Basler SP-Regierungs- (1976–94) und Nationalrats (1975–78) Karl Schnyder (84), des Luzerner SP-Nationalrats (1963–83) Anton Muheim (99) und des als besonders markante Figur in Erinnerung gebliebenen Zürcher CVP-Nationalrats (1963–91) Paul Eisenring (92). Dessen Stärke als Wirtschaftspolitiker war der überraschende, aber wohlbedachte Spontanauftritt mit klaren Zielvorgaben sowohl auf der Parteitribüne als auch im Ratsplenum.

Adoptionsrecht für alle?

Ende November 2014 verkündete der Bundesrat die Absicht, das Adoptionsrecht «neuen Familienformen und den gewandelten gesellschaftlichen Wert-

ES BRAUCHT KORREKTUREN

vorstellungen anzupassen». Die Stiefkindadoption soll nicht nur Ehepaaren, sondern auch Paaren in einer eingetragenen Partnerschaft oder in faktischen Lebensgemeinschaften offenstehen. Das Mindestalter adoptionswilliger Personen soll von 35 auf 28 Jahre und die Mindestdauer der Paarbeziehung von fünf auf drei Jahre gesenkt werden.

Der Ständerat hat in der Frühjahrssession ja gesagt zur Stiefkindadoption für Homosexuelle. Sie sollen Kinder ihrer Partner adoptieren können. Die gemeinschaftliche Adoption fremder Kinder wäre gleichgeschlechtlichen Paaren aber weiterhin nicht möglich. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat dieser Änderung des Adoptionsrechts zugestimmt. Künftig soll die Stiefkindadoption in allen Paarbeziehungen möglich sein, unabhängig vom Zivilstand und von der sexuellen Orientierung.

Der Nationalrat lehnte mit 127 zu 60 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen Antrag der SVP ab, die Stiefkindadoption für Paare in eingetragener Partnerschaft (homosexuelle Paare) weiterhin auszuschliessen. Nein sagte er auch zu einem Antrag, die Stiefkindadoption für Konkubinatspaare auszuschliessen. Gegen die Stiefkindadoption für Konkubinatspaare stellten sich auch die CVP und die BDP. Die Mehrheit folgte

dem Bundesrat und dem Ständerat. Zuerst sollte aber geklärt werden, was «Kindeswohl» überhaupt bedeute, sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ). Yves Nidegger (SVP/GE) stellte fest, die Öffnung der Adoption für Unverheiratete bringe mehr Unsicherheit für das Kind. Die Gegner befürchteten auch, in einem nächsten Schritt könnte gleichgeschlechtlichen Paaren auch die Adoption fremder Kinder erlaubt werden.

Unternehmenssteuerreform im Zentrum

Am ersten Tag der Sommersession fand im Ständerat die Debatte zu einem der wichtigsten und umstrittensten Geschäfte der letzten Jahre ihre Fortsetzung: Der Unternehmenssteuerreform III (USR III). Die Monstervorlage will wegen internationalen Drucks die Pauschalbesteuerung abschaffen, durch eine Reihe anderer Entlastungsmassnahmen aber sicherstellen, dass die internationalen Konzerne in der Schweiz weiterhin attraktive Konditionen vorfinden und sich nicht ins Ausland absetzen. Der Ständerat hat einige Trümpfe in der Hand behalten. Weil die Nationalratskommission nicht Hand geboten hat für einen Kompromiss, lehnte die kleine Kammer die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer ab. Die Vorlage ging zurück an den National-

rat. Im Frühjahr schnürte der Nationalrat bei der USR III ein Paket, das nach Schätzungen für den Bund Steuerausfälle von 1,22 Milliarden Franken bringen dürfte. Die Linke, die sich bisher chancenlos gegen das «Steuerabzugsfestival» wehrte, drohte bereits vor der Zweitbehandlung im Ständerat mit dem Referendum. Im Rahmen der Reform sollen die kantonalen Steuerstatus für Holding- und Verwaltungsgesellschaften abgeschafft werden. Diese Regelungen haben in der Vergangenheit einen wertvollen Beitrag an die Standortattraktivität geleistet. Die steuerpolitischen Massnahmen werden schwergewichtig in den Kantonen und Gemeinden umgesetzt. Der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer soll von 17 auf 20,5 Prozent erhöht und der Finanzausgleich den neuen Rahmenbedingungen angepasst werden. Um die Beschlüsse des Nationalrats nochmals mit den Kantonen zu diskutieren, hat die vorberatende Ständeratskommission die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) zu einer Anhörung eingeladen. Das Geschäft sollte in der Sommersession fertig werden für die Schlussabstimmung. Übergeordnetes Ziel der Unternehmenssteuerreform war es laut Finanzminister Ueli Maurer, «rasch eine Vorlage zu haben, die Sicherheit schafft». Und weiter: «Es wäre ein sehr schlechtes Zeichen für die Wirtschaft, wenn wir diese Unternehmensbesteuerung nicht an Land brächten.»

Einfrieren der Ausgaben bei Entwicklungshilfe, Bildung und Forschung

Vorletzte Woche gab der Bundesrat bekannt, dass er die drei landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen um über eine halbe Milliarde Franken reduzieren will. Gleichzeitig sollen bei der Entwicklungshilfe, der Bildung, der Forschung, dem öffentlichen Verkehr und insbesondere im Asylwesen Hunderte von Millionen Franken zusätzlich ausgegeben werden. Die SVP fordertendlich bei jenen Bereichen, deren Wachstum in den letzten Jahren weit überdurchschnittlich war, die Ausgaben einzufrieren, statt diese noch weiter auszubauen.

Die Ausgaben für Bildung und Forschung sind in den letzten Jahren massiv angestiegen. Schweizweit kostet unser Bildungssystem jährlich über 35 Milliarden oder 5,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Seit 1990 haben sich die Ausgaben für Schulen und Hochschulen mehr als verdoppelt. Auf Bundesebene betrug das Wachstum allein in der Periode 2008 bis 2016 +54 Prozent bei der Berufsbildung, +34 Prozent im Hochschulbereich und +28 Prozent für die ETH in Zürich und Lausanne. In dieser Periode wuchsen die Ausgaben für Bildung und Forschung um 24 Prozent stärker als das BIP, das lediglich 8 Prozent wuchs. Auch im Vergleich mit den anderen Staatsausgaben wuchsen die Ausgaben für Bildung und Forschung fast ein Drittel stärker. Und vergleicht man die Ausgaben für Bildung und Forschung mit der Teuerung, so stellt sich heraus, dass im Bildungs- und Forschungsbereich in den letzten Jahren aufgrund der zu hohen angenommenen Teuerung ein ungeplanter realer Ausbau von fast einer Milliarde Franken stattfand.

Massive Ausgabensteigerung

Trotzdem will der Bundesrat die Ausgaben im Bildungs- und Forschungsbereich bis zum Jahr 2020 um weitere 10 Prozent steigern. Während die Bedeutung von Bildung und Forschung in der rohstoffarmen Schweiz unbestritten ist, erscheint diese Aufblähung der staatlich finanzierten Bildung und Forschung schlicht masslos. Die SVP

lehnt einen weiteren Ausbau entschieden ab und fordert in der Sommerses-

sion das Einfrieren der Ausgaben für Bildung und Forschung auf dem aktuellen Stand.

Mehr Entwicklungshilfe

Bei der Entwicklungshilfe ist der Ausbaueifer des Bundesrats und des Parlaments noch eklatanter. Dieser Ausgabenbereich stieg seit 2008 bis heute um mehr als eine Milliarde an. Und nun möchte der Bundesrat die Ausgaben während der kommenden vier Jahre nochmals um jährlich bis zu 250 Millionen Franken erhöhen. Trotz höheren Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit steigt der Migrationsdruck aus afrikanischen und asiatischen Ländern immer weiter. Und statt als Gegenleistung für gesprochene Entwicklungshilfe Rückübernahmeabkommen für illegale Einwanderer zu fordern, toleriert unser Bundesrat, dass die Empfängerländer von Schweizer Entwicklungshilfe Wirtschaftsmigranten zu Tausenden Richtung Europa passieren lassen. Wie bei der Bildung und Forschung ist auch in der Entwicklungshilfe die Plafonierung der Ausgaben dringend. Einen Antrag der SVP auf die Beschränkung der Entwicklungshilfe auf 0,4 Prozent des BIPs, was in etwa dem Stand der Ausgaben des Jahres 2013 entspricht, kommt in der Sommersession im Nationalrat zur Abstimmung.

ABSTIMMUNG ÜBER DIE UNTAUGLICHE ASYLGESETZREVISION

Nein zu Gratisanwälten und Enteignungen

Echte, an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge erhalten in der Schweiz Hilfe. Das ist unsere humanitäre Tradition, die nur durch Missbrauchsbekämpfung erhalten werden kann. Für illegale Wirtschafts- und Sozialmigranten ist die Schweiz nicht da.

Die Asylgesetzrevision will die bereits gescheiterte Willkommenskultur weiter ausbauen statt begrenzen. Damit gefährdet sie die humanitäre Asyltradition der Schweiz. Die Regierung hat sich dem Werte- und Kulturwandel durch die grenzenlose Zuwanderung anzunehmen. Dazu gehören auch die vielen abgewiesenen, aber nicht ausgeschafften oder auch die kriminell gewordenen Asylbewerber. Den Grenzen der Integrationsmöglichkeiten aufgrund der grossen Anzahl von Menschen mit völlig anderem kulturellen Hintergrund ist Rechnung zu tragen. Gratisanwälte führen zu Prozessflut Mit den geforderten Gratisanwälten für alle Asylsuchenden und der Möglichkeit der Enteignung von Privaten,

Unternehmen und Gemeinden zur Umnutzung oder zum Neubau von Asylzentren durch den Bund wird eine verfehlte Politik durchgedrückt. Die Kosten laufen aus dem Ruder. In diesem Jahr werden die Kosten allein beim Bund auf 1,84 Milliarden Franken ansteigen, sich bis im Jahr 2018 gegenüber 2015 bereits auf 2,4 Milliarden Franken verdoppeln. Zusätzlich tragen Kantone und Gemeinden jährliche Kosten von bis zu 2 Milliarden Franken. Die jährlich rund 3 Milliarden Franken Entwicklungshilfe sind zudem vermehrt als Hilfe und für Informationskampagnen vor Ort einzusetzen und auch an Rückübernahmeabkommen mit diesen Staaten zu knüpfen. Gratisanwälte für alle Asylsuchenden führen zudem zu einer teuren Prozessflut. Für 40 000 Asylsuchende (Jahr 2015) Gratisanwälte zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig zu behaupten, die Verfahren würden schneller, glaubt kein Mensch. Eine Prozessflut mit unzähligen Rekursen, noch stärker überlasteten Gerichten und Abermillionen Franken an Kosten wä-

ren die Folge. Zusätzlich würden Asylsuchende mit ei nem bedingungslosen Gratisanwalt bessergestellt als jeder Schweizer Bürger.

Undemokratische Enteignungen Staatliche Enteignungen von Privatpersonen und Gemeinden für den Bau von neuen Asylzentren sind der direktdemokratischen Schweiz unwürdig. Die Eigentumsrechte der Bürger und die Autonomie der Kantone und Gemeinden müssen gewahrt bleiben. Die Revision verlangt zentralistische Plangenehmigungsverfahren mit der Möglichkeit von Enteignungen. Damit sollen Grundrechte, Föderalismus und unsere direkte Demokratie für diesen Bereich ausser Kraft gesetzt werden. Die Asylgesetzrevision schadet der Schweiz. Die Attraktivität der Schweiz als Zielland ist angesichts der grossen Völkerwanderung nach Europa und der damit verbundenen massiven Probleme stark zu senken. Der Fokus in der Asylpolitik müsste beim Vollzug und damit bei der Rückschaffung der Wirtschafts- und Sozialmigranten liegen.

Chancenlose und unrealistische Ideen einer grünlichen Wirtschaftspartei

Verkehrsthemen standen im Zentrum der Ratsdebatte. Insbesondere legte die selbsternannte grüne Wirtschaftspartei glp nicht sehr realistische und teilweise schikanöse Forderungen auf den Tisch, welche alle abgewiesen wurden.

Margreth Rinderknecht

Kantonsrätin SVP Wallisellen

Mit einem Postulat wollten FDP-Ratsmitglieder vom Regierungsrat wissen, mit welcher Strategie er angesichts der immer enger werdenden Platzverhältnisse die steigenden Mobilitätsbedürfnisse befriedigen will, sodass oberirdisches Aufwertungspotenzial entsteht. Im Bericht legte die Regierung dar, dass bei jedem Projekt genau hingeschaut werden müsse, man könne keine Gesamtstrategie formulieren. Dieser Meinung ist auch Christian Lucek (SVP, Dänikon) als Sprecher der SVP-Fraktion: «Wenn wir die Projekte der letzten Zeit oder der unmittelbaren Zukunft anschauen, vom Bahnhof Stadelhofen und dem Rosengartentunnel bis zur Oberlandautobahn oder der Überdeckung Schwamendingen, kann man schon mit Fug und Recht behaupten, dass dort, wo es möglich und nötig ist, die Verkehrsträger in den Untergrund verlegt werden. Anders sind solche Infrastrukturen im heutigen Umfeld gar nicht mehr zu realisieren. Sie werden entsprechend teuer in der Realisation und im Betrieb.»

Wird das soziale Netz ein Filz? Mit einem Postulat wollten Linke, dass der Regierungsrat einen Massnahmenkatalog zur verbesserten Vermittlungsfähigkeit von (Langzeit-)Arbeitslosen und Ausgesteuerten mit gesundheitlichen Problemen ausarbeite. Roger Liebi erläutert die Situation als Kommissionspräsident der WAK . «Die Zusammenarbeit zwischen den Sozialbehörden und dem RAV ist bereits etabliert. Zusätzliche Player (Case Manager) verkomplizieren die Abläufe und verursachen Kosten in unbekannter Höhe. Im Kanton Zürich existiert das IIZNetzwerk, dank IIZ sollen Klienten rascher in den Arbeitsmarkt integriert werden. Im Netzwerk sind vertreten: die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren, RAV, die IV-Stelle Zürich, die Sozialdienste der Gemeinden, das Kantonale Sozialamt und die Berufsinformationszentren (biz) des Kantons Zürich. Stefan Schmid (SVP, Niederglatt) vertrat die Meinung: «Wir von der SVP wollten dieses Postulat und diesen Massnahmenkatalog nie. Warum? Weil dieser Massnahmenkatalog ausser in der Verwaltung, keinen einzigen Ar-

beitsplatz und damit keine wahren Perspektiven schafft. Und genau das ist es, was die Betroffenen benötigen. Perspektive. Und genau dafür setzen wir uns von der SVP ein. Für Perspektiven. Wir setzen uns ein für Arbeitsplätze und stellen uns gegen den Import von Arbeitslosigkeit aus dem Ausland. Wir setzen uns ein für Kontingente und Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt – und stellen uns gegen die Masseneinwanderung. Die Volkswirtschaftsdirektorin ergänzte: «Erstaunlicherweise haben wir immer mehr ICT-Fachleute, die arbeitslos geworden sind. Wir sind der Sache nachgegangen und haben festgestellt, dass viele dieser Fachleute häufig über keine etablierten, offiziellen, nachweisbaren Aus- und Weiterbildungen verfügen. Darum sind sie diese nicht vermittelbar, landen in der Arbeitslosigkeit.

Keine neuen Abgabe auf Flüge ab Kloten Grünliberale Parlamentarier wollten, dass der Regierungsrat die notwendigen Schritte vornimmt, für die Einführung einer CO2-Kompensation bei allen Flügen ab Zürich. Dabei soll eine Taxe von mindestens 10 Franken für alle Abflüge ab Zürich eingeführt werden. Die Einnahmen sollen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs verwendet werden, z.B. Elektromobilität, Fuss- und Veloverkehr. Roman Schmid (SVP, Opfikon) stellte klar, dass die SVP solche Ideen nicht mittrage: Die Forderung liegt in der Kompetenz des Bundes und nicht beim Kanton. Die Verwendung von Flughafengebühren für nicht luftverkehrsbezogene Verkehrsprojekte (ÖV) ist nicht zulässig. Abschliessend meinte er: «Es gibt kaum einen anderen Ort in unserem Kanton, welcher mit sämtlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist. Bei der Argumentation für den Vorstoss stach die AL heraus: «Der Vorstoss ist falsch und der Kantonsrat ist nicht dafür zuständig. Trotzdem unterstützen wir ihn aus Sympathie zur glp.» Das nützte aber we-nig, der Vorstoss wurde mit 104 gegen 53 bei 12 Enthaltungen klar abge lehnt.

Mehr Stau auf dem Nordring?

Eine grosse Anzahl von Sprechenden meldete sich zum nächsten Postulate der Grünliberalen. Dieses verlangte, dass auf der Nord- und Westumfahrung nur noch generell 80 km/h gefahren werden dürfe. Das Thema betrifft übergeordnetes Recht – also eigentlich

hätte niemand etwas sagen müssen. Aber der Rat folgt einer anderen Logik! Von einigen Rednern wurde die Vorstoss-Mentalität der leichtgrünen Wirtschaftspartei kritisiert, denn in letz-ter Zeit waren verschiedene «kreative» Ideen kläglich im Rat gescheitert. Roman Schmid sprach für die SVP: «Der Stau löst sich nicht auf, wenn alle langsam fahren.» Volkswirtschaftsdirektorin Walker Späh wies auf verschiedene Massnahmen für die Aufrechterhaltung eines guten Verkehrsflusses hin: «Pannenstreifennutzung, Verkehrskanalisierung … mit zeitlich und/oder örtlich begrenzten Tempobeschränkung auf 100 km/h. Generell ist aber der Bund zuständig für die Geschwindigkeit auf Autobahnen. Die Regierung erachtet die generelle Beschränkung nicht als zielführende Massnahme.» Das Postulat wurde abgelehnt mit 136 zu 25 Stimmen.

Veloschnellstrassen Offensive Ein weiteres solches glp-Postulat verlangte vom Regierungsrat ein Konzept, damit Veloschnellverbindungen rasch und möglichst flachendeckend umgesetzt werden können. Das Postulat will, dass nicht nur neue Strassen gebaut werden, sondern auch bestehende Behinderungen abgebaut werden, wie Querstrassen ohne Vortritt, enge Platzverhältnisse, welche ein Überholen verunmöglichen oder behindernde Randsteine. Die Befürwortenden zogen den Vergleich mit Holland und Dänemark heran, die Gegner liessen diesen aus Gründen der Topografie nicht gelten. Ein Grüner machte sich lächerlich darüber, dass der Kulturland-Verlust als Argument gegen den Bau von zusätzlichen und breiteren Velostrassen angeführt wurde.

Rene Isler (SVP, Winterthur) vertrat die Meinung der SVP und empfahl die Ablehnung. «Es kann nicht jeder Verkehrskategorie ein separates Verkehrsfeld zur Verfügung gestellt werden.» Weiter machte er geltend, dass die Velofahrenden keine Verkehrsabgaben bezahlen würden. RR Carmen Walker Späh verwies auf das Veloförderungsprogramm, welches vom Kantonsrat verabschiedet worden war. In Kürze werde der Velonetzplan veröffentlicht. Eine flächendeckende Lösung, wie gefordert, wäre nicht verhältnismässig und nicht finanzierbar. Mit klaren Worten kritisierte sie den Grünen KR , welcher den Kulturlandverbrauch für Velowege ins Lächerliche gezogen hatte. Der Rat lehnte die Überweisung ab mit 96 gegen 71.

und

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Grün-labile Verkehrspolitik

Roman Schmid Kantonsrat SVP Opfikon

Mit dem Postulat «Generell 80 km/h auf allen Autobahnen rund um Zürich» wollten die Grünliberalen des Kantons Zürich den Stau, im Speziellen auf der Nordumfahrung Zürich, eindämmen. Oder wollten Sie uns Autofahrer gar nur schikanieren? Zu den Fakten: Mit der Umsetzung dieses Vorstosses sollten ca. 61 km Autobahn von 100 auf 80 km/h reduziert werden, 12 km gar von 120 auf 80 km/h. Stau hat ja bekanntlich verschiedene Ursachen. Hauptursache für den Stau auf dem Nordring ist die Verkehrsüberlastung. Will die GLP die Stauursachen bekämpfen, dann müssen sie entweder die Anzahl Fahrzeuge reduzieren oder die Anzahl Fahrzeughalter resp. Fahrzeugführer minimieren. Dies entspricht auf jeden Fall nicht der Haltung der SVP. Eine 3. Variante gefällt uns definitiv besser: Schnellstmöglicher Ausbau des Nordrings, bzw. des Gubristtunnels. Nur mit dem Bau der 3. Röhre und des Spurausbaus kann eine Kapazitätssteigerung am Nordring erreicht werden. Stau wird es auch nach dem Ausbau noch geben, jedoch bedeutend weniger als heute. Wenn es auf dem Nord­ oder Westring einen Unfall gibt, dann werden sich die Autos stauen. Dies gilt selbstverständlich auch für andere Autobahnabschnitte. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn in Zukunft generell 80 km/h auf den Autobahnen um Zürich gefahren werden sollte. Liebe GLP, mit diesem Postulat hätten sie jene Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker schikaniert, welche zu Zeiten unterwegs sind, an denen kein grosses Verkehrsaufkommen herrscht. Wenn es nach der GLP ginge, dann sollten wir in

Zürcher Finanzplatz in schwierigem Umfeld

Die zuständige Kommission (WAK) beantragt, ein Postulat aus dem Jahr 2012 abzuschreiben. Es verlangte vom Regierungsrat, Entwicklungsmassnahmen vorzustellen für den Ausbau des Finanzplatzes Zürich und dazu allfällig notwendige Gesetzesänderungen vorzulegen. Kommissionspräsident Roger Liebi (SVP, Zürich) war mit seinen Betrachtungen des Vorstosses in seinem Element. Der Finanzmarkt sei überreguliert, stehe aber weiterhin vor grossen Herausforderungen wie die rasant fortschreitende Digitalisierung. In seinem Bericht anerkenne der Regierungsrat die grosse volkswirtschaftliche Bedeutung des Finanzmarktes regional, national und international. Im Global Financial Center Index stehe Zürich noch auf dem sehr guten siebten Platz, europäisch auf dem zweiten, hinter London. Liebi bedauert, dass

Zukunft generell mit 80 km/h auf der Autobahn vom Brüttiseller Kreuz bis nach Dietikon fahren. Wenn dies abends um 23:00 Uhr geschieht und wenig Verkehrsaufkommen herrscht, dann sollen wir friedlich mit 80 km/h über die Autobahn tuckern? Nein, nein und nochmals nein. Das will ich viele andere Menschen nicht. Solche grün­labilen Schikanie­Vorstösse bringen mich auf die Palme. Autobahnen wurden dazu gebaut, dass unsere Ortschaften entlastet werden und dass man schneller von A nach B kommt. Eine temporäre Geschwindigkeitsreduktion wäre für mich zumindest sinnvoller bzw. diskutierbar. Gemäss verkehrstechnischen Gutachten bringt man bei hohem Verkehrsaufkommen und einer signalisierten Geschwindigkeit von 80 km/h am meisten Autos durch einen Autobahnabschnitt. Wenn das Verkehrsaufkommen niedriger ist (Nachts oder am Mittag/Nachmittag) könnte die signalisierte Geschwindigkeit wieder auf 100 oder 120 km/h erhöht werden. Mit solch einer praktischen Lösung würde niemand ausgebremst werden. Nach der Meinung der GLP funktioniert eine temporäre GeschwindigkeitsSignalisation nicht. Aber ich frage mich: Warum funktioniert dieses Vorhaben zum Beispiel auf dem Stuttgarter Autobahnring? Da werden Tempos von 60 bis 120 km/h signalisiert. Eben auch, um den Handorgeleffekt und die daraus resultierende Staubildung zu minimieren. In der Rushhour fahren sie aber auch auf die ser Strecke nur mit 30–40 km/h. Dafür können Sie nach dieser Zeit wieder mit 120 km/h auf der Autobahn fahren, so wie sich das gehört. Und auf den Autobahnen rund um Zürich gehört sich dies auch so!

Der GLP­Vorstoss hatte im Kantonsrat keine Chance und wurde mit 136:25 Stimmen abgelehnt. Zum Glück können im Zürcher Kantonsrat solche verkehrspolitischen (Fehl­)Vorstösse verhindert werden.

sich der Regierungsrat nicht überzeugter für die Abschaffung der Stempelsteuer eingesetzt habe.

Weiter sei es unverständlich, dass die Schweiz trotz hochgelobter internationaler Zusammenarbeit teils diskriminierende Markt müsse. Hier sei die Regierung gefordert. Positive sieht er die Ansiedelung der China Construction Bank in Zürich. Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) sprach für die SVP: «Die Regierung kann in der Antwort aufzeigen, dass sie sich der Bedeutung des Finanzplatzes bewusst ist, dass sie sich in der Vergangenheit entsprechend engagiert hat und in Zukunft engagieren will. Die Politik muss dafür sorgen, dass das Umfeld für den Finanzplatz Zürich auch in Zukunft stimmt.» Für einen erfolgreichen Finanzplatz würden aber vor allem die Eigentümer und das Management der einzelnen Firmen in der Verantwortung stehen, sagte Raths.

DER AKTUELLE VORSTOSS

Keine Finanzierung universitärer Ausbildung durch die Sozialhilfe

Mit einer Parlamentarischen Initiative verlangen Benedikt Hoffmann (SVP Zürich) und Mitunterzeichnende von GLP und FDP folgende Änderung im Sozialhilfegesetz:

§ 15 Abs. 3 SHG wird durch folgenden Satz ergänzt: «Wirtschaftliche Hilfe während einer Ausbildung auf Tertiärstufe, namentlich während eines Studiums an einer Universität, wird nur in Ausnahmefällen gewährt. Dasselbe gilt für die Finanzierung der Tertiärausbildung selber.»

Begründung

Gemäss § 15 Abs. 3 SHG soll Jugendlichen eine angemessene Ausbildung er-

möglicht werden. Dies stellt eine präventive Massnahme dar, da damit die Chancen vergrössert werden, dass die jungen Menschen später aus der Sozialhilfe herauskommen. In diesem Zusammenhang ist jedoch auf das neu überarbeitete Stipendienwesen im Bildungsgesetz zu verweisen. Dieses ermöglicht finanziell Schlechtergestellten eine Tertiärausbildung, wohingegen die Sozialhilfe subsidiär sein soll. Das Verwaltungsgericht hielt indes in einem Grundsatzentscheid vom 1. Oktober 2015 (Prozess-Nr.: VB.2015. 00217) fest, dass diese Praxis nicht mit dem SHG zu vereinbaren sei. Die vorgeschlagene Regelung entspricht im Wesentlichen der bisherigen Praxis, welche wiederhergestellt werden soll.

Der spezielle Ausflug der 70 -Jährigen

Mit fünf Pferdekutschen starteten am Montag rund 53 Dietikerinnen und Dietiker zur traditionellen Ausfahrt. Kontraste prägten den diesjährigen Ausflug: Zehn Pferde trabten elegant am neuen Dietiker Hochhaus vorbei und bezwangen gekonnt den «Limmatbrugg-Kreisel».

Nach Weiningen ging’s durchs grüne Limmattal Richtung Spreitenbach zum Zvieri-Halt.

Bei gemütlicher Stimmung wurden Erinnerungen und Neuigkeiten ausgetauscht. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmern verbrachten einen unvergesslichen Tag und freuten sich ob der Wertschätzung, die ihnen zum 70. Geburtstag entgegengebracht wurde.

Die Reitgesellschaft a. d. Limmat organisiert seit über 50 Jahren diese Ausfahrt mit Ross und Wagen, die SVP Dietikon übernimmt dank engagierten Mitgliedern und Dietiker Unternehmern die finanzielle Seite des Traditionsanlasses.

Heiri Furrer, RGL , Organisator Rosmarie Frehsner, Finanzen

SVP URDORF

Sozialstaat Schweiz – wo führt der Weg hin?

An der öffentlichen Informationsveranstaltung vom 25. Mai in Urdorf haben SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann und der Sozialvorsteher der Gemeinde Urdorf, Olivier Buchs (FDP), über die aktuelle Lage im Bereich der Sozialhilfe informiert. Eine unmissverständliche Übereinstimmung war, dass die Kosten in den Gemeinden, im Kanton und beim Bund steigen. Wen wundert’s?

Immer mehr Menschen bestreiten ihren Lebensunterhalt aus der Sozialhilfe und deren Kosten fallen insbesonde-

re bei den Gemeinden überproportional an. Die massgebenden Skos-Richtlinien und die darin vorgesehenen Zu-

satzleistungen wie Zahnarzt, Krippen, Baby-Artikel, Musikstunden, Versicherungen, Anwaltskosten und vieles mehr müssen allesamt vom Steuerzahler getragen werden. Ein vierköpfiger Haushalt hat Anspruch auf Leistungen in Höhe von 5000 Franken aufwärts, bei einer sechsköpfigen Familie sind es Leistungen ab 6000 Franken. In Anbetracht dieser Höhen wird kein rational denkender Bezüger ohne Berufsausbildung an eine Arbeit denken, was insbesondere im Zusammenhang mit den zahlreichen Migranten relevant und brisant ist. Den grössten Kostenschub verursacht jedoch die Sozialindustrie mit ihren unzähligen Unterstützungsangeboten von Sozialarbeitern wie sozialpädagogischen Familienbegleitungen, Jugendcoaching oder Besuchsbegleitungen für teils mehr als 3000 Franken pro Monat.

Wie ginge die Rechnung auf, wenn die Gemeinden ihre Zahlungen einstellen würden, weil die Kassen leer sind?

KONRAD LANGHART ZU GAST BEI DER SVP/BGB MEILEN

«Einstehen für SVP-Werte»

Die Geschäfte der Gemeindeversammlung und ein erster Besuch des neuen SVP-Kantonalpräsidenten Konrad Langhart in der Ortspartei Meilen standen im Zentrum der Parteiversammlung.

Zahlreiche Mitglieder und Konrad Langhart durfte die Präsidentin im Schützenhaus Meilen begrüssen. Intensiv setzte sich die Versammlung mit den Geschäften der kommenden Gemeindeversammlung auseinander.

Bei der Diskussion zur Jahresrechnung ergab sich eine Diskussion zur Problematik Asyl und Kosten (denn die Asylkosten werden nach 5 Jahren voll auf die Gemeinde übergewälzt).

Auch die Folgen der Mezzetino-Abrechnung wurden angesprochen. Mit der Gewissheit, die Kostenentwicklung der Gemeinde im Auge zu behalten, hat die Versammlung die Jahresrechnung 2015 einstimmig zur Annahme empfohlen. Zu reden, gab auch der beabsichtigte Landtausch des KIBAG -Areals mit dem Grundstück Lütisämet in Obermeilen. Nach kontroversen Voten ergab aber eine Abstimmung, das Landtauschgeschäft mit 21 Stimmen zu 1 Gegenstimme bei 3 Enthaltungen die Annahme zu empfehlen.

Nach SVP -Lösungen streben Nach Berichten aus den verschiedenen Arbeitsgruppen orientierte die Präsidentin über bevorstehende Aktivitäten und leitete dann hinüber zur Vorstellung von Konrad Langhart, dem neuen Präsidenten der kantonalen SVP Zürich. Für ihn seien die Sektionsbesu-

SVP BÜLACH

UBS-WIRTSCHAFTSFORUM IN SCHAFFHAUSEN

Thomas Jordan versprühte Zuversicht

Am diesjährigen UBS -Wirtschaftsforum im Stadttheater Schaffhausen zeigte sich Thomas Jordan zuversichtlich, dass nach dem 15. Januar 2015 die Schweizer Wirtschaft wieder langsam an Schwung gewinnt.

RoMü. Als die Schweizer Nationalbank mit Thomas Jordan an der Spitze am Morgen des 15. Januar die Untergrenze des Schweizerfrankens aufhob und den Franken massiv aufwertete, wurden bezüglich des Werkplatzes Schweiz die

schlimmsten Befürchtungen geäussert. Seither kennt die Schweiz Negativzinsen und der Franken hat gegenüber dem Euro und Dollar an Wert gewonnen. Nun sind bereits mehr als 16 Monate nach diesem tief schneidenden Entscheid vergangen und Thomas Jordan zog im voll besetzten Schaffhauser Stadttheater mit Blick auf die allgemeinen Wirtschaftszahlen eine durchaus hoffnungsvolle Bilanz. Es war die Geldpolitik der europäischen Zentralbank, welche wesentlich diesen Entscheid nötig machte. Nach dem Schock hat die Schweiz wieder Tritt gefasst. Innerhalb der Eurozone weisen auch die bedeutenden Mitgliedsländer wieder ein positives Wachstum auf. Von einer grösseren Inflation sind in der Eurozone noch keine Anzeichen zu sehen, obwohl die EBZ eine solche von bis zu 2 Prozent anstrebt. Er zeigte sich auch überzeugt, dass sich die negative Inflation, ausgelöst durch die Frankenaufwertung und den tiefen Ölpreis langsam wieder abbaut. In der Schweiz sieht Jordan trotz leicht steigenden Arbeitslosenzahlen eine allmähliche Besserung der Wirtschaftslage. Diese Zu-

versicht schöpft er aus dem BIP-Wachstum und den vorlaufenden Indikatoren. «Wir stellen in der Schweiz trotz grossen Unterschieden bei den Warenexporten ebenfalls eine Erholung in den letzten Monaten fest», so Jordan. Er zeigte sich überzeugt, dass die aktuellen Negativzinsen und Interventionsbereitschaft zur Reduktion der Überwertung des Franken beitragen werden. In seinem abschliessenden Fazit sieht Jordan eine langsame globale Erholung der Wirtschaft. Doch andererseits können sich der mögliche Brexit oder geopolitische Risiken wieder negativ entwickeln. «Wir werden aber bei der expansiven Geldpolitik weiterhin Negativzinsen haben und Interventionsbereitschaft zeigen. Bei Bedarf werden wir den vorhandenen Spielraum nutzen», machte Jordan abschliessend deutlich. In der Diskussion zeigte er sich überzeugt, dass der Entscheid vom 15. Januar nicht nur für ihn, sondern für das ganze Präsidium aufgrund der vorhandenen Ausgangslage sehr schwierig, aber richtig war. «Hätten wir nicht so entschieden, wären wir gezwungen gewesen, später

che von grosser Wichtigkeit und mit Freude sei er deshalb dieser Einladung gefolgt. Konrad Langhart erinnert daran, dass sich die SVP für viele Anliegen als einzige Partei einsetze, wie z.B. die EU -Thematik und die Selbstbestimmung etc. Die Asylproblematik sei leider ein einziges Desaster. Die Zuwanderung zum Sozialstaat müsse gestoppt werden, die Verhätschelung von renitenten Asylanten sei zu stoppen. Viele Bürger würden SVP-Werte und -Gedankengut teilen und es sei deshalb wichtig, für die Partei einzustehen. Er sehe auch eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien, insbesonders dort wo Lösungen mit dem SVP-Parteiprogramm kompatibel seien. Abschliessend erinnert Konrad Langhart daran, bei aller Arbeit das gesellige Element in der Politik nicht zu vergessen! Mit diesem Stichwort als Übergang bedankt sich Barbara Kluge herzlich beim Referenten und verdankt ihn mit einem guten Tropfen Meilemer Wein. Für einmal ging es anschliessend zu Speis und Trank nicht in die Schützenstube, sondern man traf sich zu Wurst und Brot auf dem Hof Hinterburg zum Fernsehdreh von «Bauer sucht Bäuerin».

Adrian Bergmann, Alt Kantonsrat SVP/BGB Meilen

Abstimmungspodium mit internationaler Ausstrahlung

ZB. Die Bülacher SVP lud zum Abstimmungspodium, das neben über 50 Interessierten auch von 2 Journalisten des BBC Radio London mitverfolgt wurde. Das Podium war bester Anschauungsunterricht für die Reportage über die direkte Demokratie in der Schweiz. Natalie Rickli griff denn auch das Stichwort auf und appellierte an die Anwesenden: «Seien Sie froh, dass wir diese politische Möglichkeit haben. Diskutieren Sie mit und stimmen Sie ab!»

Parteipräsidentin der SVP Bülach Ilse Kaufmann (Mitte) mit den beiden SVP -Referenten Natalie Rickli und Gregor Rutz.

noch einen viel härteren Entscheid zu fällen», so Jordan.

Starkes Wachstum «Die Frage, wo der Wechselkurs des Franken hingeht, überlasse ich Thomas Jordan», hielt einleitend Daniel Kalt, Chefökonom bei der UBS fest. Bezüglich des Wachstums verwies er darauf, dass seit 2000 die Schweiz das grösste

Was ist Geld? «Geld als solches hat eine 4000-jährige Geschichte. Es wurde dafür eingesetzt, einen Ausgleich zwischen Schuldner und Gläubiger ohne Tauschhandel zu ermöglichen», rief Gian-Rico Willy, Leiter der UBS -Schaffhausen, den Teilnehmern in Erinnerung. Bereits im 13. Jahrhundert gab es die ersten Staatsanleihen und im 17. Jahrhundert wurde das Aktiensystem aus der Taufe gehoben. Anfang 1600 wurde in Amsterdam die erste Börse eröffnet. Immer Volkswirtschaften führten das Bankenwesen ein und konnten sich so rascher entwickeln. 1870–1970 waren

Wachstum aufweist. USA, Deutschland und Grossbritannien liegen leicht dahinter.

Bezüglich der Schweiz trug aber insbesondere die Zuwanderung wesentlich zu diesem Wachstum bei. Wird es pro Kopf umgerechnet, so hat Deutschland die Nase vorn. Doch seit der Finanzkrise hat sich das Wachstum der Weltwirtschaft halbiert.

die Währungen an Gold gekoppelt. In der Schweiz führte Napoléon 1798 die Frankenwährung ein, wobei die Münzhohheit 1803 wieder an die Kantone zurückgegeben wurde. Der Schweizer Franken wurde 1850 als offizielle Währung eingeführt, wobei die Kantone noch ihren eigenen Noten hatten.

Erst 1907 erhielt die neu gegründete Schweizer Nationalbank das alleinige Recht zur Banknotenausgabe. Weltweit stellt der Dollar mit 60 Prozent den grössten Anteil der Devisen. Der Euro folgt mit 25 Prozent und die Schweiz mit ihrem Franken hält gerade einmal 0,5 Prozent.

Die Mär vom dramatischen Landverschleiss

Die Mär vom dramatischen Landverschleiss wird aber trotz den statistischen Beweisen in den nächsten Wochen und Monaten im Abstimmungskampf um die Umsetzung der Kulturland-Initiative wieder aufleben – und vermutlich von den Medien wiederum unkritisch weitererzählt.

Hans Rutschmann Präsident Kantonaler Gewerbeverband (KGV )

Voraussichtlich im November 2016 stimmen wir aufgrund eines Bundesgerichtsurteils zum zweiten Mal über die Kulturland-Initiative ab. Diese fordert, «dass die wertvollen Landwirtschaftsflächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung wirksam geschützt werden und in ihrem Bestand erhalten bleiben».

Anliegen in Richtplan aufgenommen 2012 wurde die kantonale KulturlandInitiative durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger knapp angenommen. Da sie in Form der allgemeinen Anregung eingereicht wurde, musste sie durch die Regierung textlich umgesetzt werden. Der Kantonsrat hat die Anliegen der Initiative so vernünftig wie möglich im total revidierten Richtplan umgesetzt. Dabei wurde die Siedlungsfläche sogar um 132 ha reduziert. Mit diesem Richtplan gibt es auch weiterhin eine klare Trennung von Siedlungsgebiet zu Nichtsiedlungsgebiet. Dies vor allem als Schutz von Kulturland. Bei einer Umsetzung würde wohl auch über noch unüberbaute, ackerfähige Landflächen innerhalb des Baugebietes wieder diskutiert. Regelungen für einen Kulturlandschutz innerhalb des bestehenden Siedlungsgebietes wären aber unsinnig. Sie wür-

den zu eigenartigen Bauzonenabgrenzungen und Restflächen führen. Rechtsstreitigkeiten und höheren Kosten sind vorprogrammiert.

Unsinnige Regelungen

Eine vernünftige Siedlungsentwicklung muss auch in Zukunft möglich sein. Wir haben die Tendenz, alles zu schützen. Nur die Wirtschaft wird nicht geschützt. Der Wirtschaft macht man nur immer mehr Auflagen und verhindert damit die Erhaltung von bestehenden und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.

Die Abstimmung über die KulturlandInitiative vor drei Jahren wurde von den bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden regelrecht «verschlafen». In der Zwischenzeit haben insbesondere auch die Gemeinden feststellen müssen, dass eine Annahme gravierende Auswirkung auf die Ortsplanung hätte. Die Gemeinden brauchen ein Minimum an Gestaltungssfreiheit und Entwicklungsmöglichkeit. Wohnen und arbeiten am gleichen Ort ist nach wie vor ein lohnendes Ziel.

Das Gleiche gilt für den Kanton: Im Jahr 2000 zählte der Kanton Zürich 1 200 000 Einwohner. Heute sind es 1 460 000. Das heisst 260 000 Personen mehr. Das entspricht 2,5-mal die Bevölkerung von Winterthur. Das ARP schätzt, dass die Bevölkerung bis 2040 nochmals um 20 Prozent zunimmt – und das können wir nur bedingt beeinflussen. Und dafür braucht es eine intelligente Raumplanung und keine Stillstand-Initiative wie die Kulturland-Initiative

der Grünen. Auf der Homepage der Befürworter steht übrigens als erstes Argument, wen erstaunt es?: «1 m2 Boden wird in der Schweiz pro Sekunde verbaut. 300 Jahre dauert es noch, bis wir den Kanton Zürich vollständig zugebaut haben, wenn wir so weitermachen.» Wir Gewerbler haben ja überhaupt keine Freude an der Statistik. Die meisten von uns ärgern sich zu Recht, wenn sie wieder ein Formular mit irgendwelchen statistischen Fragen beantworten müssen.

Intelligente Raumplanung ist notwendig In diesem Fall beweist die Arealstatistik des Bundesamtes für Statistik aber, dass die Behauptung «Jede Sekunde wird ein Quadratmeter Land verbaut» längst überholt ist und mit der Realität nichts zu tun hat. In der letzten Messperiode betrug der Landverbrauch noch 0,69 Quadratmeter pro Sekunde. Bereits deutlich weniger als in der vorherigen Messperiode. Damals betrug er noch 0,86 m2. Damit stimmt die Behauptung, der Landverbrauch für das Bauen «sei so hoch wie nie zuvor», nicht. Also falsche Schlagworte statt stichhaltige Argumente. Der KGV wird sich im Abstimmungskampf zusammen mit anderen Wirtschaftsverbänden vehement gegen diese Initiative wehren.

Auszug aus der Präsidialadresse von Hans Rutschmann, Präsident KGV und alt Nationalrat SVP, gehalten an der diesjährigen Generalversammlung des KGV vom 28. April 2016 in Wallisellen.

WOHNUNGEN FÜR 40 000 ASYLANTEN UND IHREN GROSSEN FAMILIENNACHZUG

Die Wohnungsnot wird drastisch zunehmen

Um 40 000 Asylanten kamen 2015 in die Schweiz, vorwiegend junge Männer, 2016 werden es vielleicht noch mehr sein. Da diese aus Ländern mit Grossfamilien stammen, könnte der konkrete Familiennachzug bei gut 100 000 liegen. Das neue System mit den Bundeszentren ist so ausgelegt, dass diese sehr rasch ihr meist nur in der Schweiz bestehendes Recht auf Familiennachzug wahrnehmen können.

er. Wo sollen diese vielen Asylanten bei der bestehenden Knappheit von freien Wohnungen untergebracht werden? In jedem Jahr sind auch noch gegen 80 000 Zuwanderer aus der EU unterzubringen. Darunter auch Portugiesen, die in der Schweiz einen Teilzeitjob suchen, Sozialhilfe zu ihrem kleinen Lohn einverlangen und dann ist die Gemeinde noch verpflichtet, für solche Sozialhilfefälle eine günstige Wohnung zu organisieren (bilaterale Verträge).

Unterdessen hat der Bund den Kantonen bestätigt, dass diese bereits auf der bestehenden Rechtsgrundlage berechtigt sind, die Zivilschutzanlagen der Gemeinden zu beschlagnahmen und dann aus diesen Zivilschutzanlagen die

Zuteilung der Asylanten an die Gemeinden vorzunehmen. Doch die Gemeinden haben ihre disponiblen Wohnungen bereits mit den bisherigen Asylanten besetzt. Die Zivilschutzanlagen der Gemeinden dürfen die Gemeinden nicht nutzen, weil der Kanton diese benötigt.

Noch mehr Schweizer aus den Wohnungen werfen lassen?

Langjährige Schweizer Mieter aus den Gemeindeliegenschaften hinauswerfen (Beispiel Muotathal) oder speziell für betagte Einwohner erbaute Alterswohnungen umfunktionieren oder bei finanziell unterstützten Wohnbaugenossenschaften Wohnungen räumen lassen. Vielleicht werden die Gemein-

Staatsrat Oskar Freysinger am Säntisblick-Frühschoppen

ZB. Der Säntisblick-Frühschoppen, veranstaltet von der SVP Marthalen und der SVP des Bezirks Andelfingen, konnte für seinen diesjährigen Anlass erneut einen prominenten, schweizweit bekannten Redner gewinnen: Den Walliser Staatsrat Oskar Freysinger, bis vor Kurzem Nationalrat, heute einer der Vizepräsidenten der SVP Schweiz – ein redegewandter Politiker, der Gepfeffertes nicht selten auch in Reimen vorträgt.

Der Säntisblick-Frühschoppen mit Oskar Freysinger am Sonntag, 5. Juni 2016, beginnt um 10.30 Uhr auf der Hofbeiz im Nägeli bei Familie Wipf in Marthalen. Die Zufahrt ab Marthalen ist ausgeschildert. Oskar Freysinger dürfte seine Lageanalyse zur schwei-

zerischen Gegenwart profiliert, aber auch sein dichterisches Talent nutzend vortragen. Der Titel seines Vortrags lautet: «Die Schweiz – das universale Heilmittel». Ein Titel, der dem Publikum nach Freysingers Ausführungen die Entscheidung überlässt, ob der Redner eher als politischer Entscheidungsträger oder als «Medizinmann» aufgetreten ist. Die Teilnehmer erwartet am 5. Juni ein Vormittag voller Höhepunkte, voller rednerischer Glanzlichter, aber auch voller Witz und Schalk. Jedermann ist zum SäntisblickFrühschoppen herzlich eingeladen. Er wird musikalisch umrahmt vom Grenz land-Quintett. Eine Festwirtschaft sorgt fürs leibliche Wohl.

BEITRÄGE ZUR EUROPAPOLITISCHEN DEBATTE IN DER SCHWEIZ

Vor der Entscheidung

Verschiedene Autoren, die sich in einer informellen Gruppe zusammengefunden haben, machen sich in einer Neuerscheinung Gedanken über das künftige Verhältnis der Schweiz zur EU

rw. Alle Zeichen deuten hin auf ein unmittelbar bevorstehendes Plebiszit zur Frage: Wie hoch ist der politischinstitutionelle Preis, den die Schweiz für die Beibehaltung der Verträge mit der EU zu zahlen bereit ist? Zu dieser Debatte liefern erfahrene Autoren einen wichtigen Beitrag. Es sind dies: Carlo Jagmetti, Beat Gygi, Pirmin Meier, Marco Lorez, Christoph Blocher, Simon Küchler, Hans Fehr und Lukas Weber.

Skepsis zu den Plänen des Bundesrats Diese Autoren sind um eine objektive, parteiübergreifende Darstellung der aktuellen Fragen des europäischen Diskurses in der Schweiz bemüht. Das vorliegende Sachbuch behandelt verständlicherweise nicht alle, sondern die nach Auffassung der Autoren wichtigsten Bereiche. Das Buch ist keine Kampfschrift. Mit den Eintagsfliegen der beinahe täglich erscheinenden Anregungen, Forderungen und Verlautbarungen von Politikern, Parteien und Behörden befasst sich das Buch nicht. Die Autoren begegnen den bundesrätlichen Plänen, insbesondere einer allfälligen Einbindung der Schweiz in die Strukturen der EU mit angemessener Skepsis und stel-

len Fragen, ohne einer endgültigen Antwort vorgreifen zu wollen. Das Buch liefert, trotz seiner Grenzen, nützliche Informationen und ist eine Hilfe für die bevorstehenden politischen Entscheidungen.

Bestellmöglichkeit

Das Sammelwerk kosten Fr. 14.90. Bestellen Sie das Buch «Vor der Entscheidung» online unter www.swiboo.ch, per Tel. 062 865 40 90 oder per E-Mail an mail@zumstegdruck.ch.

LESERBRIEF

Der Bürger soll wählen dürfen

Wer behauptet, dass ein Laienrichter nicht über genügend «Fachkenntnisse» verfügt, da kein Jus-Studium, dass nur ausgebildete Juristen diesen Job erfüllen können, der scheint die bewährte Praxis nicht zu kennen. Dass die Besetzung durch Laienrichter und Juristen bestens funktioniert, wurde mir persönlich an verschiedenen Bezirksgerichten bestätigt.

den aus Verzweiflung auch Neubauwohnungen beschlagnahmen lassen oder zu irrsinnig hohen Preisen kaufen müssen.

Asylbusiness baut Konfliktpotenzial auf

Bereits jetzt macht das Asylbusiness in der Westschweiz Druck, das Leben in den Zivilschutzanlagen sei menschenunwürdig, es müssten Wohnungen her, und zwar subito! Erst nach der Abstimmung über schnelle Asylverfahren (rascher Familiennachzug und rasche Überweisung an die Gemeinden) dürften aus dem Umfeld des Asylbusiness entsprechende Unruhen geschürt und Solidaritätsaktionen gestartet werden.

Zwangszuteilung von potenziellen Mördern?

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in Deutschland inländische Flüchtlinge oder Leute, deren Haus durch die Bombardierungen zerstört worden war, bereits benutzten Wohnungen zwangszugeteilt (aber praktisch keine Grossfamilien). Solche Zwangszuteilungen dürften in der Schweiz auf Widerstand stossen, denn niemand will gerne mit potenziellen Mördern zusammenleben wollen. Potenzielle Mörder gewiss, weil in den Booten über das Mittelmeer Christen von den Muslimen getötet werden, wenn sie keine Koransuren auswendig kennen.

Die italienische Polizei hatte deswegen leider nur vorübergehende Verhaftungen vorgenommen (siehe auch Blick am Abend «Muslime werfen Christen ins Meer», mit dem Motiv «religiöser Hass», vom 17.04.2015). Für die Schweizer Behörden sind dies auch «Schutzbefohlene», die Anspruch auf eine Wohnung haben.

18 von 150 Richtern sind ohne ein Jus-Studium. Deshalb mit einer Gesetzesanpassung erneut eine Überregulierung in Gang zu setzten und zu fordern, dass nur studierte Juristen diese Tätigkeit ausüben dürfen, scheint mir mehr als denkwürdig und unnötig. Ausser Rechtskenntnissen ist auch noch der gesunde Menschenverstand nötig. Das Argument, dass die Fälle komple-

xer wurden und nur «Profis» dies bewältigen können, ist schlicht nicht richtig und ein Affront gegen die Demokratie. Denn auch in der Politik ist diese Entwicklung festzustellen, deshalb bewährt sich heute immer noch die Laienbehörde auf Gemeinde- und Kantonsebene bis zum Bundesrat. Das bei den letzten BezirksrichterWahlen im Bezirk Dielsdorf das Volk die Wahl zwischen Jurist und Laie hatte und den Laien eindeutig gewählt hat, spricht deutliche Worte, was das Volk will. Wir wollen die Wahlfreiheit behalten, wir wollen demokratisch abstimmen dürfen und wir wollen verhältnismässig bleiben, deshalb empfehle ich an der Urne ein Nein einzulegen.

Erika Zahler, Kantonsrätin, Boppelsen

Fadegrad

von Nina Fehr Düsel

Keine Asylzentren in Wohnquartieren

Das Asylchaos der EU belastet unsere Gemeinden und die Stadt Zürich. Doch anstatt die Grenzen vor der illegalen Einwanderung zu schützen, wird wie in Deutschland jeder Einwanderer bei uns aufgenommen.

Als Folge steigen die Asylbewerberzahlen und die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft.

Ein Aslyzentrum für 60 Asylsuchende wird im städtischen Duttweiler-Areal inmitten eines Wohnquartiers mit vielen Familien errichtet. Wie mir ein Bekannter mitgeteilt hat, wurde im Voraus fast gar nicht darüber informiert. An der einzigen Informationsveranstaltung wurde schliesslich mittels emotionaler Bilder den Quartierbewohnern gezeigt, wie die Asylanten zum Wert des Quartiers beitragen würden.

Geplant ist gar die Ausweitung des Duttweiler-Areals zu einem Bundesasylzentrum, direkt an der Partymeile von Zürich, für 360 Asylsuchende, mit Gesamtkosten von rund 20 Millionen Franken. Die Folgen für die Bevölkerung sind frappant. Denn durch die Ansammlung von Flüchtlingen – zumeist junge Männer aus Kulturen mit einem anderen Verhältnis zu Gewalt und Frauen – kann es dort vermehrt zu Kriminalität und Gewalt kommen.

Nebst den bereits bestehenden Asylzentren sind in fast allen städtischen Quartieren weitere Zentren geplant. Leider gibt es schweizweit bereits eine Reihe von negativen Vorfällen. Hier eine auszugsweise Auflistung:

– Durchgangszentrum für Asylsuchende in Embrach: Eine Betreuerin wird von einer Asylbewerberin mit einem Messer schwer verletzt.

– Messerstecherei in einer Asylunterkunft in Fehraltorf.

– Bundes-Asylzentrum Nottwil/LU: Vier Männer brechen in ein Einfamilienhaus ein. Einer der Täter stammt aus der Asylunterkunft des Bundes in Nottwil.

– Polizeikontrolle im neu eröffneten Asyl-Durchgangszentrum im Mattenhof/Winterthur: Verhaftet werden vier Asylbewerber wegen illegalen Aufenthalts.

– Sexueller Übergriff an einer Joggerin in Uster, mutmasslicher Täter: ein 28-jähriger abgewiesener Asylbewerber aus Marokko.

– Polizeieinsatz im Asylzentrum Zürich-Oerlikon: Bei einem Streit zwischen elf Asylsuchenden wurden vier Personen verletzt und im Spital behandelt. So friedlich und kulturell bereichernd sind viele Asylsuchende also nicht, wie dies gerne und oft dargestellt wird. Die SVP Stadt Zürich hat eine Petition lanciert, welche vom Stadtrat fordert, den Schutz der Bevölkerung vor Gewalt und Kriminalität zu gewährleisten und keine Asylzentren mitten in Wohnquartieren zu errichten. Bleiben wir dran –zum Schutze der Bevölkerung.

Der Kommunist, die linke Gewalt und die Taser

Taser sind Elektroschockpistolen. Die Geräte bieten eine hohe Sicherheit. Bei 650 Selbstversuchen durch Polizisten ist es lediglich vereinzelt zu Platzwunden gekommen. Anhand von zwei gewalttätigen Vorfällen lässt sich der Nutzen von Tasern einfach aufzeigen.

Samuel Balsiger Gemeinderat SVP Zürich 9

Rückblick: Ende 2015 attackierte ein Afrikaner in der Stadt Zürich Polizisten mit einem 25 Zentimeter langen Messer. Der Angreifer schrie mehrmals «Allahu akbar» (Gott ist grösser). Da der mutmassliche Islamist mit dem grossen Fleischermesser auf die Polizisten losrannte, mussten die Beamten durch Einsatz der Dienstwaffen die Situation unter Kontrolle bringen. Vor Kurzem attackierte in der gleichen Gegend auch ein Ladendieb Polizisten. Die Waffe war wiederum ein Messer. Die Beamten konnten glücklicherweise der Stichbewegung ausweichen und Verstärkung anfordern. Als die Interventionseinheit Skorpion eintraf, konnte der Angreifer mit einem Taser überwältigt werden. Dadurch war ein Schusswaffengebrauch bei diesem Vorfall nicht notwendig.

SVP steht hinter Polizei

Der Kanton Zürich gilt als Vorreiter bei der Aufrüstung mit Elektroschockpistolen. Roland Stämpfli, Leiter der Geschäftsstelle Polizeitechnik, äusserste sich dazu wie folgt: «Der häufigere Einsatz von Tasern ist einer der Faktoren, die dazu beitragen, dass weniger Schusswaffen gebraucht werden». Damit auch alle Frontpolizisten in der Stadt Zürich mit solchen Geräten ausgerüstet werden, haben mein Ge-

meinderatskollege Christoph Marty und ich einen entsprechenden Vorstoss im Stadtparlament eingereicht. Der Gesamtstadtrat ist bereit, das Anliegen zu prüfen, und wollte am letzten Mittwoch das SVP-Postulat entgegennehmen. Erwartungsgemäss kam aber aus dem linken Gemeinderat ein Ablehnungsantrag, weshalb das Geschäft vertagt wurde.

Gewaltverherrlichung

Es scheint unwahrscheinlich, dass sich bei diesem politischen Geschäft Stadtrat Richard Wolff (AL) freiwillig hinter die Polizisten stellte. Ist es doch er, der bei jeder Gelegenheit den Beamten in den Rücken fällt. Um dies zu verstehen, muss man in die Vergangenheit von Wolff blicken: In den 1980er-Jahren wollte er das Trinkwasser mit der psychedelischen Droge LSD verseucht sehen und empfand Gewalt als «angesagt», wie er noch vor wenigen Jahren selber sagte. Einerseits sind die Polizisten also internen Anfeindungen eines Links-aussen-Politikers ausgesetzt, der gemäss Tages-Anzeiger auch heute noch «Mühe hat, sich von Gewalt zu distanzieren». Anderseits schlägt den Gesetzeshütern auf der Strasse blanke Gewalt und Hass von Linksradikalen und anderen Subjekten entgegen.

Sympathien für Linksradikale Den Polizisten gebührt unsere grösste Anerkennung. Es sind diese mutigen Frauen und Männer, die uns Bürger notfalls unter Einsatz ihres Lebens schützen. Umso stossender, dass sich die Einsatzkräfte mit dem Postkommunisten Wolff rumschlagen müssen, der «seine Sympathien eher bei Chaoten und Hausbesetzern als bei der Bevölkerung und den Leuten seines PolizeiKorps hat» (NZZ). Dass sich in einem solchen politischen Klima der Linksextremismus ausbreitet, überrascht nicht. In immer kürzeren Abständen schlagen die «Linksaktivisten» brutal zu. Die gewalttätigen Extremisten werden in

vielen Medien so genannt, wodurch die Journalisten sich mit ihnen solidarisieren und den Linksextremismus weiter befeuern. Teils werden ganze Geschäftsund Wohnquartiere verwüstet. Und wieder sind es die Polizisten, die Bürger und das Gewerbe, die ihren Kopf für die linke Politik hinhalten müssen. Der grösste Sicherheitsgewinn bewirkt also nicht die Bewaffnung mit Tasern, sondern schlicht die Abwahl von möglichst vielen linken Politikern im Parlament und der Regierung.

SVP-PAROLEN

Städtische AbstimmungsVorlagen

Die SVP der Stadt Zürich hat an der Delegiertenversammlung vom 26. April 2016 folgende Parolen beschlossen:

1. Instandsetzung und Umbau von Kongresshaus und Tonhalle (165 Millionen Franken), Beitrag an Tonhalle-Provisorium (höchstens 1,65 Millionen Franken) und Entschuldung der bestehenden Trägerschaft des Kongresshauses (72,8 Millionen Franken) mit Ausgaben von insgesamt 239,45 Millionen Franken; Genehmigung einer Grundstücksübertragung; jährlicher Beitrag an die Kongresshaus-Stiftung von höchstens 2,9 Millionen Franken und Erhöhung des jährlichen Beitrags an die Tonhalle-Gesellschaft um 2,5 Millionen Franken

2. Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Kongresshaus-Stiftung Zürich, Änderung der Gemeindeordnung

NEIN

3. Pflegezentrum Bombach in Zürich-Höngg, Neubau Haus B, Objektkredit von 23,575 Millionen Franken JA

4. Ausstieg der Stadt Zürich aus der Kernenergie, Änderung der Gemeindeordnung NEIN

5. Gemeindebeschluss «Rationelle Verwendung von Elektrizität» vom 5. März 1989 Teilaufhebung JA

6. Verordnung über gemeinwirtschaftliche Leistungen des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich (ewz) im Rahmen der 2000-Watt-Ziele, Neuerlass

NEIN

STÄDTISCHE VOLKSABSTIMMUNG VOM 5. JUNI 2016

Kongresshaus – teuer und kompliziert!

Die Stimmbürger haben am 5. Juni 2016 über eine Vorlage zur Sanierung von Kongresshaus und Tonhalle zu befinden.

Katrin Widmer

Gemeinderätin SVP Zürich 1/2

Das 1939 erstellte Zürcher Kongresshaus ist ein Zürcher Traditionshaus mit starker Ausstrahlung. Es bietet Platz für eine Vielfalt von grossen und kleinen Veranstaltungen. Es wurde ausschliesslich für Kongresse gebaut und verfügt über einen grossen Saal und 14 weitere grössere und kleinere Räume und zwei Restaurants. Das Tonhallen-Gebäude, erbaut 1895, mit seinem grossen Konzertsaal, gehört zu den Sälen mit der besten Akustik. Diverse Räumlichkeiten werden auch von anderen Orchestern genutzt.

Sanierung ohne Luxus

240 Millionen Franken will die Stadt für die drei Jahre dauernde Instandsetzung von Kongresshaus und Tonhalle ausgeben. Sehr viel Geld! Sicher ist eine Sanierung nötig, aber soll sie so ausfallen, dass auch die luxuriösesten Wünsche berücksichtigt werden sollen?

Der Panoramasaal wird abgebrochen und ein neues Restaurant mit SeesichtTerrasse an gleicher Stelle erstellt mit

entsprechender Infrastruktur und Grossküche.

Alles muss Denkmalpflegekonform sein. Wo war damals die Denkmalpflege, als über den Moneo-Neubau mit Abriss des Kongresshauses abgestimmt wurde?

– Veraltete Gebäudetechnik muss ersetzt werden.

– Feuerpolizeiliche Auflagen sind einzuhalten.

– Behindertengerechte Bauweise ist Standard.

– Musiker- und Gäste-Garderoben müssen dringend erneuert werden

– Besuchertoiletten sind absolut nicht benutzerfreundlich.

Das sind sicher zwingende Sanierungen. Aber zwischen wünschbar und zweckmässig sollte abgewogen werden. Soll z.B. die Stukkaturdecke im Tonhallensaal für über drei Millionen Franken «nachvergoldet» werden? Bühnentechnik und Beleuchtung etc. könnten auch in bescheidener Form realisiert werden und trotzdem den Anforderungen genügen.

Komplizierte Geldflüsse

Das Kongresshaus- und das Tonhallengebäude haben zwei Hauptnutzende: die Betriebsgesellschaft Kongresshaus Zürich AG ist zuständig für die Vermarktung der Säle und den Gastro-Be-

trieb. Sie wird zukünftig einen Mietzins, sowie einen umsatzabhängigen variablen Mietanteil entrichten. Die Tonhalle wird neu für die Nutzung der Räume bezahlen, bekommt aber dafür eine um diesen Betrag erhöhte jährliche Subvention. Komplizierte Geldflüsse von gegenseitigen Mieten, Unterstützungen und Subventionen gehen von einer Tasche in die andere. Dazu kommt die Entschuldung der alten Stiftung von 72,8 Millionen Franken. Dieser Betrag hat sich angehäuft seit der letzten Bausanierung in den 80-er Jahren. Private Sponsoren haben sich damals geräuschlos verabschiedet und haben die Schulden dem Steuerzahler überlassen.

Teures Provisorium

Während der über dreijährigen Bauzeit muss der ganze Betrieb eingestellt werden. Die Betriebsgesellschaft Kongresshaus Zürich AG erledigt nur strategische Aufgaben, ihre Tätigkeit ist auf ein Minimum reduziert. Der Tonhalle-Betrieb muss ausgelagert werden.

Den ca. 100 Musikern des Orchesters kann nicht gekündigt werden, weil ein Wiederaufbau eines solchen Ensembles Jahre in Anspruch nähme. Nachdem viele Varianten für einen Ersatzplatz für die Konzerte geprüft wurden, einigte man sich auf die MaagEvent-Hall. Um den akustischen An-

sprüchen zu genügen, wird dafür eine aufwendige «Box in the Box» gebaut. Ein einmaliger Beitrag von 1,65 Millionen Franken an die Installation wird von der Stadt übernommen. Aber eine stolze Miete muss jährlich bezahlt werden.

Ständig neue Begehrlichkeiten Nur um klarzumachen, mit welcher Kelle angerichtet wird: In der letzten Budgetdebatte wurde der Tonhalle-Gesellschaft eine alljährliche Unterstützung von 17 Millionen Franken. für den Personalaufwand bewilligt. Seit dem Jahr 2000 reichen diese Leistungen gerade mal für 70 Prozent der Personalkosten und machen 56,3 Prozent der Einnahmen aus.

Ständig kommen neue Begehrlichkeiten, um mit Weltklasseniveau Propaganda zu machen. In Zeiten der Sparmassnahmen sollte es aber auch in Zürich möglich sein, auf gutem Niveau mit bescheidenerem finanziellem Aufwand Konzerte zu veranstalten.

Ausserdem gilt es zu bedenken, dass in naher Zukunft namhafte KongressInfrastrukturen von bis zu 6500 Plätzen im Bau oder in Planung sind (Dübendorf, Kloten und Zürich). Der Stadtrat müsste das Angebot abstimmen und anpassen.

Die SVP sagt Nein zur sehr teuren Sanierung von Kongresshaus und Tonhalle.

LESERBRIEF

WEA-Referendum unterschreiben – damit die Schweiz Schweiz bleibt

Im Juli 2014 stellte Bundesrat Ueli Maurer im Artikel «Mit der Weiterentwicklung der Armee zu mehr Sicherheit» folgendes fest: «Die Armee hat den Auftrag, für die Sicherheit des Landes zu sorgen. Dazu waren wir nicht in der Lage». Trotzdem hat das Parlament mit der «Weiterentwicklung» der Armee (WEA) der Abschaffung der Armee von 220 000 auf 100 000 Mann zugestimmt. Davon sind nur noch 24 000 Mann Kampftruppen. Wie soll nun die Armee mit diesem kleinen Restbestand, den Auftrag der Bundesverfassung, für die Sicherheit des Landes zu sorgen, erfüllen können? Das ist selbst für «die beste Armee der Welt» ein Ding der Unmöglichkeit.

Das Schweizer Volk will an der Neutralität und der Allgemeinen Wehr-

pflicht festhalten. Es ist sich bewusst, dass Sicherheit die Voraussetzung für Freiheit, Unabhängigkeit und Wohlstand ist. Eine glaubwürdige Milizarmee garantiert die Sicherheit auch in Krisenzeiten. Wir wollen darum der Armee die personellen und finanziellen Mittel für die Landesverteidigung bereitstellen – damit alle in Sicherheit und Freiheit leben können. Die SVP bekennt sich zu einer zeitgemäss bewaffneten und hervorragend ausgebildeten Milizarmee zur Bewahrung einer unabhängigen, freien und neutralen Schweiz. Wir haben noch knapp einen Monat Zeit, um das WEA-Referendum zu unterschreiben. Unterschriftenbögen sind bei www.armee-halbierung-nein.ch erhältlich.

Peter Aebersold, Zürich

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Telefon

044 822 26 11

Puure-Zmorge mit Nationalrat Albert Rösti und Kantonsrat

Benjamin Fischer

Der traditionelle «Puure-Zmorge» der SVP Küsnacht findet dieses Jahr am Sonntag, 12. Juni 2016, von 10 bis 14 Uhr in der Bunzenhalde 17, 8127 Forch, direkt an der Hauptstrasse Forch/Herrliberg statt. Bewährte Gastgeberin ist wiederum die Familie Roger Müller auf ihrem Bauernhof.

Ehrengast am diesjährigen «PuureZmorge» ist Nationalrat Albert Rösti, der über das Thema «Für Freiheit kämpfen» berichten wird. Ebenfalls anwesend ist Kantonsrat Benjamin Fi-

scher, der das Thema «Jugend und Politik» beleuchten wird. Musikalisch umrahmt wird der Anlass vom «Eco vom Adlerhorst». Unseren kleinen Gästen steht ein grosser Kinderspiel-

platz zur Verfügung. Die SVP Küsnacht freut sich auf eine rege Teilnahme. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Anlass findet bei jeder Witterung statt.

STÄDTISCHE VOLKSABSTIMMUNG VOM 5. JUNI 2016

Kongresshaus: Problembewältigung durch Verstaatlichung

Der Stadtrat verlangt die Umwandlung der privat-rechtlichen Kongresshaus-Stiftung in eine öffentlich-rechtliche Stiftung, weil er sich weigert, eine umfassende Verantwortung für das Debakel für die Versäumnisse der Vergangenheit zu übernehmen.

SVP Stadt Zürich. Eine Verstaatlichung ist nichts anderes als eine Kapitulationserklärung. Ziel der neuen Stiftung ist, sich von den Lasten der Vergangenheit zu befreien mit einem unverzinslichen Dotationskapital der Stadt, d.h., die Stadt Zürich verzichtet auf die Rückforderung der gewährten Darlehen und gleichzeitig auf die Ausgleichung der Schulden, grösstenteils aus der Bausanierung der 1980er-Jahre.

Mehr Fachwissen im Stiftungsrat?

Der Stiftungsrat soll von sieben auf fünf Mitglieder reduziert werden (ohne Gewerbe- und Zürich-Tourismus-Vertreter), was Entscheidungsprozesse vereinfache. Neu wählt der Stadtrat die fünf Mitglieder, zwei können von der Tonhalle-Gesellschaft vorgeschlagen werden. Am 26.4.2016 informierte die Stadt über die neuen designierten Stiftungsratsmitglieder, damit die Stiftung sofort nach einer positiven Abstimmung ihre Funktion aufnehmen könne. Der vorgesehene Stiftungsratspräsident ist Reto Gugg (1951), als langjähriger Departementssekretär und Direktor im Sozialdepartement in den Diensten der Stadt tätig. Martina Glaser (1974) ist als stellvertretende Stabschefin im Präsidialdepartement engagiert und Thomas Schlepfer (1965, bisher) ist hauptberuflich Departementssekretär im Finanzdepartement. Von der Tonhalle-Gesellschaft sind Hans G. Syz, Quästor der Tonhallegesellschaft, und llona Schmiel, Intendantin der Tonhallen-Gesellschaft, (beide bisher) im Stiftungsrat dabei. In den neuen Statuten steht, dass das nötige Fachwissen vorhanden sein soll. Apropos Fachwissen wäre viel zu fragen, aber eine Frage interessiert speziell: Wo ist hier ein Baufachmann? Dies wäre eine dringende Besetzung zur Abwicklung der vorgesehenen komplizierten Sanierung.

Durch die Stadt abgesichert Neu hätte der Stadtrat die Aufsicht. Der Stiftungsrat reicht ihm Budget, Finanzplan, Rechnung und Geschäftsbe-

richt ein. Der Gemeinderat hätte die Oberaufsicht, indem ihm der Stadtrat rapportiert.

Der Stiftungsrat würde über operative Entscheide befinden. Die Stiftung kann den Betrieb des Gebäudes vertraglich ganz oder teilweise an Dritte übertragen. Sie finanziert die Bereitstellung und den Betrieb durch Entgelte der Nutzenden des Kongressgebäudes und der Tonhalle. Sollten diese Entgelte für den Erhalt des Gebäudes nicht reichen, gibt die Stadt einen Betriebsbeitrag zur Deckung. Somit ist auch die neue Stiftung finanziell durch die Stadt abgesichert.

Die neue Struktur wird nicht automatisch die Probleme lösen, welche

das Kongresshaus und die Tonhalle vor sich herschieben. Die Frage ist berechtigt, ob sich die alten Fehler wiederholen.

Gezweifelt wird nicht am Willen des neuen, hoch dotierten Stiftungsrates, aber das Fehlen von Fachwissen in Bausachen ist ein grosser Mangel, der sich verheerend auswirken kann. Sollte das Volk ja sagen, wird die neue Stiftung vor riesigen Herausforderungen stehen.

Sie muss als Bauherrin die Sanierung eines überfrachteten und überteuerten Projektes realisieren.

Die SVP sagt Nein zu dieser Art Umwandlung oder Verstaatlichung der Kongresshaus-Stiftung.

Öffentlicher Vortrag

Theres Schläpfer Gemeindepräsidentin Hagenbuch «Entwicklung der Sozialausgaben aus Sicht der Gemeinden»

Dienstag, 7. Juni 2016, 20.30 Uhr

Restaurant Schützenstube

Hesligenstrasse 115 8700 Küsnacht

(Türöffnung 20.25 Uhr)

ww.svp-kuesnacht.ch

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 6. Juni 2016 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon

Samstag, 4. Juni 2016, 10 00 Uhr, Restaurant Steinerhof, Urdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Immer am ersten Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8, Wermatswil.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp ­zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk

Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2

Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich­Wollishofen.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9 00 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach/Hüntwangen

Samstag, 11. Juni 2016, Treffpunkt 10 30 Uhr, Rössli­Tanne, Bushaltestelle, Mitfahrgelegenheiten in Kleinbus (je nach Anzahl Anmeldungen). Ausflug zu Nationalrat Toni Brunner ins Toggenburg. 12 Uhr: Mittagessen im Landgasthof Sonne «Haus der Freiheit», Ebnat Kappel. 14 30 Uhr: Erlebniswelt Toggenburg in Lichtensteig. 17 30 Uhr: Ankunft in Hüntwangen. Informationen und Anmeldung bis 5. Juni: 044 869 18 00 oder 076 372 87 51

Bezirk Dielsdorf/Furttal

Samstag, 18. Juni 2016, 10 00 –11 15 Uhr, im Gasthof «Höfli», Otelfingen, 9. Öffentlicher

Politstamm. Begrüssung: SVP­ Kantonsrat Jürg Sulser, Referat: SVP­ Nationalrat Claudio Zanetti. Anschliessend Apéro.

Bezirk Dielsdorf/Otelfingen

Samstag, 18. Juni 2016, 10 00 Uhr, Gasthof Höfli, Otelfingen, «SVP bi de Lüüt» mit Nationalrat Claudio Zanetti.

Bezirk Dietikon/Schlieren und Urdorf

Samstag, 18. Juni 2016, Treffpunkt 14 00 Uhr, beim Schulhaus Kalktarren, Schlieren, öffentlicher Familientag, Thema: Wasserversorgung. Zweistündige Wanderung. Ab 16 00 Uhr beim Hof Schürrain (unterhalb Bahnhof Urdorf), Verpflegung vom Grill und gemütliches Beisammensein.

Bezirk Hinwil/Grüningen

Sonntag, 3. Juli 2016 09 30 Uhr, bei Familie Walder, Schoren, Grüningen, SVP­ Puurezmorge.

Bezirk Meilen/Hombrechtikon

Montag, 20. Juni 2016, 20 00 Uhr, in der Brauerei Herzbräu, Dändlikon, Hombrechtikon, auf ein Bier mit Nationalrat Gregor A. Rutz, Sessionsrückblick. Wurst vom Grill wird offeriert. Bei Bedarf wird ein ShuttleDienst angeboten, Treffpunkt 19 45 Uhr Gemeindehaus, Anmeldung erforderlich unter 079 410 84 19

Bezirk Meilen/Küsnacht

Dienstag, 7. Juni 2016, 20 30 Uhr (Türöffnung 20 25 Uhr), Restaurant Schützenstube, Hesligenstrasse 115, Küsnacht, öffentlicher Vortrag von Theres Schläpfer, Gemeindepräsidentin (SVP), Hagenbuch, zum Thema «Entwicklung der Sozialausgaben aus Sicht der Gemeinden».

Dienstag, 6. September 2016, 20 30 Uhr (Türöffnung 20 25 Uhr), Restaurant Schützenstube, Hesligenstrasse 115, Küsnacht, öffentlicher Vortrag von a. Kantonsrat Hans Frei (SVP), Präsident Zürcher Bauernverband, zum Thema «Bauern und Politik».

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp­zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher­bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG, Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Bezirk Uster/Uster

Samstag, 4. Juni 2016, Treffpunkt 9 00 Uhr, beim Parkplatz «Flatera» hinter dem Bahnhof Uster.

Familienausflug der SVP Uster zur Umweltarena in Spreitenbach. Anmeldung an deborah.bernhard@svp ­uster.ch oder 079 424 65 17

Bezirk Winterthur

Freitag, 24. Juni 2016, Apéro um 18 45 Uhr, Würmli Catering, Püntstrasse 35, Gundetswil, Bezirksbehördenkonferenz. Begrüssung durch SVP­ Kantonsrat Peter Uhlmann, Vorstellung und Betriebsrundgang durch Inhaber Andreas Würmli. 20 15 Uhr: Nachtessen. Anschliessend Informationen und Referat von SVP­ Nationalrat Claudio Zanetti, Dessert und Ausklang.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 17. Juni 2016, 19 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, Generalversammlung.

Sonntag, 25. September 2016 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich­Affoltern, Herbstbrunch.

Monopol für Juristen? Nein

Wir stimmen gegen die Abschaffung des Laienrichtertums:

zur Gerichts- und Behördenorganisation

Hans Aeschlimann, SVP, Gemeindepräsident / Präsident SVP Russikon, 8322 Madetswil; Hans-Heinrich Albrecht, SVP, 8113 Boppelsen; Werner Albrecht, 8164 Bachs; Bruno Amacker, SVP, Kantonsrat, 8049 Zürich; Hans-Peter Amrein, SVP, Kantonsrat, 8034 Zürich; Jörg Arnold, 8606 Greifensee; Sandra Bärtschi, Verwaltungssekretärin, Bezirksgericht, 8451 Kleinandelfingen; Tanja Berger, 8164 Bachs; Hans Bichsel, Gemeindepräsident, 8444 Henggart; Markus Bolliger, 8162 Steinmaur; Robert Brunner, Grüne, Kantonsrat, 8162 Steinmaur; Alois Buchegger, Gemeindepräsident, Präsident des GPV Dielsdorf, 8165 Schöfflisdorf; Rochus Burtscher, SVP, Kantonsrat, 8953 Dietikon; Pierre Dalcher, SVP, Kantonsrat / Stadtrat, 8952 Schlieren; Sabrina di Bella, SP, Co-Präsidentin SP Illnau-Effretikon, 8308 Illnau; Verena Diener, GLP, alt Ständerätin, Zürich; Max Eberhard, SVP, Stadtrat, 8302 Kloten; Karin Egli-Zimmermann, SVP, Kantonsrätin / 1. Vizepräsidentin, 8353 Elgg; Verena Egloff, ehem. Gemeindepräsidentin, 8172 Niederglatt; Regula Eschle Wyler, lic. iur. / Pfarrerin, 8630 Rüti; Patrick Eugster, Jungfreisinnige, Gemeinderat, 8468 Waltalingen; Martin Farner, FDP, Kantonsrat, Gemeindepräsident, 8477 Oberstammheim; Hans Fehr, SVP, alt Nationalrat, 8193 Eglisau; Ursula Fehr, SVP, Gemeindepräsidentin, 8193 Eglisau; Hans Fischer, Dr. sc. nat. ETH, ehem. Bezirksrichter, 8444 Henggart; Stefan Fivian, Gemeinderat, 8165 Schöfflisdorf; Jürg Grau, SVP, Gemeindepräsident, 8245 Feuerthalen; Margrit Gut, SVP, Bezirksrichterin, 8414 Buch am Irchel; Peter Häni, EDU, Kantonsrat, 8494 Bauma; Matthias Hauser, SVP, Kantonsrat / Gemeindepräsident, 8194 Hüntwangen; Jacqueline Hofer, SVP, Kantonsrätin / Mitglied Justizkommission, 8600 Dübendorf; Benedikt Hoffmann, SVP, Kantonsrat / Bezirksrichter, 8006 Zürich; Melissa Hösli-Vorrasi, Gemeinderätin, 8165 Oberweningen; Martin Hübscher, SVP, Kantonsrat, 8543 Bertschikon; Richard Ilg, Gemeindepräsident, 8165 Oberweningen; René Isler, SVP, Kantonsrat, 8405 Winterthur; Johann M. Jucker, SVP, a. Kantonsrat, 8157 Neerach; Ruedi Karrer, Gemeindepräsident, 8248 Uhwiesen; Andreas Knöpfli, FDP, Bezirksrichter, 8248 Uhwiesen; Hansruedi Kocher, EVP, Statthalter / Präsident Bezirksrat Pfäffikon, 8335 Hittnau; Stefan Krebs, SVP, a. Kantonsrat, a. Gemeinderat, 8330 Pfäffikon ZH; Walter Langhard, SVP, Kantonsrat, 8404 Winterthur; Konrad Langhart, SVP, Kantonsrat, Präsident SVP des Kantons Zürich, 8477 Oberstammheim; Willy Laubacher, SVP, Gemeindepräsident, 8112 Otelfingen; Hansjörg Lienhard, ehem. Gemeinderat, 8174 Stadel; Walter Linsi, SVP, Baurichter, 8330 Pfäffikon ZH; Christian Lucek, Kantonsrat SVP, 8114 Dänikon; Peter Luginbühl, FDP, Gemeindepräsident, 8630 Rüti; Myrtha Mäder, 8157 Dielsdorf; Gabor Magyarovits, Gemeindepräsident, 8165 Schleinikon; Margrit Manser, SVP, Baurichterin, 8307 Ottikon b. Kemptthal; Paul Marthaler, SVP, Bezirksrichter, 8465 Rudolfingen; Paul Mayer, SVP, Präsident SVP Bezirk Andelfingen, 8460 Marthalen; Ernst Meyer, SVP, Bezirksrat, a. Kantonsrat, 8450 Andelfingen; Tumasch Mischol, SVP, Kantonsrat, 8634 Hombrechtikon; Fabian Molina, JUSO, Präsident JUSO, 8307 Effretikon; Ursula Moor, SVP, Kantonsrätin, 8181 Höri; Felix Müdespacher, SVP, Bezirksrichter, 8636 Wald ZH; Christian Müller, FDP, Kantonsrat / Gemeinderat und Unternehmer 8162 Sünikon (Steinmauer); Kurt Münger SVP, 8493 Saland; Barbara, Nägeli, SVP, Gemeindepräsidentin, 8460 Marthalen; Catherine Nägeli Diethelm, SVP, Statthalterin / Bezirksratspräsidentin, 8460 Marthalen; Mathias Ottiger, SVP, Stadtrat, 8307 Effretikon; Anna Peyer, 8154 Oberglatt; Elisabeth Pflugshaupt, Kantonsrätin, 8625 Gossau ZH; Helen Rapold, CVP-Präsidentin Ortspartei Rheinau, 8462 Rheinau; Hans Heinrich Raths, SVP, Kantonsrat / Unternehmer, 8330 Pfäffikon ZH; Brigitte Röösli, SP, Co-Präsidentin SP Illnau-Effretikon, 8307 Effretikon; Erich Schärer, SVP, ehemaliger Bezirksrichter, 8820 Wädenswil; Roland Scheck, SVP, Kantonsrat / Mitglied Justizkommission, 8055 Zürich; Barbara Scheidegger, SP, Friedensrichterin, 8307 Effretikon; Andreas Schellenberg, SVP, Gemeindepräsident, 8162 Steinmaur; Dieter Scheuermeier, SVP, Bezirksrichter, 8303 Bassersdorf; Konrad Schlatter, 8155 Niederhasli; Angela Schmid, Bezirksrichterin, 8415 Berg am Irchel; Kurt Schmid, SVP, ehemaliger Laienrichter Bezirksgericht Uster, 8306 Brütisellen; Paul Schmid, SVP, a. Bezirksrichter, 8308 Illnau; Armin Seger, FDP, ehemaliger Bezirksrichter / Geschäftsführer VSP, 8184 Bachenbülach; Marianne Seger, FDP-Präsidentin Ortspartei Bachenbülach, 8184 Bachenbülach; Stefan Schmid, SVP, Kantonsrat, Präsident SVP Niederglatt, 8172 Niederglatt ZH; Kurt Schüpbach, Präsident Pro Weinland, 8414 Buch am Irchel; Daniel Sommer, EVP, Kantonsrat, 8910 Affoltern am Albis; Walter Staub, Gemeindepräsident, 8416 Flaach; Otto Steinmann, SVP, Bezirksrichter, 8910 Affoltern am Albis; Armin Steinmann, SVP, Kantonsrat / Statthaler, 8134 Adliswil; Klara Stüssi-Boner, SVP, 8108 Dällikon; Valentino Tikal, 8175 Windlach; René Truninger, SVP, Kantonsrat / Gemeinderat, 8307 Effretikon; Stephan Tschachtli, Friedensrichter, 8414 Buch am Irchel; Daniel Wäfler, SVP, Kantonsrat, 8625 Gossau ZH; Judith Waser, BDP, Vizepräsidentin BDP Kt.Zürich, Gemeinderätin, 8465 Rudolfingen; Urs Waser, SVP, Kantonsrat / Unternehmer, 8135 Langnau am Albis; Max Walter, SVP, Gemeindepräsident, 8106 Adlikon b. Regensdorf; Andrea Weber, Gemeindepräsidentin, 8166 Niederweningen; Theres Weber-Gachnang, SVP, Kantonsratspräsidentin, 8707 Uetikon am See; Konrad Wiesmann, SVP, ehem. Bezirksrichter, 8525 Wilen b. Neunforn; Ruedi Winkler, Unternehmensberater, Zürich; Peter Wunderli, 8187 Weiach; Samuel Wüst, SP, Stadtrat Illnau-Effretikon, 8307 Effretikon; Orlando Wyss, SVP, Kantonsrat, 8600 Dübendorf; Salome Wyss, SP, Stadträtin, 8307 Effretikon; David Zimmermann, EVP, Präsident EVP-Illnau Effretikon, 8308 Illnau; Ruedi Vontobel, SVP, Friedensrichter, 8636 Wald; Hans Zimmermann, Grüne, Gemeinderat, 8307 Effretikon; Martin Zuber, SVP, Kantonsrat / Gemeindepräsident, 8468 Guntalingen; Hansueli Züllig, SVP, Kantonsrat / Bankdirektor, 8051 Zürich; Silvia Zürcher, Bezirksrichterin, 8165 Schöfflisdorf. Komitee «Nein zur Abschaffung des Laienrichtertums», Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Freitag, 28. Oktober 2016, 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP­ Polit­Apéro. Referat von SVP­ Kantonsrat Roland Scheck zum Thema: Verkehrspolitik der Stadt Zürich. Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Freitag, 1. Juli 2016, ab 18 00 Uhr, Materialhütte Familiengärten Auzelg, vis­à­vis Haltestelle/Tramwendeschleife «Auzelg», Grillplausch.

Samstag, 3. September 2016 10 00 – 03 00 Uhr und Sonntag, 4 . September 2016 , 10 00 –22 00 Uhr, Höhe Stettbachstrasse 40, Zürich, Festzelt «Schwamedinger­ Chilbi».

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Donnerstag, 16. Juni 2016, 20 00 –21 30 Uhr, Banana City, Schaffhauserstrasse 8, Winterthur, öffentliche sifa­Vortragsreihe: Unsere Freiheit in Gefahr? Mit Peter Regli, ehem. Chef NDB/Divisionär a.D., und Valentin Landmann, Rechtsanwalt. Moderation: Alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Eintritt frei.

MOTORRAD-CLUB SVP

Ausfahrten

Sonntag, 19. Juni 2016, 3. Ausfahrt, Oberalp, Rheinschlucht, Kunkelpass. Abfahrt 9 30 Uhr, Hotel Eden, Brunnen.

Schlussfest

Freitag, 7. Oktober 2016, Restaurant Muggenbühl, Zürich.

Sommerreise

Donnerstag, 11. August 2016, bis Sonntag, 14 . August 2016 , Pfälzer Wald. Abfahrt 11. August 2016 , 9 30 Uhr, Strassenverkehrsamt Winterthur.

Stämme

Donnerstag, 9. Juni 2016 19 00 Uhr, Restaurant Alp Scheidegg, Wald, 3. Stamm.

Dienstag, 12. Juli 2016, 19 00 Uhr, Museum d’Schüür, Zum Frohsinnweg 4, Oberhasli, 4. Stamm.

Trucker und Country-Festival Freitag, 24. Juni 2016, bis Sonntag, 26. Juni 2016, Interlaken.

VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN

Donnerstag, 9. Juni 2016, 15 00 Uhr, Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich­Witikon, Veranstaltung zum Thema «Politik für die Senioren – Politik für die Schweiz!» mit a. Nationalrat Hans Fehr. Alle Interessierten sind freundlich eingeladen.