Zürcher Bote Nr. 21

Die Bank für Unternehmer

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Von einer fairen Verkehrsfinanzierung profitieren alle!

Am 5. Juni stimmen wir darüber ab, wie der Ausbau und Unterhalt der Strasseninfrastruktur künftig finanziert werden soll: über eine Benzinpreiserhöhung, wie es Bundesrat und Parlamentsmehrheit anstreben, oder über den Einsatz der bereits vorhandenen Mineralölsteuern, wie es die Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung («Milchkuh-Initiative») will.

Gregor

Rutz

Nationalrat Vizepräsident SVP Kanton Zürich

Die SVP steht überzeugt hinter der Initiative: Einerseits, weil der Strassenverkehr auch volkswirtschaftlich eine hohe Bedeutung hat, andererseits aber auch, weil wir keine zusätzlichen Steuererhöhungen wollen. Darum ist ein Ja am 5. Juni von hoher Bedeutung. Die Finanzierung der Strasse ist eine komplizierte Sache: Kaum ein Politiker überblickt die wirren Finanzflüsse, welche heute die Verkehrspolitik prägen. Während sich die Strasse weitgehend selber finanziert, wird der öffentliche Verkehr zudem massiv quersubventioniert – nicht zuletzt auch aus Strassengeldern. Es ist überfällig, im Bereich der Verkehrsfinanzierung mehr Transparenz zu schaffen und Fairness zu gewährleisten.

Finanzierungslücke für Strassenbau

Schon in Kürze droht für den Unterhalt und Ausbau der Strasseninfrastruktur eine massive Finanzierungslücke von über 1 Mia. Franken pro Jahr. Darum diskutieren National- und Ständerat seit längerer Zeit Massnahmen, um dieses Problem zu lösen.

Voranzeige

Die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette, welche verschiedene Ausbauprojekte hätte finanzieren sollen, wurde an der Urne klar abgelehnt. Heute steht darum die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) im Vordergrund. Während dieser Fonds sowie die anstehenden Ausbauprojekte grossmehrheitlich unbestritten sind, gibt die Finanzierung viel zu reden. Heute wird die Hälfte der Einnahmen aus der Mineralölsteuer – rund 1,5 Mia. Franken – zweckentfremdet und in die allgemeine Bundeskasse umgeleitet. Dagegen fliessen die Einnahmen aus dem Mineralölsteuerzuschlag sowie aus der Autobahnvignette in die Strassenkasse. Hier setzt die «Milchkuh-Initiative» an:

Die Mineralölsteuer, welche die Autofahrer über das Benzin sowieso schon bezahlen, soll künftig vollumfänglich für die Instandhaltung und den Ausbau der Strasseninfrastruktur verwendet werden. Die NAF -Vorlage hingegen verfolgt ein anderes Konzept: So soll unter anderem der Benzinpreis um 4 Rappen pro Liter angehoben werden, um die nötigen finanziellen Mittel für die Strasse zu beschaffen.

Grosse volkswirtschaftliche

Bedeutung

Während die NAF-Vorlage rund 800 Mio. Franken zusätzliche Mittel gewährleistet, würde die «Milchkuh-Initiative»

Die Sektionspräsidentinnen und Sektionspräsidenten bilden das Herzstück der SVP. Die SVP des Kantons Zürich will in den nächsten Monaten das Sektionspräsidenten-Handbuch grundlegend überarbeiten. Dazu lädt sie sämtliche Sektionspräsidentinnen und Sektionspräsidenten sowie Vorstandsmitglieder von Sektionen und weitere Interessierte zu einer Tagung ein.

Samstag, 2. Juli 2016, 9 bis 12 Uhr (genauer Ort wird noch bekannt gegeben).

Die Sektionen werden in den nächsten Tagen mit dem Detailprogramm direkt angeschrieben. Bitte reserviereren Sie sich den Termin!

Reinhard Wegelin, Parteisekretär

dazu führen, dass jährlich rund 1,5 Mia. Franken für Strassenprojekte zur Verfügung stünden. Dies notabene ohne Steuererhöhung. Die Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung ist eine volkswirtschaftlich wichtige Vorlage. Dabei stehen nicht nur die hohe Bedeutung der Strasse für Wirtschaft und Gewerbe, aber auch den öffentlichen Verkehr –welcher zur Mehrheit über die Strasse abgewickelt wird! – im Zentrum, sondern auch finanzpolitische Überlegungen.

Die Initiative zwingt den Bund einerseits, das Geld am richtigen Ort einzusetzen und die Finanzpolitik transparenter zu gestalten. Andererseits schiebt sie der unerfreulichen Tendenz, Steuern und Abgaben stetig zu erhöhen, einen Riegel.

Schluss mit der steten Erhöhung von Steuern und Abgaben

So will die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung die Mitspracherechte der Strassenbenützer stärken: Beschlüsse, welche das Autofahren verteuern, sollen zwingend dem fakultativen Referendum unterstellt werden müssen, um in jedem Fall eine Volksabstimmung zu ermöglichen. Geht es nämlich nach den Ideen des Bundesrats, sollen die Strassenbenützer schon bald finanziell noch stärker belastet werden. Jüngstes Beispiel ist die Erhöhung der Autobahnvignette von 40.–auf 100.– Franken. Sodann werden die Erhöhung des Klimarappens, eine Lenkungsabgabe und Benzinpreiserhöhungen von bis zu 15 Rappen pro Liter diskutiert.

Mit der «Milchkuh-Initiative» müsste jede künftige Erhöhung von Steuern und Abgaben im Strassenbereich dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Selbstverständlich passt dies etlichen Behörden nicht in den Kram, weil sie so daran gehindert würden, die Abgaben nach Lust und Laune zu erhöhen. Darum wehren sich etliche Parla-

mentarier, aber auch die kantonalen Finanzdirektoren gegen diese Vorlage. Ein durchsichtiges Manöver.

Verfehlte Sparandrohungen

Wie bei vielen Vorlagen wird den Bürgern mit «umfangreichen Sparpaketen» gedroht, welche die Folge einer Annahme wären. Auch hier verkündete der Bundesrat bereits frühzeitig – damals noch unter der Ägide von Eveline Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard – ein Katastrophenszenario: Wer zur Milchkuh-Initiative Ja sage, gefährde nicht nur die NAF-Vorlage, sondern provoziere überdies massive Sparmassnahmen. Beides ist natürlich frei erfunden. Bundesrat Ueli Maurer führte kürzlich im

SVP-PAROLEN

Volksabstimmung vom 5. Juni 2016

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative «Pro Service public» NEIN

2. Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» NEIN

3. Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» JA

4. Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz) JA

5. Änderung des Asylgesetzes (AsylG) NEIN

Kantonale Vorlagen

1. Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (Wählbarkeitsvoraussetzungen für Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter)

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Nationalrat aus: «Nur schon in den nächsten vier Jahren wachsen die Steuereinnahmen des Bundes um 5 Milliarden Franken.» Eine Aussage, die zeigt, dass wir nicht von unrealistischen Sparmassnahmen, sondern vielmehr von einer weiteren Aufblähung des Bundeshaushalts sprechen. Kommt hinzu: Die Finanzierung der NAF -Vorlage ist nach wie vor umstritten. Die «Milchkuh-Initiative» hingegen brächte eine Lösung. Darum ist es genau umgekehrt: Wer die Realisierung der dringend nötigen Ausbauprojekte und die dafür notwendige Finanzierung sicherstellen will, muss Ja sagen zur Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung. Nur so kommen wir vorwärts!

Monopol für Juristen?

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Seefeldstrasse 215, 8008 Zürich Tel. 044 204 56 00 www.neuehelvetischebank.ch « Ein Jus Studium macht noch keinen guten Richter! »

Hans-Peter Amrein, (SVP Küsnacht)

Hans-Peter Amrein, Kantonsrat (SVP Küsnacht)

Hans-Peter Amrein, Kantonsrat (SVP Küsnacht)

Deshalb stimme ich am 5. Juni: Ein Jus Studium macht noch keinen guten Richter! »

Nein zur Gerichts- und Behördenorganisation

Deshalb stimme ich am 5. Juni: « Ein Jus Studium macht noch keinen guten Richter! »

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Deshalb stimme ich am 5. Juni:

Nein zur Gerichts- und Behördenorganisation

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Christoph Mörgeli

Bewunderer des Bankrotts

Venezuela ist nach siebzehnjähriger sozialistischer Herrschaft dort gestrandet, wo alle sozialistischen Länder stranden: bei Knüppelung der Opposition, Korruption, Massenarmut, Hunger und Wirtschaftstotenstille. Kaum ein Tourist verirrt sich noch in den Karibikstaat. Die staatliche Erdölförderung liegt am Boden. Die Produktion von Coca-Cola wurde eingestellt. Wegen Zuckermangel. Statt Lebensmitteln, Windeln, Medikamenten und Impfstoffen gibts stundenlange Warteschlangen. Und stundenlange wütende Reden des Diktator-Präsidenten Nicolás Maduro.

Statt gegen die Inflation, kämpfen über eine halbe Million Soldaten in gespenstischen Manövern gegen den vermeintlichen imperialistischen Feind. Mit roten Fahnen in die roten Zahlen. Präsident Maduro führt das weiter, was Hugo Chávez angefangen hat – den konsequenten Weg in den Bankrott. Mag sich da noch jemand erinnern, wie unsere SP -Granden dem Despoten die Füsse geküsst haben? Und seinen wirren Wortschwall an die 1.-Mai-Feier nach Zürich übertragen wollten?

Jean Ziegler, SP -Ernährungsweltexperte, dankte begeistert: «Gracias Comandante!» Wegen Chávez sei die «extreme Armut in dem Land fast verschwunden», seine Revolution habe «die Unterernährung, den Analphabetismus, die hohe Kindersterblichkeit und die – Epidemien besiegt». Die Venezolaner seien «aus der extremen Armut erlöst» worden. Chávez der Erlöser. Und Jean Ziegler sein Prophet.

SP -Arzt Franco Cavalli reiste als unparteiischer Wahlbeobachter nach Venezuela und verkündete zuvor auf dem offiziellen Bundeskanal Swissinfo: «Es ist wichtig, dass Präsident Chávez die Wahlen gewinnt.» Cavalli sagte über Venezuela: «Die politischen Strukturen ähneln heute sogar jenen der Schweiz.» SP -Nationalrat Cédric Wermuth bejubelte Hugo Chávez und dessen Politik in einem Gastbeitrag in Le Matin und gratulierte ihm 2012 öffentlich zur Wiederwahl. Venezuelas Botschafter Walter Suter (SP) wollte Chávez zu einem Propagandafeldzug in die Schweiz holen, SP -Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey erklärte sich bereit, ihn zu empfangen. Die 33-köpfige Solidaritätsgruppe des Schweizer Parlaments für Diktator Chávez weiss nichts von eingekerkerten Regimegegnern. Was sollten wir von Venezuela lernen? Der Sozialismus bereitet uns vier Hauptschwierigkeiten: den Frühling, den Sommer, den Herbst und den Winter.

Ratsbetrieb zwischen Routine und Jahrhundertpremiere

Sommersessionen folgen normalerweise in beiden Kammern einem festen Ritual: Staatsrechnung des Bundes, Rechenschaftsberichte aller Art, Richterwahlen, Fraktionsausflüge. Doch diesmal macht die Jahrhundertpremiere zur Fertigstellung des Gotthard-Eisenbahntunnels vom 1. Juni 2016 auch die Sommersession (30. Mai bis 17. Juni) zu etwas Besonderem: Die Räte, welche sich 17 Jahre lang mit diesem NEAT-Milliardenwerk zu befassen hatten, erhalten zur Gotthardfeier «sessionsfrei».

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Der mit 57 Kilometern längste Eisenbahntunnel der Welt von Erstfeld (UR) bis Faido (TI), der 12,2 Milliarden Franken kostete, ist genau genommen eigentlich doppelt so lang – schliesslich besteht er aus zwei separaten Röhren. In der Volksabstimmung vom 27. September 1992 hatte das Stimmvolk den Bundesbeschluss des Parlaments über den Bau der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) angenommen und «grünes Licht» für eine Verkehrspolitik gegeben, die beim alpenquerenden Verkehr auf die Schiene setzt. Der Lötschberg-Basistunnel (34,6 km) ist bereits seit 2007 in Betrieb, und 2020 soll das Gesamtwerk mit der Eröffnung des Ceneri-Basistunnels (15,4 km) vollendet werden. Die gesamten NEAT-Baukosten betragen voraussichtlich rund 23 Milliarden Franken. Die NEAT ist für ganz Europa von zentraler Bedeutung. Nach der Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels ab 11. Dezember dieses Jahres nach 17 Jahren Bauzeit können mit weniger Lokomotiven mehr Güter mit Geschwindigkeiten zwischen 160 und 250 Stundenkilometer durch die Alpen befördert werden. Die Tunneldurchfahrt für Personenzüge beträgt nur noch 20 Minuten. Für die Reisenden werden sich die Fahrzeiten zwischen Nord und Süd um beinahe eine Stunde verkürzen. Von Zürich nach Mailand gelangt man künf-

tig 45 Minuten schneller. Der alte Eisenbahntunnel soll weiterhin dem Regionalverkehr und der touristischen Erschliessung dienen.

Gegen Formularzwänge im Mietrecht

Der Bundesrat will durch eine Revision des Mietrechts im Obligationenrecht (OR) die Vertragsfreiheit beim Abschluss von Mietverträgen behindern: Es soll ein neuer Formularzwang geschaffen werden. Darauf ist der Mietzins des früheren Mieters zu deklarieren.

Ist der Mietzins im neuen Vertrag höher, so hat der Vermieter einer juristisch hoch komplizierten Begründungspflicht nachzukommen. Der Mieter kann den neuen Mietzins akzeptieren und anschliessend innert 30 Tagen den vereinbarten Anfangsmietzins anfechten. Diese Aushandlung des Anfangsmietzinses – unabhängig von einem früheren Mietverhältnis – führt zu Unsicherheit über die Einhaltung unterschriebener Verträge. Diese weitere einseitige Beschränkung der Vermieterrechte hat aber auch negative Auswirkungen für die Mieter. Formularzwänge schaden dem Wohnungsmarkt. Nötig sind vielmehr Investitionsanreize zur Erhöhung der Auswahl.

Die Rechtskommission (RK), als deren deutschsprachiger Berichterstatter ich dieses Geschäft in der zweiten Woche zu vertreten habe, hält den Formularvorschlag des Bundesrats für kontraproduktiv und ist nicht darauf eingetreten. In meiner Eigenschaft als Präsident des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV) Schweiz hoffe ich aus tiefster Überzeugung, dass der Nationalrat dem Antrag der RK folgt.

ZUR «NEUSTRUKTURIERUNG DES ASYLBEREICHS»

Vordergründig will der Bundesrat mit der Formularpflicht nur die Transparenz des Mietwohnungsmarktes erhöhen. Es ist allerdings offensichtlich, dass das eigentliche Ziel die Zementierung der Bestandesmieten ist. Die Verbindlichkeit der vertraglichen Anfangsmietzinse soll durch gerichtliche Anfechtung untergraben werden. Problematisch ist ausserdem, dass im Anfechtungsverfahren praxisferne Beweisanforderungen gestellt werden. Die Berechnung der angemessenen Rendite führt wegen historischer Erwerbspreise zu ökonomisch unsinnigen Werten, und der Nachweis der orts- und quartierüblichen Mieten scheitert daran, dass es die geforderten fünf fast identischen Mietobjekte gar nicht geben kann, da jede Mietwohnung anders ist. Damit werden die Gerichte halt die angefochtenen Anfangsmietzinsen selbst festlegen. Mit der Formularpflicht würde die gerichtliche Mietrechts-Praxis auch für die Neufestlegung der Mietzinse zementiert. Die Investitionen in den Mietwohnraum würden zum Schaden der Wohnungssuchenden zurückgefahren. Erfreulicherweise hat die RK auch meine parlamentarische Initiative zur Vermeidung missbräuchlicher Untermieten unterstützt. Sonst würden günstige Wohnungen von Mietern weiterhin gewinnbringend an Untermieter vermietet, ohne dass der Vermieter davon weiss.

Grundbuchdaten schützen

Eine Gesetzesrevision im Bereich des Grundbuches ist zwar erforderlich, die Vorlage des Bundesrates hat aber erhebliche Mängel. Erfreulicherweise will die RK des Nationalrates, für die ich auch dieses Traktandum zu begleiten habe,

Noch mehr Illegale, noch höhere Kosten?

Wir haben in der Schweiz (wie auch in der EU) im Grunde genommen keine Flüchtlingskrise sondern eine Führungskrise: Es fehlt der politische Wille und die Führungsstärke der Verantwortlichen, das Asylrecht im Sinn der Genfer Konvention durchzusetzen, wonach nur als Flüchtling gilt, wer «persönlich an Leib und Leben bedroht» ist. Zudem hat Bunderätin Sommaruga vor einigen Monaten die Willkommens-Botschaft «Wir werden niemanden in eine Diktatur zurückschicken» hinausposaunt und damit die Tür für Millionen potenzieller Zuwanderer geöffnet. Die «Neustrukturierung des Asylbereichs», über die wir am 5. Juni abstimmen, würde die Schweiz für illegale Zuwanderer noch attraktiver machen.

Hans Fehr a.Nationalrat SVP Eglisau

Wer in unser Land kommt und «Asyl» sagt, hat grosse Chancen, dass er insbesondere als «vorläufig» Aufgenommener bleiben kann. Von den 66 352 «Personen im Asylprozess» (Stand Ende 2015) – ohne die rund 40 000 anerkannten Flüchtlinge – gehören 33 059, also die Hälfte, zu dieser «Kategorie». Wiederum die Hälfte davon sind seit 7–20 Jahren hier. Tausende stammen aus den sicheren Balkanstaaten. «Vorläufig» Aufgenommene sind allesamt Asylbewerber mit einem rechtskräftig abgelehnten Asylgesuch. Ihre Rückführung ist aber angeblich nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar. Sie belasten unsere Infrastruktur und das Sozialwesen enorm. Dieser Missstand muss endlich behoben werden. Im Departement Sommaruga tut sich aber wenig bis nichts. 2015 wurden in unserem Land rund 40 000 Asylgesuche gestellt (plus 44 Prozent gegenüber 2014). An erster Stelle stehen vorab junge Männer aus Eritrea: 2014 haben rund 7000 ein Gesuch gestellt, 2015 waren es fast 10 000. Das entspricht vergleichsweise 170 neue Zentren à 100 Eritreer innert 2 Jahren. Sie

bleiben hier, obwohl sie in aller Regel keine Flüchtlinge sind. Die Abklärungen vor Ort durch die dänischen und norwegischen Migrationsämter sowie durch Urs von Arb, Vizedirektor im Staatssekretariat für Migration (SEM), ergaben übereinstimmend, dass sich die Menschenrechtslage gebessert hat und keineswegs «nordkoreanisch» ist. Frau Sommaruga will diese Berichte nicht zur Kenntnis nehmen. Mit Eritrea sind endlich diplomatische Kontakte anzubahnen, damit sich im Asylbereich etwas «bewegt».

«Schengen und Dublin sind tot» 2002, also vor dem Schengen/DublinAbkommen, hat das Grenzwachtkorps an unserer Grenze 110 127 Personen zurückgewiesen, 32 290 Personen wurden der Polizei übergeben und 7405 wurden bei der illegalen Einreise aufgegriffen. Zudem wurden 4823 Zuwiderhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und 1986 Ausweisfälschungen aufgedeckt. Solche Erfolgszahlen sind seit Schengen/Dublin Vergangenheit. Das «Schengen-Evangelium» lautet bekanntlich: «Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrolle überschritten werden». Die zum Ausgleich vorgesehene rigorose Sicherung der Schengen-Aussengrenze ist und bleibt jedoch eine Illusion. Sogar Bundeskanzlerin Merkel hat eingestanden: «Schengen und Dublin sind tot.» Bundesrätin Sommaruga behaup-

am 14. Juni die Vorlage zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückweisen und verlangt vom Bundesrat Korrekturen: Die Führung des elektronischen Grundbuchs soll von einer massgeblich vom Bund oder von den Kantonen kontrollierten öffentlich-rechtlichen Institution übernommen werden.

Zur Wahrung des Datenschutzes ist sodann der Kreis der Personen, welche voraussetzungslos auf die Grundbuchdaten zugreifen können, klar einzuschränken. Personen und Berufsgruppen, welche nur punktuellen Zugang zum Grundbuch benötigen, sollen wie bisher via Grundbuchämter Angaben über Grundbucheinträge anfordern. Diese wichtige Forderung entspricht meiner Motion, die vom Bundesrat diese Sicherung auf Verordnungsstufe verlangt.

Schliesslich ist die Verwendung der AHV-Versicherungsnummer zur Personenidentifikation im Grundbuch wegen Missbrauchsgefahren durch Verknüpfung mit anderen Registern problematisch. Die Rechtskommission fordert, dass ein neuer Personenidentifikator geschaffen wird.

Nächste Abstimmungen

Der Bundesrat hat beschlossen, die folgenden Vorlagen am 25. September 2016 zur Abstimmung zu bringen:

1. Volksinitiative «für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)».

2. Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV».

3. Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, Referendumsvorlage).

tet tapfer das Gegenteil. Etliche EU-Länder haben das «grenzenlose SchengenEuropa» ausser Kraft gesetzt und wieder Grenzkontrollen eingeführt oder sogar Grenzzäune errichtet. Auch das «Dublin-Abkommen» für den Asylbereich ist weitgehend «tot»: Die Rückführung von Asylbewerbern, die über einen sicheren Drittstaat in unser Land gekommen sind, funktioniert immer weniger. Dafür explodieren die Kosten. Statt der vom Bundesrat behaupteten 7,4 Millionen zahlen wir für Schengen über 100 Millionen Franken pro Jahr. Die Vollkosten für unser Asylwesen werden auf jährlich mindestens drei Milliarden Franken geschätzt – Tendenz steigend. Zusammen mit der Entwicklungshilfe von rund 3250 Millionen Franken macht das jährlich über 6 Milliarden Franken aus.

Neustrukturierung des Asylbereichs?

Die vorgesehene «Neustrukturierung des Asylbereichs» mit neuen Regionalzentren und 5000 zusätzlichen Plätzen, mit angeblich beschleunigten Verfahren und Kosten von (vorerst) 550 Millionen Franken, ist ein Irrweg. Sie löst kein einziges der drängenden Probleme – im Gegenteil: Die unentgeltliche Rechtsberatung für jeden Asylbewerber macht das Asylparadies Schweiz noch attraktiver. Die Verfahren werden letztlich nicht beschleunigt, sondern mit staatlicher Hilfe verlängert. Holland, mit einem ähnlichen System, hat

eine Rekurshäufigkeit von 90 Prozent. Dass der Bau neuer Asylzentren auch mit Enteignungsverfahren durchgesetzt werden soll, ist nicht akzeptabel. Es geht nicht an, dass Kantone und Gemeinden die Suppe auslöffeln müssen, die ihnen der Bund durch eine falsche Asylpolitik zunehmend einbrockt. Die angeblich positiven Erfahrungen im «Testzentrum» Zürich (das ich besucht habe), sind eine Beschönigung der Situation unter Spezialbedingungen. So erhalten freiwillige Rückkehrer die doppelte «Rückkehrhilfe» als üblich; sie kann mehrere tausend Franken betragen.

Fazit

Die falsche Botschaft, welche die «Neustrukturierung» nach aussen sendet, lautet: «Kommt in die Schweiz! Wir bauen tausende zusätzlicher Asylplätze. Und jeder bekommt einen Gratisanwalt. Wer einmal da ist, hat alle Chancen, für lange oder für immer zu bleiben, und es wird für ihn gesorgt.» Die richtige Botschaft (im Sinn der Genfer Konvention) muss lauten: «Keiner kann in der Schweiz bleiben – ausser er ist persönlich an Leib und Leben bedroht.» Konkret: Wir sollten uns auf die humanitäre Hilfe vor Ort, vor allem in den riesigen Flüchtlingslagern der Türkei, Jordaniens und des Libanon, konzentrieren. Zweitens: Um die Attraktivität der Schweiz für jene, die lediglich ein besseres Leben suchen, zugunsten der echten Flüchtlinge zu senken, braucht es vor allem eine konsequente Grenzkontrolle, welche illegale Zuwanderer wegweist. Nur so können wir jenen, die an Leib und Leben bedroht sind, weiterhin Schutz gewähren. Darum muss die «Neustrukturierung» am 5. Juni abgelehnt werden.

AUS DEM KANTONSRAT

Lange geredet und dann abgelehnt

Die Gewährung der Gelder aus dem Lotteriefonds ist eine wichtige Aufgabe für das Parlament. Der Regierungsrat ist immer gerne bereit, für alles Sinnvolle und weniger Sinnvolle den Lotteriefonds einzusetzen. Dank der Opposition der SVP wurde die Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Elektronischen Patientendossiers vom Rat deutlich abgelehnt.

Margreth Rinderknecht

Kantonsrätin SVP

Wallisellen

Im ersten Traktandum ging es um die Bewilligung eines Beitrages von 4,75 Mio. Franken aus dem Lotteriefonds zugunsten des Vereins Trägerschaft ZAD (Zürich Affinity Domain). Der Verein soll unter Leitung der Gesundheitsdirektion eine Gemeinschaft für das Elektronische Patientendossier aufbauen.

Falscher Topf

Elisabeth Pflugshaupt aus Gossau sprach für die SVP: «Für die stationären Leistungserbringer besteht eine Übergangsfrist von 3–5 Jahren, bis sie die EPD eingeführt haben. Alle anderen, Arztpraxen und die Spitex etwa, sollen auf freiwilliger Basis auch mitmachen. Die SVP ist aber der Meinung, dass der Lotteriefonds der falsche Topf ist für ein solches Gesuch.» Weitere ablehnende Fraktionen machten geltend, dass die profitierenden Verbände dieses Projekt finanzieren müssten und nicht der Kanton, vor allem weil ja schon heute von einer Überführung in eine Aktiengesellschaft gesprochen werde. Befürwortet wurde das Gesuch von der Fraktion des Gesundheitsdirektors (FDP), der euphorischen EVP und der gesundheitspolitisch engagierten CVP

Die Diskussion wurde langfädig, die gesundheitspolitischen und die finanzpolitischen Argumente wurden immer wieder aufs Neue wiederholt. Zum Schluss wies der Gesundheitsdirektor darauf hin, dass die elektronischen Patientendossiers kommen werden – dies hatte niemand bestritten! Ausschweifend schilderte er den Bedarf und seine Motivation, in diesem Bereich aktiv zu werden. «Der Staat setzt sich ein für die EPD, damit die Zielsetzung des Bundes erreicht werden kann.» Er strebe einen subventionsfreien Betrieb an –darum das Gesuch um Lotteriefondgelder. Wie schon bei einigen anderen Geschäften stellte er in Aussicht, diese finanzielle Starthilfe aus öffentlicher Hand (also aus dem Lotteriefonds) auch umzusetzen, wenn der Rat es ablehne. Nach einer eineinhalbstündigen Debatte wurde die Vorlage abgelehnt mit 121:45 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Geld aus dem Lotteriefonds für das Zürifäscht Das Züri Fäscht 2016 soll wiederum ein Fest für alle werden. Vorgesehen sind die traditionellen Festplätze für Familien und das ältere Festpublikum sowie Szeneplätze für Jüngere und Partygänger. Angestrebt wird die Teilnahme von lokalen, regionalen und überregionalen Besucherinnen und Besuchern. Der Regierungsrat stellt den Antrag, dem Verein Zürcher Volksfeste, VZV, einen Beitrag von 800 000 Franken für das Züri Fäscht 2016 zulasten des Lotteriefonds zu bewilligen. Diego Bonato (SVP, Aesch) erläutert die zustimmenden Argumente der SVP. «Das Züri- Fäscht ist schon fast Opfer des eigenen Erfolges. Das Or-

ganisationskomitee hat die Sicherheitsfragen in den Vordergrund gestellt, neudeutsch heisst das Crowd Management. So werden mit zwei kürzeren Feuerwerken die Besucherspitzen gebrochen, dank einer Besucherlenkung soll das Festzentrum ausgedünnt werden, die Ausdehnung des Festareals soll vergrössert werden. Durch diese Massnahmen entstehen 2016 Zusatzkosten und Mindereinahmen von geschätzten 515 000 Franken im Vergleich zu 2013. Aufgrund des hohen Besucherandrangs kann der ZVV den Nachtzuschlag nicht erheben und es entsteht damit ein Einnahmenausfall von geschätzt 1 950 000 Franken. Mit Vereinbarung vom 15.12. 2015 übernimmt davon neu der ZVV 1 050 000 Franken und der VZV den Betrag von 900 000 Franken.

Finanzdirektor Ernst Stocker ergänzte die Voten: «Zwar hat der ZVV die Vorgabe, in den Nachtstunden mittels Nachtzuschlag kostendeckend zu wirtschaften. Das Züri Fäscht 2016 ist aber ein ausserordentlicher Anlass. Damit die Menschenmassen schnell, sicher und konfliktfrei nach Zürich und wieder zurück gebracht werden können, braucht es einen grossen zusätzlichen Aufwand: etwa Extrazüge, Sicherheitspersonal. Das ist eine sehr kostspielige, anspruchsvolle Angelegenheit, man kann nicht einfache zusätzliche Billettautomaten aufstellen. Mit 162:2 Stimmen wurde der Beitrag in der Höhe von 800 000 Franken aus dem Lotteriefond bewilligt.

Förderung des Working at home Erika Zahler (SVP, Boppelsen) sprach zum Postulat aus dem Jahr 2012. «Der Regierungsrat hat in seiner Antwort zum Postulat in den gewünschten Bereichen Stellung genommen. Er hat in einer internen Befragung die Bedürfnisse seiner Mitarbeitenden abgeklärt. Eine Studie hat gezeigt, dass schweizweit bereits 28 Prozent der Beschäftigten dieses Modell nutzen und einen Teil ihrer Arbeit zu Hause erledigen. Der Kanton will aber nicht Einfluss auf die Privatwirtschaft nehmen. Das HomeOffice hat aber auch Schattenseiten. So werden Abläufe teilweise verkompliziert, gerade auf der Führungsebene werden oft zusätzliche Aufwände und Kosten generiert.» Verschiedene Votanten kritisierten die schwache Antwort des Regierungsrates. Ernst Stocker meinte: «Ich freue mich, dass sie so viel Potenzial in diesem Postulat sehen. Die Arbeit zu Hause hält sich aber in Grenzen, denken sie an den Gesundheits- oder Bildungsbereich. Wir haben zu diesem Thema ein Merkblatt herausgegeben. Die Direktionen wünschen keine Vorgaben, sondern Spielraum; dieses Arbeitsmodell muss mit den Vorgesetzten besprochen werden, es muss zu den Bedingungen am Arbeitsplatz und zu den Arbeitenden passen.»

Bewilligung von Nebenbeschäftigungen

Ein Postulat betreffend Bewilligung von Nebenbeschäftigungen wird mit dem zusätzlich geforderten Ergänzungsbericht abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat ersucht, eine

Änderung zum Personalgesetz dahingehend zu prüfen, dass die Regelungen betreffend Nebenbeschäftigungen innerhalb der kantonalen Verwaltung einheitlich angewendet werden. In seinem Auftrag zum Ergänzungsbericht forderte der Kantonsrat, dass nicht nur – wie im Postulat erwähnt – die Nebenbeschäftigungen, sondern auch die öffentlichen Ämter untersucht werden. Der Regierungsrat ging auf verschiedene Aspekte im Personalgesetz ein: Angestellte, die sich um ein öffentliches Amt bewerben wollen, melden ihre Nebenbeschäftigung der vorgesetzten Stelle. Eine Bewilligung ist erforderlich, sofern vereinbarte Arbeitszeit beansprucht wird.

Die Bewilligung kann mit Auflagen zur Kompensation beanspruchter Arbeitszeit und zur Abgabe von Nebeneinnahmen verbunden werden. Mitarbeitende haben auch bei den öffentlichen Ämtern die Pflicht, vor der Bewerbung den Arbeitgeber zu informieren. Für die Beanspruchung von Arbeitszeit gilt folgende Regelung: Wird für das öffentliche Amt Arbeitszeit von mehr als einem halben Tag pro Woche beansprucht, ist diese grundsätzlich zu kompensieren. Ernst Stocker appellierte an den gesunden Menschenverstand und machte sich stark für das Milizsystem: «Wir brauchen kompetente Leute in Milizbehörden. Andererseits brauchen wir auch kantonale Angestellte, welche ein Milizamt bekleiden und ihre Erfahrungen und ihre Kompetenzen in ihre Arbeit einfliessen lassen.» Das Postulat wurde abgeschrieben.

Massvolle Neubewertung von Immobilien

Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen) will mit seinem Postulat, dass eine Neubewertung im Finanzvermögen nicht mehr generell alle vier Jahre erfolgen, sondern in Zeiten wirtschaftlicher Stabilität ein flexibler und längerer Intervall festgelegt werden soll. Immerhin hat diese Neubewertung letztes Mal fast eine Million Franken gekostet. Mit dem Vorstoss und der beantragten Änderung wird die Kompetenz des Regierungsrates erhöht.

Falls die Marktpreise der Immobilien wesentlich von den bilanzierten Werten abweichen, sind diese gemäss der Rechnungslegungsverordnung unabhängig von der letzten Bewertung neu zu bewerten. Eine generelle Neubewertung alle vier Jahre scheint auch im privaten Liegenschaftenmarkt nicht notwendig. Die Gegner monierten, dass der Vorstoss ja nicht eine andere Frist wolle, sondern keine Frist. Sie vermuten, dass damit der Willkür alle Tore geöffnet werde.

Martin Hübscher wehrte sich gegen die Vorwürfe, die Postulanten wollten weniger Transparenz. «Das Gegenteil ist der Fall, eine längere Frist gibt es nur, wenn sich nichts verändert hat.»

Ernst Stocker bedankte sich für das Vertrauen, welches der Regierungsrat mit mehr Spielraum bei der Bewertung erhalten soll. Der Regierungsrat beantragt aber «nicht überweisen». Anders sieht es der Rat. Er überweist das Postulat mit 135:33 Stimmen.

Die Sprache des Bürgers – kein Monopol für Juristen «Vielleicht spricht der Laie halt doch eher die Sprache des Bürgers und kann es ihm plausibler erklären. Wir arbeiten ja oftmals mit vorgefassten Konventionen. Wenn die Partei diese liest, dann werden wir oft gebeten, ob wir ihr das noch ausdeutschen können. Dann ist das doch ein Zeichen dafür, dass sie diese Sprache nicht versteht. Ich bin einfach dagegen, dass man diese Vorlage nun durchzwängen will. Man wollte es ja schon in der Kantonsverfassung verankern, was abgelehnt wurde. Meiner Meinung nach hat sich das heutige System mit Laien und Juristen als Richter bewährt. Insbesondere an den kleinen Landgerichten.»

SVP Laienrichter Anton Artho setzt sich in einem Gespräch mit dem „Tössthaler“ vom 20. Mai 2016 gegen die neue Gerichts- und Behördenorganisation und die Abschaffung des Laienrichtertums ein.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Lotteriefonds ist die falsche Kasse für das Gesundheitswesen

Elisabeth Pflugshaupt

Kantonsrätin SVP Gossau

Mit Lotteriefondsgeldern soll ein Projekt unterstützt werden, das das Elektronische Patientendossier (kurz EPD) für alle Leistungserbringer wie auch für die Bezüger interessant macht. Es geht hier um eine gesetzliche Verpflichtung, welche vom Eidgenössischen Parlament beschlossen wurde. Die Spitäler haben für die Einführung des EPD eine Übergangsfrist von drei Jahren und die Geburtshäuser und Pflegeheime eine solche von fünf Jahren bekommen. Es besteht also eine gesetzliche Verpflichtung für die stationären Leistungserbringer, sich am elektronischen Patientendossier zu beteiligen.

Der neu gegründete Verein (ZAD) bezweckt nun, dass sich Arztpraxen, Apotheken und Spitexbetriebe freiwillig solchen EPD -Gemeinschaften anschliessen, sodass Synergien genutzt und die Anzahl der EPD -Gemeinschaften sinnvoll eingegrenzt werden können. Dies soll über eine finanzielle Unterstützung gefördert werden. Obwohl der Regierungsrat in seinem Antrag betont, dass die möglichst rasche Verbreitung des EPD und die Verhinderung unnötig vieler Gemeinschaften im Interesse der Leistungserbringer, der Patienten, der Bevölkerung und der öffentlichen Hand liegt, scheint der primäre Nutzen des geforderten Beitrags aus dem Lotteriefonds bei den stationären Leistungserbringern zu liegen. Denjenigen also, welche das EPD anbieten müssen. Das Projekt als solches hat die SVP nur insofern diskutiert, es von Interesse ist, ob dieses Projekt mit Geldern aus dem Lotteriefonds gefördert werden kann und soll – oder eben nicht. Denn es ist eine Tatsache, dass das elektronische Patientendossier 2017 eingeführt wird.

Um aus dem Lotteriefonds Gelder beziehen zu können, hat der Regierungsrat einen Trägerverein (ZAD) gegründet mit Sitz in der Gesundheitsdirektion. Mit der Vereinsgründung sollte der Grundsatz der Gemeinnützigkeit erfüllt werden. Lotteriefondsbeiträge sind jedoch nur für Projekte möglich, die nicht durch ordentliche Staatsbeiträge und Subventionen mitfinanziert werden können. Auch wenn hier die Gelder aus dem Lotteriefonds nicht direkt den Leistungserbringern zugutekommen, sondern an den Verein ZAD ausbezahlt werden, ist doch klar, wofür sie letztendlich eingesetzt werden. Es stimmt, dass mehrere kantonale Lotteriefonds Gelder an Präventionsprogramme im Gesundheitswesen vergeben: z.B. Projekte zur Suchtbekämpfung oder für Kinder mit Übergewicht. Bei diesen Präventionsmassnahmen ist die Uneigennützigkeit aber wesentlich klarer gegeben als z.B. bei der Finanzierung einer Dateninfrastruktur, welche primär der Effizienzsteigerung dient. Der Regierungsrat hat mit seinem Antrag so ziemlich alle selber festgelegten Regeln umgangen. Seine Bestimmungen, gestützt auf die Bundesverfassung, sind so zusammengefasst: Fondsbeiträge sind eine freiwillige und subsidiäre Leistung des Kantons für einmalige, besondere und nachhaltige Vorhaben von gemeinnützigen, wohltätigen und kulturellen Organisationen. Beiträge an gewinnorientierte Organisationen bzw. Unternehmen sind nicht möglich.

Dass die Gesundheitsdirektion dieses Projekt unterstützen will, ist nachvollziehbar. Auch dass mit der Finanzierung über den Lotteriefonds das Budget des Kantons nicht zusätzlich belastet würde, ist richtig. Es kann aber nicht sein, dass für den Kanton beinahe alle Regeln ausgehebelt werden können, die für andere Gesuchsteller absolut verbindlich sind. Das ist definitiv der falsche Weg und der Lotteriefonds die falsche Kasse, um ein solches Projekt mit Gesetzesauftrag zu finanzieren.

Bewährtes kaputtmachen?

Konrad Langhart Kantonsrat Parteipräsident SVP Oberstammheim

Die Bezirksstrukturen von Andelfingen werden immer mehr aufgelöst. Dieser Prozess verläuft schleichend in kleinen Schritten, die für sich kaum wahrnehmbar sind. Die einzelnen Massnahmen werden jeweils unter den Stichworten Effizienzsteigerung und Professionalisierung verkauft. Die Wirklichkeit sieht dann allerdings meistens anders aus. Es werden neue teure Gebilde geschaffen, die Entscheide werden immer weiter weg von den Betroffenen gefällt und die demokratische Einflussnahme der Bürger wird zunehmend ausgehebelt. Auch die Forderung, dass Bezirksrichter für die Wählbarkeit zwingend ein abgeschlossenes juristisches Studium vorweisen müssen, passt perfekt in diese Bestrebungen. Die SVP-Kantonsratsfraktion kämpft gegen diese Tendenzen an und hat richtigerweise das Referendum gegen diesen verhäng-

nisvollen, von SP, FDP und CVP initiierten Kantonsratsbeschluss ergriffen. Und nun liegt es am 05. Juni 2016 an Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, die Weichen speziell für den Bezirk Andelfingen richtig zu stellen. Das Bezirksgericht Andelfingen funktioniert mindestens so gut wie andere Gerichte. Nicht zuletzt darum, weil die teilamtlichen Richter bestens in der Region verankert sind und das Vertrauen der Bevölkerung geniessen. Die heutige Regelung hat zudem den Vorteil, dass die Auswahl möglicher Kandidaten nicht unnötig eingeschränkt wird.

Genau diese Einschränkung will nun aber diese Gesetzesänderung. Ausgerechnet die Parteien, die im Weinland auch mit Laienrichtern vertreten sind, fallen ihren eigenen Leuten damit in den Rücken. Es wäre das Aus für das passende Gerichtswesen in unserem Bezirk. Man will ohne Not Bewährtes kaputtmachen. Aber vielleicht steckt da ja auch Absicht dahinter. Der nächste Schritt wäre dann die Unterstellung des Weinlandes unter die Gerichtsbarkeit von Winterthur. Das wollen wir nicht. Darum Nein zu dieser unnötigen Einschränkung der Wählbarkeit von Bezirksrichtern.

Gerichts- und Behördenorganisation

DELEGIERTE DER SVP ANDELFINGEN TAGTEN IN ADLIKON

Oskar Freisinger Roger Köppel und Sylvia Flückiger kommen

An der diesjährigen Delegiertenversammlung der SVP Bezirk Andelfingen in Adlikon wurde umfassend über das laufende Parteijahr informiert. Zu verschiedenen Veranstaltungen haben namhafte Politiker verpflichten lassen.

RoMü. «Ich durfte für den Start ins erste Jahr als Bezirkspräsident zahlreiche Ereignisse erleben. Zugleich zeigt der Umstand, dass der Staat zum grössten Arbeitgeber geworden ist, dass es mehr SVP denn je braucht», hielt Bezirkspräsident Paul Mayer am vergangenen Dienstagabend vor den zahlreichen Delegierten fest. Besonders stolz wies er auf den erfolgreichen Nationalwahlkampf mit Konrad Langhart hin. «Unsere Erwartungen, dass er 4 Listenplätze gutmachen könnte, wurden übertroffen.

Er verbesserte sich um 5 und verpasste mit seinen 123 379 Stimmen eine mögliche Wahl gerade einmal um 1687 Stimmen», so Mayer weiter. In der Zwischenzeit hat Langhart aber auch dank der breiten und engagierten Unterstützung der Weinländer – und für viele überraschend – das Rennen um das kantonale Parteipräsidium geschafft. Nebst dem Kantonsrats- und Nationalratswahlkampf setzte die Partei auch wiederum auf zahlreiche Veranstaltungen, wobei sich insbesondere die PolitLunchs als gut besuchte Anlässe sich sehr etabliert hatten.

Bezüglich den statutarischen Geschäfte wurden in einer Ergänzungswahl Yvonne Caspar aus Henggart und Cathi Nägeli Diethelm aus Marthalen in den Vorstand gewählt. Nach dem Wahljahr mussten die Delegierten zudem vor einem gewaltigen Aufwandüberschuss von über 29 000 Franken zur Kenntnis nehmen. Der Mitgliederbestand konnte auf hohem Niveau sehr stabil mit kleinen Wachstum gehalten werden. Hier sieht Mayer aber noch Potential. «Wir wollen ganz gezielt auf die jüngeren Generationen zugehen, indem wir auf die aktive Mitwirkungsmöglichkeiten mit einer Parteimitgliedschaft hinweisen», kündigte Mayer an.

Die Delegierten verabschiedeten zudem auch ein attraktives Jahresprogramm. Bereits am ersten Sonntag im Juni wird der ehemalige Walliser Nati-

Die ersten 14 Tage in seiner neuen Funktion als Kantonalpräsident waren für Konrad Langhart herausfordernd.

onalrat und amtierende Staatsrat Oskar Freisinger als Gastredner am Säntisblickfrühschoppen in Marthalen auftreten. Am traditionellen Andelfinger Politanlass «Politik zum Anfassen» konnte Nationalrat Roger Köppel verpflichtet werden. Am letzten Politlunch wird die Aargauer Nationalrätin Sylvia Flückiger zu Gast sein. Der grosse unpolitische Sommerabendplausch findet im August während den Sommerferien in der Landi Weinland in Marthalen statt. Zudem werden wiederum am ersten Mittwoch in den ungeraden Monaten jeweils die Polit-Lunchs statt.

Herausfordernde Wochen «Ich werde mir auch in Zukunft Zeit für die SVP Bezirk Andelfingen nehmen. Sein gutes Wahlresultat ist auch den Delegierten aus unserem Bezirk zu verdanken», versicherte der neue SVP-Kantonalpräsident Konrad Langhart in seinem Grundsatzreferat. Dabei waren es Dritte von aussen, welche Langhart für dieses Amt motivierten. «Noch am gleichen Abend, als Alfred Heer

BEHÖRDENTAGUNG DER SVP BEZIRK BÜLACH

seinen Rücktritt kommunizierte, wurde mein Name ohne mein Zutun in der NZZ genannt und löste damit eine grosse Diskussion um meine Person aus», erinnerte sich Langhart zurück. Schlussendlich konnte er sich – nachdem er eine umfassende Auslegeordnung vorgenommen hatte – für eine Kandidatur durchringen. «Für viele Medien war meine Wahl eine Überraschung gewesen, weil ich eher der Typ im Hintergrund bin», führte Langhart weiter aus. Nach der Wahl am 28. April folgen zwei sehr strube Wochen. «Jetzt kann ich an die Arbeit gehen und werde bemüht sein, als aktiver Bauer den Hut des Parteipräsidenten so zu tragen, damit sich alle Parteimitglieder über alle Berufsgruppen und Bevölkerungsschichten vertreten fühlen», versicherte er weiter. Bereits hat er in verschiedenen Sektionen seine ersten Auftritte und weitere Folgen. «Im kommenden Jahr dürfen wir unser 100 jähriges Bestehen feiern. Doch wie damals sind auch heute die Basis und die Sektionen unser Fundament, welche Politik machen und diese Umsetzen», so Langhart.

Dann wurde er auch sehr politisch, indem er konkrete politische Baustellen ansprach und dabei als wertvolle Richtschnur auf das Parteiprogramm hinwies. Es geht um den Erhalt der Volksrechte und Selbstbestimmung. Er sprach bezüglich der Einwanderungspolitik von einem Desaster. «Die Zuwanderung in den Sozialstaat Schweiz können wir uns nicht leisten.

Zudem besteht auch in der Wirtschaftspolitik Handlungsbedarf, wo Vorschriften und die Gebührenflut überborden. Wir haben entgegen vieler Kritik dafür Lösungen, welche aber den Medien nicht immer passen», so Langhart. Bezüglich des politischen Schulterschlusses mit anderen bürgerlichen Parteien machte er klar, dass dabei die Werte der Partei nicht verraten werden dürfen.

Mehrwert durch Know­how und Netzwerk

In der SVP Bezirk Bülach sind über 130 Behördenmitglieder von Gemeinden, Bezirk und Kanton vernetzt. 40 davon trafen sich zum Erfahrungs- und Gedankenaustausch in Hüntwangen. Zu Beginn informierte Regierungsrat Ernst Stocker über die Folgen für Gemeinden aus der Leistungsüberprüfung des Kantons.

Das sonnige Ambiente am Samstag, 21. Mai, war ideal: Kaffee und Gipfeli vor der «Schüür», ein Spaziergang zu verschiedenen Sitzungsräumen durch den Dorfkern mit seinen schmucken Riegelhäusern und zum Abschluss Apéro riche zwischen Ortsmuseum und historischem Obstgarten.

Dazwischen – die Hauptsache an diesem Morgen – wurden Gespräche geführt und gearbeitet. Zu Beginn referierte Regierungsrat Ernst Stocker.

Der mittelfristige Ausgleich des Kantonshaushaltes wird 2016 um 1,8 Milliarden Franken verfehlt, weshalb, als eines von wenigen Beispielen, bei denen

die Gemeinden einen Beitrag leisten müssen, die Übernahme der gemeindepolizeilichen Aufgaben durch die Kantonspolizei teurer wird. Die Behördenmitglieder nutzten die Gelegenheit für Fragen an den Regierungsrat, auch zu anderen Themen.

In Gruppen berieten sodann Finanzvorstände und RPK-Mitglieder, Sozialbehörden, Gemeindepräsidien, Bau- und Verkehrsvorstände und Schulbehörden aktuelle Herausforderungen ihrer Ressorts. Kantonsräte informierten dabei über Entwicklungen auf Kantonsebene und nahmen Anregungen auf. Jahrelange Erfahrung aus der Aufsicht

über Gemeinden brachte Bezirksratspräsident Hanspeter Frei ein. Die SVP bietet, was parteilosen Behördenmitglieder nicht zur Verfügung steht: Unkomplizierter Kontakt zu vielen Mitgliedern, die ihre eigene Erfahrung als Behördenmitglied zur Verfügung stellen und Ideen liefern oder ähnliche Heraus forderungen für den ganzen Kanton oder den Bund bearbeiten: Mehrwert durch Know-how und Netzwerk.

Matthias Hauser, Kantonsrat, Präsident SVP Bezirk Bülach, Hüntwangen

PODIUM DER SVP BEZIRK MEILEN

Schlagabtausch zur AsylgesetzRevision

Bringt die Asylgesetzrevision, über die wir am 5. Juni abstimmen, eine Verbesserung oder eine Verschlimmerung der heutigen Lage? Darüber diskutierten Politiker der SVP und der SP am Freitagabend im trotz sommerlichen Temperaturen mit über 140 Anwesenden dicht besetzten Wille-Saal in Meilen. Organisiert wurde der Anlass von der SVP-Sektion Meilen.

SVP Bezirk Meilen. Seitens der SVP traten die Nationalräte Thomas Matter und Roger Köppel in den Ring. Auf Seiten der SP stellten sich Nationalrat Martin Naef und Kantonsrat und ehem. SPBezirkspräsident Hanspeter Göldi der Debatte. Diskussionsleiter war der bekannte Fernsehjournalist Reto Brennwald. Haben wir in der Schweiz ein Asylchaos, lautete die erste Frage. Köppel bejahte vehement. Grundproblem sei, dass heute jeder Migrant in Europa und in der Schweiz zum Flüchtling erklärt werde. Man unterschieden nicht mehr zwischen echten Verfolgten und Leuten, die aus anderen Motiven kämen. Erstaunlicherweise stimmte SP-Nationalrat Martin Naef in weiten Teilen dieser Deutung zu, doch gerade deshalb sei es wichtig, das neue Asylgesetz anzunehmen. Es bringe eine Beschleunigung der Verfahren und damit auch eine schnellere Entlarvung falscher Flüchtlinge, die man dann nach Hause schicken könne. Kopfschüttelnd widersprach Matter. Für ihn bringt die Revision eine klare Verschlimmerung. Die SP liege total falsch. Er benutzte ein sehr eindringliches Bild: Heute hätten wir im Asylbereich eine zweispurige Autobahn, die in die Schweiz hineinführe, aber nur ein Velowegli führe hinaus. Sollte die Revision durchkommen, hätten wir bald eine vier- bis sechsspurige Autobahn in die Schweiz hinein, aber weiterhin nur einen Veloweg, der hinausführe. Die Folge sei, dass immer mehr Migranten in der Schweiz bleiben würden. Diesen Befund ergänzte Köppel mit dem Hinweis, dass die meisten Migranten (zwischen 80 und 90 Prozent) jahrzehntelang in der Sozialhilfe enden, was nach fünf bzw. sieben Jahren Milliardenlasten für die Gemeinden bedeute.

Gratisanwälte machen Schweiz attraktiver

Die SP-Vertreter Naef und Göldi versuchten dann die Vorzüge der im Gesetz vorgesehenen Zentralisierungen herauszustreichen. Die Problemanalyse der SVP sei nicht nur falsch, es hapere aber bei den Lösungen. Die im Gesetz vorgesehen Asylzentren seien zu

begrüssen. Sie würden die Kantone und Gemeinde entlasten, ausserdem bliebe die Rechtsstaatlichkeit erhalten dank den geplanten Rechtsbeiständen. Hier hakte Matter ein. Die Gratisanwälte würden einen Ausbau der Asylindustrie in nie gekanntem Ausmass bringen – man könne selber rechnen, was dies bei 40 000 Asylgesuchen wie im letzten Jahr bedeute. Zudem würde jeder Schweizer benachteiligt. Ein Schweizer müsse nachweisen und begründen, wenn er einen kostenlosen Anwalt wolle. Den Asylbewerbern würden die Gratisanwälte bedingungslos zur Verfügung gestellt. Köppel sagte, selbst wenn die Anwälte eine Beschleunigung brächten, woran er nicht glaube, mache dies die Schweiz nur attraktiver. In einem Europa, wo alle allmählich die Grenzen schliessen, sei das Hinstellen von Asyl-Gratisanwälten eine Einladung an alle, hierherzukommen. Am Schluss lieferten sich die Teilnehmer einen Schlagabtausch zur Frage, was denn die beste Lösung sei. Die SPler nahmen für sich in Anspruch, mit der Revision einen Schritt in die richtige Richtung zu tun, während die SVP einfach stur dagegenhalte. Matter und Köppel hingegen betonten, dass die heutige Rechtslage ausreichend sei, es brauche nur den politischen Willen, den «staatlich organisierten Asylschwindel» zu beenden. Man müsse die Grenzen systematisch kontrollieren, Migranten in den zuständigen Schengenstaat zurückweisen und die Hilfe vor Ort, in den Flüchtlingslagern, konzentrieren. Dieser Punkt gab Naef die Gelegenheit, die SVP wegen ihrer Sparpolitik in der Entwicklungshilfe zu kritisieren. Daraufhin entgegnete Matter, man müsse eben die bestehenden Ausgaben von rund 3 Milliarden Franken besser konzentrieren und kanalisieren. Der Abend verlief sehr lebhaft. Das Publikum beteiligte sich unter der souveränen Leitung von Brennwald intensiv, und am Ende durften auch die beiden oft kritisierten SP-Vertreter das allgemeine Lob entgegennehmen, es sei verdienstvoll und mutig gewesen, sich in der SVP -Hochburg Meilen einem Streitgespräch zu stellen.

Stadt Zürich, die Geburtsstadt der SVP

Die Zürcher SVP ist am 4. März 1917 – also vor bald 100 Jahren – als erste Schweizer Kantonalpartei gegründet worden. Und nicht etwa auf der Landschaft, sondern hier in der Stadt Zürich im Saal der Tonhalle. Sie sehen: Die Wiege der SVP liegt also in der Stadt Zürich. Die Partei aber nannte sich in den ersten 34 Jahren, also bis 1951, noch Bauernpartei, fühlte sich als ausgesprochene Vertreterin der Landschaft und führte anfänglich den Kampf gegen das immer mächtigere, als bedrohlich empfundene rote Zürich.

Der wohl gefährlichste innenpolitische Konflikt seit Gründung des Bundesstaates – der Generalstreik vom November 1918 von Sozialdemokraten, Kommunisten und Gewerkschaften in der Stadt Zürich als nationalem Zentrum – scheiterte nicht zuletzt am Widerstand der Bauernschaft. Gegen die Streikenden und zum Schutz von Eigentum und Institutionen wurden Truppen aus ländlichen Kantonen, vor allem die Kavallerie mit politisch zuverlässigen Bauernsöhnen, aufgeboten. So harmlos war übrigens dieser Generalstreik nicht, wie heutige Historiker – natürlich, weil selber sehr links stehend – behaupten wollen. Liest man zum Beispiel folgende Resolution von damals – nicht etwa von der damals ebenfalls beteiligten kommunistischen Partei –, sondern von der SP Schweiz zur «Jahresfeier des Sieges der sozialistischen Revolution in Russland»: «Schon rötet die nahe Revolution den Himmel über Zentraleuropa. Der erlösende Brand wird das ganze morsche, blutdurchtränkte Gebäude der kapitalistischen Welt erfassen.»

Man stelle sich vor, die Linken hätten sich damals in der Stadt Zürich gegen die Bürgerlichen und die Bauernpartei durchgesetzt. Dann hätten wir vielleicht über Jahrzehnte Zustände wie in Sowjetrussland oder in der DDR erhalten.

Bollwerk gegen den Sozialismus

Die SVP erkannte früh die Gefahr des Sozialismus, der dann in den Folgejahren so viel Elend in die Welt gebracht hat. So wehrte sich die kantonale Bauernpartei vergeblich gegen die Eingemeindung der heutigen Stadtquartiere, weil sie sich vor der herrschenden Landflucht und der damit drohenden Verstädterung fürchtete, vor allem aber vor einer linken Mehrheit im Kanton. Dies nicht zu Unrecht: Bei der Volkszählung von 1950 lebten das erste und einzige Mal 50,2 Prozent – also die Mehrheit der Kantonseinwohner – in der Stadt Zürich!

Vielleicht war es aber gerade auch die Folge der Eingemeindung, dass die Linke in der Stadt Zürich gezwungen wurde, sich zu mässigen. Staatsmännische Persönlichkeiten und nicht ideologische linke Hitzköpfe wurden in die Stadtregierung gewählt. So wurde das rote Zürich früher von SP-Stadtpräsident Emil Klöti gar nicht so schlecht regiert. Als seine SP verlangte, am 1. Mai müssten alle öffentlichen Gebäude mit roten Fahnen beflaggt werden, gab Klöti nach und sprach: «Jawohl, wir beflaggen.» – und liess überall blau-weisse Zürcher Fahnen aufhängen.

Oder als der schlaue Klöti 1939 die Landesausstellung unbedingt nach Zürich holen wollte und prompt den Zürcher Regierungspräsidenten bat, er möge doch das OK-Präsidium übernehmen. Regierungspräsident war damals Rudolf Streuli von der Bauernpartei.

Stände­ und Bundesrat aus der Stadt Zürich

Die Zürcher Bauernpartei war also eine sehr ländlich geprägte Partei und behandelte das wackere Häuflein der ihr zugehörigen städtischen «Gewerbe- und Bürgerpartei» recht stiefmütterlich. Diese erreichte mit einigen Mandaten in der Regel gerade knapp Fraktionsstärke im Gemeinderat. Dennoch stellte die Stadtpartei 1942 einen markanten Ständerat, nämlich Prof. Friedrich Traugott Wahlen, Professor für Agronomie an der ETH, der als Schulpfleger unserer Partei in Zürich-Oerlikon angefangen hat.

Aber auch Wahlen stammte aus der Landschaft – nämlich aus dem Emmental, brachte es dann bis zum Bundesrat – allerdings mit seinem Bürger-

recht damals als Berner! Der WahlenPlatz in Oerlikon erinnert bis heute an unser prominentes Parteimitglied und Vater der schweizerischen «Anbauschlacht».

Die BGB im Zürcher Stadtrat 1958 erreichte die Bauern-, Gewerbeund Bürgerpartei mit Jakob Baur erstmals einen Stadtratssitz; er übernahm das Schulamt.

Das Cabaret Rotstift hat Eltern, die gegen Lehrer schimpfen, wie folgt dargestellt. (Es war, als «Schaaggi Puur» Schulvorstand war). Eltern zum Lehrer:

«Wänn Sie jetzt nöd sofort mir die Note mached duur, dänn gaa-n ich sofort zum Schtapi oder au zum Schaaggi Puur.»

Die Stadtpartei war damals klein. Nach Jakob Baur hielten ein paar tüchtige Gewerbler das Fähnlein der Stadtpartei hoch. Ich erwähne den Bauunternehmer Robert Spleiss, den Liegenschaftenunternehmer und zeitweiligen Nationalrat Walter Siegmann, Brigadier Fritz König, Präsident des schweizerischen Installateur- und Spenglermeisterverbands, den Gewerbepolitiker Werner Leutenegger – in den Siebzigerjahren Präsident der kantonalen SVP –oder den gelernten Bäcker Max Kunz, der später die Züspa gegründet und diese lange als Direktor geleitet hat und der 1966 als BGB -Mann den Gemeinderat präsidierte. Im gleichen Jahr – ab 1966 – erreichte die städtische BGB elf Sitze, so viel wie erst 1994 wieder.

In der Züspa-Halle fand 1967 auch die 50-Jahr-Feier der Zürcher BGB statt. Nach den Globuskrawallen und den Studentenprotesten in der Stadt Zürich war die BGB nach aussen standhaft, aber sowohl auf schweizerischer, kantonalzürcherischer und stadtzürcherischer Ebene orientierungslos.

Die SVP als liberalkonservative

Partei – Partei des Mittelstandes

In dieser Krisensituation war eine Neuorientierung zwingend. Meine Wahl zum Kantonalparteipräsidenten 1977 war nicht nur eine Personen- sondern in erster Linie eine Richtungswahl. Ich forderte vor der Wahl ein Ende der Richtungsdiskussionen, aber die Konzentration auf die Interessen des werktätigen Mittelstandes. Mein Gegenkandidat vertrat eher die liberal-progressive Richtung. Die Delegierten entschieden sich für eine konservative Ausrichtung. So trug die SVP unter dem Logo den Begriff «Partei des Mittelstandes». Unsere seit der Gründung der Partei bewährte Grundlage, so sagte ich damals, sei das liberal-konservative Gedankengut. Aber es müsse auf das ganze politische Spektrum ausgedehnt werden und nicht nur für Landwirtschaft und Militär gelten, sondern namentlich auch für die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Aussenpolitik, die Bildungspolitik und die Innenpolitik schlechthin. Die Parteidelegierten wählten nach unerbittlicher Ausmarchung diesen Weg. Rasch wandte ich mein Interesse der Stadtpartei zu in der Meinung, dass die Partei ohne Stadt zu einseitig sei und dass dort die landesweiten künftigen politischen Entwicklungen zuerst stattfänden. Die SVP-Stadtpartei führte damals ein Rechtsanwalt, der ebenfalls in die beliebige Mitte drängte. 1978 ging prompt das Stadtratsmandat verloren, das Jakob Baur 20 Jahre lang inne gehabt hatte. Ich war bemüht, Unternehmer zu finden, um die Stadtpartei zu führen bzw. aufzubauen. So fand ab 1980 die SVP unter dem Kies- und Medienunternehmer Felix Matthys wieder einen sicheren Kurs.

Die Stadtzürcher SVP in den Zürcher Krawallen

1980 war auch das Jahr der Opernhauskrawalle, die noch zwei, drei Jahre mit regelmässigen Jugendkrawallen, Gewalttaten und Sachbeschädigungen nachwirkten. Die SVP der Stadt Zürich gewann an Profil, liess sie es doch nicht bei Aufrufen für konsequentes Durchgreifen bewenden, sondern betreute sogar die gerichtlichen Klagen von über 50 geschädigten Gewerbetreibenden.

Nachdem im September 1980 für eine von Stadtzürcher Freisinnigen vorbereitete «Landsgemeinde für Recht und Ordnung» auf dem Zürcher Münsterhof plötzlich alle vorgesehenen freisinnigen Redner aus Angst abgesagt hatten, rettete die SVP diese freisinnige Veranstaltung.

Der Industrielle und Zunftmeister Dr. Werner Kolb war als Organisator äusserst enttäuscht. Weil niemand anders wollte, sagte ich als Redner zu und äusserte meine «Gedanken zum Rechtsstaat» vor etwa tausend Personen, wovon aber ein Teil der Chaotenszene angehörte, die versuchte, mich niederzuschreien.

Ich sprach unbeirrt weiter, auch wenn ich immer wieder von übertriebenem Applaus oder Zwischenrufen gestört wurde. Dann zündeten die «Bewegten» Tränengaspetarden und Knallkörper. Doch die Veranstaltung konnte durchgeführt werden.

Geistiger Kopf der Veranstaltung war wie gesagt der Industrielle und Zunftmeister Dr. Werner Kolb, der nach dieser Veranstaltung dann rasch die FDP verliess und zur SVP übertrat. Mit ihm hatte ich einen guten Freund gefunden und er ist das sein Leben lang geblieben. Das gleiche spielte sich 1982 an der offiziellen Bundesfeier der Stadt Zürich in der Stadthausanlage ab. Wegen der zu erwartenden Krawalle konnte auch hier kein Redner einer anderen Partei gefunden werden. Ich sprang ein.

Prompt wurden das Publikum und ich mit Tränengas massiv durch einige Chaoten gestört, nachdem schon in der Nacht zuvor die Reifen von hundert Autos zerstochen worden waren. Ich sprach mit tränenden Augen ohne Sicht auf Manuskript und Publikum weiter, liess mir aber äusserlich nichts anmerken und verfolgte nur das Ziel, meine Äusserungen trotzdem wie vorgenommen zu Ende zu bringen und den Nationalfeiertag in der Kantonshauptstadt keinesfalls durch jugendliche Randalierer sprengen zu lassen. Und dies gelang. Merken Sie, wo und wann es eine SVP in der Stadt Zürich brauchte?

Die SVP wird stärkste bürgerliche Partei

1982 erreichte die SVP in der Stadt Zürich noch nie zuvor gehabte 7,4 Prozent; Kurt Egloff zog für zwei Amtsdauern in den Stadtrat ein. Präsident der Wahlkommission war ein damals politisch noch unbekannter Autounternehmer namens Walter Frey. Bei den Nationalratswahlen 1983 holte die Stadt die teilweise auf der Landschaft verlorenen Stimmen durch einen dynamischen Wahlkampf wieder herein. Frey übernahm auf meine Bitte 1984 das Präsidium der Stadtpartei. Ich beruhigte ihn, er müsse nur so lange bleiben, wie ich Kantonalpräsident sei… Es galt, der damaligen Umwelthysterie mit sogenanntem «Waldsterben» und saurem Regen kompetent zu begegnen. Die Stadtpartei wurde bald schon zur Speerspitze der Kantonalpartei.

Für die behäbigere Landschaft waren die Stadtzürcher Töne manchmal etwas gar laut, aber es gelang, die Landschaft mitzuziehen.1987 gewann Stadtpartei-

Ein gut gelaunter Christoph Blocher fand an der Delegiertenversammlung der SVPStadtpartei, dass die Stadt Zürich dringend mehr SVP verdiene. Bild:

präsident Walter Frey das sechste Nationalratsmandat der SVP, und 1989 fand zum ersten Mal die Albisgüetli-Tagung in der Stadt Zürich statt, von wo seither viele politische Anstösse für das ganze Land ausgegangen sind.

Die SVP als bedeutende Oppositionspartei

Die Zürcher SVP positionierte sich immer deutlicher als bessere Wirtschaftspartei und in der rotgrünen Stadt seit 1990 zugleich als bedeutendste Oppositionspartei. Ihr Einsatz galt einer gewerbefreundlichen Stadt, dem Wirtschaftswachstum und der Erhaltung des Wohlstandes, der öffentlichen Sicherheit und Sauberkeit, der Ausländerpolitik sowie dem Kampf gegen Kriminalität und Asylmissbrauch. Dazu kam der Kampf für eine repressive Drogenpolitik, bei dem die Zürcher Stadtpartei eine schweizweite Vorreiterrolle spielte. Unzählige «Puurezmorge» zu vielerlei Themen sorgten für einen ständigen Wahlkampf, der sich auch auszahlte.

1990 erreichte die SVP 7 Mandate im Stadtparlament und setzte 1994 zum ganz grossen Sprung auf 19 Mandate an – sicher auch beflügelt durch den Kampf für Unabhängigkeit und Selbstbestimmung unserer Partei mit der Ablehnung des EWR-Beitritts. 1998 gewann die SVP weitere 7 Sitze dazu, so dass die Fraktion jetzt 26 Mandate umfasste. Die SVP war damit schliesslich hinter der SP zweitstärkste politische Kraft in der Zürcher Hauptstadt und wird zur grössten bürgerlichen Partei, was sie noch heute ist.

Durchbruch bei den Nationalratswahlen

Bei den Nationalratswahlen 2015 erhielt dann die Stadt Zürich mit den Nationalräten Fredi Heer, Gregor Rutz und Mauro Tuena drei von zwölf SVP-Nationalräten. Die Stadt Zürich hat mit der Landschaft gleichgezogen. Nun, eine so schnell gewachsene Partei hat den Erfolg zu verdauen. Wie beim jungen

Wein schäumte es auch in dieser Partei. Auch fehlte es nach so stürmischer Aufbauarbeit vielfach an führenden Köpfen.

Nicht in allen Stadtkreisen gelang es immer, genügend Leute für Parlamentsund Parteiämter zu finden, manchmal gab es auch Probleme mit eher schwierigem Personal, was die Medien natürlich jeweils genüsslich ausgeschlachtet haben.

Dass die zweitstärkste Partei im Stadtparlament seit 26 Jahren nicht im Stadtrat vertreten ist, rührt auch daher, dass neben dem traditionellen rotgrünen Gegner neu der Neid, die Missgunst und die Konkurrenzangst auf bürgerlicher Seite einen Sitz in der Stadtregierung verhindert haben, und die mehrheitlich SVP-feindlichen Medien in der Stadt Zürich eine solche Stärkung im Stadtrat zu verhindern wussten. Es ist ein klarer Auftrag zur Opposition. Opposition ist viel anspruchsvoller als das Mitwirken in der Regierung. Aber nicht weniger wichtig! Es gilt in der Opposition einerseits die Schwächen der Regierung aufzuzeigen und zu kritisieren. Unerbittlich. das braucht viel analytische Arbeit und Fähigkeit. Dazu: Man wird verteufelt. Anderseits muss man auch ein überzeugendes politisches Programm und das geeignete Personal frühzeitig bereithalten.

In den letzten Jahren war die SVP der Stadt Zürich nicht nur von Erfolg verwöhnt. Die SVP muss sich daran gewöhnen, dass der erfolgreiche politische Aufstieg nicht nur politische Gegner, sondern auch Neider, Missgünstige und Hasser hervorbrachte!

Die Wahlen 2014 und 2015 zeigen, dass die SVP in der Stadt Zürich neuen Elan braucht. Ich bin überzeugt, dass die Probleme der Einwohnerinnen und Ein wohner der Stadt so gross sind, dass die SVP weit über ein Drittel der Wähler ansprechen könnte.

Christoph Blocher, alt Bundesrat, Herrliberg

Einsatz für die Stadt Zürich

Wer sonst kümmert sich um die Lebensqualität und Sicherheit der Quartiere, um die Erhaltung von Arbeitsplätzen der privaten Wirtschaft statt der ständig steigenden Staatsstellen, wer bewirkt endlich Steuersenkungen, wer kümmert sich um die Bekämpfung der erschreckenden Kriminalität, um die Bildung unserer Kinder, um den Kampf gegen die unkontrollierte Massenzuwanderung, um die Behebung des Asylchaos? Wer tritt dem städtischen Filz entgegen, wenn ich an die Vergabe städtischer Wohnungen denke! Ich danke dem zurücktretenden Stadtparteipräsidenten, Herrn Kantonsrat Roger Liebi, herzlich für seinen Einsatz für eine lebenswerte, sichere und saubere Kantonshauptstadt. Und ich wünsche sei-

nem Nachfolger, Nationalrat Mauro Tuena, viel Kraft und Durchhaltewillen, um der SVP in der Stadt künftig noch mehr politischen Einfluss zu verschaffen.

Die Bewohner dieser wunderschönen Stadt Zürich haben mehr SVP verdient. Ganz im Sinne des Alpsegens, den ich bei einem Abendspaziergang einmal einen Bauern auf dem Üetliberg über die Stadt habe singen hören: Behüt’ mich Gott, die Kinder auch, hier oben stets vor Corine Mauch! Doch ich bedenk beim Abendglimmer, der Richard Wolf, der ist noch schlimmer!

Christoph Blocher

von Stefan Urech

Rosengarten Tra(u)m

Fast gebetsmühlenartig wiederholten die an der Präsentation des Rosengarten-Trams anwesenden Stadt- und Regierungsräte ihr wichtigstes Argument für die mehr als 1 Milliarde teure Vorlage:

Durch die neue Tramlinie vom Bucheggplatz über die Hardbrücke bis zum Albisriederplatz werde der Verkehrsknotenpunkt am Hauptbahnhof Zürich entlastet. Dank dem neuen Tram würden weniger Stadt- Zürcher den Umweg über den Hauptbahnhof, sondern neu den Weg über die Hardbrücke wählen. Auch viele Pendler würden dann bereits beim Bahnhof Hardbrücke aussteigen, um von dort aus mit dem Tram zu ihrem Arbeitsplatz zu fahren. Mit genau derselben Argumentation zogen Stadt und Kanton im November 2014 in den Abstimmungskampf zugunsten der Verlängerung der Tramlinie 8 über die Hardbrücke bis zum Escher- Wyss- Platz. Wer den Hauptbahnhof während der Stosszeiten erlebt hat, wird beipflichten, dass dessen Entlastung ein erstrebenswertes Ziel ist. Die Tram- und S-Bahn-Wagen am grössten Bahnhof der Schweiz drohen nämlich während der Hauptverkehrszeiten aus allen Nähten zu platzen. Leider werden aber weder das Tram Hardbrücke noch das Rosengarten-Tram an dieser Situation etwas ändern. Erstens führen bereits heute 3 Buslinien (Nr. 33, 72 und 83) über die Hardbrücke. Weshalb nun eine zusätzliche Tramlinie einen entlastenden Effekt auf den Hauptbahnhof haben soll, ist mir deshalb schleierhaft. Zweitens, und hier liegt die Krux der Geschichte, wird keine einzige Station in der Stadt Zürich in den nächsten 10 Jahren entlastet, wenn wir mit der Einwanderungspolitik so weiterfahren wie bis anhin.

Im Gegenteil: 2025 soll die Stadt Zürich gemäss Angaben des Zürcher Stadtrats rund eine halbe Million Einwohner zählen. Das sind rund 85 000 mehr als heute. Von Entlastung kann also keine Rede sein. Gemäss dem VerkehrsRichtplan, den sich die rot-grüne Mehrheit letzten Monat mit viel Fantasie zusammendichtete, soll dieses Bevölkerungswachstum vollumfänglich durch den öffentlichen Verkehr abgefangen werden. Das ist reines Wunschdenken, welches übrigens auch beim folgenden netten Versprechen im Spiel ist. Mit dem neuen Tram und der Verlagerung eines Grossteils des Autoverkehrs in den unterirdischen Tunnel werde die heute stark befahrene Rosengartenstrasse zur «Flaniermeile», verspricht der Stadtrat. Auf der relativ steilen Rosengartenstrasse «flaniert» man aber höchstens in dieselbe Richtung, in die unsere Stadtregierung auch unsere Finanzen treibt, nicht zuletzt auch mit diesem Milliardenprojekt, nämlich bergab.

VOLKSABSTIMMUNG VOM 5. JUNI 2016

Die Mogelpackung – Ausstieg aus der Kernenergie

Die Vorlage «Ausstieg aus der Kernenergie», die dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird, ist eine grosse Mogelpackung, die von der SVP durchschaut wird und klar abgelehnt wird.

Heinz

Schatt Gemeinderat SVP Zürich 12

Die Kernenergiebeteiligungen wurden mit Volksbeschluss in den Jahren 1972 und 1973 erworben. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) hält Minderheitsbeteiligungen von 15 Prozent an der Kernkraftwertwerk Gösgen AG (KKG) und 20,5 Prozent an der AG für Kernenergiebeteiligungen (AKEB). In der Bilanz des ewz stehen 43,5 Mio Fr. für das KKG und eine Verpflichtung von 9 Mio Fr. für nicht einbezahltes Aktienkapital und 18,45 Mio Fr. für die Beteiligung an AKEB Aus den Bilanzpositionen des ewz ist ersichtlich, dass die Eigenkapitalbasis der Kernkraftwerke sehr dünn ist, da diese Werke dank Garantien der Eigentümer von Stadt und Kantonen vorwiegend mit Fremdkapital finanziert sind. Trotz dünner Eigenkapitalbasis verbleiben die Risiken aber natürlich bei den Eigenkapitalgebern. Warum ist die Volksabstimmung über den Ausstieg aus der Kernenergie eine Mogelpackung?

Fragwürdiger Verkauf von Beteiligungen

Beim Entscheid der Stadtzürcher Stimmberechtigten geht es gar nicht um einen Ausstieg aus der Kernenergie sondern nur um ein Sichlösen von Minderheitsbeteiligungen an KKG und AKEB. Die Kernkraftwerke laufen weiter, es ergibt sich keinerlei Sicherheitsgewinn. Im Gegenteil nimmt die Sicherheit für die Stadtzürcher Bevölkerung ab, weil keine Mitsprache mehr bestehen würde in den Verwaltungsräten der Kraftwerke.

Die Initianten dieses sogenannten Ausstiegs erhoffen sich, Druck auf Bundesbern für einen wirklichen Ausstieg ausüben zu können, setzen dabei aber den Wirtschaftsstandort Zürich unverantwortlich grossen Risiken aus.

Der Verkauf der Minderheitsbeteiligungen ist wohl unmöglich, da kein

SVP-PAROLEN

Markt besteht für Kernenergiebeteiligungen und weil praktisch nur die anderen Minderheitsaktionäre für einen Kauf infrage kommen. Dies sind im Fall von Gösgen Alpiq, Axpo und ewb, welche bestimmt keine Lust verspüren, sich weiter zu verpflichten.

Finanzielles Desaster

Das EWZ muss jedes Jahr eine Werthaltungsprüfung vornehmen. In der Bilanzierung wurde ein Methodenwechsel von der Buchwert- zur Marktwertmethode per Ende 2015 vorgenommen. Der Wert einer Kraftwerksbeteiligung ergibt sich dann als Gegenwartswert der in Zukunft anfallenden Erträge und Kosten. Aufgrund der wegen der Subventionierung der neuen erneuerbaren Energien und Überschwemmung des Energiemarktes gesunkenen Marktpreises können unsere Wasserkraft- und Kernkraftwerke nicht mehr kostendeckend produzieren. Die Kernkraftwerke können in der heutigen Wirtschaftslage also keine Erträge mehr generieren für die in Zukunft anfallenden Kosten für die Stilllegung und Entsorgung der Nuklearabfälle aus dem Nachbetrieb. Im Stilllegungs-Fonds und im Entsorgungs-Fonds fehlen heute noch für alle KKW über 5 Mia Fr. Grob gerechnet geht es bei den KKW des ewz um ca. 2 Mia Fr., an denen das ewz mit 15 bis 20 Prozent beteiligt ist, also um einen Betrag von 300 bis 400 Mio Fr. Bei einem Verkauf der Beteiligungen müsste ein Käufer diese Kosten einrechnen und diese mit dem Verkauf von KKW-Strom bis zur Stilllegung des KKW finanzieren. Dies ist in der heutigen Marktlage nicht möglich, weshalb der sogenannte Verkauf ein finanzielles Desaster wäre. Das ewz müsste mit Sicherheit einen hohen Betrag aufzahlen, um sich von den Minderheitsbeteiligungen lösen zu können.

Unverkäuflich

Der Verkauf der Beteiligungen auf ein fixes Datum führt dazu, dass die Beteiligungen bis zu diesem Datum unverkäuflich sind, da jeder potenzielle Käufer damit rechnet, dass sich der Preis

Städtische AbstimmungsVorlagen

Die SVP der Stadt Zürich hat an der Delegiertenversammlung vom 26. April 2016 folgende Parolen beschlossen:

1. Instandsetzung und Umbau von Kongresshaus und Tonhalle (165 Millionen Franken), Beitrag an Tonhalle-Provisorium (höchstens 1,65 Millionen Franken) und Entschuldung der bestehenden Trägerschaft des Kongresshauses (72,8 Millionen Franken) mit Ausgaben von insgesamt 239,45 Millionen Franken; Genehmigung einer Grundstücksübertragung; jährlicher Beitrag an die Kongresshaus-Stiftung von höchstens 2,9 Millionen Franken und Erhöhung des jährlichen Beitrags an die Tonhalle-Gesellschaft um 2,5 Millionen Franken

2. Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Kongresshaus-Stiftung Zürich, Änderung der Gemeindeordnung

3. Pflegezentrum Bombach in Zürich-Höngg, Neubau Haus B, Objektkredit von 23,575 Millionen Franken JA

4. Ausstieg der Stadt Zürich aus der Kernenergie, Änderung der Gemeindeordnung

NEIN

5. Gemeindebeschluss «Rationelle Verwendung von Elektrizität» vom 5. März 1989 Teilaufhebung JA

6. Verordnung über gemeinwirtschaftliche Leistungen des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich (ewz) im Rahmen der 2000-Watt-Ziele, Neuerlass

oder die Bereitschaft zur Zahlung des ewz verbessert, je näher der Zeitpunkt des sogenannten Ausstiegs kommt. Eine Kompetenzerteilung an den Stadtrat ohne Randbedingungen ausser des Termins 2034 ist der Wegbereiter für eine finanzielle Katastrophe.

Weiterhin Atomstrom

NEIN

Die Bestimmung, dass der Bezug von Atomstrom längstens bis 2034 zulässig ist, lässt sich physikalisch gar nicht durchsetzen. Im Stromnetz wird auch nach 2034 noch Energie aus KKW fliessen und dies wird auch notwendig sein, um die Netzstabilität aufrechtzuerhalten. Das ewz behauptet zwar schon heute, den Kunden ausschliesslich erneuerbaren Strom zu liefern, dies entspricht auch hier physikalisch nicht der Wahrheit. Richtig ist nur, dass nur erneuerbarer Strom verrechnet wird. Im Fall der neuen erneuerbaren Energien wie Photovoltaik, Wind und Biomasse sind diese zudem noch massiv subventioniert durch die konventionellen Energien.

Auch wer Bedenken hat wegen der Sicherheit der Kernkraftwerke, legt ein überzeugtes Nein in die Urne zu dieser Mogelvorlage, da nur neue Unsicherheiten geschaffen würden und nichts gewonnen würde.

Staatsquote endlich mässigen

Der Staat soll sich auf die Kernaufgaben konzentrieren und diese in guter Qualität zu einem vernünftigen Preis anbieten. Die öffentliche Hand soll sich auf Aufgaben beschränken, welche nicht von Privaten durchgeführt werden können. Dazu gehört, dass die Stadt Zürich kein Bauland horten soll. Dies ist eine Kernforderung aus dem Parteiprogramm der SVP Stadt Zürich: Die Stadt Zürich verkauft Baulandreserven und Immobilien, die nicht benötigt werden. Mit den Einnahmen aus Immobilienverkäufen werden primär Schulden zurückbezahlt und das Eigenkapital der Stadt gestärkt. Der Stadtrat kaufte vor wenigen Monaten für 128 Millionen Franken das Gebäude «Airgate» an der Thurgauerstrasse 40 im Quartier Seebach. Die Stadt besitzt bereits das Hochhaus «Werd» und hat im März 2015 den Gebäudekomplex Eggbühlstrasse gekauft.

Damit ist gemäss Aussagen des Stadtrats der mittelfristige Raumbedarf der Verwaltung gedeckt. Auf den beiden Parzellen Kat.-Nr. AL8039 und AL8618 an der Aargauerstrasse in Altstetten war der Bau eines Verwaltungszentrums vorgesehen.

Das ist nun nicht mehr notwendig. Somit wird die strategische Landreserve hinfällig und kann verkauft werden.

Die beiden Parzellen mit einer Fläche von rund 15 000 Quadratmetern sollen auf dem Markt an den Meistbietenden verkauft werden.

Es geht darum, die Staatsquote nicht weiter ansteigen zu lassen. Auf allen Ebenen, Bund, Kantone und Gemeinden, steigen die Staatsausgaben ungebremst an. Die Zahl der Gesetze und Verordnungen wuchert massiv. Stets masst sich der Staat neue Aufgaben an.

Mit der vorliegenden Motion kann der Gemeinderat Position beziehen. Es gäbe Einnahmen zur Schuldenreduktion und die Aufgaben der Verwaltung nähmen etwas ab. In der folgenden Abstimmung zeigt sich, welche Parteien die Staatsquote senken wollen und welche sie weiter ansteigen lassen.

GENERALVERSAMMLUNG DER SVP DER STADT ZÜRICH

Mauro Tuena ist neuer

Parteipräsident

An der Generalversammlung von Dienstag, 24. Mai 2016 wählten die Mitglieder der städtischen SVP Nationalrat Mauro Tuena zum neuen Parteipräsidenten.

Er wurde mit 76 von 105 Stimmen gewählt. Auf seinen Herausforderer, Gemeinderat Urs Fehr, entfielen 29 Stimmen. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem Roger Liebi, der die Partei während sieben Jahren aktiv und zielstrebig geführt hatte, seinen Rücktritt erklärte. Mauro Tuena bringt langjährige Erfahrungen aus der Tätigkeit in verschiedenen Parteigremien mit. So gehörte er während 18 Jahren dem Zürcher Gemeinderat an, wo er 11 Jahre lang die SVP-Fraktion präsidierte. Im Herbst 2015 wurde er in den Nationalrat gewählt, wo er nun zusammen mit seinen drei Kollegen Alfred Heer, Gregor Rutz und Hans-Ueli Vogt die Anliegen der Stadt Zürich in Bern vertritt.

DES ABTRETENDEN PRÄSIDENTEN DER SVP STADT ZÜRICH

Wehrt euch gegen die linke Arroganz der Macht!

Sie haben als Mitglieder im «Superwahljahr» 2015, mit Kantons- und Gemeinderatswahlen, mit vielen Abstimmungen auf Bundes-, Kantons- und Stadtebene einmal mehr tollen Einsatz gezeigt. Viele von Ihnen an Quartieranlässen und Standaktionen, das ganze Jahr über. Dafür gebührt Ihnen ein grosser Dank.

Mein spezieller Dank richtet sich besonders an die Helferinnen und Helfer, welche kein öffentlichkeitswirksames Amt bekleiden und deswegen vermeintlich nichts davon haben, wenn sie ihre wohlverdiente Freizeit mit harter Arbeit verbringen. Gerade in der Stadt Zürich, wo man als SVP-Vertreter immer noch angepöbelt wird, gehört hier viel Enthusiasmus dazu. Noch viel mehr ist ihr teils langjähriger Einsatz aber das untrügliche Zeichen, dass es ihnen nicht egal ist, was in dieser natur- und geschichtsgegeben wunderschönen Stadt, geschieht.

Kampf mit demokratischen Mitteln

Sie kämpfen mit demokratischen Mitteln dagegen an, dass es der durch Sozialisten, Kommunisten und Linksgrünen regierten Stadt nicht gelingt, Gewerbe und Wirtschaft im wahrsten Sinne des Wortes den Motor abzustellen und damit ihre Arbeitsplätze und die Zukunft ihrer Kinder und Enkel noch mehr zu gefährden. Was hier geschieht, ist ein, mal offensichtlicher, mal subtiler, Versuch, unsere über viele Jahrhunderte geprägte und erfolgreiche bürgerliche Lebensund Wirtschaftsordnung ausser Kraft

Bezirksrichter werben für ein Nein

Die SVP-Bezirksrichter im Bezirk Pfäffikon, Arthur Artho, Saland (rechts) und Mathias Ottiger, Illnau-Effretikon (links), liessen es sich nicht nehmen, am vergangenen Samstag an der Standaktion der SVP Russikon für ein Nein

zur Gerichts- und Behördenorganisation zu werben. Laienrichter bewähren sich – das haben sie in vielen Einzelfällen bewiesen. Es braucht beides –Profis und Laienrichter, besonders auch in den Landgerichten.

LESERBRIEF

Zu den

NEAT­Eröffnungsfeierlichkeiten

Wenn ich mich richtig erinnere, hatten wir einst einen Verkehrsminister Adolf Ogi, der kam von Brüssel zurück und meldete, die EU -Länder würden der damaligen SWISSAIR in allen EU-Ländern Start- und Landerechte gewähren, wenn wir die NEAT-Alpentransversalen definitiv beschliessen. Das Schweizervolk sagte JA zur NEAT. Aber leider erhielt die SWISSAIR die angeblich versprochenen Start- und Lande-Rechte in den EULändern nicht und musste Konkurs anmelden.

zu setzen. Als müsse sich die Welt nach sozialistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einer Welt aus Staatsangestellten, Sozialarbeitern, Asylchaosbewirtschaftern, Kulturschaffenden, staatlich geförderten Wohngemeinschafen und -formen, Radfahrern und Vegetariern, Wollpulloverträgern und Sozialhilfeabhängigen. Es wird uns immer mehr vorgeschrieben, wie wir leben müssen.

So haben Sie als Normalbürger in der Stadt Zürich nicht einmal mehr beim Strom die Wahl. Sie müssen den teuren Strom aus Sonnen- und Windkraft bezahlen, obwohl dieser nur ganz selten in ihrem Haushalt ankommt, stehen doch die Produktionswerke in Deutschland, Frankreich oder Spanien. Das hohe Gut der Gleichheit vor dem Gesetz wird von den linken Parteien systematisch ausser Kraft gesetzt.

Linke Chaoten dürfen alles Linke Chaoten dürfen alles, meist ungestraft. Wer eine Minute zu lang parkiert, wird kompromisslos bestraft. Unbewilligte Demonstrationen von Linken werden ungehindert zugelassen, politische Veranstaltungen am Sonntag auf öffentlichen Plätzen für zugelassen. Die Co-Präsidenten der Sozialdemokratischen Partei der Stadt Zürich antwortete auf diesen Fakt letzte Woche wörtlich: «Ich finde das erstens nicht schlimm, und zweitens soll man durchaus auch merken, wer in Zürich die Mehrheit hat…»

Und jetzt soll der neueste Streich folgen: Eine Stadt-ID für Sans Papiers, für Leute also, deren Asylgesuch in der Regel abgelehnt wurde oder die sonst nicht gesetzeskonform in der Schweiz sind. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.

Wehrt euch!

Die vergangenen sieben Jahre waren intensiv, meine Erfahrungsschatz wurde exponenziell gefüllt. Als ich mein Amt antrat, diskutierten wir in der städtischen SVP, ob wir nicht bald eine eigene Nationalratsliste auflegen sollten, zu schlecht waren wir mit nur einem Vertreter in Bern vertreten. Das Verhältnis zu den anderen bürgerlichen Parteien war damals immer noch sehr getrübt.

gleichen Karren ziehen, denn die SVP ist ihnen noch heute ein Dorn im Auge. Aber letztlich konnten auch sie von ihren Parteien und der Wirtschaft überzeugt werden, dass es langfristig besser ist, einen bürgerlichen Block zu bilden, als mit Rot-Grün im gleichen Boot zu sitzen. Das alles ging allerdings leider auch etwas auf Kosten unseres eigenen Parteiauftrittes in den Gemeinderatswahlen. Hier gilt es, Korrekturen anzubringen.

Zu den NEAT Eröffnungsfeierlichkeiten sind diverse EU -Staatoberhäupter eingeladen. Wäre es somit nicht die Pflicht unserer Bundesräte, diese Staatsoberhäupter in den Feierreden an diese nicht eingehaltenen Versprechen zu erinnern? Dies gilt für Deutschland im Besonderen, als sich doch deren LUFTHANSA die Swissair-Überbleibsel zu einem Schnäppchen-Preis aneignete und diese heute unter dem Namen SWISS und mit Schweizerkreuz geziert als einzige rentierende LUFTHANSA-Gruppengesellschaft betreibt. Sicher gehe ich nicht falsch in der Annahme, dass die zur Eröffnungsfeier eingeladenen EU-Gewaltigen Merkel, Hollande, Renzi usw. sich von uns feierlich bewirten lassen, aber keinen Scheck als NEAT-Kostenbeitrag mitbringen werden.

LESERBRIEF

Karl Heinen, Wädenswil

Sozialistisch oder konservativ bürgerlich

In der Schweiz wie in Europa geht es im Grunde genommen um dasselbe. Wer übt die Macht aus? Wem soll man Glauben schenken? Ist es besser, wenn man dem sozialistischen Lager zugeneigt ist oder dem konservativ bürgerlichen?

Es zeigt sich immer wieder, geht es den Menschen gut, spielt es lange Zeit keine Rolle, welches politische Lager das Sagen hat. Aber nun, welche politische Denkweise ist in Wirklichkeit die menschenfreundlichere? Die deutlichste Antwort gibt die Vergangenheit. Tatsache ist, wo der Sozialismus ohne starke Opposition regierte, ging es immer bergab. Im Wahn der Sozialisten verarmte das Land. Ob das in Zukunft sich ändern wird, dazu fehlen die Anzeichen. Auf der konservativ bürgerlichen Seite, wo solides, soziales Kapital arbeitet, entstehen, während der Sozialismus Ar-

beitsplätze vernichtet, laufend neue Arbeitsplätze, es geht tatsächlich immer vorwärts, mit Optimismus der Zukunft entgegen. Was der soziale Kapitalismus geschaffen hat, kann nicht schlecht sein.

Warum grosse Medienhäuser und nationale Lehranstalten Anhänger des Sozialismus sind, ist unerklärlich. Warum sie bis heute den Sozialismus nicht akribisch durchschaut haben, bleibt ein dunkles Kapitel, man macht sich lieber der Blindheit und Verstocktheit schuldig.

Die Angst vor der geschichtlichen Wahrheit muss bei ihnen Schaudern erwecken. Würde die Schweiz, ja ganz Europa rot regiert, würde in wenigen Jahren eine Kälte um sich greifen, die für lange Zeit alles zum Erliegen brächte.

Max Matt, Altstätten SG

Und es wird auch nicht besser, wenn man es im Parteinamen beibehält. Nein, das alles führt zum Bruch mit unseren traditionellen Schweizer Werten, die uns doch unabhängig und frei gemacht haben.

Ich bin stolz, dass ich eine Partei präsidieren durfte, mit Menschen, die sich genau dagegen wehren, die nicht einfach so zum Spass Nein sagen, sondern damit aufzeigen, dass sie zu unseren Wurzeln und Traditionen stehen. Gerade im Jahr der Reformation und gerade in Zürich müsste man doch eigentlich wissen, worauf es ankommt: Bescheidenheit, Familie, Wirtschaft und Gewerbe und auf alle gewöhnlichen Arbeitnehmer. Die SVP der Stadt Zürich achtet die Menschen als mündige Bürger und wehrt sich gegen die zunehmende Bevormundung. Deshalb rufe ich Ihnen zu:

Hüben und drüben waren Beleidigte in den Schützengräben, die keinen Augenblick ausliessen, um sich für was auch immer zu revanchieren. An Zusammenarbeit war nicht zu denken. Nun, mit dem sich immer stärker aufblähenden Staatsapparat, dem stetigen Aufwandswachstum, den immer unverfrorener gewordenen Forderungen von Rot-Grün und nicht zuletzt mit einer veränderten Führungsstruktur bei FDP und CVP wurde es möglich, in Sachthemen zusammenzuarbeiten. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich bei den Präsidenten und Fraktionschefs von FDP und CVP wie auch dem heutigen Geschäftsführer der kantonalen FDP Es haben sich Freundschaften ergeben, was nicht heisst, dass wir alle politischen Ansichten und Taktiken teilen könnten. Die Budgetrückweisungen und der auch danach ausgeübte Druck auf den Finanzvorstand der Stadt Zürich hat Schlimmeres verhindert. Die Wahl von Filippo Leutenegger in den Stadtrat war dann ein erster Schritt zu einer wirklichen Veränderung in der Regierung und Zeichen eines geglückten orchestrierten Wahlkampfes. Für die SVP hatte diese Wahl schon ein Jahr früher begonnen. Da mussten wir vorübergehend einen bürgerlichen Sitz in der Regierung opfern, um danach wirklich auch grössere Teile unseres Gedankenguts im Stadtrat vertreten zu sehen. Die Fokussierung in den Stadtratswahlen innerhalb eines Forums von Parteien und Verbänden war ausgesprochen zeitintensiv, nicht alle bürgerlichen Stadtratskandidaten wollten vorerst am

LESERBRIEF

Mogelpackung – Das Asylgesetz und die versteckte Enteignung

Der Bundesrat schreibt im Abstimmungsbüchlein zur Änderung des Asylgesetzes einleitend im Abschnitt «Das Wichtigste in Kürze» unter anderem: Gegen die Beschleunigung der Asylverfahren wurde das Referendum ergriffen. Die Gegner kritisieren vor allem den unentgeltlichen Rechtsschutz sowie das vereinfachte Bewilligungsverfahren für die Eröffnung der Zentren des Bundes. Soweit so gut! Das alles tönt ganz harmlos und sachlich. Über das Wichtigste, nämlich über Möglichkeiten der Enteignung, wird der Bürger erst im Abstimmungstext, etwas verborgen, auf den rosa Seiten 68 und 69 in den Art. 95a und 95b informiert. In diesem brisanten Änderungstext zum Asylgesetz steht klar geschrieben, dass das EJPD ermächtigt ist, Grundstücke und Bauten für den Bau von Asylzent-

ren zu enteignen und dass dabei kantonale und kommunale Bauvorschriften nicht eingehalten und auch keine Baubewilligungen eingeholt werden müssen. Die darin formulierten Möglichkeiten zur Einsprache bei Enteignungen von Gemeinden und Personen entpuppen sich als Farce. Einsprachen werden nämlich vom gleichen EJPD bearbeitet, somit nicht von einer unabhängigen Instanz.

Die integrale Garantie des Eigentums, ein Kernstück unserer Verfassung und unseres freiheitlichen politischen Systems ist damit in Gefahr, verletzt zu werden. Der Stimmbürger ist gut beraten, sich zu überlegen, ob er dazu Hand bieten will. Ein hohes Gut steht auf dem Spiel.

Heidi Jucker, Gemeinderätin, Adliswil

Sich um die Politik kümmern Ganz wichtig für mich waren schliesslich die bessere Vertretung der städtischen SVP in kantonalen und nationalen Gremien und solide Finanzen, die es erlauben, Wahlkämpfe im kleineren Rahmen völlig eigenfinanziert durchzuführen, wenn Spenden ausbleiben würden. Beides ist m.E. gelungen. Die SVP der Stadt Zürich zählt nun 4 statt 1 Nationalrat, wir sind in der kantonalen Parteileitung und im Parteivorstand der SVP Schweiz vertreten. Jetzt müssen aber auch wieder politische Zeichen gesetzt und damit Wähleranteile gewonnen werden. Deshalb habe ich meinen Rücktritt mit dem Begriff «schöpferische Zerstörung» angekündigt. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir uns, und das ist ein Appell an alle, wieder stärker um Politik kümmern und nicht um uns selbst. Wenn ich nun mein Amt als Präsident in andere Hände lege bzw. legen lasse, so werde ich die Beine nicht hochlegen. Ein Teil der gewonnenen Zeit werde ich konkret für meine Arbeit im Kantonsrat nutzen. Es stehen wichtige Entscheidungen an, wie z. Bsp. die Gesetzesanpassung zur Unternehmenssteuerreform III. Der Kanton Zürich und die Stadt Zürich sind hiervon besonders betroffen. Wer bei der SVP, die für alle Bevölkerungsschichten da ist, ein Amt hat, verpflichtet sich gegenüber der Schweiz und Zürich!

Roger Liebi, Kantonsrat SVP, Zürich

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Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Meilen/Meilen

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 30. Mai 2016, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon

Samstag, 4. Juni 2016 10 00 Uhr, Restaurant Steinerhof, Urdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Immer am ersten Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8 , Wermatswil.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk

Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2

Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9 00 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach/Hüntwangen

Samstag, 11. Juni 2016, Treffpunkt 10 30 Uhr, Rössli-Tanne, Bushaltestelle, Mitfahrgelegenheiten in Kleinbus (je nach Anzahl Anmeldungen), Ausflug zu Nationalrat Toni Brunner ins Toggenburg. 12 Uhr: Mittagessen im Landgasthof Sonne «Haus der Freiheit», Ebnat Kappel. 14 30 Uhr: Erlebniswelt Toggenburg in Lichtensteig. 17 30 Uhr: Ankunft in Hüntwangen. Informationen und Anmeldung bis 5. Juni: 044 869 18 00 oder 076 372 87 51

Bezirk Dielsdorf/Otelfingen

Samstag, 18. Juni 2016, 10 00 Uhr, Gasthof Höfli, Otelfingen, «SVP bi de Lüüt» mit Nationalrat Claudio Zanetti.

Bezirk Dietikon/Schlieren und Urdorf

Samstag, 18 . Juni 2016 , Treffpunkt 14 00 Uhr, beim Schulhaus Kalktarren, Schlieren, öffentlicher Familientag, Thema: Wasserversorgung. Zweistündige Wanderung. Ab 16 00 Uhr beim Hof Schürrain (unterhalb Bahnhof Urdorf), Verpflegung vom Grill und gemütliches Beisammensein.

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 ISSN 2296–3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Bezirk Hinwil/Grüningen

Dienstag, 31. Mai 2016, 19 00 Uhr, im Rebhüsli, Schlüssberg, Grüningen, Mitgliederversammlung.

Sonntag, 3. Juli 2016, 09 30 Uhr, bei Familie Walder, Schoren, Grüningen, SVP -Puurezmorge.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Dienstag, 7. Juni 2016 20 30 Uhr (Türöffnung 20 25 Uhr), Restaurant Schützenstube, Hesligenstrasse 115, Küsnacht, öffentlicher Vortrag von Theres Schläpfer, Gemeindepräsidentin (SVP), Hagenbuch, zum Thema «Entwicklung der Sozialausgaben aus Sicht der Gemeinden».

Sonntag, 12. Juni 2016, ab 10 00 Uhr, Bauernhof der Familie Müller, Bunzenhalden 17 (Hauptstrasse Forch-Herrliberg), Forch, Puurezmorge mit SVP-Nationalrat Albert Rösti und Kantonsrat Benjamin Fischer, Präsident JSVP Schweiz. Musikalische Unterhaltung: Echo vom Adlerhorst.

Dienstag, 6. September 2016 20 30 Uhr (Türöffnung 20 25 Uhr), Restaurant Schützenstube, Hesligenstrasse 115, Küsnacht, öffentlicher Vortrag von a. Kantonsrat Hans Frei (SVP), Präsident Zürcher Bauernverband, zum Thema «Bauern und Politik».

Bezirk Meilen/Uetikon am See Samstag, 28. Mai 2016 10 00 –17 00 Uhr, am Frühlingsmarkt, Haus Wäckerling, Uetikon am See, SVP-Stand.

Bezirk Uster/Uster

Samstag, 4. Juni 2016, Treffpunkt 9 00 Uhr beim Parkplatz «Flatera» hinter dem Bahnhof Uster, Familienausflug der SVP Uster zur Umweltarena in Spreitenbach. Anmeldung an deborah.bernhard@svp-uster.ch oder 079 424 65 17

Bezirk Winterthur

Freitag, 24. Juni 2016, Apéro um 18 45 Uhr, Würmli Catering, Püntstrasse 35, Gundetswil, Bezirksbehördenkonferenz. Begrüssung durch SVP-Kantonsrat Peter Uhlmann, Vorstellung und Betriebsrundgang durch Inhaber Andreas Würmli. 20 15 Uhr: Nachtessen. Anschliessend Informationen und Referat von SVP-Nationalrat Claudio Zanetti. Dessert und Ausklang.

Stadt Zürich/Kreis 3

Samstag, 28. Mai 2016, 09 00 –11 00 Uhr, Schmiede Wiedikon, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich/Kreis 7 und 8

Donnerstag, 23. Juni 2016 19 00 Uhr, Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich, ordentliche Mitgliederversammlung mit Gastredner Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 27. Mai 2016, 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10 Zürich, SVP-Polit-Apéro. Referat von SVPNationalrat Walter Wobmann zum Thema: Warum braucht es die Verhüllungsverbotsinitiative (Burkaverbot). Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.

Freitag, 17. Juni 2016 19 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, Generalversammlung.

Sonntag, 25. September 2016, 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich-Affoltern, Herbstbrunch.

Stadt Zürich/Kreis 12

Samstag, 28. Mai 2016, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz «Migros Schwamendingen», Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion.

Freitag, 1. Juli 2016, ab 18 00 Uhr, Materialhütte Familiengärten Auzelg, vis-à-vis Haltestelle/Tramwendeschleife «Auzelg», Grillplausch.

Samstag, 3. September 2016 10 00 – 03 00 Uhr, und Sonntag, 4. September 2016, 10 00 –22 00 Uhr, Höhe Stettbachstrasse 40, Zürich, Festzelt «Schwamedinger-Chilbi».

Mittwoch, 5. Oktober 2016 19 00 Uhr, Gasthaus «Hirschen», Zunftsaal 1. Stock, Winterthurerstrasse 519, Zürich, «SVP bi de Lüt».

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Donnerstag, 16. Juni 2016, 20 00 –21 30 Uhr, Banana City, Schaffhauserstrasse 8, Winterthur, öffentliche sifa-Vortragsreihe: Unsere Freiheit in Gefahr? Mit Peter Regli, ehem. Chef NDB /Divisionär a.D., und Valentin Landmann, Rechtsanwalt. Moderation: alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Eintritt frei.

MOTORRAD-CLUB SVP

Ausfahrten

Sonntag, 19. Juni 2016, 3. Ausfahrt, Oberalp, Rheinschlucht, Kunkelpass. Abfahrt 9 30 Uhr Hotel Eden, Brunnen.

Schlussfest

Freitag, 7. Oktober 2016, Restaurant Muggenbühl, Zürich.

Sommerreise

Donnerstag, 11. August 2016, bis Sonntag, 14 . August 2016 , Pfälzer Wald. Abfahrt 11. August 2016, 9 30 Uhr, Strassenverkehrsamt Winterthur.

Stämme

Donnerstag, 9. Juni 2016 19 00 Uhr, Restaurant Alp Scheidegg, Wald, 3. Stamm.

Dienstag, 12. Juli 2016, 19 00 Uhr, Museum d’Schüür, Zum Frohsinnweg 4 , Oberhasli, 4. Stamm.

Trucker und Country­Festival Freitag, 24. Juni 2016, bis Sonntag, 26. Juni 2016, Interlaken.

VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN

Donnerstag, 9. Juni 2016, 15 00 Uhr, Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich-Witikon, Veranstaltung zum Thema «Politik für die Senioren – Politik für die Schweiz!» mit a. Nationalrat Hans Fehr. Alle Interessierten sind freundlich eingeladen.