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Freitag, 29. November 2024 | Nr. 48 | 66. Jahrgang
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Ablehnung beider Mietrechtsvorlagen
rungen wird weitergehen. Das Thema ist längst nicht vom Tisch und die SVP wird weiterhin die Stimme der Vernunft in Zürich bleiben.
ZU DEN ABSTIMMUNGEN VOM 24. NOVEMBER 2024
Ein enttäuschendes, klares Zeichen Die Abstimmungen vom 24. November 2024 haben der SVP Kanton Zürich wichtige Erkenntnisse geliefert – sowohl erfreuliche als auch ernüchternde. Besonders die Ablehnung des Ausbauschritts für die Nationalstrassen zeigt, dass die Zürcher Bevölkerung genug hat von Symptombekämpfung. Das eigentliche Problem liegt in der ungebremsten Zuwanderung, die seit Jahren die Infrastruktur unseres Kantons und unseres Landes überlastet.
Die beiden Mietrechtsvorlagen – Anpassungen im Obligationenrecht bezüglich Untermiete und Kündigung wegen Eigenbedarfs – wurden von der Stimmbevölkerung abgelehnt. Die SVP des Kantons Zürich bedauert dieses Ergebnis,
«Auch in der traditionell linken Stadt Zürich kann die SVP viele Bürgerinnen und Bürger von ihren Anliegen überzeugen.» da beide Vorlagen ausgewogene Lösungen für die Herausforderungen auf dem Mietmarkt darstellten. Die Ablehnung zeigt, dass die Bevölkerung auch beim Thema Wohnen sehr sensibel reagiert. Durch die masslose Zuwanderung sind leere Wohnungen kaum mehr zu finden und die Preise explodieren. Die Angst, die eigenen vier Wände zu verlieren, ist so gross, dass eine leichte Verbesserung für die Hauseigentümer nicht goutiert wird.
Hoffnung für die Stadt Zürich: Stopp-Genderstern-Initiative
Unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen es, dass ihre Anliegen ernst genommen werden.
Die Ablehnung des Autobahnausbaus ist kein zufälliges Ergebnis, sondern ein deutliches Signal. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht länger bereit sind, Flickwerke zu finanzieren, während die eigentliche Ursache des Problems – die massive Zuwanderung – nicht angegangen wird. Die Forderung
nach einer wirksamen Begrenzung der Zuwanderung war nie spürbarer.
Ein klares Ja zur Gesundheitsreform Erfreulicherweise wurde die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Einheitliche Finanzierung der Leistungen) angenommen. Die SVP
Bild: Adobe Stock
des Kantons Zürich hatte nach intensiver interner Diskussion die Ja-Parole beschlossen. Dieses Resultat zeigt, dass die Bevölkerung bereit ist, Reformen im Gesundheitswesen zu unterstützen, die Effizienz und Transparenz fördern. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die steigenden Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen.
Obwohl die «Stopp-Genderstern-Initiative» in der Stadt Zürich abgelehnt wurde, ist das Ergebnis dennoch ein Hoffnungsschimmer. Die SVP Stadt Zürich konnte weit über ihre Wählerbasis hinaus Sympathisanten mobilisieren. Dieser Erfolg zeigt, dass auch in der traditionell linken Stadt Zürich viele Bürgerinnen und Bürger von den Anliegen der SVP überzeugt werden können. Der Einsatz für eine klare, verständliche Sprache ohne ideologische Verir-
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WIR WOLLEN KEINE
Fazit: Ein Weckruf für die Zukunft Die Ablehnung des Ausbaus der Nationalstrassen ist eine Herausforderung, aber auch eine Chance. Die Zürcher Bevölkerung hat gezeigt, dass sie nicht bereit ist, immer wieder für die gleichen Symptome zu zahlen, während die Ursachen ignoriert werden. Die SVP wird sich mit noch mehr Entschlossenheit für eine nachhaltige, lösungsorientierte Politik für die Schweiz und die Schweizerinnen und Schweizer einsetzen. Unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen es, dass ihre Anliegen ernst genommen werden – und das beginnt
«Es ist Zeit, die Probleme an der Wurzel zu packen und die masslose Zuwanderung endlich zu begrenzen!» bei einer ehrlichen Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der Zuwanderung. Dieses Abstimmungsergebnis ist ein klarer Auftrag an uns alle: Es ist Zeit, die Probleme an der Wurzel zu packen und die masslose Zuwanderung endlich zu begrenzen!
Domenik Ledergerber Kantonsrat und Parteipräsident SVP Kanton Zürich Herrliberg
Für Alle, die GROSS auffallen wollen:
EU-PASSIVMITGLIEDSCHAFT!
DARUM BRAUCHEN WIR DIE KOMPASS-INITIATIVE
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