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Freitag, 20. September 2024 | Nr. 38 | 66. Jahrgang
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Rückblick 2. Sessionswoche von NR Nina Fehr Düsel
Aus dem Kantonsrat Zürich von KR Barbara Grüter
A.o. Asylsession Medienmitteilung der SVP Schweiz
Einblick in den Dietiker Gemeinderat von GR Konrad Lips
Kappeler Milchsuppe am 27. September
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ABSTIMMUNG VOM 22. SEPTEMBER 2024
Jede NEIN-Stimme gegen das Gratis-Studium zählt – jetzt noch abstimmen! Am kommenden Sonntag stimmen wir neben den zwei eidgenössischen Vorlagen im Kanton Zürich über das «Gratis-Studium für abgewiesene Asylbewerber» ab. Jede NEIN-Stimme zählt, um unserem kantonalen Begehren zum Erfolg zu verhelfen. Der dritte Abstimmungssonntag in diesem Jahr steht bevor. Für die SVP des Kantons Zürich steht die Abstimmung zur Änderung des Bildungsgesetzes – «NEIN zum Gratis-Studium für abgewiesene Asylbewerber» – im Mittelpunkt.
fen. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Zürich weiter zum Asyl-Schlaraffenland ausgebaut wird, während unsere Bevölkerung, unsere Finanzen und unsere Kultur darunter leiden.
Statt Ausweisung ein Bleiberecht NEIN zum Ausbau des auf ewig Die Gewährung von Stipendien unterAsyl-Schlaraffenlandes Bundesbern und der Zürcher Kantons- gräbt das vom Volk klar angenommerat scheinen die Probleme des Asylwe- ne Ausländerrecht. Durch die Möglichsens nicht erkannt zu haben oder wol- keit, ein Studium zu absolvieren, würde len diese sogar noch verschärfen. An- jeder Stipendienempfänger zum «Härders lässt sich der Entscheid der links- tefall», der auf Dauer in der Schweiz grünen Mehrheit des Kantonsrats, auch bleiben darf. Doch das Volk hat klar abgewiesenen Asylbewerbern Stipen- entschieden, dass abgewiesene Asylbedien zu gewähren, nicht erklären. Die werber nicht wie anerkannte FlüchtSVP des Kantons Zürich wehrt sich ent- linge behandelt werden sollen. Sie müsschieden gegen diese Fehlentwicklun- sen die Schweiz verlassen – das ist der Volkswille! Anreize durch finanzierte gen in der Asylpolitik. Bildung sind grundlegend falsch. Diese Personen brauchen keine Ausbildung, Stipendien für abgewiesene sondern eine geordnete Ausreise. Asylbewerber, welche die Schweiz verlassen müssten Mit diesem Beschluss beweist der Zür- Nationale Sogwirkung durch cher Kantonsrat, dass er den Bezug zur Wegfall der Wartefrist Realität in den Gemeinden und zur Be- Aktuell gilt eine Wartefrist von fünf Jahvölkerung verloren hat. Die SVP sah ren für Stipendien für abgewiesene Asylsich gezwungen, das Behördenreferen- bewerber. Auch in den meisten andedum gegen diesen Entscheid zu ergrei- ren Kantonen ist eine fünfjährige, in einigen sogar eine siebenjährige Wartefrist üblich. Fällt diese Frist im Kanton Zürich weg, ist eine nationale Sogwirkung absehbar. Doch noch mehr Marco Calzimiglia Asylbewerber kann der Kanton Zürich Parteisekretär schlicht und einfach nicht verkraften. SVP Kanton Zürich Deshalb zählt jede NEIN-Stimme – Seuzach auch Ihre sowie die Ihrer Freunde und
Bekannten! Wichtig: Sollten Sie noch nicht brieflich abgestimmt haben, beachten Sie bitte, dass Ihre Stimme nur noch bei der Gemeindeverwaltung abgegeben werden kann oder am Sonntag direkt an der Urne.
NEIN zur Biodiversitätsinitiative Bundesrat und Parlament lehnen die Biodiversitätsinitiative ab, da sie zu weit geht und das Ziel verfehlt. Sie würde die nachhaltige Energie- und Lebensmittelproduktion, die Nutzung des Waldes und den ländlichen Tourismus stark einschränken sowie das Bauen verteuern. Die heimische Versorgung würde geschwächt und die Importe von Energie, Lebensmitteln und Holz würden zunehmen. Zudem würde der Handlungsspielraum der Kantone und Gemeinden eingeschränkt. Die öffentliche Hand wäre jährlich mit Mehrkosten von 375 bis 440 Millionen Franken konfrontiert. Ja, die biologische Vielfalt ist wichtig und es braucht gezielte Massnahmen zu ihrer Förderung. Es geschieht hier bereits viel! Daher: Ja zur Biodiversität, aber NEIN zur überzogenen Biodiversitätsinitiative.
JA zur BVG -Reform Bundesrat und Parlament schlagen eine Reform der zweiten Säule vor. Sie passt das BVG an die heutige Arbeitswelt an und schliesst Rentenlücken. Heute sind viele Teilzeitbeschäftigte – insbesondere Frauen – vom BVG ausgeschlossen.
Gratis-Studium für abgewiesene Asylanten? Unser Kanton platzt jetzt schon aus allen Nähten. Und nun sollen wir abgewie senen Asylbewerbern auch noch ein GratisStudium zahlen, statt sie auszuweisen?
So stimmen Sie richtig bei der kantonalen Abstimmung.
Zudem werden Erwerbstätige übermässig belastet. Das widerspricht der Generationengerechtigkeit. Nichtstun ist keine Lösung: Ohne Reformen verschärfen sich die Probleme. Die BVG -Reform sichert unser bewährtes 3-Säulen-System und passt das Gesetz an die heutigen Verhältnisse am Arbeitsmarkt an. Ziel ist es, die ungerechte Querfinanzie-
Bild: zVg
rung von Renten durch die Erwerbstätigen zu stoppen und Rentenlücken für Frauen und Teilzeitbeschäftigte zu schliessen. Die SVP wünscht Ihnen einen spannenden Abstimmungssonntag und hofft auf die angestrebten Ergebnisse. In der nächsten Ausgabe wird unser Parteipräsident die Resultate analysieren und kommentieren.