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Freitag, 16. August 2024 | Nr. 33 | 66. Jahrgang
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EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNG VOM 22. SEPTEMBER 2024
Ein NEIN zur extremen Biodiversitätsinitiative Am 22. September stimmt die Schweiz über die Volksinitiative mit dem harmlosen Titel «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» ab, bekannt auch unter dem Kurznamen «Biodiversitätsinitiative». Die Biodiversität ist nur eines von drei Anliegen, welche die Initianten erreichen wollen. Nebst dem Ausscheiden von wesentlich mehr Flächen für die Biodiversität sollen Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler zu offiziellen und damit praktisch unantastbaren Schutzobjekten deklariert werden. Was dies für die zukünftige Bautätigkeit in unseren Dörfern, Städten und im heute noch unverbauten Land bedeuten wird, lässt sich unschwer erahnen. Bereits heute ist das Bauen in schutzwürdigen Gebäuden oder Ortsteilen sowie ausserhalb des Baugebiets ein Hürdenlauf durch die Verwaltungen. Dass eine intakte Biodiversität eminent wichtig ist, weiss ich als Bauer, mit weit über 40 Jahren praktischer Erfahrung, bestens. Diese Initiative bringt jedoch in Bezug auf den Artenschutz und die Biodiversität rein gar nichts, da sie nur an der Fläche ansetzt und nicht an deren Qualität. Einmal mehr schiesst eine aus linksgrünen Öko-Kreisen lancierte extreme Initiative grossmehrheitlich auf die Bauern und die inländische Nahrungsmittelproduktion. Eine Annahme der Initiative würde dazu führen, dass wir unsere Nahrungsmittelimporte aus dem
Martin Haab Nationalrat SVP Mettmenstetten
nahen und fernen Ausland um mindestens 50% erhöhen müssten.
Vorstellungen der Initianten zur Umsetzung Die Initianten wollen, dass 30 Prozent der Landesfläche für die Biodiversität zur Verfügung stehen und unter Schutz gestellt werden. Aktuell sehen die In itianten acht Prozent als ausreichend geschützt an. Diese Zahlen werden in den Medien von den Befürwortern immer wieder bestritten, doch sie haben sie Anfang Jahr selbst ins Spiel gebracht. Rechnerisch fehlt uns also eine Fläche, die der Grösse der Kantone Bern, Freiburg, Neuenburg und Solothurn zusammen entspricht.
Auswirkungen auf die Flächen und die Landwirtschaft 56,9% der Landesfläche sind unproduktive Gebiete sowie Wald. Zählt man die Alpungsgebiete dazu, welche nicht zur landwirtschaftlichen Nutzfläche zählen, kommen nochmals 12% oder rund 500 000 Hektaren dazu. Somit sind beinahe 70% unserer Landesfläche geschützt vor dem Eingreifen durch den Menschen, sei dies durch physische Eingriffe (abgesehen von der Waldnutzung), durch Nährstoffeinträge oder durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Diese 70% unserer Landesfläche stehen der Artenvielfalt uneingeschränkt zur Verfügung. Pikanterweise foutiert sich ausgerechnet der Grüne Zürcher Baudirektor um den Schutz der Wälder. Er will dort mit Tausenden von Tonnen Beton und Stahl Windturbinen bauen.
Somit verbleiben noch 30% der Landesfläche. Davon sind 8% Siedlungsflächen – wo die Artenvielfalt und die Biodiversität oft viel zu wünschen übrig lässt. Zudem bedeutet «Biodiversität» entlang von Verkehrsinfrastrukturen oft das Aufkommen von invasiven Neophyten, für deren Bekämpfung das Geld beim Bund, den Kantonen und der SBB meist fehlt. Die Landwirte hingegen haben bereits freiwillig 19% ihrer Nutzflächen (195 000 Hektaren) als Biodiversitätsflä- Bereits heute stehen knapp 70% der Landesfläche der Artenvielfalt chen ausgeschieden, die zu zwei Drit- uneingeschränkt zur Verfügung: 25 ,1% unproduktive Fläche, 31,8% Wald, teln eine hohe Qualitätsstufe erreichen 12 ,2% Sömmerungsfläche. Bild: Martin Haab und per Gesetz von Neophyten freigehalten werden müssen. mehr als erfüllt. Ein weiteres Ausdeh- Gäste. Mit der Annahme der Initiative Noch 18,3% unserer Landesfläche nen der Flächen bringt nicht automa- wären eine Weiterentwicklung des Touwerden vorwiegend für die Nahrungs- tisch mehr Artenvielfalt oder mehr qua- rismus sowie die Freizeitaktivität in der Natur stark eingeschränkt. mittelversorgung genutzt. Nehmen wir litative Biodiversität. die Aussagen der Umweltverbände für bare Münze, so sollen weitere 22% der Auswirkungen auf die Negative Auswirkungen auf Landesfläche mit einem Schutzstatus Bauwirtschaft die Energiewirtschaft belegt werden, was flächenmässig die Wie bereits eingangs erwähnt, würden Vor allem zukünftige Wasserbauprojekgesamte produktive Fläche der Land- bei einer Annahme der extremen Bio- te wären gefährdet, da sie sich fast auswirtschaft übersteigt. Der Verlust von diversitätsinitiative die neuen Regelun- schliesslich in Gebieten mit SchutzstaKulturland würde die Lebensmittelpro- gen einen immensen bürokratischen tus befinden. duktion empfindlich schwächen und Aufwand bedeuten, der die Bauwirtden Selbstversorgungsgrad, der schon schaft noch stärker behindert und ver- Gesamtauswirkung der heute unter 50% liegt, mindestens hal- kompliziert. Schon heute bestehen klare Biodiversitätsinitiative bieren. Vorgaben über den Schutz von Ortsbil- Die negativen Auswirkungen bei einer dern und geschützten Gebäuden. Für Annahme der Initiative auf unsere Wirtden Erhalt dieser Baukultur braucht schaft und die Finanzen der öffentliWo steht die Landwirtschaft es keine zusätzliche Gesetzesverschär- chen Hand sind vielfältig. Darum haben heute in Bezug auf Artenschutz der Bundesrat und beide Kammern des fungen. und Biodiversität? Parlaments grossmehrheitlich die NEINDie Etappenziele, die von der AgrarpoParole beschlossen und auf einen Gelitik 2014 in Bezug auf die Qualitäts- Auswirkungen auf den Tourismus stufen der Biodiversität sowie der Ver- Eine intakte Natur und Umwelt sind genvorschlag bewusst verzichtet. Aus all diesen Gründen empfehle ich netzung der Flächen gefordert wurden, für den Tourismus von Vorteil. Es werden durch die freiwilligen Program- braucht jedoch die nötige Infrastruk- Ihnen die NEIN-Parole zur Biodiversime durch die Bäuerinnen und Bauern tur, um attraktiv zu bleiben für die tätsinitiative.
Gratis-Studium für abgewiesene Asylanten? Unser Kanton platzt jetzt schon aus allen Nähten. Und nun sollen wir abgewie senen Asylbewerbern auch noch ein GratisStudium zahlen, statt sie auszuweisen?