NEIN zur verführerischen 13. AHV-Rente
Die Initiative der Gewerkschaften «Für ein besseres Leben im Alter» klingt auf den ersten Blick attraktiv: Wer möchte nicht mehr Rente beziehen? Das Geld dafür liegt gemäss den linken Initianten quasi auf der Strasse. In Tat und Wahrheit ist die Initiative unverantwortlich. Sie brächte die AHV an den Rand des Ruins.
Die Initiative der Gewerkschaften verspricht viel:
Wer die maximale Rente bezieht, bekäme jährlich 2450 Franken zusätzlich, d.h. insgesamt 31 850 Franken. Für Ehepaare würde die Rente um 3675 auf 47 775 Franken aufgestockt. Wer würde nicht Ja sagen zu mehr Geld?
Wer zahlt?
Bezeichnenderweise steht im Initiativtext kein Wort darüber, wie das Ganze finanziert werden soll. Die Initiative schweigt sich darüber aus, wie das bei linken Forderungen oft der Fall ist. Zahlen sollen andere.
Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP, hat in verschiedenen Medien geäussert, die Finanzierung sei kein Problem. Und
Genau jene Leute, die hart arbeiten, ... sollen noch mehr zahlen.
wenn schon, brauche es nicht höhere Mehrwertsteuern, sondern allenfalls höhere Lohnprozente. Das ist typisch für die Linke: Zahlen sollen andere.
Nina Fehr Düsel Nationalrätin SVP
Mitglied der Rechtskommission Küsnacht
Genau jene Leute, die hart arbeiten, also der ohnehin stark belastete Mittelstand, sollen noch mehr zahlen. Und
Die Initiative brächte Mehrkosten von jährlich fünf Milliarden Franken.
insbesondere den kommenden Generationen würden noch mehr Lasten aufgebürdet.
Mehrkosten von fünf Milliarden Franken Tatsache ist: Die Initiative brächte Mehrkosten von jährlich fünf Milliarden Franken. Tendenz steigend. Schon die heutigen Renten sind nur dank finanziellen Zuschüssen und gewissen Reformen noch bis 2030 einigermassen gesichert: Seit dem Jahr 2020 gelten bekanntlich höhere Lohnbeiträge, ab 2024 haben wir eine (um 0,4 %) höhere Mehrwertsteuer, und ab 2025 gilt ein höheres Rentenalter für Frauen. Trotzdem wird die AHV ab 2030 jedes Jahr jährlich drei Milliarden Franken mehr ausgeben als einnehmen, Tendenz wiederum steigend und das notabene ohne die 13. Rente. Mit dieser zusätzlichen Rente kämen wir bezüglich AHV-Finanzierung vom Regen in die Traufe.
Unverantwortlich
Veranstaltungs-Tipp Anti-Chaoten: Polit-Lunch in Dübendorf Seite 8
de Fehlbetrag durch eine Kombination aus noch höheren Bundesbeiträgen, Mehrwertsteuern und Lohnbeiträgen ausgeglichen werden.
Die AHV-Finanzierung würde definitiv zum Fass ohne Boden. Zudem will die Initiative die AHV-Renten für alle Bezüger mit der Giesskanne aufbessern.
Auch das ist grundfalsch. Für wirklich bedürftige Rentnerinnen und Rentner gibt es bekanntlich die zielgerichteten Ergänzungsleistungen. Auch wird deshalb kein Rappen weniger für Auslandhilfe beziehungsweise Flüchtlingshilfe ausgegeben. Leider haben diese Themen überhaupt nichts miteinander zu tun.
Reiner Populismus
Die Unverantwortlichkeit der Initiative hat sogar eine markante linke Stimme eingesehen:
Der ehemalige Zürcher SP-Stadtpräsident Elmar Ledergerber kritisiert die 13. AHV-Rente in einem Interview in der Sonntagszeitung vom 14. Januar
Die 13. Rente würde den AHV-Fonds an den Rand des Ruins führen.
Bei einer Annahme der Initiative für eine 13 AHV -Rente würde das Kapital ab 2026 rasant abnehmen.
ko für grössere Bevölkerungsgruppen dar. «Mit der AHV, der Pensionskasse und gegebenenfalls den Ergänzungsleistungen sind Rentner in der Schweiz besser gestellt als in jedem andern Land in Europa.
Debattieren statt demolieren!
ser unverantwortlichen Initiative, welche den ganzen Mittelstand belastet und die Kaufkraft schwächt, so verlockend sie auf den ersten Blick auch tönen mag.
Die 13. Rente würde den AHV-Fonds an den Rand des Ruins führen. Um dies abzuwenden, müsste der stark steigen-
Chaoten sollen für die Schäden zahlen, die sie verursachen. Wer Fassaden versprayt, Fenster zerschlägt und Container anzündet, soll die Haftung dafür übernehmen! Ebenso müssen Vandalen für die von ihnen verursachten Einsatzkosten der Polizei aufkommen.
zurecht als «reinen Populismus», der mit Sozialpolitik nicht viel zu tun habe. Das Alter stelle heute, so Ledergerber – selbstverständlich mit Ausnahmen – kaum mehr ein Armutsrisi-
Demonstrationen müssen bewilligungspflichtig sein. Es kann nicht sein, dass Hunderte illegaler Demonstranten den Verkehr lahmlegen und teure Polizeieinsätze provozieren.
Mit dieser Initiative würden wir jährlich fünf Milliarden ausgeben, zum grössten Teil zugunsten jener, auch Auslandschweizer, die das Geld nicht wirklich nötig haben.» Bleiben wir also realistisch, sagen wir NEIN zu die-
Weitere Informationen zu den Finanzperspektiven der AHV finden Sie mit dem nebenstehenden QR -Code:
Die «Anti-Chaoten-Initiative» will die Verantwortlichen für Ausschreitungen und Vandalismus bei Demonstrationen zur Kasse bitten. Es ist nicht in Ordnung, wenn die Steuerzahler für solche Schäden zur Kasse gebeten werden!
Hausbesetzer müssen für die Kosten von Polizeieinsätzen, Räumungen und Sachschäden aufkommen. Wer fremde Liegenschaften besetzt, handelt illegal – dies muss geahndet werden!
Darum am 3. März
Anti-Chaoten-Initiative sowie Gegenvorschlag des Kantonsrats Stichfrage: Volksinitiative
anti-chaoten-initiative.ch
Die «Anti-Chaoten-Initiative» will die Verantwortlichen für Ausschreitungen und Vandalismus bei Demonstrationen zur Kasse bitten. Es ist nicht in Ordnung, wenn die Steuerzahler für solche Schäden zur Kasse gebeten werden!
Die «Anti-Chaoten-Initiative» will die Verantwortlichen für Ausschreitungen und Vandalismus bei Demonstrationen zur Kasse bitten. Es ist nicht in Ordnung, wenn die Steuerzahler für solche Schäden zur Kasse gebeten werden!
Chaoten sollen für die Schäden zahlen, die sie verursachen. Wer Fassaden versprayt, Fenster zerschlägt und Container anzündet, soll die Haftung dafür übernehmen! Ebenso müssen Vandalen für die von ihnen verursachten Einsatzkosten der Polizei aufkommen.
Chaoten sollen für die Schäden zahlen, die sie verursachen. Wer Fassaden versprayt, Fenster zerschlägt und Container anzündet, soll die Haftung dafür übernehmen! Ebenso müssen Vandalen für die von ihnen verursachten Einsatzkosten der Polizei aufkommen.
anti-chaoten-initiative.ch
Demonstrationen müssen bewilligungspflichtig sein. Es kann nicht sein, dass Hunderte illegaler Demonstranten den Verkehr lahmlegen und teure Polizeieinsätze provozieren.
Darum am 3. März
Demonstrationen müssen bewilligungspflichtig sein. Es kann nicht sein, dass Hunderte illegaler Demonstranten den Verkehr lahmlegen und teure Polizeieinsätze provozieren.
Hausbesetzer müssen für die Kosten von Polizeieinsätzen, Räumungen und Sachschäden aufkommen. Wer fremde Liegenschaften besetzt, handelt illegal – dies muss geahndet werden!
Hausbesetzer müssen für die Kosten von Polizeieinsätzen, Räumungen und Sachschäden aufkommen.
Wer fremde Liegenschaften besetzt, handelt illegal – dies muss geahndet werden!
Die «Anti-Chaoten-Initiative» will die Verantwortlichen bitten. Es ist nicht in Ordnung, wenn die Steuerzahler Chaoten sollen für die Schäden zahlen, die sie verursachen. Wer Fassaden versprayt, Fenster zerschlägt und Container anzündet, soll die Haftung dafür übernehmen! Ebenso müssen Vandalen für die von ihnen verursachten Einsatzkosten der Polizei aufkommen.
Anti-Chaoten-Initiative sowie Gegenvorschlag des Kantonsrats
Stichfrage: Volksinitiative
Darum am 3. März Anti-Chaoten-Initiative sowie Gegenvorschlag des Kantonsrats
Debattieren statt
Christoph Mörgeli
Fasnächtliches zum Rahmenvertrag
War das ein kräftiges «Helau» des rheinischen Karnevals? Die gebürtige Mainzerin Astrid Epinay behauptete in der «NZZ am Sonntag», ein Ständemehr beim neuen EU -Rahmenvertrag sei «verfassungswidrig». Was uns die Freiburger Professorin für Europarecht damit sagen will: Wenn 2026 über die Anbindung an die Europäische Union abgestimmt wird, soll allein das Volksmehr gelten. Schliesslich habe man das schon bei den Bilateralen I und II so gehalten. Bei den «Bilateralen III» solle es nicht anders sein. Auch Professorin Epiney greift zur «Sprache der Gauner» (Christoph Blocher). Sie tut so, als sei dieser Rahmenvertrag bilateral, also gleichseitig, auf Augenhöhe ausgehandelt worden. In Wahrheit geht es um den Vorrang des EURechts unter Ausschaltung der Schweizer Bürger als Gesetzgeber. Es geht um die Anerkennung des EU -Gerichts als Entscheidungsinstanz. Wobei dieses zwingend die Interessen der europäischen Integration vertreten muss.
Brüssel hat sich gegenüber Bern ausdrücklich dagegen verwahrt, von «bilateralen» Verträgen zu sprechen. Klar ist: Die institutionelle Unterordnung stellt eine Verfassungsänderung dar. Schon der Zweckartikel 2 wäre verletzt, denn dieser macht dem Bund die «Unabhängigkeit des Landes» und die «Rechte des Volkes» zur Pflicht. Genauso verändert wäre Artikel 121a, wonach die Schweiz die Zuwanderung mittels Höchstzahlen und Kontingenten «eigenständig steuert». Auch dürfen «keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen».
Genau dies aber tut der beabsichtigte neue Rahmenvertrag, indem er die Personenfreizügigkeit noch ausweitet. Etwa durch die Unionsbürgerrichtlinie, die den EU -Bürgern schon nach fünf Jahren vollen Zugang zu unseren Sozialwerken ermöglichen soll. Professorin Epinay hält fest, dass das Volk 2012 das zwingende Ständemehr bei Staatsverträgen verworfen habe. Ja, aber nur, weil diesem Volk zugesichert wurde, dass wichtige Staatsverträge weiterhin dem Volks- und Ständemehr unterstellt würden. Misstrauen ist Pflicht. Besonders gegenüber Inhabern eines Lehrstuhls.
Umstrittener Schutzstatus S
Mit dem Schutzstatus S können Menschen ohne Durchführung eines Asylverfahrens in der Schweiz bleiben. Jetzt kommt Bewegung in die Sache, weil der Schutzstatus S immer wieder missbraucht wird.
Reinhard Wegelin
Alt Parteisekretär
Pfäffikon ZH
Mit dem Schutzstatus S erhalten betroffene Personen «rasch und unbürokratisch» Schutz in der Schweiz – ohne Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens. So heisst es im Faktenblatt des Staatssekretariats für Migration. Der Schutzstatus S gewährt den betroffenen Personen – jetzt vor allem aus der Ukraine – ein Aufenthaltsrecht; sie können ihre Familienangehörigen nachziehen und haben wie vorläufig Aufgenommene Anspruch auf Unterbringung, Unterstützung und medizinische Versorgung. Kinder können zur Schule gehen.
5000 hängige Gesuche
Mit dem Schutzstatus S ist es den Betroffenen gar erlaubt, ohne Bewilligung ins Ausland zu reisen und in die Schweiz zurückzukehren. Gemäss NZZ sind heute etwa 5000 Gesuche für den Schutzstatus S hängig. Im vergangenen Oktober lebten 66 143 Personen mit dem Schutzstatus S in der Schweiz. Es handelt sich also um ein äusserst viel gebrauchtes Vehikel, um in der Schweiz zu bleiben. Im vergangenen November hat der Bundesrat entschieden, dass der Schutzstatus S noch bis März 2025 in Kraft bleibt. Allerdings wird dann die Kriegssituation in der Ukraine nicht wesentlich anders sein als heute.
Als sehr alarmierend wird jetzt wahrgenommen, dass die Schweiz auch Roma den Schutzstatus S gewährt, auch wenn sie kein Ukrainisch oder Russisch sprechen. In einzelnen Kantonen haben fast die Hälfte der Ukrainer mit Schutzstatus S einen Roma-Hintergrund. Viele
FREIE
REDE AUF DEM HOLZBOCK
von ihnen haben kein Interesse an einer Integration und gehören Banden an, die offensichtlich nur das bequeme Schweizer System ausnutzen möchten.
Bequemes Mittel des Bundes Die NZZ macht das Problem deutlich: «Langsam verbreitet sich die Wahrnehmung, dass der Status S ein bequemes Mittel für den Bund ist, um die Ukrainerinnen und Ukrainer möglichst schnell an die Kantone loszuwerden.» Im Ständerat ist jetzt ein Vorstoss hängig, der den Schutzstatus S anpassen will. Die Aargauer SVP-Nationalrätin Martina Bircher hat schon früh auf diesen Missbrauch hingewiesen. In einer Aargauer Gemeinde, der zwölf Personen mit Schutzstatus S zugewiesen worden seien, waren diese laut Bircher «alles Männer, und fünf stammen aus Afrika». Der Schutzstatus S muss dringend straffer gefasst werden oder gar abgeschafft werden, sonst ist dem Missbrauch nicht beizukommen. Alles andere ist Aushöhlung des Asylrechts.
Der Schutzstatus S wird zunehmend von Kriminellen missbraucht. Bild: Adobe Stock
MEDIENMITTEILUNG DER SVP SCHWEIZ VOM 13. FEBRUAR 2024
Die anderen Parteien wollen das Erfolgsmodell der Schweiz preisgeben
Die konkreten Nachteile für die Wirtschaft und Landwirtschaft des geplanten EU -Unterwerfungsvertrags.
Die SVP-Delegation der Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hat 22 Anträge eingereicht, um die Position der Schweiz gegenüber der EU klarzustellen und gleichzeitig die Selbstbestimmung unseres Landes und die wirtschaftspolitischen Grundlagen unseres Erfolgsmodells zu sichern. Die ande-
ren Parteien hingegen akzeptieren die Preisgabe der Schweiz.
Die vollständige Medienmitteilung finden Sie mit dem nebenstehenden QR -Code:
An der Medienkonferenz zeigten die Nationalräte Marcel Dettling, Magdalena Martullo-Blocher und Céline Amaudruz die schwerwiegenden Folgen eines Rahmenabkommens auf.
ANKÜNDIGUNG
Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2024
– Prämien-Entlastungs-Initiative – Kostenbremse-Initiative – Initiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit
– Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Mantelerlass)
stimmt ab.
Der Schweizer Armee läuft die Zeit davon
Die sicherheitspolitische Lage in Europa verdüstert sich. NATO -Szenarien gehen von einem grossen Krieg in der nächsten Dekade aus. Die Schweiz muss sich jetzt rasch rüsten, um ihre Freiheit und Souveränität zu verteidigen.
Bernhard im Oberdorf Kantonsrat SVP Zürich
Es ist eine Tradition der SVP Schwamendingen, dass, analog zum «Speakers Corner» in London, auf dem Holzbock bei der Ziegelhöhe freie Rede herrscht. Es gibt auch daneben Diskussionen, beispielsweise zur Sicherheitspolitik. So konnte man, noch vom Bock herab, auch Kritik daran hören, dass die EU soeben 50 Milliarden Franken Hilfe an die Ukraine gesprochen habe, nachdem der Widerstand des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban überwunden werden konnte. Damit würde der Krieg um weitere vier Jahre verlängert.
Schutz von Freiheit und Souveränität
Doch dem ist einiges entgegenzuhalten:
Denn die Lage ist ernster, als viele glauben. Die Ukraine ist der Schutzwall des freien Westens gegenüber den imperialistischen Dogmen im Kreml, ohne mit dieser Einschätzung die russische Kultur und das Volk zu diffamieren.
Auch bei den Römern gab es menschenverachtende Imperialisten, aber auch eine wertvolle Kultur. Und vom
Imperialismus stehen heute nur noch Ruinen als Zeitzeugen.
So habe ich es schon mehrfach geschrieben, dass bei einem Kollaps der Ukraine die Machthaber im Kreml, wer immer das einmal sein wird, auf der Erfolgswelle ihrer Verbrechen wohl auch die Baltischen Staaten unter Druck setzen oder gar angreifen könnten. Da hätten sie wohl auch keine Hemmung, drohend den atomaren Zweihänder zu schwingen. Ein Angriff auf die NATO –die schon immer ein Verteidigungsbündnis war ohne offensive Hintergedanken – würde aber dank dem Beistandspakt den Dritten Weltkrieg bedeuten. Im Kreml dürfte man vielleicht darauf spekulieren, dass die Allianz angesichts einer möglichen atomaren Verwüstung zurückweichen würde.
Die Schweiz darf nicht länger zuwarten
Zur Vermeidung eines Dritten Weltkrieges braucht es jetzt Standfestigkeit, um unsere Freiheit, unsere Demokratie und unsere Souveränität zu wahren. Nicht umsonst kommen jüngst aus hohen Kreisen der NATO bedrohliche Szenarien auf den Tisch.
Es könnte in drei bis acht Jahren ein Krieg mit Russland drohen, wenn die Ukraine erst einmal erledigt wäre. Damit verbunden sind auch Appelle, die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen, wurde diese doch lange im politisch naiven Idealismus-Taumel vernachlässigt.
Solche Analysen sind kein Alarmismus, sondern bloss Realismus. Angesichts der geopolitischen Entwicklung ist es verantwortungslos, falls die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament daran festhält, die Aufstockung des Armeebudgets auf 1 Prozent des BIP bis auf 2035 zu verschieben. Die Zeit zum Handeln ist jetzt!
Versagen der UNO
Der idealistische politische Philosoph Immanuel Kant dachte mit seiner Hoffnung auf den ewigen Frieden dank Demokratien nicht immer realistisch. Die
Aussage «Homo homini lupus» des Realisten Thomas Hobbes kann auch auf Staaten bezogen werden: «Diktaturen sind den demokratischen Staaten ein Wolf.» Und die ordnende Instanz darüber, gemäss Hobbes der «Leviathan», versagt, denn das wäre die UNO. Aber solange dort Staaten im Sicherheitsrat ein Vetorecht haben, deren Führer zur Verhaftung ausgeschriebene (mutmassliche) Kriegsverbrecher sind, ist damit nichts zu ordnen. Die internationale Ordnung schlittert immer mehr in einen anarchischen Zustand. Die Schweiz ist darum gut beraten, primär auf die eigene Wehrbereitschaft zu setzen, statt sich nur auf fremde Mächte zu verlassen.
Droht ein
Bild: SVP Schweiz
Die Schweizer Bevölkerung
Bild: Adobe Stock
DIE TÜCKEN DER PARLAMENTARISCHEN ARBEIT
Vom inneren Kompass
Nicht immer ist transparent, was im Kantonsrat vor sich geht. Daraus resultiert oft der Vorwurf, die SVP sei eine Neinsager-Partei. Das ist unzutreffend. Die SVP bietet Hand für Kompromisse und präsentiert viele gute Lösungen. Leider gelingt es oft nicht, (bürgerliche) Mehrheiten dafür zu finden.
Kantonsrätin SVP
Es ist ein Privileg, den Ratsbericht in der ratsfreien Woche schreiben zu dürfen. Denn so kann man Themen aufgreifen, die sonst keinen Platz finden. Normalerweise freue ich mich darauf, dem interessierten Leser die neusten «Perlen aus Absurdistan» vorzuführen. Denn es vergeht praktisch keine Woche, in der ich im Ratsversand nicht mindestens einen Vorstoss finde, bei dem ich mir über den geistigen Zustand der Initianten echte Sorgen machen muss. So sind neben den «Massnahmen zur Eindämmung der übermässigen Vermehrung der Freigängerkatzen» auch die beiden Anti-Diskriminierungs-Vorstösse meine heimlichen Favoriten. Sie verlangen darüber Auskunft, wie der Regierungsrat dazu steht, dass Frauen am Sechseläuten diskriminiert werden und im Übrigen das Blackfacing der Zunft zum Kämbel inakzeptabel und deshalb zu verbieten sei. Ich lese und staune und schäme mich in Grund und Boden, dass der Kantonsrat sich mit solchen Themen beschäftigen muss –notabene auf Steuerzahlerkosten.
Keine bürgerlichen Mehrheiten Nicht weniger frustrierend ist, dass die Bürgerlichen nach wie vor keine Mehrheit haben, wenn es darum geht, Gesetze zu verabschieden, die jeden Einzelnen oder viele von uns betreffen. So erst kürzlich, als wir über das neue Planungs- und Baugesetz abgestimmt haben und mit jeweils einer Stimme praktisch sämtliche Abstimmungen verloren haben, sodass neu im PBG zahlreiche Verschlechterungen Einlass gefunden haben. Und am Ende heult die vereinigte Linke, dass es keinen bezahlbaren Wohnraum mehr gibt. Kein Wunder, wenn das Bauen ständig mehr reglementiert wird. Aber so können dann die nächsten Vorstösse der Sozialisten
medienwirksam eingereicht werden, z.B. die Initiative, die in der Verfassung ein Recht auf Wohnen festlegen will. Man merke sich: zuerst alles ersticken in noch mehr Paragraphen und Gesetzen und dann den Staat anbetteln, dass er diese selbstverschuldete Katastrophe doch bitte wieder beheben möge – wie immer mit Steuergeldern. Dass zur Finanzierung all dieser Umverteilungsmassnahmen weitere Angriffe auf unser Eigentum in Form weiterer Vorstösse lanciert sind, ist nur konsequent. Die Tage der Erbschaften und Vermögen sind gezählt.
Was geschieht im Kantonsrat?
Aber das eigentliche Thema soll heute ein anderes sein. Der Kantonsrat erscheint vielen als Blackbox, denn öffentlichkeitswirksam sind nur die Resultate, sprich Gesetze, die am Ende direkte Auswirkungen auf das Leben aller Bürger haben. Wie man zu den einzelnen Paragraphen gelangte, ist in aller Regel wenig nachvollziehbar. So ist es auch verständlich, dass sich viele Parteimitglieder manchmal verwundert die Augen reiben, wie um alles in der Welt die SVP-Fraktion diesem oder jenem Gesetz hat zustimmen können bzw. weshalb sie einmal mehr zu den NEIN-Sagern gehörte.
SVP bietet Hand für Lösungen
Das Feilschen innerhalb der Fraktion findet ebenso wenig Niederschlag in der Berichterstattung, wie die von der Fraktion eingebrachten Vorschläge. Der Bürger sieht nur das pfannenfertige Gesetz und fragt sich, wie das wohl zustande kam. Der häufig gehörte Vorwurf, die SVP biete keine Lösungen, ist unter dieser Betrachtung zwar nachvollziehbar, aber unfair. Der Grund liegt nämlich einmal mehr an den fehlenden Mehrheiten. Wie oft hat die SVP Hand geboten für Kompromisse, wie oft hat sie selber konstruktive Vorschläge, wie oft macht sie Vorstösse mit eben diesen geforderten Lösungen? Und wie oft «verreckt» es unterwegs an den erforderlichen Mehrheiten – um einen Begriff aus dem Jassen zu nehmen («auf
dem Tisch müssen sie verrecken»)? Ich kann es Ihnen sagen: in dieser Legislatur vermutlich noch praktisch jedes einzelne Mal.
Faule Kompromisse oder SVP -DNA? Man kann jetzt anführen, man solle doch vor dem Einreichen in den anderen Fraktionen Verbündete suchen, damit man eben die erforderlichen Mehrheiten zustande bringt. Aber auch das ist natürlich nur die eine Seite der Medaille. Denn Hand aufs Herz: Wenn ein Vorstoss so weit «verwässert» wurde, dass man sich mit SP oder den Grünen einigt, dann hat das in aller Regel nicht mehr viel mit bürgerlichen Interessen zu tun.
Ausnahmen bestätigen zwar auch hier die Regel. Entscheiden Sie selber, was Ihnen ehrlicher erscheint: Ein Vorstoss, der überwiesen wird mithilfe der linken Seite? So kann zwar ein Kantonsrat nach aussen brillieren, weil seine Einreiche-Bilanz geschönt wird, aber der Vorstoss bringt den Bürgerlichen herzlich wenig. Oder bevorzugen Sie die harte Linie, also Vorstösse, die an den fehlenden Mehrheiten scheitern, aber immerhin der SVP-DNA gefolgt sind?
Der SVP treu bleiben
Vermutlich braucht es tatsächlich einen Mittelweg. Man muss auch mal Hand bieten für – aus bürgerlicher Sicht –suboptimale Lösungen. Falls Sie sich also künftig fragen, was die SVP-Fraktion bei ihrem Entscheid angetrieben hat, dann fragen Sie nach, statt die Faust im Sack zu machen oder sich gar von der SVP abzuwenden. Jeder SVPKantonsrat ist per E-Mail oder Telefon erreichbar und freut sich über ehrliches Interesse, über konstruktive Kritik, Ideen und Anregungen. Persönlich habe ich meinen Entscheid schon lange gefällt: Auch wenn ich nicht immer stramm auf SVP-Kurs bin, so folge ich trotzdem meinem inneren Kompass, der SVP-DNA und lege mich selten mit Linksgrün ins Bett. Das ist zwar nicht so sexy, aber ich kann jeden Tag in den Spiegel schauen.
DER AKTUELLE VORSTOSS
Nicht immer eine leichte Aufgabe. Bild: Needpix.com
Kantonsrat muss miliztauglicher werden
Mittels einer 2022 eingereichten Parlamentarischen Initiative wollte Tobias Weidmann (SVP, Hettlingen) zusammen mit zwei Ratskollegen von FDP und Mitte eine Stärkung des Milizsystems durch Halbierung der Sitzungstage erreichen.
rw. Begründung: Eine Halbierung der Sitzungstage fördert das bewährte Milizsystem.
Somit wird eine vernünftige Vereinbarkeit von Beruf, Politik und Familie ermöglicht und dem Berufspoli-
tiker entgegengewirkt. Die Miliztauglichkeit sollte sicherstellen, dass auch wieder vermehrt das Kleinunternehmertum und das einfache Gewerbe im Kantonsrat vertreten werden können.
Die Geschäftsleitung beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 6 Stimmen, die Parlamentarische Initiative abzulehnen. Eine Minderheit beantragt Rückweisung zwecks Ausarbeitung einer Vorlage.
Natalie Rickli setzt Zeichen gegen weibliche Genitalverstümmelung
Auch im Kanton Zürich sind Tausende Frauen von Genitalverstümmelung betroffen. Natalie Rickli leistet in der Bekämpfung Pionierarbeit. Diesen Monat öffnet eine neue Anlaufstelle für Opfer.
Weibliche Genitalverstümmelung ist mit gravierenden gesundheitlichen und seelischen Folgen für die Betroffenen verbunden. Die meisten Eingriffe erfolgen bei Mädchen im Alter zwischen 4 und 14 Jahren, häufig ohne Betäubung und unter unhygienischen Umständen. Einige sterben gar während des Eingriffs oder an dessen Folgen. Die weibliche Genitalverstümmelung ist in der Schweiz verboten. Schätzungen zufolge sind dennoch schweizweit rund 22 000 – im Kanton Zürich etwa 2900 – Mädchen und Frauen betroffen oder gefährdet, wobei die meisten Eingriffe vor allem in verschiedenen afrikanischen Ländern sowie in einigen Ländern Asiens und im Nahen Osten erfolgen.
Vom Postulat zur Umsetzung 2018 reichte die damalige Nationalrätin und heutige Regierungsrätin Natalie Rickli das Postulat mit dem Titel «Massnahmen gegen Mädchenbeschneidungen» im Nationalrat ein und forderte Unterstützung für gefährdete Frau-
en. In der Folge erstellte der Bundesrat einen Bericht, worin er den Kantonen Handlungsempfehlungen aussprach. Im Kanton Zürich konnte die SVPRegierungsrätin die ihrem im eidg. Parlament eingereichten Vorstoss vorausgegangenen Empfehlungen gleich selber umsetzen, indem sie mit der Gesundheitsdirektion eine Anlaufstelle zum Thema Genitalbeschneidung ins Leben gerufen hat. Anfang Februar 2024 nahm diese unter dem Namen «FGM help» ihren Betrieb auf. Die Anlaufstelle wird vom Stadtärztlichen Dienst im Auftrag der Gesundheitsdirektion im zentral gelegenen Ambulatorium Kanonengasse in der Stadt Zürich betrieben. Sie hat zum Ziel, betroffenen und gefährdeten Frauen eine niederschwellige Beratung und Unterstützung zu bieten. Wir danken unserer Regierungsrätin Natalie Rickli für ihren Einsatz gegen die Verstümmelung von Mädchen und Frauen.
Die Redaktion
Regierungsrätin Natalie Rickli (2 . von rechts) mit Fachpersonen der neuen Anlaufstelle, der Gesundheitsdirektion sowie des Stadtärztlichen Dienstes. Bild: ZVG
WORTE DES PARTEIPRÄSIDENTEN
Importierte Gewalt und Verbrechen
Die Nachricht war ein neuer, trauriger Tiefpunkt in der Asylpolitik unseres Landes: Am vergangenen Donnerstagabend nahm ein 32-jähriger Asylbewerber aus dem Iran 13 Personen in einem Zug nahe Yverdon in Geiselhaft. Die Polizei konnte mit einem Grosseinsatz und viel Glück Schlimmeres verhindern.
Sicherheit gefährdet
Die Grundproblematik aber bleibt: Wir haben durch unsere grosszügige Willkommenskultur Leute in unser Land gelassen, die unsere innere Sicherheit gefährden. Diese Personen haben oft nichts zu verlieren und völlig andere Wert- und Rechtsvorstellungen als wir. Dazu sind sie bestens darüber unterrichtet, dass die Schweizer Justiz sie auch bei einem Vergehen nur mit Samthandschuhen anfassen wird. Diese Voraussetzungen sind ein explosives Pulverfass für unsere freiheitliche und selbstbestimmte Gesellschaft. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass unser offenes und friedliches Zusammenleben durch importierte Gewalttäter bedroht wird! Dabei muss aber gesagt werden, dass diesen Personen an sich kein Vorwurf zu machen ist. Dass sie hier sind, ist einzig und allein der links-ideologischen Asylpolitik geschuldet, welche Bundesbern betreibt.
Schutzstatus wird missbraucht Seit der ungebremsten Zunahme an Asylsuchenden ist auch meine kleine Heimatgemeinde Herrliberg ausser Rand und Band. Roma-Banden mit ukrainischem Pass kommen dank dem Schutzstatus S auf dem Asylweg auf Diebstahl-Tour in die Schweiz. Innerhalb von zwei Wochen wurde im beschaulichen Herrliberg dreimal eingebrochen. Nicht nur die Städte in unserem Land erleben einen Boom der Kriminalität. Auch bei uns auf dem Land ist man leider nicht mehr sicher.
Es braucht Massnahmen Die Lösung dafür wäre eigentlich einfach: Wiedereinführung der Grenzkontrollen, konsequente Ausschaffungen von kriminellen Asylanten und eine Begrenzung des Bevölkerungswachstums. Doch für eine geordnete und konsequente Asylpolitik sind die anderen Parteien leider immer noch nicht zu gewinnen. Was muss noch weiter geschehen?
Romaine Rogenmoser
Bülach
Im Parlament Erfolg haben und der SVP -DNA treu bleiben?
Klare Voten – hervorragende Referenten
Die SVP Dietikon durfte zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten im Restaurant Heimat zur ersten Parteiversammlung 2024 empfangen. Die Anwesenden wurden kompetent durch die Referenten Kantonsräte Marc Bochsler sowie Tobias Weidmann und Sandro Strässle zu den gewichtigen Abstimmungen am 3. März informiert.
Eröffnet hat Kantonsrat Marc Bochsler mit den eidgenössischen Vorlagen. So wurde zuerst die teure 13. AHV-Renten-Initiative ausführlich erläutert, wobei er auch auf die Situation des Generationenvertrags hinwies, sodass die älteren Generationen den jüngeren Generationen entgegenkommen müssen. Die aufgeworfenen Fragen wurden von Bochsler hervorragend beantwortet. Bei der Renteninitiative von den jungen Freisinnigen, bei der es um die Erhöhung des Rentenalters geht, wurde auch vertieft diskutiert. Am Schluss waren die Voten klar und die Parolen wurden gefasst: NEIN zur 13. AHV-Rente und JA zur Renteninitiative. Zu kantonalen Vorlagen trat Kantonsrat Rochus Burtscher zuerst in den Ring. Sein Thema war die unbestrittene Änderung der Verfassung zu Voraussetzungen für die Wahl an die obersten kantonalen Gerichte. Die Parole lautete hier klar JA Anschliessend referierte Sandro Strässle zur Anti-Chaoten-Initiative. Diese Initiative will, dass die Chaoten, die unbewilligte Demos durchführen und grosse Zerstörung anrichten, zur Kasse gebeten werden. Denn es kann nicht sein, dass die Steuerzahler für solche Extremisten blechen sollen. Die Parole lautet 2x JA und bei der Stichfrage: Initiative. Nun sprach noch Kantonsrat Tobias Weidmann zu den zwei gewichtigsten kantonalen Abstimmungen. Er begann zuerst mit der schädlichen «UferwegInitiative», die den Kanton rund 500 Mio. Franken kosten würde – dabei käme der Laufmeter auf stolze 40 000 Franken. Die Parole zu dieser Neid-Initiative war klar: NEIN
Anschliessend erläuterte er kompetent die Abstimmung zur «Verlängerung der Pisten 28 und 32». In der zentralen Frage der Sicherheit erhielt Weidmann Support vom Alt-Kantonsrat und ehemaligen Swissair-Piloten Häsi Wiederkehr. Die Parole war klar: JA
Zum Schluss schenkte der Parteipräsident den hervorragenden Referenten aus seiner privaten «Wein-Schatulle» je einen «Rochus». Die Parteiversammlung schloss um 21.30 Uhr.
Für die SVP Dietikon Rochus Burtscher, Präsident
GENERAL- UND PARTEIVERSAMMLUNG SVP RUSSIKON
Generationenwechsel in Russikon
Am Dienstag, 6. Februar, hielt die SVP Russikon ihre 70. Generalversammlung mit anschliessender Parteiversammlung ab. 40 Personen versammelten sich im kleinen Saal des Gasthofs Krone. Im ersten Teil, der Generalversammlung, ging eine Ära zu Ende. Hans Aeschlimann, welcher das Präsidium während 24 Jahren innehatte, trat als Präsident zurück. Er wurde mit grossem Applaus verdankt. Hans Aeschlimann verbleibt im Vorstand und steht diesem weiterhin mit Rat und Tat zur Seite. Als sein Nachfolger wurde David Goldschmid gewählt.
Im Anschluss an die Generalversammlung wurde die Parteiversammlung durchgeführt. Es wurden die Parolen für die Abstimmungen vom 3. März und die ausserordentliche Gemeindeversammlung vom 11. März 2024 gefasst.
Dem Antrag des Gemeinderates, das Aktienkapital des Spitals Uster um 30 Millionen Franken zu erhöhen, wird grossmehrheitlich zugestimmt. Hierbei soll die anteilsmässige Beteiligung von 1,82% am Kapital nicht erhöht werden. Der Anteil der Erhöhung für die Gemeinde Russikon wird CHF 546 000.–betragen.
Zu diskutieren gab die Ersatzwahl am Bezirksgericht Pfäffikon. An der Bezirks- und Delegiertenversammlung der SVP wurde eine Wahlempfehlung für Frau Sigrist-Tanner abgegeben. Bereits der Vorstand der SVP-Sektion Russikon konnte diesen Entscheid nur schwer nachvollziehen und schlug der Versammlung vor, Frau Emina Casparis-Koman zu unterstützen. Schliesslich ist sie in Russikon wohnhaft und bestens qualifiziert.
Die Versammlung folgte dem Vorschlag des Vorstandes und empfiehlt, Frau Emina Casparis-Koman als Mitglied und als Präsidentin des Bezirksgerichtes Pfäffikon zu wählen.
Kantonsrat Paul von Euw informierte die Anwesenden anschliessend über die kantonalen Vorlagen.
Zu den eidgenössischen Vorlagen äusserten sich Vertreter aus dem Vorstand mit ihren Erwägungen. Pro und Kontra wurden bei beiden Geschäften
eifrig in der Runde diskutiert und hinterfragt. Schliesslich folgte die SVP Russikon bei den eidgenössischen und kantonalen Vorlagen den Empfehlungen der Kantonalpartei.
Ein Kommentar zu diesen beiden eidgenössischen Vorlagen sei mir gestattet.
TRADITIONSANLASS DER SVP ZÜRICH 11
Fondueplausch und Politik
Am Freitag, 9. Februar 2024, lud die SVP Zürich 11 zum traditionellen Fondueplausch in die Hundehütte in Zürich-Affoltern ein.
Es fanden über 40 Personen den Weg nach Affoltern. Zum ersten Mal wurde ein Fahrdienst vom Bahnhof ZürichAffoltern in die Hundehütte organisiert. Natürlich nur mit Voranmeldung. Der Präsident der SVP Zürich 11, Stephan Iten, begrüsste alle Anwesenden. Während seiner Rede ging er auch auf einzelne Abstimmungsvorlagen näher ein.
Nach der Begrüssung konnten alle dann das feine Fondue geniessen. Dem Helferteam ein grosses Dankeschön für seinem Einsatz.
Peter Schick Kantonsrat SVP, Zürich
SVP Mönchaltorf
Für die SVP Russikon Stefan Fehr, Gemeinderat SVP
Die eine Initiative möchte den Bezügern eine 13. Rente zugestehen und versichert, dies sei locker zu finanzieren. Gleichzeitig macht sich die andere Initiative Gedanken dazu, wie unser wichtigstes Sozialwerk längerfristig gesichert werden kann, und kommt zum Schluss, dies sei nur durch ein höheres Renteneintrittsalter zu schaffen. Wer hat recht? Bitte beantworten Sie diese Frage für sich selbst.
Einladung zum gemütlichen Raclette-Abend
mit den Mitgliedern, Partnern, Freunden und Sympathisanten der SVP Mönchaltorf
Datum: Freitag, 1. März 2024
Beginn: 19.00 Uhr Apero, Essen ab 20:00 Uhr Ort: Rotblattstübli Rotblatt 41, 8133 Esslingen
Für das Raclette-Essen (mit Tischgrill; Würstchen und Speck) wird ein Pauschalbetrag von Fr. 28,00 pro Person erhoben. Getränke und Dessert gehen werden den Teilnehmern extra verrechnet. Der Apéro wird aus der Parteikasse finanziert.
Anmeldung bis spätestens dem 23. Februar 2024 an: Charles Vogt, Bruggächerstrasse 2, 8617 Mönchaltorf, charles@vogt-ec.com (Die Platzzahl ist beschränkt und die Reservierung erfolgt nach Anmeldungseingang)
Kurzfristige Nachmeldungen nach Anmeldeschluss bitte bei Charles Vogt, Tel. 044 994 95 04, nachfragen.
Mit den besten Grüssen Charles Vogt Anmeldung zum Raclette-Plausch
Name:
Vorname:
Mail-Adresse:
Anzahl Personen:
Die Referenten KR Tobias Weidmann, KR Marc Bochsler und Sandro Strässle. (v.l.n.r.). Bild: ZVG
GRENZENLOSE ZUWANDERUNG
Ungebremstes Wachstum im Kanton Zürich
Das beachtliche Bevölkerungswachstum von 1,5 Prozent oder 23 966 Personen im Kanton Zürich sorgt dafür, dass es überall immer enger wird. Eine detaillierte Auswertung zeigt, dass dieses Wachstum kaum zur Entschärfung beim Fachkräftemangel beiträgt.
RoMü. Der Kanton Zürich ist innert Jahresfrist bezüglich der Bevölkerung um das Anderthalbfache vom ganzen Appenzell Innerrhoden auf gesamthaft 1 601 434 Einwohner gewachsen. Konkret verzeichnet man ein Plus von 1,5 Prozent oder 23 966 Einwohnern.
Grosse Unterschiede
Doch nicht alle Gemeinden und Regionen sind gleichmässig gewachsen. Einwohnermässig sind beispielsweise Wasterkingen, Boppelsen, Ellikon a.Thur, Ossingen, Buch a. I. oder FreiensteinTeufen etwas geschrumpft. Auf der anderen Seite zeigen Uitikon (+7,8%), Höri (+5,9%), Thalheim (+4,9%) oder Niederweningen (+4,7%) ein überdurchschnittliches Wachstum auf. Zürich ist um 1,3 und Winterthur um 2 Prozent gewachsen. Ein überdurchschnittliches Wachstum verzeichneten das Furttal (+3,1%), das Zürcher Unterland (+2,1 %) sowie Winterthur und Umgebung (+1,8%). Deutlich unter dem Mittelwert liegt der Pfannenstil (+0,9%) und das Limmattal mit +1,3 Prozent. Der Anteil der ausländischen Bevölkerung lag Ende 2023 bei 455 465 Einwohnern oder 28,4 Prozent und ist innert Jahresfrist um 19 537 oder 1,8 Prozent angestiegen. Dabei ist zu erwähnen, dass man erstmals die 8554 ukrainischen Flüchtlinge mit dem Status S in die Statistik aufgenommen hat. Bei den Gemeinden weisen Dietikon mit 48,5, Schlieren mit 45,6 und Opfikon mit 45,6 Prozent die höchsten Ausländeranteile auf. Auf der anderen Seite der Skala liegen Dättlikon und Buch a. I. mit einem Anteil unter 8 Prozent. Bezirksmässig liegt der Anteil im Bezirk Andelfingen gerade einmal bei 14 Prozent, während es im Bezirk Dietikon 37,6 Prozent sind.
Es kommen nicht primär Fachkräfte Immer wieder wird die Zuwanderung mit dem Verweis auf den angeblichen Mangel an Fachkräften ins positive Licht gerückt. Die Zahlen der letzten drei Jahre zeigen aber ein ganz anderes Bild, wenn man die vorhandenen Daten auch mit Blick auf die Altersstrukturen betrachtet. Geht man davon aus, dass diese Fachkräfte eigentlich im erwerbsfähigen Alter zuwandern sollten, um den Fachkräftemangel zu beheben, so sollten diese im Alter zwischen 20 und 65 Jahren sein. Während im Zeitraum von 2021 bis 2023 die Zürcher Bevölkerung um 39 089 Einwohner gewachsen ist, haben sich die entsprechenden Altersstrukturen nur unwesentlich verändert. Ein grosser Teil der zugewanderten Bevölkerung wird also benötigt, um die zugewanderte Bevölkerung zu versorgen.
Kaum Wachstum bei Erwerbstätigen
2021 wohnten 989 245 Menschen (17,242 Prozent) im erwerbsfähigen Alter zwischen 20 und 65 im ganzen Kanton. Ein Jahr später stieg die Zahl der Erwerbsfähigen um 10 045 auf 993 299 an, während die Bevölkerung gleichzeitig um 15 123 Anwohner angewachsen ist. Im vergangenen Jahr ist dieser Bevölkerungsanteil um 14 148 auf 1 007 447 Personen angestiegen. Werden diese Zahlen in Relation zur Zürcher Bevölkerung gesetzt, so lag diese 2021 bei 62,934, ein Jahr später bei 62,968 und Ende 2023 bei 62,909 Prozent. Konkret zeigt dies, dass die Bevölkerung just im bestehenden Rahmen gewachsen ist. Konkret stieg der Anteil der Menschen im erwerbsfähigen Alter um 2,4 Prozent. Gleichzeitig stieg die Zahl im Altersabschnitt bis 20 um 2,0 und jener im Rentenalter um gar 3,2 Prozent. Aus Deutschland wanderten 3731 Menschen ein, während aus den übrigen Ländern 7558 Personen in den Kanton Zürich kamen.
Bevölkerungswachstum verschlingt
Ressourcen
Die Bevölkerungszunahme entspricht just der Grösse der Gemeinde Horgen mit ihren 23 657 Einwohnern. Konkret heisst dies, dass man in einem Jahr Horgen gebaut hat. Dafür musste fast 10 Mio. Kubikmeter Gebäudevolumen
für 10 187 Haushalte respektive Wohnungen realisiert werden. Dafür wurde Bauland im Umfang von 350 ha beansprucht. Dies hat dazu geführt, dass für 533 Kindergärtner, 1554 Primarund 596 Oberstufenschüler Lehrkräfte angestellt und Schulraum gebaut werden musste. Dazu kommen zusätzliche 356 Mittelschüler und weitere 458 belegen einen Platz an der Berufsschule. Konkret brauchte es auch 52 zusätzliche Ärzte, 12 Zahnärzte und 5 Apotheken.
Nimmt man allein die Schülerzahlen und rechnet pro 20 Schüler eine Vollzeitstelle, so sind nebst 27 Kindergärtnerinnen auch zusätzliche 75 Primar-, 30 Oberstufen- und 18 Mittelschullehrer nötig. Zusätzlich werden Bildungskosten von 52,920 Mio. Franken ausgelöst, für das Gesundheitswesen müssen 11,828 Mio. Franken aufgewendet werden und die soziale Sicherheit kostet 19,469 Mio. Franken. Doch auch der Nettoaufwand für den Verkehr und die Nachrichtenübermittlung fordert zusätzliche Mittel von 8,895 Mio. Franken. Zudem müssen zusätzlich 3869 t Kehricht, 665 t Altpapier und 637 t Altglas entsorgt werden. Zudem müssen zusätzlich 5 535 738 Liter Trinkwasser bereitgestellt werden. Doch auch auf den Strassen führt dies zu einem Mehrverkehr, in dem auch 11 781 Personenwagen und 1862 Motorräder unterwegs sind.
In einem Jahr ist der Kanton Zürich bevölkerungsmässig um die Grösse der Gemeinde Horgen gewachsen. Bild: Wikipedia
AM SCHLUSS ZAHLT DER MITTELSTAND
Kurzsichtiger Raubzug
Die Politiker suchen Tag und Nacht nach Wegen, die Steuern, Abgaben und Gebühren noch mehr zu erhöhen. Die Linke will jetzt rasche Steuererhöhungen und das mit dilettantischen Rezepten. Der Stosstrupp ist die JUSO: Sie verlangt eine Erbschaftssteuer für die Reichen. Die SP, die Grünen und die noch schwankende Mitte und GLP bilden den Hauptharst. Was wollen sie?
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Die Volksinitiative fordert 50 Prozent Erbschaftssteuer für Vermögen über 50 Millionen Franken. Tönt doch gut, oder? Es seien ja nur wenige, die das trifft. Tönt doch auch gut, oder? Doch die Initianten haben vergessen: Diese Vermögenden, die bestraft werden sollen – zum grossen Teil Unternehmer –, gehören zum obersten einen Prozent der Steuerpflichtigen, die für 40 Prozent der Steuereinnahmen aufkommen. Eines können wir mit Sicherheit voraussagen: Niemand wird diese Erbschaftssteuer bezahlen. Die Betroffenen werden dafür sorgen, dass sie entweder beim Erbgang kein 50-Millionen-Vermögen mehr haben oder ihren Wohnsitz ins Ausland ver-
Einladung zum Polit-Lunch
legen. So oder so werden sie dann aber auch nicht mehr die jährlichen ordentlichen Steuern in der Schweiz bezahlen.
Wer kommt dann für diese fehlenden Steuereinnahmen auf? Glauben Sie, das oberste eine Prozent bezahlt noch immer 40 Prozent dieser Steuern? Nein, es sind diejenigen, die zurückbleiben. Ich meine nicht die einkommens- und vermögenslosen Studenten der JUSO. Die kosten nur. Wieder einmal würde es den Mittelstand treffen. Der Mittelstand bezahlt dann, weil es keine Reichen mehr gibt, aber diejenigen, die keine Steuern bezahlen, die bleiben.
Ich habe als Bauer gelernt: Die besten Milchkühe bringt man nicht zum Metzger, sondern man melkt sie. Aber die Linke macht mit den guten Steuerzahlern das Gegenteil. Diese JUSOStudenten und -Akademiker hätten auch besser eine Bauernlehre gemacht statt studiert. E gfreuti Wuche!
Weshalb braucht es ein Doppeltes JA zur Antichaoten-Initiative?
Referent
Rico Vontobel, Vorstand JSVP Zürich, Mitglied Initiativ-Komitee
WANN: Mittwoch, 21.Februar 2024 11.45 bis 14.00 Uhr
WO: Hotel Restaurant Sonnental Zürichstrasse 96 8600 Dübendorf
PROGRAMM: 11.45 Uhr Apéro 12.00 Uhr Mittagessen 13.00 Uhr Referat 13.30 Uhr Diskussion 14.00 Uhr Ende
KOSTEN: Fr. 35 pro Person (zahlbar vor Ort) Apéro, 2-Gang-Menu Mineralwasser zum Mittagessen ist inbegriffen Softgetränke und Alkohol nicht.
Parkmöglichkeit: Genügend Parkplätze vor dem Restaurant. ÖV: Ab Bahnhof Stettbach Busse 744 / 752 oder 754.
Besten Dank für Ihre Anmeldung bis Donnerstag 16. Februar 2024 (bitte Menu-Wahl angeben: Fleisch oder vegetarisch)
An: liebi@schweizerzeit.ch
Schweizerzeit Postfach 54 8416 Flaach Tel: 052 301 31 00
Alle sind herzlich willkommen!
Ihre SVP des Kantons Zürich
Susanne Brunner
Kantonsrätin SVP, Unternehmerin
Gregor Rutz
Nationalrat SVP, Unternehmer
Martin Hübscher
Nationalrat SVP, ehem. Fraktionspräsident
Thomas Matter
Nationalrat SVP, Unternehmer
von Stefan Urech
Das Gegenteil von gut ist gut gemeint
Das Fürsorgesystem für Obdachlose in Zürich wird im Gemeinderat immer wieder thematisiert. Linke Gemeinderäte stellen regelmässig Forderungen nach neuen Angeboten. Letzte Woche beispielsweise reichten zwei Gemeinderätinnen der Grünen und einer von der AL einen Vorstoss ein mit der Forderung nach kostenlosen Schliessfächern «an zentralen Orten», wo Obdachlose «Wertsachen sowie Schlafsäcke und Rucksäcke in Schliessfächern» unterbringen können. Vor einem Jahr forderte die Alternative Liste, dass Obdachlosen «bedingungslos» und «unbefristet Wohnraum zur Verfügung gestellt» werden soll. Allerdings lösen solche Massnahmen das Problem nicht wirklich. Basel dient den Linken als Vorbild, weil dieses Konzept dort vor Jahren als Pilotversuch eingeführt worden ist. Trotzdem hat Basel einen im Vergleich zu Zürich doppelt so hohen Anteil Menschen, die auf der Strasse schlafen. In Genf, der Schweizer Spitzenreiterin, gibt es mit 210 pro 100 000 Einwohner gar dreimal so viele Obdachlose wie in Zürich. Auch Lugano und Bern (wo sich die Zahl in den letzten Jahren verdoppelt hat) rangieren vor Zürich. Gut gemeinte Hilfestellungen tragen oft nicht zur Entspannung der Lage bei, sondern oft sogar zur Verschärfung. In den USA gibt es dafür zahlreiche Beispiele. Nach der Einführung von zusätzlichen Angeboten und der Deregulierung des öffentlichen Raums wurden links regierte Städte wie Seattle, San Francisco und Los Angeles von Obdachlosen dermassen überrannt, dass sie diese Massnahmen teilweise wieder rückgängig machten. Die Obdachlosigkeit in Zürich ist im Vergleich zu anderen Städten ein verhältnismässig bescheidenes Problem. Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Hochschule für Soziale Arbeit FHNW kommt zum Schluss, dass sich die Zürcher Obdachlosen als zufriedener einstufen als ihre Pendants in anderen Schweizer Städten. So finden fast 90 % der Befragten, dass «es Einrichtungen in der Stadt gibt, die anständiges Essen anbieten», fast 80 % bewerten sowohl das medizinische Angebot als auch die Anzahl öffentlicher Orte, «wo sie sich entspannt aufhalten können», als positiv. Mehr als drei Viertel fühlen sich sogar «mit der Stadt Zürich verbunden». Von den etwas mehr als hundert Zürcher Obdachlosen schläft nur etwa ein Viertel auf der Strasse, was im Vergleich zur restlichen Schweiz ein tiefer Wert ist. Immer mehr Angebote führen nicht zwangsläufig zu besseren Lösungen. Doch die Linken bewirtschaften das Thema immer weiter, auch wenn in Zürich diesbezüglich keine dramatische Lage zu erkennen ist und sich weitere Unterstützungsmassnahmen weder als nötig noch als zielführend erweisen.
AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
Wir haben ein Problem mit dem Linksextremismus
Am Mittwoch, 7. Februar 2024, dominierte die SVP-Fraktion mit einer Fraktionserklärung und diversen Anträgen das Ratsgeschehen. Thema in allen Vorstössen war die linksextreme Gewaltspirale in der Stadt Zürich. Selbstverständlich wurde die SVP in allen Medien «gecancelled» und es erschien kein einziger Zeitungsartikel dazu – nicht einmal die «Weltwoche» fand dies eine Zeile wert.
Johann Widmer
Gemeinderat SVP Zürich
Die linksextreme Szene in Zürich hat das Wort «Demokratie» entdeckt. Die Vertreter – oder mindestens Sympathisanten dieser Szene – laden im Namen der «Demokratie» zu einer Demonstration ein, die sich gegen den Rechtsextremismus richtet. Mitmarschiert ist auch die gewalttätige «Antifa», eine linksextreme Schlägertruppe, eingeladen vom grünen Organisator. Die SVP-Fraktion hat dazu eine Fraktionserklärung im Zürcher Bote veröffentlicht.
Grüne Ablenkungsmanöver Im Rat verteidigte sich der grüne Organisator und predigte die Gewaltfreiheit! Er verschwieg die Tatsache, dass unser Nachrichtendienst seit vielen Jahren vor dem Linksextremismus warnt, der mit der Tarnung der demokratischen Rechte extreme Gewaltexzesse auslebt. Der Grüne beschwor in seiner Rede eine nicht existente rechtsextreme Gefahr herauf.
Das Ablenkungsmanöver ist dilettantisch. Als ihn der TV-Moderator fragte, ob er sich nicht auch vom Linksextremismus distanzieren müsste, wollte er keine Antwort geben.
Rechtsbruch kein Problem für den Stadtrat
In weiteren Vorstössen verlangte die SVP die Durchsetzung des Rechtsstaa-
tes in Bezug auf die Besetzer des Hardturmareals. Es kann nicht sein, dass die Stadt einen Zustand des permanenten Rechtsbruches duldet.
Des Weiteren forderte die SVP eine Planung der Räumung des Hardturmareals, damit gewalttätige Ausschreitungen bei der Räumung verhindert werden können. Die Terrorgruppe Antifa hat in der Vergangenheit jedes Mal die halbe Stadt zusammengeschlagen. Unmittelbar nach diesen Gewaltausschreitungen hat sogar die Polizeivorsteherin gesagt, sie sei überrascht ob der Gewalt.
Und was sagt sie heute: «Die gegenwärtige Praxis im Umgang mit Hausbesetzungen ist erprobt und hat sich seit Jahrzehnten bewährt» – also haben wir kein Problem.
In diversen Voten von linksgrüner Seite wird das Problem des militanten Linksextremismus in den besetzen Gebieten und Häusern heruntergespielt und auf ein gelegentliches Lärmproblem reduziert.
Alle linksgrünen Reden machen deutlich, dass die Politik der Stadtregierung versagt hat. Weil die Hausbesetzer der Stadt mit Gewalt drohen, wagt es die Stadtregierung nicht, zu räumen –dies ist eine Kapitulation vor den Chaoten.
«Merkblatt für Hausbesetzungen»
In einem weiteren Vorstoss verlangte die SVP, dass Hausbesetzungen innert 24 Stunden geräumt werden. Die Polizeivorsteherin zitierte darauf das «Merkblatt für Hausbesetzungen»:
«Die polizeiliche Räumung setzt einen gültigen Strafantrag voraus ...
Eine rechtskräftige Abbruchbewilligung ... liegt vor ... Die rechtmässige [neue] Nutzung der Liegenschaft kann ... belegt werden. Die Besetzung gefährdet unmittelbar die Sicherheit von Personen oder denkmalgeschützte Bauteile oder Einrichtungen.»
Mit so einem Merkblatt ist eine Räumung unmöglich. Die Polizeivorsteherin knickt vor den Chaoten ein und befürchtet ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Hausbesetzern. Weil die SVP erkannt hat, dass sich die Stadtregierung hinter diesem Merkblatt untätig versteckt, forderte sie in einem weiteren Postulat die Absetzung des Merkblattes. Die Ratslinke war empört und konnte sich nur noch herauswinden, indem sie die SVP mit primitiven Voten attackierte.
SVP -Fraktion führt die linksgrüne Regierung vor Es ist nun klar und ausgesprochen: Die linksgrüne Mehrheit distanziert sich nicht von linksextremer Gewalt. Es steht zu befürchten, dass sie die Antifa mehrheitlich unterstützt oder gar Mitglied dieser linken Terrorgruppe ist. Die Hausbesetzerszene wird geduldet, weil man Angst vor deren Gewaltausbrüchen hat oder man annehmen darf, dass diese «Trainingslager für Linksextremismus» absichtlich gefördert werden. Im Nachgang dieser denkwürdigen Ratsdebatte darf man feststellen, dass die Mainstreammedien solche Themen «canceln». Offenbar unterstützen sie lieber den Linksextremismus. Es gab nur eine knappe Berichterstattung zu einer Nebensache, bei der es um Netto Null ging. Die SVP-Fraktion wird in dieser Frage weiter aktiv bleiben. Wir rufen dazu auf, dass alle an die Urne gehen und für die Anti-ChaotenInitiative der Jungen SVP stimmen.
An der «demokratischen» Demo gegen Rechtsextremismus wurde zu Gewalt gegen die SVP aufgerufen.
AUS DEM DIETIKER GEMEINDERAT
Lieber Kinderfasnacht als Klimaschule
Auch in Dietikon setzt Mitte-Links auf ihre Lieblingsthemen «Inklusion» und Klima. Bei den Kindern ging es vernünftiger zu und her als im Parlament. Mit einem grossen Umzug feierte Dietikon Fasnacht.
Konrad Lips
Fraktionspräsident / Gemeinderat SVP Dietikon
Am 1. Februar hatten wir die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2024. Es wurde über verschiedene Postulate berichtet.
Man kann es nicht allen recht machen
Zum einen über das Postulat der linken Seite (Grüne, SP und die Mitte). In diesem ging es um die Inklusion in Dietikon – die Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte der Menschen mit Behinderungen. Wir von der SVP fanden die Antwort des Stadtrates klar und gut. Das ganze Thema ist nicht ganz einfach, da es verschiedene Bedürfnisse gibt und allen gerecht zu werden, ist fast nicht machbar.
In Dietikon sind bis auf zwei Bushaltestellen, die auch noch in nächster Zeit umgebaut werden, alle schon behindertengerecht. Aber die Postulanten stören sich zum Beispiel auch daran, dass die Kanten der Gehwege einen Absatz von 3 cm aufweisen; diese seien schlecht befahrbar für Rollstühle und Rollatoren. Das stimmt, nur sind diese Absätze wichtig für Sehbehinderte! Die Absätze waren schon mal ein Thema bei der Inbetriebnahme der Limmattalbahn.
Aber den Postulanten waren die Ausführungen des Stadtrates nicht gut genug und sie drohten mit einer Moti-
on! Nur ist dieses Geschäft nicht motionswürdig.
Noch mehr Klima an den Schulen Weiter ging es mit einem weiteren Postulat von den Grünen, GLP und EVP Dieses ging um die Klimaschule. Sie wollen, dass die Schule in Dietikon mitmacht. Noch mehr Aufgaben für die Schule! Nicht genug, dass wir eine gemischte Schülerschaft haben, verschiedene Muttersprachen und Kulturen. Der Stadtrat und die Schulpflege haben aufgezeigt, dass die Klimaproblematik schon genug in der Schule thematisiert wird! Nach unserer Meinung soll die Schule Dietikon nicht zur Klimaschule werden. Das generiert nur unnötige Mehrkosten und bringt Dietikon und die Schüler nicht weiter.
Anschliessend hatten wir noch zwei Begründungen von Interpellationen. Eine ist zum Schwammstadtkonzept. Der Interpellant war auch beim Postulat für Inklusion dabei. Leider beissen sich die zwei Vorstösse. Wenn man mehr Flächen baut, wo das Wasser versickern kann, wird es mit der Barrierefreiheit schwieriger. Aber lassen wir das vom Stadtrat beantworten.
Beliebte Kinderfasnacht
Was ging sonst noch so in Dietikon? Am 27. Januar fand der Kinderfasnachtsumzug statt! Dies ist immer ein gut besuchter Anlass, an dem viele Schulklassen verkleidet zu einem Motto am Umzug mitlaufen und diesen so farbenfroh gestalten. Auch verschiedene Guggenmusiken nehmen teil sowie andere Fasnachtsgruppen. Am Ende des Umzugs gibt es für die Kinder und Eltern noch eine Fastnachtsparty in der
Stadthalle Dietikon. Dieser Umzug und die Party werden von den Fastnachtsvereinen Lustige Dietiker, Guggi Hexen und der Stadt Dietikon organisiert. Es war wieder ein sehr gelungener Anlass, der vielen Einwohnern Freude bereitete. Im grossen Entwicklungsgebiet Niederfeld wachsen die Zwischennutzun-
gen. Karl’s kühne Gassenschau wird mit dem Spielbetrieb dieses Jahr im Frühling starten. Die Baubewilligung für die Phänomena wurde erteilt und die Haltestelle Niederfeld der Limmattalbahn wird im März in Betrieb genommen. Wir freuen uns, dass wir viele Gäste zu verschiedenen Anlässen aus dem Kanton und der ganzen Schweiz begrüssen dürfen.
Bild: Tele Züri
Kinderfasnacht: Zur Ausnahme waren die Narren dieses Mal auf der Strasse statt im Parlament. Bild: ZVG
FEHLKONSTRUKTIONEN
Wenn man über eine Schwelle stolpert
Für Sozialhilfebezüger lohnt sich die Arbeit oft nicht. Trotz mehr Lohn steht am Schluss weniger Einkommen zur Verfügung. Durch Anpassungen im Steuersystem kann dieser Schwelleneffekt verringert werden. Arbeit muss sich wieder lohnen.
Stefan
Basler
Sozialbehördenmitglied SVP Bülach
In der Sozialhilfe gibt es den sogenannten Schwelleneffekt. Um den Begriff zu erklären, zitiere ich hier die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). «Von einem Schwelleneffekt spricht man, wenn mehr Lohn zu einer Reduktion des frei verfügbaren Einkommens führt. Das frei verfügbare Einkommen ist das Einkommen, das nach dem Abzug der Fixkosten und der Steuern einem Haushalt zur Verfügung steht.»
Steuerpolitik unterstützt
Armutsbekämpfung
Mit anderen Worten, je niedriger der Schwelleneffekt ist, desto einfacher ist es, Menschen von der Sozialhilfe abzulösen. Innerhalb der Sozialhilfe gibt es die Möglichkeit der kleinen Sozialhilfe. Bei der kleinen Sozialhilfe besteht die Möglichkeit, Teile der Krankenkassenkosten nach Abzug der individuellen Prämienverbilligung zu übernehmen und so den Schwelleneffekt abzumildern. Per Gesetz ist es untersagt, geschuldete Steuern zu übernehmen (§17 SHG). Das ist auch richtig so und sollte nicht geändert werden. Aber die richtige Steuerpolitik kann einen wesentlichen Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten. Im Kantonsrat wurde ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht, indem die Steuerprogression leistungsfreundlicher ausgestaltet werden soll und somit der Schwelleneffekt verringert wird.
Von den USA lernen?
Die USA kennen eine Form der Lohnsubvention, die sogenannte EITC (engl. Earned Income Tax Credit). Wie funktioniert die EITC? Die NZZ erklärt sie folgendermassen: «Eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern, um ein typisches Beispiel zu nennen, erhält bis zu einem Jahreseinkommen von 13 430 $ vom Staat 40 Cent pro Dollar als Steuerkredit. Das sind maximal 5372 $. Der Kredit wird mit ihrer (sehr geringen) Steuerschuld verrechnet, der Rest ausbezahlt. Dieser maximale Betrag bleibt in einem PlateauBereich von 13 430 $ bis 17 530 $ konstant. Für jeden Dollar, den die Frau über 17 530 $ hinaus verdient, nimmt der Steuerkredit anschliessend um 21 Cent ab. Somit sinkt er bei 43 038 $ auf null. Die Idee dahinter ist einfach: Wenn der Staat armen Haushalten einfach Geld überweist, sinkt die Arbeitsmoti
vation. Deshalb wird beim EITC der Transfer an die Erwerbstätigkeit geknüpft und nimmt bis zum PlateauBereich stark zu. Gedacht ist das Instrument vor allem für arme Familien mit Kindern, meistens Alleinerziehende, während der Steuerkredit für kinderlose Erwerbstätige sehr niedrig ist.»
Vor- und Nachteile
Das Positive an diesem System: Man überweist nicht einfach Geld. Die Unterstützung ist mit einer Erwerbstätigkeit verbunden. Dies hat zu einer Verringerung der Armut geführt. Die Nachteile des Systems sind, dass es zum einen zu komplex ausgestaltet ist und dadurch wahrscheinlich sehr hohe Systemkosten entstehen. Zum anderen beinhaltet es eine Heiratsstrafe.
Wie könnte eine Zürcher EITC aussehen?
Aus meiner Sicht sollte zentral sein, dass der «Büezer» oder Working Poor steuertechnisch nicht schlechter gestellt ist als der Sozialhilfebezüger. Eine Variante, die in der Vergangenheit diskutiert worden ist, wäre, dass auch Sozialhilfebezüger Steuern zahlen sollen. Bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Kantonsrat sehe ich diesbezüglich keine echte Chance und selbst wenn, könnte der Regierungsrat bis zu einer bestimmten Grösse den Grundbedarf erhöhen. Mit anderen Worten: Es würde wenig bis nichts bringen, Steuern mit Steuergeldern zu bezahlen. Am Ende landen die Rechnungen bei den Gemeinden.
Kopplung an den Grundbedarf
Mein Vorschlag würde in eine andere Richtung gehen. In den SKOS Richtlinien ist unter anderem der Grundbedarf enthalten. Der Grundbedarf setzt sich aus einem Warenkorb zusammen, der die Grundbedürfnisse plus soziale Teilhabe ermöglicht. Dieser Grundbedarf ist wohlgemerkt steuerfrei. Warum also nicht einen pauschalen Steuerabzug für «Büezer» in der Höhe mehrerer
Grundbedarfe bis zu einer gewissen Einkommenshöhe? Ein erwünschter Nebeneffekt wäre, dass Rentner mit tiefen Renten ebenfalls steuerlich entlastet würden und – so die Hoffnung –weniger auf Ergänzungsleistungen angewiesen wären.
Die Koppelung der Abzüge an den Grundbedarf würde den weiteren Vorteil bringen, dass die Abzüge bei den Steuern ebenfalls steigen würden und so der niedrigere Schwelleneffekt beibehalten bliebe. Indirekt gäbe es dann auch eine psychologische Rückkopplung.
Jeder Regierungsrat und die SKOS müssen sich dann bewusst sein, dass es bei einer entsprechenden Erhöhung auch zu weniger Steuern kommt. Die maximalen Abzugsmöglichkeiten sollten bis zu einem Einkommen plus minus 50 000 Franken möglich sein. Danach sollten sie stufenweise zurückgehen.
Arbeit muss sich lohnen
Die Schwierigkeit liegt darin, festzumachen, wer genau als Working Poor gilt. Setzt man die Einkommensschwelle zu hoch an, werden Leute zu Working Poors erklärt, welche es nicht wirklich sind, und umgekehrt gilt das Gleiche. Unabhängig davon, wo die Grenze zu setzen ist. Das Ziel muss sein: Arbeit soll sich lohnen. Das Steuersystem sollte sich diesem Grundsatz annähern und – so wie in den USA geschehen –die Leute aus der Armut in die Selbstständigkeit führen.
Schwelleneffekt: Trotz mehr Lohn steht weniger Einkommen zur Verfügung.
INFORMATIONSANLASS DER SVP STAMMERTAL ZUM WINDPARK STAMMERBERG
Zerstörung ohne Nutzen
Auf dem Stammerberg, einer schützenswerten Landschaft, plant der grüne Baudirektor Neukom einen gigantischen Windpark. Der Nutzen wäre gering, der Schaden dafür umso grösser.
Die SVP Sektion Stammertal lud am 7. Februar 2024 zum Informationsabend über die Windkraftanlagen ein, die laut der Kantonalen Baudirektion auf dem Stammerberg geplant sind. Die Sekti
Der Nutzen der Windturbinen steht in keinem Verhältnis zum Landschaden ...
onspräsidentin Karin Sdovc freute sich über den vollbesetzten Schwertsaal und begrüsste die Anwesenden sowie den Referenten Martin Maletinsky, Präsident des Vereins Freie Landschaft Zürich. Als Delegierter des Bezirksvorstandes über
brachte Sven Kollbrunner Grüsse aus dem Bezirksvorstand und gab anschliessend das Wort an Martin Maletinsky.
Eine sensible Landschaft
In unserer Region sind 5 Gebiete mit 22 Turbinen von 220 m Höhe geplant. Alle Gebiete liegen vollständig oder mehrheitlich im Wald. Auch die 8 Turbinen auf dem Stammerberg. Der Stammerberg ist im Bundesinventar der schützenswerten Landschaften. Erstaunlich, dass der grüne Regierungsrat Martin Neukom an solcher Lage einen grossen Windpark plant, bezieht doch die Gemeinde auch das Wasser von den Quellen des Stammerberges. Diese würden bei solch einem massiven Eingriff
Erschreckend
LESERBRIEF
Meldung vom 10. Januar 2024: «Polizei verhaftet drei verdächtige Teenager –Nachts um 3 Uhr versuchten ein 17jähriger Algerier und ein 16 und ein 19 jähriger Marokkaner in eine Liegenschaft in Oberrieden einzubrechen. Ein Einwohner bemerkte den Einbruchversuch und verständigte die Polizei, die die drei Jugendlichen verhaften konnte.» Leider ein alltägliches Bild und wer es nicht glaubt, der hat die Möglichkeit, das über die App Polizei Schweiz nachzulesen. Dies habe ich während 1½ Monaten von Mitte November bis Ende Dezember getan, und zwar dabei nur die Mitteilungen verfolgt, bei denen es um Einbruch, Raser, Sprayereien, Drogenhandel und Mord in zwölf Deutschschweizer Kantonen ging. Natürlich handelt es sich nur um publizierte Polizeirapporte. Die Dunkelziffer dürfte weit grösser sein. In der genannten Zeit wurden 85 aufgeklärte Delikte begangen mit 143 beteiligten Personen. Von den 85 Delikten fallen 64 auf Einbrüche und 20 auf sonstige Delikte. Von den 143 Personen sind 125 Ausländer (87,4%) und 18 Schweizer (12,6%) und die Täter teilen sich
auf folgende Nationalitäten auf: Afghanistan 6, Ägypten 2, Albanien 4, Algerien 28, Brasilien 1, Bulgarien 2, Deutschland 1, England 1, Eritrea 6, Georgien 3, Italien 4, Kosovo 5, Kroatien 1, Libyen 9, Marokko 23, Mauretanien 2, Mazedonien 2, Mexiko 1, Nordafrika 2, Rumänien 2, Schweiz 18, Serbien 3, Spanien 1, Syrien 2, Tansania 2, Tschechien 1, Tunesien 6, Türkei 5, darunter auch 3 Asylbewerber bei Einbrüchen. Die Zahlen zeigen ein erschreckendes Bild. Es stellt sich schon die Frage: Was macht die Politik? Wie lange gedenkt man, solche Tatbestände noch hinzunehmen? Würde man schneller handeln und verurteilen, so hätte man in diesen 1½ Monaten bereits 125 Ausländer in ihr Land zurückgeschickt und die Schweizer hinter Schloss und Riegel gesetzt. Offenbar ist es einfacher für gewisse Politikerinnen und Politiker, immer nur zu fordern statt etwas gegen solche Straftaten zu unternehmen. Wichtig ist, dass Ende Monat das Gehalt eintrifft.
Paul Bossert, Wädenswil
LESERBRIEF
Die Türkei, das Erdbeben und die Schweiz
Vor einem Jahr hat ein katastrophales Erdbeben in der Türkei tausende von Menschenleben gefordert. Ein Jahr danach wird klar, dass in der Türkei riesige Baumängel an Gebäuden mitschuldig sind an den enorm hohen Opferzahlen. Anstelle von teurem Beton wurden grosse Häuser mehr oder weniger aus Sand gebaut. Einem Erdbeben konnten diese niemals standhalten.
Gemäss Transparency International liegt die Türkei beim Korruptionsindex auf Platz 101. Die Türkei ist in Beitrittsverhandlungen mit der EU. Falls die Schweiz mit dem neuen Rahmenabkommen mit der EU künftig europäisches Recht automatisch übernehmen würde, wäre also die Schweiz rechtlich im gleichen Boot wie die Türkei.
Aus meiner Sicht muss uns das zu denken geben. Wir haben komplett andere Werte und andere Lebensauffassungen als die Türkei. Niemals dürfen wir automatisch Gesetze übernehmen, an welchen so korrupte Staaten wie die Türkei und andere mitgearbeitet haben. Dies ist kein Votum gegen Menschen aus der Türkei. Ich habe selber türkische Freunde. Diese können auch nur wenig in ihrem Heimatstaat verbessern. Aber die Schweiz darf nicht einem Rechtsgebilde beitreten, in dem wir gezwungen werden, fremde Gesetze zu übernehmen.
Deshalb ist es aus meiner Sicht zentral, dass die Bevölkerung sich gegen diese Ideen der Politik wehrt. Markus Bopp, Kantonsrat SVP, Otelfingen
Debattieren statt demolieren!
Sandro Strässle Präsident Initiativkomitee
«Dass Chaoten, wenn sie bekannt sind, nicht zahlen müssen ist unverständlich.»
sicher auch in Mitleidenschaft gezogen werden.
Kaum Strom Bis 2050 plant die Baudirektion 120 Windturbinen im ganzen Kanton, diese sollten zirka 7 % des geschätzten kantonalen Stromverbrauches produzieren. Der Nutzen der Windturbinen steht in keinem Verhältnis zum Landschaden und den Entsorgungsproblemen, die die Anlagen verursachen. Haben sie doch nur eine Lebensdauer von 20 Jahren. Selbst das kleine LimmatWehr am Letten in der Stadt Zürich produziert 21 GW h Strom, so viel wie drei grosse Windturbinen. Eine Windturbine sollte laut Kanton bei optimalen Bedin
gungen 6,7 GW h produzieren. Dass die Schweiz aber kein Windland ist, zeigen auch die historischen Fakten, findet man doch in der Vergangenheit fast keine Windmühlen in der Schweiz. Dafür wurde schon früh auf Wasserkraft gesetzt. Fazit: Der dichtbesiedelte Kanton Zürich ist mit seinen schwachen Windverhältnissen für die Windproduktion völlig ungeeignet. Auch die gewaltigen Auswirkungen auf Menschen, Landschaft und Natur stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen.
Widerstand ist nötig Viele Gemeinden im Kanton Zürich haben sich schon gegen die Pläne des Baudirektors Martin Neukom gewehrt. Im Frühling soll der Richtplan des Kantons Zürich öffentlich aufgelegt werden, dann haben die Gemeinden die
Möglichkeit, sich zu den Standorten zu äussern, bevor der Kanton den Richtplan festsetzt. Martin Maletinsky wies auch darauf hin, am 9. Juni NEIN zum zerstörerischen Mantelerlass zu stimmen, um die Natur zu schützen und das Mitspracherecht zu wahren. Nach der Fragerunde bedankte sich Karin Sdovc bei Martin Maletinsky für seine interessanten und aufschlussreichen Ausführungen.
Karin Sdovc-Kappeler, Präsidentin SVP Sektion Stammertal
Mehr Informationen zur Windparkoffensive im Kanton Zürich finden Sie auf https://www. freie-landschaftzuerich.ch
Bild: SKOS
Bild: SKOS
SVP DIGITAL
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel
Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-bachenbue lach.ch.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant La Torre, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, von 19 00 – 22 00 Uhr, Gasthof zur Sonne, Seestrasse 37, Stäfa.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-us ter.ch.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur-Seen.
LESERBRIEF
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Bülach / Eglisau
Mittwoch, 6 März 2024, 19 00 Uhr, Podium, Schützenhütte Schwanental, Wilerstrasse 203, Eglisau, u.a. mit den Kantonsräten Daniela Rinderknecht und Christian Pfaller.
Bezirk Bülach / Wil
Sonntag, 19 Mai 2024, 09 30 – 11 30 Uhr, Frühschoppen, Feuerwehrlokal, Dorfstrasse 35, Wil.
Bezirk Dielsdorf
Mittwoch, 17 April 2024, 20 00 Uhr, Bezirksdelegiertenversammlung, Restaurant Löwen, Grafschaftstrasse 2, Niederglatt.
Bezirk Dielsdorf / Neerach
Freitag, 5 Juli 2024, bis Sonntag, 07 Juli 2024, SVP-Stand am Neeri-Fäscht, Dorfkern, Neerach.
Bezirk Dielsdorf / Rümlang
Freitag, 26 April 2024, bis Sonntag, 28 April 2024 , SVP -Stand an der Gewerbeschau Rümlang, Sportzentrum Heuel, Rümlang.
Bezirk Hinwil / Wetzikon
Samstag, 24 Februar 2024 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor dem Züri-OberlandMärt, Wetzikon.
Bezirk Uster / Mönchaltorf
Freitag, 1 März 2024 19 00 Uhr, RacletteAbend, Rotblattstübli, Rotblatt 41, Esslin -
Eine 13. AHV-Rente für alle Rentnerinnen und Rentner
Im Abstimmungskampf vom 3. März geht es vorerst um Zahlen. Die Gewerkschaften geben vor, um wie viel das Leben für die Rentner teurer ist. Der Bundesrat erklärt, wie viel diese 13. AHV-Rente kostet. Medien rechnen mehrheitlich vor, dass es den Rentnern finanziell besser geht als den Jungen. Die meisten Berichte der Befürworter, darunter auch viele Leserbriefe, werden plötzlich «leise», wenn es um die Finanzierung der Mehrausgaben von jährlich 5 Milliarden Franken geht. Das wird verdrängt oder man übernimmt das fahrlässige Verständnis der Gewerkschaften: Die AHV-Kassen sind für mehrere Jahre gefüllt. Tatsächlich müsste die Schweiz – bei Annahme dieser Initiative – mit zusätzlichen Lohnabzügen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber und mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden. Jede Verteuerung der Arbeit
gefährdet Arbeitsplätze. Jede Erhöhung der Mehrwertsteuer hat direkte Konsequenzen für die Konsumenten, auch für Rentner, die in der Schweiz leben. Seit dem Jahr 2000 haben Volk und Stände vier Initiativen zu massivem AHV-Ausbau oder zu einem tieferen Rentenalter meist grosszügig verworfen. Die eidgenössische Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV», die 2016 zur Abstimmung kam (Erhöhung aller AHV-Renten um 10%), wurde mit über 59% der Stimmen und einem klaren Ständemehr abgelehnt. Die Wähler waren offenbar mit der AHV-Rente – mit der besonderen Unterstützung durch die Ergänzungsleistung zur AHV – einverstanden. Nach den neusten Abstimmungsprognosen ist dieses Mal eine grössere Mehrheit für die Vorlage. Warum dieser Paradigmen-Wechsel? Eine Antwort mag sein, dass den Bürgern nicht entgeht, wie
grosszügig der Staat Geld ausgibt, ja verschleudert: internationale Hilfsprojekte, Asylwesen, massive Ukraine-Unterstützung ohne genau zu wissen, wem das Geld letztlich zukommt, EUFinanzhilfen, umstrittene Forschungsvorhaben, EDV-Misswirtschaft in Bundesbern usw.
Warum nicht auch für unsere Rentner und Rentnerinnen, fragen sich viele Stimmbürger. Neben dieser berechtigten Frage stellt sich gleich eine Anschlussfrage: Wollen wir, dass in Bundesbern weiterhin Geld mit vollen Händen ausgegeben wird?
Wenn ja, werden die Ansprüche laufend steigen. Am Ende bleibt die Frage: Soll unser Land tatsächlich so sozialistisch werden, bis die Kassen leer sind und die Schuldenwirtschaft dramatisch um sich greift?
Karl Meier-Zoller, Effretikon ZH
IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,6 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ inserate Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernver band@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Dr. Daniel Rickenbacher, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Interne Autoren: DR – Daniel Rickenbacher; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
gen. Weitere Infos und Anmeldung unter charles@vogt-ec.com.
Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 17 Februar 2024, 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Rigiplatz, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Samstag, 17 Februar 2024, 10 30 – 12 30 Uhr, Standaktion, Kreuzplatz, Zürich.
Samstag, 24 Februar 2024, 10 30 – 12 30 Uhr, Standaktion, Zentrum Witikon, Witikonerstrasse 279, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 9
Samstag, 17 Februar 2024, 09 00 – 11 00 Uhr, Standaktion, beim Albisriederhaus, Zürich-Albisrieden.
Stadt Zürich / Kreis 10
Samstag, 17 Februar 2024, 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg.
Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 17 Februar 2024, 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 24 Februar 2024, 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Freitag, 1 März 2024, 18 00 Uhr, Polit-Apéro, Wirtschaft Unterdorf, Katzenseestrasse 15 Zürich-Affoltern, mit Kantonsrat Peter Schick.
Freitag, 24 Mai 2024, 19 00 Uhr, Generalversammlung, Restaurant Vesuvio, Glatttalstrasse 40, Zürich-Seebach.
Freitag, 31 Mai 2024, 18 00 Uhr, Polit-Apéro, Wirtschaft Unterdorf, Katzenseestrasse 15 Zürich-Affoltern, mit Nationalrat Thomas Aeschi.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 17 Februar 2024 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 24 Februar 2024, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Mittwoch, 21 Februar 2024 11 45 – 14 00 Uhr, Polit-Lunch, Hotel Restaurant Sonnental, Zürichstrasse 96, Dübendorf, mit Rico Vontobel zur Anti-Chaoten-Initiative. Kosten: 35 Franken, zahlbar vor Ort. Anmeldung (mit Wahl Fleisch oder Vegi) an liebi@schweizerzeit.ch.
SO STIMMEN SIE RICHTIG !
Abstimmungsparolen 3. März 2024:
Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative vom 28. Mai 2021 «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» NEIN
2. Volksinitiative vom 16. Juli 2021 «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» JA
Kantonale Vorlagen
1. Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 25. September 2023; Voraussetzungen für die Wahl an die obersten kantonalen Gerichte) JA
2. A. Kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative») JA B. Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 11. September 2023 JA Stichfrage Initiative
3. Kantonale Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung» NEIN
4. Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung der Weisung des Regierungsrates an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG (Verlängerung der Pisten 28 und 32 / Umsetzung der Sicherheitsvorgaben aus dem SIL und Verbesserung der Stabilität des Flugbetriebs)
Vorlagen Stadt Zürich
1. Volksinitiative «Mythen-Park» NEIN
2. A. Volksinitiative «Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder» JA
B. Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Keine goldenen Fall-schirme für abtretende Behördenmitglieder» JA Stichfrage Initiative
