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Eidgenössische Politik
Keine institutionelle
Anbindung an die EU von Beat Kappeler Seite 2
Freitag, 9. Februar 2024 | Nr. 6 | 66. Jahrgang
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich FDP und Mitte: vom Winde verweht von Tobias Infortuna Seite 3
ABSTIMMUNG PISTENVERLÄNGERUNG VOM 3. MÄRZ 2024
Aktuell So schlecht wie der Rahmenvertrag von Nina Fehr Düsel Seite 5
Ein sinnvolles Projekt für Zürich
Die Pistenverlängerung am Flughafen Zürich sorgt für einen besser planbaren Flugbetrieb und erhöht die Sicherheit am Boden und in der Luft. Es ist ein durch und durch sinnvolles und sorgfältig durchdachtes Projekt zur Stärkung dieser für unseren Kanton eminent wichtigen Infrastruktur. Dennoch machen die Gegner mit einer beispiellosen Fake-News-Kampagne mobil. Ein JA zur Pistenverlängerung am 3. März ist ein Zeichen der Vernunft.
Am 3. März stimmen wir darüber ab, ob die Flughafen Zürich AG zwei ihrer drei Pisten, namentlich die Pisten 28 und 32, um je einige hundert Meter verlängern darf oder nicht. Es handelt sich dabei um eine massvolle und äusserst sinnvolle Anpassung eines Pistensystems, das seit 1976 nicht mehr verändert worden ist. Jedes andere Projekt, mit dem eine ähnlich wichtige Infrastruktur mit einem derart sanften Eingriff für die gesteigerten Anforderun-
gen der Gegenwart und der Zukunft fit gemacht werden könnte, würde diskussionslos durchgewinkt.
Keine Kapazitätserweiterung Nicht so beim Flughafen Zürich. Seit Jahren machen radikale Flughafengegner gegen die Pistenverlängerungen mobil, weil sie eine verkappte Kapazitätserweiterung und damit mehr Flugbewegungen befürchten. Sie liegen falsch. Dass auf einer längeren Piste
Fadegrad Rechtsstaat auf Abwegen von Ueli Bamert Seite 6
Jetzt abstimmen! Parolenübersicht 3 März 2024 zu allen Vorlagen Seite 8
nicht alle Flugzeuge auf den planmässig vorgesehenen Pisten starten oder landen können. Es liegt auf der Hand, dass solche kurzfristigen Umstellungen Stress für alle Beteiligten bedeuten, es zu Verspätungen kommen kann und das Risiko für menschliches Versagen steigt. Auf den verlängerten Pisten könnte stets gemäss dem vorgesehenen Plan geflogen und die genannten Probleme somit vermindert werden – ein Vorteil, zu dem man eigentlich nicht Nein sagen kann.
Mehr Nachtruhe
besonders zynisches Spiel spielen dabei die linken Parteien SP, Grüne und AL die die Sorgen und das Misstrauen der Flughafenanwohner gezielt schüren, um ihre fortschrittsfeindliche Agenda voranzutreiben. Sie bekämpfen aus Prinzip alles, was mit dem Flughafen Zürich zu tun hat; ginge es nach ihnen, würde das Fliegen gleich ganz verboten, schliesslich sehen sie im Flugverkehr einen der Hauptverursacher ihrer angeblichen Klimakrise.
Dass ein solch moderates und sinnvolles Bauprojekt keinerlei Einfluss auf den weltweiten CO2-Ausstoss hätte, übersehen Linke und Grüne in ihrem Klimawahn gänzlich.
JA am 3 März
nicht mehr Flugzeuge starten oder landen können, ist eine Frage der Logik: Der zeitliche Abstand, der aus Sicherheitsgründen zwischen zwei startenden oder landenden Flugzeugen eingehalten werden muss, bleibt derselbe. Ziel der Pistenverlängerungen ist also nicht eine Kapazitätserhöhung, sondern die Stabilisierung des Flugbetriebs: Heute muss bei unsicherer Wetterlage –starker Regen oder Wind – vom geplanten Flugplan abgewichen werden, weil
Natürlich würden mit der Pistenverlängerung nicht alle Probleme gelöst. Und ja, es würde zu einer regionalen Verschiebung des Fluglärms kommen: Gewisse Regionen müssten während des Tages mehr Fluglärm akzeptieren, andere weniger. Insgesamt aber würde mit der Pistenverlängerung die Anzahl Lärmbetroffener sinken, da vermehrt weniger dicht besiedelte Gebiete überflogen würden. Auch die Nachtruhe würde verbessert, denn es würden weniger Flüge nach 23.00 Uhr starten. Auch das ein Gebot der Logik: Wenn stets nach Plan geflogen werden kann, wenn keine kurzfristigen wetterbedingten Umstellungen mehr gemeistert werden müssen und wenn Flugzeuge direkt vom Gate auf die Startpiste fahren können –oder vice versa –, ohne zuerst mehrere andere Pisten kreuzen zu müssen, dann gäbe es weniger Verspätungen und somit weniger Flüge nach 23.00 Uhr. Was vernünftig und einleuchtend klingt, ist es auch.
Der Flughafen Zürich ist das Tor der Schweiz zur Welt. Millionen Menschen nutzen dieses wichtige Drehkreuz jedes Jahr, um in die Ferien zu reisen oder um geschäftliche Termine rund um die Welt wahrzunehmen; mehrere Hunderttausend Tonnen Fracht werden jedes Jahr über den Flughafen Zürich bewegt; und nicht zuletzt bietet der Flughafen Zürich rund 30 000 Menschen direkt oder indirekt einen Arbeitsplatz. Es ist unsere Pflicht, diese für unseren Wirtschaftsstandort überlebenswichtige Infrastruktur zu pflegen und so attraktiv wie nur irgend möglich zu halten. Mit einem beherzten JA am 3. März leisten wir einen wichtigen Beitrag an dieses Ziel.
Debattieren statt demolieren!
Fake News der Gegner
Die «Anti-Chaoten-Initiative» will die Verantwortlichen für Ausschreitungen und Vandalismus bei Demonstrationen zur Kasse bitten. Es ist nicht in Ordnung, wenn die Steuerzahler für solche Schäden zur Kasse gebeten werden!
Chaoten sollen für die Schäden zahlen, die sie verursachen. Wer Fassaden versprayt, Fenster zerschlägt und Container anzündet, soll die Haftung dafür übernehmen!
All dies hindert die Gegner der Vorlage nicht daran, mit einer regelrechten Fake News-Kampagne Stimmung gegen die Pistenverlängerung zu machen. Ein
Demonstrationen müssen bewilligungspflichtig sein. Es kann nicht sein, dass Hunderte illegaler Demonstranten den Verkehr lahmlegen und teure Polizeieinsätze provozieren.
Ueli Bamert
Kantonsrat SVP Zürich
Hausbesetzer müssen für die Kosten von Polizeieinsätzen, Räumungen und Sachschäden aufkommen. Wer fremde Liegenschaften besetzt, handelt illegal – dies muss geahndet werden!
Debattieren statt
Ebenso müssen Vandalen für die von ihnen verursachten Einsatzkosten der Polizei aufkommen.
anti-chaoten-initiative.ch
Die «Anti-Chaoten-Initiative» will die Verantwortlichen für Ausschreitungen und Vandalismus bei Demonstrationen zur Kasse bitten. Es ist nicht in Ordnung, wenn die Steuerzahler für solche Schäden zur Kasse gebeten werden!
Darum am 3. März Anti-Chaoten-Initiative sowie Gegenvorschlag des Kantonsrats Stichfrage: Volksinitiative
Die «Anti-Chaoten-Initiative» will die Verantwortlichen für Ausschreitungen und Vandalismus bei Demonstrationen zur Kasse bitten. Es ist nicht in Ordnung, wenn die Steuerzahler für solche Schäden zur Kasse gebeten werden!
Chaoten sollen für die Schäden zahlen, die sie verursachen. Wer Fassaden versprayt, Fenster zerschlägt und Container anzündet, soll die Haftung dafür übernehmen!
Ebenso müssen Vandalen für die von ihnen verursachten Einsatzkosten der Polizei aufkommen.
Chaoten sollen für die Schäden zahlen, die sie verursachen. Wer Fassaden versprayt, Fenster zerschlägt und Container anzündet, soll die Haftung dafür übernehmen!
Demonstrationen müssen bewilligungspflichtig sein. Es kann nicht sein, dass Hunderte illegaler Demonstranten den Verkehr lahmlegen und teure Polizeieinsätze provozieren.
Ebenso müssen Vandalen für die von ihnen verursachten Einsatzkosten der Polizei aufkommen.
Hausbesetzer müssen für die Kosten von Polizeieinsätzen, Räumungen und Sachschäden aufkommen. Wer fremde Liegenschaften besetzt, handelt illegal – dies muss geahndet werden!
Demonstrationen müssen bewilligungspflichtig sein. Es kann nicht sein, dass Hunderte illegaler Demonstranten den Verkehr lahmlegen und teure Polizeieinsätze provozieren.
Darum am 3. März
Anti-Chaoten-Initiative sowie Gegenvorschlag des Kantonsrats
Stichfrage: Volksinitiative
Hausbesetzer müssen für die Kosten von Polizeieinsätzen, Räumungen und Sachschäden aufkommen.
Wer fremde Liegenschaften besetzt, handelt illegal – dies muss geahndet werden!
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Die «Anti-Chaoten-Initiative» will die Verantwortlichen bitten. Es ist nicht in Ordnung, wenn die Steuerzahler Chaoten sollen für die Schäden zahlen, die sie verursachen. Wer Fassaden versprayt, Fenster zerschlägt und Container anzündet, soll die Haftung dafür übernehmen! Ebenso müssen Vandalen für die von ihnen verursachten Einsatzkosten der Polizei aufkommen.
am 3. März
sowie Gegenvorschlag des Kantonsrats
Moderat längere Pisten für mehr Sicherheit, bessere Pünktlichkeit und mehr Nachtruhe. Das muss es uns wert sein! Bild: www.flughafen-zuerich.ch
Christoph Mörgeli
Duttweiler war kein Nötzli
Die Migros gilt als beliebtestes Schweizer Unternehmen. Doch sie muss gehörig abspecken. «Migros fällt nach radikalem Abbau weit hinter Coop zurück», titelte die «Sonntagszeitung». Wie wenn die Grösse entscheidend wäre. Diesen Wettbewerb hatten wir schon zwischen UBS und CS unseligen Angedenkens. Entscheidend für die Stärke einer Firma ist einzig der Gewinn.
Ein Idealist hat die Migros 1925 gegründet. Gottlieb Duttweiler sprühte vor Ideen und wollte den Mitmenschen helfen. Mit einem Buchhalter Nötzli konnte er nichts anfangen. Ihn faszinierten der Einkauf und Verkauf von Waren. Er revolutionierte das Schweizer Detailgeschäft durch Umgehung des Zwischenhandels. Weil Duttweiler die Produktion von Lebensmitteln oder anderen Waren zu teuer fand, gründete er eigene Fabriken – auf die Gefahr hin, dass diese dank Abnahmegarantie keinen Wettbewerb kannten und die Qualität vernachlässigten.
Gottlieb Duttweiler war kein Erbsenzähler. Wenn er fand, die Schweizer könnten sich das Reisen nicht leisten, gründete er flugs eine Reisefirma. Dann eigene Zeitungen und sogar eine Partei. Und eine Buchhandlung, eine Bank, eine Versicherung, nebst dem Kulturprozent. Seine Nachfolger kauften noch viel mehr zusammen. Die Aufteilung des Migros-Konzerns in selbstständige Regionalgenossenschaften geschah 1941. Weil Duttweiler fürchtete, die Nazis würden die Schweiz überrennen und seine Privatfirma verstaatlichen.
Diese Genossenschaftsstruktur mit regionalen «Fürstentümern» hat die Popularität der Migros gefördert. Nicht aber die längerfristige Rentabilität, denn Defizite bleiben in der Zentrale hängen. Die ewige Konkurrentin Coop hat die Gefahr früher erkannt und sich konsequenter auf die neuen Bedürfnisse der Konsumenten ausgerichtet. Ausgerechnet im Jahr vor der Jahrhundertfeier wird bei der Migros der grösste Unternehmensumbau der Geschichte fällig. Da müssen sich die Verantwortlichen einen guten Panzer zulegen. Mindestens jenen der 20 000 Schildkröten, die Gottlieb Duttweiler 1954 in Jugoslawien freikaufte, um sie vor der Verarbeitung zu Dosensuppe zu retten.
Anlässlich der SVP-Delegiertenversammlung Ende Januar in Bürglen UR untersuchte der Ökonom und ehemalige Gewerkschaftssekretär Beat Kappeler den Entwurf eines Mandates für Verhandlungen mit der Europäischen Union. Es lohnt sich, den Inhalt dieses Papiers und den Verhandlungsentwurf genau zu betrachten.
Beat Kappeler
Ökonom
Hinterkappelen BE
Drei Bestimmungen im englischen Verhandlungsleitfaden «Common Understanding» werden eine Volksabstimmung aus verschiedenen Gründen nicht überstehen.
Dynamische Rechtsübernahme
Das eine ist die «dynamische Rechtsübernahme»: Die Schweiz soll das EURecht im Bereich der Verträge automatisch übernehmen, und zwar rückwirkend auf bestehende Abkommen sowie das diesbezügliche künftige EU Recht. Die Gesetzgebung wird outgesourct.
EU -Gerichtshof zuständig
Das zweite – für das EU Recht wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuständig sein – und durch die dynamische Rechtsübernahme wird dies fast der gesamte Inhalt der Verträge sein. Es ist die Rede von einigen Ausnahmen, die
aber auszuhandeln seien, es wird auch in nur einer Klammer das Referendumsrecht erwähnt, aber nicht konkretisiert.
Die dritte Bestimmung tönt harmlos – bei ernsten Streitigkeiten soll die verletzte Partei Gegenmassnahmen ergreifen können, im betreffenden Bereich oder aber «in any other» Abkommensbereichen: Das heisst, es hängen wie in den Bilateralen wieder alle im Paket zusammen, was der EU einen grossen Hebel verleiht.
Von den Inhalten her gesehen wird die Schweiz dem EU Recht der Gesundheitsfragen, der Pandemien etc. untergeordnet.
Auch gesunde Landwirtschaft betroffen
Die Bemerkung, die Landwirtschaftspolitik sei nicht berührt, wirkt etwas dünn, gerade wenn die EU kürzlich die genveränderten Produkte allen anderen Agrarprodukten gleichstellte – was hierzulande kaum Freude macht. Eine vage formulierte Aushandlung soll den Finanzplatz betreffen – ebenso eine «hochrangige» Koordination der Aussenund Sicherheitspolitik: Das alles ist ein sehr weites Feld.
Voller Familiennachzug
Freizügigkeit: Die Schweiz soll den vollen Familiennachzug in auf und absteigender Linie beider Partner gewähren, wobei kurvenreiche Regeln und Ausnahmen erwähnt werden für Rückweisung und Sozialübernutzung. Diese sind völlig offen, Seit 1987 gilt weitgehend das Mehrheitsprinzip für Entscheide (im «Rat der EU», Ministerrat), und für den Binnenmarkt reichen Mehrheitsentscheide, nicht Einstimmigkeit. Daher ein kleiner Trick: Die EU Kommission hat fast alles im Güterrecht, Umweltrecht, Arbeitsrecht und Sozialrecht als binnenmarktrelevant bezeichnet. Tausende von Richtlinien und Regeln sind so nur mit Mehrheiten erlassen worden, Widerstrebende werden so leichtestens «vergemeinschaftet».
Illusorisches Mitwirken
Die Kommission hat das alleinige Vorschlagsrecht dazu, der Ministerrat tagt nur monatlich und muss eine Flut von Regeln verabschieden. Damit entstand ein Staat, der alles kann, alles darf, und der EuGH billigt es, oft gegen die eigenen Verträge – das ist die «Dynamik».
Ökonom Beat Kappeler anlässlich der Delegiertenversammlung in Bürglen.
FREIPASS FÜR WEIBLICHE AFGHANISCHE ASYLSUCHENDE
Staatspolitische Kommission will Praxis korrigieren
Bild: zVg
Per 17. Juli 2023 verordnete das Staatssekretariat für Migration (SEM) eine folgenschwere Praxisänderung: Weiblichen afghanischen Asylsuchenden sei «die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen». Afghaninnen, deren Asylgesuch abgelehnt worden sei und welche als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz weilen, stehe es zudem frei, ein erneutes Asylgesuch zu stellen. Dies alles gelte ab sofort für alle Frauen mit afghanischem Pass.
Gregor Rutz Nationalrat SVP Zürich
Eine unüberlegte Kommunikation, welche weltweit Erwartungshaltungen weckte, die gemäss Asylgesetz nicht eingehalten werden können. Mit einer Motion haben FDPStänderat Philippe Bauer und ich im September 2023 gefordert, diese Praxis rückgängig zu machen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat das Problem erkannt und ist dieser Forderung darum in einem ersten Schritt nachgekommen.
Einhaltung der Regeln
Zunächst: Bei der Frage dieser Praxisänderung geht es nicht darum, ob Frauen aus Afghanistan in der Schweiz Schutz und Hilfe erhalten oder nicht. Keine Frau aus Afghanistan wird zurückgeschickt. Selbst bei abgelehntem Gesuch wird eine vorläufige Aufnahme gewährt – all diese Frauen können hierbleiben. In der Diskussion betreffend Praxisänderung geht es vielmehr um die Einhaltung der Regeln des Asylge
setzes und um die Kommunikation des SEM In der Schweiz gilt der Grundsatz: Wer Asyl beantragt, muss ein entsprechendes Gesuch stellen, welches einzeln geprüft und entschieden wird. Asyl wird immer im Einzelfall gewährt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Will der Bundesrat einer ganzen Gruppe pauschal Asyl oder Aufnahme gewähren, betrifft dies den sog.
Schutzstatus S (Art. 4 i.V.m. Art. 66 Asylgesetz). Einen solch weitreichenden Entscheid muss aber der Bundesrat als Gremium fällen. Der Schutzstatus S wurde erstmals für Personen aus der Ukraine gewährt.
Das im Entwurf angetönte «frühzeitige Mitwirken» der Schweiz bleibt illusorisch.
Unterwerfung per Briefpost Deutschland ist kein Vorbild, es wird vergemeinschaftet mit seinen Garantien für Südeuropa, Schulden in der Höhe von Tausenden Milliarden Euro mitzutragen. Und als das deutsche Verfassungsgericht die Billigung des EuGH für die Gelddruckerei der Europäischen Zentralbank als Vertragsbruch kritisierte, klagte die EU Kommission Deutschland vor ebendiesem EuGH des Vertragsbruchs an. Die deutsche Regierung erkannte am 3. August 2021 den EuGH an – am eigenen Verfassungsgericht, am Bundestag und natürlich am Volk vorbei. Unterwerfung per Briefpost. Jedenfalls ist die dynamische Rechtsübernahme in keinem anderen internationalen Vertrag vorgesehen, vielleicht zwischen Hongkong und China. Aber die Schweiz soll ihre Souveränität bewusst, bilateral und situativ mit der EU koordinieren, aber nur so. Sonst ist sie ein Satellitenstaat.
Der richtige Weg Die Schweiz hat der EU klarzumachen, es gibt keine «institutionelle Anbindung», sondern gerne die situativen, bilateralen Abkommen, die auch die EU manchmal selbst anregt. Der Bundesrat soll endlich selbstbewusst werden. Sodann soll der Bundesrat Schikanen («nichttarifarische Handelshemmnisse») der EU endlich einmal mutig vor der Welthandelsorganisation einklagen (was unter der «Dynamik» nicht mehr möglich wäre). Die Schweiz hat gegenüber den USA schon mit solchen Klagen gewonnen. Die EU würde vorsichtig, weil solche Siege auch gegenüber den USA Japan, China etc. gälten. Die Schweiz soll der neuen asiatischen, grossen Freihandelszone CPTPP beitreten, wie England. Dort und mit den USA wächst unser Handel, nicht mit dem überregulierten, überalterten, überschuldeten Europa. Abschliessend der Volksmund, undiplomatisch, zur dynamischen Übernahme des gänzlich unbekannten künftigen EURechts: «Der grösste Esel ist und bleibt, wer Ungelesenes unterschreibt.»
Herkunft statt Nationalität In allen anderen Fällen gilt das Prinzip, dass die Gesuche einzeln geprüft werden müssen. Dass ein Bundesamt vorprescht und über eine Praxisänderung eine generelle Aufnahme verspricht, ist nicht im Sinne des geltenden Asylgesetzes. Afghaninnen, die aus einem sicheren Drittstaat in die Schweiz kommen oder die gar schon in einem EULand registriert wurden, haben keinen Anspruch auf Asyl und müssen die Schweiz wieder verlassen.
Die Kommission hat das Problem erkannt. Sie hat zwar meine Motion mit 13 zu 12 Stimmen knapp zur Ablehnung empfohlen, dafür aber einstimmig eine eigene Motion verabschiedet, welche weitere Punkte umfasst:
1. die Rückgängigmachung der SEMPraxis, um die gemäss Asylgesetz vorgesehene Einzelfallprüfung sicherzustellen,
2. die Ablehnung der Gesuche von Personen, die sich vorher in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben, sowie
3. eine Sicherheitsüberprüfung der Ehemänner im Falle eines Familiennachzugs.
Schutz nur für diejenigen, die ihn benötigen
Ziel unserer Asylpolitik muss sein, denjenigen Menschen Schutz zu gewähren, die ihn benötigen – nicht aber denjenigen, die bereits Schutz erhalten haben. So müssen Asylsuchende wissen, dass ihr Asylantrag abgelehnt wird, wenn sie bereits in einem Drittland Schutz und Aufnahme erhalten haben.
AUS DEM KANTONSRAT
FDP und Mitte: vom Winde verweht
Während am Montag vor dem Parlamentsgebäude noch die Konfetti der Fasnacht lagen, warteten in den Läden bereits die Osterhasen. Irgendwo dazwischen, nämlich kurz vor den Sportferien, stand der Kantonsrat. Die Sitzung verlief anfangs entsprechend sportlich, geriet dann aber auf einen Slalomkurs und dauerte im eisigen Wind bis fast zum Frühling.
Die Sitzung begann mit Finanzthemen. Bekanntlich nicht die Kernkompetenz der linken Ratsseite. Aus diesem Grund waren die Voten überschaubar. Kurz und bündig wurden die ersten Geschäfte behandelt. Das Kantonalbankgesetz wurde im Sinne der SVP angepasst, damit trotz der Änderungen infolge der neuen OECDMindeststeuer weiterhin die Gemeinden von der Ausschüttung der Zürcher Kantonalbank profitieren können. Danach aber nahm der Rückenwind für die SVP ab, weil nun der Slalomkurs aller anderen Parteien begann. Die Existenz von Bargeld fanden zwar alle wichtig, aber trotzdem wollte nur die SVP dass die Zürcher Kantonalbank dazu verpflichtet werden soll, Bargeldgeschäfte an ihren Schaltern anzubieten.
Schussfahrt auf dem Schuldenberg Im Anschluss folgte ein Kernanliegen der SVP: Eine sichere Finanzlage ohne Schuldenberge. Die kantonale Schuldenbremse bezog sich bisher nur auf die Erfolgsrechnung und sollte nun auch auf die Investitionsrechnung ausgedehnt werden, damit den nachfolgenden Ge-
nerationen möglichst wenig Schulden hinterlassen würden. Denn nur mit einer guten Finanzlage kann langfristig die Handlungsfreiheit für die wirklich wichtigen und nötigen Investitionen sichergestellt werden. Die Linken sahen ihre vergoldeten Staatstempel in Gefahr und wollten zur Schussfahrt in den finanziellen Abgrund ansetzen. Doch bei diesem Thema funktionierte für einmal die bürgerliche Zusammenarbeit. Die Erweiterung der Schuldenbremse fand eine Mehrheit.
Eine Lawine rollt auf die Gemeinden zu Weiter ging es mit einem Postulat, das steuerliche Erleichterungen für Firmen forderte, die Kinderbetreuungsplätze anbieten. Der Gedanke an weniger Steuereinnahmen versetzt die linken Ratsmitglieder stets in Panik. Ihr Konzept bei diesem Thema lautet stattdessen, mehr und noch mehr Steuergeld in die Kinderbetreuung zu stecken. Natürlich sind Kinderkrippen kein spezielles Anliegen der SVP. Aber wenn, dann lieber mit Steuererleichterungen als mit Subventionen. Danach folgte eine Fraktionserklärung der Bürgerlichen, die auf den Missstand in den Gemeinden bezüglich Asylanten aufmerksam machte. Der Bund hat nämlich die Quote für die Gemeinden schon wieder erhöht. Neu gilt eine Aufnahmepflicht für 16 Asylanten pro 1000 Einwohnern. Die Belas-
tungsgrenze ist längst überschritten. Der Regierungsrat wurde aufgefordert, beim Bund zu intervenieren. Die zuständige Bundesrätin wird vermutlich aber kein Problem sehen.
Eisiger Wind gegen die SVP Am Schluss wurde ausführlich die Parlamentarische Initiative der SVP behandelt, die den Gemeinden ermöglichen wollte, auf ihrem Gebiet einen Mindestabstand für Windenergieanlagen festzulegen.
Die linksgrüne Ratsseite schien direkt von der Après-Ski-Party zu kommen, denn auch nach der zehnten Wiederholung seitens SVP-Kantonsräten, dass es keine Pflicht, sondern nur eine Möglichkeit für die Gemeinden sei, einen Mindestabstand einzuführen, beharrten die Windfreunde auf ihrem falschen Standpunkt, dass es sich um ein Verbot von Windrädern handle.
Leider stimmte die grosse Mehrheit von FDP und Mitte mit den Linken, weil sie irrtümlicherweise ebenfalls ein Verbot zu sehen glaubte.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Gegenwind für die Demokratie: ein Plädoyer für lokale Mitsprache bei Windkraftprojekten
Trotz der klar formulierten Absicht des Nationalrates, den Standortgemeinden ein Mitspracherecht zu gewähren, findet im Kantonsrat die Parlamentarische Initiative der SVP, die einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohngebieten fordert, keine Unterstützung unter den bürgerlichen Parteien. Dass lediglich einige Mitglieder der FDP sich dieser wichtigen Frage annehmen, zeugt von einem falschen Demokratieverständnis. Ein Mitspracherecht der Standortgemeinden gemäss Beschluss des Nationalrates im Beschleunigungserlass ist ein klares Bekenntnis zur lokalen Demokratie und zum Respekt vor den Bedürfnissen und Bedenken derjenigen, die unmittelbar von der Errichtung von Windkraftanlagen betroffen sind.
Die mangelnde Unterstützung dieser Initiative im Kantonsrat wirft Fragen auf. Es geht hier nicht nur um die technische Machbarkeit oder die wirtschaftliche Ineffizienz von Windkraftanlagen, sondern
Alle betonten die Wichtigkeit des Landschaftsschutzes. Bei Windrädern war dieses Anliegen plötzlich nicht mehr wichtig. Mit dieser Absurdität wurden die Kantonsräte in die Sportferien entlassen. Mit etwas Glück nehmen ein paar von ihnen die falsche Skipiste und verpassen darum die nächste Sitzung. MEDIENMITTEILUNG SVP
WORTE DES PRÄSIDENTEN DER JSVP KANTON ZÜRICH
Die EU reguliert mehr und mehr Angelegenheiten auf zentraler Ebene, oft genug sind diese eher gut gemeint als gut gemacht. Eine der neueren Regulierungen ist der einheitliche Ladeanschluss für technische Geräte. Es sind nun alle Hersteller von Mobiltelefonen verpflichtet, den gleichen Anschluss für Ladekabel (USB -C) in ihren Geräten zu verbauen. Im ersten Moment klingt dies gut, die Konsumenten brauchen nun keine verschiedenen Kabel mehr für verschiedene Geräte. Den Hersteller kostet dies natürlich mehr, diese Kosten werden selbstverständlich auch weiterverrechnet. Aufgrund der grossen Anzahl an Geräten dürfte dies aber nur minimal ins Gewicht fallen. Die wirkliche Dummheit dieses Gesetzes wird wohl erst in einigen Jahren zum Problem werden. Die technischen Geräte und deren Anschlüsse entwickeln sich immer rasanter und auch der heute weitverbreitete USB -C Anschluss wird in 10 Jahren längst überholt sein. Wie wird die EU auf technischen Fortschritt reagieren? Wie kann ein neues, besseres Format überhaupt eingeführt werden? Wird sich ein Format zuerst auf den anderen grossen Märk-
ten der Welt durchsetzen müssen, bevor die EU nachzieht? Wie schnell kann sich die EU mit ihren Mitgliedstaaten auf ein neues Format einigen? Mit diesen Fragen werden Wirtschaft und Bevölkerung der EU-Staaten wohl schon bald zu kämpfen haben. Fast sicher ist nur heute schon eines: Was das Leben der Konsumenten bequemer machen sollte, erschwert am Ende technischen Fortschritt. Die Ladeanschlüsse stehen hier nur als Beispiel für viele ähnliche Fälle. Erst vor Kurzem hat die EU angekündigt, dass beim Datenschutz Anpassungen notwendig seien. Konkret ist die EU, wie viele andere auch, unzufrieden mit den auf Internetseiten erscheinenden Fenstern, wo wir alle seit einigen Jahren jeweils auf «Zustimmen» klicken müssen. Doch wem haben wir diese Fenster überhaupt zu verdanken? Genau: Der EU! Diese hat nach endlosen Diskussionen 2018 eine Datenschutzverordnung in Kraft gesetzt, welche kaum jemanden zufrieden stellt. Die Behörden sind mit der Umsetzung überfordert, haben den wichtigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA sozusagen vergessen und verursachen bei Unternehmen Kosten für
die Umsetzung, ohne einen echten positiven Effekt für den Datenschutz zu erzielen.
Um noch mit einem nicht digitalen Beispiel abzuschliessen: Die Bauern in der EU pflügen ihre Grünflächen mindestens alle fünf Jahre um. «Wieso?» fragen Sie sich? Würden sie es nicht tun, dürften sie diese Flächen später nicht mehr als Ackerland nutzen, womit ein hoher Wertverlust einhergeht. Einen positiven Effekt gibt es nicht –nur Kosten und sinnlos verrichtete Arbeit. Es sind nur weitere Gründe, der EU nicht beizutreten und die automatische Rechtsübernahme abzulehnen. Nicht nur, weil dies unsere direkte Demokratie gefährdet, auch weil die EU in ihrer Rechtssetzung schlicht zu inkompetent ist, um deren Gesetze unhinterfragt zu übernehmen.
auch um die Grundsätze der lokalen Mitbestimmung und Souveränität. Wenn das demokratische Recht der Gemeinden ignoriert wird, untergräbt dies das Vertrauen in unsere politischen Prozesse und Institutionen. Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) hat bereits dargelegt, dass Windkraft im Kanton Zürich, verglichen mit anderen Energiequellen, die teuerste Option darstellt. Dies liegt vor allem an der geringen Windausbeute unserer Region, die nicht mit windreichen Gebieten wie Norddeutschland vergleichbar ist. Die Frage drängt sich auf: Warum sollten wir in eine Technologie investieren, die in unserem spezifischen Kontext weder wirtschaftlich noch besonders effizient ist?
Die Befürworter der Windenergie übersehen oft die lokalen Gegebenheiten und die Bedürfnisse der Menschen, die in unmittelbarer Nähe zu potenziellen Standorten leben. Die kürzlich erfolgten Demontagen von Windkraftanlagen in Frankreich, die aufgrund ihrer negativen Auswirkungen auf Umwelt und Landschaft erfolgten, dienen als mahnendes Beispiel.
Es ist an der Zeit, dass alle politischen Kräfte die Bedeutung der lokalen Demokratie anerkennen und sich für die Rechte der Gemeinden stark machen.
Kein Mindestabstand und Mitspracherecht! Wer stimmte wie?
Die SVP bedauert, dass ihre Parlamentarische Initiative zur Einführung eines Mindestabstands von 1000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohngebieten und ein Mitspracherecht für die Standortgemeinden im Kanton Zürich nicht unterstützt wurde. Die Parlamentarische Initiative der SVP forderte die Einführung eines Mindestabstands von 1000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohngebieten, solange die Standortgemeinde keinen geringeren Abstand festgelegt hat. In der Schweiz gibt es derzeit keinen allgemeinen Mindestabstand für Windkraftanlagen, da die Distanz zu Wohngebieten nur durch die veraltete Lärmschutzverordnung von 1986 geregelt ist.
SVP will Mitspracherecht von Standortgemeinden
Fraktionspräsident Tobias Weidmann betonte nachdrücklich: «Das Mitspracherecht der Standortgemeinden ist entscheidend, um die Akzeptanz solcher Projekte zu gewährleisten.»
Die SVP wies darauf hin, dass gemäss dem Beschleunigungserlass im nationalen Energiegesetz (Art. 14a) den Kantonen die Möglichkeit gegeben wird, die Zustimmung der Standortgemeinden für Windkraftanlagen als Voraussetzung festzulegen.
Eine ähnliche Regelung für alpine Solaranlagen existiert bereits. «Es ist unverständlich, warum die Standortgemeinden in anderen Kantonen wie Graubünden oder Wallis mitentscheiden können, während im dicht besiedelten Kanton Zürich dieses Recht verweigert wird», sagte Kantonsrat Paul von Euw in der emotionalen Debatte.
Für Parteipräsident Domenik Ledergerber ist der Kampf um ein Mitspracherecht für die Standortgemeinden noch nicht beendet: «Wir laden die Mitte und FDP dazu ein, ihre Wahlversprechen einzuhalten und mit uns gemeinsam eine Motion für ein Mitspra-
cherecht der Standortgemeinden von Windkraftanlagen, wie es Art. 14a des nationalen Energiegesetzes vorsieht, einzureichen.»
List of Shame Folgende «bürgerliche» Politiker stellen sich gegen ein Mitspracherecht der Standortgemeinden: «List of shame» (zusätzlich zu SP Grüne, EVP, GLP): Die Mitte, R. Ackermann, Zürich, T. Anwander, Winterthur, T. Deplazes, Wetzikon, P. Hänni-Mathis, Regensdorf, K. Langhart, Stammheim, J.-P. Pinto, Volketswil, J. Vannaz, Aesch, J. Widler, Zürich, K. Wydler, Wallisellen, F. Zeroual, Adliswil. FDP: M. Biber, Bachenbülach, M. Bourgeois, Zürich, T. Fakhreddine, Affoltern a. A., R. Fehr, Volketswil, B. Franzen, Niederwenigen, S. Fuchs, Meilen, A. Furrer, Wädenswil, I. Garcia, Zürich, B. Habegger, Zürich, C. Hoss-Blatter, Zollikon, M. Huber, Neftenbach, A. Jäger, Zürich, M. Keller, Greifensee, D. Kläy, Winterthur, D. Meier, Bassersdorf, A. Müller, Uitikon, A. Romero, Zürich, M. Senn, Adliswil, W. Te Yiea, Unterengstringen, S. Vlk, Uster, S. Weber, Wetzikon, C. Zihlmann, Zürich.
«List of glory» (zusätzlich zur SVP): Die Mitte: M. Kopp, Meilen. FDP: R. Agosti, Küsnacht, L. Camenisch, Wallisellen, A. Juchli, Russikon, J. Kündig, Gossau, C. Müller, Steinmaur, F. Müller, Rüschlikon, S. Rueff-Frenkel, Zürich. EVP: B. Monhart, Hinwil.
Die SVP : – setzt sich für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ein. Sie ist für den Ausbau der bewährten Wasserkraft und den Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke.
– engagiert sich für mehr Gemeindeautonomie und Mitsprache der Direktbetroffenen.
Kanton Zürich
SVP
von Sandro Strässle
Tobias Infortuna Kantonsrat SVP Egg
Die SVP fordert einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohngebieten. Bild: Pixabay
Tobias Weidmann Kantonsrat SVP Hettlingen
Ein Abend bei Freunden
Am 20. Januar fand im Schluefweg in Kloten der 51. Ungarnball statt. Die festliche Stimmung, die Debütantinnen
und Debütanten, die musikalischen und künstlerischen Darbietungen, die leckeren Speisen, die Service-Crew und na-
Sie genossen die festliche Stimmung: József Czukor, Botschafter Ungarns, René Huber, Stadtpräsident von Kloten, und Andreas Glarner, Nationalrat und Präsident der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz – Ungarn (v.l.n.r.). Bild: Károly Móréh
LESERBRIEF
türlich die anwesenden Gäste trugen zu einem wunderschönen Abend bei. Der Stadtpräsident von Kloten, René Huber, der Vizepräsident des ungarischen Parlaments, Dr. Csaba Hende, der ungarische Botschafter, Dr. József Czukor, und die Präsidentin der SVP der Stadt Zürich, Camille Lothe, beehrten den Anlass mit der Anwesenheit und tollen Grussbotschaften. Der Ball wurde von Laszlo Szennyessy und seinem Team vom Zürcher Ungarnverein organisiert.
Und wie immer, wenn Ungarn einen Anlass begehen – die Stimmung ist gut, jedermann ist herzlich willkommen und man ist mit den Anwesenden rasch in einem Gespräch. Von dieser Gastfreundschaft könnten sich viele andere Länder eine Scheibe abschneiden. Herzlichen Dank den Organisatoren für diesen wunderschönen Abend – ein Abend bei Freunden!
Andreas Glarner, Nationalrat SVP, Oberwil-Lieli
Die Anti-Chaoten-Initiative ist nicht antidemokratisch
In der letzten Gemeinderatssitzung vom 31. Januar 2024 hat der AL -Vertreter Moritz Bögli behauptet, dass die AntiChaoten-Initiative die Grundrechte der Versammlungsfreiheit beschränken würde. Dies stimmt natürlich nicht und ist eine falsche Behauptung!
Die Anti-Chaoten-Initiative schränkt in keiner Weise die Demonstrationsfreiheit ein. Sie verlangt nicht einmal eine höhere Gebühr für die Bewilligung von Demonstrationen oder Kundgebungen. Sie verlangt nur zwei Sachen. Zum einen bestätigt sie die heutige Gesetzeslage, dass Demonstrationen grundsätzlich bewilligungspflichtig sind. Dies ist jetzt schon so. Nur die Sicherheitsvorsteherin der Stadt Zürich, Karin Rykart, hat willkürlich beschlossen, dass Demonstrationen bis 100 Personen nicht
mehr bewilligungspflichtig sein sollen. Sie hat aber nicht daran gedacht, was die Organisatoren tun sollen, wenn statt den erwarteten 60 Teilnehmern plötzlich 300 Teilnehmer kommen. Will sie eine Telefonhotline für Demobewilligung einrichten oder müssen die Organisatoren die überzähligen Teilnehmer heimschicken? Eine Bewilligungspflicht schützt auch die Demonstrationsteilnehmer vor gewalttätigen Gegendemonstrationen. Die Polizei kann entsprechend der Bewilligung ein Sicherheitsdispositiv erstellen und somit die Demonstranten schützen.
Der Hauptpunkt bei der Anti-Chaoten-Initiative ist, dass den Organisatoren und Teilnehmern von unbewilligten und gewalttätigen Demonstrationen die Kosten direkt auferlegt werden. Das ist
LESERBRIEF
Flut von Asylgesuchen
Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich hat angekündigt, die Aufnahmequote per 1. Juli 2024 von 1,3 Prozent auf 1,6 Prozent zu erhöhen!
Dieser erneute Anstieg bereitet den Gemeinden Probleme. Den Bürgerinnen und Bürgern steht praktisch kein bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung. Ein Kernproblem liegt bei den Gesuchen, welche keinen Anspruch haben. Viele junge Männer aus Afrika flüchten und lassen ihre Frauen und Kinder im Herkunftsland zurück. Das ist doch nicht die Logik einer Flucht! Hier muss genau und schnell abgeklärt werden, wer tatsächlich Anspruch hat. Die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber ist komplex und teuer. Daher ist es sehr wichtig, dass nur echte Flüchtlinge aufgenommen werden. Wir können das Ver-
LESERBRIEF
Zur Knallerei am Silvester und 1. August
Im Dezember 2023 wurde in Bern eine Initiative mit 130 000 Unterschriften für ein Feuerwerksverbot in der Schweiz eingereicht.
Meines Wissens als erste Gemeinde im Kanton Zürich, wurde in Meilen über eine solche Initiative für ein gänzliches Feuerwerksverbot abgestimmt. Die Initianten waren hauptsächlich Hundehalterinnen. Die SVP Meilen sprach sich an der Parteiversammlung klar gegen die Initiative aus, weil wir kein neues Verbot mehr brauchen und anderen Bürgern wieder Freiheiten weggenommen würden.
An der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2023 erschienen 410 Teilnehmer, doppelt so viele wie an einer «normalen» Gemeindeversammlung. Im Vorfeld der Gemeindeversammlung wagte niemand, einen Leserbrief gegen die Initiative zu schreiben. Befürworter gab es aber schon. Der Gemeinderat Meilen lehnte die Initiative ab, weil auch Hagelkanonen,
Schüsse am Schülerspieltag und Konfettikanonengedonner an der Fasnacht verboten worden wären.
Die Befürworter erklärten sich zur Stimme derer, die sich nicht wehren können: Kleinkinder, Erwachsene mit Trauma, Haustiere, Nutz- und Wildtiere. Die Versammlung stand auf der Kippe zum Ja.
Es brauchte das Votum eines FDPVertreters gegen die Initiative. Aber auch der Schreibende engagierte sich stark und erklärte, dass seine Kühe am Neujahr und am 2. August nicht weniger Milch gegeben hätten als sonst, Knallerei hin oder her. Ebenso würden Wildtiere nicht durch Raketen getötet, sondern durch den Verkehr und wildernde Hunde.
Selbst meine Frau, Anna Bolleter, sah sich angesichts des drohenden Ja zur Initiative gezwungen, zu erklären, in Meilen gehöre ein Feuerwerk zur Lebensqualität und freue Kinder und Jugendliche.
DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP BEZIRK BÜLACH
Klares Nein zur 13. AHV-Rente
Bezirkspräsident Christian Pfaller im Einsatz. Bild: zVg
Die Delegiertenversammlung des Bezirks Bülach war geprägt von den kommenden Abstimmungen. Die Themen Seeufer-Initiative und Pistenverlängerung wurden in emotionalen Podien im Vorfeld der DV vorgängig abgehan-
Einladung zum Polit-Lunch
delt. Die von Gemeinderat Andreas Leupi vorgestellte Anti-Chaoten-Initiative war erwartungsgemäss unbestritten. Hingegen wurde bei der AHV-Initiative eine rege Diskussion geführt. Dennoch vermochten die von Kantonsrätin Romaine Rogenmoser eingebrachten Argumente zu überzeugen, sodass mit nur einer Enthaltung die NEIN-Parole beschlossen wurde. Weniger klar war dann die Meinung bezüglich der Rentenaltererhöhung. Hier führten diverse kritische Voten gegen diese Initiative zu einem weniger klaren Resultat. Erfreulich war, dass Kantonsrat Roman Schmid bezüglich Pistenverlängerung zu überzeugen vermochte, sodass auch bei dieser Vorlage ein JA resultierte, obwohl im Zürcher Unterland durchaus auch berechtigte Vorbehalte gegen die Pistenverlängerung bestehen.
Weshalb braucht es ein Doppeltes JA zur Antichaoten-Initiative?
nur fair und rechtskonform. Denn aktuell herrscht gerade in der Stadt Zürich eine Rechtsungleichheit. Der Kunde, der aus Wut eine Autogarage demoliert, muss den Sachschaden selber bezahlen. Demoliert eine Gruppe von Gewaltchaoten die Garage, muss der Besitzer den Sachschaden selber bezahlen (siehe Krawalle vom 18. Februar 2023). Ich muss dem Gemeinderat der AL , Moritz Bögli, widersprechen. Gewalttätigkeiten und Zerstörungen bei Ausschreitungen sind keine Grundrechte. Nicht einmal in der Stadt Zürich. Daher ist es wichtig, dass die Anti-ChaotenInitiative angenommen wird! Bitte setzen Sie sich für die Anti-Chaoten-Initiative ein!
Peter Vogelsanger, Zürich
Referent Rico Vontobel, Vorstand JSVP Zürich, Mitglied Initiativ-Komitee
WANN: Mittwoch, 21. Februar 2024 11.45 bis 14.00 Uhr
WO: Hotel Restaurant Sonnental Zürichstrasse 96 8600 Dübendorf
KOSTEN: Fr. 35 pro Person (zahlbar vor Ort) Apéro, 2-Gang-Menu Mineralwasser zum Mittagessen ist inbegriffen Softgetränke und Alkohol nicht.
Parkmöglichkeit: Genügend Parkplätze vor dem Restaurant. ÖV: Ab Bahnhof Stettbach Busse 744 / 752 oder 754.
Besten Dank für Ihre Anmeldung bis Donnerstag 16. Februar 2024 (bitte Menu-Wahl angeben: Fleisch oder vegetarisch)
An: liebi@schweizerzeit.ch
Schweizerzeit, Postfach 54, 8416 Flaach, Tel: 052 301 31 00 Alle sind herzlich willkommen! Ihre SVP des Kantons Zürich
sagen der Schweizer Asylpolitik nicht hinnehmen. Hilfsgelder dürfen nur noch an Staaten gesendet werden, welche kooperieren. Leben wir eine faire humanitäre Tradition. Stoppen wir die illegale Migration. Darum müssen die Grenzkontrollen wieder eingeführt oder zumindest intensiviert werden.
Andi Widmer, SVP Laufen-Uhwiesen
www.svp-bonstetten.ch
SVP Bonstetten
Einladung zum Podium Bonstetten im Gemeindesaal Donnerstag, 15. Februar 2024 (19.30 Uhr)
Renteninitiative
Debatte zur Initiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge»
Pro Christa Markwalder; alt NR (FDP) und Kontra Min Li Marti, NR (SP)
Die Gemeindeversammlung lehnte schliesslich mit 219 Nein-Stimmen gegen 161 Ja-Stimmen ab.
Der Schreibende hat für eine differenzierte Betrachtungsweise geworben, weil die Wildtiere tatsächlich unter der Knallerei leiden. Raketen waren früher viel weniger laut, erträglicher und schön. Die Knallerei am Himmel ist eine Modeerscheinung und gehört tatsächlich verboten, weil der Lärm viel weiter getragen wird. Am Boden soll weiter wacker geklöpft und geknallt werden, weil dieser Lärm nicht weit getragen wird. Am Zürichsee ist es heute leider Tatsache, dass das Kirchengeläut zum neuen Jahr nicht mehr gehört werden kann wegen der unaufhörlichen Knallerei.
Diese Zeilen wurden geschrieben damit unsere SVP-Vertreter in Bern einen griffigen Gegenvorschlag machen zur Feuerwerksverbots-Initiative.
Edwin Bolleter, Meilen
Anti-Chaoten-Initiative Kanton Zürich
Debatte zur Initiative «Durchsetzung von Recht und Ordnung»
Pro Camille Lothe, (Präsidentin SVP Stadt ZH) und Kontra Beatrix Stüssi, KR (SP)
Podium Bonstetten zur Volksabstimmung vom 3. März 2024. Besuchen Sie unsere öffentlichen Podiumsgespräche. Wir freuen uns, möglichst viele Interessierte am 15. Februar begrüssen zu dürfen.
SVP Bonstetten
So schlecht wie der Rahmenvertrag
In der letzten Ausgabe des Zürcher Bote haben es alt Bundesrat Christoph Blocher sowie Prof. Karl Spühler sehr gut auf den Punkt gebracht: Das neu geplante EU -Abkommen ist ein Kolonialvertrag und nicht annehmbar.
Auch Dr. iur. Andreas Glaser der Universität Zürich hat sich in einem NZZ-Interview am 24.1.2024 unter dem Titel «Das Parlament würde spürbar an Bedeutung verlieren» kompetent zum geplanten EU -Abkommen geäussert.
Nina Fehr Düsel
Nationalrätin SVP
Mitglied der Rechtskommission
Küsnacht
Es wird detailliert aufgezeigt, welche einschneidenden Folgen das Abkommen mit der «dynamischen» Rechtsübernahme über alle bilateralen Verträge und der Anerkennung des Europäischen Gerichtshofs als letzte Instanz für unsere Staatsordnung hätte.
Untragbar
Meines Erachtens ist das Abkommen untragbar, weil es unsere direkte Demokratie und unsere Unabhängigkeit weitgehend ausschalten würde. Unser Parlament könnte Änderungen des bilateralen Rechts praktisch nur noch abnicken. Zudem hätten Volksinitiati-
ven in Bereichen, die EU -Recht betreffen (Beispiel Personenfreizügigkeit), nur noch einen «Ventilcharakter» (Professor Glaser) bzw. eine «Diskursfunktion», wie es Professorin Astrid Epiney seinerzeit (allerdings positiv gemeint) ausdrückte. Wir dürften drängende Probleme zwar noch mit Volksinitiativen thematisieren und «darü ber reden», aber entsprechende Volksentscheide wären wirkungslos. Und bei Referenden müssten wir Sanktionen in Kauf nehmen.
Noch unsinniger als der EWR -Vertrag von 1992 Was man uns mit diesem Abkommen aufdrängen will, ist so schlecht wie der 2021 abgelehnte Rahmenvertrag –und noch unsinniger als der EWR-Vertrag von 1992. Denn der jetzige Angriff auf unsere Staatsordnung trifft auf eine erfolgreiche Schweiz, der es vor allem dank ihren einzigartigen Staatssäulen
SCHWAMENDINGER LICHTMESS VOM 3. FEBRUAR 2024
besser geht als den meisten anderen Ländern.
Das Ende des bilateralen Weges Zudem ist das Abkommen nicht – wie von den Befürwortern behauptet – die Weiterentwicklung des bilateralen Weges, sondern dessen Ende: Statt als gleichberechtigte Partner sinnvolle Verträge
«Volksentschiede wären wirkungslos und bei Referenden drohen Sanktionen.»
abschliessen zu können, müssten wir unter Sanktionsdrohungen EU-Gesetze vollziehen und als «Dank» dafür auch noch regelmässige Kohäsionsbeiträge zahlen.
Sollte ein solches Abkommen zustande kommen, braucht es dringend ein obligatorisches Referendum. KEINE AUSSCHALTUNG
Wie viele Esel?
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Beat Kappeler ist ein unabhängiger, kluger Ökonom und Buchautor mit grosser Weit- und Klarsicht. Er beschreibt heute die Welt so, wie sie ist, obwohl er früher SP-Mitglied und Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes war.
Unlängst hat Kappeler in einer Rede den neuesten Abkommensentwurf Schweiz/EU, der die Schweiz schlussendlich in die EU führen soll, analysiert. Er sagte: Wer den Vertragsentwurf lese, könne diesen als Schweizer unmöglich unterzeichnen. Er warnte vor jeder automatisch/dynamischen Übernahme von EU -Recht. Eine solche sei in keinem anderen internationalen Vertrag vorgesehen, ausser vielleicht zwischen China und Hongkong. Kappeler sagt wörtlich: «Die Schweiz soll ihre Souveränität bewusst, bila-
VERNEHMLASSUNG RADWEGFONDS
teral und situativ mit der EU koordinieren, aber nur so. Sonst ist sie ein Satellitenstaat.»
Kappeler ist überzeugt, dass von den Parlamentariern, Regierungsräten, Verbandsfunktionären und Journalisten ganz viele das bundesrätliche Verhandlungsmandat mit Brüssel nicht oder nicht vollständig gelesen haben. Sonst könnten sie nicht zulassen, dass der Souverän von Volk und Kantonen ausgeschaltet werden soll. Und dass stattdessen die EU zum Gesetzgeber in der Schweiz und der EU -Gerichtshof zum obersten fremden Richter wird. Und dass die Schweiz Strafmassnahmen gewärtigen muss, wenn ihre Bürger nicht im Sinne der EU abstimmen.
Dann zitierte Beat Kappeler treffend seinen Vater, einen tüchtigen Gewerbler, der jeweils gesagt habe: «Ein Esel ist und bleibt, wer Nichtgelesenes unterschreibt.»
Die Frage bleibt: Wie viele Esel sind da in Bundesbern am Werk? Wie Figura zeigt: zumindest im Parlament sehr, sehr viele! Beat Kappeler zählt jedenfalls nicht dazu.
Steig auf den Bock und sag deine Meinung!
Einmal im Jahr verwandelt sich die malerische Ziegelhöchi in Schwamendingen in ein Zentrum lebendiger Demokratie und freier Meinungsäusserung, das von zahlreichen Besuchern belebt wurde. Die Rede ist von der alljährlichen Schwamendinger Lichtmess, die am Samstag, dem 3. Februar 2024, ihre 39. Auflage erlebte. Organisiert von der SVP Schwamendingen, lockte dieser traditionsreiche Anlass Bürger und Politiker gleichermassen an, um auf den berühmt-berüchtigten «Bock» zu steigen und ihre Meinungen kundzutun.
Die Lichtmess ist ein christlicher Feiertag und markierte früher das Ende des «Dienstboten- und Knechtsjahres», eine kurze Zeit, in der Dienstboten und Knechte den Rest ihres Jahreslohnes erhielten und eine neue Dienststelle suchten oder ihr Arbeitsverhältnis verlängerten. Doch die Lichtmess ist mehr als nur eine Feier. Sie ist eine Gelegenheit, politische Bilanzen zu ziehen und einen Blick auf die nächsten Abstimmungen zu werfen.
Und wo könnte man besser seine Stimme erheben als auf dem hölzernen Bock? Hier hatte jeder die Chance, auf den berühmten «Bock» zu steigen und seine politischen Ansichten, Wünsche oder Sorgen zu äussern. Unter den Besuchern waren auch prominente Persönlichkeiten, wie die SVP-Stadtparteipräsidentin Camille Lothe, der SVPFraktionspräsident des Kantonsrats Zürich Tobias Weidmann und diverse Kantonsräte wie Peter Schick, Lorenz Habicher, Roland Scheck und Bernhard im Oberdorf sowie der Gemeinderat Michele Romagnolo, die sich mit den Bürgern austauschten und ihre Perspektiven darlegten.
Die Eröffnung erfolgte durch Präsident Markus Weidmann, der die Bedeutung dieses Festes hervorhob. Nach seiner Begrüssung übergab er die Moderation an das langjährige Vorstandsmitglied Bruno Wohler. Auf dem neu errichteten Holzbock, einem Meisterwerk von Heinz Wild, nahm die Diskus-
Kantonsrat Lorenz Habicher hält ein überzeugendes Votum für die Pistenverlängerung am Flughafen Zürich.
sion Fahrt auf. Die Stadtparteipräsidentin sprach über unbewilligte Demonstrationen in Zürich und die bevorstehende Abstimmung zur Anti-ChaotenInitiative.
Nachdem die politischen Diskussionen auf dem Bock ihren Höhepunkt erreicht hatten, versammelten sich die zahlreichen Besucher um die offene Feuerstelle, um gemeinsam Cervelats zu grillieren, die köstliche Suppe und den Glühwein sowie den Tee zu geniessen, die vom unübertrefflichen Versor-
Immer mehr Muslime in der Schweiz
gungsteam unter der Leitung von Marina Kiesalter zubereitet wurden. Angesichts des bevorstehenden 40-Jahre-Jubiläums der Schwamendinger Lichtmess im nächsten Jahr ist die Vorfreude bereits jetzt spürbar. Dieser bedeutende Anlass bleibt ein unverzichtbarer Höhepunkt im Kalender von Schwamendingen. Reservieren Sie sich daher bereits jetzt Ihren Platz für die nächste Schwamendinger Lichtmess. Wir freuen uns darauf, Sie dort wieder begrüssen zu dürfen!
Veloinfrastruktur will den Strassenfonds
plündern
Die linksgrüne Ratsseite will die Regierung dazu verpflichten, jährlich 30 Millionen Franken für die Erstellung der Veloinfrastruktur im Kanton Zürich zu sprechen und die nicht verwendeten Mittel in einem Fonds zu äufnen.
Im Jahre 2016 wurde der Velonetzplan im Kanton Zürich verabschiedet. Darin wurden 1200 Schwachstellen in der Infrastruktur ausgewiesen. Auf welchen Datengrundlagen diese Erhebungen stattfanden, ist nicht bekannt. Die Kosten für die Behebung dieser Schwachstellen wurde mit 800–900 Millionen Franken beziffert. Seit 2016 wurden Gelder für die Umsetzung des Velonetzplanes im Kanton Zürich gesprochen. Aus dem Strassenfonds sollen jährlich 10 Millionen Franken für die Veloinfrastruktur verwendet werden. Dieser Betrag beläuft sich baukostenindexiert bereits auf 16 Millionen Franken. Durch die Regierung wurde nun neu im Budget dieser Betrag freiwillig von 16 Millionen bereits auf 20 Millionen Franken erhöht, bezahlt durch die Autofahrer. Nun stellt sich die Velolobby auf den Standpunkt, dass jährlich 30 Millionen Franken aufgewendet werden müssten, damit die Schwachstellen bis 2050 behoben werden könnten. Bezüglich der Kosten zur Behebung geht die Verwaltung davon aus, dass diese geschätzten Kosten von 800–900 Millionen Franken eine Genauigkeit von +/- 50% aus-
weisen würden. Wie viele dieser Mängel im Velonetz zwischen 2016–2023 bereits behoben wurden, kann die kantonale Verwaltung nicht beziffern. Geben Sie einem Handwerker den Auftrag, wenn die Offerte von einer solchen Genauigkeit ausgeht? Wohl kaum. In der Vergangenheit kam es vor, dass die gesprochenen Mittel nicht ausgeschöpft werden konnten, weil keine umsetzungsreifen Projekte vorhanden oder Projekte durch Einsprachen blockiert waren. So war es durchaus möglich, dass Gelder verfallen sind. Wichtig ist, dass die Veloinfrastruktur in Zusammenhang mit Strassenbau- oder Sanierungsprojekten erstellt wird. Sind grosse Veloinfrastrukturprojekte vorhanden, hat der Kantonsrat gezeigt, dass er sehr wohl zusätzliche Gelder spricht. So hat der Kantonsrat für ein Veloförderprogramm zusätzliche 12 Millionen Franken gesprochen. Für die Veloschnellroute von Oerlikon bis Schwerzenbach wurden 70 Millionen Franken bewilligt und in der Verlängerung der Glattalbahn sind 100 Millionen für Velomassnahmen vorgesehen. Die SVP hat sich in der Vernehmlassung zu dieser Gesetzesänderung gegen die Schaffung eines Fonds ausgesprochen. Wenn nötig und sinnvoll werden zusätzliche Gelder gesprochen. Ein Fonds fürs Velo, bezahlt vom Autofahrer, macht keinen Sinn.
Es werden Gelder blockiert, welche im normalen Budget sinnvoller eingesetzt werden können.
Von Null auf sechs Prozent
Der Anteil der Muslime an der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz liegt bei etwa 6 Prozent. Tendenz weiter steigend. Im Jahr 2022 lebten in der Schweiz rund 429 000 Muslime, d.h. Mitglieder islamischer Religionsgemeinschaften. Damit stieg ihre Zahl das zweite Jahr in Folge und auf einen erneuten Höchststand. Ihr Bevölkerungsanteil nahm im gesamten betrachteten Zeitraum ab 1970 von 0,2 Prozent auf 5,9 Prozent zu.
Die Bevölkerung ohne Religionszugehörigkeit (34 Prozent) hat in der Schweiz 2022 erstmals die Katholiken (32 Prozent) überholt. Das geht aus den neuesten Zahlen des Bundesamts für Statistik hervor. Während diese Religionsgemeinschaft genau wie die Evangelisch-Reformierten in den vergangenen Jahren stetig kleiner geworden ist, verzeichnete die Gruppe ohne Religionszugehörigkeit eine Zunahme von über 13 Prozentpunkten seit 2010. rw. In den vergangenen 50 Jahren hat der Anteil der Bevölkerung ohne Religionszugehörigkeit in der Schweiz kontinuierlich zugenommen. Während 1970 nur 1 Prozent keine Religionszugehörigkeit hatte, wuchs dieser Anteil bis zur Jahrtausendwende auf 11 Prozent. Bis 2010 fand eine knappe Verdoppelung auf 20 Prozent statt und 2022 gehörte mit 34 Prozent bereits über ein Drittel der Bevölkerung ab 15 Jahren keiner Religionsgemeinschaft mehr an.
Bild: Károly Móréh
Ueli Pfister Kantonsrat SVP Egg
Ein Fonds fürs Velo, bezahlt vom Autofahrer, macht keinen Sinn. Bild: Adobe Stock
Fadegrad
von Ueli Bamert
Rechtsstaat auf Abwegen
Wir sind zu Recht stolz auf unseren Rechtsstaat, der jedem Bürger und jeder Bürgerin die Gleichbehandlung vor dem Gesetz garantiert. Zahlreiche juristische Grundprinzipien sind tief in unserem kollektiven Denken verankert: die Unschuldsvermutung etwa, gemäss der ein Beschuldigter so lange als unschuldig gilt, bis seine Schuld unzweifelhaft bewiesen worden ist. Oder das Prinzip «in dubio pro reo», zu Deutsch «im Zweifel für den Angeklagten»: Ein Beschuldigter darf nur verurteilt werden, wenn kein berechtigter Zweifel an seiner Schuld besteht. Und natürlich der simple Grundsatz «keine Strafe ohne Gesetz» – kein Mensch soll für etwas bestraft werden, was zum Zeitpunkt der Tat nicht strafbar war. Dass diese Rechtsprinzipien doch nicht ganz so universell gültig sind, musste kürzlich ein 38-jähriger Thurgauer schmerzhaft feststellen. Der Mann hatte zu Hause mit Freunden gefeiert; es floss viel Alkohol und entsprechend wurde es bald so laut, dass die Polizei ausrücken musste. Die angeordnete Alkoholprobe ergab den beachtlichen Wert von 2,2 Promille. Was nun folgte, klingt wie ein schlechter Scherz: Dem Mann wurde der Führerausweis entzogen – dies, obwohl er zu Hause war, sich nicht gegen die Polizeikontrolle wehrte und selbstverständlich keinerlei Anstalten machte, sich in ein Auto zu setzen. Eine Strafe also für ein Vergehen, welches der Mann weder begangen hatte noch zu begehen beabsichtigte. Und das Absurdeste an dieser Situation: Dieses als «Sicherungsentzug» bezeichnete Vorgehen der Polizei ist rechtens: Der Führerausweis darf entzogen werden, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass jemand alkoholsüchtig ist oder in angetrunkenem Zustand fahren könnte.
Eine Regelung, die viele nicht kennen und die jedem aufrechten Bürger die Haare zu Berge stehen lassen. Es drängt sich unweigerlich die Frage auf: Was, wenn ich das nächste Mal zu Hause einen über den Durst trinke? Und überhaupt, was kommt als nächstes? Die Verhaftung als vermeintlicher Vergewaltiger, wenn man einer hübschen Frau hinterherschaut?
Eine saftige Busse für zu schnelles Fahren, wenn man ein PS -starkes Auto kauft? Eine Anklage als möglicher Terrorist, wenn man auf einer falschen Website surft? Es ist richtig und wichtig, dass der Staat seine Bürgerinnen und Bürger vor allen möglichen Bedrohungen schützt. Wenn die Behörden aber aus einer falsch verstandenen Übervorsicht heraus beginnen, unbescholtene Bürger zu schikanieren, liegt tatsächlich einiges im Argen. Immerhin haben nach Bekanntwerden des Falls Politiker von links bis rechts gelobt, das entsprechende Gesetz schleunigst anzupassen. Ob dies gelingt, steht allerdings auf einem ganz anderen Blatt. In unserer immer hysterischer werdenden Vollkasko-Gesellschaft findet man schliesslich für jeden Irrsinn eine Rechtfertigung.
AUS DEM ZÜRCHER
Reicht der Arm der linksextremen Antifa bis in den Gemeinderat?
Mit aktiver Teilnahme von Gemeinderäten der Grünen, GLP und SP fand am 3. Februar 2024 ein politischer Umzug statt, bei dem auch Linksextreme mitmarschierten. Dominik Waser (Grüne) lud die linksextreme Antifa sogar an die Veranstaltung ein. Der Nachrichtendienst des Bundes hingegen schlägt Alarm und warnt vor steigender linksextremer Gewalt.
«Klare Kante gegen Rechtsextremismus!»
Unter diesem Motto rief eine breite Allianz von linken Parteien und Organisationen für den 3. Februar 2024 zu einer Demonstration in der Stadt Zürich auf. Der «Rechtsextremismus» und «Faschismus» seien in der Schweiz wieder im Aufwind. Weiter heisst es: «Die Entwicklungen ist eine Gefahr für uns alle.»
Wenn man diese hysterischen Worte liest, fragt man sich: In welcher Fantasiewelt leben die Linken? Jeder gewalttätige Extremismus ist zu verurteilen.
Aber die politisch motivierte Gewalt kommt hauptsächlich von der linken Seite. Der Nachrichtendienst schreibt: «Die linksextreme Szene organisiert Demonstrationen, verübt gezielt Sachbeschädigung und Brandstiftung und setzt unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen sowie körperliche Gewalt ein.»
In den Jahren 2016 bis 2022 erfasste der Nachrichtendienst 13 gewalttätige rechtsextreme Ereignisse. Im gleichen Zeitraum gab es aber 630 linksextreme Gewalttaten.
Dahinter steckt auch die Antifa. Und Dominik Waser (Grüne) als Mitorganisator lud die Antifa zur Demonstration ein. Eine linksradikale Schlägertruppe ist an einer Demonstration für «Toleranz» herzlich willkommen. Dies lässt tief blicken.
Ein Reporter von TeleZüri fragt den grünen Politiker, ob er sich nicht auch von Linksextremen distanzieren müsste. Dominik Waser schüttelte genervt
den Kopf und wollte sich nicht weiter dazu äussern. Warum bringen es die Linken nicht über die Lippen, sich von der gewalttätigen Antifa und dem Linksextremismus zu distanzieren?
Nochmals: An der politischen Veranstaltung, organisiert von SP, Grünen, GLP, Junger Mitte und Operation Libero, waren Linksextreme willkommen. Es hiess: «Ihre Einbindung ist nur logisch: Keine Antifa-Demo ohne Antifa.» Am Umzug war auch ein Banner mit folgender Aufschrift zu sehen: «Antifa bleibt Handarbeit!» Das heisst: Die Antifa benutzt im Strassenkampf die Fäuste. Die Antifa verherrlichte damit am Umzug also gut sichtbar körperliche Angriffe und Gewalt. Im Tele-
Züri-Beitrag ist zu sehen, wie ein GLPPolitiker vor Antifa-Fahnen mitmarschiert. «Antifa bleibt Handarbeit!», sagte auch schon ein Gemeinderat der Alternativen Liste (AL) hier im Gemeinderat. Auch Dominik Waser (Grüne) bekennt sich auf seinem X-Profil zur Antifa. Reicht also der Arm der linksextremen Antifa bis in den Gemeinderat, bis ins Herz unserer Demokratie?
SVP-Gemeinderatsfraktion der Stadt Zürich
AUS DEM WINTERTHURER STADTPARLAMENT
Stadtentwicklung in Winterthur Neuhegi: Privater Gestaltungsplan sieht Aufhebung der Hofackerstrasse vor. Wir erachten dies als ein «No-Go»
In einer hitzigen Sitzung im Winterthurer Parlament wurde deutlich, dass die Stadtentwicklungspolitik ein Balanceakt zwischen der Förderung von Rechtssicherheit und dem Schutz der Bedürfnisse der hiesigen Bürger ist.
Die Diskussion drehte sich um einen umstrittenen privaten Gestaltungsplan, der nun zur Debatte im Parlament geworden ist.
Die SVP-Fraktion argumentierte, dass im Rahmen des Projektes zu viele Kompromisse gemacht wurden. Sie kritisieren die Stadtverwaltung für ihre passive Rolle und unzureichende Steuerung des Planungsprozesses. «Wir stehen oft vor schwierigen Entscheidungen, insbesondere bei Gestaltungsplänen. Aber
in diesem Fall fühlen wir uns wie mit dem Rücken zur Wand», erklärte ich im Ratssaal. Winterthur ist bekannt für seine Offenheit gegenüber Bauinvestitionen und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit. Diese Eigenschaften machen die Stadt immer noch zu einem attraktiven Standort für Investitionen. Jedoch in diesem spezifischen Fall wird man das Gefühl nicht los, dass die Stadtverwaltung einmal mehr planerisch versagt hat. Ein Punkt, der besonders hervorgehoben wurde, ist die mangelnde Einbindung und Berücksichtigung von Kältekorridoren in die Planung. Diese hätte eine bessere klimatische Raumnutzung für die zukünftigen Bewohner in Hegi ermöglicht. Ein weiteres umstrittenes Thema ist die bereits gebaute, teure Busstation aus Sichtbeton in-
klusive WC-Station. Diese muss nun aufgrund einer nicht mehr bestehenden Busverbindung im Rahmen des neuen Gestaltungsplans aufgegeben werden. Dies beurteilen wir als ein Beispiel für eine kurzsichtige Planung seitens der Stadtverwaltung. Hinzu kommt noch, dass wertvoller Parkraum entlang des Bahnhofs Hegi geopfert wird (siehe Bild dazu). Besondere Sorge bereitet uns die Entwicklung rund um die Hofackerstrasse. Diese beliebte Strasse soll dem neuen Gestaltungsplan weichen, was die Routenwahl der Gewerbetreibenden und Anwohner erheblich einschränkt. Dies wird als ein Zeichen dafür gesehen, dass die Bedürfnisse der unmittelbar betroffenen Bevölkerung und Gewerbetreibenden schlicht ignoriert werden. Seitens Stadtverwaltung wird argumen-
tiert, dass die neue Erschliessung gleichwertig sei.
Wer sich aber das Vorhaben vor Ort anschaut, der wird schnell feststellen, dass dem leider nicht so ist.
Abschliessend erwähnte ich in meinem Fraktionsvotum Folgendes: «Es ist entscheidend, aus diesen Fehlern zu lernen und eine nachhaltigere, durchdachtere Stadtentwicklungspolitik zu betreiben, die sowohl die Bedürfnisse der Investoren als auch die der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt.»
Die Sitzung hat einmal mehr gezeigt, dass die Stadtentwicklung in Winterthur ein komplexes Terrain ist, in dem verschiedene Interessen aufeinandertreffen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Stadtverwaltung in Zukunft positionieren wird, um sowohl die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt als auch die Lebensqualität ihrer Bürger zu gewährleisten.
Busstation aus Sichtbeton. Bild: Philipp Angele
Blick auf die Hofackerstrasse mit angrenzendem Bauland. Bild: Philipp Angele
Philipp Angele Gemeinderat SVP Winterthur
Sitzen Sympatisanten oder gar Anhänger der linksextremen Antifa im Zürcher Parlament? Bild: iStock
Wie versteckt man eine «Leiche»?
Trotz tiefer Rückzahlungsquote bei der Alimentenbevorschussung bleibt der offene Betrag konstant. Die Zahlen täuschen. Viele Inkassofälle werden nicht weiterverfolgt.
Der effektiv offene Betrag bleibt konstant. Bild: Abteilung Soziales und Gesundheit, Bülach
Stefan Basler
Sozialbehördenmitglied SVP Bülach
Keine Angst, es geht nicht um eine echte Leiche, sondern um sogenannte «Inkassoleichen» im Bereich der Alimentenbevorschussung (Siehe dazu meinen Artikel «Von Rabenvätern»). Anhand der obenstehenden Tabelle möchte ich das erläutern.
Wie man sieht, pendelt der effektiv offene Betrag über die letzten fünf Jahre um die fünf Millionen Schweizer Franken – und das trotz tiefer Rückzahlungsquote. Wie kann das sein? Eine mögliche Erklärung für die Zahlen ist Paragraph 33 der Verordnung über die Alimente. Dieser besagt:
«Die Jugendhilfestelle stellt Inkassomassnahmen gemäss § 27 Abs. 1 lit. e ein, wenn sie während vier Jahren erfolglos waren, frühestens aber vier Jahre nach Auszahlung der letzten Bevorschussung oder Überbrückungshilfe oder der Rechtskraft des Rückforderungsentscheids.
Im Einvernehmen mit der zuständigen Gemeinde können die Inkassomassnahmen früher eingestellt werden.»
Mit anderen Worten: Der Inkassofall wird vom Amt für Jugend und Berufsberatung (AJB), das für die Alimentenbevorschussung zuständig ist, nicht mehr weiterverfolgt und der entsprechenden Gemeinde übergeben. Im Fall der Stadt Bülach übernimmt dann die Finanzabteilung. Somit werden die effektiven Kosten über mehrere Kassen verteilt und niemand hat wirklich die Übersicht. Des Weiteren führt weder das kantonale Amt für Statistik noch das AJB eine Rückzahlungsquote. Aber
SVP USTER
was noch viel interessanter wäre: Wie viele ungelöste Fälle sind in den Büchern der Gemeinden versteckt? Bei 160 Gemeinden im Kanton Zürich dürften neben den Zahlen des AJB diese versteckten «Inkassoleichen» noch zusätzlich einschenken. Ebenso gilt es, zu beachten, dass es eine Verjährungsfrist von 20 Jahren gibt.
Je tiefer die Fallzahlen, desto tiefer der Nettoaufwand?
Soweit ich das aus meiner Froschperspektive beurteilen kann, gibt es keinen Zusammenhang zwischen tiefen Fallzahlen und Nettoaufwand. Um das zu verdeutlichen, habe ich zwei Kennzahlen aus Bülach genommen. Zwischen 2013 und 2021 haben sich die Fallzahlen fast halbiert. Grund dafür war eine Anpassung der Verordnung durch den Regierungsrat.
Der Nettoaufwand müsste demzufolge auch kleiner geworden sein, ist aber über die Jahre hinweg in etwa gleichgeblieben.
Quelle: Stadt Bülach
Jahresrechnung 2015
Kennzahlen RE 2013
Anzahl Fälle mit Alimentenbevorschussung Ist 168
Fr. 434 511
Nettoaufwand Alimentenbevorschussung Ist
Quelle: Stadt Bülach Rechnung 2022
Kennzahlen RE 2021
Anzahl Fälle mit Alimentenbevorschussung Ist 79
Fr. 434 995
Nettoaufwand Alimentenbevorschussung Ist
Beziehungsstatus und Sozialhilfe Anhand der Grafik sieht man über alle Städte hinweg, dass unter Geschiedenen die Sozialhilfequote überdurchschnittlich ist, während der Anteil der Verwitweten eher unterdurchschnittlich ist. Da bekommt der Heiratsspruch «bis der Tod euch scheidet» eine ganz neue Bedeutung. Wer also eine aktive Sozialpolitik betreiben will und nicht nur verwalten möchte, nimmt sich der Problematik der Alimentenbevorschussung an. In Bülach machen die alleinerziehenden Mütter einen grossen Anteil der Langzeitsozialhilfebezüger aus. Auch darum reiche ich beim Kanton eine Einzelinitiative ein mit dem Wortlaut «Der Kanton ergreift Massnahmen zur Erhöhung der Rückzahlungsquote im Bereich der Alimentenbevorschussung». Wer die Einzelinitiative ebenfalls unterschreiben möchte, kann sich bei mir melden unter stefan_basler@hotmail.com.
Sozialhilfequoten nach Zivilstand. Bild: Städteinitiative Sozialpolitik
Boccia-Plausch mit Marco Chiesa
Am Donnerstag, 1. Februar 2024, fand der Boccia-Plausch der SVP Uster statt, der gleichzeitig als Sponsoren- und Gönneranlass fungierte. Ein besonderer Gast des Abends war der Parteipräsident der SVP und Ständerat Marco Chiesa. Der scheidende Präsident zeigte sich in bes-
ter Laune und betonte in seiner Ansprache die Bedeutung einer starken SVP für die Gestaltung der politischen Landschaft der Schweiz. Chiesa unterstrich dabei auch die Wichtigkeit der Arbeit in den Sektionen und lobte die Unterstützung durch Sponsoren und
Gönner, die zum Erfolg der Partei beitragen. Mit einem herzlichen Dankeschön an alle Unterstützer klang ein unterhaltsamer Abend aus, an dem nicht nur Mitglieder, sondern auch Sympathisanten weit über die SVP Uster hinaus teilgenommen hatten.
SVP BAUMA
Erfolgreiches Raclette-Festival in Bauma
«Made in Bauma» lautete das Motto des traditionellen Winteranlasses der SVP Bauma. Am geselligen Anlass können sich innovative Baumer Gewerbebetriebe vorstellen. Politiker – diesmal nahmen alt Bundesrat Ueli Maurer, Nationalrat Martin Hübscher und Kantonsrat Paul von Euw Stellung zu politischen Themen. Gemeinderätin und Sektionspräsidentin Manuela Burkhalter führte gekonnt und charmant durch den Abend und konnte eine neue Rekordbeteiligung von über 70 Teilnehmern vermelden. In der heimeligen Holzwarenmanufaktur von Walter Nef lebte das Motto «Made in Bauma» von der ersten Minute an. Walter Nef produziert innovative Produkte aus Holz, die im «Chelleland Tösstal» zu Hause sind. Als Geheimtipp über Bauma hinaus, gelten die mit regionalen Rohstoffen hergestellten Edelbrände der Heimat-Brennerei von Elvira Müller. Auch Stokys ist in Bauma zu Hause. Beat Schaufelberger produziert Spielsachen aus Metall mit einer über 80-jährigen Geschichte dahinter. Die Metallbaukisten fördern technische Fertigkeit und öffnen Türen in eine kreative Welt. «Made in Bauma» ist ein Bekenntnis zu den Werten unseres Landes und den
Werten der SVP. Der Raclettekäse wird in der höchst gelegenen Käserei des Kantons von Urs Preisig im Sternenberg produziert.
Politische Rück- und Ausschau Ueli Maurer nahm das Stichwort «Made in Bauma» auf. Persönlichkeiten aus Bauma haben die Schweiz und den Kanton Zürich mitgeprägt. Da ist nicht nur der Eisbahnpionier und Gründer der Jungfraubahn, Adolf Guyer-Zeller, sondern auch Heinrich Gujer. Er war der Hauptredner am Ustertag von 1830 und einer der Verfasser der modernen Kantonsverfassung. Baumer spielten auch beim Brand von Uster 1832 eine zentrale Rolle und in Bauma startete 1839 der «Züri-Putsch». Nationalrat Martin Hübscher blickte auf die ersten Wochen als Nationalrat zurück. Er stellte in Bezug auf aktuelle Bauernproteste fest, dass die Schweiz bessere Rahmenbedingungen brauche, um die langfristige Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Kantonsrat Paul von Euw nahm Stellung zu der Energiesicherheit und den Windrädern. Ist doch das Gleichgewicht von Natur und Erholung im Tösstal gefährdet und rechtgefertigt den bescheidenen Nutzen nicht.
SVP BEZIRK BÜLACH / PODIUM VOM 31. JANUAR 2024
Seeufer-Initiative und Pistenverlängerung
Podiumsteilnehmer: Kantonsräte Roman Schmid, Hanspeter Göldi, Christian Pfaller, Daniel Heierli und Domenik Ledergerber.
Am von der SVP des Bezirks Bülach organisierten Podium waren die Fronten rasch geklärt. Beim Thema Seeufer-Initiative kreuzten die Kantonsräte Domenik Ledergerber (SVP) und Hanspeter Göldi (SP) die Klingen. Der Name der Initiative ist etwas irreführend – die Unterländer fragten sich nämlich, weshalb überhaupt ein Podium zu diesem Thema gemacht wurde. Wie aber rasch von den Referenten klargestellt wurde, geht es bei der Initiative tatsächlich um sämtliche Ufer – also auch die Ufer der fliessenden Gewässer – und deren hat es ja im Unterland viele. Auch wenn auf Bundesebene gesetzlich der Zugang zu den Gewässern geregelt bzw. vorgesehen ist, vermochte trotzdem keines der Argumente von der linken Seite die gewichtigen Nachteile aufzuwiegen. Mit einer halben Milliarde Kosten müssten die Steuerzahler für die verbleibenden paar Kilometer rechnen. Und auch die erheblichen und deshalb unverhältnismässigen Eingriffe in die Eigentumsrechte waren schon Grund genug, dass sich die mehrheitlich bürgerliche Zuhörerschaft wenig für die Neid-Initiative erwärmen konnte. So musste denn auch vor allem Kantonsrat Göldi kritische Fragen beantworten. Beim zweiten Podiumsthema – der Pistenverlängerung – waren die Meinungen vermutlich auch schon gemacht. Dieses Thema ist im Unterland tatsächlich eher umstritten. So wurde Kantonsrat Daniel Heierli (Grüne), der die Kontra-Position vertrat, viel Wohlwollen entgegengebracht. Wenig verwunderlich, denn in der Flughafendebatte fühlt sich das Zürcher Unterland zu Recht von der Goldküste und dem Rest des Kantons im Stich gelassen. Kantonsrat Roman
Schmid (SVP) konnte aber mit seinen Argumenten für eine Ja-Parole schlüssig aufzeigen, weshalb diese Pistenverlängerung wichtig und nötig ist für den Flughafen und somit für die Region und auch für den ganzen Kanton Zürich. Mit der Pistenverlängerung wird nicht nur die Sicherheit erhöht, sondern auch die von Links geforderte Verbesserung beim Lärm – insbesondere bei der Nachtruhe – erreicht. Unter Fake News läuft das Argument der Kapazitätsausweitung. Die Kapazität ist schon lange limitiert und eine längere Piste ändert nichts an der erlaubten Gesamtanzahl Flugbewegungen. Dass einige Gemeinden mit mehr An- und Abflügen rechnen müssen, lässt sich hingegen nicht leugnen. Ebenso wichtig ist der wirtschaftliche Aspekt. Der Flughafen ist der eigentliche Wirtschaftsmotor der Schweiz und ist selbst direkt Arbeitgeber für Tausende Mitarbeitende und ebenso indirekt für viele Zulieferbetriebe. Das Argument des Verlustes von Fruchtfolgeflächen ist zwar inhaltlich richtig, nur wird nicht transparent gezeigt, für was die Fruchtfolgefläche verloren geht: nämlich für die Renaturierung der Glatt und nur zu einem unerheblichen Teil für die effektive Piste. Dass der Kanton nicht einmal Hand reicht, die Renaturierungspläne gemäss SVP-Vorstoss im Kantonsrat anzupassen, sodass weniger «Klasse 1 Fruchtfolgefläche» verloren geht, zeigt, wie ideologisch die ganze Debatte um ökologische Themen geführt wird. Die Pro-Argumente überwiegen also eindeutig.
Die Haltung der SVP ist klar: ein NEIN bei der Seeufer-Initiative, ein JA zum Pistenausbau als Bekenntnis für unseren Flughafen.
Bild: zVg
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SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Bonstetten
Donnerstag, 15 Februar 2024 19 30 Uhr, Abstimmungspodium, Gemeindesaal, Bonstetten, u.a. mit Camille Lothe, Präsidentin SVP der Stadt Zürich.
Die SVP Winterthur sagt JA zur Anti-Chaoten-Initiative und zur Pistenverlängerung
Die Parteiversammlung der SVP Winterthur sagt einstimmig JA zur AntiChaoten-Initiative und zum Gegenvorschlag. Bei der Stichfrage bevorzugt die SVP klar die Initiative. Winterthur ist von unbewilligten Demonstrationen, die in Gewalt und Sachbeschädigungen ausarten, besonders betroffen. Regelmässig werden in der Winterthurer Altstadt Schaufensterscheiben eingeschlagen und Hauswände verschmiert. Es ist für die SVP unzumutbar, dass diese Schäden
von Laden- und Hausbesitzern getragen werden müssen. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Wer ein solches Recht ausübt, muss aber, wie bei allen Rechten, auch Verantwortung wahrnehmen. Bei einer unbewilligten Demonstration sollen die Organisatoren und Teilnehmer für Schäden haften. Mit überwältigendem Mehr sagt die SVP Winterthur JA zu den Pistenverlängerungen. Der Flughafen ist für die wirtschaftliche Entwicklung von Win-
terthur und der ganzen Schweiz wichtig. Die SVP erwartet keine zusätzliche Lärmbelastung für Winterthur, was auch die Gegner der Pistenverlängerung nicht behaupten. In diesem Zusammenhang missbilligt die SVP ausdrücklich, dass der Stadtrat eine ablehnende Abstimmungsempfehlung abgegeben hat. Er stellt sich damit gegen die Interessen der Stadt Winterthur.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
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Interne Autoren: DR – Daniel Rickenbacher; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
Samstag, 24 Februar 2024, 10 30 – 12 30 Uhr, Standaktion, Zentrum Witikon, Witikonerstrasse 279, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 10 Februar 2024, 09 00 – 11 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Samstag, 17 Februar 2024 09 00 – 11 00 Uhr, Standaktion, beim Albisriederhaus, ZürichAlbisrieden.
Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 10 Februar 2024 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, ZürichWipkingen.
Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 9 Februar 2024 , 19 00 Uhr, Fondueplausch, Hundehütte Reckenholz, Bärenbohlstrasse, Zürich-Affoltern. Weitere Infos und Anmeldung unter st.iten@gmx.net.
Dienstag, 13 Februar 2024, 18 00 Uhr, Frühlingstreffen, Restaurant Schwyzerhüsli, Bergstrasse 125, Horgenberg. Weitere Infos und Anmeldung unter mail@emilgrabherr.ch.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Mittwoch, 21 Februar 2024, 11 45 – 14 00 Uhr, Polit-Lunch, Hotel Restaurant Sonnental, Zürichstrasse 96, Dübendorf, mit Rico Vontobel zur Anti-Chaoten-Initiative. Kosten: 35 Franken, zahlbar vor Ort. Anmeldung an liebi@schweizerzeit.ch (mit Wahl Fleisch oder Vegi).
SO STIMMEN SIE RICHTIG !
Abstimmungsparolen 3. März 2024:
Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative vom 28. Mai 2021 «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» NEIN
2. Volksinitiative vom 16. Juli 2021 «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»
Kantonale Vorlagen
JA
1. Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 25. September 2023; Voraussetzungen für die Wahl an die obersten kantonalen Gerichte) JA
2. A. Kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative») JA B. Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 11. September 2023 JA Stichfrage Initiative
3. Kantonale Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung» NEIN
4. Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung der Weisung des Regierungsrates an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG (Verlängerung der Pisten 28 und 32 / Umsetzung der Sicherheitsvorgaben aus dem SIL und Verbesserung der Stabilität des Flugbetriebs)
Vorlagen Stadt Zürich
1. Volksinitiative «Mythen-Park» NEIN
2. A. Volksinitiative «Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder» JA
B. Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Keine goldenen Fall-schirme für abtretende Behördenmitglieder» JA Stichfrage Initiative
