Der Zürcher Bote Nr. 5

Freitag, 2. Februar 2024 | Nr. 5 | 66. Jahrgang Sie möchten inserieren?

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Eidgenössische Politik EU-Abkommen ist nicht annehmbar von Karl Spühler Seite 2

ABSTIMMUNGEN VOM 3. MÄRZ 2024

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Kanton Zürich Baugesetz zwischen Klima und Metereologie von Bernhard im Oberdorf Seite 3

Aktuell

13 AHV-Rente und die Schweizer Dilemmata von Marc Bochsler Seite 4 –5

NEIN zur schädlichen Uferinitiative

Fadegrad Hochverschuldet trotz Schuldenbremse von Manuel Zanoni Seite 6

Was selbstverständlich sein sollte, wird nun im Kanton Zürich einer Zerreissprobe ausgesetzt. Am 3. März 2024 wird die Zürcher Stimmbevölkerung über die extreme Uferinitiative abstimmen. Was gut tönt, untergräbt in Wahrheit unsere Rechtsstaatlichkeit und kommt einem Frontalangriff auf die Eigentumsgarantie gleich.

terentwickelt werden soll – unter Berücksichtigung des Schutzes von Privateigentum. Dieser Passus soll nun gestrichen werden. Ungeachtet der Eigentumsverhältnisse wollen die Initianten den Kanton Zürich dazu verpflichten, um den ganzen Zürichsee bis 2050 einen durchgehenden Uferweg durchzuzwängen.

anderen Worten: Die Initiative ist ein Aufruf zu Enteignungen auf Verfassungsstufe.

Eigentumsrechte nehmen ab Der Angriff auf das Eigentum hat System. Während die Schweiz 2019 noch auf Rang 2 des «International Property Rights Index», des internationalen Index

Die «Anti-Chaoten-Initiative» will die Verantwortlichen für Ausschreitungen und Vandalismus bei Demonstrationen zur Kasse bitten. Es ist nicht in Ordnung, wenn die Steuerzahler für solche Schäden zur Kasse gebeten werden!

 Chaoten sollen für die Schäden zahlen, die sie verursachen. Wer Fassaden versprayt, Fenster zerschlägt und Container anzündet, soll die Haftung dafür übernehmen! Ebenso müssen Vandalen für die von ihnen verursachten Einsatzkosten der Polizei aufkommen.

 Demonstrationen müssen bewilligungspflichtig sein. Es kann nicht sein, dass Hunderte illegaler Demonstranten den Verkehr lahmlegen und teure Polizeieinsätze provozieren.

 Hausbesetzer müssen für die Kosten von Polizeieinsätzen, Räumungen und Sachschäden aufkommen.

Wer fremde Liegenschaften besetzt, handelt illegal – dies muss geahndet werden!

Darum am 3. März Anti-Chaoten-Initiative sowie Gegenvorschlag des Kantonsrats Stichfrage: Volksinitiative

Veranstaltungs-Tipp Politarena in Mönchaltorf und Henggart Seite 8

der Eigentumsrechte, lag, rangierte sie 2022 nur noch auf Rang 3. Mit der Uferinitiative würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, welcher der eigentumsfeindlichen linken Ideologie Aufwind verschaffen würde. Und dass es Linksgrün nicht an Ideen mangelt, zeigen Beispiele aus der Stadt Zürich: Erst vor wenigen Jahren sollten dort private Innenhöfe, Dachterrassen und Vorgärten für alle frei zugänglich werden. In diesem Sinne: Wehret den Anfängen – Enteignungen müssen die Ultima Ratio bleiben.

Franken pro Wegmeter –negativer Weltrekord

Die Uferinitiative hat weitere Nachteile. Sie ist auch eine kostspielige Zwängerei, die alle Zürcherinnen und Zür-

Rund die Hälfte des Seeuferwegs (26 km) ist bereits gebaut. Auf weiteren 12,4 km verläuft der Uferweg auf dem Trottoir entlang der Seestrasse. Auf lediglich 12,6 km bestehen noch Lücken.

«Mit anderen Worten: Zuerst kommt der Uferweg – und dann das staatliche Erziehungsprogramm.»

Für deren Schliessung rechnet der Regierungsrat mit Kosten von einer halben Milliarde Franken. Das wären rund 40 Millionen Franken pro Wegkilometer – negativer Weltrekord. Das ist völlig unverhältnismässig!

Wenn man zusätzlich bedenkt, dass das Geld aus dem Strassenfonds genommen wird, ist es noch absurder. Die Zahl der Staustunden wächst jährlich –schweizweit von 24 600 Stunden im Jahr

2015 auf 39 600 Stunden im Jahr 2022. Zürich ist die Stauhauptstadt der Schweiz. Während die Autofahrer täglich im Stau stehen, sollen sie statt den dringenden Ausbauten im Strassennetz einen Luxusweg um den Zürichsee finanzieren?

Zuerst der Weg, dann das staatliche Erziehungsprogramm Schädlich ist die Uferinitiative auch für die Natur. Es gibt heute nur noch wenige Flachwassergebiete im Zürichsee. Sie sind für das Leben im Wasser wichtig. Die Biodiversität wird mit einem durchgehenden Bau eines Uferweges beeinträchtigt.

Allgemein ist der Nutzungsdruck am Zürichsee gross. Die Laichplätze der Fische und Rückzugsorte für Pflanzen und Tiere im und auf dem Wasser sind unter Druck. Ein durchgehender Uferweg, der Menschen an ruhigere Stellen führt, würde diese Problematik verschärfen. Zu diesem Thema haben die Initianten eine Antwort, die tief blicken lässt. Die Ex-SP-Kantonsrätin Julia Gerber-Rüegg argumentiert, dass Littering ein gesellschaftliches Problem sei, das nichts mit ihrer Initiative zu tun habe. Die Leute, die den Uferweg nutzen würden, gelte es zu schulen. Mit anderen Worten: Zuerst kommt der Uferweg – und dann das staatliche Erziehungsprogramm. Uns graut davor – und wir wehren uns: NEIN am 3. März 2024, NEIN zur Uferinitiative.

Domenik Ledergerber Parteipräsident Kantonsrat Herrliberg

Geniessen Sie mit uns ein gutbürgerliches Fondue

Wo: Hundetrainingsplatz Reckenholz SKG Bärenbohlstrasse, 8046 Zürich Beim Bahnhof Affoltern über die Geleise in die Zehntenhausstrasse. Alles gerade aus für knapp 900 Meter. Dann links an einem Parkplatz vorbei und dann in 100 Metern rechts in die Reckenholzstrasse abbiegen. Über den Bach fahren und danach gleich wieder links in den Feldweg abbiegen, bis zum Wegende (Plan siehe Rückseite)

Wann: Freitag, 9 Februar 2024, ab 19.00 Uhr

Kosten: Fondue Fr. 28 pro Person (exkl. Getränke etc.)

Anmeldung: bis 5 Februar 2024

Telefonisch bei Stephan Iten 079 763 41 62 oder per E-Mail an st.iten@gmx.net à Falls Abholung am Bahnhof Affoltern erwünscht, bei der Anmeldung bitte mit Telefonnummer erwähnen. Infos über weitere Anlässe der SVP Zürich 11 finden Sie unter: www.svp-zuerich11.ch Schweizerische Volkspartei Zürich 11, 8050 Zürich

Christoph Mörgeli

Hilfe von der «Rundschau»

Die Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens befasste sich mit der SVP – in der Pose eines Psychotherapeuten, der ja nur das Beste will. Was heisst: Keinesfalls bei den Themen Zuwanderung und EU verharren. Bitte die «soziale Frage», die «externe Kinderbetreuung», die «urbanen Gebiete» nicht vergessen. Nicht auf den «Übervater» und «SVPGott» Christoph Blocher hören. Und auch nicht auf Marcel Dettling, dessen «Stellvertreter auf Erden». Denn der sei auf «dem rechten Flügel», dem «rechten Rand», auf «strammem Rechtskurs» unterwegs.

Dann spielte die «Rundschau» andersdenkende Stimmen ein. Etwa einen enttäuschten Aargauer Benjamin Giezendanner, der die Wahl in den Ständerat verpasst hat. Wobei der Grund nicht an den SVP -Inhalten lag. Sondern darin, dass die naive SVP -Basis den FDP -Mann Thierry Burkart im ersten Wahlgang gekürt hat. Jetzt glaubt Giezendanner, er hätte es mit einer weichgespülteren SVP, mit mehr Kita und mehr Klima geschafft.

Alt-Bundesrat Adolf Ogi und Ständerat Hannes Germann wünschen sich «Lösungen» statt «Bewirtschaftung von Problemen». Wie wenn die SVP keine Lösungen hätte. Es sind einfach nicht die Lösungen der anderen. Darum finden sie keine Mehrheit. Und falls doch – wie am Beispiel von Masseneinwanderungs- oder Ausschaffungsinitiative – wird der Volkswille nicht umgesetzt. Auch die «Nachhaltigkeitsinitiative» gegen eine Zehn-MillionenSchweiz ist eine vorzügliche SVPLösung. Dasselbe gilt für die neue «Grenzschutzinitiative», welche die Schweiz wieder sicherer machen will.

Am wirkungsvollsten aber ist die SVP -Lösung der Initiative «200 Franken sind genug!». Dank der drohenden Reduktion der Zwangsgebühren für Radio und Fernsehen sitzen die SRG -Verantwortlichen auf ihren Stühlen mittlerweile so bequem wie auf einem Nagelbrett. Von der «Rundschau» hat die SVP darum zuletzt gute Ratschläge zu erwarten. Den dortigen Mitarbeitern wäre es am liebsten, diese Partei würde sich über Nacht in Luft auflösen. Am meisten taugt Giezendanners Vorschlag von «mehr Energiepolitik». Nach dem Motto: lieber Stauseen als Fernsehen.

«Das ist ein klassischer Kolonialvertrag»

In einem Interview mit den Schaffhauser Nachrichten hat alt Bundesrat Christoph Blocher umfassende Kritik an den Verhandlungen der Schweiz mit der EU geübt. Das Interview hat hohe Aufmerksamkeit verdient, denn es zeigt gnadenlos die Gefahr auf, die die neue «Paketlösung» für die Schweizer Demokratie und Selbstständigkeit darstellt (Schaffhauser Nachrichten vom 6. Dezember 2023).

dr. Es ist eigentlich altbekannt. Wer in Verhandlungen eintritt, muss zuerst seine Ziele und roten Linien definieren. Man sollte annehmen, dass dies auch beim erneuten Anlauf der Gespräche der Schweiz mit der EU der Fall ist. Doch ausgerechnet hier scheint diese Vorbereitung nicht stattgefunden zu haben, was nicht nur Christoph Blocher irritiert:

Bereits vorgängig hat man in entscheidenden Fragen, wie der Übernahme von EU -Recht, Eingeständnisse gemacht.

Gefährdete Souveränität Für Blocher stellt das neue Abkommen daher die Souveränität der Schweiz in Frage und bedeutet die Preisgabe der direkten Demokratie: «Die EU will für die Schweiz die Gesetze bestimmen, und die Stimmbürger sollen nicht mehr das Sagen haben, wenn die Schweiz das künftige EU-Recht übernehmen muss.»

«Man hofft so, die Befürworter einer unabhängigen Schweiz und das Volk zu ermüden.»

Nach Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen im Mai 2021 habe es die Schweiz verpasst, Brüssel unmissverständlich klar zu machen, dass die schweizerische Demokratie nicht zur Disposition steht.

Wie Christoph Blocher am Ende des Interviews erklärt, sieht er im EDA letztlich den falschen Verhandlungsführer mit der EU: «Aber er (Ignazio Cassis) führt ein Departement, das geistig in Brüssel und nicht mehr in der Schweiz ist.» Besser geeignet wären dagegen die SVP-Bundesräte Guy Parmelin oder Albert Rösti, die für die Schweizer Selbstständigkeit einstehen.

Das Volk wird getäuscht

Christoph Blocher wirft dem Bundesrat die Bereitschaft vor, die schweizerische Demokratie für eine «politische Anbindung an die EU zu opfern». Mittels Salamitaktik soll der Vertrag beim Volk durchgeschmuggelt werden: «Denn es wird nicht mehr einen einzigen Rahmenvertrag geben, sondern eine Serie von Verträgen… Darauf muss sich die SVP vorbereiten.»

Bilaterale Regelungen statt Kolonialvertrag

Christoph Blocher analysiert weiter, dass die EU in vielen Bereichen auf den guten Willen der Schweiz angewiesen ist. Ohne die Schweiz funktioniere z. B. der europäische Strommarkt nicht. Diese Bereiche könne man bilateral regeln und es brauche dafür keine institutionelle Anbindung, die grundsätzlich abzulehnen ist. Die Schweiz begibt sich also ohne Not in ein Untertanenverhältnis: «Und wenn wir uns verpflichten, dass in Zukunft die EU die Gesetze für

die Schweiz erlässt und der Europäische Gerichtshof endgültig entscheidet, ist die Souveränität preisgegeben. Das ist ein klassischer Kolonialvertrag.» Mit dem Abkommen würde die Schweiz zur Scheindemokratie verkommen. Theoretisch dürfe man zwar noch über EURecht abstimmen, doch bei einem Nein drohten EU-Sanktionen.

«Die Schweiz würde bestraft, wenn sie sich gegen die Rechtsübernahme wehrt.»

Ein Stachel im Fleisch der EU Doch was ist das Kalkül von Brüssel? Christoph Blocher argumentiert, dass Brüssel weiterhin den Beitritt der Schweiz «durch die Hintertür» erreichen will. Dafür gibt es finanzielle und politische Gründe: «Und die Schweiz wäre in der EU hochwillkommen, als gesunder Staat, der zahlen kann. Das zweite Interesse ist: In Brüssel sieht man es nicht gerne, dass es im Herzen Europas ein von Natur aus armes Land wie die Schweiz gibt, das Erfolg hat, gerade weil es selbstständig ist.»

Rückkehr zu Kontingenten

ENTMACHTUNG DES SOUVERÄNS

Das geplante EU -Abkommen ist nicht annehmbar

Professor Andreas Glaser von der Universität Zürich machte kürzlich in der NZZ ausgesprochen kritische Bemerkungen zum neuen vom Bundesrat geplanten EU -Abkommen. Parlament und Bundesgericht würden deutlich an Macht verlieren.

Prof. Dr. Karl Spühler Alt Bundesrichter Winterthur

Alle Schweizer sollten die Aussagen, die Professor Andreas Glaser zum geplanten EU -Abkommen machte, nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern recht eigentlich beherzigen. Sie stammen vom wohl bedeutendsten Experten für Demokratie unseres Landes. Glaser warnt besonders eindrücklich vor der automatischen Übernahme des EU -Rechts und der Rolle des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Glaser ist der Ansicht, dass man sich nicht überall im Klaren ist, was uns das Abkommen alles bringen würde. Das sollten sich alle verantwortungsbewussten Schweizer verinnerlichen. Volk, Parlament und Bundesgericht wären erheblich betroffen.

Kastriertes Parlament

Der National- und der Ständerat[KS1] hätten keine andere Wahl, als das EURecht anzunehmen und innerstaatlich

umzusetzen. «Das Parlament würde spürbar an Bedeutung verlieren», sagt Glaser wörtlich. Er fügt als Beispiel bei, dass im Strombereich ständig mit Änderungen des EU-Rechts zu rechnen ist, die unser Parlament dann übernehmen müsste. Zwar könnte auf Referendum hin das Volk Nein sagen. Ein freier Entscheid wäre nicht möglich. Denn es wäre mit Sanktionen der EU zu rechnen. Diese könnte man zum Voraus nicht abschätzen. Dass sie kaum verhältnismässig sein würden, ist mehr als lediglich anzunehmen.

Der EuGH würde entscheiden Bei Uneinigkeiten würde der EuGH endgültig entscheiden. Nach Professor Andreas Glaser könnte der EuGH zum Beispiel die Schweiz bei Nichtgehorchen zu Strafzahlungen verpflichten. Ein Weiterzug wäre nicht möglich. Auch andere Beschränkungen für unser Land sind vorstellbar.

Dabei ist zum Beispiel an Ein- und Ausfuhrsperren mit Bezug auf die EUStaaten oder an Reisebeschränkungen zu denken. Darunter müssten auch unsere Wirtschaft und damit alle Einwohner der Schweiz leiden. Unsere de-

mokratischen Freiheiten könnten stark beschränkt werden.

Auch das Bundesgericht würde an Bedeutung verlieren

Heute kann fast immer unser Bundesgericht angerufen werden. Dieses könnte gewisse Streitigkeiten nicht mehr abschliessend entscheiden. Dies würden fremde Richter tun. Bisher hat das Bundesgericht im Bereich der Ausschaffungen eine selbstständige Praxis entwickelt und entschieden, dass diese mit der Personenfreizügigkeit vereinbar ist. Nach Professor Glaser würde dies der EuGH nie im Leben so sehen. Nicht das Recht wäre die Leitlinie, sondern Willkür dürfte an der Tagesordnung sein. Letztlich wären auch die Kantone betroffen. Eine Frage sei erlaubt: Wann wachen die Kantone auf?

Obligatorisches Referendum ist erforderlich

Sollte das geplante Abkommen mit der EU zustande kommen, bedarf es zwingend eines obligatorischen Referendums. Das Abkommen ist der Abstimmung von Volk und Ständen zu unterstellen. Dies bildet auch gemäss den klaren Aus-

Selbstständigkeit und demokratische Traditionen Christoph Blocher ist überzeugt, dass die Schweiz weiterhin die Kraft für die Selbstständigkeit hat: «Die Schweiz ist politisch unabhängig und weltoffen, sie verkehrt mit allen Staaten.»

Für die Classe politique und die Verwaltung sei die schweizerische Demokratie aber mühsam, den sie legt ihrem Treiben Schranken auf. Darum würden sie den Weg nach Brüssel suchen: «Es ist für ihre Macht und finanziell verlockend.»

«Für die Classe politique und die Beamten in Bern ist es verlockend, weil sie dann nicht immer das Volk im Nacken haben.»

Zum Stopp der Bevölkerungsexplosion in der Schweiz sammelt die SVP zurzeit für die Nachhaltigkeits-Initiative Unterschriften. Auch Christoph Blocher betont, die Personenfreizügigkeit führe zu «unhaltbaren Zuständen». Dies sei der EU zu erklären. Als Alternative zur Personenfreizügigkeit plädiert Blocher für eine erneute Kontrolle der Zuwanderung – wie sie bereits in der Bundesverfassung steht – und für die Rückkehr zum Kontingentsystem: «Dieses Kontingentsystem funktionierte. Weil man nichts tut, ist die Zuwanderung gepaart mit den Asylmissbräuchen kaum zu bewältigen.»

Gute Beziehungen mit der Welt Statt weiterhin wie die Classe politique einseitig auf die EU zu fokussieren, müsse man den Blick weiten: «Es spricht nichts dagegen, mit allen wichtigen Ländern –neben der EU auch mit USA , Südkorea und südamerikanischen Staaten – Handelsbeziehungen zu unterhalten, wobei die Schweizer Landwirtschaft nicht geopfert werden darf. Sie erfüllt wichtige Aufgaben, wie die Landschaftspflege und eine minimale eigene Lebensmittelversorgung. Deshalb kann sie nicht dem freien Weltmarkt ausgesetzt werden. Sie würde verschwinden.»

Das vollständige Interview erschien am 6. Dezember in den Schaffhauser Nachrichten. Link:

sagen von Professor Glaser ein zwingendes Erfordernis. Entscheidend ist ein materielles und nicht bloss ein formelles Verfassungsverständnis. Denn wenn ein Abkommen derart tiefgreifend in die verfassungsrechtliche Ordnung eingreift, bedarf es der Abstimmung von Volk und Ständen. Auch sachliche und politische Gründe verlangen ein obligatorisches Referendum. Stehen wir endlich geschlossen zu unserem Rechtsstaat und zu unserer Demokratie!

Das Interview mit Prof. Andreas Glaser finden Sie online auf:

Mit dem neuen EU -Abkommen wäre nicht mehr Lausanne, sondern der EuGH in Luxemburg die letzte Instanz. Bild: Wikipedia

AUS DEM KANTONSRAT

Baugesetz zwischen Klima und Metereologie

Hinter den Kulissen eines Antrags des Regierungsrates zum Planungs- und Baugesetz verbarg sich –aus verschiedenen Voten von Links zu schliessen – eine Klimadebatte.

Das Planungs- und Baugesetzt stand am Montag auf dem Programm. Vor diesem «Filetstück» gab es allerdings als «Beigemüse» eine Reihe von Anträgen zu erledigen und Postulate abzuschreiben. Wieder einmal umschwirrten im Kantonsrat – und nicht nur im Gemeinderat der Stadt Zürich – Bienen die Parlamentarier. Und siehe da: Die Bienen wurden in der Kurzdebatte gerettet. Auch das altersdurchmischte Wohnen (nicht der Bienen, sondern der Bevölkerung) war gesichert und so konnte das Postulat abgeschrieben werden. Auch der Kredit für die Instandsetzung und den Umbau der Militärkaserne schaffte die Ausgabenbremse. Eine bedarfsgerechte individuelle Prämienverbilligung «kratzte die Kurve» ebenso mit der Abschreibung des breit abgestützten Postulates von FDP, SP, GLP,EVP, AL , der Mitte und den Grünen, also mit allen ausser der SVP

Baugesetz zwischen den Polen

Bei der Debatte zum Planungs- und Baugesetz – die vor der Klimadrohkulisse stattfand, wäre es müssig, auf die technischen Details einzugehen. Daher seien einige Schwerpunkte herausgegriffen.

Interessant ist die Frage der Kaltluftströme, die auch im Gemeinderat der Stadt Zürich schon zu reden gab. Dabei geht es um die Kaltluft, die insbesondere in der Nacht im Sommer von den bewaldeten Hügeln in die Stadt strö-

men kann und dort für Kühlung sorgt. Das Phänomen gibt es tatsächlich und ist beispielsweise im Rhonetal im Wallis zu beobachten. Dort strömt abends die schwerere Kaltluft, die von den Bergen absinkt, das Tal hinunter – gelegentlich mit einer beachtlichen Windstärke. Am Tag ist es umgekehrt, weil sich die Luft mit der Sonneneinstrahlung erwärmt und aufsteigt. Wenn nun in der Stadt bei Verdichtungen sogenannte Querriegel gebaut werden, hemmt das die Luftströme. Das ist zwar plausibel, wie stark dieser Effekt auf die Wärmeinseln in der Realität aber ist, müsste geprüft werden. Wird da viel heisse Luft in die Natur geblasen?

Funktion der Bäume

Auch die Wirkung der Bäume spielt eine Rolle – nicht nur zur Hitzeminderung, sondern auch zum Aufsaugen des Regenwassers und der Förderung der Biodiversität. Doch: Ab welcher Grösse ist ein Baum tatsächlich ein Baum, ab welcher Grösse und welchem Schattenwurf der Krone oder ab welchem Durchmesser des Stammes? Vorschriften können da natürlich stark in die individuelle Freiheit eingreifen, beispielsweise dann, wenn das Fällen eines selbstgepflanzten Baums ab einem gewissen Umfang plötzlich bewilligungspflichtig wird. Hier stimmte die Mehrheit ausnahmsweise dank einem Kompromissvorschlag, der sich gegen einen generellen Baumschutz wandte, mit der SVP und dies gegen eine Minderheit aus Grünen, GLP und AL Speziell ist auch, dass hinter den Einsprachen von Links gegen das neue Fussballstadion im Hardturm ausgerechnet der Schattenwurf des Stadions ins

WORTE DES VIZEPRÄSIDENTEN DES KANTONSRATES

Zeichen der Zeit erkennen

Wir leben in einer mehr als unruhigen Zeit. Wenn wir diese überwinden und gestärkt aus ihr hervorgehen wollen, müssen wir unsere gesamte Energie dafür einsetzen, unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit und unsere innere und äussere Sicherheit zu bewahren. Angesichts von Klima-, Ressourcen- und Energieproblemen, bedrohter globaler Sicherheit, aufgestauten Staatsverschuldungsrisiken in Europa und all den weiteren ungelösten Problemen wird uns das vor uns liegende Jahr 2024 erneut vor vielfältige Herausforderungen stellen. Die Bevölkerung, das Gewerbe und die Unternehmen sind angewiesen auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Die Mittelschicht und Personen mit bescheidenen Einkommen sind die ersten, die unter einem erheblichen Rückgang der Kaufkraft leiden.

Ehrgeiziges Legislaturprogramm Um die besonders betroffenen Konsumentinnen und Konsumenten sowie KMU zu entlasten, kämpft die SVP für einen Abbau der unzähligen Steuern, die von der Linken gewollt und unterstützt werden. Als Folge der Wahlen mit einer bürgerlichen Mehrheit ist der Kantonsrat Zürich wieder besser aufgestellt und statt der überzogenen linken Forderungspolitik sind Prioritätensetzung und Gestaltungsdrang an der Tagesordnung. Entsprechend hat sich die SVP-Fraktion ein klar strukturiertes, ehrgeiziges Legislaturprogramm gesetzt. Die leistungsorientierte Haltung unserer SVP-Kantonsrätinnen und -räte wird dazu beitragen, dass die Zwischenziele ohne Wenn und Aber anvisiert und zeitnah umgesetzt werden. Nur so besteht eine Aussicht auf eine erfolgreiche Legislatur, die ihrerseits auch nur eine Etappe in einer

Feld geführt wurden. So inkonsequent kann es manchmal sein. Eigentlich könnte man ohne Reglementierungen auch dem gesunden Menschenverstand folgen. Bäume werden schon deswegen geschützt, weil sie an sich für ein schönes Landschaftsbild sorgen und entsprechend auch von einem grossen Teil der Bevölkerung geschätzt werden.

Dachbegrünungen

Thema ist auch die Dachbegrünung. Wird diese fundamentalistisch unterstützt, dann kann das auch zu Risikosituationen führen. So gibt es in Österreich einen Architekten, Friedensreich Hundertwasser, gemäss dem jene Grünflächen, die durch Bauten der Natur entzogen werden, auf den Dächern kompensiert werden. Das hat dort dazu geführt, dass auf den Dächern auch Bäume gepflanzt wurden, deren Wurzeln nicht tief greifen konnten; bei Sturm werden diese zu Geschossen.

Aussichtsloser Widerstand Hinter den ganzen Regelungen lauert die Klimadebatte, die hier nicht diskutiert werden muss. Allerdings kann man einen Aspekt herausgreifen. Oft werden allerdings kurzfristige metereologische Eigenheiten, wie z.B. hohe oder äusserst kalte Temperaturen, mit dem Klima verwechselt. Das ist der Unterschied zwischen Klima und Metereologie. Der Widerstand gegen die Reglementierungswut erwies sich als erfolglos. Mit wenigen Ausnahmen fanden die Anträge der SVP keine Mehrheit; dabei entschied teilweise eine einzige Stimme darüber, dass die Kommissionsminderheit zur Mehrheit wurde und den Beschränkungen der Weg geebnet wurde.

ZÜRICH

längerfristig angelegten Vorwärtsentwicklung unseres Kantons sein kann.

Attraktive Rahmenbedingungen und konkurrenzfähig

Thematisch stehen komplexe Aufgaben an: – Auf förderliche Rahmenbedingungen setzen: Grosse Entwicklungsschritte setzen Innovationen und Investitionen der Menschen und der Unternehmen voraus. Mit Konzentration auf gute Rahmenbedingungen und zukunftsgerichtete Infrastruktur wird unser Kanton Zürich gestärkt in die Zukunft gehen. Das bedeutet weniger Subventionen und sinnvolle, nicht detailversessene Gesetzesvorschläge, mehr Wirtschaftsfreundlichkeit und Abbau der überbordenden Verwaltung.

– Ein «Sich-Messen» mit führenden Standorten im globalen Vergleich ist wichtig, nicht nur der Vergleich auf nationaler Ebene. Die Fokussierung auf Themen, in denen der Kanton Zürich eine starke Basis hat, macht Sinn: Der Kanton Zürich kommt für über 20% der Schweizer Wirtschaftsleistung auf und stellt jeden fünften Arbeitsplatz im Land. Im nationalen Finanzausgleich, der «den Zusammenhalt des Landes» stützen soll, ist Zürich mit 500 Mio. Fr. der grösste Nettozahler und kommt für 37% der Einzahlungen aller Geberkantone auf. Der Zürcher Finanzsektor ist nach Einschätzung von Avenir Suisse mit seinen global tätigen Versicherungen und Banken prägend für das gesamte Bild der Schweiz im Ausland. – Exzellenz in kantonalen Aufgaben: In den Bereichen Bildung, Raumplanung, Gesundheitswesen sollte sich ein geeinter Kantonsrat von der Ver-

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Klimaallianz setzt sich durch

Kantonsrat SVP

Zürich

Der Kantonsrat befasste sich am vergangenen Montag mit zwei Themen: Der Bewilligung eines Objektkredits für die Gesamtinstandsetzung und den Umbau der Militärkaserne Zürich sowie der klimaangepassten Siedlungsentwicklung. Bei der Militärkaserne plant der Kanton Zürich das Bildungszentrum für Erwachse (BIZE). Die Gesamtkosten belaufen sich auf 180 Mio. Franken inkl. gebundener Kosten von 122 Mio. Das Gebäude steht unter nationalem Denkmalschutz. Der Kanton muss mit seiner Kaserne etwas machen, bevor diese noch weiter zerfällt. Das sieht auch die SVP ein. Jetzt muss in die Bausubstanz, Haustechnik und vieles mehr – und eben den Einbau der Schule investiert werden. Ist eine Schule das Richtige in diesem Objekt oder hätte es noch andere Nutzungen gegeben, die einfacher und kostengünstiger zu realisieren gewesen wären? Der Kanton wählte wieder einmal eine Luxusvariante mit allem Wünschbaren drin. Die SVP reichte darum einen Rückweisungsantrag ein mit dem Auftrag, 10 Prozent der Baukosten zu kürzen. Dieser beinhaltete den Verzicht auf die geplante Glaskuppel, bei der noch nicht einmal sicher ist, ob sie realisiert werden kann. Das Atrium und die Geschosse sind entsprechend anzupassen, sodass es weiterhin möglich ist, eine Schule zu planen. Wir waren alleine auf

weiter Flur. Alle anderen Parteien stimmten dem Kredit zu. Nach der Militärkaserne war dann die klimaangepasste Siedlungsentwicklung an der Reihe. Mit dieser Gesetzesvorlage möchte der grüne Baudirektor mehr qualitative Grünflächen, mehr Bäume und mehr Grün auf den Flachdächern. Bäume ab 100 cm Stammumfang können flächendeckend geschützt werden. Genügender Wurzelraum für Bäume muss sichergestellt sein, damit wird das Erstellen von Parkgaragen eingeschränkt. Bäume können näher an die Grundstücksgrenze gepflanzt werden. Die neuen Gesetzesartikel beruhen auf linksgrünen Ideologien und treffen hauptsächlich private Grundeigentümer. Das Bebauen von Grundstücken und die Gartengestaltung wird sehr stark eingeschränkt. Der Kanton diktiert, was gemacht werden darf. Dies wird das Bauen und den Unterhalt weiter verteuern. Die Mehr-Kosten tragen die Eigentümer und dann eben auch die Mieter. Für die Gemeinden bedeuten die neuen Bestimmungen einen Mehraufwand im Baubewilligungs-Verfahren. Neben der Baupolizei müssen diese nun zusätzlich auch einen Grünpolizisten einstellen. Wer will denn sonst die Qualität der Grünflächen und die der Dachflächen beurteilen können und ob ein Baum gefällt werden darf oder nicht.

Die Links-Grün-Mitte-Parteien betreiben wieder einmal eine «Pflästerlipolitik» auf Kosten von Gemeinden und Einwohnern. Das einzige Rezept, das wirklich helfen wird, ist, die masslose Zuwanderung endlich zu stoppen. Ansonsten wird noch die letzte Grünfläche im Kanton Zürich überbaut werden.

MEDIENMITTEILUNG DER SVP KANTON ZÜRICH VOM 31. JANUAR 2024

Asylquoten überfordern viele Gemeinden

gangenheit verabschieden und die Zukunft anvisieren. Schulbildung, die sich der unterschiedlichen Stärken bewusst ist und nicht alles auf Durchschnitt nivelliert. Raumplanung, die das Bauen in den Bauzonen ermöglicht statt verzögert. Abschied von einer Überversorgung im Spitalbereich und Lösung der Unterversorgung an Hausarzt- und Gesundheitszentren.

Konzentration auf die zentralen Aufgaben

Unabhängig davon, wie man zu diesen Vorstellungen steht, zwingen uns die schiere Anzahl und Komplexität gewichtiger Themen zu Fokussierung, Priorisierung und unbedingter Zusammenarbeit. Verzettelung ist Gift, was sowohl hinsichtlich der Parteien als auch des Willens zur Mitarbeit gilt. Als Kantonsrätinnen und -räten haben uns die Wähler den Auftrag gegeben, in ihrem Interesse und im Interesse der Gesamtbevölkerung zusammenzuarbeiten, die Zeichen der Zeit zu erkennen und pragmatische Lösungen vorzubereiten und umzusetzen. Im politischen Diskurs mit Parlament und Stimmbevölkerung braucht es geeinte Teamplayer – und nur miteinander werden wir Politik erfolgreich gestalten. von Jürg Sulser

Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich hat heute angekündigt, die Aufnahmequote per 1. Juli von 1,3 Prozent auf 1,6 Prozent zu erhöhen. Dieser erneute Anstieg trifft die Gemeinden massiv. Bereits vor einem Jahr wurde die Aufnahmequote von 0,9 auf 1,3 Prozent erhöht. Es braucht dringend Massnahmen, um einen weiteren Anstieg zu verhindern.

Die SVP warnt schon lange vor chaotischen Zuständen im Schweizer Asylwesen. Die Befürchtungen haben sich bestätigt: Mit der heute angekündigten Erhöhung hat sich die Aufnahmequote innerhalb eines Jahres von 0,9 auf 1,6 Prozent fast verdoppelt. Dieser massive Anstieg stellt die Gemeinden vor gigantische Herausforderungen und ist für viele schlicht nicht zu stemmen. Die negativen Folgen sind absehbar. Wir fordern die Gemeinden auf, die missliche Asylpolitik nicht einfach hinzunehmen. Nur durch Druck von unten ist eine nachhaltige Änderung in der Schweizer Asylpolitik möglich.

Wir alle tragen die Kosten Am Schluss bezahlen wir alle, Bürgerinnen und Bürger, für das Asylchaos. Auch wenn die meisten Gemeinden versprechen, bestehenden Mietern nicht zu kündigen, müssen viele Asylbewerber in Wohnraum der Gemeinden unterkommen. Für Einheimische wird es noch schwieriger, auf dem vielerorts bereits ausgetrockneten Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden. Mit der Ankunft vieler kulturfremder junger Männer, die grösstenteils keinen Asylanspruch haben, wird sich auch die Sicherheitslage weiter verschärfen. Schliesslich wird die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber zusätzliche finanzielle Mittel beanspruchen.

Probleme liegen beim Bund

Die SVP des Kantons Zürichs teilt die Kritik des Sicherheitsdirektors Mario Fehr an der Asylpolitik des Bundes. Unter der katastrophalen Führung von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider haben sich rund 15 000 Verfahrenspendenzen angehäuft. Domenik Lederger-

ber, Parteipräsident SVP Kanton Zürich, fordert vom Zürcher Regierungsrat: «Mario Fehr muss den Worten Taten folgen lassen und beim Bund intervenieren. Ohne eine sofortige Wende in der Asylpolitik lässt sich ein nachhaltiger Schaden für unser Land und unsere humanitäre Tradition nicht abwenden.» Die SVP erwartet deshalb rasche Massnahmen und Reformen:

– Die Grenzkontrollen müssen wieder eingeführt werden, wie es 11 Schengen-Staaten bereits vorzeigen.

– Alle Massnahmen sind zu ergreifen, um die illegale Migration zu stoppen und den wirklich Schutzbedürftigen zu helfen.

– Kriminelle Asylbewerber müssen sofort ausgeschafft und Verfahrenspendenzen abgebaut werden.

– Der Schutzstatus S muss beendet und die Ukrainer dabei unterstützt werden, wenn möglich wieder in ihre Heimat zurückzukehren.

– Hilfsgelder sollen nur noch an Staaten fliessen, die mit der Schweiz in der Asylpolitik kooperieren.

– Die Entwicklungshilfe soll ihren Fokus verstärkt auf die Bekämpfung von Schlepperwesen und Menschenhandel legen.

– Die Asylverfahren müssen ins Ausland verlegt werden.

SVP-Fraktionspräsident Tobias Weidmann betont die Dringlichkeit der Massnahmen: «Je länger die Probleme im Asylwesen nicht angepackt werden, desto schwieriger wird ihre Lösung und es drohen Zustände wie in Frankreich oder Deutschland.» Die SVP ruft ihre bürgerlichen Partner und die Mitte-Parteien deshalb zu einer pragmatischen Zusammenarbeit auf.

TRADITIONELLES

Nationalrat Martin Hübscher plädiert für gute Bodenhaftung

Am Jahrestreffen der SVP Bezirk Andelfingen in Henggart plädierte SVP-Nationalrat Martin Hübscher auch in der Politik für viel Bodenhaftung, um nicht bei jedem Sturm umzufallen.

RoMü. Es hat seit vier Jahrzehnten Tradition bei der SVP Bezirk Andelfingen dass sich ehemalige und amtierende Behörden- und Vorstandsmitglieder zum Jahrestreffen treffen. Bezirkspräsident Stefan Stutz zeigte sich erfreut, dass wiederum eine beachtliche Anzahl an Gästen nach Henggart kam, um diesen durchaus geselligen und diskussionsreichen Abend zu geniessen.

Nationalrat Martin Hübscher liefert Eindrücke aus Bern Als Gastreferent reiste der neu gewählte SVP-Nationalrat Martin Hübscher an. «Wir sehen von Liebensberg und somit meinem Wohnort direkt ins Zürcher Weinland, sodass ich eine sehr enge Verbindung zu dieser Region habe», führte Hübscher aus. Inzwischen ist sein Mandat als Nationalrat bereits auf Hochtouren angelaufen. «Als Mitglied der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK) durfte ich die beiden ersten Sitzungstage erleben, welche parallel zu den Besuchen des chinesischen und ukrainischen Staatspräsidenten stattgefunden haben», hielt Hübscher einleitend fest.

Sprunghafte Steigerung des Budgets Hübscher liegt die Versorgungssicherheit sehr am Herzen, welche sich über die Lebensmittel hinaus auch auf Medikamente oder Energie erstreckt. In der parlamentarischen Kommissionsarbeit ist der neue Rahmenvertrag mit der EU bereits ein wichtiges Traktandum. «Der Inhalt ist grundsätzlich einfach nur alter Wein in neuen Schläuchen», so Hübschers Einschätzung. Zugleich beschäftigt sich der Nationalrat intensiv mit den Finanzen. Während seiner Zeit als Kantonsrat stieg das Budget des Kantons von 14 auf 19,8 Milliar-

VEREIN «AKTIVE SENIOREN»

den Franken, während es beim Bund bereits 90 Milliarden sind. Dabei verwies er darauf, dass das Budget für die Landwirtschaft sich seit 1996 kaum verändert hat.

3 G in den Vordergrund stellen Wer über eine gute Bodenhaftung verfügen will, muss sich an 3G halten. Das erste G steht dafür, dass man mit beiden Beinen sicher auf dem Boden steht. Dafür muss man auch die eigene Geschichte kennen und sich auf die Wurzeln verlassen können. Dies garantiert, dass man nicht gleich beim ersten Sturm umstürzt. Als zweites G bezeichnete Hübscher als zentrale Tugend die Bescheidenheit und Verlässlichkeit. «Dabei ist die Diskussionskultur und Toleranz zu pflegen. Es gilt, leben und leben lassen», sagte Hübscher. Zugleich gehört auch die Verlässlichkeit und Kompromissfähigkeit dazu, indem man beispielsweise auch Volksentscheide

anerkennt. Dafür braucht es auch Wertschätzung und man muss zugleich auch zu Werten stehen können. Schlussendlich verwies er mit dem dritten G auf die Gelassenheit, wobei aber auch immer wieder etwas Aufregung dazu gehört. Zugleich gehört das eigene Engagement auch dazu, wobei Hübscher speziell auch auf das Vereinsleben hinwies.

Langfristige Perspektive nötig Abschliessend kam er auch noch auf die Neutralität zu sprechen. Dafür braucht es ein Denken in Generationen, was uns auch mit Blick auf die Sicherheit Stabilität gewährleistet. Dies ist für ihn eine zentrale Aufgabe, denn auch ein Bauer denkt und plant in Generationen. «Wenn wir die Sicherheit aufgeben, verlieren wir auch unsere Freiheit.

Wenn wir mit 3G unterwegs sind, sind wir auf dem richtigen Weg», so Hübscher abschliessend.

Senioren diskutierten über die AHV-Vorlagen

Zum Neujahrsapéro mit einem Referat über die beiden AHV-Vorlagen fanden sich 38 Personen des Vereins «Aktive Senioren» im Restaurant Sternen Oerlikon ein. In ihrem faktenreichen Vortrag trug Nina Fehr Düsel den Argumenten beider Seiten Rechnung. Das Publikum betätigte sich, ganz dem Namen seines Vereins gerecht, äusserst aktiv an der anschliessenden Frage- und Diskussionsrunde. Die Voten der Anwesenden, von denen wohl die meisten als

Erste von der 13. AHV-Rente profitieren würden, richteten sich grossmehrheitlich dagegen. Die einen betonten die Sorge um die nächste Generation, andere äusserten Befürchtungen wegen kommender Steuererhöhungen und der dadurch angeheizten Inflation. Das grosse Interesse an dieser Abstimmungsvorlage bestärkt den Vorstand in seinem Vorhaben, im Verein wieder vermehrt politische Diskussionen anzustossen. Für die Schiff-

fahrt am 30. Mai 2024 auf dem Zürichsee ist bereits eine weitere Auseinandersetzung mit einem aktuellen politischen Thema geplant.

Helene Urech, Zürich

Genauere Informationen zu den Aktivitäten des Vereins werden auf der Webpage laufend aktualisiert: www.aktive-senioren.ch.

LESERBRIEF

Wirtschaftsführer sollen auch fähig sein, die Interessen unseres Landes zu vertreten

Kürzlich wurde Swiss-Life-Präsident Rolf Dörig in der NZZ interviewt. Es ist beruhigend, dass es in der Schweiz noch Verwaltungsratspräsidenten gibt, die gegen den Strom schwimmen und die schweizerischen Werte hochhalten. Im Interview kann man erkennen, dass Swiss-Life-Präsident Rolf Dörig als engagierter Wirtschaftsführer auch politische Themen, sprich unser Land, glaubhaft vertritt. Direkte Demokratie, Neutralität, vernünftige Zuwanderung, Unabhängigkeit und Bürgernähe sind ihm wichtig. Unverständlich ist, warum insbesondere international tätige Schweizer Unternehmen immer mehr ausländische Verwaltungsräte wählen - dies offenbar mit der Absicht, internationales Fachwissen, globale Netzwerke und vielfältige Erfahrungen in das Unternehmen zu bringen. Wie Swiss-Life mit Dörig an der Spitze zeigt, können das Schweizer Persönlichkeiten exzellent. Gerade bei obersten Wirtschaftsführern ist doch wichtig, dass ihnen bei strate-

gischen Entscheiden die Schweiz – und damit auch der Wohlstand – nicht egal ist. Dörig bringt dies unter anderem zum Ausdruck, wenn er sagt, dass die UBS risikomässig zu gross ist. «Müsste die UBS gerettet werden, wäre das verheerend», so Dörig.

Dagegen denken ausländische Topmanager (leider auch Schweizer) oft einseitig wirtschaftlich an ihr Unternehmen und an persönliche Erfolge. Diese Manager scheinen oft zu vergessen oder nicht zu wissen, was die Schweiz ist und was die politischen Grundlagen dafür sind, dass die Unternehmen, für die sie arbeiten, entstanden und gewachsen sind. Aus diesen Chefetagen erklingt auch immer das gleiche, bejahende Echo zu einem Rahmenvertrag mit der EU, der unser Land künftig um eine wichtige Eigenheit berauben würde, nämlich eigenständig zu entscheiden.

Karl Meier-Zoller, Effretikon ZH

8 Windräder auf dem Stammerberg?

Sachliche Informationen Einladung zu dem geplanten Windpark auf dem Stammerberg

Datum: Mittwoch, 7. Februar 2024

Ort: Landgasthof zum Schwert, Schwertsaal Hauptstrasse 7, 8477 Oberstammheim

Zeit: 19:00 Uhr, (Einlass 18:30 Uhr), Eintritt frei (Kollekte)

Die Baudirektion des Kanton Zürich plant auf dem Stammerberg acht 220 Meter hohe Windkraftanlagen.

Herr Maletinsky, Präsident Freie Landschaft Zürich, wird uns die wichtigsten Fakten und Argumente zur Windenergie präsentieren.

Informieren Sie sich jetzt. Es geht um unser Zuhause.

Vortrag Martin Maletinsky (Freie Landschaft Zürich) mit anschliessender Fragerunde.

Informationen: www.freie-landschaft-zuerich.ch / karinkappeler@gmail.com

zu den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen vom 3.3.2024

Wann:

Wo: Restaurant Bahnhof Henggart

Wo: Restaurant Bahnhof Henggart

Wann:

Start: 19.00 Uhr

Start: 19.00 Uhr

Mittwoch, 7. Februar 2024

Mittwoch, 7. Februar 2024

Ende: Ca. 21.00 Uhr

Ende: Ca. 21.00 Uhr

Anschliessend Apéro offeriert von SP und SVP

Anschliessend Apéro offeriert von SP und SVP zu den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen vom 3.3.2024

Anti-Chaoten-Initiative

Kantonale Abstimmungsvorlagen:

Anti-Chaoten-Initiative

Pro: Nationalrätin Nina Fehr Düsel, SVP

Pro: Nationalrätin Nina Fehr Düsel, SVP

Kontra: Kantonsrätin Beatrix Stüssi, SP

Kontra: Kantonsrätin Beatrix Stüssi, SP

Uferweg-Initiative

Uferweg-Initiative

Kantonale Abstimmungsvorlagen:

Anschliessend Apéro offeriert von SP und SVP zu den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen vom 3.3.2024

Pro: Kantonsrat Felix Hoesch, SP

Pro: Kantonsrat Felix Hoesch, SP

Kontra: Kantonsrätin Marion Matter, SVP

Pistenverlängerung Flughafen Zürich

Kontra: Kantonsrätin Marion Matter, SVP Pistenverlängerung Flughafen Zürich

Kantonale Abstimmungsvorlagen: Anti-Chaoten-Initiative Pro: Nationalrätin Nina Fehr Düsel, SVP Kontra: Kantonsrätin Beatrix Stüssi, SP Uferweg-Initiative

Pro: Kantonsrat Paul Mayer, SVP

Pro: Kantonsrat Paul Mayer, SVP

Kontra: Kantonsrätin Sibylle Jüttner, SP

Kontra: Kantonsrätin Sibylle Jüttner, SP

Pro: Kantonsrat Felix Hoesch, SP Kontra: Kantonsrätin Marion Matter, SVP Pistenverlängerung Flughafen Zürich

Eidgenössische Vorlagen:

Eidgenössische Vorlagen:

Volksinitiativen für eine 13. AHV und für eine sichere Altersvorsorge

Volksinitiativen für eine 13. AHV und für eine sichere Altersvorsorge

Pro: Kantonsrat Paul Mayer, SVP Kontra: Kantonsrätin Sibylle Jüttner, SP Eidgenössische Vorlagen: Volksinitiativen für eine 13. AHV und für eine sichere Altersvorsorge

Pro: Kantonsrat Andreas Daurù, Co-Präsident SP Kanton Zürich

Kontra: Nationalrätin Nina Fehr Düsel, SVP

Pro: Kantonsrat Andreas Daurù, Co-Präsident SP Kanton Zürich

Pro: Kantonsrat Andreas Daurù, Co-Präsident SP Kanton Zürich

Kontra: Nationalrätin Nina Fehr Düsel, SVP

Kontra: Nationalrätin Nina Fehr Düsel, SVP

Moderation:

Moderation: Christina Furrer Sekundarlehrerin und Betriebsökonomin Präsidentin EVP Bezirk Andelfingen

Moderation: Christina Furrer Sekundarlehrerin und Betriebsökonomin Präsidentin EVP Bezirk Andelfingen

Alle sind herzlich eingeladen!

Alle sind herzlich eingeladen!

Alle sind herzlich eingeladen! Polit-Arena

Initiative für eine 13. AHV-Rente und die Schweizer Dilemmata

Die 13. AHV-Rente trifft auch in bürgerlichen Kreisen auf viel Sympathie. Doch sie ist das falsche Mittel, um gegen die Geldverschwendungspolitik in Bern zu sympathisieren. Im Gegenteil würde sie jene Eliten stärken, die man abstrafen möchte.

Kantonsrat SVP Wettswil am Albis

In der Schweiz braut sich etwas zusammen. Etwas, das weit über die Grenzen politischer Debatten hinausgeht und tief in den Kern unserer gesellschaftlichen und ökonomischen Werte reicht. Die Rede ist von der Initiative für eine 13. AHV-Rente, die laut jüngsten Umfragen auch in bürgerlichen Kreisen auf Zustimmung stösst. Doch dieser Zuspruch könnte mehr sein als bloss eine politische Laune; er könnte ein Symbol sein für eine wachsende Unzufriedenheit mit dem Status quo.

Verständlicher Unmut

Es ist unbestritten, dass Umfragen trügerisch sein können. Dennoch ist die momentane Unterstützung für die Initiative bemerkenswert. Die Befürworter sehen darin eine historische Chance, einen lange vernachlässigten Teil der Bevölkerung zu unterstützen: unsere Senioren, die ihr Leben lang hart für dieses Land gearbeitet haben. In einer Zeit, in der fi-

LESERBRIEF

Blocher

Lieber Zürcher Bote, lieber Herr Blocher, dies ist kein eigentlicher Leserbrief, aber eine Botschaft der Anerkennung und des Dankes, nachdem ich die Rede von Herrn Blocher an der Tagung im Januar 2024 soeben geschaut habe. Tränen sind mir gekommen, als Herr Blocher sagte, dass es das letzte Mal sei, an der er an der Tagung reden werde. Ich habe Verständnis dafür, dass er das nicht bis hundert machen kann. Hochachtung, dass er bis jetzt in das hohe Alter so eine Energie, einen so guten Scharfsinn, ein sehr gutes, gescheites, differenziertes Überlegen halten konnte und sich immer so gut, ehrlich direkt und verständlich ausdrückt und sich um das Grundwohl der Schweiz bis zum Gehtnichtmehr engagiert. Ich danke ihm von vollem Herzen.

Diese Rede mit dem abgeänderten Schacher-Sepp-Lied am Schluss war sehr stark! Vielen Dank, Herr Blocher!

Gaby Tremp, Zürich

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

nanzielle Unterstützung scheinbar leichtfertig für internationale Hilfsprojekte oder umstrittene Forschungsvorhaben ausgegeben wird, fragen sich viele: Warum nicht auch für unsere eigenen Älteren?

Geldverschwendung fördert

Unzufriedenheit

Die Widersprüche sind offensichtlich. Da ist einerseits der freisinnige Geldverteilungsminister, der Millionen für internationale Hilfen verspricht, während andererseits pensionierte Putzfrauen mit Minirenten zu kämpfen haben. Da sind Forschungsprojekte, die mit Hunderttausenden von Franken unterstützt werden, während es gleichzeitig an grundlegender finanzieller Hilfe für die eigene Bevölkerung mangelt. Diese Diskrepanzen erzeugen Unmut und Zorn.

Initiative eignet sich nicht als Protest

Aber die Initiative wirft auch Fragen auf. Ist es gerecht, allen, einschliesslich den Reichsten, eine zusätzliche Rente zuzusprechen? Wäre es nicht sinnvoller, gezieltere Massnahmen zu ergreifen, um diejenigen zu unterstützen, die es am dringendsten benötigen? Eine zielgerichtetere und fairere Lösung

Wo: Mönchhof Mönchhof 1, 8617 Mönchaltorf

könnte darin bestehen, die Minimalrenten zu erhöhen oder den Zugang zu Ergänzungsleistungen zu erleichtern. Dies würde sicherstellen, dass diejenigen, die diese Unterstützung am dringendsten benötigen, sie auch erhalten.

Noch mehr Staat

Doch es geht um mehr als nur um soziale Gerechtigkeit. Es geht um die Frage, wie wir mit unseren Ressourcen umgehen und welche Prioritäten wir als Gesellschaft setzen. Der Wunsch, gegen eine politische Elite zu protestieren, die Geld mit vollen Händen ausgibt, ist verständlich. Aber der Protest durch die Zustimmung zu einer Initiative, die letztlich finanziell unklug ist, könnte paradoxerweise genau jene politische Elite stärken, gegen die man sich wendet. Wir müssen uns fragen, ob es wirklich im besten Interesse unserer Gemeinschaft ist, unsere ohnehin schon angespannten sozialen Sicherungssysteme weiter zu belasten. Ich plädiere daher für ein entschiedenes Nein zur 13. AHV-Rente. Ein deutliches NEIN in der Urne würde zeigen, dass wir uns für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Zukunft unserer Gesellschaft einsetzen.

Polit -Arena

Wann:

Dienstag, 6. Februar 2024 Start: 19.00

Anschliessend Apéro offeriert von der SVP Kantonale Abstimmungsvorlagen: Pistenverlängerung

Pro: Nationalrat Martin Hübscher, SVP

Kontra: Kantons-/Stadträtin Illnau-Effretikon Brigitte Röösli, SP

Anti- Chaoten Initiative

Pro: Sandro Strässle, Präsident Initiativkomitee, JSVP

Kontra: Kantons-/Stadträtin Uster, Karin Fehr Thoma, Grüne

Seeufer-Initiative

Pro: Kantonsrat Harry Robert Brandenberger, SP

Kontra: Kantons-/Gemeinderätin Anita Borer, SVP

EU-KOLONIALVERTRÄGE

Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg

Die Politiker in Bundesbern, angeführt von der Verwaltung, werkeln weiter an der Preisgabe der schweizerischen Unabhängigkeit. Man strebt mit der EU eine «Paketlösung» an, nicht mehr einen Rahmenvertrag. Statt die Schweiz einzurahmen, soll sie jetzt also eingepackt werden! Aber es ist immer wieder das Gleiche: Wieder soll das Stimmrecht der Schweizer ausgeschaltet werden. Ausgerechnet eine erfolgreiche Schweiz soll aufgegeben werden. Dabei müsste schon nur ein Blick in die politisch, wirtschaftlich und finanziell chaotische EU genügen, um genau das Gegenteil zu tun. Und was tun die Kantonsregierungen? Sie haben schon vor Verhandlungsbeginn den Wunsch der EU übernommen und halten fest – ich zitiere –, dass «kein Weg an der dynami-

schen Übernahme von EU -Recht vorbeiführt». Sie seien grundsätzlich bereit, «dieser Rechtsübernahme in den Verhandlungen zuzustimmen». Sie akzeptieren auch – so wörtlich – «eine Lösung, bei welcher dem Gerichtshof der EU die Aufgabe zukommt, eine kohärente Auslegung des betroffenen EU -Rechts sicherzustellen». Man akzeptiert also die «fremden Richter». Ein Regierungsrat erwidert: «Es geht ja hier nur mal um einen Verhandlungsentwurf.» Doch wer schon vor der Verhandlung nachgibt, der wird nicht mehr zurückkönnen! Wollen auch die Kantonsregierungen ihre Selbstständigkeit nach Brüssel delegieren? Dann braucht’s aber auch keine hochbezahlten Regierungsräte mehr, sondern nur noch Briefträger – von Brüssel zu den Kantonsregierungen. Der schweizerische Gesetzgeber, das heisst das Stimmrecht des Volkes und der Kantone, wird verhandelt. Zurzeit versucht die Bundesverwaltung sogar, die obligatorische Volksabstimmung über den geplanten Kolonialvertrag zu hintertreiben. Schweizerinnen und Schweizer, hütet Euch!

Clavich (pixabay.com)

Herzliche Einladung zum traditionellen Winterabend

in der Holzwarenfabrik Walter Nef Im Holderbaum 1 Bauma Samstag 3 Februar 2024 ab 18 00 Uhr Raclette-Festival mit Baumer Gewerbebetrieben unter dem Motto «Made in Bauma»

Baumer Betriebe präsentieren ihre Einzigartigkeit.

Distillerie Heimat Elvira Müller-Ziegler mit ihren hochprämierten Produkten STOKYS wer kennt sie nicht die zeitlosen Metall-Spielwaren Dazu einige kurze Gedanken zur politischen Lage von: Martin Hübscher, Nationalrat

Ueli Maurer, a Bundesrat Paul von Euw, Kantonsrat Liebe SVP-Mitglieder Auch in diesem Jahr bieten wir einem breiten Publikum einen abwechslungsreichen und interessanten Abend. Gerne nutzen wir jeweils auch die wichtige Chance, die Vernetzung zwischen der Bevölkerung, dem Gewerbe und der Politik zu pflegen. Der Vorstand der SV P Bauma würde sich wiederum über deine Teilnahme sehr freuen. Natürlich freuen wir uns auch über eure

Begleitung, interessierten Personen, Freunde und Nachbarn Ein Unkostenbeitrag von CHF 45. pro Person für Apéro, Raclette à Discrétion, Dessertbuffet und alkoholfreie Getränke wird vor Ort einkassiert. (Alkohol wird separat abgerechnet)

Anmeldeschluss: 29. Januar 2024

Anmeldung: Manuela Burkhalter Lipperschwendi 45 8494 Bauma 079 543 39 59 WhatsApp m.burkhalter@eximha.ch

Name: Anzahl Personen:

Fadegrad

von Manuel Zanoni

Falscher Stolz …

Wir Schweizer sind stolz auf unsere Schuldenbremse. Eingeführt 2003, hat sie die Schulden des Bundes innert Kürze stabilisiert und uns im Vergleich zu den Nachbarländern eine rekordtiefe Staatsverschuldung beschert. Die Schuldenbremse diszipliniert unsere Politiker und zwingt sie, nicht mehr Geld auszugeben als einzunehmen. Super Sache, denn Politiker kaufen gerne Geschenke für ihre Wähler ein – auf Kosten der anderen Steuerzahler. Aus diesem Grund mögen viele Politiker die Schuldenbremse nicht und versuchen, sie mit allerhand Tricksereien zu umgehen. Nichtsdestotrotz ist diese simple Regel für die Schweiz ein wahres Erfolgsmodell. Zu stolz auf das Erreichte sollten wir jedoch nicht sein, denn eigentlich sind wir beim genauen Hinsehen bereits heute hochverschuldet! Der Grund ist das grosse Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben in der Altersvorsorge. Die heutigen Arbeitstätigen bezahlen AHV-Beiträge – leihen also Geld aus – und erwarten in ihrer Pension eine Rente – die Rückzahlung dieser Schulden. Nur sind die heute versprochenen AHV-Renten viel höher als die abgemachten Beiträge; die Beitragszahler werden weniger, die Rentner mehr. Bereits um 2030 ist die AHV in den roten Zahlen, um 2040 ist der AHV-Fonds gähnend leer und um 2050 sind wir mit 80 Milliarden in der Kreide. Anschliessend steigen die Schulden pro Jahr um mindestens 10 Milliarden. Wenn die 13. Monatsrente angenommen wird, kommen pro Jahr gleich nochmals 4 bis 5 Milliarden dazu – und das ab sofort!

Wenn man die Altersvorsorge einbezieht, darf das für seine hohen Schulden vielgescholtene Italien stolz auf sich sein – es wäre mit einem Mal schuldenfrei! Im Gegensatz zur Schweiz hat es seine Altersvorsorge frühzeitig saniert. Wir Schweizer haben bis heute keine Lösung für das Ungleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen bei der AHV gefunden. Lieber führen wir Scheinlösungen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer ein, mit der die Rentner ihre Rente gleich mitbezahlen. Augenwischerei oder eben falscher Stolz. Mit der Renteninitiative haben wir es nun in der Hand, endlich eine echte «Schuldenbremse für die AHV» einzuführen. Wenn die Lebenserwartung steigt, nimmt das Rentenalter automatisch etwas zu. Diskussionen ums Rentenalter sind passé. Wer länger lebt, arbeitet etwas mehr. So bezahlen wir unsere Schulden gleich selbst. Diese simple Regel schafft über Jahre hinaus ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben in der AHV Dem Bundesrat ist diese Regel laut Abstimmungsbüchlein zu rigid. Von der Schuldenbremse her wissen wir jedoch: Eine solche Regel hält die Politiker im Zaum und tut unserem Portemonnaie gut. Machen wir uns stolz mit einem JA am 3. März!

Fraktionserklärung: Stoppt endlich die Fussball-Gewalt

Am Wochenende kam es erneut zu Ausschreitungen von Hooligans. Wieder einmal zeigt sich die Hilflosigkeit der Zürcher Sicherheitsvorsteherin Rykart. Sie hat keine Antwort auf die zunehmende Verrohung in der Stadt Zürich. Einmal mehr sorgen Fussballchaoten für Gewalt und Sachbeschädigungen: Am letzten Wochenende gerieten im Kreis 12 rivalisierende Fussballfans aneinander. Die Stimmung war aggressiv, es flogen Steine. Zurück bleibt ein demoliertes Tram der Linie 7 und die Hilflosigkeit der linken Politik. Wann handelt Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart endlich konsequent gegen die Gewalt?

Grosses Gewaltpotenzial

Die erneute Gewalt der Fussballchaoten ist erschreckend. Auch das Personal im Cockpit der Tramzüge ist zunehmend verängstigt. Symbolisch für dieses Aggressionspotenzial sind die Überbleibsel der damit verbundenen Kontrolle durch die Stadtpolizei: Die Einsatzkräfte stellten bei der Kontrolle unter anderem Stangen, Schlagstöcke, Kanthölzer, Pfeffersprays, Messer, Zahnschützer und Vermummungsmaterial sicher. Dennoch hat die Stadtpolizei Zürich lediglich eine Person festgenommen und für weitere Abklärungen in eine Polizeiwache gebracht.

Fehlende Erklärungen

Dieser Zustand und das zögerliche Verhalten von Sicherheitsvorsteherin Karin

Rykart ist unhaltbar. Bis heute bleibt sie der Öffentlichkeit eine Stellungnahme zu diesen Gewaltexzessen schuldig. Wann werden Stadträtin Rykart und die linken Parteien endlich aktiv gegen die gewalttätigen Chaoten vorgehen? Wir dürfen es als Steuerzahler, Anwohner, Gewerbler oder auch als Fussballfans nicht hinnehmen, dass solche Gewaltexzesse und das zögerliche Verhalten von Stadträtin Rykart die städtische Sicherheit bedrohen. Es ist jetzt an der

Zeit zu handeln. Es darf nicht sein, dass die Allgemeinheit für die finanziellen Kosten dieser Randale aufkommen muss. Mit der aktuellen Laissez-faire-Politik haben die Steuerzahler das Nachsehen.

JA zur Anti-Chaoten-Initiative drängt sich auf In Anbetracht dessen, dass eine linke Mehrheit in der Stadt Zürich bis heute nicht gewillt ist, sich gegen Gewalt und

für mehr Sicherheit einzusetzen, braucht es am 3. März 2024 ein JA zur «Anti-Chaoten-Initiative». Die SVP ist überzeugt, dass die Initiative und auch der Gegenvorschlag dem Bedürfnis nach mehr Sicherheit gerecht werden. Die Bevölkerung hat genug von der Gewalt und Einschränkungen des öffentlichen Verkehrs.

Spätestens bei einem Abstimmungssieg werden auch Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart und die linke Mehrheit des Gemeinderats gezwungen sein, die Anliegen der Bevölkerung ernst zu nehmen und umzusetzen.

Sozialistische und grüne Vorstösse schränken die Bevölkerung von Uster ein

Die erste Gemeinderatsitzung in Uster im 2024 war eine Mammutsitzung mit 16 Tagungspunkten! Rotgrün hat zahlreiche Vorstösse und Anliegen eingebracht, welche die Ustermer Bevölkerung vor allem Geld kosten und einschränken.

Benjamin Streit Gemeinderat SVP Uster

Die leidige Asylpolitik in unserem Land hat vor allem Konsequenzen für die Gemeinden, sie müssen schauen, wie und wo die Asylsuchenden einquartiert werden. Die wenig geniessbare Suppe wird in Bern gekocht, die Kantone schöpfen sie und die Gemeinden müssen löffeln und schlucken!

Modulbau für Asylbewerber

Die Stadt Uster ist verpflichtet gemäss Vorgabe des Bundes, die Quote für die Unterbringung von Asylbewerbern sicherzustellen. Immer wieder stellt das die Stadt vor Herausforderungen. Eine Quotensenkung ist nicht in Sicht. Die vorgeschlagene Lösung ist notwendig, zumal es kaum solche Containerbauten zu erwerben gibt. In KSG und RPK konnten offene Fragen geklärt werden. Alternativen mussten verworfen werden, vorwiegend wegen zu hoher Kosten oder mangels Immobilien. Auch der Standort ist in Ordnung, Parkplätze können bestehen bleiben. Eventuell ist eine weitere zukünftige Nutzung sogar möglich. Die SVP/EDU -Fraktion stimmt dem Erwerb der Container zu.

Unsere Referentin Anita Borer erwähnt, dass es lobenswert sei, dass die Stadt solche Wege findet und nicht einfach Mietern von städtischen Liegenschaften kündigt und diese für die Unterbringung nutzt. Unsere Zustimmung ist zähneknirschend, Anita Borer appelliert an den Handlungsbedarf beim Bund und nimmt die eidgenössischen Räte in ihre Pflicht. Die Weisung wird mit 34:0 Stimmen angenommen.

Grüne Demaskierung

«Die Mieten steigen – Uster braucht eine aktivere Wohnpolitik!» Mit dieser Motion, welche dann noch zum Postulat

umgewandelt wurde, wollten die grünen wieder einmal mehr die Wohnungsmieten angreifen und per Gesetzesänderung den preisgünstigen Wohnraum fördern oder besser diktieren. Die Motion kommt zu falschem Zeitpunkt. Auch die GLP und FDP/Mitte wollen zuerst abwarten, was aus der Einzelinitiative des Seniorenrates herauskommt, welche Ende letzten Jahres eingereicht wurde. Die Motion wird in ein Postulat umgewandelt und mit 11:23 Stimmen abgelehnt.

Die Grüne-Fraktion hat noch mehr auf Lager: Bericht des Stadtrates zum Postulat «Nachhaltige Veranstaltungen». Sehr kritisch äussert sich die FDP durch Jürg Krauers Referat zu den nachhaltigen Veranstaltungen. Aus dem Sächsilütedorf hört man: «Das kostet uns richtig viel Geld!», was dazu führt, dass Getränke teuer werden. Definition «alle gehören dazu» stimmt dann nicht mehr, die Normalverdiener gehören nicht dazu. Man soll Anreize schaffen statt Verbote. Diese Strategie führt zu Mehrkosten und Mindereinnahmen der Stadt. Noch stärkere Subventionen führen nur zu Vorteilen von ausgewählten Gruppen. Die Grünen sollen konsequent und ehrlich sein und ein Veranstaltungsverbot einreichen, das ist gut für die Umwelt. Das Postulat wird mit 19:15 Stimmen als erledigt abgeschrieben. Solche Demaskierungen der Grünen und Roten müssen wir als SVP aufgreifen und verwerten. Wir müssen den Leuten die Konsequenzen von rotgrüner Politik und ihren Mehrheiten in unseren Parlamenten deutlich machen. Stellen Sie sich den Uster-Märt mit solchen Auflagen vor, da kann man die erscheinenden Marktfahrer an einer Hand abzählen!

Gründung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft für die Bewirtschaftung des Zeughausareals

Der Beirat ist nicht mehr Bestandteil der Aktiengesellschaft, sondern nur noch in beratender Funktion. In der Verordnung musste das geändert werden. Der

Beirat kann neu nur noch über den Stadtrat an den Verwaltungsrat gelangen. Der Stadtrat ist verpflichtet, die Anliegen weiterzuleiten. Finanzierungsund Subventionierungsfragen wurden aufgeworfen. Die Aktiengesellschaft muss grösstenteils selbsttragend funktionieren. Wer soll im Verwaltungsrat sitzen? Die definitive Zusammensetzung ist noch nicht bestimmt. Bei der vorgesehenen Überführung des Vereins in die AG bleibt ein inzestuöser Beigeschmack, den wir als aufsichtsrechtlich heikel ansehen. Die SP und GLP/EVP jubeln mit beiden Händen und träumen seit 20 Jahren von einem Kulturareal. Und dafür sollen genügend Mittel zur Verfügung stehen. Klarere Worte findet unser Parteipräsident Daniel Schnyder und spricht von einer Aktiengesellschaft als Papiertiger. Wir sehen die Machtverteilung in der Organisation eher als gefährlich an und machen einen Appell an den Stadtrat, die Gründung zu überdenken.

Bei den Statuten wird es einem fast schlecht, so kompliziert, undurchsichtig und gefährlich sind die. Was hier unter linker Federführung entsteht, ist ein reines rotgrünes Günstlingprojekt, mit dem Geld von allen für einige wenige.

Verdeckt gegen das Auto Mit der Petition «Begegnungszone Kleinjogg Füssliweg jetzt! Sicherer Schulweg für die Kinder» geht die Salamitaktik weiter, um den motorisierten Verkehr abzuschaffen. Die betroffenen Strassen sind bereits Tempo-30-Zonen, Begegnungszonen bringen nicht mehr Sicherheit und kosten sehr viel für die Umgestaltung. Weiter suggerieren sie falsche Sicherheit. Es kann nicht sein, dass nun alles noch auf Begegnungszone umgezont wird. Die SVP stimmte als einzige Partei gegen diese Petition, sie wurde mit 23:8 Stimmen unterstützt. Helfen Sie uns, den Leuten die Augen zu öffnen, ca. 2/3 der Stimmbevölkerung gehen bei den Gemeindewahlen nicht an die Urnen. Es ist höchste Zeit, die Linken in unseren Parlamenten zu stoppen! Stehen Sie ein für die SVP

verschärft Bauvorschriften im Kanton Zürich

Die Regulierungswut kennt keine Grenzen. Jetzt möchte Linksgrün auch die Gestaltung der Dachbegrünung vorschreiben. Bild: Wikipedia

Im Baubereich haben wir bereits jetzt eine zu hohe Regelungsdichte. Immer mehr Gesetze und Vorschriften verteuern das Bauen und führen zwangsläufig zu höheren Wohnkosten respektive zu höheren Mieten. Diese fatale MitteLinks Politik auf Kosten von Gemeinden und Einwohnern wurde heute im Kantonsrat fortgesetzt. Unter dem Deckmantel der Klimaerwärmung hat die Links-Grün-Mitte-Mehrheit im Zürcher Kantonsrat einen Strauss weiterer Vorschriften erzwungen und die Eigentumsrechte massiv eingeschränkt.

Linksgrüne Regulierungswut Die neuen Gesetzesartikel beruhen auf linksgrünen Ideologien und treffen hauptsächlich private Grundeigentümer. Zukünftig wird die Bebauung der Grundstücke und die Gartengestaltung vom Staat diktiert:

Bäume ab 100 cm Stammumfang können flächendeckend geschützt werden und für das Fällen bedarf es einer Baubewilligung.

– Geringere Abstandsvorschriften zur Grundstücksgrenze für die Pflanzung von Bäumen.

–

Dachbegrünungen und Umgebungen müssen ökologisch wertvoll gestaltet sein.

– Für Bäume muss genügend Wurzelraum sichergestellt sein, also die Erstellung von Parkgaragen und Abstellräumen wird eingeschränkt.

Sinnlose «Pflästerlipolitik» auf Kosten von Gemeinden und Einwohnern

Die SVP hat sich schon immer gegen die Bevormundung durch den Staat gewehrt.

Schliesslich sind es die Eigentümer oder dann eben die Mieter, welche die negativen Folgen weiterer Vorschriften z.B. von teurerem Unterhalt tragen müssen. Für die Gemeinden bedeuten die neuen Bestimmungen einen Mehraufwand im Baubewilligungsverfahren.

Die Links-Grün-Mitte-Parteien betreiben einmal mehr «Pflästerlipolitik». Dazu Parteipräsident Domenik Ledergerber: «Solange wir das rasante Bevölkerungswachstum nicht stoppen, können wir auch die Zubetonierung unserer letzten Grünflächen nicht stoppen. Es werden weiterhin Bäume und Grünflächen verschwinden.»

Die SVP Kanton Zürich wird sich weiterhin für weniger Gesetze und Abgaben einsetzen und dafür, dass die Zuwanderung endlich begrenzt wird.

MEDIENMITTEILUNG DER SVP DES BEZIRKS DIELSDORF VOM 26. JANUAR 2024

Stimmfreigabe zur Pistenverlängerung!

Die Delegierten der SVP des Bezirks Dielsdorf haben zur Pistenverlängerung Stimmfreigabe beschlossen. Der Stimmfreigabe ging eine intensive Diskussion mit Patsituation voraus.

Anlässlich der ausserordentlichen Delegiertenversammlung der SVP-Bezirkspartei wurde im Gasthof Löwen in Niederglatt die Pistenverlängerung behandelt. Mittels Input-Referaten schworen Alt Kantonsrat Christian Lucek (SVP Dänikon) und der amtierende Kantonsrat Karl Heinz Meyer (SVP, Neerach) Befürworter und Kritiker einer Pistenverlängerung auf das Thema ein.

Die anschliessende Diskussion war geprägt von hoher Sachlichkeit und gegenseitigem Verständnis für die jeweiligen Argumente der beiden Lager. Neben den von den Befürwortern erwähnten positiven Aspekten wie Sicher-

heit, Pünktlichkeit und weniger Verspätungen wird nach Einschätzung der Gegnerschaft die Pistenverlängerung zu einer deutlichen Zunahme des Flugverkehrs und der Lärmbelastung für die Bewohnerinnen und Bewohner in weiten Teilen des Bezirks führen. Nach der Debatte resultierte im Zuge der Abstimmung eine Patt-Situation bei 16 Ja- und 16 Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen. Der Präsident stimmte dabei ebenfalls ab. Folglich stellte der Bezirkspräsident Stefan Schmid (Niederglatt) den Antrag auf Stimmfreigabe, welcher einstimmig durch die Delegierten verabschiedet wurde. Den SVP-

Ortssektionen wurde empfohlen, je nach kommunaler Betroffenheit eigene Parolen zu fassen.

Befürworter und Kritiker der Pistenverlängerung halten sich bei der SVP Dielsdorf die Waage. Bild: Wikipedia

Das grösste Problem der EU ist die Meinungsfreiheit

rw. Männiglich staunte nicht schlecht, als EU-Kommissarin von der Leyen am WEF verkündete, grösste Sorge seien nicht Klima oder Krieg, sondern Desinformation. Ja, Desinformation und Fehlinformation durch die Mächtigen und Regierenden wird tatsächlich zu einem Problem.

Ihr jährlicher «Global Risk Report» ist eine erstaunliche und ernüchternde Lektüre. Für die globale Geschäftswelt ist die grösste Sorge für die nächsten zwei Jahre nicht der Konflikt oder das Klima. Es sind Desinformation und Fehlinformation, dicht gefolgt von der Polarisierung innerhalb unserer Gesellschaften.

Schon hier tauchen die ersten Gegenfragen auf. Wer hat im Ukraine-Krieg massenhaft Waffen geliefert, und merkt allmählich, dass es praktisch nichts nützt? Wer hat in der Corona- Zeit den Impfherstellern nicht auf die Finger geschaut? Wer hat mit dem «New Green Deal» die produzierende Landwirtschaft stark geschwächt? Es ist zuvorderst die EU -Kommission mit ihrer von der EUBevölkerung ungewählten Präsidentin.

Zensur übernimmt das Feld Wenn man schon selbst desinformiert und dann sagt, dies sei das grösste Problem, dann stimmt einfach etwas nicht. Wenn die EU sämtliche Gegeninforma-

tionen im Internet löschen will und gleich alleine bestimmen will, was jetzt die Wahrheit ist, dann sieht man sofort, dass Zensur wieder zum wichtigsten Thema im politischen Kampf wird. Und Zensur ist ganz sicher kein demokratisches Mittel.

Von der Leyen spielt in Sachen Zensur eine äusserst unrühmliche Rolle. Dagegen war Metternich wohl ein Waisenknabe.

Die EU-Kommissarin weiter: «Die Freiheit in der Wirtschaft hängt von der Freiheit unserer politischen Systeme ab. Deshalb bin ich der Meinung, dass es unsere gemeinsame und dauerhafte Aufgabe ist, unsere Demokratie zu stärken und sie vor den Risiken und Einmischungen zu schützen, denen sie ausgesetzt ist.»

Unsere Demokratie wird nur gestärkt, wenn sie frei ist. Wenn niemand von oben dreinredet. Wenn Zensur ein Fremdwort ist. Und wenn nicht die EU bestimmt, was die alleinige Wahrheit ist. Wir brauchen kein Wahrheitsministerium! Die engen Meinungskorridore überall zeigen, dass es in der EU eigentlich keine Meinungsfreiheit mehr gibt.

LESERBRIEF

Besinnen und stärken wir uns

Wenn der Alpenfirn sich rötet, betet, freie Schweizer, betet! Dieser Auszug aus der ersten Strophe des Schweizerpsalms gewinnt momentan an Bedeutung! Im Gazastreifen und in der Ukraine herrscht Elend und Krieg. Wir als neutrales Land leisten humanitäre Hilfe und bieten uns als Friedensvermittler an. Das ist nach meiner Meinung okay, solange wir nicht zur Kriegspartei werden. Denkt daran, Werte wie Unabhängigkeit und Selbstbestimmung sind sehr wichtig. Ebenso eine massvolle Zuwanderung und schnelle Asylverfahren. Kein Schmarotzertum, sondern ehrliche Migration für ein starkes, empathisches Miteinander.

ANSTEHENDE INVESTITIONEN

Was macht die Linke in der Schweiz? Sie jammert wegen Signaltafeln, auf welchen Männer abgebildet sind. Dies suggeriere, der öffentliche Raum gehöre demselben Geschlecht! Die Freiheit des Denkens, Redens und Schreibens wird immer mehr eingeschränkt! Sind dies hierzulande die momentanen Probleme?

Atmet tief durch, schaut in die Berge, öffnet euer Herz – ja, die fromme Seele ahnt. Darum, die Partei mit der Sonne – für eine sichere Zukunft in Freiheit!

Andi Widmer, SVP Sektion Laufen-Uhwiesen

Reger Besuch beim SVP-Stamm in Weiningen

Am 16. Januar trafen sich fast 50 Personen, darunter mehrere SVP-Mitglieder aus Geroldswil, zum Stamm im Schlössli Weiningen.

Neubauprojekt Seniorenzentrum Peter Mohr, Präsident der Baukommission, gab Einblick in das Neubauprojekt Seniorenzentrum im Morgen Weiningen. Nach einer Zustandsanalyse 2015 kam der Vorstand des Zweckverbandes zum Schluss, dass eine Sanierung des ins Alter gekommenen Gebäudekomplexes unverhältnismässig hohe Kosten verursachen würde, worauf man sich für eine Neubauvariante entschied. Nach einer längeren, nicht zuletzt auch coronabedingten Planungsphase liegt nun das Bauprojekt vor. Das neue Alterszentrum soll den Bewohnerinnen und Bewohnern einen würdigen Lebensabend mit optimalen Pflegeeinrichtungen sowie den Mitarbeitenden attraktive Arbeitsbedingungen bieten. Peter Mohr wies insbesondere auch darauf hin, dass nach Pflegegesetz die Gemeinden verpflichtet sind, Pflegeeinrichtungen für ihre Bewohner anzubieten. Der Baukredit in der Höhe von 67,7 Mio. Franken wird den rund 14 000 Stimmberechtigten der fünf Verbandsgemeinden am kommenden 3. März zur Genehmigung vorgelegt und er gilt als angenommen, wenn mehr als die Hälfte dem Geschäft zustimmt.

Abstimmungsvorlagen

Roland Wüthrich, Präsident ad Interim, kam in einem zweiten Teil des Abends auf die weiteren Abstimmungsvorlagen vom 3. März zu sprechen. Von den eidg. Vorlagen gab vor allem die 13. AHVRente zu reden, die abgelehnt werden muss. An die 12 % der Rentenbezüger,

die auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sind, können Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden. Damit könne man sie gezielter unterstützen. Die Initiative zur 13. AHV-Rente lässt zudem die Finanzierung der zusätzlichen Kosten von 4,1 Mia. Franken offen. Die zweite Renteninitiative, die eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters vorsieht, würde die Finanzierung der AHV bis ins Jahr 2030 sichern und ist deshalb zu unterstützen. Bei den kantonalen Vorlagen unterstützt die SVP die Pistenverlängerung des Flughafens Kloten sowie die Anti-ChaotenInitiative. Hingegen muss die gefährliche Linksgrüne Uferinitiative abgelehnt werden.

Es besteht Investitionsbedarf Gemeindepräsident Mario Okle und Finanzvorstand Thomas Mattle traten in einem dritten Teil auf die künftigen finanziellen Herausforderungen der Gemeinde Weiningen ein. Aufgrund steigender Schülerzahlen muss das Schulhaus Schlüechti erweitert werden. Das Feuerwehr- und Werkgebäude an der Bachstrasse platzt ebenfalls aus allen Nähten.

Als Ersatzstandort für einen Neubau bietet sich der Deckel über dem Gubristportal an. Weitere Projekte sind die Sanierung des Weihers und der Hochwasserschutz im Dorf. Nach Ansicht der beiden Referenten werden sich die künftigen Verpflichtungen leider nicht ohne eine Steuererhöhung bewältigen lassen.

Bei Wurst mit Brot und natürlich einem Glas Wein klang der gut besuchte und interessante Abend aus.

Hanspeter Haug

SVP DIGITAL

Teleblocher

Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.

In den Sümpfen von Bern

Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.

Weltwoche daily

Täglicher News-Flash am Morgen von NR Roger Köppel.

SVP des Kantons Zürich

Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Andelfingen / Henggart

IMPRESSUM

Ledergerber (Präsident und Kantonsrat SVP, Präsident FA iR, Für eine Aufwertung des Zürichseeufers im Recht), Yvonne Bürgin (Fraktionschefin und Kantonsrätin Die Mitte), Sonja Rueff-Frenkel (Kantonsrätin FDP), sowie Thomas Isler (Präsident Zürichsee Landschaftsschutz).

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Ein durchgehender Seeweg würde einen starken Eingriff in Ökologie und Eigentumsverhältnisse bedeuten. Bild: Wikipedia

Mittwoch, 7 Februar 2024 19 00 Uhr, Abstimmungspodium, Restaurant Bahnhof, Henggart, u.a. mit Nationalrätin Nina Fehr Düsel sowie den Kantonsräten Marion Matter und Paul Mayer. Anschliessend Apéro.

Bezirk Andelfingen / Stammheim

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Mittwoch, 7 Februar 2024, 18 30 Uhr, Vortrag zum Thema «Windpark auf dem Stammerberg», Landgasthof zum Schwert, Hauptstrasse 7, Oberstammheim, mit Martin Maletinsky, Freie Landschaft Zürich.

Bezirk Bülach / Wil

Sonntag, 11 Februar 2024, 09 30 – 11 30 Uhr, Frühschoppen, Feuerwehrlokal, Dorfstrasse 35, Wil.

Bezirk Hinwil / Wetzikon

Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.

Freitag, 19. Januar 2024 | Nr. 3 | 66. Jahrgang Sie möchten inserieren?

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Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon

Die Uferinitiative tönt auf den ersten Blick gut, sie ist aber gefährlich. Sie geht viel zu weit, würde unverhältnismässig hohe Kosten auslösen, die Hürde für Enteignungen massiv senken und der Natur und Biodiversität am Zürichsee schaden. Aus diesen Gründen haben bereits der Regierungsrat und der Kantonsrat die Uferinitiative abgelehnt. Letzterer dank der Stimmen von SVP FDP Mitte, EDU und einer Mehrheit der GLPFraktion. Die überparteiliche Allianz gegen die Uferinitiative setzt alles daran, am 3. März 2024 auch die Zürcher Bevölkerung von einem NEIN zu überzeugen. Am Montag hat sie den Abstimmungskampf eröffnet – und unter anderem das Kampagnenvideo und das breite Komitee vorgestellt.

Samstag, 10 Februar 2024 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor dem Züri-OberlandMärt, Wetzikon.

Samstag, 24 Februar 2024, 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor dem Züri-OberlandMärt, Wetzikon.

Breite Kreise gegen die Uferinitiative

Bezirk Horgen / Wädenswil

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,6 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ inserate Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernver band@zbv.ch.

sident der Zürichsee-Berufsfischer. Max Straub sagt: «Es gibt heute nur noch wenige Flachwassergebiete im Zürichsee. Diese Flachwasserbereiche sind für das Leben im Wasser sehr wichtig; sie stellen bei den Mittellandseen eigentliche ‹Kinderstuben› für Fauna und Flora dar. Die Biodiversität wird mit einem durchgehenden Bau eines Uferweges bzw. auch mit Stegen nachhaltig beeinträchtigt. Man vergisst heute leider immer wieder, dass der Zürichsee ein Trinkwasserspender ist und die Förderung der Wassergüte nicht mit Füssen getreten werden darf.»

Domenik Ledergerber sagt: «Die Uferinitiative ist eine klassenkämpferische Zwängerei. Der Eigentumsschutz würde untergraben. Wie wenig dieses rechtsstaatliche Prinzip für gewisse Kreise zählt, unterstrich die kürzliche Äusserung der SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr, die Privateigentum als ‹Generalproblem der Welt› bezeichnete. Umso wichtiger ist, dass die Uferinitiative deutlich gebodigt wird.»

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Dr. Daniel Rickenbacher, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Interne Autoren: DR – Daniel Rickenbacher; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Mittwoch, 7 Februar 2024 18 30 Uhr, Podium zur Anti-Chaoten-Initiative, Pfarrei St. Josef, Röntgenstrasse 80, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6

Yvonne Bürgin meint: «Aus Sicht der ländlichen Gemeinden ist nicht einsehbar, warum der Kanton am Zürichsee einen derart teuren Weg zahlen soll. Auch Städte wie Uster oder Winterthur dürften sich fragen, warum sie der Goldküste einen goldenen Steg finanzieren sollen.»

strasse, Zürich-Affoltern. Weitere Infos und Anmeldung unter st.iten@gmx.net.

Samstag, 10 Februar 2024, 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / Bachenbülach

Die nötigen Infos und Kontaktdaten finden sie auf der letzten Seite im Impressum.

Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-bachenbuelach.ch.

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Freitag, 2 Februar 2024, 19 30 Uhr, Parteiversammlung, Wirtschaft Neubüel, Alte Zugerstrasse 26, Wädenswil, mit Nationalrätin Nina Fehr Düsel sowie den Kantonsrätinnen Christina Zurfluh und Sandy Bossert.

Bezirk Bülach / Embrach

Jeden letzten Sonntag im Monat, von 11 00 – 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Eidgenössische Politik

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant La Torre, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf

EU-Richter: Unterschiede im Denken und im Werdegang von Karl Spühler Seite 2

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Horgen / Adliswil

Bezirk Uster / Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.

Stadt Winterthur

Kanton Zürich

Bezirk Pfäffikon / Bauma

Samstag, 3 Februar 2024 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Rigiplatz, Zürich.

Samstag, 10 Februar 2024 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

Samstag, 17 Februar 2024 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Rigiplatz, Zürich.

Sonja Rueff Frenkel sagt: «Enteignungen der meist langjährigen Anwohnerinnen und Anwohner wären ein tiefgreifender Eingriff. Enteignungen müssen das letzte Mittel bleiben, wenn staatliche Aufgaben nicht anders erfüllt werden können. Aber sicher nicht, um einzelne fehlende Uferwegabschnitte mit der Brechstange durchzuboxen.»

Samstag, 17 Februar 2024, 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 24 Februar 2024, 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / Wülflingen

Falsches Signal: Stipendien für Abgewiesene von Barbara Grüter Seite 3

Die vielfachen Nachteile der Uferinitiative rufen auch eine breite Gegnerschaft auf den Plan. Dies zeigt sich auch im Komitee der Allianz gegen die Uferinitiative. Rund 30 Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten sowie fast 500 weitere Personen sprechen sich gegen die schädliche Vorlage aus. Unter ihnen sind Max Straub, ehemaliger Leiter Fischerei- und Jagdverwaltung des Kantons Zürich, und Adrian Gerny, Prä-

Samstag, 3 Februar 2024 18 00 Uhr, Raclette-Abend, Holzwarenfabrik Walter Nef, Im Holderbaum 1, Bauma, mit Nationalrat Martin Hübscher, Kantonsrat Paul von Euw und alt Bundesrat Ueli Maurer. Weitere Infos und Anmeldung unter m.burkhalter@eximha.ch.

Bezirk Uster / Mönchaltorf

Linksextremismus in der Schweiz wird gewalttätiger von Daniel Rickenbacher Seite 4 –5

Berufsfischer Adrian Gerny meint: «Der Nutzungsdruck am Zürichsee ist heute schon sehr gross. Die Laichplätze der Fische und Rückzugsorte für diverse Bewohner im und auf dem Wasser sind bereits unter Druck. Ein durchgehender Uferweg, der selbstredend auch Menschen an heute noch ruhigere Stellen führt, würde diese Problematik verschärfen und diese wichtigen Ruhezonen weitgehend verschwinden lassen.»

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8

Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.

Stadt Zürich / Kreis 6

DELEGIERTENVERSAMMLUNG IN FLAACH

Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stauffacherstrasse 16 8004 Zürich

Dienstag, 6 Februar 2024 19 00 Uhr, Abstimmungspodium, Mönchhof 1, Mönchaltorf, u.a. mit Nationalrat Martin Hübscher und Kantonsrätin Anita Borer. Anschliessend Apéro.

Samstag, 3 Februar 2024, 10 30 – 12 30 Uhr, Standaktion, Höschgasse, Zürich.

Samstag, 10 Februar 2024, 10 30 – 12 30 Uhr, Standaktion, Zentrum Witikon, Witikonerstrasse 279, Zürich.

An der Medienkonferenz vom Montag sind die Gemeindepräsidenten Christian Haltner (FDP, Stäfa), Beat Nüesch (FDP, Horgen) und Sascha Ullmann (GLP, Zollikon) aufgetreten. Für Nachfragen zur Verfügung stand Jörg Kündig (FDP

Freitag, 1 März 2024, 18 00 Uhr, Polit-Apéro, Wirtschaft Unterdorf, Katzenseestrasse 15, Zürich-Affoltern, mit Kantonsrat Peter Schick.

Thomas Isler meint: «Im Falle einer Umsetzung der Uferinitiative würden wir Menschen uns überall ausbreiten, Flora und Fauna würden verdrängt. Bereits heute sind zahlreiche Laichplätze aufgrund der menschlichen Nutzung bedroht – die Berufsfischer am Zürichsee wissen davon ein trauriges Lied zu singen. Darum lehne ich die Uferinitiative klar ab.»

Parlamentsgemeinden Linksgrüne zerstören unsere Wirtschaft von Johann Widmer Seite 6

Samstag, 17 Februar 2024, 10 30 – 12 30 Uhr, Standaktion, Kreuzplatz, Zürich.

Herzliche Einladung zum Neujahrs-Apéro und zur

Samstag, 24 Februar 2024, 10 30 – 12 30 Uhr, Standaktion, Zentrum Witikon, Witikonerstrasse 279, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 9

Informationsveranstaltung «Abstimmungsvorlagen zur AHV» mit Nationalrätin Nina Fehr Düsel

Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 3 Februar 2024 14 00 Uhr, Schwamendinger Lichtmess, Ziegelhöhe, ZürichSchwamendingen.

Veranstaltungs-Tipp Podium zur Uferinitiative in Horgen Seite

Mehr Informationen auf www.neinuferinitiative.ch.

Band halten cenausgleich, Beiträge

Wie berechnet Finanzausgleich?

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21 Adliswil.

Bezirk Horgen / Thalwil

Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.

Bezirk Meilen / Stäfa

Stadt Zürich / Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Zürich.

Junge SVP Kanton Zürich

Freitag, 1 März 2024 19 00 Uhr, RacletteAbend, Rotblattstübli, Rotblatt 41, Esslingen. Weitere Infos und Anmeldung unter charles@vogt-ec.com.

Samstag, 10 Februar 2024 09 00 – 11 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.

NEIN zur 13. AHV-Rente und JA zur Renteninitiative

am Dienstag, 23. Januar 2024, 15.00 Uhr

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2

Die Delegiertenversammlung hat vergangene Woche die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 3. März 2024 beschlossen. Die Parolenfassung der kantonalen Abstimmungen hat bereits an früheren Delegiertenversammlungen stattgefunden. Nach einer kurzen Wahlanalyse durch Parteipräsident Domenik Ledergerber wurde alt Nationalrat Roger Köppel mit «Standing Ovation» verabschiedet.

Jeden zweiten Dienstag im Monat, von 19 00 – 22 00 Uhr, Gasthof zur Sonne, Seestrasse 37, Stäfa.

Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.

Hotel Sternen Oerlikon, Schaffhauserstrasse 335, Zürich-Oerlikon Begrüssung: Hans Egloff, Präsident Verein für Aktive Senioren

Samstag, 17 Februar 2024, 09 00 – 11 00 Uhr, Standaktion, beim Albisriederhaus, ZürichAlbisrieden.

Mittwoch, 7 Februar 2024, 19 00 Uhr, Referat und Podium zur Uferinitiative, Zunfthaus zur Waag, Münsterhof 8, Zürich, u.a. mit Parteipräsident Domenik Ledergerber. Anmeldung unter https://nein-uferinitiative. ch/referat-und-kontradiktorisches-podium/.

Stadt Zürich / Kreis 11

Wir offerieren Ihnen einen Snack und Canapés mit Champagner, Wein und Kaffee (Noch-)Nicht-Mitglieder sind ebenfalls herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Ihre Rückfragen richten Sie bitte an info@aktive-senioren.ch

AHV-Rente auf dem Programm. AL-Kan- Kantonale Abstimmungen

statt zu einer ungesteuerten, ungebremsten Bevölkerungsexplosion.

Samstag, 3 Februar 2024 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Freitag, 9 Februar 2024, 19 00 Uhr, Fondueplausch, Hundehütte Reckenholz, Bärenbohl-

in den Nationalrat geschafft – ein Rekord, der bis heute unübertroffen blieb. Heer dankte ihm für seinen grossen Einsatz für die Partei und die Schweiz. Auch wenn er nicht mehr aus dem Parlament politisiere, werde er auch weiterhin eine wichtige Rolle im politischen

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook

Geschehen spielen. Aus terminlichen Gründen konnte alt Nationalrätin Therese Schläpfer nicht an dieser Delegiertenversammlung teilnehmen. Ihre Verabschiedung ist für die nächste Delegiertenversammlung vom 9. April 2024 vorgesehen.

www.facebook.com/

März

2024:

Mai 2021 «Für ein besseres -Rente)» NEIN

Juli 2021 «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» JA

Regeln Sie Ihren Nachlass rechtzeitig:

September 2023; Voraussetzungen für die Wahl

A. Kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung von

Stichfrage

Kantonale Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung»

Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung der Weisung des Regierungsrates an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen

Zürich AG (Verlängerung der Pisten 28 und 32 / Umsetzung der Sicherheitsvorgaben aus dem SIL und Verbesserung der Stabilität des Flugbetriebs)

Die Gemeinde 2164 kraft ergibt ren Band wohner wird fuss von dass der 1897 es noch grafischer 2117 samthaft kon fliessen.

Nach beachtlichen