NEIN zur 13. AHV-Rente und JA zur Renteninitiative
Die Delegiertenversammlung hat vergangene Woche die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 3. März 2024 beschlossen. Die Parolenfassung der kantonalen Abstimmungen hat bereits an früheren Delegiertenversammlungen stattgefunden. Nach einer kurzen Wahlanalyse durch Parteipräsident Domenik Ledergerber wurde alt Nationalrat Roger Köppel mit «Standing Ovation» verabschiedet.
Die Delegierten verabschiedeten
alt Nationalrat Roger Köppel. Bild: ZVG
Am Donnerstagabend vor einer Woche versammelten sich rund 220 kantonale Delegierte der SVP Kanton Zürich in der Worbighalle in Flaach im Zürcher Weinland. Ein Dank an dieser Stelle an die örtliche Sektion, die den Anlass organisierte. Nach einer Begrüssungsrede durch den Präsidenten der SVP Kanton Zürich, Domenik Ledergerber, schritt man zur Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2024.
Unsoziale 13 AHV-Rente
Zunächst stand eine kontradiktorische Diskussion zur Initiative für eine 13.
Marco Calzimiglia
Parteisekretär
SVP Kanton Zürich
AHV-Rente auf dem Programm. AL-Kantonsrat Manuel Sahli argumentierte, die 13. AHV-Rente sei ein dringend nötiger Zustupf für die heute vielfach knappen Renten. Die Entgegnung bestritt SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel, die darauf hinwies, dass die AHV bereits jetzt finanziell in der Krise steckte. Es sei unsozial, das Geld von Berufstätigen und unseren Kindern abzudrücken, um einen kurzfristigen Zustupf zu finanzieren, der nicht nachhaltig sei. Bei der an-
«… unsozial, das Geld von Berufstätigen ... abzudrücken, um einen kurzfristigen Zustupf zu finanzieren …»
schliessenden Diskussion merkte man:
Das Thema AHV bewegt. Die Delegierten folgten den Argumenten von Nina Fehr Düsel und lehnten die Initiative grossmehrheitlich ab.
JA zur Renteninitiative
Die zweite AHV-Vorlage, die Renteninitiative, die das Rentenalter stufenweise bis 2032 auf 66 Jahre anpassen möchte, wurde von Nationalrat Martin Hübscher präsentiert.
Er plädierte für ein JA. Aufgrund der Zunahme der Lebenserwartung sei die Anpassung notwendig. Die Delegierten folgten grossmehrheitlich der Empfehlung.
Die SVP des Kantons Zürich setzt sich für Freiheit, Demokratie und die Unabhängig-keit unserer Schweiz ein. Damit wir dies auch in Zukunft bei Wahlen, Abstimmungen oder mit anderen politischen Aktivitäten machen können, sind wir auf finanzielle Unterstützung angewiesen.
Helfen Sie uns dabei. Berücksichtigen Sie uns in Ihrem Nachlass, damit unser Land und Ihre Nachfahren auch in Zukunft in Freiheit und Unabhängigkeit leben können. Wirken Sie so über Ihr Leben hinaus.
Wir beraten Sie gerne bei der Planung eines Engagements für die SVP und danken Ihnen für Ihre Unterstützung.
Geschäftsstelle
Kantonale Abstimmungen vom 3 März 2024
Kantonalpräsident Domenik Ledergerber präsentierte die vier kantonalen Abstimmungsvorlagen, zu denen man bereits früher die Parolen gefasst hatte. JA zur Anti-Chaoten-Initiative und zum Gegenvorschlag sowie Vorzug der Initiative bei Stichentscheid, JA zur kantonalen Verfassungsänderung, JA zu den Pistenverlängerungen und NEIN zur schädlichen Uferinitiative. Eine Übersicht aller Abstimmungsparolen für den Urnengang am 3. März 2024 finden Sie in einem separaten Kasten auf dieser Seite.
10 000 neue SVP -Wähler im Kanton Zürich Anschliessend wurde Bilanz der National- und Ständeratswahlen gezogen. Auch wenn ein zusätzlicher Sitzgewinn knapp verfehlt wurde, konnte die SVP 10 000 neue Wähler gewinnen und ihren Wähleranteil leicht ausbauen. Dies ist als Erfolg zu verbuchen. Durch gute Politik in Bern gilt es jetzt, die Erwartungen dieser Wähler zu erfüllen.
Verabschiedung von alt NR Roger Köppel
Zum Abschluss des Abends wurde alt Nationalrat Roger Köppel mit stehendem Applaus verabschiedet. Die Laudatio hielt Nationalrat Alfred Heer und sparte dabei nicht mit Witz und mit allerhand spannenden Anekdoten. Roger Köppel hatte 2015 mit über 178 000 Stimmen vom Listenplatz 17 aus die Wahl
in den Nationalrat geschafft – ein Rekord, der bis heute unübertroffen blieb. Heer dankte ihm für seinen grossen Einsatz für die Partei und die Schweiz. Auch wenn er nicht mehr aus dem Parlament politisiere, werde er auch weiterhin eine wichtige Rolle im politischen
Geschehen spielen. Aus terminlichen Gründen konnte alt Nationalrätin Therese Schläpfer nicht an dieser Delegiertenversammlung teilnehmen. Ihre Verabschiedung ist für die nächste Delegiertenversammlung vom 9. April 2024 vorgesehen.
SO STIMMEN SIE RICHTIG !
Abstimmungsparolen 3. März 2024:
Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative vom 28. Mai 2021 «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» NEIN
2. Volksinitiative vom 16. Juli 2021 «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» JA
Kantonale Vorlagen
1. Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 25. September 2023; Voraussetzungen für die Wahl an die obersten kantonalen Gerichte)
2. A. Kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative») JA
B. Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 11. September 2023 JA Stichfrage
3. Kantonale Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung» NEIN
4. Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung der Weisung des Regierungsrates an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG (Verlängerung der Pisten 28 und 32 / Umsetzung der Sicherheitsvorgaben aus dem SIL und Verbesserung der Stabilität des Flugbetriebs)
Die «Anti-Chaoten-Initiative» will die Verantwortlichen für Ausschreitungen und Vandalismus bei Demonstrationen zur Kasse bitten. Es ist nicht in Ordnung, wenn die Steuerzahler für solche Schäden zur Kasse gebeten werden!
Chaoten sollen für die Schäden zahlen, die sie verursachen. Wer Fassaden versprayt, Fenster zerschlägt und Container anzündet, soll die Haftung dafür übernehmen! Ebenso müssen Vandalen für die von ihnen verursachten Einsatzkosten der Polizei aufkommen.
Demonstrationen müssen bewilligungspflichtig sein. Es kann nicht sein, dass Hunderte illegaler Demonstranten den Verkehr lahmlegen und teure Polizeieinsätze provozieren.
Hausbesetzer müssen für die Kosten von Polizeieinsätzen, Räumungen und Sachschäden aufkommen. Wer fremde Liegenschaften besetzt, handelt illegal – dies muss geahndet werden!
des Kantonsrats Stichfrage: Volksinitiative
Mörgeli
Drehbuch der EUUnterwerfung
Die Strategie der Wirtschaftsverbände und deren Werbeagentur Furrerhugi ist säuberlich geplant. Wer ihr Vorgehen studieren will, konsultiere ganz einfach die «NZZ am Sonntag». Letztes Jahr hat diese zusammen mit Furrerhugi den EU -kritischen Gewerbedirektor mit einer konstruierten Plagiatsaffäre ausser Gefecht gesetzt, um ihn durch einen schmiegsamen, namenlosen Funktionär zu ersetzen. Damit war der kantige Widerstand der inländischen Wirtschaft fürs Erste gebrochen.
Letzten November frohlockte die «NZZ am Sonntag», die Schweiz habe mit dem institutionellen Anbindungsvertrag «die Chance, den Stillstand in der Europafrage zu überwinden». Und stöhnte: «Endlich zu überwinden!» An die Adresse der Bundesversammlung erging die Gardinenpredigt, sie müsse einen SP -Bundesrat wählen, «der nicht gewerkschaftshörig ist, sondern einen klar proeuropäischen Kurs vertritt».
Umfragen hätten ergeben, dass das «ungeklärte Verhältnis zur EU zu den grössten Sorgen der Firmen» zähle. Der Arbeitgeber-Direktor zog im Dezember gegen die störrischen Gewerkschafter vom Leder und feierte die EUUnterwerfung als «erfreulichen Meilenstein». Neuerdings verspottet die «NZZ am Sonntag» die Gewerkschaften als «Scheinriese». Pierre-Yves Maillards Kurs sei «weder bei den Arbeitnehmern noch in der SP breit abgestützt». Der gewerkschaftliche Organisationsgrad betrage nur noch 15 Prozent, rechnet die «NZZ am Sonntag». Wie wenn den restlichen 85 Prozent die Massenzuwanderung aus der EU, der ausgehebelte Lohnschutz und das Lohndumping egal wären. Im Interview fordert der Waadtländer FDP -Ständerat Pascal Broulis, dass die Arbeitgeber den Gewerkschaften einfach mit flächendeckenden Gesamtarbeitsverträgen entgegenkommen müssten. Die Angst der Schweizer vor einem EU -Beitritt sei real: «Wir sollten deshalb konsequent von den Bilateralen III sprechen.» Obwohl Brüssel das Wort «bilateral» ablehnt. Weil es durch die institutionelle Bindung zum Lügenwort wird. Was die Strippenzieher und Werbetexter in Bern nicht kümmert. Denn sie dürfen für teures Geld billige Sprüche dreschen.
FREMDE RICHTER – AUTOMATISCHE RECHTSÜBERNAHME?
Unterschiede im Denken
Die EU möchte der Schweiz ihr Recht aufzwängen. Dabei wird ein Gesichtspunkt oft übersehen: Zwischen Schweizer und EU -Richtern bestehen tiefgreifende Unterschiede im Werdegang und im Denken.
Alt Bundesrichter Winterthur
Die Europäische Union (EU) verlangt von der Schweiz eine automatische Übernahme des EU-Rechts und die Anerkennung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Es droht das Einknicken der Schweiz. Der Bundesrat ist auf einem gefährlichen Pfad. Will er wirklich Hand bieten zur Aushebelung unserer demokratischen Rechte, insbesondere des Referendumsrechtes? Ohne unser Einverständnis soll in der Schweiz EU -Recht gelten. Gehen wir der Sache auf den Grund. Es geht um unser Denken, um unsere Identität. Nichts gegen bilaterale Verträge, die unsere Exportindustrie schützen. Bei diesen braucht es aber unser Einverständnis.
EU -Richter sind anders Während Jahren durfte ich die Schweiz im sogenannten «Réseau de Lisbonne» vertreten. Es handelte sich dabei um ein Organ des Europarates, mit dem Ziel, das gegenseitige Verständnis vor allem des Prozessrechts zu fördern. Ich hatte dabei Kontakt mit den Entscheidungsträgern vieler europäischer Staaten, mit hohen Beamten und auch mit Richterinnen und Richtern. Fast überall stellte ich dasselbe fest: ein anderes Denken als bei uns. Die Richter waren vorher während Jahren Beamte der verschiedenen Verwaltungen. Oder sie stammten bestenfalls aus dem Universitätsdienst. Sie wurden zum grössten
Teil ernannt und nicht gewählt. Sie waren nicht wie bei uns jahrelang Gerichtsschreiber – diese Funktion gibt es in vielen Ländern gar nicht – sie waren vorher nicht in der Advokatur oder sonst wie in der Privatwirtschaft tätig. Sie haben keinen Realitätsbezug, sie haben kaum Erfahrung mit den realen Dingen des Alltags. Sie sind zwar in der Regel gute Juristen, aber nicht mehr. Es fehlt ihnen an den Wurzeln.
Ein Beispiel mit Wurzeln Als junger Richter hatte ich das Glück, einen vorgesetzten Präsidenten zu haben, der nicht nur ein ausgezeichneter Jurist war. Sein Denken hatte Wurzeln. Fritz Hürlimann wuchs als Sohn eines Sägers in Bäretswil auf. In der dortigen Sägerei verdiente er sein erstes Geld. Nach der Sekundarschule machte er, zu schwach war seine körperliche Konstitution, um dauerhaft in die beruflichen Fussstapfen seines Vaters zu treten, eine Lehre als Kanzlist beim Bezirksgericht Hinwil. Dann holte er die Matura nach, studierte Jus und schloss das Studium mit dem «Doktor beider Rechte» ab. Jahre später wurde er nach praktischer Tätigkeit Richter. Stets wurden seine Entscheide nebst juristischen Regeln von tiefen realen Wurzeln begleitet. Ein neuer EuGH -Entscheid möge uns die Augen öffnen Vor mir liegt ein EuGH-Entscheid. Es geht um einen Entscheid über die Vollstreckung eines Urteils eines Gerichtes in der Schweiz, welcher einer schweizerischen Firma als Gläubigerin eine Geldforderung zusprach. Dieses Urteil war am Sitz der Beklagten in Deutschland zu vollstrecken. Streitig war, ob
WAS STECKT HINTER DEM NICHT NEUTRALEN FRIEDENSGIPFEL?
die Sache in der Schweiz rechtmässig eingeleitet worden war. Schliesslich kam die Sache an den EuGH. Dieser entschied nach EU -Recht und EU -Verfahrensrecht. Dessen Urteil musste ich mehrmals lesen, bis ich es verstand. Kompliziert, klausuliert und nur indirekt kam das Urteil zum meines Erachtens richtigen Schluss, dass in der Schweiz am Anfang ein Betreibungsbegehren und ein Zahlungsbefehl erfolgt. Danach machte ich die Probe aufs Exempel und unterbreitete die Frage einem KV-Stift. Spontan gab er mir die richtige Antwort. Allerdings sofort und nicht
nach beinahe zehn Jahren und nicht aufgrund einer mehrseitigen, nur schwer verständlichen Begründung.
Fazit
Der Gläubiger kam trotz gewonnenem Prozess vor einem schweizerischen Gericht nach fast zehn Jahren zu seinem Geld. Die Euro-Turbos aus linken Parteien und teilweise der Mitte und auch der FDP haben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch nie ein Urteil des EuGH gelesen. Unbeschwert handeln sie auf dem Buckel der Schweizer Bevölkerung. Fritz Hürlimann hätte die Sache auf einer einzigen Seite, kurz und allseits verständlich, erledigt.
Diplomatischer Grössenwahn im Bundeshaus
Was sich in diplomatischen Kreisen rund um das Aussendepartement und das VBS anbahnt, zeugt von Grössenwahn. Man will offenbar Friedensverhandlungen führen im Ukraine-Konflikt. Dies aber nicht als neutraler Staat, sondern zusammen mit einer Kriegspartei. Gleichzeitig versucht man in Bern, das neue Abkommen mit der EU dem Ständemehr zu entziehen.
Reinhard Wegelin
Alt Parteisekretär Pfäffikon ZH
Viele Länder stecken momentan in der Krise. Frankreich braucht eine neue Regierung. In Deutschland hat die regierende Ampel nirgends mehr Unterstützung in der Bevölkerung. Und nun meint auch unsere Regierung, internationales Dahinsiechen sei politisch wertvoller als nationale Priorisierung der Politik.
Ein Kommen und Gehen
In der Woche des WEF herrscht im Bundeshaus ein stetes Kommen und Gehen. Am Montag empfing Bundespräsidentin Anherd plötzlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski. Am Dienstag machte der chinesische Ministerpräsident in Bern seine Aufwartung.
Nicht aus neutraler Perspektive Bundespräsidentin Viola Amherd erklärte, die Schweiz werde die Ukraine bei der Organisation eines grossen Friedensgipfels unterstützen. Es bleibt aber unklar, wieso die Schweiz eine Konferenz zusammen mit der Ukraine organisie-
ren will. Besser würde sie das als neutraler Staat machen, sodass vielleicht eine kleine Chance besteht, dass auch Russland eingeladen wird. Aus dieser Sicht ist es absolut richtig, dass sich die SVP-Bundeshausfraktion nicht einbinden liess und dem Treffen mit Selenski fernblieb.
Beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang stand offiziell eine Modernisierung des gemeinsamen Freihandelsabkommens im Zentrum. Aber man wird den Eindruck nicht los, dass man China für diese Friedenskonferenz irgendwie einbinden will. Tatsache bleibt aber, dass eine Friedens-
konferenz mit Waffenstillstand aus neutraler Sicht nur Sinn macht, wenn alle Kriegsparteien dabei sind. Die NZZ meinte am Dienstag, dass für Russland die Schweizer Sonderposition «als neutrales, aber westliches Land» weiterhin interessant zu sein scheine.
Was ist ein Stabilisierungspakt? Derweil geht der Kampf für ein neues Abkommen zwischen der Schweiz und der EU weiter – und er treibt immer seltsamere Blüten. Bundespräsidentin Amherd und EU -Fürstin von der Leyen drückten sich in Davos minutenlang die Hand. Nationalratspräsident Eric Nussbaumer redet beim Vertrag schon im PR-Jargon von einem «Stabilisierungspakt». Alt Bundesrat Christoph Blocher und der Journalist Markus Somm haben mit Recht moniert, dass das sogenannte «Common Understanding» zuerst nicht auf Deutsch, sondern nur auf Englisch vorlag. Und Englisch ist halt keine Landessprache. Diese berechtigte Kritik wurde von der Presse sofort lächerlich gemacht.
Aber sie zeigt, dass Bundesbern kein Fettnäpfchen auslässt, um die Deutungshoheit zu bekommen.
Überragende politische Bedeutung Bis jetzt bleibt völlig unklar, ob der Bundesrat das neue Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstellen will. Es ist möglich, einen Staatsvertrag nur aufgrund seiner Bedeutung dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Beim EWR sagte der Bundesrat noch, der Vertrag sei «zweifellos von überragender politischer und wirtschaftlicher Bedeutung für unser Land» und unterstellte ihn dem obligatorischen Referendum.
Weshalb dies inhaltlich nun anders sein soll, lässt sich bei diesem europhilen Bundesrat erahnen
Christoph
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Bild: Cédric (Flickr.com)
Prof. Dr. Karl Spühler
AUS
Stipendien für abgewiesene Asylbewerber
Ein Postulat von FDP und SVP zur Rückstellung des Kindergarteneintritts um ein halbes Jahr scheitert im Kantonsrat. Dafür kommen nun auch vorläufig aufgenommene Ausländer in den Genuss von Stipendien. Finanz- und migrationspolitisch setzt Mitte-Links wieder einmal ein falsches Zeichen.
Barbara Grüter Kantonsrätin SVP Rorbas
Bevor einige Traktanden zum Thema Bildung den Kantonsrat an der heutigen Sitzung beschäftigten, kam es aufgrund der vergangenen nationalen Wahlen im Herbst zu personellen Rochaden im Kantonsrat. Einige Mitglieder der SVP verliessen ihre Kommissionen, die nun wieder neu besetzt werden mussten. Dadurch veränderte sich auch die Sitzordnung in der SVP-Fraktion, was das digitale Ratssystem schon frühmorgens überforderte und für Verwirrung sorgte, weil die aufgerufenen Referenten nicht zu den dokumentierten Namen passten und umgekehrt. Diese Problematik konnte dann im Verlaufe des Morgens noch behoben werden.
Kindergarteneintritt zurückstellen
Zuerst stand die Frage im Raum, ob man künftig Kindergartenkinder um ein halbes Jahr zurückstellen kann. Die Postu-
lanten von FDP und SVP bemerkten, dass mit der Umsetzung von Harmos im Jahr 2020 die Kindergartenkinder im Schnitt drei Monate jünger sind als früher. Bereits zeige sich, dass ein erheblicher Anteil der spätgeborenen Kinder eines Jahrgangs nicht oder nur sehr knapp bereit seien für den Kindergarten. Dies führe zu mehr Belastung der Lehrpersonen und würde kostspielige Massnahmen für Kinder erfordern, die absolut keine Beeinträchtigung haben, sondern einfach noch etwas jung seien. Mit dem Postulat sollte erreicht werden, dass Kinder auch nur um ein halbes Jahr zurückgestellt werden können und nicht, wie heute geltend, gleich ein ganzes Jahr verlieren würden.
Auch Regierungsrat dagegen
Die linke Ratsseite sowie der Regierungsrat lehnten diese Forderung jedoch ab mit der Begründung des Kindeswohls. Diese Kinder würden im ersten Halbjahr nicht nur wichtige Ereignisse verpassen wie der erste Schultag oder Rituale wie Weihnachtsfeiern, sondern sie würden die im ersten Halbjahr wichtigen fächerübergreifenden Massnahmen und die integrierenden Massnahmen
Die Stipendienvergabe an Personen, die aus der Schweiz weggewiesen wurden, schafft falsche Anreize. Bild: Needpix.com
WORTE DES 1. VIZEPRÄSIDENTEN DER SVP KANTON ZÜRICH
AHV retten, nicht ruinieren!
Wer hätte nicht gerne eine 13. AHVRente? Die Forderung der Gewerkschaften, über die wir am 3. März abstimmen, klingt verführerisch. Sie ist aber staatspolitisch absolut unverantwortlich und geht auf Kosten unserer Enkel und Kinder. Die Linken haben allerdings keinerlei Probleme, deren Kreditkarte zu benutzen und die Gegenwart auf Kosten der Zukunft zu finanzieren. Die Folgen wären verheerend. Vergessen wir nicht: Die Bundesausgaben für die soziale Wohlfahrt haben sich seit 1995 verfünffacht. Und ich kann mich nicht erinnern, dass die Schweiz 1995 wirklich viel ärmer war und dass es hierzulande mehr Bedürftige gab, im Gegenteil. Ich habe die damals noch weit bürgerlichere Schweiz ohne EU -Personenfreizügigkeit so in Erinnerung, dass sie deutlich ordentlicher, sauberer und pünktlicher war und mehr auf die Selbstverantwortung setzte. Bettelei, aggressiv eingeforderte Sozialleistungen und soziale Verwahrlosungen waren damals noch weit weniger verbreitet.
Man löst eben Probleme nicht, indem man sie einfach mit Geld zudeckt –im Gegenteil: Je mehr Geld verteilt wird, desto grösser werden die Ansprüche, ohne die Missstände wirklich zu beheben. Die AHV, unser wichtigstes Sozialwerk, ist nicht solid finanziert und wird bereits 2031 in die roten Zahlen abrutschen. Bis 2050 haben wir bei der AHV – ohne Sanierung – mit un-
verpassen. Sie müssten sich nach einem halben Jahr in ein bereits gebildetes Klassengefüge einbringen, was nicht sinnvoll und belastend für sie wäre. Der Regierungsrat begründet seine Ablehnung zudem mit rechtlichen und finanziellen, aber eben vor allem mit pädagogischen und organisatorischen Argumenten und sieht eine Chancenbeeinträchtigung dieser Kinder mit potenziell negativen Auswirkungen auf die anschliessende schulische Laufbahn. Das Postulat wurde als erledigt abgeschrieben. Der Antrag einer Minderheit der KBIK (Kommission für Bildung und Kultur), das Postulat mit einer abweichenden Stellungnahme abzuschreiben, wurde im Rat mit 93 zu 77 Stimmen abgelehnt.
Umstrittene Änderung des Bildungsgesetzes
Der Kantonsrat befürwortet mit ebenfalls 93 zu 77 Stimmen eine von der KBIK abgeänderten Parlamentarische Initiative von Jasmin Pokerschnig (Grüne). Diese sieht eine Änderung im Bildungsgesetz vor, sodass dem Kanton zugewiesene Flüchtlinge, staatenlose Personen und vorläufig aufgenommene Ausländer bereits Stipendien beantragen könnten, ohne eine Wartefrist von fünf Jahren abwarten zu müssen. Das Geschäft wird nun noch von der Redaktionskommission geprüft, bevor der Kantonsrat in ein paar Wochen definitiv über die Vorlage entscheiden wird.
Ansonsten gab es nicht viel zu reden. Das eine oder andere Postulat wurde noch als erledigt abgeschrieben. Über die Chancen, einen Berufsabschluss erfolgreich zu erhöhen, oder ob das Tastaturschreiben mit Zehnfingersystem prioritär gefördert werden soll sowie die Diskussion über genügend GymiPlätze für Kunst- und Sporttalente wurde aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr gesprochen und die Geschäfte wurden vertagt.
gefähr 100 Milliarden Franken Schulden zu rechnen. Falls das Schweizer Volk jetzt eine 13. AHV-Rente fordern sollte, werden es 200 Milliarden sein. Zum Vergleich: Die heutige gesamte Verschuldung des Bundes liegt bei 120 Milliarden Franken.
Angesichts dieser düsteren Zukunftsaussichten kommt mir die Einführung einer 13. AHV-Rente vor, wie wenn die Swissair kurz vor dem Grounding noch eine Dividende an die Aktionäre ausgerichtet hätte. Wir müssen die AHV retten, nicht ruinieren! Mit dieser Gewerkschaftsforderung wird einmal mehr der Mittelstand aufs Übelste geschröpft. Denn die angebliche Wohltat für unsere Rentner kostet fünf Milliarden Franken pro Jahr und muss irgendwie finanziert werden. Dies geschieht zweifellos durch Erhöhung der Lohnabzüge bei den Erwerbstätigen, die ohnehin mit dem Schwund der Kaufkraft kämpfen. Und durch die Erhöhung der unsozialen, konsumentenfeindlichen Mehrwertsteuer um bis zu zwei Prozent, was wiederum den Mittelstand und die Familien – vor allem die grösseren Familien – trifft.
Eine 13. AHV-Rente gefährdet die schon heute nicht solid finanzierte AHV ganz grundsätzlich. Sie funktioniert nach dem Giesskannenprinzip und soll allen Rentnerinnen und Rentnern zugutekommen. Nur: Wem die AHV nebst anderen Rentenbezügen zum Lebensunterhalt nicht ausreicht,
der bekommt seit 1966 – seit ich auf der Welt bin – Ergänzungsleistungen. Diese waren damals übrigens als Übergangslösung geplant und haben sich seither verewigt. Es gibt heute schweizweit 345 000 Bezüger von Ergänzungsleistungen. Wir geben dafür jährlich 5,5 Milliarden Franken aus, also etwa so viel, wie die 13. AHV-Rente kosten würde. Bei ihrer Einführung betrugen die Kosten der Ergänzungsleistungen noch 180 Millionen!
Wer nicht egoistisch nur an sich selber denkt, sondern an eine zukunftsfähige Schweiz, muss NEIN stimmen zur Einführung einer ruinösen 13. AHVRente. Gleichzeitig empfehle ich ein JA zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Diese fordert eine schrittweise, massvolle Erhöhung des Rentenalters. Nur durch diese Massnahme ist die AHV angesichts der erfreulich höheren Lebenserwartung solide und dauerhaft finanziert – damit auch unsere Nachkommen im Alter noch etwas von diesem Sozialwerk haben.
von Thomas Matter
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Tagesschulen-Zwängerei
Ursula Junker Kantonsrätin SVP Mettmenstetten
Die Parlamentarische Initiative von FDPKantonsrätin Raffaela Fehr «Zugang zu Tagesschulen sicherstellen» hatte die Absicht, den §30b Abs. 5 des Volksschulgesetzes (VSG) dahingehend zu ergänzen, dass Gemeinden, welche keine eigene Tagesschule anbieten, auf Antrag der Erziehungsberechtigten den Besuch in einer Tagesschule in einer anderen Gemeinde bewilligen müssten und die dafür entstehenden Kosten zu übernehmen hätten.
Gerade für kleine Gemeinden wären diese Mehrkosten von gegen Fr. 30 000 pro Schüler und Jahr happig. Und wenn die Eltern bei der praktischen Umsetzung der PI einen absoluten Rechtsanspruch ableiten, sind Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf Transport und Verpflegungskosten vorprogrammiert.
Erstaunlich, dass gerade die Partei, welche sich liberal auf die Fahne geschrieben hat, eine PI einreicht, welche die geltende Gesetzgebung so ändern will, dass den Gemeinden der heute grosse Handlungsspielraum in Bezug auf Tagesstruk-
turen beschnitten werden soll! Die Initiantin bezeichnete in ihrer Begründung die Erweiterung des §30b Abs. 5 VSG als sachbezogen und pragmatisch. Ich sehe das genau gegenteilig, was ich in meinem Referat auch deutlich zum Ausdruck brachte. Im heute gültigen Volksschulgesetz sind die Forderungen der PI bereits abgedeckt, allerdings auf freiwilliger Basis, und das ist auch richtig so. Zwar sind die Gemeinden bereits heute verpflichtet, den Bedarf an Tagesstrukturen, wozu auch Tagesschulen gehören, regelmässig zu ermitteln und dafür ein bedarfsgerechtes Angebot bereitzustellen. Dabei haben die Gemeinden aber grossen Handlungsspielraum bei der Ausgestaltung und können die spezifischen lokalen Bedürfnisse berücksichtigen. In den meisten Gemeinden sind in den vergangenen Jahren Tagesstrukturen entstanden, welche von den Eltern freiwillig modular gebucht werden können. Also keinen Zwang zum Besuch einer Tagesschule, denn die Mehrheit der Eltern übernimmt immer noch Eigenverantwortung und betreut ihre Kinder selber.
Die PI wurde deutlich mit 40:120 Stimmen nicht überwiesen. Neben der SVP stimmten auch Mitte, GLP EVP EDU AL und SP gegen die PI, Letztere allerdings nicht aus dem gleichen Grund wie die SVP, ihnen ging die PI zu wenig weit.
zur Kinderbetreuung. Dies soll auch so bleiben.
Was: Schieber-Jass mit zugelostem Partner
Wann: Freitag, 26 Januar 2024, 19.30 Uhr
Standblattausgabe ab 18 45 Uhr bis spätestens 19.15 Uhr
Organisation: SVP Hettlingen
Wo: Mehrzweckhalle Hettlingen
Einsatz: Fr. 20.00
Es sind schöne Preise zu gewinnen. Alle Jasser und Jasserinnen erhalten einen Preis!
Die Organisatoren sind gerüstet und freuen sich auf viele Teilnehmer. Für das leibliche Wohl sorgen die Mitglieder der SVP Hettlingen.
Melden Sie sich ab sofort an, aber spätestens bis 20.01 2024 an: Eliane Curiger, Sonnenbergstrasse 80, 8488 Turbenthal e-mail: eliane.curiger@gmx.ch
Wir heissen Sie heute schon herzlich willkommen und wünschen viel Spass und natürlich „guet Jass“!
Anmeldung zum SVP-Jassturnier 26 Januar 2024 in Hettlingen
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Die Gemeinden haben heute grosse Freiheiten beim Angebot
Bild: Adobe Stock
Wie entstand die SVP?
Die SVP hat ihre Wurzeln in der Bauernbewegung in den Kantonen Zürich und Bern, die sich Ende des Ersten Weltkriegs in Opposition zur Wirtschaftspolitik des Freisinns und zum Sozialismus entwickelte. 1936 wurde die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) als nationale Partei gegründet. Im September 1971 gründete die BGB zusammen mit den Demokraten die SVP als Partei des Mittelstandes.
rw. Die Wurzeln der SVP finden sich in den grossen Kantonen Zürich und Bern. Die Entstehung der SVP des Kantons Zürich geht auf das Jahr 1917 zurück, als 305 Delegierte des Zürcherischen Landwirtschaftlichen Kantonalvereins (ZLKV) an einer ausserordentlichen Versammlung beschlossen, eine Bauernpartei zu gründen. Bereits wenige Wochen danach errang diese bei den Kantonsratswahlen auf Anhieb 47 Sitze. Dieser Erfolg war wegweisend für weitere Bauernpartei-Gründungen in anderen Kantonen.
Im Kanton Bern erfolgte die Gründung der Partei im Jahre 1918. 1921 stiessen der Gewerbeflügel und die alten Liberal-Konservativen des Kantons Bern dazu.
Die Anstösse zur Gründung einer Bauernpartei waren zugleich wirtschaftlicher und politischer Natur: Einerseits war es der wirtschaftspolitische Gegensatz zwischen Bauern und Unternehmern innerhalb der Freisinnigen Partei und andererseits die Untervertretung der Landwirte in dieser Partei.
Gegen internationalistische Tendenzen
Aber auch der Vormarsch der Sozialisten und die Überzeugung jüngerer Bauernpolitiker, der Freisinn trete zu wenig energisch gegen sozialistische, aber auch antimilitaristische und internationalistische Tendenzen auf, spielte eine nicht zu unterschätzende Rolle für die Gründung der Bauern- und Bürgerpartei. Das Berner Programm von 1918 zeigte klare Schwerpunkte: Einsatz für politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes und für eine starke Landesverteidigung, Stärkung der einheimischen Landwirtschaft durch Beschränkung der Importe und Förderung der landeseigenen Produktion und gegen Umtriebe «roter Revoluzzer». Der Aufschwung
der jungen Partei wurde durch den Generalstreik von 1918 begünstigt.
Gesamtschweizerischer Zusammenschluss
Die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) wurde offiziell am 23. Dezember 1936 als gesamtschweizerische Partei gegründet und konstituierte sich am 30. Januar 1937. Sie war ein Zusammenschluss vieler kantonaler Bauernparteien. Mit dem populären Rudolf Minger war die BGB von 1929 bis 1940 erstmals im Bundesrat vertreten. Er stand bis zu seinem Rücktritt 1940 dem Eidgenössischen Militärdepartement (damals EMD) vor. Alle weiteren BGBBundesräte stammten wie Minger aus dem Kanton Bern: Eduard von Steiger (1941–1951), Markus Feldmann (1952–1958), Friedrich Traugott Wahlen (1959–1965), Rudolf Gnägi (1966–1979).
«… auch der Vormarsch der Sozialisten … spielte eine … Rolle für die Gründung der Bauern- und Bürgerpartei.»
Der Namenswechsel
Die BGB -Kantonalparteien benannten sich zusammen mit den Demokratischen Parteien der Kantone Glarus und Graubünden 1971 in SVP um. Ein politischer Kurswechsel war mit dem Namenswechsel nicht verbunden.
Die Partei sah sich weiterhin als Vertreterin der Bauern und des Gewerbes. Beim Namenswechsel erklärte ein Berner Politiker treffend: «Es findet hier nicht das Staatsbegräbnis für die BGB, sondern die Heirat der SVP mit der BGB statt, und bei einer Heirat ist es nun einmal so, dass die Braut ihren Namen verliert.»
Auf dem Weg zur Mittelstandspartei
Der neue Name trug der breiten Verankerung der Partei in allen Bevölkerungskreisen Rechnung. Bundesrat Wahlen hatte dies 1967 an einer Rede in Zürich so ausgedrückt: «An den beiden Flügeln stehen zwei der beiden Bevölkerungsgruppen, die mit dem Werden und der Geschichte der Eidgenossenschaft aufs engste verknüpft sind, der Bauernstand und der Gewerbestand. In der Mitte stehen Bürger aus allen Bevölkerungskreisen, die im Einzelnen verschiedenen Interessengebieten angehören, aber auf höherer Ebene durch die gemeinsame Liebe zum Land und seinen freiheitlichen Institutionen, durch den Respekt vor dem Gewordenen und den Willen zu gesundem Fortschritt verbunden sind. Es ist meine Hoffnung, dass gerade diese Mitte einer ausgesprochenen Mittelstandspartei sich zahlenmässig immer mehr verstärke, damit die Partei immer mehr zum anregenden, ein dankbares Diskussionsforum darstellenden Abbild des Schweizervolkes werde.»
SVP/BGB -Sektion Meilen
Im Kanton Zürich nennt sich die Ortssektion Meilen bis auf den heutigen Tag «SVP/BGB Sektion Meilen». Präsident Adrian Bergmann betont auf Anfrage, dass man auf diese Traditionen von Landwirtschaft und Gewerbe stolz ist und man weiterhin am Namen festhalten will.
Der Zürcher Bote berichtet in loser Folge über historische Ereignisse in der SVP
Quellen:
– Christoph Mörgeli: Bauern, Bürger, Bundesräte. Hundert Jahre Zürcher SVP, 1917–2017. Zürich 2017. – 75 Jahre SVP Kanton Bern. Bern 1993.
VOLKSABSTIMMUNG VOM 3. MÄRZ 2024
Rentenalter 66: Ältere Arbeitnehmer müssen besser integriert werden
Der Renteninitiative der Jungfreisinnigen liegt zwar ein richtiger Gedanke zugrunde: Mit zunehmender Lebenserwartung sollte auch das Rentenalter steigen, sonst kommt es zum Ungleichgewicht. Doch scheitert sie an einem Praxisfehler.
Bernhard im Oberdorf Kantonsrat SVP Zürich
Es ist logisch, dass im Zuge einer steigenden Lebenserwartung auch das Rentenalter steigen sollte, denn man kann dann auch länger seinen beruflichen Wegen folgen; es wird länger in die Kasse einbezahlt und später die Rente bezogen: Das bringt die AHV ins Lot. Ausserdem gibt es auch heute schon Menschen, die gerne über das gegenwärtige Pensionsalter hinaus beruflich tätig sein wollen.
Die Älteren müssen zuerst gehen Doch in der Praxis scheitert diese Logik der Jungliberalen an den neoliberalen Ansinnen. Wenn es darum geht, Betriebe profitabler zu machen, wird von Beratern oft nach Doppelspurigkeiten gesucht und gelegentlich auch darüber hinaus geraten, Personal abzubauen, um die Kosten zu senken. Dabei wird dann bei den Massnahmen der Restrukturierung darauf verwiesen, dass der Abbau möglichst sozialverträglich sein und es möglichst wenig zu Entlassungen kommen soll.
Vielmehr solle die Reduktion über die normale Fluktuation oder vorzeitige Pensionierungen erfolgen.
Frühpensionierungen: Ein tückisches Geschenk
Doch sind Frühpensionierungen auch sozial? Es macht den Anschein, als ob der frühzeitige Ruhestand ein Geschenk sein soll. Doch ist dieser in der Regel mit empfindlichen Rentenkürzungen verbunden – und dies lebenslänglich. Das sind dann einschneidende Kürzungen, die meist nicht gewollt sind. Oft entsteht dann eine finanzielle Lücke bis zum Erreichen des AHV-Alters. Wenn nun aber das Pensionsalter mit der Berechtigung des Bezuges der AHV
angehoben wird, wird die Zeit der Überbrückung verlängert.
Vermögensverzehr droht Natürlich gibt es auch Überbrückungsrenten, die in der Praxis aber nur selten bezogen werden, denn diese sind an harte Kriterien gebunden: Da müssen zuerst die in einem langen Berufsleben auf die hohe Kante gelegten Ersparnisse aufgebraucht werden: Vermögensverzehr heisst das im Fachjargon. Was sozial und harmlos klingt, also die vorzeitige Pensionierung, kann zur finanziellen Falle werden, die, wenn nicht in die Altersarmut, so doch an den Rand des Existenzminimums führen kann. Gewinner bleiben immerhin jene Firmen, die für ihre Beratung hohe Honorare einfordern, die einen Teil der gesenkten Kosten ihrerseits verzehren. Das ist dann der neoliberale Zirkelschluss.
Die Wirtschaft braucht auch ältere Arbeitnehmer Eine Erhöhung des Rentenalters müsste deshalb mit Massnahmen einhergehen, um ältere Arbeitnehmer wieder attraktiver für die Wirtschaft zu machen. Dazu gehört zuerst eine Kontrolle der Zuwanderung und die Wiedereinführung von Kontingenten. Solange die Arbeitgeber aus einer unendlichen Anzahl Arbeitskräfte auswählen können, werden sie (jüngeren) Wunschkandidaten den Vorzug geben, statt aus dem vorhandenen einheimischen Reservoir zu schöpfen. Weiter müssen aber auch Lohnbeiträge für ältere Arbeitnehmer reduziert werden, um ihre Anstellung zu vergünstigen. Schliesslich bedarf es aber auch eines Mentalitätswandels in der Wirtschaft und bei den HRBüros: Ältere Arbeitnehmer sind attraktive Arbeitnehmer. Sie blicken auf einen reichen Erfahrungsschatz zurück, wissen «wie der Hase läuft» und sind im Durchschnitt gewissenhafter als ihre jüngeren Kollegen. Altersdurchmischte Teams funktionieren besser als Teams aus reinen Jungspunden.
Frühschoppen am 11.02.2024 09:30 bis 11:30
“Feuerwehr Lokal", Dorfstrasse 35, 8196 Wil ZH Podiumsdiskussion oder Infoveranstaltung svp-wil-zh ch
Parteitag der SVP im Jahr 1977 mit Bundesrat Rudolf Gnägi am Zürichhorn.
Bild: Hans Krebs (ETH Bildarchiv)
Viele Unternehmen schöpfen das einheimische Arbeitskräftepotenzial zu wenig gut aus. Bild: Pxhere.com
ANTIDEMOKRATISCHE UMTRIEBE
Linksextremismus in der Schweiz wird immer gewalttätiger!
Das Gewaltpotenzial des Linksextremismus steigt. Die SVP Kanton Zürich hat verschiedene Massnahmen vorgeschlagen, um die Gefahr zu bekämpfen. Auch von der Anti-Chaoten-Initiative, die am 3. März zur Abstimmung gelangt, geht eine abschreckende Wirkung aus.
dr. Der Schweizer Nachrichtendienst warnt aktuell vor einer steigenden Bedrohung durch linksextremistische Gewalttäter. Wie die NZZ berichtete, pflegen die Schweizer Linksextremisten eine enge Beziehung zu Deutschland und betrachten die deutsche Szene, die noch gewalttätiger ist als hierzulande, als Vorbild.
Deutscher Linksextremismus als Vorbild
Zwei Vorfälle, die sich kürzlich ereigneten, zeigen das wachsende Gewaltpotenzial in der Szene: An Neujahr griffen in Basel hunderte Linksextreme zwei Polizisten an. Ebenfalls beunruhigend ist die Tatsache, dass Schweizer Linksextreme sich mit der deutschen «Hammerbande» solidarisieren. An illegalen Demos werden die brutalen Anschläge auf echte und vermeintliche Rechtsextreme gefeiert. Zu den Taten der «Hammerbande» gehört ein Mordversuch an einem 15-jährigen Jugendlichen, der lebensgefährlich verletzt wurde.
93 Prozent aller extremistischen Gewalttaten von Links Auch in Zürich sind solche Vorfälle bekannt. Ein Polizist wurde im Frühjahr bei einer linksextremen Demo beinahe gelyncht. Die nationalen Statistiken sind alarmierend: Seit 2012 wurden in der Schweiz 943 Gewalttaten von Linksextremisten registriert, was 93% aller extremistischen Gewalttaten ausmacht.
Anfrage an den Regierungsrat Leider wird das Thema von Politik und Öffentlichkeit immer noch zu wenig wahrgenommen. Am 8. Januar haben deshalb die SVP-Kantonsräte René Isler und Roland Scheck eine Anfrage zum Linksextremismus eingereicht. Der Regierungsrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten.
1. Wie geht der Kanton Zürich mit den zunehmenden, linksradikalen Gewalttaten um?
DAS VERHÄLTNIS ZUM GELD VERLOREN
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Ländern rund um die Schweiz geht es schlecht. Deutschland, der Hauptzahlmeister der Europäischen Union, ist in eine unglaubliche Verschuldung geraten. Das Land liess auch seine Infrastrukturen verlottern, weshalb etwa die Bahn schlecht funktioniert. Wegen der verfehlten Politik der linksgrünen Ampel-Regierung verlassen zahlreiche Unternehmen still und leise Deutschland, vor allem Richtung USA , wo Firmen, die sich dort ansiedeln, viel Geld bekommen. In Europa ist die Schweiz zurzeit wie eine Insel, der es vergleichsweise immer noch gut geht. Einige Branchen haben Mühe. Zu kämpfen haben vor allem unsere Exporteure auf dem freien Weltmarkt. Sie haben keine Freude am starken Franken, was ein kurzfristiges Problem sein kann. Aber der starke Franken ist Ausdruck des Ver-
trauens in die Währung eines soliden Landes. Obwohl die Classe politique vor über dreissig Jahren prophezeite, dass bei einem Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) der wirtschaftliche Zusammenbruch die Folge wäre, ist genau das Gegenteil passiert. Die Wirtschaft und die Währung wurden stärker, weil wir ein unabhängiges Land geblieben sind.
Die Sorge ist, ob wir diese gute Situation noch halten können.
Im kommenden Jahr wird es auch in der Schweiz schlechter gehen, denn die Wirtschaftslage der umliegenden Länder beeinflusst auch die Schweizer Konjunktur. Und wie steht es um unsere Schulden? Greift die Schuldenbremse noch und behalten wir die bessere Staatsform?
In der Corona-Pandemie und bei den in deren Folge enormen Staatsausgaben hat man vielerorts das Verhältnis zum Geld verloren. Viele Junge arbeiten nur noch Teilzeit und wollen nicht sparen.
Denn sie glauben, der Staat würde dereinst ohnehin für sie sorgen. Ob dann tatsächlich noch Geld vorhanden ist, steht auf einem anderen Blatt.
3. Wie hoch ist die Aufklärungsrate bei Straftaten, welche durch linksradikale, gewalttätige Personen verübt werden?
4. Gibt es ein koordiniertes Vorgehen zwischen der Kantonspolizei Zürich und den anderen Polizeikorps innerhalb des Kantons Zürich?
5. Gibt es bezüglich linksextremer Gewalt seitens des Nachrichtendienstes des Bundes Zahlen und Anhaltspunkte über verstärkte Aktivitäten der linksextremen Gruppierungen innerhalb des Kantons Zürich?
6. Wie und mit welchen Mitteln wird Linksextremismus in unseren Schulen und Bildungsanstalten behandelt?
Massnahmen der SVP
Die Bekämpfung des Linksextremismus gestaltet sich auch deshalb schwierig, weil die Polizeikorps auf Gemeindeund Kantonsebene sowie die verantwortlichen Stellen beim Bund nicht frei Informationen austauschen können. Als Folge davon wird z.B. das Zürcher Polizeikorps regelmässig von ge-
2. Was unternimmt der Kanton Zürich, um Angriffe, Drohungen und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und Rettungskräfte einzudämmen bzw. zu verhindern?
walttätigen Demonstrationen überrascht. SVP-Kantonsrat Daniel Wäfler, der die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit präsidiert, hat sich deshalb während der Vernehmlassung der aktuell laufenden Teilrevision des Polizeigesetzes für einen einfacheren Informationsaustausch ausgesprochen.
Abschreckende Wirkung der Anti-Chaoten-Initiative Mit der Anti-Chaoten-Initiative, die am 3. März zur Abstimmung kommt, besteht ebenfalls eine Möglichkeit, ein abschreckendes Zeichen zu setzen. Linksextreme nutzen illegale Demos heute, um neue Mitglieder anzuwerben. Bei einer Annahme werden die Organisatoren zur Verantwortung gezogen und können nicht mehr von Straffreiheit und Anonymität profitieren.
Den Text der Anfrage «Linksextremismus im Kanton Zürich» finden Sie auf der Webseite des Kantonsrats. Link: www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte
Marode Infrastruktur: Ohne Verspätungen geht es bei der Deutschen
nicht mehr.
MEDIENMITTEILUNG SVP DER STADT ZÜRICH VOM
Unbewilligte Demonstration: Jetzt braucht es die Anti-Chaoten-Initiative
Mehrere hundert Personen versammelten sich am Dienstag zu einer unbewilligten Demonstration. Während rund einer Stunde zogen die gewaltbereiten und vermummten Chaoten vom Helvetiaplatz in Richtung Langstrasse und machten die Runde via Kanonengasse und Stauffacher zurück zum Helvetiaplatz. Das Ganze machten sie drei Mal. Gewaltbereite Chaoten zerschlugen mehrere Schaufensterscheiben, demolierten ein parkiertes Auto und beschmierten einen Bus der Linie 31.
Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart bleibt erneut untätig Leidtragende sind Anwohner, Passagiere im ÖV und das Gewerbe. «Es handelt sich hier um eine unbewilligte Demonstration. Die Chaoten vermummen sich und sind offensichtlich gewaltbereit. Dieses Verhalten hat nichts mit der Meinungsäusserungsfreiheit zu tun. Die
verantwortliche Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart greift trotzdem nicht ein und schaut untätig zu», meint Vizepräsident und Gemeinderat Stephan Iten.
Schockierende Aufforderungen der Organisatoren zeugen von hoher krimineller Energie Die Organisatoren haben vor der unbewilligten Demonstration bereits mitgeteilt, wie sich die Chaoten kleiden sollen. Um nicht bereits im Vorfeld aufzufallen, sollen die Chaoten sich «farbig und unauffällig» kleiden. Splitterfeste Brillen, FFP-2 Masken und Handschuhe sollen jedoch an der Demonstration getragen werden. Ebenfalls sollen Flaschen mit Spritzverschluss und Regenschirme mitgenommen werden. Die SVP der Stadt Zürich ist über die hohe kriminelle Energie schockiert.
Recht und Ordnung wiederherstellen mit der Anti-Chaoten-Initiative Neben den finanziellen Schäden für Privatpersonen und das Gewerbe dürfte der Polizeieinsatz hohe Kosten verursacht haben. Bezahlen dürfen dies erneut die Steuerzahler der Stadt Zürich. «Es ist an der Zeit, dass diese Chaoten zur Verantwortung gezogen werden. Mit der Anti-Chaoten-Initiative steht am 3. März eine effektive Lösung zur Abstimmung. Nur mit einem JA zur Initiative garantieren wir, dass die Chaoten für die verursachen Kosten zur Kasse gebeten werden. Es gibt keinen besseren Moment, um dieser Initiative zuzustimmen», sagt Stadtparteipräsidentin Camille Lothe.
Bahn
Bild: Wikipedia
von Samuel Balsiger
Zürich, das Sozialamt der Welt?
Raphael Golta (SP) ist Zürcher Stadtrat und Vorsteher des Sozialdepartements. Er versandte seine diesjährigen Weihnachtsgrüsse unter dem Motto: «Gemeinsam das soziale Zürich weiterbauen». Dann fügt er an: «Eine soziale Gesellschaft können wir nur gemeinsam schaffen. Dazu braucht es die Anstrengungen aller – des Gemeinwesens und von jeder und jedem Einzelnen.» Die Worte des SP -Politikers mögen auf den ersten Blick wie Floskeln klingen –sind bei genauer Betrachtung jedoch hochbrisant und gefährlich. Warum?
Wohl nirgends in der Schweiz ist der Sozialstaat so ausgebaut wie in der Stadt Zürich. Es gibt unzählige soziale Institutionen und teils mehrfache Doppelspurigkeit. Wer in der Stadt Zürich nicht arbeiten will, kann es sich leicht in der Hängematte des Sozialstaates gemütlich machen. Das Sozialdepartement wird die Steuerzahler im Jahr 2024 auch deshalb rund 1,1 Milliarden(!) Franken kosten. Als ob der allumfassende Sozialstaat also noch nicht genügend ausgebaut ist, will ihn nun also der SP -Stadtrat noch weiter ausbauen. Wohin die Reise gehen soll, ist klar: Ausländer, die keine Sozialhilfe beziehen, weil sie sonst die Aufenthaltsbewilligung verlieren, und illegal anwesende Ausländer (sogenannte Sans-Papiers) sollen in den Genuss der Schweizer Sozialgelder kommen. Der Stadtrat versuchte dies bereits im Jahr 2021 mit der sogenannten «Wirtschaftlichen Basishilfe». Doch der Bezirksrat stoppte die Auszahlung der Sozialgelder und erklärte das neu-geschaffene Sozialwerk für Ausländer für illegal.
Unterdessen hat die Mehrheit des radikal linken Stadtparlaments jedoch eine gesetzliche Grundlage geschaffen und die Gelder können bald wieder an jeden Ausländer verteilt werden. Dies wird eine Sogwirkung entwickeln. Wer es bezahlen muss, schreibt der SPSozialvorsteher auch schon in seinen Weihnachtsgrüssen. Für eine «soziale Gesellschaft» (im Sinne der radikalen Linken) braucht es «jeden Einzelnen». Also jeder, der Steuern zahlt, soll doch bitte seinen Geldbeutel weiterhin für die gierigen Hände des Staates weit offenhalten.
Vieles ist in der Schweiz aus den Fugen geraten. Und der Ausgangspunkt fast jedes Problems ist der Staat. Sei es die Bürokratie, die Abgaben- und Gebührenlast, die Steuern, die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungs- oder Ausschaffungs-Initiativen und so weiter. Der Staat muss sich wieder auf seine Kernaufgaben wie Sicherheit, Freiheit und optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen besinnen und diese exzellent ausführen. Dafür braucht es schlicht mehr SVP!
Breite Allianz gegen die Uferinitiative: Die
Uferinitiative hat vielfache Nachteile
Die Allianz gegen die Uferinitiative hat am Montag ihren Abstimmungskampf gegen die Uferinitiative eröffnet. Die breite Mitwirkung im Komitee gegen die Uferinitiative verdeutlicht: Diese würde in vielerlei Hinsicht Nachteile bringen. Im Komitee gegen die Uferinitiative engagieren sich darum auch rund 30 Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten, Naturschützer und Berufsfischer.
Eingriff in Ökologie und Eigentumsverhältnisse bedeuten. Bild: Wikipedia
Die Uferinitiative tönt auf den ersten Blick gut, sie ist aber gefährlich. Sie geht viel zu weit, würde unverhältnismässig hohe Kosten auslösen, die Hürde für Enteignungen massiv senken und der Natur und Biodiversität am Zürichsee schaden. Aus diesen Gründen haben bereits der Regierungsrat und der Kantonsrat die Uferinitiative abgelehnt. Letzterer dank der Stimmen von SVP FDP Mitte, EDU und einer Mehrheit der GLPFraktion. Die überparteiliche Allianz gegen die Uferinitiative setzt alles daran, am 3. März 2024 auch die Zürcher Bevölkerung von einem NEIN zu überzeugen. Am Montag hat sie den Abstimmungskampf eröffnet – und unter anderem das Kampagnenvideo und das breite Komitee vorgestellt.
Breite Kreise gegen die Uferinitiative
Die vielfachen Nachteile der Uferinitiative rufen auch eine breite Gegnerschaft auf den Plan. Dies zeigt sich auch im Komitee der Allianz gegen die Uferinitiative. Rund 30 Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten sowie fast 500 weitere Personen sprechen sich gegen die schädliche Vorlage aus. Unter ihnen sind Max Straub, ehemaliger Leiter Fischerei- und Jagdverwaltung des Kantons Zürich, und Adrian Gerny, Prä-
Stauffacherstrasse 16
8004 Zürich
sident der Zürichsee-Berufsfischer. Max Straub sagt: «Es gibt heute nur noch wenige Flachwassergebiete im Zürichsee. Diese Flachwasserbereiche sind für das Leben im Wasser sehr wichtig; sie stellen bei den Mittellandseen eigentliche ‹Kinderstuben› für Fauna und Flora dar. Die Biodiversität wird mit einem durchgehenden Bau eines Uferweges bzw. auch mit Stegen nachhaltig beeinträchtigt. Man vergisst heute leider immer wieder, dass der Zürichsee ein Trinkwasserspender ist und die Förderung der Wassergüte nicht mit Füssen getreten werden darf.»
Berufsfischer Adrian Gerny meint: «Der Nutzungsdruck am Zürichsee ist heute schon sehr gross. Die Laichplätze der Fische und Rückzugsorte für diverse Bewohner im und auf dem Wasser sind bereits unter Druck. Ein durchgehender Uferweg, der selbstredend auch Menschen an heute noch ruhigere Stellen führt, würde diese Problematik verschärfen und diese wichtigen Ruhezonen weitgehend verschwinden lassen.»
An der Medienkonferenz vom Montag sind die Gemeindepräsidenten Christian Haltner (FDP, Stäfa), Beat Nüesch (FDP, Horgen) und Sascha Ullmann (GLP, Zollikon) aufgetreten. Für Nachfragen zur Verfügung stand Jörg Kündig (FDP,
Herzliche Einladung zum Neujahrs-Apéro und zur
Informationsveranstaltung «Abstimmungsvorlagen zur AHV» mit Nationalrätin Nina Fehr Düsel
am Dienstag, 23. Januar 2024, 15.00 Uhr Hotel Sternen Oerlikon, Schaffhauserstrasse 335, Zürich-Oerlikon
Begrüssung: Hans Egloff, Präsident Verein für Aktive Senioren
Wir offerieren Ihnen einen Snack und Canapés mit Champagner, Wein und Kaffee (Noch-)Nicht-Mitglieder sind ebenfalls herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Ihre Rückfragen richten Sie bitte an info@aktive-senioren.ch
Gossau, Präsident des Verbands der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich).
Überparteiliche Allianz gegen die Uferinitiative Im Co-Präsidium der Allianz gegen die Uferinitiative engagieren sich Domenik Ledergerber (Präsident und Kantonsrat SVP, Präsident FA iR, Für eine Aufwertung des Zürichseeufers im Recht), Yvonne Bürgin (Fraktionschefin und Kantonsrätin Die Mitte), Sonja Rueff-Frenkel (Kantonsrätin FDP), sowie Thomas Isler (Präsident Zürichsee Landschaftsschutz).
Domenik Ledergerber sagt: «Die Uferinitiative ist eine klassenkämpferische Zwängerei. Der Eigentumsschutz würde untergraben. Wie wenig dieses rechtsstaatliche Prinzip für gewisse Kreise zählt, unterstrich die kürzliche Äusserung der SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr, die Privateigentum als ‹Generalproblem der Welt› bezeichnete. Umso wichtiger ist, dass die Uferinitiative deutlich gebodigt wird.»
Yvonne Bürgin meint: «Aus Sicht der ländlichen Gemeinden ist nicht einsehbar, warum der Kanton am Zürichsee einen derart teuren Weg zahlen soll. Auch Städte wie Uster oder Winterthur dürften sich fragen, warum sie der Goldküste einen goldenen Steg finanzieren sollen.»
Sonja Rueff Frenkel sagt: «Enteignungen der meist langjährigen Anwohnerinnen und Anwohner wären ein tiefgreifender Eingriff. Enteignungen müssen das letzte Mittel bleiben, wenn staatliche Aufgaben nicht anders erfüllt werden können. Aber sicher nicht, um einzelne fehlende Uferwegabschnitte mit der Brechstange durchzuboxen.»
Thomas Isler meint: «Im Falle einer Umsetzung der Uferinitiative würden wir Menschen uns überall ausbreiten, Flora und Fauna würden verdrängt. Bereits heute sind zahlreiche Laichplätze aufgrund der menschlichen Nutzung bedroht – die Berufsfischer am Zürichsee wissen davon ein trauriges Lied zu singen. Darum lehne ich die Uferinitiative klar ab.»
Mehr Informationen auf www.neinuferinitiative.ch.
FINANZAUSGLEICH IM KANTON ZÜRICH
Weinland: Wer zahlt und wer bekommt Geld?
Im kommenden Jahr fliessen in 19 Weinländer Gemeindekassen 35,7 Mio. Franken als Ressourcenausgleich sowie als demografischer- und geografischer Sonderlastenausgleich. Berg am Irchel zahlt ein und erhält auch, Laufen-Uhwiesen geht leer aus und Benken steht bezüglich der Steuerkraft nun an dritter Stelle. Ein Einblick in die komplizierten Mechanismen des Finanzausgleichs.
romü. Mit der letzten Gemeindeversammlung in Flurlingen sind jetzt im Zürcher Weinland alle Budgets ausser dem von Thalheim unter Dach und Fach. Doch an den Zahlen bezüglich des für 2024 zu erwartenden Finanzausgleichs ändert sich kaum noch etwas. So werden mutmassliche 35,7 Mio. Franken oder 1,8 Mio. Franken mehr als im Vorjahr in insgesamt 19 von 20 Weinländer Gemeinden fliessen.
«Reiches» Berg am Irchel Mit Berg a.I. liegt nur eine Gemeinde mit einer Steuerkraft von 7441 Franken deutlich über dem kantonalen Mittelwert ohne die Stadt Zürich von 4014 Franken. Laufen-Uhwiesen liegt mit 3995 Franken just im neutralen Band. Bereits an dritter Stelle folgt Benken mit 3688 Franken, welches innerhalb eines Jahres einen Sprung von 1059 Franken machen konnte. Berg a. I. ist in diesem Jahr die einzige Gemeinde, welche als «reichste» Weinländer Gemeinde bezüglich des Ressourcenausgleichs zahlungspflichtig ist und in diesen Topf 2099 Franken pro Einwohner abliefert. Zugleich aber kommt sie in den Genuss vom geografisch-topografischen Ausgleich, wo 131 982 Franken fliessen werden. Nach Abzug von 223 Franken pro Einwohner verbleibt eine Nettobelastung von 1876 Franken pro Einwohner.
Drei Formen von Finanzausgleich Grundsätzlich kennt der Kanton Zürich drei Beitragssysteme mit dem steuerkraftabhängigen Ressourcenzuschuss, dem demografischen Sonderlastenausgleich und dem geografisch-topografischen Sonderlastenausgleich für den Finanzausgleich. Der wichtigste ist der Ressourcenzuschuss, mit welchem das Geben und Nehmen geregelt wird. Basierend auf der relativen Steuerkraft von 2022 mit 4014 Franken ohne die Stadt Zürich werden die Beiträge berechnet.
Liegt die kommunale Steuerkraft im Band von 3813 bis 4415 Franken, so erhalten die Gemeinden keinen Ressourcenausgleich, müssen aber auch keine Beiträge leisten.
Wie berechnet sich der Finanzausgleich?
Die Gemeinde Truttikon verfügt mit 2164 Franken über die tiefste Steuerkraft aller Weinländer Gemeinden. Dies ergibt dann eine Differenz zum unteren Band mit 3813 Franken pro Einwohner von 1649 Franken. Diese Zahl wird wiederum mit dem Gesamtsteuerfuss von 115 Prozent multipliziert, sodass der Ressourcenbetrag um 247 auf 1897 Franken ansteigt. Zusätzlich gibt es noch 220 Franken geografisch-topografischer Ausgleich, sodass zusammen 2117 Franken pro Einwohner und gesamthaft 880 066 Franken nach Truttikon fliessen.
Demografischer Sonderlastenausgleich
Beim zweiten Modell mit dem demografischen Sonderlastenausgleich, wo 2024 Gelder fliessen werden, spielt der Anteil der jungen Bewohner bis 20 Jahre die zentrale Rolle. Liegt dieser über dem Sollwert von 22,558 Prozent, so fliessen nach einem etwas komplizierten Berechnungsmodell ebenfalls Gelder. Mit Buch am Irchel, Andelfingen, Volken und Thalheim erhalten vier Weinländer Gemeinden insgesamt 428 759 Franken.
Tiefe Bevölkerungsdichte bringt Geld
Zehn Gemeinden kommen zudem in den Genuss des geografisch-topografischen Ausgleichs, wo 2,224 Mio. Franken ausgerichtet werden. Hier ist die Bevölkerungsdichte ausschlaggebend. Liegt diese pro Quadratkilometer unter 150 Einwohner, so fliessen auch hier nach einem mehrstufigen Berechnungsmodell dann die Gelder. Stattliche 697 514 Franken erhält Stammheim, 289 042 Franken gehen nach Marthalen und 225 969 Franken wird Trüllikon zugesprochen.
Phänomen Ossingen
Eine spezielle Rolle nimmt Ossingen ein, welche im Weinland einzigartig ist, welches mit seinen Mitteln sehr sparsam umzugehen scheint. Die Gemeinde hat mit 2397 Franken wohl eine eher tiefe Steuerkraft und liegt damit im Bezirk Andelfingen an 15. Stelle. Die Gemeinde erhält entsprechend pro Einwohner 1523 Franken (2,604 Mio.) Finanzausgleich.
Zugleich liegt sie beim Gesamtsteuerfuss mit 99 Prozent aber gar an zweittiefster Stelle. Vergleicht man diese Gemeinde mit Flaach, welche mit 2390 Franken eine ähnlich hohe Steuerkraft aber mit 107 Prozent einen höheren Steuerfuss aufweist, so kann Ossingen dank dem tieferen Steuerfuss gar einerseits auf über 190 000 Franken an Finanzausgleich verzichten. Würde zudem Ossingen denselben Steuerfuss wie Flaach anwenden, so kämen noch etwas mehr als 320 000 Franken in die Gemeindekasse.
Winterthur und Zürich bekommen Geld
Erlenbach weisst mit 16 512 Franken die höchste und Hagenbuch mit 1723 Franken die tiefste Steuerkraft aus. Zugleich ist es aber das einwohnerstarke Küsnacht mit 14 829 Einwohnern, welches 104,6 Mio. Franken in den Finanzausgleich abgeliefert hat. Am meisten Finanzausgleich inklusive 88,1 Mio. Franken Zentrumslastenausgleich erhält Winterthur mit 228,8 Mio. Franken. Die Stadt Zürich muss wohl 385,8 Mio. Franken an Ressourcenabschöpfung leisten, wird aber im Gegenzug mit 442,485 Mio. Franken für die Zentrumslasten entschädigt.
Ein durchgehender Seeweg würde einen starken
Nach wie vor ist Berg am Irchel die reichste Gemeinde und liefert eine beachtlichen Summe in den Ressourcenausgleich ab. Bild: ZVG
SVP DIGITAL
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel
Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svpbachenbuelach.ch.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant La Torre, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21 Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, von 19 00 – 22 00 Uhr, Gasthof zur Sonne, Seestrasse 37, Stäfa.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8 Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur-Seen.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Andelfingen / Stammheim
Freitag, 26 Januar 2024, 18 30 Uhr, Fondue im Freien, Weinbau Keller, Hauptstrasse 2, Waltalingen, mit Nationalrätin Nina Fehr Düsel. Weitere Infos und Anmeldung unter bruno.sdovc@bluewin.ch.
Mittwoch, 7 Februar 2024 18 30 Uhr, Vortrag zum Thema «Windpark auf dem Stammerberg», Landgasthof zum Schwert, Hauptstrasse 7, Oberstammheim, mit Martin Maletinsky, Freie Landschaft Zürich.
Bezirk Bülach / Wil
Sonntag, 11 Februar 2024, 09 30 – 11 30 Uhr, Frühschoppen, Feuerwehrlokal, Dorfstrasse 35, Wil.
Bezirk Bülach / Winkel
Mittwoch, 31. Januar 2024, 19 00 Uhr, Podium Seeufer-Initiative und Pistenverlängerung, Restaurant Breiti, Seebnerstrasse 21, Winkel, u.a. mit Nationalrat Martin Hübscher und Parteipräsident Domenik Ledergerber.
Bezirk Horgen / Horgen
Mittwoch, 24 Januar 2024, 19 00 Uhr, Podium zur Uferinitiative, Schinzenhof, Alte Landstrasse 24, Horgen, u.a. mit Parteipräsident Domenik Ledergerber. Anmeldung unter https://nein-uferinitiative.ch/kontradiktorische-podiums-diskussion/.
Bezirk Winterthur / Hettlingen
Freitag, 26 Januar 2024, 19 30 Uhr, SVP-Jassturnier, Standblattausgabe ab 18 45 Uhr, Mehrzweckhalle Hettlingen. Anmeldung an eliane.curiger@gmx.ch.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2
Mittwoch, 7 Februar 2024, 19 00 Uhr, Referat und Podium zur Uferinitiative, Zunfthaus zur Waag, Münsterhof 8, Zürich, u.a. mit Parteipräsident Domenik Ledergerber. Anmeldung unter https://nein-uferinitiative. ch/referat-und-kontradiktorisches-podium/.
Stadt Zürich / Kreis 7 und 8
Samstag, 3 Februar 2024, 10 30 – 12 30 Uhr, Standaktion, Höschgasse, Zürich.
Samstag, 10 Februar 2024, 10 30 – 12 30 Uhr, Standaktion, Zentrum Witikon, Witikonerstrasse 279, Zürich.
Samstag, 17 Februar 2024 10 30 – 12 30 Uhr, Standaktion, Kreuzplatz, Zürich.
Samstag, 24 Februar 2024 10 30 – 12 30 Uhr, Standaktion, Zentrum Witikon, Witikonerstrasse 279, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 29 März 2024 18 00 Uhr, PolitApéro, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich-Seebach.
Junge SVP Kanton Zürich
Freitag, 26 Januar 2024 , 18 00 Uhr, Raclette-Plausch, Senfmühle, Oberdorfstrasse 15, Dübendorf. Anmeldung bis 19 Januar 2024 an helfenberger@jsvp-zh.ch.
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,6 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ inserate Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernver band@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Dr. Daniel Rickenbacher, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Interne Autoren: DR – Daniel Rickenbacher; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
FRAKTIONSERKLÄRUNG DER SVP/EDU-FRAKTION VOM 15. JANUAR 2024
«Reiche und Mächtige» sind die Schuldigen!
Die Linken zeigen gerne mit dem Zeigefinger auf angebliche «Reiche und Mächtige». Dabei dominiert die Linke die (Stadt-)Zürcher Politik und nutzt diese Machstellung rücksichtlos aus: grosszügige Abgangsentschädigungen für Politiker, günstige Wohnungen für die eigene Klientel und Rabatte. Am 3. März hat die Bevölkerung die Gelegenheit, diesem Treiben Grenzen aufzuzeigen.
14. Januar 2024, Postplatz Davos: Ein hitzköpfiger Juso gibt in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» die Schuld am wärmsten Jahr seit Messbeginn. Abstruse pauschale Schuldzuweisungen sind zurückzuweisen und die latente linke Nähe zu Terrorgruppierungen zu verurteilen. Doch wer sind die «Reichen und Mächtigen» am heutigen Tagungsort in dieser linken Stadt Zürich?
Rotgrün: Reich und mächtig auf Staatskosten
Sind es die roten Ämtli-Sammler von Stadtrat und Behörden, die fürstliche Gehälter beziehen und sich den Abgang vergolden lassen? Waren es nicht Stadträtin Claudia Nielsen (über CHF 856 000.–) und Schulpräsident Roberto Rodriguez (CHF 650 000.–), beide SP, die sich den politischen Abgang mit über 1,5 Millionen Franken aus der Stadtkasse abgelten liessen? Hier nur zur Erinnerung; Vier von neun Stadträten und fünf von sieben Schulpräsidien werden aktuell von der mächtigen SP der Stadt Zürich gestellt. Entsprechend reich sprudeln die Partei- und Mandatsabgaben in die rote Klassenkampf-Kasse. Verständlich auch, dass nicht wenig SPKaderleute mit dem goldenen Fallschirm abspringen. Es ist Zeit, dieses Vorgehen am 3. März 2024 mit einem JA zur Volksinitiative «keine goldenen Fallschirme» zu unterbinden.
Günstige Wohnungen für Cüpli-Sozialisten 10. Januar 2024, Zürcher Gemeinderat: Ausgerechnet SP, Grüne und AL wollen günstige Wohnungen für «Reiche und Mächtige», soll doch keine Einkommensobergrenze in der städtischen Wohnungsverordnung festgelegt werden. Auch hier profitieren wieder die linken, parteitreuen Cüpli-Sozialisten, die sich ent-
sprechenden günstigen Wohnraum sichern. Wie viele Liegenschaften besitzt alt Regierungsrätin Aeppli (SP) schon wieder im Seefeld? Hat die amtierende Stadtpräsidentin Mauch gar eine Villa auf dem Land? Nebensache, Einzelfälle … Wichtiger ist jedem Sozi seine günstige Wohnung in der Stadt Zürich, mit gütiger Hilfe des rotgrünen Parlaments.
Krankenkassenentlastung für gutverdienende Linke 12. Dezember 2023, Zürcher Kantonsrat: Die Linke möchte den kantonalen IPV-Beitrag (individuelle Prämienverbilligung) massiv erhöhen und damit Einkommen bis über 150 000.– Franken, für Ehepaare mit zwei Kindern, von der Krankenkasse entlasten. Wir rechnen jetzt nicht öffentlich vor, welche Anzahl SP-Mandatsträger (z. B. auch städtische Schulpräsidenten) sich selbst mit dieser Vergünstigung ein bescheidenes Weihnachtsgeschenk beschert hätten! Zudem sollen am 3. März 2024 mit der 13. AHV-Rente auch weitere «Reiche und Mächtige» beschenkt werden, koste es, was es wolle. Nur ein NEIN am Abstimmungssonntag kann diese rote Giesskanne noch stoppen.
Wenn die linken Hitzköpfe also mit Schuldzuweisungen um sich werfen, politische Hetze betreiben und Vielflieger verurteilen, dann zielen sie vor allem auf die eigenen Exponenten. Fliegen doch nicht nur prominente Klimakleber «privat» nach Mexiko. Auch Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) war letztes Jahr in Übersee und der bekannteste Japan-Vielflieger sitzt in ihren, den SP-Reihen. Zeit, die «rosa Brille» abzunehmen und die internationale Chaoten-Gruppierung zu demaskieren. Stimmen Sie am 3. März 2024 JA zur AntiChaoten-Initiative. Danke!
Wasser predigen, Cüpli saufen. Linke Zürcher Politiker geniessen mit gutem Gewissen ein Leben in Saus und Braus. Bild:
