Eidgenössische Politik Bauernunruhen in Deutschland – ein Fanal? von Reinhard Wegelin Seite 2
Freitag, 12. Januar 2024 | Nr. 1/2 | 66. Jahrgang
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Wahl- und Abstimmungswerbung als Staatsaufgabe von Christina Zurfluh Seite 3
Aktuell Vorstoss fordert mehr Transparenz bei der ZKB von York-Peter Meyer Seite 5
Viele Menschen stellen sich zu Jahresbeginn die Frage: «Was bringt das neue Jahr?»
Gleichzeitig beschliessen sie im stillen Kämmerlein mutige oder weniger mutige Vorsätze für das neue Jahr. Der Vorsatz für die SVP Kanton Zürich im Jahr 2024 muss lauten: «Zurück zu alten Tugenden».
«Zurück» und «alte Tugenden» mögen etwas altbacken und rückwärtsgewandt klingen. Doch sie haben die Schweiz zu dem gemacht, was sie heute ist. In der Politik ist es oft wie beim Kochen: Die Rezepte von Oma sind noch heute die besten.
Die alten Rezepte in der Politik gehören zum Erfolgsmodell Schweiz wie Omas Rezepte in jedes gute Kochbuch. Und beide haben heute noch ihre Gültigkeit.
Mehr Sicherheit
Die Sicherheit in unserem Land garantieren unsere Unabhängigkeit und unsere Freiheit. Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten haben uns aus den Träumen eines ewigen Friedens gerissen. Kriege und bewaffnete Konflikte bleiben leider jederzeit ein realistisches Szenario – auch für die Schweiz. Die Sicherheit von Land und Bevölkerung zu garantieren, ist die wichtigste Staatsaufgabe überhaupt. Die Ausgaben
und der Personalbestand der Armee wurden von den Linken jedoch jahrzehntelang abgebaut und somit unsere Verteidigungsfähigkeit massiv geschwächt. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten und die Kampfkraft der Schweizer Armee wieder gestärkt werden.
Aber auch bei der Sicherheit in unseren Dörfern und Gemeinden darf sich die «Laissez-faire-Politik» nicht durchsetzen. Straftaten müssen konsequent
Parlamentsgemeinden Bülach: Initiative für autofreie Altstadt bewegt von Thomas Obermayer Seite 6
Veranstaltungs-Tipp Sessionsrapport mit Nationalräten in Zürich steht an Seite 8
verfolgt und die Täter bestraft werden. Bereits am 3. März können wir im Kanton Zürich mit einem Ja zur Anti-Chaoten-Initiative ein wichtiges Zeichen setzen. Es darf nicht länger sein, dass Chaoten ungestraft ihr Unwesen zulasten der Steuerzahler treiben können.
Mehr Eigenverantwortung Zum Erfolgsmodell Schweiz gehört ein schlanker Staat. Einen schlanken Staat erhalten wir jedoch nur, wenn jeder mehr Eigenverantwortung für sein Handeln und sein Leben übernimmt. Eigenverantwortung bedeutet, sein Leben ohne finanzielle Unterstützung des Staates zu meistern. Dies bedeutet z.B. keine Unterstützung für die Kinderbetreuung, Wärmepumpen, Elektrotankstellen, Krankenkassenprämienverbilligungen und so weiter. Überall wo der Staat seine Finger mit im Spiel hat, laufen die Kosten ohnehin aus dem Ruder, wie die explodierenden Energiepreise, Krankenkassenkosten oder die Bundesund Kantonsfinanzen gerade eindrücklich beweisen. Die Kosten bezahlen am Ende immer wir Bürgerinnen und Bürger, weil der Staat selbst kein Geld besitzt. Er beschafft sich das Geld mit Steuern, Gebühren und Abgaben von uns. Stoppen wir den Staat – er ist zu links und zu teuer. Die SVP muss mehr Eigenverantwortung fordern und den Staat zurückbinden. Jeder Bürger muss dafür sorgen, dass er nach seiner Berufstätigkeit mit zwölf AHV-Renten über die Runden kommt. Die Initiative für eine 13. AHV-Rente muss abgelehnt werden. Eine 13. AHV-Rente würde uns jährlich 5 Milliarden Franken kosten. Wir Schweizerinnen und Schweizer, unsere Kinder und Enkel müssen dies bezahlen und nicht der Staat.
Steuerung der Zuwanderung Seit der Einführung der unbegrenzten Personenfreizügigkeit mit der EU erleben wir eine Bevölkerungsexplosion in unserem Land. Über 1,5 Millionen Leute leben heute allein im Kanton Zürich. Die Folgen: verstopfte Strassen, überfüllte Züge, zu wenig Schulraum, zu wenige Lehrer, überfremdete Schulklassen, Wohnungsnot, unsichere Energieversorgung, steigende Energiepreise, explodierende Krankenkassenprämien, immer weniger Kulturland usw. Die unkontrollierte Zuwanderung zerstört unser wunderbares Land und ist die grösste Sorge der Schweizerinnen und Schweizer. Der Dichtestress ist insbesondere im Kanton Zürich immer stärker spürbar. Die Folgen tragen unsere Kinder und Enkel. Die Zuwanderung muss sofort wieder gesteuert werden, wie vor Einführung der Personenfreizügigkeit 2002. Unsere Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» muss schnellstmöglich eingereicht werden. Starke Zürcher SVP Nach dem erfolgreichen Wahljahr 2023 liegt es an uns, die Schweiz zurück zum Erfolgsmodell zu führen und linksgrüne Träumereien aufzudecken. Dafür braucht es eine starke Zürcher SVP mit vielen engagierten Kämpfern an der Front und im Hintergrund. Ich freue mich, auch im 2024 mit der Zürcher SVP für den Wohlstand und eine sichere Zukunft in Freiheit in unserem wunderbaren Land zu kämpfen.
Domenik Ledergerber Parteipräsident Kantonsrat Herrliberg
Sessionsrapport zum
Krankenkassen, Mieten, Asylmissbrauch –immer mehr zahlen wegen den Linken?
Spannende Informationen von den Stadtzürcher SVP-Nationalräten zur Wintersession 2023, zu den Bundesratswahlen und den Volksabstimmungen vom 3. März 2024
Alfred Heer
Begrüssung: Camille Lothe Präsidentin SVP Stadt Zürich
Dienstag, 16. Januar 2024 – 18h30
Biergarten, Hohlstr. 25, 8004 Zürich
Alle sind herzlich willkommen – auch Nichtmitglieder der SVP! www.svp-stadt-zuerich.ch
Christoph Mörgeli
Interkultureller
Gewaltberater
Kambez Nuri stammt aus Afghanistan, ist Sozialarbeiter und wirkt im Mannebüro Züri. Laut Porträt in der «Sonntagszeitung» ist er einer von acht speziell ausgebildeten «interkulturellen Gewaltberatern». Diese sollen Männern mit Migrationshintergrund aufzeigen, «wie sie gewaltfrei mit ihren Aggressionen umgehen sollen.» Das Wort «Gewaltberater» erscheint allerdings ziemlich zweideutig: Ein Gewaltberater könnte ebenso gut einen Boxweltmeister im Schwergewicht beraten.
Die andern sieben «Gewaltberater» sind zuständig für Migranten aus Eritrea, Kroatien, Sri Lanka, Nordmazedonien, Ägypten, Brasilien oder aus der Türkei. Ihr Vorteil: Sie sprechen die Sprache dieser Männer. Und die links regierte Stadt Zürich bewirkt gleich ein achtfaches Jobwunder, denn sie hat acht Migranten eine gutbezahlte, sichere Staatsstelle nebst Pensionsanspruch verschafft. Die zugewanderte häusliche Gewalt hat also auch ihr Gutes. Diese häusliche Gewalt sei allerdings «keine Frage des Herkunftslandes», sie geschehe «in allen Kulturen», versichert das Zürcher Mannebüro. Um diese Behauptung sofort ad absurdum zu führen: «Doch die kulturelle Prägung spielt eine Rolle.» Was jetzt? Anfällig seien «patriarchale Denkmuster mit gewaltbejahenden Normen» bei «gewissen ausländischen Gruppierungen». 61 Prozent der Gewalttäter im häuslichen Bereich sind Ausländer, 39 Prozent Schweizer – wobei diese Zahl ohne die Eingebürgerten dramatisch tiefer liegen dürfte. Kambez Nuri entschuldigt die Gewaltbereitschaft afghanischer Zuwanderer etwa mit «unsicherem Aufenthaltsstatus, Sorge um die Zurückgebliebenen und um den Familiennachzug, struktureller alltäglicher Diskriminierung, Überforderung mit den Behörden, Armut» und so weiter. Der ganze Frust der Männer entlade sich dann an Frauen und Kindern. Doch wetten, dass die häusliche Gewalt bei Afghanen, die nicht in die Schweiz ausgewandert sind, genauso verbreitet ist? Denn das afghanische Sprichwort zieht kräftiges Handeln dem schwachen Handeln vor: «Lieber ein Schlag von einem Schmied, als hundert Schläge von einem Goldschmied.»
Die erste Session der neuen Legislatur war von vielen Feierlichkeiten umrahmt. Dennoch standen nebst den Bundesratswahlen viele wichtige Geschäfte an.
Fehr Düsel Nationalrätin SVP Küsnacht
Als Hauptthemen standen Sicherheit und Asyl in der Wintersession auf dem Programm. Diese Themen dominerten auch die Budgetdebatte. Die SVP machte einmal mehr klar, dass 1 % des Bruttoinlandproduktes bis 2030 für die Armee, also unsere Sicherheit, verwendet werden muss. Leider verpassten wir einen Abstimmungserfolg sehr knapp.
Umstrittene Gelder an Palästinenser-«Hilfswerk»
Die Hilfsgelder für das palästinensische Hilfswerk UNRWA in der Höhe von 20 Mio. CHF waren ebenfalls ein umstrittenes Thema. Es ist erwiesen, dass dort in den Bildungseinrichtungen viel antisemitisches Gedankengut geschürt wird.
Ich stellte an SP-Fraktionssprecherin Wyss die Frage, ob den Linken bewusst sei, dass sie mit den Zahlungen – selbst bei einer Reduktion auf 10 Mio. CHF –auch die Hamas-Terrororganisationen unterstützen würden und nicht in erster Linie die Zivilbevölkerung. Die oberste Maxime muss sein, Menschen zu helfen und nicht Hass zu schüren, wie die SVP klar festhielt.
SVP : Kein Technologieverbot bei Energieproduktion
In der dritten Sessionswoche wurden die Frage der Grenzschliessungen und das CO2-Gesetz behandelt. Bei der Debatte betreffend CO 2-Gesetz konnten die Bürgerlichen immerhin einiges herausholen. Schliesslich folgte noch das Energiegesetz (Beschleunigungserlass). Hier wurden die verschiedenen Energiequellen wie Wasserkraft, Solar, Windenergie und vor allem Atomkraft diskutiert. Die SVP machte sich natürlich für die Kernkraft stark, auf die wir setzen sollten, weil sie sichere und effiziente Energie liefert.
Bundesratswahlen: Die Überraschung blieb aus Die Bundesratswahlen in der Mitte der Session wurden voller Spannung erwartet. Es ging vor allem darum, ob das offizielle Ticket oder ein «wilder Kandidat» der SP Unterstützung finden würde. Darüber wurde in allen Parteien diskutiert und es fanden diverse Hearings mit den Bundesratskandidaten statt. Im ersten und zweiten Wahlgang erhielt Daniel Jositsch rund 70 Stimmen. Danach war Beat Jans vom offiziellen SP-Ticket der Gewinner mit über 100 Stimmen und somit neuer Bundesrat. Beat Jans ist immerhin das kleinere Übel als Jon Pult, der lange in der Juso war. Unsere beiden SVP-Bundesräte wurden beide sehr gut wiedergewählt. Das Bundeshaus war voll von Medien,
KAMPF UM DIE ERNÄHRUNGSSICHERHEIT
die versuchten, zwischendurch eine Stellungnahme zu erfragen.
Alles eine Nummer grösser Auch die Interessensvertretungen waren in der Wintersession sehr präsent. Viele Lobbyisten waren in den Wandelhallen vorzufinden oder organisierten Apéros. Hier ist es mir wichtig, möglichst unabhängig zu bleiben, auch wenn der fachliche Austausch interessant sein
kann. Die Wintersession dauerte bis am 22. Dezember und somit bis Weihnachten. Mein Fazit ist, dass der Parlamentsbetrieb gut organisiert ist und dass hier alles eine Nummer grösser ist als im Kantonsrat, vor allem auch mit dem Zweikammersystem. Frei sprechen beziehungsweise sich melden kann man nur, wenn man einem Ratsmitglied, Fraktionssprecher oder einem Bundesrat eine Frage stellt. Und entscheidend sind schliesslich die Kommissionen, wobei man dort auch für diverse Geschäfte eingeteilt wird.
Endlich wachen Europas Bauern auf. Die Bauernproteste in Deutschland sind ein Trendwechsel, der zeigt, dass viel Sympathie in der Bevölkerung für die produzierende Landwirtschaft vorhanden ist. Und Ernährungssicherheit eben kein Fremdwort mehr in der Gesellschaft.
Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär Pfäffikon ZH
Die deutsche Ampelregierung spinnt.
Da kündigen die Bauern ihren Aktionstag gegen die von der Bundesregierung einseitig geplante Streichung der Agrardieselrückvergütung an und just am selben Tag zementiert der Bundestag diese Falschentscheidung. Man regiert quasi gegen das eigene Volk. Der grüne Wirtschaftsminister und Deindustrialisierer Habeck spricht bei den Demonstranten gar von Kräften, die «unseren demokratischen Staat zerstören» wollen. Die NZZ schrieb dieser Tage richtig «Der Generalverdacht von linken Politikern und ihnen nahestehenden Kommentatoren, der unterstellt, die deutsche Bauernschaft sei rechts unterwandert, ist eine Frechheit.»
Nachvollziehbar und berechtigt
Dass man, wenn einem die eigene Regierung den Boden unter den Füssen wegzieht, auch wütend werden kann, ist menschlich. Dennoch sind in dieser aufgeheizten Stimmung die Protestaktionen weitgehend friedlich verlaufen. Und der Rückhalt in weiten Teilen der Bevölkerung für diese Anliegen wurde
auf den Strassen unseres nördlichen Nachbarlandes deutlich sichtbar. Auch Spediteure und weite Teile aus dem Mittelstand beteiligen sich.
Naturschutz durch Landwirtschaft Gerade im von der EU -Bürokratie noch zusätzlich gegängelten Land gilt: Landwirte müssen ohne übertriebene staatliche Einmischung und frei in ihren Entscheidungen sein. Es braucht mehr Eigenverantwortung: auf der Seite der Bauern, aber auch aufseiten der Konsumenten. Der jetzt schon stark betriebene Umwelt- und Landschaftsschutz der Landwirtschaft muss auch entsprechend estimiert und als gesellschaftlicher Wert anerkannt werden. Zudem ist die Erhaltung bäuerlicher Familienbetriebe wichtiger denn je. An den deutschen Bauerndemos waren auch Aussagen wie «unser Geld nicht an die ganze Welt!» zu hören. Die Bevölkerung in ganz Europa wacht langsam auf. Sie merkt, dass sie von ihren Regierungen nur noch gegängelt und belogen wird. Sie merkt, dass vor allem die Grünen eigene Projekte haben, die gar nichts mehr mit Demokratie gemeinsam haben.
Schweiz: Sinnvolle Treibstoffrückzahlungen
Und in der Schweiz? Hier ist die Situation für die produzierende Landwirtschaft wohl etwas besser. Das Volk konn-
te manch extreme Forderungen kassieren. Das Parlament anerkennt, dass die Landwirtschaft keine Schuld am unausgeglichenen Bundeshaushalt trägt.
Im Gegenteil: Die Ausgaben für die Landwirtschaft liegen seit zwanzig Jahren bei konstant 3,6 Mrd. Franken, während die Ausgaben für alle anderen Bereiche stetig stiegen. Die stetig steigenden Auflagen an die Produktion führten laut Bauernverband jeweils nur zu einer Verlagerung der Mittelverteilung, nie aber zu einer Erhöhung der Entschädigung. Treibstoffrückerstattungen sind gerechtfertigt und führen nicht zu einem unnötigen Mehrverbrauch. Der Bundesrat hat deshalb kürzlich beschlossen, diese Rückerstattung – anders als in Deutschland –unverändert beizubehalten.
rw. 2024 läuft die ordentliche Amtszeit der bisherigen Mandatsträger der SVP ab. Parteipräsident Marco Chiesa hat den Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz informiert, dass er nicht mehr für eine weitere Amtsperiode kan-
didieren wird. Unter dem Präsidium des Tessiner Ständerates hat die SVP das drittbeste Wahlresultat ihrer Geschichte erreicht und insbesondere in der Romandie und im Tessin zusätzliche Sitze gewonnen.
Die SVP Kanton Zürich dankt Marco Chiesa für dessen riesigen und erfolgreichen Einsatz. Die Wahl des neuen Präsidenten findet an der ordentlichen Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom
23. März 2024 in Langenthal BE statt. Als mögliche Kandidaten gelten der Schwyzer Nationalrat und bisherige Wahlkampfleiter Marcel Dettling sowie die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz.
Zum ersten Mal im neuen Jahr trat der Kantonsrat zusammen. Mehrere Parlamentarische Initiativen von bürgerlicher und linker Seite wurden überwiesen. Die Abstimmung am 3. März überschattete die Debatten.
Lorenz Habicher
Kantonsrat SVP
Zürich Kreis 9
Neujahr gefeiert, erste Januarwoche schon vorbei: Der Kantonsrat findet sich zur ersten Sitzung im Jahr 2024 und im Rathaus-Provisorium ein. Seit seiner Konstituierung am 8. Mai 2023 sind 8 Monate und 35 Sitzungen vergangen und einige «der Neuen» haben erstmals den Jahreswechsel als gewähltes Mitglied des eidgenössischen Standes Zürich erlebt. Da der Regierungsrat noch nicht politisch «bereit und verfügbar» ist, beschäftigt sich der Kantonsrat mit Einzel- und Parlamentarischen Initiativen, das heisst mit eigenen Geschäften, die auch ohne Regierungsvertretung besprochen werden können.
Ausnahmsweise eine erfolgreiche
Einzelinitiative
Dabei zeigt sich auch im neuen Jahr, dass Einzelinitiativen im Rat meist keine Unterstützung finden. Eine seltene Ausnahme bildete hier der Vorstoss «Schutz der Biodiversität nicht nur in Sonntagsreden» von alt Kantonsrat Robert Brunner, die mit 95 Stimmen überwiesen wurde. Eigentlich ein Armuts-
zeugnis und beschämend für die Grünen und ihren Baudirektor, wenn ein Ehemaliger mit einer Einzelinitiative erfolgreicher ist als die versammelte Schar grüner Amtsträger. Oder war es vielleicht eine unter vorgehaltener Hand «bestellte Initiative»?
Abstimmungskampf auf Staatskosten
Im weiteren Verlauf dieses Januarmorgens wurden noch vier Parlamentarische Initiativen überwiesen. Drei von bürgerlicher Seite, sprich von SVP und FDP, und eine linke zur Wahl- und Abstimmungswerbung auf öffentlichem Grund. Diese wurde von einer erstaunlichen Allianz bis über die Mitte hinaus unterstützt!
Aus unserer Sicht doch eher überraschend, denn in der roten Stadt Zürich ist diese Frage umfangreich vom einzelnen Plakat, über Fahnen und Banner, bis hin zum politischen Aufkleber minutiös geregelt. Möglicherweise wollen linke Kreise ihre wilden Plakate und verbotenen Kleberaktionen legalisieren, währenddessen sie bezahlte Werbeflächen der unliebsamen, politischen Gegner straflos beschmieren, beschädigen oder zerstören. Ein Hohn, wenn dieselben Exponenten die Anti-Chaoten-Initiative als Bedrohung der Demokratie sehen darstellen! Hier schafft nur ein klares JA zur Volksinitiative der JSVP
am 3. März 2024 die dringend nötige Abhilfe.
Affentheater rund um Abstimmungszeitung
Abschliessend bemängelten die Flughafengegner noch in einer Fraktionserklärung von Grünen, SP und AL die Abstimmungszeitung für den 3. März 2024. Liebe Leser, die Spielregeln für die Abstimmungszeitung sind klar definiert und haben seit Jahren Bestand. Der erläuternde Bericht wird von der Regierung oder der Geschäftsleitung des Kantonsrates verfasst. Mehr- und Minderheitsmeinungen haben eine definierte Grösse. Nur Argumente der Ratsdebatte werden aufgenommen und das gilt auch für ein Referendum.
Egal wie viele Grafiken, Bilder und Texte irgendwo bestehen, nur eine bescheidene Anzahl kann und wird in die amtliche Publikation aufgenommen. Diese Erfahrung musste die SVP bei ihren Referenden schon oftmals machen.
Eingereichte Unterlagen werden gnadenlos dezimiert und nicht abgedruckt, oftmals mit dem Hinweis, die eigenen Kanäle dafür nutzen zu können. Interessant, auch entlarvend, dass sich die linken Exponenten nun in dieser einen Frage so echauffiert haben! Ein JA zu den Pistenverlängerungen am 3. März 2024 ist die einzige Antwort.
Pistenverlängerungen beschäftigten erneut den Kantonsrat.
WORTE DES CHEFREDAKTORS
Anfang Dezember erreichten uns die Ergebnisse der Pisa-Studie, die alle drei Jahre weltweit durchgeführt wird und die Fähigkeiten der 15-Jährigen in den Fachgebieten Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften testet. Die Schweizer Resultate waren milde gesagt ernüchternd: In den letzten 15 Jahren haben sich die Schweizer Ergebnisse in allen Bereichen verschlechtert. Besonders schlecht schnitt die Schweiz in der Lesekompetenz ab. Hier liegt die Schweiz nur ganz knapp über dem Mittelwert der OECD – deutlich hinter den ostasiatischen Ländern und sogar den USA , deren Schulsystem in der Schweiz nicht gerade einen guten Ruf geniesst. Noch schlimmer: 25 Prozent der 15-jährigen Schweizer Schüler können nicht oder kaum lesen! Wie sollen sich diese Menschen in einer modernen, digitalen Gesellschaft zurechtfinden, wenn ihnen eine solche grundlegende Fähigkeit fehlt? Auch im einstigen Schweizer Paradefach, der Mathematik, ist ein signifikanter Leistungsrückgang festzustellen.
Ein Grund für das unbefriedigende Abschneiden der Schweiz dürfte der hohe Ausländeranteil sein – der zweithöchste in der OECD. Einwanderer erreichten bei Lesen und Mathematik fast 60 Punkte weniger als ihre Schweizer Gschpänli ohne Migrationshintergrund. Die volkswirtschaftlichen Kosten, um diese klaffende Lücke zu schliessen, dürften enorm sein. Die Leistungen haben in der gesamten OECD abgenommen. Dies kann jedoch keine Rechtfertigung sein, denn die Schweizer Bildungsausgaben sind die höchsten aller OECD -Staaten. 2020 betrugen die kaufkraftbereinigten Aufwendungen für jeden Schüler in der obligatorischen Schulzeit ca. CHF 14 700, weit höher als der OECD -Durchschnitt von CHF 9300. Der europäische Spitzenreiter Estland gab pro Schüler lediglich CHF 7900 aus. Angesichts dieser gewaltigen Ausgaben sind die Pisa-Resultate noch enttäuschender. Es zeigt sich immer klarer: Bildung funktioniert nicht nach dem Giesskannenprinzip. Mehr Geld garantiert keine bes-
sere Bildung. Eher das Gegenteil ist der Fall. Die Enttäuschenden Ergebnisse sind ein Weckruf, der ernst genommen werden sollte. Die SVP muss sich dafür einsetzen, dass die Bildungsausgaben effizient und zielorientiert eingesetzt werden und nicht in der Verwaltung versickern. Die Schule muss zu einer strikten weltanschaulichen Neutralität zurückfinden und den Fokus wieder auf die grundlegenden Fähigkeiten legen. Auch dürfen die massiven Kosten für die Integration von Einwanderern nicht länger der Schule aufgehalst werden. Es ist stattdessen an der Politik, eine nachhaltige Lösung für die Masseneinwanderung zu finden.
von Daniel Rickenbacher
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Wahl- und Abstimmungswerbung auf öffentlichem Grund
Christina Zurfluh Kantonsrätin SVP Wädenswil
Nun soll also auch die Plakatierung bei sämtlichen Abstimmungen und Wahlen staatlich geregelt werden. Die linke Mehrheit (inkl. Die Mitte) im Kantonsrat möchte die Gemeinden mittels Parlamentarischer Initiative verpflichten, kostenlos eine angemessene Anzahl von Standorten auf öffentlichem Grund zur Verfügung zu stellen.
Der Hauptgrund für unsere Ablehnung besteht darin, dass es sich bei Abstimmungen um Anliegen handelt – Initiativen, Verfassungs- und Gesetzesänderungen – also Sachgeschäfte, welche Stimmberechtigte betreffen. Hier haben sich Kanton und Gemeinden neutral zu verhalten.
Für Wahlen, aber nicht für Abstimmungen, haben sehr viele Gemeinden bereits entsprechende Reglemente für Plakatwerbung erlassen und öffentliche Standorte bestimmt, welche allen Kandidierenden und Parteien offenstehen. Bei den Gemeinden wird zusätzlicher Aufwand generiert, denn wer bestimmt, wer den begrenzten Raum nutzen darf?
Der Schnellste oder nach Partei alternierend? Kommt es zu Klagen, wenn sich eine Partei nicht genügend vertreten oder wahrgenommen fühlt? Der geneigte Leser merkt schnell: Rangeleien, Aufwand und Kosten sind vorprogrammiert. Es gibt auch Gemeinden, welche nur über wenige Möglichkeiten und eigene Plätze verfügen, an denen Werbetafeln montiert werden können. Werden sie diese dann künftig mieten und gratis weitergeben müssen?
Wir sind der Meinung, dass es keine Aufgabe der öffentlichen Hand ist, Plakatstellen zur Verfügung zu stellen. Dafür gibt es das Gewerbe oder Private. Zudem sollen nicht immer weitere Aufgaben an den Staat delegiert werden, denn den Mecano kennen wir bereits zur Genüge: Sobald der Kanton Vorschriften erlässt, dauert es nicht lange und die Gemeinden stehen mit der Forderung da: Wer befiehlt, soll gefälligst auch bezahlen! Und ich höre jetzt schon unseren Finanzdirektor: «Sie bestellen und denken bei der Bestellungsaufgabe nie an die Bezahlung!»
Kurz: Wir möchten es bei der heutigen Regelung belassen, die Freiheit der Handhabung bei den Gemeinden belassen und keine zusätzlichen Kosten auf dem Buckel der Steuerzahler generieren. Leider ist die SVP zusammen mit EDU und FDP hier in der Minderheit.
VERNEHMLASSUNG ZUR TOTALREVISION DES GESETZES ÜBER DIE BVG- UND STIFTUNGSAUFSICHT
Die Stiftungsaufsichten des Kantons Zürich und der Ostschweiz sollen fusionieren. Die SVP begrüsst das Vorhaben, das sich zurzeit in der Vernehmlassung befindet. Sie hat jedoch noch offene Fragen.
Im Kanton Zürich ist die Totalrevision des Gesetzes über die BVG - und Stiftungsaufsicht angedacht. Die BVG - und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) ist seit dem 1. Januar 2012 eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Zürich. Im Rahmen des gesetzlichen Auftrages nimmt die BVS die Aufsichtsaufgaben wahr für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge in den Kantonen Zürich und Schaffhausen sowie für klassische Stiftungen, die nach ihrer Bestimmung dem Kanton Zürich oder einer Gemeinde des Kantons Zürich angehören.
Gemeinsame Aufsichtsregion
Mit der Totalrevision sollen die beiden Aufsichtsregionen der BVS und der Ostschweizer BVG - und Stiftungsaufsicht (OSTA) zu einer gemeinsamen Aufsichtsregion zusammengelegt werden. Dies geschieht mittels der Interkantonalen Vereinbarung über die BVG - und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin. So sollen zusätzliche Synergien in der Verwaltung genutzt werden. Die Westschweizer und die Nordwestschweizer Kantone planen ähnliche Zusammenschlüsse oder haben diese schon getätigt.
SVP befürwortet Zusammenschluss
Die SVP-Kantonsratsfraktion kann grundsätzlich nachvollziehen, dass OSTA und die BVS eine interkantonale Vereinbarung eingehen möchten. Wir gehen davon aus, dass die Synergien für die OSTA grösser sein werden, als für die BVS
Fragen der SVP
Am angedachten Gesetzestext ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Dennoch stellen sich folgende Fragen oder aber haben wir folgende Anmerkungen:
– Die Kosteneffizienz muss bei einem Zusammenschluss ersichtlich sein.
– Wer führt bei der neuen interkantonalen Vereinbarung die Oberaufsicht aus?
– Erfolgt die Finanzierung wie bisher über Gebühren oder wird auch mit Sockelbeiträgen gerechnet?
– Was passiert mit dem Eigenkapital der BVS?
– Werden die Investitionen der neuen interkantonalen Vereinbarung in den jeweiligen Kantonen belassen oder anderweitig investiert?
Solche Fragen müssen für uns vorgängig beantwortet werden und diese haben wir im Vernehmlassungsverfahren einfliessen lassen. Die zuständige Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) wird sich dieses Jahr damit befassen und die Totalrevision des Gesetzes beraten. Ebenfalls setzen wir uns dafür ein, dass eine möglichst schlanke Totalrevision der Gesetzesvorlage
STANDAKTION DER SVP ZÜRICH 9 AM LINDENPLATZ
Am Samstag, 6. Januar, fand am Lindenplatz Zürich-Altstetten die traditionelle Standaktion der SVP Kreispartei Zürich
9 zum Dreikönigstag statt. Noch vor dieser Verteilaktion mussten die 300 Küchlein einzeln verpackt und unser Flyer
angebracht werden. Das heisst somit auch: früh aufstehen und in der Bäckerei O. Kuhn (Inhaber F. Guci) an der Ecke Badener-/Elsastrasse die Küchlein abholen und im Hotel Stoller diese Vorarbeit leisten. An dieser Stelle ein besonderer Dank an Markus Weidmann, Präsident der SVP Kreispartei Zürich 12, für die tatkräftige Unterstützung Für die Standaktion selbst teilten sich die Teilnehmer in Gruppen auf. Die eine mit SVP-Kantonsrat Lorenz Habicher, am Lindenplatz beim alten Brunnen, die zweite mit Markus Weidmann und Paulo Guimaraes, vor dem Migros Neumarkt Altstetten. Die bescheidene Beteiligung von SVP-Mandatsträgern an der Standaktion widerspiegelte das garstige Januarwetter und die Situation, dass 2024 kein Wahljahr ist. Dann ging es trotz leichtem Regen und kühlen Temperaturen «ruck-zuck» mit der Verteilung.
Lorenz Habicher, Präsident SVP Zürich 9
SVP BÜLACH FEIERT DEN «BÄCHTELEN»
Die SVP Sektion Bülach startete schon am 2. Januar – am traditionellen Bächtelistag – mit ihren Aktivitäten ins neue Jahr. Einmal mehr betrieb die SVP am Bächtelen eine Beiz in der «Schüür», um das zahlreich erscheinende Publikum zu bewirten. Fürs leibliche Wohl
sorgte die Familie Wobmann. Der Service wird traditionell von den Behördenmitgliedern übernommen. Für Unterhaltung sorgten an diesem Abend zahlreiche Gruppen – von den verschiedensten Musikrichtungen über Cabaret bis zu Schnitzelbänken. Auch dieses
Jahr wurde ein vielfältiges Programm angeboten, das für beschwingte Stimmung und viele Schmunzler sorgte.
Romaine Rogenmoser, Kantonsrätin SVP, Bülach
SVP STÄFA FEIERT AM BERCHTOLDSTAG
Am Berchtoldstag lud die Stäfner SVP wieder zur traditionellen «Abholete» ein. Über 100 Gäste aus Stäfa und der Region kamen zusammen, um auf das neue Jahr anzustossen und das Neujahrsblatt abzuholen.
Beim Neujahrsblatt 2024 handelt es sich um die erstmalige Wiedergabe eines Ölgemäldes des bedeutenden Stäfner Kunstmalers Victor Wildhaber (1896–1968). Das Bild zeigt die Aussicht vom Trübel aus Richtung reformierter Kirche über den Zürichsee in Richtung Alpen. Das Bild ist im Auftrag der Stäfner Schulgemeinde im Frühling 1934 entstanden. Es war ein Abschiedsgeschenk an ihren Schulpräsidenten, Rudolf Reichling-Oehninger (1890–1977), unter dessen Leitung das abgebildete Schulhaus gebaut worden war. Reichling, diplomierter Agronom der ETH, führte den Landwirtschaftsbetrieb «Mühle» im Kehlhof und sollte eine prägende Figur der Zürcher und Schweizer Politik werden. Er wurde Kantonsrat, präsidierte 18 Jahre lang die BGB (heute SVP) des Kantons Zürich und acht Jahre die BGB Schweiz. 34 Jahre lang sass Rudolf Reichling im Nationalrat, den er 1935 präsidierte. Reichling war Oberst der Train-Truppe und wurde für seine Leistungen von der Universität Zürich zum Ehrendoktor
der Veterinärmedizinischen Fakultät ernannt.
Das Stäfner Landschaftsbild inspiriert uns, gegen die drohende Verschandelung der Landschaft durch Windturbinen zu kämpfen. Die letzten Sommer
von der SVP eingereichte Einzelinitative für einen Mindestabstand industrieller Windturbinen in Stäfa kommt dieses Jahr zur Abstimmung.
Lukas Bubb, Präsident SVP Stäfa
rw. Olivier Kessler, Direktor des Liberalen Instituts in Zürich, warnt in drastischen Worten vor einer Weltregierung:
«Es gibt entschlossene Kräfte, die intensiv am Umbau unserer Gesellschaft arbeiten, um die Individuen, Familien und Nationalstaaten zu entmachten. An deren Stelle soll eine Art Weltregierung treten, die das Kommando übernimmt. Das ist keine krude Behauptung. Verschiedenste Akteure, die involviert sind, sprechen mittlerweile ganz offen darüber. Mit dem WHO -Pandemiepakt etwa soll ganz konkret eine Weltdiktatur im Bereich der politischen Reaktion auf Krankheitswellen installiert werden.»
Es ist gut, dass in Sachen Pandemievertrag langsam die bürgerlichen Politiker erwachen. Hier muss man sich jedes Recht zuerst erkämpfen. Die Exekutive will den Pakt möglichst ohne grosse Diskussionen durchboxen.
WEIHNACHTSGRÜSSE AUS BERN
Am 22. Dezember verabschieden sich die Zürcher SVP-Nationalräte aus der Wintersession. Für die neu-gewählten Nationalräte Nina Fehr Düsel und Mar-
tin Hübscher war es die erste Session in Bern.
Die nächste Session beginnt am 26. Februar 2024.
Die Redaktion des Zürcher Boten wünscht allen Leserinnen und Lesern ein frohes und gesundes 2024!
Die vielen sonderpädagogischen Massnahmen bringen heute Unruhe ins Klassenzimmer. Der «erweiterte Lernraum» möchte dies ändern. Er geniesst deshalb die Unterstützung der SVP
Burtscher Kantonsrat SVP Dietikon
Im Kanton Zürich gilt die sogenannte integrative Förderung. Deren Ziel ist es, alle Schüler in derselben Regelklasse zu unterrichten.
Unterricht wird gestört
Das Resultat: Heute werden so viele sonderpädagogische Massnahmen im Schulzimmer sowie auch ausserhalb durchgeführt, dass ein geregelter Unterricht kaum mehr abgehalten werden kann. Zudem hat es auch immer mehr Schüler, die den Unterricht stören oder sonst sehr auffällig sind. Den Grund sehen wir darin, dass die Eltern nicht mehr wirklich auf ihre Kinder achten. Unseres Erachtens sollten Eltern positive Vorbilder für ihre Kinder sein, nur ist dieser Wunsch nach Eigenverantwortung weit gefehlt.
Ein Kompromissvorschlag
An der integrativen Förderung gibt es schon lange Kritik, nicht zuletzt aus Reihen der SVP. Bei einer Umfrage unter der Zürcher Bevölkerung im Januar 2023 plädierten fast 70 Prozent für deren Abschaffung. Am schärfsten war die Ablehnung unter den Anhängern der SVP. Die Bildungsdirektion unter Führung von Silvia Steiner möchte jedoch bis jetzt nicht vollständig vom Modell «integrative Förderung» abrücken. Als Kompromiss hat die Bildungsdirektion, genauer gesagt das Volksschulamt (VSA) des Kantons Zürich, deshalb die Gesetzesänderung «erweiterter Lernraum» vorgeschlagen. Im Rahmen der Vernehmlassung haben die Gemeinden
wie auch die Parteien das Recht, dazu Stellung zu nehmen.
Wieder Ruhe ins Schulzimmer bringen
Das Ziel des erweiterten Lernraums ist, wieder Ruhe ins Schulzimmer zu bringen, um die vielen sonderpädagogischen Massnahmen zu reduzieren. Kinder, die den Unterricht stören, können für kurze Zeit aus dem Klassenzimmer entfernt und in einem separaten Zimmer betreut werden. Die SVP unterstützt dieses Projekt wohlwollend und möchte diesem sogenannten Mini-Timeout eine Chance geben. Die Hoffnung dabei ist, dass die teuren sonderpädagogischen Massnahmen weniger werden. In Art. 26a des Volksschulgesetzes (VSG) ist zum Glück auch eine Kann-Formulierung, sodass die Gemeinden selbstständig entscheiden können, ob sie den erweiterten Lernraum überhaupt einführen möchten oder nicht, denn es gäbe als Alternative noch die Schulinsel bzw. die Kleinklassen.
Mehrkosten nicht ausformuliert Nebst dem erweiterten Lernraum muss natürlich noch die Lehrpersonalverordnung hinsichtlich des Gestaltungspools angepasst werden, sodass die Änderung gesetzeskonform ist und auch das entsprechende Personal angestellt werden kann. Die Mehrkosten wurden bei der Vernehmlassung leider nicht ausformuliert und könnten ins Geld gehen.
Wir sind dezidiert der Meinung, dass mit Mehrkosten die Problematik der Unruhe im Klassenzimmer nicht wirklich gelöst werden kann. Deshalb haben wir vorgeschlagen, dass für diese Mehrkosten die «fehlbaren» Eltern aufkommen sollen, da sie die Aufsichts- und Sorgfaltspflicht verletzt haben. Wie dies umgesetzt werden kann, entzieht sich unserer Kenntnis.
Vielleicht würde eine proaktive Kommunikation des Volksschulamtes diese Eltern aufschrecken und sie dazu verleiten, sich mehr um ihre Kinder zu kümmern.
WIE STEHT ES UM DIE POLITISCHE NEUTRALITÄT IM BANKING?
Wer den Geschäftsbericht der ZKB liest, bekommt den Eindruck, dass sie Anliegen der politischen Linken bevorzugt. Über viele Seiten brüstet sie sich mit ihren zahlreichen Massnahmen für Klimaschutz, ESG und Nachhaltigkeit. Diese Anstrengungen werden durchwegs positiv dargestellt. Nachteile werden bisher nicht erwähnt. Eine Parlamentarische Anfrage fordert nun, das zu ändern.
York-Peter Meyer Finanzexperte SVP Küsnacht
Früher waren Schweizer Unternehmen dafür bekannt, bürgerliche Anliegen zu respektieren und beispielsweise Milizoffiziere zu fördern. Inzwischen fördern die meisten lieber «woke» Ziele, wie beispielsweise Klimaschutz und Quoten für Minderheiten in der Perso-
nalpolitik. Es wird Zeit, dass bürgerliche Parteien aktiv werden und das Spielfeld nicht dem politischen Gegner überlassen.
Anfrage zu ESG -Bemühungen der ZKB
Damit haben die beiden SVP-Kantonsräte Christoph Marty und Tobias Weidmann bei der ZKB nun begonnen. Im ersten Schritt haben sie die Parlamentarische Anfrage «Transparenz zu den ESG -Bemühungen der ZKB» eingereicht. Sie fordert, dass die ZKB nicht nur die Vorteile, sondern auch die Nachteile
ihres Nachhaltigkeitsansatzes offenlegt. Schliesslich ist die ZKB der Bevölkerung eine umfassende und ausgewogene Berichterstattung schuldig. Nur so kann man die Vor- und die Nachteile miteinander vergleichen und gegebenenfalls darüber debattieren. Die Parlamentarische Anfrage bittet den Regierungsrat um Antwort auf die folgenden Fragen.
Ist der Klimaschutz wirksam?
Die ZKB unternimmt grosse Anstrengungen im Bereich Klimaschutz. Das Wort «Klima» findet sich im Geschäfts-
VORZEITIGE KAPITULATION
An der letzten Sitzung im alten Jahr hat der Bundesrat ein Verhandlungsmandat mit Brüssel verabschiedet. Demnach soll die Schweiz weitgehend der Europäischen Union unterstellt werden. Würde die Schweiz dem zustimmen, würde die EU in Zukunft für die Schweiz einen Grossteil ihrer Gesetze erlassen, nicht mehr die Schweizerinnen und Schweizer.
Alles, was den Binnenmarkt betrifft, müsste die Schweiz übernehmen. So unter anderem das Ausländer-, das Völkerrecht, die Wirtschaftspolitik, das Wettbewerbsrecht, die Verkehrspolitik, die gültigen Normen und vieles mehr.
Und im Streitfall würde der EU -Gerichtshof endgültig entscheiden. Fremdes Recht und fremde Richter würden für die Schweizer verbindlich. Der Bundesrat hatte leider nicht die Kraft, um gegenüber der EU klarzustellen, dass die Schweizer nicht bereit sind, ihre erfolgreiche Staatsform zu opfern. Leider liessen sich auch die Kantonsregierungen allesamt überfahren,
wie die Konferenz der Kantonsregierungen bekanntgab. Der Sonderfall, dass in der Schweiz die Bürger und Bürgerinnen ihre Gesetze selber bestimmen, wäre beseitigt, die Bevölkerung ausgeschaltet. Volksabstimmungen liebt die EU nicht, weil sie nicht bestimmen kann, wie sie will. So ist es auch für die schweizerischen Politiker, die sich ebenfalls nicht gerne vom Volk dreinreden lassen. Darum opfern sie die Volksrechte leichten Herzens. Dieser Interessenskonflikt wird uns 2024 und in den folgenden Jahren beschäftigen. So wie damals 1992, wo das Volk zum Glück den Kolonialvertrag des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgelehnt hat.
Die Gewerkschaften scheinen zu realisieren, dass es die Löhne und die Sozialwerke negativ treffen wird. Leider ist von der Classe politique wenig Widerstand zu erwarten. Darum müssen und können sich die Bürger wehren.
bericht 2022 ganze 59 Mal. Dennoch legt sie nicht offen, wieviel C02 durch ihre Anstrengungen wie z.B. Klimahypotheken eingespart wird. Höchste Zeit, dass sie über das Ergebnis informiert.
Gibt sie hier viel Geld für geringe Wirkung aus oder lohnt es sich? Bisher weiss man es schlicht nicht.
Die Anfragenden möchten auch wissen, ob eine Diskriminierung bei der Kreditvergabe stattfindet. Lehnt die ZKB Kredite aufgrund von Nachhaltigkeitskriterien ab, also beispielsweise an Garagisten, und falls ja, wie viel? Wie wird sich das in Zukunft entwickeln, und welche Arten von Kunden werden betroffen sein? Diese Informationen sind wichtig, um mehr Transparenz bei der Geschäftspraxis der ZKB herzustellen.
Wie teuer ist der Umweltschutz ausserhalb des Kantons? Artikel 2 des Kantonalbankengesetzes setzt der ZKB den Umweltschutz im Kanton Zürich als Ziel. Das ist logisch, schliesslich gehört sie dem Kanton und sollte für ihn arbeiten. Sie vergibt aber anscheinend auch Nachhaltigkeitsdarlehen und Klimahypotheken ausserhalb des Kantons Zürich. Gibt es hierfür eine gesetzliche Grundlage? Wie gross ist der Umfang dieser Aktivitäten, und wie hoch sind die Vergünstigungen und Subventionen, mit den die Zürcher via ZKB den Umweltschutz ausserhalb des Kantons subventionieren?
Insgesamt ist festzustellen, dass die ZKB im Bereich Nachhaltigkeit bisher ziemlich einseitig informiert.
Gut, dass Christoph Marty und Tobias Weidmann hier eine Parlamentarische Anfrage eingereicht haben, übrigens zusammen mit Mario Senn von der FDP und mit Unterstützung des Verfassers dieses Artikels bei der Ausarbeitung.
Ähnliche Kritik könnte man übrigens auch an vielen anderen Unternehmen üben, an öffentlichen und auch privaten.
Zu viele sind politisch nicht neutral. Hoffentlich finden sich dafür ebenfalls engagierte Bürgerliche.
Details zum Vorstoss auf:
ZKB muss transparenter berichten Über all diese Dinge sollte die ZKB in ihrem Nachhaltigkeitsbericht in Zukunft regelmässig und objektiv informieren. Es wird spannend, zu sehen, ob sie dazu bereit ist.
ESG steht für Environmental, Social und Governance. Immer mehr Unternehmen investieren nach ESGKriterien, um eine möglichst gute Bewertung der ESG -Ratingagenturen zu erhalten und damit leichter an Kredite zu gelangen. Kritiker bemängeln unter anderem die mangelnde Transparenz des ESG -Ratings und monieren, dass durch ESG linke Ideologie in die Unternehmen gelangt.
Krimi im Gemeinderat
Die beiden Hauptfiguren der Zürcher Ausgabe des beliebten Krimis «Tatort» sind die Kommissarinnen Grandjean und Ott. Gemäss der Rollenbeschreibung des deutschen TV- Senders ARD arbeitete Grandjean am internationalen Gerichtshof in Den Haag und setzt sich heute in Zürich für eine gerechtere Welt «für alle» ein. Ihre Stellenpartnerin Ott «stammt aus einer wohlhabenden und einflussreichen Familie vom Zürichberg», gegen die sie schon immer «rebellierte», da sie das Konzept, dass «Macht und Geld» die Welt regieren, befremdet. Kommissarin Ott studierte Psychologie und Soziologie und war «Hausbesetzerin», bevor sie zur Polizei wechselte. Dieses links-ideologische Setting hat der Stadtpräsidentin Mauch (SP) gewiss gefallen. Jedenfalls beantragte sie dem Gemeinderat, die Krimi-Produktion mit jährlich 400 000 Fr. zu unterstützen und erhoffte sich, dass dank der städtischen Fördergelder statt dem «Klischee» der elitären Bankenstadt «ein positives und vielseitiges Bild» von Zürich gezeigt werde. Sie köderte den Rat auch mit dem Argument, dass dieses weltoffene Multikulti-Image die Tatort–Fans so begeistern würde, dass sich ein regelrechter «Tatort–Tourismus» nach Zürich entwickeln könnte. Zudem werde erstmals der CO2-Verbrauch der Dreharbeiten von Experten für «Green Filming» überwacht. Doch trotz diesen Ködern für die linke Ratsmehrheit wurde die Debatte zum Mini-Krimi: Überraschend äusserte sich die AL gegen die Subvention, da es nicht Aufgabe der Kultur sei, «Image-Kampagnen für die Stadt zu fahren». Daraufhin erklärte der Sprecher der Grünen, dass eine Mehrheit seiner Fraktion die Gelder auch ablehne, da es sich beim Tatort um populäre «Polizeipropaganda» und nicht um ein Nischenangebot handle, das auf Subventionen angewiesen sei. SVP und FDP lehnten das Anliegen aus finanzpolitischen Gründen ab, schliesslich erhielten die den Krimi produzierenden TV-Sender (SRF und ARD) bereits staatliche Subventionen und massive (Zwangs-)Gebühren. Nach den ablehnenden Voten der AL und Grünen hoffte die bürgerliche Seite auf einen seltenen Sieg im Gemeinderat. Sie wurden aber schlussendlich bitter enttäuscht: Die Mitteparteien verhalfen der SP nämlich zur gewohnten Mehrheit, da sie «Tatort-Fans» seien (Mitte) und weil Jobs für lokale Filmschaffende geschaffen würden (GLP). Am Schluss dieses Krimis siegten weder die Guten noch die Bösen, sondern wie meistens im Zürcher Gemeinderat: die Ausgabefreudigen.
Die dominierende linksgrüne Mehrheit nutzte ihre Macht aus, um ihr Interesse zu wahren. Die Budgetdebatte dauerte dieses Mal ungefähr 30 Stunden. Aufgrund von Linksgrün blieb der Steuerfuss am Ende unverändert bei 119 Prozent.
Michele Romagnolo Gemeinderat SVP Zürich
Unser Ziel war es, den Steuerfuss von 119% auf 112% zu senken. Wir wussten, dass wir mit dieser Forderung alleine dastehen würden. Die FDP, die GLP, die Mitte und die EVP haben eine leichte Senkung um 3% vorgeschlagen, was wir als Unterstützung angesehen haben. Insbesondere in Zeiten, in denen die Inflation und steigende Mieten zunehmen, sahen wir den richtigen Zeitpunkt, um den Mittelstand zu entlasten. Auch der Finanzvorsteher Daniel Leupi vertrat die Ansicht, dass eine leichte Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt durchaus möglich ist.
Gute Argumente für die Steuersenkung
Die dreiprozentige Steuersenkung würde sowohl dem Mittelstand als auch den Unternehmen dienen und aus der Sicht der SVP die Stadt Zürich attraktiver machen. Die SVP begründete ihre Forderung folgendermassen:
1. Durch die Verbuchung der Rückerstattung zu viel bezahlter Versorgungstaxen durch den Kanton, welche im Jahr 2024 rückerstattet werden, wurde das ursprüngliche Defizit um 200 Millionen Franken verbessert.
2. Die SVP forderte, dass die Stadtpolizei nur Bussen ausstellt, wenn es
auch der Verkehrssicherheit dient. Es war unser Anliegen, die Ausgaben für Bussen um 30 Millionen Franken zu reduzieren. Zudem sollten die Velofahrer durch mehr Kontrollen bestraft werden, da sie vermehrt Unfälle verursachen und somit die Verkehrssicherheit gefährden, was bei den Linksgrünen nicht gut ankam.
Linksgrün gegen Sozialdetektive Die linksgrüne Mehrheit aber argumentierte, dass die Stadt durch eine Senkung von 3 Prozent Einnahmen 60 Millionen Franken verlieren würde. Sie argumentierten folgendermassen:
1. Die Linken möchten die Sozialdetektive abschaffen und argumentierten, dass es sehr wenig Betrugsfälle gebe. Und sie erinnernten daran, dass wir ein Sozialstaat sind. Laut Angaben bezogen im Jahr 2022 in der Stadt Zürich 18 000 Personen Sozialhilfe. Dabei schummelte jede zwanzigste Person. Die Sozialdetektive haben im Jahr 2022 16 Observationsfälle vorgenommen. Die Linken reichten im Rahmen der Budgetdebatte am Mittwochabend ein Postulat ein, in dem sie den Stadtrat dazu auffordern, die verdeckten Observationen zu stoppen. Die Unterstützung für das Anliegen kam von SP, Grünen und AL Raphael Golta, Vorsteher des Sozialamts, erklärte, dass er weiterhin an den Inspektoren festhalten werde und dieses Vorgehen nur durch einen Volksentscheid zu kippen sei.
2. Die Linke Mehrheit hat es geschafft, dass in der Stadt Zürich eine zusätzliche Kompost-Polizei eingerichtet
wurde. Jeder, der in der Stadt Zürich im eigenen Garten kompostieren möchte, muss die Erlaubnis der Stadt einholen. Seit Anfang des Jahres ist die Stadt Zürich verpflichtet, Bioabfälle in Containern zu entsorgen. Die Stadt verpflichtet die Bewohner, einen Container zu verwenden, den die Stadt zur Verfügung stellt. Für einen 140-Liter-Container fallen Jahresgebühren in Höhe von CHF 113.10 an.
Die Bewohner, die keinen Container wollten, müssen belegen können, dass sie einen Komposthaufen verwenden. Indem sie von der Kompost-Polizei überprüft werden und je nach Ausgangslage erhalten sie eine amtliche Genehmigung für die Grünabfallverwertung.
Trotz aller Bemühungen der bürgerlichen Seite, die Steuern zu senken, ist dies nicht gelungen. Das Parlament hat eine linksgrüne Mehrheit von 62 zu 58 Stimmen, die sich meist durchsetzen kann.
AUS DEM BÜLACHER STADTPARLAMENT
Eine Initiative möchte die Bülacher Altstadt autofrei machen. Ein bürgerlicher Gegenvorschlag, der die Interessen von Gewerbe und Fussgängern berücksichtigt hätte, wurde im Parlament abgelehnt. Stattdessen kommt ein Gegenvorschlag von Mitte-Links zur Abstimmung, der noch schlechter ist als die Initiative.
Thomas Obermayer Präsident Stadtparlament SVP Bülach
Kaum ein Thema ist in Bülach emotionaler als die Diskussion über unser geliebtes «Städtli». Bereits vor 50 Jahren stimmten die Bülacherinnen und Bülacher über die Verkehrssituation in der Altstadt ab. Damals wie heute versuchen Initianten, die Autos aus dem Ortskern zu vertreiben; damals wie heute wehren sich Bürgerliche und Gewerbetreibende.
Gewerbe möchte Autozugang
Zugegeben, mancherorts in der Bülacher Altstadt wünscht man sich vielleicht etwas weniger Durchgangsverkehr, insbesondere wenn man sich an einem schönen Sommerabend beim kühlen Bülacher Bier des Feierabends erfreut und dazu eines der acht charmanten Lokale aufsucht. Wirklich auffällig wird das die Idylle störende Motorengeräusch jedoch nur während der Geschäftsöffnungszeiten. Innerhalb der typischen Zeiten der Freizeit hält sich der motorisierte Individualverkehr, wie Autos im verkehrsplanerischen Kontext bezeichnet werden, in Grenzen.
Und hier beginnt das Wahrnehmungsproblem. Während Gewerbetreibende in der Altstadt froh über den regen und einfachen Zugang zu ihren Lokalen sind, stören sich die nicht-motorisierten Individualverkehrs-Teilnehmer am Lärm und den Verkehrssituationen, die während ihres Schlenderns durch die Alt-
Bild: ZVG
Sinnfreier Gegenvorschlag
An der Parlamentssitzung im Oktober 2023, an der die Haltung des Parlaments beschlossen wurde, lagen dann auch ganze fünf Gegenvorschläge auf dem Tisch. Auch die SVP-EDU-Fraktion hatte –ursprünglich ausgearbeitet durch mich –einen typischen «maximal möglichen Kompromiss»-Gegenvorschlag zur Abstimmung gebracht. Dieser beantragte, lediglich einen kleinen Platz im Zentrum der Altstadt zu sperren. Damit hätte man den Durchgangsverkehr eingeschränkt und das lokale Gewerbe nur minimal benachteiligt.
Leider unterlag unser Gegenvorschlag, der auch von der FDP getragen wurde, in der Schlussabstimmung gegen die Mitte-Links-Variante, welche die Strasse ebenfalls immer sperren möchte, aber den Verkehr «grosszügigerweise» von 6.00 bis 11.00 Uhr (nur werktags) passieren lässt.
stadt zwischenzeitlich etwas mehr Aufmerksamkeit benötigen.
Schwierige Initiative Um den Konflikt wieder einmal demokratisch auszudiskutieren, reichte ein Initiativkomitee um den Alt SP-Kantonsrat André Bürgi am 6. April 2022 die Initiative «Begegnungszone Bülacher Altstadt» mit 758 Unterschriften ein –nötig wären 300. Diese verlangt die dauerhafte Sperrung der Hauptachse, der Marktgasse. Bereits vor der Einreichung sorgte das Begehren für Emotionen. Eine Privatperson reichte einen Rekurs gegen die Bezeichnung «Begegnungszone» ein. Das aktuelle Verkehrsregime in der Altstadt, mit 20er-Zone und Fussgängervortritt entspräche diesem bereits und würde hier irreführend verwendet. Der Bezirksrat gab dem Rekurrenten recht,
das Verwaltungsgericht hingegen dem Initiativkomitee. Nachdem die Initiative definitiv eingereicht wurde, wollte der Bülacher Stadtrat das Anliegen für ungültig erklären. Das Bülacher Stadtparlament sah dies nach weiteren rechtlichen Abklärungen jedoch anders und stimmte im Sinne der direkten Demokratie für die Rechtmässigkeit der Initiative.
Anschliessend haben sich, aufgrund der verschiedenen Meinungen und aus romantischer Träumerei, Vertreter der Fraktionen in einem Komitee ausgetauscht.
Dies in der Hoffnung, etwaige Gegenvorschläge abzustimmen oder im Idealfall einen gemeinsamen, besseren und über alle Fraktionen hinweg getragenen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Letzteres musste, wenig verwunderlich, schnell aufgegeben werden.
Aus meiner Sicht ist der nun zur Volksabstimmung gebrachte Gegenvorschlag aus dem Parlament noch schlechter als die ursprüngliche Initiative. Mit einer kompletten Sperrung hätte man immerhin den Nutzen, den neu gewonnenen «Raum» aktiv ins Gewerbe einzubinden. Mit dem Mitte-Links-Gegenvorschlag erhält man gar nichts. Es bleibt spannend Knapp zwei Jahre nach dem Einreichen findet nun am 4. März 2024 die Urnenabstimmung über die Initiative und den Gegenvorschlag statt. Weitere rechtliche Diskussionen sind nicht auszuschliessen. Gegen den beleuchtenden Bericht, den ich als Präsident des Stadtparlaments zu verantworten habe, wurden bereits Rekurse angedroht, notabene noch bevor die Unterlagen an die Stimmberechtigten verteilt wurden.
Die SVP Bülach, die FDP Bülach, das Gewerbe Bülach und Vertreter der Altstadt lancieren in diesen Tagen ihren Abstimmungskampf.
SÄUMIGE VÄTER HINTERLASSEN EIN LOCH IN DEN GEMEINDEKASSEN
Wenn der Vater die Alimente nicht zahlt, muss die Gemeinde das Geld vorschiessen. Doch die Verantwortung für das Inkasso liegt beim Kanton. Seit Jahren nimmt die Rückzahlungsquote ab. Das reisst ein Loch in die Gemeindekassen. Es braucht deshalb rasch eine politische Lösung.
Stefan Basler Sozialbehördenmitglied SVP Bülach
Wussten Sie, dass, wenn Väter ihren gesetzlichen Verpflichtungen, die Alimente für ihre Kinder zu bezahlen, nicht nachkommen, ihre Gemeinde für die Alimentenbevorschussung aufkommt?
Wussten Sie, dass der Kanton das Inkasso gegenüber den vermeintlichen Vätern macht und die Gemeinden dies nur zur Kenntnis nehmen dürfen? Als Beispiel möchte ich Bülach anführen, welches fünf Millionen an Ausständen bei laufenden Inkassoverfahren hat. Die Rückzahlungsquote beträgt in der Regel um die 30 % pro Jahr und Ausreisser nach oben sind eher die Ausnahme als die Regel.
Rückzahlungsquoten gingen massiv zurück
Bei meiner Recherche zu diesem Thema bin ich auf eine Anfrage aus dem Jahr 2005 gestossen. Bis 2003 betrugen die Rückzahlungsquoten über den ganzen Kanton bis zu 75 %. (Antwort RR 153/2005 Bevorschussung, Inkasso und Rückforderungen von Unterhaltsbeiträgen für Kinder).
Was ist in der Zwischenzeit geschehen, dass die Rückzahlungsquote so gesunken ist?
Thesen zur Erklärung
Zur Erklärung dieses massiven Rückgangs habe ich mehrere Thesen formuliert:
1. These: Bis Anfang der Nullerjahre hat sich der Kanton an den Alimentenbevorschussungen beteiligt. Danach wurde ein Systemwechsel vollzogen, indem die Kosten zu 100 % den Gemeinden aufgebürdet wurden. Die Kompetenzen und das Controlling blieben aber zu 100 % beim Kanton. Das führte zu einem gewissen Desinteresse des Kantons und seiner Oberaufsicht, da die Hauptkosten nicht mehr in seinem Budget auftauchten.
2. These: Durch die zunehmende Mobilität der Menschen wurde es schwieriger, die Inkassoverfahren zu einem Ende zu bringen. Wer jetzt an Flucht ins Ausland denkt, liegt nicht ganz richtig, aber auch nicht ganz falsch. Wer schon einmal mit den zuständigen Stellen gesprochen hat, der weiss: Die Probleme beginnen schon an der Kantonsgrenze.
3. These: Den Gemeinden war der Systemwechsel anfangs egal, weil die Rückzahlungsquote bis Dato bei 75 % lag und sie sich nicht um das Inkasso zu kümmern brauchten. Den stetigem Rückgang der Rückzahlungsquote haben sie widerstandslos hingenommen. Das hat dann sehr wahr-
scheinlich das Desinteresse des Kantons noch zusätzlich verstärkt.
Warum zahlen Väter nicht?
Wir können verschiedene Ursachen für die fehlende Zahlungsbereitschaft von Vätern identifizieren.
1. Väter, die im Ausland leben und arbeiten, haben in der Regel meist tiefere Einkommen. Zumeist zahlen sie, aber nicht in der im Scheidungsurteil vorgesehene Höhe, sondern wie den aktuellen Lebensumständen angepasst. Auch diese Väter werden von unserem System erfasst. Dazu hätte ich folgenden Lösungsvorschlag: Bei der Sozialhilfe ist es bereits heute möglich, die Kosten für ausländische Staatsbürger (z.B. im Fall von Frankreich) diesen Staaten in Rechnung zu stellen. Dieser Lösungsansatz sollte auch bei der Alimentenbevorschussung gewählt werden. Zuständig dafür wäre der Bund.
2. Der unauffindbare Vater kommt öfters vor, als man denkt. Lösungsvorschlag: Was in der Sozialhilfe und bei den Sozialversicherungen schon Praxis ist, sollte auch bei der Alimentenbevorschussungen genutzt werden: der Sozialdetektiv. Das hätte auch den zusätzlichen Vorteil, allenfalls versteckte Einkommen und Vermögen sichtbar zu machen. Die Zuständigkeit liegt beim Kanton.
3. Der auffindbare Vater, der unterhalb der Betreibungsgrenze liegt. Lösungsvorschlag: Siehe Punkt 2. Die Zuständigkeit liegt ebenfalls beim Kanton.
4. Ein anderes Problem ist es, wenn Ämter die Auskunft verweigern. Mein Lösungsvorschlag: Wo nötig, sind ge-
setzliche Anpassungen einzufordern. Wo die Grundlagen bereits vorhanden sind, muss man das Gespräch innerhalb der richtigen Gefässe suchen, z. B. in der Finanzdirektorenkonferenz. Die Zuständigkeit liegt beim Kanton oder dem Bund.
Auch persönliche Gründe können für die Nichtzahlung verantwortlich sein. Es gibt Väter, die aufgrund gesundheitlicher Probleme oder des Verlusts ihrer Arbeitstelle nicht mehr für ihre Verpflichtungen aufkommen können. Schliesslich gibt es auch Väter, die mit einer anderen Frau eine neue Familie gegründet haben und darum ihren Verpflichtungen nicht nachkommen wollen oder können.
Es braucht eine politische Lösung Unabhängig davon, was sie von meinen Thesen, Ursachenforschungen und Lösungsansätzen halten. Die Rückzahlungsquoten sinken nicht nur im Kanton Zürich. Im Kanton Baselland sank die Rückzahlungsquote von 51,2 % im 2017 auf 47,5 % im 2019. Was ist aus meiner Sicht zu tun? Dreh- und Angelpunkt ist hier der Kanton. Am sinnvollsten wäre es, wenn sich mehrere Personen zusammenfinden würden für eine Einzelinitiative. Der Text könnte relativ einfach formuliert werden: «Der Kanton ergreift Massnahmen zur Verbesserung der Rückzahlungsquote.» Damit möchte ich die Problematik auf die Traktandenliste des Kantonsrates setzen. Wer also allenfalls an einer Einzelinitiative Interesse hat, kann sich bei mir unter stefan_ basler@hotmail.com melden.
Eine Scheidung stellt nicht nur eine persönliche Belastung dar, sondern meist auch eine finanzielle. Bild: pixabay.com
Verteidigungsausgaben 1 % BIP bis 2035 –ein verantwortungsloser Entscheid
Nach einem äusserst knappen Abstimmungsergebnis mit Stichentscheid des Präsidenten im Differenzbereinigungsverfahren im Nationalrat zugunsten des bundesrätlichen Antrages von 1 % des BIP bis 2035 hat sich die Einigungskonferenz am 20. Dezember abschliessend für eine Erstreckung der Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben von 1 % BIP von 2030 auf 2035 entschieden. Dieser fatale Beschluss entzieht unserer Landesverteidigung CHF 10 Mrd. und muss wegen des gegenwärtigen, völlig unzureichenden Ausrüstungsstandes unserer Armee sowie der aktuellen Bedrohungslage in den Räumen Osteuropa, Naher Osten und Pazifischer Raum mit einem beachtlichen Flächenbrandpotenzial als desaströs für die Sicherheit unseres Landes bezeichnet werden.
Bundesrat und Parlament sind in Anbetracht von sich abzeichnenden hohen Budgetdefiziten nicht fähig und willens, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Das hat zur Konsequenz, dass eine reine «Buchhalter»-Optik über ein in der Sicherheitspolitik zwingend erforderliches längerfristiges und gesamtheitliches Denken und Handeln dominiert.
Unberücksichtigt bleibt auch die Realität, dass die Beschaffung von Rüstungsgütern und das Erreichen einer ersten Einsatzbereitschaft bei der Truppe in unserem Land mit seinem Miliz-
system in der Regel rund 10–15 Jahre in Anspruch nimmt.
Der Entscheid der Einigungskonferenz wird im Übrigen für das «ungebundene» VBS -Budget zur Folge haben, dass wir 1 % BIP-Verteidigungsausgaben selbst im Jahre 2035 nicht erreichen werden und dass das Wiedererlangen der vom Chef der Armee angestrebten Verteidigungsfähigkeit als chancenlos bezeichnet werden muss. Denn der «ungebundene» VBS-Haushalt wird für Bundesrat und Parlament immer der Hort für Einsparungen zugunsten anderer «wichtigerer» Departemente sein und bleiben!
All das könnte dereinst ein böses Erwachen zur Folge haben. Mein Vertrauen in eine solche, nicht zuletzt auch den Auftrag im 2. Abschnitt «Sicherheit» unserer Verfassung missachtende Verteidigungspolitik ist deshalb dahin. Unsere Landesverteidigung als einziges strategisches Instrument unserer Regierung in Krisen- und Kriegssituationen wird damit nach und nach abgeschafft und es stellt sich die Frage, was es denn noch braucht, damit auch für unsere Armee ein «ausserordentlicher Haushalt» oder gar ein «Rettungsschirm» gesprochen wird bzw. werden muss!
Konrad Alder, Uerikon, Herausgeber Militärpolitische Nachrichten Schweiz (MNS)
LESERBRIEF
Die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat. Mehr als nur Eitelkeiten?
Die Schweiz ist seit einem Jahr Mitglied im UNO-Sicherheitsrat, sie steht quasi im Schaufenster der Weltpolitik. In einem Artikel der NZZ vom 3. Januar 2024 mit dem Titel «Die Neutralität dient zu oft als Ausrede» kommt der Journalist zum Schluss, dass unser Land wenig erreicht hat. «Die Schweiz sollte mutiger werden und international Verantwortung übernehmen», liest man. Dem Journalisten ist zuzustimmen, dass die Diplomaten den Spielraum nutzen sollen, den die bestehende Neutralitätspolitik bietet. In diesem Zusammenhang wird im Artikel (ohne journalistisches Murren) auch erwähnt, dass sich der eingeschlagene Weg von Cassis’ «kooperativer Neutralität» in kleinen Schritten bewegt. Diese – nach allen Richtungen offene – Neutralitätsentwicklung ist zu unterbinden. Vielmehr ist die Rückkehr zur umfassenden, immerwährenden und bewaffneten Neutralität die Basis für diplomatische Lösungen unserer Aussenpolitik. Wenn das nicht möglich ist, sind wir parteiisch und unser Land darf nicht mehr Mitglied im UNO-Sicherheitsrat sein.
An einer ausserordentlichen Sitzung im Nationalrat (Thema: Bundesrat soll auf eine Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat verzichten) schwärmte Cas-
sis seinerzeit geradezu von guten Taten, die man künftig dank dem Sitz im UNO-Sicherheitsrat realisieren könne. Und was wurde im vergangenen Jahr tatsächlich dank der Schweizer Diplomatie umgesetzt? Wie die NZZ erwähnt, wurde wenig erreicht: Die Kriegsparteien Ukraine und Russland halten sich beim AKW Saporischja an minimale Regeln und Bosnien-Herzegowina bleibt zurzeit stabil. Vorausschauend will sich die Schweiz mit Kiew am kommenden WEF in Davos für Friedensgespräche treffen, dies allerdings ohne Russland. Hat sich jemand bemüht, Russland zu diesen Gesprächen einzuladen? Warum unterliess die Schweiz die «gute Tat» und intervenierte nicht, als die USA geächtete Streumunition an die Ukraine lieferte? Die Verwendung von Streumunition ist ein Kriegsverbrechen.
Wo sitzt die Schweiz eigentlich im Sicherheitsrat, wenn es nicht gelingt, ein solch happiges Thema am Sitz der UNO auf die Tagesordnung zu setzen? Dient die Mitgliedschaft in dieser ehrenwerten Runde am Ende doch nur dazu, die Eitelkeiten einzelner Politiker, Diplomaten und Botschafter zu befriedigen?
Karl Meier-Zoller, Effretikon ZH
45 000 GW h sollen jährlich mit erneuerbaren Energien produziert werden. Den Hauptteil davon sollen Wind und Solar liefern, beides unzuverlässige Energielieferanten. Vor allem Wind ist unberechenbar und sogar die bis 220 m hohen Windturbinen stehen bei weniger als 9 km/h Windgeschwindigkeit still, was auch im Winter während ca. 40 % der Zeit der Fall ist. Bei Solarenergie weiss jedes Kind, dass diese bei Dunkelheit und Nebel oder Hochnebel oder dichter Bewölkung keinen Strom produziert. Im Winter gibt es sogar beim schönsten Wetter fast keinen Strom mehr nach 15.00 und vor 9.00 Uhr und
um die Mittagszeit ist die Leistung höchstens ein Viertel von dem, was Solarzellen im Sommer abgeben. Um nur schon einen Drittel der 45 000 GW h pro Jahr mit Solarenergie zu erzielen, müssen Solarzellen mit einer Spitzenleistung von 15 GW installiert werden. Das ist so viel wie 10 moderne Atomkraftwerke. Diese Energie wird dann im Hochsommer von ca. 10.00 bis 15.00 Uhr auch tatsächlich geliefert, was zu einer Netzüberlastung führt. Die Energie kann gar nicht übertragen werden und die grossen Solaranlagen müssten vollständig vom Netz abgehängt werden, dies bei Maximallast. In der Nacht
haben wir dann trotzdem keinen Strom, weshalb riesige Pumpspeicherkraftwerke gebaut werden müssten.
Es ist unglaublich, dass die Parlamentarier nicht so weit denken können, aber offensichtlich fehlt denen die Fachkenntnis. Anstatt sich jetzt auf diesen Irrsinn einzulassen, sollte sofort in den Bau und die Forschung von AKW der 4. Generation investiert werden. Diese verbrennen sogar den alten Atommüll zu 99.9 %, womit praktisch kein neuer Atommüll mehr anfällt.
Marco Müller, Rumlikon
Die nötigen Infos und Kontaktdaten finden sie auf der letzten Seite im Impressum.
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
MEDIENMITTEILUNG VOM 8. JANUAR 2024
Debattieren statt demolieren –
Hausbesetzungen, unbewilligte Demonstrationen und hohe Sachschäden –solche Meldungen häufen sich zusehends. Künftig sollen die verantwortlichen Personen für Ausschreitungen und Sachbeschädigungen bei Demonstrationen zur Kasse gebeten werden: Es ist nicht in Ordnung, dass die Steuerzahler für Ausschreitungen und Vandalismus zahlen müssen.
Kommt es bei unbewilligten Demonstrationen zu Sachschäden und Polizeieinsätzen, sollen die verantwortlichen Personen die Kosten tragen. Dies soll auch dann der Fall sein, wenn bewilligte Kundgebungen oder Veranstaltungen gestört werden. Ebenso sollen Hausbesetzer für die Räumungskosten aufkommen müssen.
Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht. Sie beinhaltet das Recht, Kundgebungen einzuberufen und friedlich zu demonstrieren. Zusammenkünfte, bei denen Gewalt verübt oder anderweitig gegen die Rechtsordnung verstossen wird, dürfen sich nicht hinter dem Recht auf Versammlungsfreiheit verstecken. Die dafür verantwortlichen Personen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Die «Anti-Chaoten-Initiative» enthält vier Kernpunkte
Bewilligungspflicht für Demonstrationen: Unbewilligte Demonstrationen lösen oft Polizeikosten von mehreren hunderttausend Franken aus. Auch die volkswirtschaftlichen Kosten sind beträchtlich. Daher ist es wichtig, dass Demonstrationen stets bewilligt werden müssen.
Veranstalter illegaler Demonstrationen sollen für die Kosten geradeste-
hen: Bei illegalen Demonstrationen sind Krawalle und Sachbeschädigungen an der Tagesordnung. Es ist nicht in Ordnung, dass die Steuerzahler die Schäden berappen müssen. Wer illegale Kundgebungen durchführt, soll künftig zur Kasse gebeten werden.
– Wer bewilligte Demonstrationen stört, muss für die Konsequenzen geradestehen: Stört jemand bewilligte Demonstrationen oder Veranstaltungen und führt dies zu Sachschäden oder anderen rechtswidrigen Handlungen, müssen die Verantwortlichen für die daraus entstehenden Kosten und die Kosten des dafür notwendigen Polizeieinsatzes aufkommen.
– Hausbesetzer sind zur Verantwortung zu ziehen: Wer eine Liegenschaft illegal besetzt, muss für die Kosten aufkommen, aber auch für allfällige Polizeieinsätze haftbar gemacht werden.
Für die «Anti-Chaoten-Initiative» setzt sich ein breit abgestütztes, überparteiliches Komitee ein, das sich aus Vertretern von JSVP, Jungfreisinnigen, SVP und FDP zusammensetzt. Ebenso unterstützen der Hauseigentümerverband und der Gewerbeverband die Initiative.
nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung statt zu einer ungesteuerten, ungebremsten Bevölkerungsexplosion.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-bachenbuelach.ch.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant La Torre, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, von 19 00 – 22 00 Uhr, Gasthof zur Sonne, Seestrasse 37, Stäfa.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 bis 12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8 , Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur-Seen.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,6 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ inserate Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernver band@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Dr. Daniel Rickenbacher, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Interne Autoren: DR – Daniel Rickenbacher; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Andelfingen / Stammheim
Freitag, 26 Januar 2024 18 30 Uhr, Fondue im Freien, Weinbau Keller, Hauptstrasse 2, Waltalingen, mit Nationalrätin Nina Fehr Düsel. Weitere Infos und Anmeldung unter bruno.sdovc@bluewin.ch.
Bezirk Bülach / Wil
Sonntag, 11 Februar 2024, 09 30 – 11 30 Uhr, Frühschoppen, Feuerwehrlokal, Dorfstrasse 35, Wil.
Bezirk Dielsdorf
Mittwoch, 17 Januar 2024, 20 00 Uhr, a.o. Bezirksdelegiertenversammlung, Restaurant Löwen, Grafschaftstrasse 2, Niederglatt.
Bezirk Horgen / Horgen
Nachhaltigkeits-Initiative
Mittwoch, 24 Januar 2024 19 00 Uhr, Podium zur Uferinitiative, Schinzenhof, Alte Landstrasse 24, Horgen, u.a. mit Parteipräsident Domenik Ledergerber. Anmeldung unter https://nein-uferinitiative.ch/kontradiktorische-podiums-diskussion/.
Bezirk Meilen / Männedorf
Dienstag, 16 Januar 2024 19 00 Uhr, Anlass zur Uferinitiative, Gemeindesaal, Alte Landstrasse 250, Männedorf, u.a. mit Parteipräsident Domenik Ledergerber. Anmeldung unter https://nein-uferinitiative.ch/ kampagnen-kickoff/.
Bezirk Winterthur / Hettlingen
Freitag, 26 Januar 2024 19 30 Uhr, SVP-Jassturnier, Standblattausgabe ab 18 45 Uhr, Mehrzweckhalle Hettlingen. Anmeldung an eliane.curiger@gmx.ch.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2
Mittwoch, 7 Februar 2024, 19 00 Uhr, Referat und Podium zur Uferinitiative, Zunfthaus zur Waag, Münsterhof 8, Zürich, u.a. mit Parteipräsident Domenik Ledergerber. Anmeldung unter https://nein-uferinitiative. ch/referat-und-kontradiktorisches-podium/.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Dienstag, 16 Januar 2024, 18 30 Uhr, Sessionsrapport, Biergarten, Hohlstrasse 25, Zürich, mit den Nationalräten Alfred Heer, Gregor Rutz und Mauro Tuena.
Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 29 März 2024, 18 00 Uhr, Polit-Apéro, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich-Seebach.
Nachhaltigkeits-Initiative
Junge SVP Kanton Zürich Freitag, 26 Januar 2024 , 18 00 Uhr, Raclette-Plausch, Senfmühle, Oberdorfstrasse 15, Dübendorf. Anmeldung bis 19 Januar 2024 an helfenberger@jsvp-zh.ch.
Nachhaltigkeits-Initiative
Nachhaltigkeits-Initiative
Keine
Keine
10-MillionenSchweiz
Das will die Initiative erreichen:
Das will die Initiative erreichen:
10-MillionenSchweiz
JA zu einer nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung statt zu einer ungesteuerten, ungebremsten Bevölkerungsexplosion.
JA zu einer nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung statt zu einer ungesteuerten, ungebremsten Bevölkerungsexplosion.
Das will die Initiative erreichen: JA zu einer nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung statt zu einer ungesteuerten, ungebremsten Bevölkerungsexplosion.
Das will die Initiative erreichen: JA zu einer nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung statt zu einer ungesteuerten, ungebremsten Bevölkerungsexplosion.
Jetzt Volksinitiative unterschreiben
Das will die Initiative erreichen: JA zu einer nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung statt zu einer ungesteuerten, ungebremsten Bevölkerungsexplosion. nachhaltigkeitsinitiative.ch
Jetzt Volksinitiative unterschreiben