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Eidgenössische Politik
Asylchaos: Steigende Zahlen und fehlende Konzepte von Gregor Rutz Seite 2
KANTONSFINANZEN
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Tampons für alle?
Gratis-Gelüste gestoppt von Susanne Brunner Seite 3
Aktuell
Schweiz verkennt sicherheitspolitische Realitäten Interview mit Lukas Joos Seite 4 –5
Fadegrad Ärger im linksgrünen Luftschloss von Ueli Bamert Seite 6
So halten wir den Tanker Zürich auf Kurs
Trotz der wirtschaftlichen Herausforderungen geniesst der Kanton Zürich immer noch hohes Vertrauen. Die Finanzdirektion nimmt die Sparforderungen aus dem Kantonsrat ernst und überprüft die Investitionen. Gleichzeitig erfolgt dieses Jahr erneut eine Senkung des Steuerfusses.
ausschüttung der Nationalbank ein wichtiger Grund, der das Gleichgewicht des Haushalts infrage stellt. Sie macht sich nicht nur bei den Löhnen bemerkbar, sondern auch bei den eingekauften Dienstleistungen und den Investitionen. Das bekommt ein Kanton zu spüren, der so viel Geld in seine Infrastruktur steckt wie der Kanton Zürich.
Investitionen werden überprüft Für nächstes Jahr sind Investitionen von 1,3 Milliarden Franken in Schulen, Spitäler und so weiter vorgesehen. Daran hat auch der Kantonsrat bei der Budgetdebatte vergangene Woche nichts geändert. Der Regierungsrat hat auf den Druck reagiert. Er entschied, seine Hochbauvorhaben und seine anderen Investitionen einer Überprüfung zu unterziehen. Das Ziel ist ein sparsamer und wirkungsvoller Einsatz der finanziellen Mittel nach klaren Prioritäten. Klar ist auch, dass der Regierungsrat am hervorragenden Niveau der Infrastruktur nicht rütteln will.
Veranstaltungs-Tipp Standaktion in Altstetten mit Lorenz Habicher Seite 8
Der Kanton Zürich geniesst höchste Vertrauenswürdigkeit. Zu diesem Schluss kam unlängst wieder die internationale Agentur S&P Global Ratings (früher Standard & Poor’s). Nach intensiver Prüfung verlieh sie dem Haushalt zum wiederholten Mal die Bestnote «AAA». In ihrem Bericht lobte die Ratingagentur unter anderem die tiefe Verschuldung, die Stärke des Steuersubstrats und die Robustheit des Wirtschaftsstandorts.
Teuerung belastet Haushalt Der guten Verfassung des Staatshaushalts gilt es, Sorge zu tragen, damit die staatlichen Leistungen von heute nicht zur Hypothek der Generationen von morgen werden. Dabei stellen sich ver-
Damit unsere Kunden den grösstmöglichen Erfolg erzielen, muss die definierte Zielgruppe mobilisiert, also dazu bewegt werden, im gewünschten Sinne abzustimmen oder zu wählen. Deshalb sind unsere Kampagnen so gestaltet, dass sie den Adressaten bewegen und nicht spurlos an ihm vorbeigehen.
schiedene Herausforderungen in Form von Kräften, die an der Staatskasse rütteln. Eine davon ist die Teuerung. Zwar war sie in der Schweiz – auch dank unserer Währung – nie so hoch wie in anderen Staaten, und sie sank in den vergangenen Monaten wieder unter zwei Prozent. Dennoch ist sie neben dem voraussichtlichen Ausfall der Gewinn-
Moderate steuerliche Entlastung Daneben gilt es, dem Steuersubstrat Sorge zu tragen. Dazu dient die Steuerfusssenkung auf 98 Prozent, die vom Kantonsrat erfreulicherweise gutgeheissen wurde. Es ist das zweite Mal in Folge, dass der Steuerfuss auf eine neue Periode moderat gesenkt werden konnte. Vorher lag er während Jahren bei 100 Prozent. Hinzu kommt noch der Ausgleich der kalten Progression. Mir ist klar, dass viele Haushalte die Steuersenkung wenig spüren und der Ausgleich der kalten Progression zahlenmässig mehr «einschenkt». Aber es signalisiert den insbesondere guten Steuerzahlern, was der Kanton anstrebt: nämlich eine kontinuierliche, moderate Entlastung.
Kanton darf nicht zusätzlich belastet werden Zudem will ich mich dafür einsetzen, dass dem Kanton nicht immer weitere zusätzliche Belastungen aufgebürdet werden. So muss es mit der Mittelverschiebung vom Kanton zu den Gemeinden vorbei sein. Im Soziallastenausgleich und bei den Unterhaltsbeiträgen für die Gemeindestrassen wurden jährlich rund 250 Millionen Franken an die Städte und Gemeinden verschoben. Eigentlich hätte man dafür gleichzeitig 3,5 Steuerfussprozente von den Städten und Gemeinden an den Kanton verschieben müssen, damit die Balance erhalten geblieben wäre. Das hat nicht stattgefunden. Hinzu kommt eine Rückvergütung von Versorgertaxen in der Kinder- und Jugendhilfe aufgrund eines Gerichtsurteils. Das sind alles alte abgerechnete Fälle, und niemandem geht es deswegen besser oder schlechter. Dennoch wird der Kanton dafür möglicherweise bis zu einer halben Milliarde Franken nachträglich an die Gemeinden zahlen müssen.
An Herausforderungen für den Finanzdirektor mangelt es nicht. Insgesamt bin ich für den Staatshaushalt aber zuversichtlich. Der Kanton verfügt über robuste Zahlen und baute die Schulden seit 2018 um fast eine Milliarde Franken ab. Ich setze mich auch nächstes Jahr dafür ein, dass der Kanton solid finanziert bleibt und weiterhin Bestnoten verdient.
Ernst Stocker Regierungsrat SVP Wädenswil
Martin Haab
Fehr Düsel Benjamin Fischer
Die internationale Ratingagentur S&P Global Ratings bewertet die Kreditwürdigkeit des Kantons Zürich mit der Höchstnote «AAA ». Bild: Haydn Blackey (Flickr.com)
Christoph Mörgeli
Heiliger Bimbam
Deutscher Nation
Geschichtsbewusstsein ist Glückssache. In der «NZZ am Sonntag» schreibt Markus Bernath einen verunglückten Kommentar. Dieser aus Bayern stammende Journalist arbeitet seit 2015 für das Schweizer Blatt. Der Titel seines neusten Artikels lautet: «Das Heilige Römische Reich muss Vorbild der EU werden». Als Begründung seiner Heiligung der Europäischen Union nennt Bernath die Bedrohung durch Putin, Trump und Geert Wilders.
Der Autor freut sich unbändig über die geplante Aufnahme der Ukraine in die EU. Bezüglich der Kosten gibt er sich grosszügig: «Klotzen, nicht kleckern». Gegen das imperialistische Russland müsse die EU die «Insignien der Macht» präsentieren und ein «Imperium des Friedens» schaffen. Bernaths Friedensimperium EU fängt an mit «eigenen Truppen». Und dann beschwört er das «Heilige Römische Reich Deutscher Nation», ein Konstrukt, das 844 Jahre gedauert habe. Warum fordert der Deutsche Markus Bernath in der «NZZ am Sonntag» nicht gleich ein «Tausendjähriges Reich»?
«Politische Grauzonen» dürfe es in diesem Heiligen Reich Deutscher Nation nicht mehr geben –auch nicht eine selbstbestimmte
Schweiz. Solche Töne lassen einen Schweizer frösteln, weil er jede Heiligung der Politik verabscheut. Sei es ein Heiliges Römisches Reich oder die daran anschliessende Heilige Allianz. Denn es handelte sich dabei um monarchisch geführte, ständisch gegliederte Konzepte. Soll ein EU -Gottesstaat wie ehedem wieder Kreuzzüge veranstalten? Und von Zeit zu Zeit ein Judenpogrom?
Wir Schweizer verdanken Freiheit, Unabhängigkeit und Wohlstand gerade der Loslösung vom Römischen Reich Deutscher Nation. Basels Bürgermeister Johann Rudolf Wettstein erklärte es 1647 so: «Es ist reichs- und weltkündig, dass die Eidgenossenschaft ein freier Stand ist, so nebst Gott einzig von sich selbst abhängt.» Nur die «NZZ am Sonntag» sehnt sich nach einem Anschluss ans Heilige Römische Reich. Dessen «Peinliche Halsgerichtsordnung» sah übrigens folgende Todesstrafen vor: Verbrennen, Enthaupten, Vierteilen, Rädern, Hängen, Ertränken, Pfählen und lebendig Begraben.
Asylthemen dominieren letzte Sessionswoche
Nachdem die zweite Woche ganz im Zeichen der Bundesratswahlen stand, war die letzte Woche der Wintersession etwas ruhiger. Viele Themen aus der Sicherheitskommission und aus der staatspolitischen Kommission wurden behandelt.
Nina Fehr Düsel Nationalrätin SVP Küsnacht
Die dritte Sessionswoche in Bern hat wieder mit der Fragestunde an die Bundesräte gestartet. Eine gute Frage seitens SVP war, wie lange sich der Bund noch von eritreischen Asylanten an der Nase herumführen lässt. Auch ging es in vielen Fragen um den Schutzstatus S und um den Grenzschutz.
Ausserdem stand nochmals das Budget, genauer gesagt der Voranschlag 2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027, auf der Traktandenliste. Am Abend ging es entspannter zu und her. Es fanden verschiedene Apéros von Verbänden statt, so vom Hauseigentümer verband und von Hotelleriesuisse.
Neue Härtefallregelung birgt
Missbrauchspotenzial
Am zweiten Ratstag waren verschiedene Geschäfte auf dem Programm, unter anderem auch aus der staatspolitischen Kommission, so auch die Asylpraxis in Bezug auf Afghaninnen, mit einer Motion von Gregor Rutz. Im nächsten Geschäft ging es darum, bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) zu garantieren. So solle
gemäss den Linken der Schutz bei häuslicher Gewalt verbessert werden, auch für vorläufig Aufgenommene und Personen mit Aufenthaltsbewilligung. Das Problem ist, dass die neue Regelung und die Erweiterung viel Missbrauchspotenzial bergen. Barbara Steinemann vertrat diese Minderheit. Leider war die SVP alleine.
Knappe Mehrheiten bei
Asylvorstössen
Danach folgten Motionen von Damian Müller, die forderten, dass Rückführungen nach Algerien verbessert werden und dass Italien endlich das Dublin-Abkommen einhält. Beide wurden erfreulicherweise angenommen. Ebenfalls erwähnenswert ist die Motion von Werner Salzmann, wonach Straftäter konsequent ausgeschafft werden sollen. Ein weiterer Programmpunkt zum Asylthema verlangte, dass die Kapazitätsplanung im Asylbereich umfassend angegangen wird. Bei vielen Themen waren die Mehrheiten sehr knapp. Immerhin war die FDP meist auf unserer Seite.
Hamas-Verbot kommt
David Zuberbühler (SVP, AR) sprach zur Motion zum Verbot der Terrororganisation Hamas. Hier müssen klare Zeichen gesetzt werden. Friedliche Lösungen werden von der Hamas sowieso abgelehnt.
Das Verbot wurde von der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) einstimmig gefordert. Anschliessend wur-
den Bundesrätin Baume-Schneider viele Fragen gestellt. Das Verbot sowie ein Postulat zur Prüfung von Sanktionen gegen die Hamas wurden einstimmig angenommen.
Ereignisreicher Abschluss der Wintersession Am Dienstagnachmittag besuchte AltBundesrat Christoph Blocher die Fraktionssitzung der SVP. Es ging um finanzpolitische Themen sowie um die Erneuerungswahlen der Fraktionsgre-
mien, der Vorsitzenden und des Vorstandes.
Mit den Geschäften zum CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024 sowie zur Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand bot auch der Mittwoch einigen politischen Zündstoff. Am Donnerstag stand am Morgen das Energiegesetz auf der Traktandenliste und am Nachmittag reisten alle an die Feier der Bundespräsidentin Viola Amherd im Wallis. Doch damit ist die Wintersession noch nicht zu Ende. Am Freitag vor Weihnachten folgt der letzte Tag, bevor alle in ihre verdienten Ferien starten.
ELISABETH BAUME-SCHNEIDER HINTERLÄSST EINEN PENDENZENBERG IM JUSTIZDEPARTEMENT
Chaos im Asylbereich: Steigende Zahlen und fehlende Konzepte
Vergeblich kämpfte die SVP dafür, dass die Praxisänderung des Staatssekretariats für Migration (SEM) in Bezug auf die Asylgewährung für Frauen aus Afghanistan rückgängig gemacht wird. Der Vorstoss wird erst im Frühjahr von der Staatspolitischen Kommission behandelt, nachdem die Mitte-Fraktion zusammen mit Grünen, Grünliberalen und Sozialdemokraten die Abtraktandierung durchgesetzt hat.
Klammheimlich hat das Staatssekretariat für Migration per 17. Juli 2023 eine Praxisänderung verfügt. Mit Bezug auf weibliche afghanische Asylsuchende heisst es lapidar: «Ihnen ist die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.» Weder der Bundesrat noch das Parlament wurden zu diesem Schritt vorgängig konsultiert oder informiert. Die Einladung wurde verstanden – die Zahl der Asylgesuche von Afghaninnen stieg an. Die Frauen kommen aber kaum je aus Afghanistan, sondern fast immer aus
Drittstaaten, wo sie bereits in Sicherheit sind. Kommt hinzu: Die Praxisänderung ist völlig unnötig, denn über die schreckliche Situation in Afghanistan herrscht Einigkeit. Keine afghanische Frau wird in ihr Land zurückgeschickt. Auch bei abgelehntem Gesuch erhalten die Frauen eine vorläufige Aufnahme, da die Rückführung unzumutbar ist.
Tausende auf der Flucht Seit Jahren nehmen die weltweiten Migrationsbewegungen zu. Mittlerweile sind rund 110 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten Flüchtlinge, die unfreiwillig vor Krieg und Katastrophen fliehen müssen, bleiben im eigenen Land oder gehen allenfalls in ein Nachbarland – sie wollen so rasch wie möglich wieder zurück nach Hause. Nur wenige treten freiwillig eine Reise in
andere Kontinente an. Ähnlich ist es bei den Afghanen – wobei die Zahlen immens sind. Nach Angaben des UNHCR waren Mitte 2023 rund 9,7 Millionen Afghanen auf der Flucht. Über 5 Millionen Staatsbürger – darunter viele Afghaninnen – leben bereits in Nachbarländern Afghanistans. Sie alle dürften laut SEM in die Schweiz kommen und können hier Asyl erhalten. Der Entscheid des SEM provoziert damit das Gegenteil dessen, was nötig wäre: Wir müssen die weltweiten Migrationsströme unterbrechen, um den Schleppern das Handwerk zu legen. Hilfe vor Ort ist besser, effizienter und überdies günstiger. Die Linksparteien fordern das Gegenteil: Sie wollen «sichere Migrationsrouten». Damit würden die Migrationsämter quasi zu Reisebüros. Frohe Aussichten.
Asylgesetz verlangt
Einzelfallprüfung
Das schweizerische Asylgesetz sieht im Falle eines Asylgesuchs immer eine Einzelfallprüfung vor. Eine pauschale Gewährung der Flüchtlingseigenschaft ist gesetzlich nicht vorgesehen. Einzige Ausnahme ist der Schutzstatus S, welcher derzeit mit Bezug auf die Ukraine in Kraft ist. Soll einer ganzen Gruppe Schutz gewährt werden, muss dies der Bundesrat entscheiden – nach Anhörung der Kantone, des Parlaments und gewisser Interessenvertreter. Das Gesetz sieht jedoch nicht vor, dass das EJPD oder ein einzelnes Bundesamt pauschal einer ganzen Gruppe die Akzeptanz als Flüchtlinge versprechen könnte. Um diese rechtlichen Fragen zu verwedeln, wurde rechtzeitig vor der ausserordentlichen Session ein Urteil des Bundesver waltungsgerichts publik gemacht, welches die SEM-Praxis stützen sollte. Das Urteil war aber nicht etwa
ein Grundsatzentscheid des Gerichts, wie es gewisse Medien verkaufen wollten – es war vielmehr ein mit viel Fleiss und Aufwand erarbeitetes Argumentarium unter Federführung einer grünen Verwaltungsrichterin.
Status B und Familiennachzug Mit der Praxisänderung sollen afghanische Frauen neu sofort den Status B erhalten – also die gleiche Aufenthaltsbewilligung, wie sie EU -Bürger bekommen, wenn sie in der Schweiz arbeiten möchten.
Die Frauen dürfen auch ihre Familie und ihre Männer in die Schweiz holen. Doch sind sie nicht genau wegen der Männer aus ihrem Land geflohen?
Die Grosszügigkeit kennt kaum Grenzen. Selbst die über 3000 Afghaninnen, die bereits in der Schweiz sind und eine vorläufige Aufnahme (Status F) erhalten haben, werden aufgefordert, neue Gesuche zu stellen: «Afghaninnen, deren Asylgesuch in der Vergangenheit abgelehnt wurde und die über eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz verfügen, steht es vor dem Hintergrund der Praxisanpassung frei, beim SEM ein erneutes Asylgesuch zu stellen», heisst es im Faktenblatt des SEM
Konzeptlose Asylpolitik
Dieses Beispiel dokumentiert einmal mehr: Die schweizerische Asylpolitik ist seit Jahren völlig konzeptlos. Wer solche Entscheide fällt, ist von allen guten Geistern verlassen. Es geht nicht darum, den Afghaninnen zu helfen –das machen wir bereits.
Die konzeptlose Asylpolitik und der Zustrom von immer mehr Migranten führen aber dazu, dass die Schweiz bald nicht mehr in der Lage ist, ihre humanitären Aufgaben wahrzunehmen.
Dass der Bundesrat dies nicht früher korrigiert hat, wirft etliche Fragen auf. Dass das Parlament in der Wintersession aber keine Diskussion über diese wichtigen Punkte führen wollte, ist ein Skandal.
Das neue Durchgangszentrum Sihlau in Adliswil. Bild: Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
Gregor Rutz Nationalrat SVP Zürich
Die Taliban haben 2021 in Afghanistan wieder die Macht übernommen. Bild: Callum Darragh (Flickr.com)
AUS DEM KANTONSRAT
Süsser die Kassen nie klingeln
Kurz vor Weihnachten standen am Vormittag Bildungsthemen und am Nachmittag ein Sammelsurium auf der Traktandenliste des Kantonsrates. Viele Kantonsräte waren in Weihnachtsstimmung und wollten grosszügig Geschenke auf Kosten der Steuerzahler verteilen.
An diesem Montag ging es zuerst um Bildungsthemen. Viel Geld für die Digitalisierung in den Bildungseinrichtungen und die Förderung von Sprachaufenthalten in der Romandie. Hier spielte vermutlich die Hoffnung mit, dass die Schüler auf diese Weise klüger werden. Einmal mehr wurde die Bildung aber in erster Linie verteuert, denn der Regierungsrat hatte bereits eine Fachstelle zur Förderung der Sprachaufenthalte geschaffen. Der Pisa-Test hat jedoch gezeigt, dass in unseren Schulen eigentlich zuerst einmal Deutsch gefördert werden müsste.
Advent, Advent, die Linke flennt
Anschliessend ärgerte sich die linke Ratsseite über die Geldstrafen an den Universitäten für Studenten, die bei Prü-
fungen gemogelt oder Arbeiten abgeschrieben hatten. Sprachen die linken Kantonsräte aus eigener Erfahrung?
Man weiss es nicht. Die linke Aufregung war jedenfalls unnötig, denn das Bundesgericht hatte bereits im September die Geldstrafen als nicht gerechtfertigt bezeichnet.
O du fröhliche Menstruationszeit
Vor der Mittagspause wurde dann fast eine Stunde lang über die Menstruation diskutiert. Die Linken und Grünen forderten kostenlose Menstruationsartikel an Schulen und Universitäten und verglichen diese mit Seife und Papier auf den Toiletten. Romaine Rogenmoser und Susanne Brunner entgegneten für die SVP, dass der Staat nicht für die Körperhygiene zuständig sei. Wenn das so weitergeht, wird der Staat bald auch Rasierer und Zahnbürsten gratis zur Verfügung stellen. Zudem sind Mädchen und Frauen keine hilflosen Wesen, die bei der Menstruation auf den Staat angewiesen sind. Nicht nur die Linke, sondern auch die eher mehr linke als mit-
WORTE DES FRAKTIONSPRÄSIDENTEN
Auf ein gutes neues Jahr!
Mit grosser Freude, aber auch mit Respekt, übernehme ich die Rolle des neuen Fraktionspräsidenten der SVP im Kantonsrat. Meine Dankbarkeit gilt dabei der Fraktion, die mir ihr Vertrauen entgegengebracht hat, sowie meiner Familie, die Verständnis dafür zeigt, dass ich in Zukunft politisch noch stärker eingebunden sein werde. Motiviert und angetrieben werde ich von dem beeindruckenden Engagement meiner Kolleginnen und Kollegen, die sich mit Leidenschaft für unsere gemeinsamen Überzeugungen einsetzen. Von ihnen und den zahlreichen engagierten Parteimitgliedern lerne ich täglich dazu und ich schätze ihre wertvolle Arbeit im Dienst unseres Landes. Besonders dankbar bin ich für die tapfere und selbstlose Arbeit unserer Vorgänger. Nun müssen wir unseren Beitrag leisten – nicht für uns selbst, sondern für das Wohl unseres Landes und das unserer Kinder. Wir wollen sicherstellen, dass sie dasselbe Erbe geniessen können, wie wir es heute tun. Unsere Verantwortung ist daher gewaltig: Den Wohlstand und die hohe Lebensqualität, die eine Errungenschaft unserer Vorfahren sind, müssen wir bewahren und weitergeben.
Diese Leistungen sind jedoch bedroht von politischen Strömungen, die glauben, die Schweiz schwimme im Geld. Linke Politiker argumentieren im Kantonsrat oft, dass wir als eines der reichsten Länder der Welt alles finanzieren können und müssen, von Klimamassnahmen über die umfassende Gesundheitsversorgung bis hin zum Grundeinkommen und dem Recht auf Wohnraum. Es ist offensichtlich, und die Geschichte hat es gezeigt, dass eine zu freigiebige sozialistische Politik langfristig zu einem finanziellen Desaster führen wird. Die Schweiz hat bislang erfolgreich die Macht auf verschiedene Ebenen nach unten verteilt, im Gegensatz zur zentralistischen Tendenz der EU. Doch auch in der Schweiz nimmt die Zentralisierung zu. Immer mehr Gesetze werden von Bern über die Kantone und Gemeinden gestülpt, und Kompetenzen werden an den Bund übertragen, um Verantwortung zu vermeiden. Wir müssen sicherstellen, dass die Macht und Kompetenz wieder auf die kleinstmögliche Ebene zurückgegeben werden. Daher liegt es nun an uns, diese Entwicklungen zu korrigieren, unsere Schwerpunkte richtig zu setzen und uns gemeinsam darauf zu konzentrie-
tige Partei der Mitte sah das anders, weshalb das Postulat nur ganz knapp scheiterte.
Stille Nacht, CO2 -freie Nacht
Endlich wurde danach wieder das Klima zum Thema. Es musste an diesem Montag aber aussergewöhnlich lange warten. Es ging um Entschädigungen für Berufsgruppen, die infolge der Klimamassnahmen ihre Arbeit verlieren, also zum Beispiel Kaminfeger oder Automechaniker. Ueli Bamert (SVP) wies zurecht darauf hin, dass die Klimaparteien seit Jahren genau diese Berufe schlecht machen und ihre schädliche Politik nun mit Geld vertuschen wollen. Die Mitte schien sich jetzt plötzlich wieder daran zu erinnern, dass sie vor ein paar Jahren noch Christliche Volkspartei hiess, stimmte mit den Bürgerlichen und überliess somit das Verteilen der Geschenke den heiligen drei Königen. Diese kamen wie immer im rotgrünen Gewand daher. Anschliessend folgte für einmal aber ein gescheites Postulat der Grünen. Ein Weihnachtswunder also. Die Regierung wurde aufgefordert, die Möglichkeit aufzugleisen, dass Abgänger der Pädagogischen Hochschule wie früher alle Fächer der Primarschule unterrichten dürfen. Damit könnte der Lehrermangel gemindert werden.
Leise rieselt das Klischee Am Nachmittag wurde ein Beitrag von 3,5 Millionen Franken für die Europameisterschaft im Frauenfussball bewilligt. Danach folgte wieder das Klima. Die grünen Stimmen forderten einen Verzicht auf Flugreisen für das kantonale Personal. Auch dann, wenn diese günstiger und viel schneller sind. Zudem wollten sie einen Mobilitätsbericht. Damit bewahrheitete sich einmal mehr das Klischee, dass linke Politiker Bürokratie mögen. Dann wurden alle in die Weihnachtspause entlassen – in der hoffnungslosen Hoffnung, dass die Kantonsräte sich für 2024 zum Vorsatz nehmen, nur noch sinnvolle Vorstösse einzureichen.
ren, weitere Zentralisierungstendenzen, wie das Rahmenabkommen 2.0, zu bekämpfen. Unsere nationale, aber auch kantonale und kommunale Gesetzgebung darf nicht übersteuert werden.
Schliesslich sind die direkte Demokratie und der Föderalismus unser höchstes Gut und müssen beschützt werden. Die SVP steht als standhafte, verlässliche Kraft bereit, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Ich danke Ihnen allen für Ihre Unterstützung und ermutige jeden Einzelnen, sich aktiv zu beteiligen, neue Mitglieder zu gewinnen und an Veranstaltungen teilzunehmen. Gemeinsam können wir viel erreichen, um die Zukunft unseres Landes im Sinne unserer Werte und Überzeugungen zu gestalten.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Gratis-Gelüste gestoppt
Susanne Brunner Kantonsrätin SVP Zürich
Hohe Wogen am Montagmorgen im Kantonsrat. «Kostenloser Bezug von Artikeln zur Menstruation» lautete der Titel eines Vorstosses, der die intensivste Debatte des Tages auslöste. Ein Verbund aus Grünen, SP, AL , EVP und Mitte wollte erreichen, dass künftig in allen vom Kanton betriebenen Schulen Menstruationsartikel gratis zur Verfügung gestellt werden.
Die gute Nachricht vorweg: Der Vorstoss scheiterte. Die Gratis-Gelüste von Mitte-Links wurden von der bürgerlichen Seite aus SVP, FDP und Teilen der GLP gestoppt. Das ist ein guter wie auch wichtiger Entscheid. Die Linke meinte, mit dem Vorstoss würde eine grosse Last von den Mädchen in den Schulen genommen und wir Bürgerlichen sollen «solidarisch» sein und da gefälligst mitmachen. Auch koste das ja nicht die Welt. Ich habe in der Debatte argumentiert, dass wir uns in einer Schieflage befinden, wenn der Staat plötzlich zuständig sein solle für die Körperhygieneprodukte seiner Bürger. Dies stellt im Kern den Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen dar. Denn was kommt als nächstes? Brillen, Hörgeräte oder Inkontinenzartikel sind auch unverzichtbar für die Betroffenen. Muss all dies ebenfalls gratis vom Staat zur Verfügung
gestellt werden? Auch habe ich den Postulanten klar gemacht, dass sie mit ihrem Vorstoss die lange erkämpfte Gleichstellung von Frau und Mann angreifen. Indem sie für Frauen eine Spezialbehandlung durch den Staat einfordern, wird die Gleichstellung geschleift. Eine Gleichstellung, die von unseren Grossmüttern und Müttern über Jahrzehnte hinweg erkämpft werden musste! Jetzt soll es plötzlich in eine andere Richtung laufen: Frauen benötigen eine andere Behandlung als Männer, so das Weltbild der Linken. Die Postulanten haben ihren Widerspruch leider nicht erkannt. Trotzdem wurde der Vorstoss mit 86 zu 81 Stimmen abgelehnt. Das Ganze mag als Nichtigkeit erscheinen. Doch das ist es keineswegs. Der bürgerliche Sieg bei diesem Vorstoss ist bedeutend. Er stoppt einerseits die weiteren Gelüste der Linken nach weiteren Gratis-Angeboten, z.B. Menstruationsartikel in allen öffentlichen Toiletten oder Gratis-ÖV. Andererseits nimmt er auch der Idee von Menstruationsferien in der Verwaltung den Wind aus den Segeln. All diese Themen sind in der Stadt Zürich bereits Realität oder von den linken Parteien auf die politische Agenda gesetzt worden. Darum ist der 18. Dezember ein guter Tag für den Kanton Zürich. Die Bürgerlichen konnten das linksgrüne Programm stoppen. Diesmal mit der Unterstützung der GLP. Das Verhalten der Mitte hingegen ist enttäuschend. Hoffen wir, dass auch künftig bürgerliche Mehrheiten im Kantonsrat Zürich möglich bleiben.
Linksgrün möchte Tampons gratis an Frauen abgeben. Warum nicht auch Brillen, die für die Betroffenen ebenfalls unverzichtbar sind? Bild: Wikipedia
52 000 illegal Eingereiste
rw. Die Schweiz befindet sich in einer veritablen Flüchtlingskrise. Im letzten Jahr gab es mehr als 52 000 illegale Einreisen. Auch in diesem Jahr erreichen die monatlichen Zahlen Höchststände. Obwohl schon mehrfach verlangt wurde, die Grenzkontrollen zu verstärken, lehnte der Bundesrat dies bisher konsequent ab.
Die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz fragte mittels Interpellation den Bundesrat, ob stationäre Grenzkontrollen, wie sie jetzt Deutschland handhabe, nicht sinnvoll seien. Aus Sicht des Bundesrates müsse dies eine angemessene Reaktion auf die Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit sein. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen müsse «das letzte Mittel sein». Nach Ansicht des Bundesrates befindet sich die Schweiz derzeit nicht in einer Situation, welche die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen rechtfertigen würde.
Sessionsrapport zum Start in die neue Legislatur Krankenkassen, Mieten, Asylmissbrauch –immer mehr zahlen wegen den Linken?
Spannende Informationen von den Stadtzürcher SVP-Nationalräten zur Wintersession 2023, zu den Bundesratswahlen und den Volksabstimmungen vom 3. März 2024
Alfred Heer
Gregor Rutz Mauro Tuena
Begrüssung: Camille Lothe, Präsidentin SVP Stadt Zürich
Dienstag, 16. Januar 2024 – 18h30
Biergarten, Hohlstr. 25, 8004 Zürich
Alle sind herzlich willkommen – auch Nichtmitglieder der SVP! www.svp-stadt-zuerich.ch
An Weihnachten sind auch die Linken in Schenklaune, allerdings mit dem Geld der Steuerzahler. Bild: publicdomainpictures.net
von Tobias Weidmann
ASYLCHAOS
Tobias Infortuna Kantonsrat SVP Egg
Grossartiger Sessionsapéro im Schlössli
Aufmerksame Mitglieder und Sympathisanten lauschen den Worten der Referenten. Bild: ZVG
Nationalrat Fredi Heer und Kantonsrat Roger Schmidinger referierten am 16. Dezember 2023 zu aktuellen Themen wie Pistenverlängerung, Ufer-Initiative, Anti-Chaoten-Initiative sowie Windenergieanlagen und lieferten eine Analyse der NR- und SR-Wahlen. Pünktlich um 10 Uhr kamen im Schlössli Weiningen rund 50 Mitglieder und Sympathisanten aus dem ganzen Bezirk Dietikon zusammen, um den Voten der zwei Her-
ÜBERLEGUNGEN ZUR DEMOKRATIE
ren aufmerksam zuzuhören. Zuerst dachten wir, dass es schwierig sein wird, so kurz vor Weihnachten ein Sessionsapéro durchzuführen. Wir wurden vom Gegenteil überrascht – die Bevölkerung beginnt, sich wieder politisch aktiv zu interessieren.
Kantonsrat Schmidinger nahm zu den aktuellen, bereits erwähnten kantonalen Themen Stellung und die Anwesenden nahmen die Chance wahr,
Milizsystem an seinen Grenzen?
viele Fragen zu stellen. Sein Kollege, Nationalrat Fredi Heer, kam auf die nationalen Themen zu sprechen und widmete sich besonders der Analyse der NR-/SR-Wahlen 2023. Die SVP hat schweizweit auf 28,6 % zugelegt. Die nächstgrössere Partei erhält noch 18 %. Dies zeigt die Stärke der SVP. Was hingegen nie einfach für die SVP ist, sind Majorzwahlen.
Bei den Ständeratswahlen im Kanton Zürich hatte die SVP keinen Erfolg, obwohl Nationalrat Gregor Rutz ohne Zweifel ein hervorragender Kandidat gewesen ist. Weiter erwähnte Heer noch die Bundesratswahlen und erklärte uns, wie sie abgelaufen sind. Erstaunt hat uns dann die Zahl von 1,5 Mrd. Franken. So viel haben uns die ukrainischen Flüchtlinge mit dem Spezial-Status S bisher gekostet. Wir wünschen allen wunderschöne Weihnachten im Kreise der Familie und Freunde.
Für die SVP Bezirk Dietikon, Roland Wüthrich
Wohl garantiert das Schweizermodell auch Stabilität und Ausgewogenheit, doch es gibt Fragezeichen. Sind die Gewählten wirklich so unabhängig, wie das eigentlich gewünscht wäre?
Die Selektion beginnt schon ganz am Anfang: Wer kann sich überhaupt einen Wahlkampf leisten? Da werden trotz der Transparenzregelung, bei der die Herkunft der Mittel ab 50 000 Franken deklariert werden müssen, die Fragezeichen nicht kleiner. Es ist offenkundig, dass nicht nur in Einzelfällen auch Einsätze in der Grössenordnung von einer Viertelmillion und mehr geleistet werden müssen – oft ohne Aussicht auf eine Wahl. Gerade Kandidaten auf Unterlisten müssen sich bewusst sein, bloss Wasserträger zu sein.
Unabhängigkeit und Sponsoring Natürlich gibt es auch UnterstützungsKomitees, die für ein «Fund Raising» sorgen: Privatpersonen oder grössere und kleinere Verbände, Gruppen und Organisationen. Auch Gewerkschaften können aus den Beiträgen ihrer Mitglieder die Lieblinge ihrer Spitze alimentieren. Aber all diese Unterstützer haben dann eines gemeinsam: ihre eigene Erwartungshaltung an die Gewählten, die keineswegs mit den Anliegen der Wähler übereinstimmen muss
Wenn beispielsweise gewisse Interessengruppen des Handels in Grenzregionen «ihre» Kandidaten unterstützen, dann ist offensichtlich, dass sie nur darauf warten, wie die Gewählten dann mit Vorstössen gegen den Konsum im Ausland vorgehen und damit gerade auch Konzerne im Ausland begünstigen, die in der Schweiz abzocken. Beispiele stammen aus den Grenzregionen Basel und Schaffhausen.
Ansprüche über dem Milizstandard Der Aufwand aber, den die Mitglieder des Parlamentes für ihr Amt leisten müssen, geht weit über die Teilzeit hinaus, die in einem Milizsystem, das Beruf und Politik verbindet, eigentlich vorgesehen wäre. Das heisst nichts weniger, als dass man die private Laufbahn so gut wie aufgeben muss, es sei denn, man will seine Tage so extrem takten, dass dies der körperlichen und seelischen Gesundheit schadet. Wenn es zu einer Abwahl kommt, entspricht das einer fristlosen Kündigung. Die Übergangsentschädigung
spannt für kurze Zeit ein Netz im Rahmen des Existenzminimums. Abgewählte sind dann aber auf dem Arbeitsmarkt kaum vermittelbar. Headhunter sehen oft nur auf den Jahrgang und die kürzlich erworbenen spezifischen Erfahrungen. Generalisten aus dem Parlament in einem Alter, das zwar für Erfahrung bürgt, aber nicht für Jugendlichkeit, sind auf dieser Jagd schwerlich gefragt.
Bundesratswahl – Machiavellismus in Reinkultur
Gerade die jüngste Bundesratswahl zeigt dies erneut auf. Für einen Newcomer, der den Jungsozialisten nahe ist, gegen die Armee und – nicht nur als Präsident der Alpeninitiative – gegen die
zweite Gotthardröhre steht, dafür aber mit mässiger Lebenserfahrung zu ideologischen Schlüssen neigt, wird eine ganze manipulative Maschinerie in Bewegung gesetzt.
Neue Wege für Spitzenpositionen Wenn man neue Wege gehen wollte, fragt es sich, ob in Spitzenpositionen nicht solche Menschen gelangen sollten, die ihre Energie nicht mit Intrigieren und Ellbögeln verschwenden, sondern für Sache und Verantwortung einstehen.
Vielleicht würden gerade jene ihre Berufung in ein hohes Amt am besten umsetzen, die dieses Amt gar nicht unbedingt anpeilten und überraschend berufen werden.
Für welche Interessen Politiker stehen, ist nicht immer transparent. Bild: Pxhere.com
FROHE FESTTAGE
Weihnachtswünsche aus dem Kantonsrat
Die SVP-Kantonsrats-Vertretung aus Winterthur-Land und Winterthur Stadt wünscht euch allen besinnliche und frohe Festtage sowie einen guten Rutsch
ins neue Jahr 2024. Haltet euch Sorge und bleibt gesund! Herzlichen Dank für eure Unterstützung.
Liste1
Frohe Festtage
und alles Gute zum neuen Jahr.
Standaktion am Lindenplatz, Altstetten, 9 bis 11 Uhr Samstag, 6. Januar 2024
Ihre SVP Zürich Nüün, Kantonsrat Lorenz Habicher
Dübendorf, 19. Dezember 2023
EINLADUNG
zur Delegiertenversammlung
vom Donnerstag, 11. Januar 2024, 19 30 Uhr Worbighalle, Botzengasse 15, 8416 Flaach
Vorprogramm
Türöffnung und Verpflegung ab 18.30 Uhr, Vorprogramm ab 18 45 Uhr
• Geniessen Sie Ghackets und Hörnli und zum Dessert einen Nussgipfel
• Musikalischer Auftakt durch die Flaacher Dorfspatzen
• Begrüssung durch Stefan Stutz, Bezirkspräsident Andelfingen
Traktanden
1. Begrüssung und Standortbestimmung
2. Wahl der Stimmenzähler
3. Eidgenössische Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2024: Parolenfassung:
Parteipräsident
Parteipräsident
a) Volksinitiative vom 28. Mai 2021 «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» Kontradiktorische Behandlung Pro: KR Manuel Sahli, AL Contra: NR Nina Fehr Düsel
b) Volksinitiative vom 16. Juli 2021 «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» NR Martin Hübscher
4. Kantonale Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2024: Parteipräsident - Verfassungsänderung (Wahl oberste kantonale Gerichte) - Uferinitiative - Pistenverlängerung - Anti-Chaoten-Initiative
5. Erkenntnisse und Massnahmen aus dem Wahljahr 2023 Parteipräsident
6. Umfrage / Diskussion / Verschiedenes Alle
Winterthur-Land liegt ihnen am Herzen: KR René Isler, KR Urs Wegmann, KR Susanna Lisibach, KR Ruth Büchi und Fraktionspräsident Tobias Weidmann (v.l.n.r.). Bild: ZVG
Bernhard im Oberdorf Kantonsrat SVP Zürich
Elektrobusse
für Bangkok?
Die Schweiz finanziert Elektrobusse in Thailand. Im Gegenzug wird ihr CO 2 gutgeschrieben. Der Nutzen für die Umwelt ist gleich Null.
Bundesrat Albert Rösti unterzeichnete anlässlich der Klimakonferenz in Dubai einen Staatsvertrag, nach dem die Schweiz elektrisch angetriebene Busse in Bangkok finanziert.
Moderner Ablasshandel
Man muss sich dies einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft bezahlt viele Millionen unserer Steuergelder an eine fern liegende Grossstadt, damit diese Grossstadt nun Elektrobusse kaufen kann. Mit jedem Bus wird der Schweiz rund 80t CO2 gutgeschrieben auf unserem Weg zur CO 2-Neutralität. Die so erreichte Reduktion beträgt ca. 1/500 des inländischen CO2-Ausstosses.
GEFÄHRDETE SICHERHEIT
Kein Plus für die Umwelt Diese Art von Politik hat nichts mehr mit gesundem Menschenverstand zu tun. Und sie hat auch nichts mit Umweltschutz zu tun. Das Kriterium der Zusätzlichkeit, welches bei Kompensationsprojekten erforderlich ist, ist hiermit sicher nicht erfüllt. Bangkok hätte auch ohne unser Steuergeld Elektrobusse eingekauft. Einfach eventuell etwas später.
Unser Geld ist nichts anderes als Entwicklungshilfe unter einem grünen Deckmantel. Hier ist die Schweiz massiv auf dem Holzweg. In unserem Land haben wir genügend Projekte und Bedürfnisse, wo diese Millionen von Franken hätten investiert werden können. Als SVP ist es unsere Aufgabe, diese Missstände aufzudecken, damit die Bevölkerung bei den nächsten Wahlen Korrekturen vornehmen kann.
Die Schweiz verkennt sicherheitspolitische Realitäten
Ukraine-Krieg, Gaza-Krieg, Masseneinwanderung und wachsende Kriminalität. Viele Menschen in unserem Land sind verunsichert. Wir haben dem Sicherheitsexperten Lukas Joos Fragen zur akuellen Sicherheitslage gestellt. Joos setzt sich politisch für eine härtere Bestrafung von Gewalttätern ein.
Wie beurteilen Sie die aktuelle Sicherheitslage? Hat sie sich im Vergleich zum letzten Jahr verbessert? Wissen Sie, für mich ist diese Frage zu einer Art Rohrschachtest geworden. Wer immer noch behauptet, die Sicherheitslage erodiere nicht, lebt wohl entweder in einem sehr entlegenen Tal oder hat ein ernsthaftes Problem, die Realität zu akzeptieren.
Welche sicherheitspolitischen Herausforderungen stellen sich für die Schweiz?
Die grösste Herausforderung ist, dass die Politik im Bereich der Sicherheit mehr oder weniger immun gegen Entwicklungen und Fakten geworden ist. Trotz der russischen Invasion in der Ukraine kommt die Aufrüstung der Armee nicht richtig vom Fleck. Trotz der offensichtlichen Gewalt- und Terrorgefahr durch die unkontrollierte Immigration aus Scharia-Ländern sind die Grenzen noch genauso offen wie am Tag des Bataclan-Massakers. Israel hat seit dem 7. Oktober eine Notstandsregierung gebildet, sich auf eine Militäroffensive in den Gazastreifen vorbereitet und diese Initiative schon zu wesentlichen Teilen umgesetzt – alles in weniger als drei Monaten. So handelt ein Land, das in der Lage ist, den sicherheitspolitischen Realitäten ins Auge zu schauen. Die Schweiz hat diese Kraft, wenn überhaupt, dann nur noch sehr bedingt. Die erste und wichtigste Herausforderung ist es, diese Kraft wiederzuerlangen.
Gewaltbereite Hamas-Freunde
Welche Auswirkungen hat der Krieg zwischen der Hamas und Israel für die Schweiz? Die Juden sind der Kanarienvogel in der Kohlenmine. Wir wissen alle, wie sehr der offene und auch gewalttätige Antisemitismus seit dem 7. Oktober auch in der Schweiz zugenommen hat. Auch für die Frauen, für Homosexuelle, bekennende Christen und andere Gruppen wird es bald noch viel ungemütlicher werden. Die Terroristen und ihre Sympathisanten hier sind dem Westen in allem ausser in einem unterlegen: in der Bereitschaft, Leute einzuschüchtern und körperlich anzugreifen. Nur leider genügt das völlig, um zu gewin-
nen, wenn die Gegenseite zu zimperlich ist, die nötige Gegengewalt auszuüben. Die Mixtur aus offenen Grenzen, Softie-Justiz, woken Polizei-Einsatzregeln und flächendeckenden Waffentragverboten wirkt für jede westliche Gesellschaft tödlich.
Verrohung der Sitten
Wie sieht es mit der Kriminalität aus in der Schweiz, nimmt sie zu oder ab?
Es gibt Kriminalität und Kriminalität. Urkundenfälschung ist Kriminalität, Sexualmorde sind Kriminalität. Was zunimmt, ist nicht nur die Gewaltbereitschaft, sondern auch die Verwahrlosung des öffentlichen Raums und die Verrohung der Sitten. Und das ist für die Lebensqualität der Bewohner und für den sozialen Frieden viel relevanter als zum Beispiel eine Zunahme von sogenannten «white collar crimes».
Die Linken sagen, härtere Strafen hätten keine abschreckende Wirkung und würden deshalb die Kriminalität nicht senken. Was halten Sie von dieser Aussage?
Diese Aussage ist im politischen Kontext vor allem eines: irrelevant. Der primäre Zweck des Strafrechtes ist es, zu strafen, also stellvertretend für das Opfer Gegenleid zuzufügen. Und genau unter diesem Aspekt sind die teils absurd weichen Strafen gerade für Delikte gegen Leib und Leben inakzeptabel. Sie haben im Bundeshaus gegen Geldstrafen für Vergewaltiger lobbyiert. Waren Sie mit Ihrer Arbeit erfolgreich?
Ich habe ein Komitee geleitet, das sich dafür einsetzte, dass die Mindeststrafen im neuen Sexualstrafrecht auf ein vernünftiges Mass angehoben werden. Die Möglichkeit der Geldstrafe für Vergewaltigung konnten wir verhindern. Aber vieles andere nicht, und das beelendet mich.
Mir tun die Opfer leid, die so vor Gericht erneut zum Opfer werden. Nein, von einem Erfolg kann man nicht sprechen.
Junge Frauen für strenge Strafen
Die Forderung nach härteren Strafen ist unter der Bevölkerung sehr populär. Warum gibt es trotzdem keine härteren Strafen?
DER TEUFEL STECKT IM DETAIL
Welt im Kleinen
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
In uns Menschen steckt ein enormer Drang, dem Grossen, Mächtigen, Vermassten nachzurennen. Dabei findet das wirkliche Leben im Kleinen statt. Mehr als das. Im täglichen Leben der Gemeinde zählt der Weiler, der Ortsteil, das Quartier mehr als das Nationale oder gar das Internationale. Hier –nicht in den fernen Zentralen – fallen Entscheide, die uns ganz direkt treffen.
Darum halte ich auch die Lokalberichterstattung für viel entscheidender als die hochnäsige Vogelschau vieler aussenpolitischer Grosskommentatoren. Im Kleinen weiss man viel besser Bescheid und es ist auch besser überprüfbar.
Die Arbeitsstelle, unsere Umgebung, die Mitarbeiter und Kollegen, der Chef oder die Chefin oder allfällige Unterstellte prägen unser Leben. Auch das
Vereinsleben und private Freundschaften sind für unseren Alltag bedeutsam. Das Familienleben steht im Vordergrund.
Wenn es in diesen kleinen Kreisen zu wackeln beginnt, wird auch das grössere Ganze porös und brüchig. Aber solange es «unten» stimmt, können Fehler ganz oben von unten «ausgebügelt» werden. Ich kenne Politiker, die das Kleine ihrer nächsten Umgebung in Unordnung gebracht haben, sich aber zutrauen, die ganze Welt zu ordnen.
Im kleinsten Kreis beginnt das Leben. Ohne dass wir geboren worden wären, wären wir nichts. Ohne Geburten würde die grosse Welt aussterben. Für das Wunder unserer Geburt können wir nichts – ausser dankbar sein. Wir feiern demnächst die Geburt unseres Heilands. Eine Geburt, die ebenfalls im Kleinsten stattgefunden hat. Denn geringer, bescheidener und bedürftiger als in einer Strohkrippe zwischen Ochs und Esel kann ein neues Leben ja gar nicht beginnen. Und siehe: Gott ist an Weihnachten in Jesus Mensch geworden. Grösseres ist gar nicht möglich.
Ein weiches Strafrecht gehört international zu den Kernanliegen der modernen, progressiven Linken. Auch in der Schweiz ist das so. Nur ist in der Schweiz das Interesse der bürgerlichen Parteien am Strafrecht und an der inneren Sicherheit sehr begrenzt. Es gibt in der Schweiz, im Gegensatz zum Beispiel zu den USA , keinen genügenden bürgerlichen Gegendruck in diesen Fragen. Das ist der Hauptgrund dafür. Woher dieses Desinteresse kommt, weiss ich auch nicht. Es ist komisch – umso mehr, dass solche Forderungen tatsächlich sehr populär sind, auch bei Schichten, bei denen die Bürgerlichen sonst eher Mühe haben. Wir haben das auch in unserem Komitee gemerkt. Bei einer Strassenumfrage nahmen wir Videostatements auf. Der Zuspruch war durch alle Schichten gross, aber wir hatten einen Überhang von jungen Frauen, die vor die Kamera wollten. Für die linksgrünen Mitglieder des Komitees war das nichts Besonderes, das merkte ich, für die Bürgerlichen hingegen schon.
Das Interview führte Daniel Rickenbacher
Einladung zum
Was: Schieber-Jass mit zugelostem Partner
Wann: Freitag, 26 Januar 2024, 19.30 Uhr
Standblattausgabe ab 18 45 Uhr bis spätestens 19.15 Uhr
Organisation: SVP Hettlingen
Wo: Mehrzweckhalle Hettlingen
Einsatz: Fr. 20.00
Es sind schöne Preise zu gewinnen. Alle Jasser und Jasserinnen erhalten einen Preis!
Die Organisatoren sind gerüstet und freuen sich auf viele Teilnehmer. Für das leibliche Wohl sorgen die Mitglieder der SVP Hettlingen.
Melden Sie sich ab sofort an, aber spätestens bis 20.01 2024 an: Eliane Curiger, Sonnenbergstrasse 80, 8488 Turbenthal e-mail: eliane.curiger@gmx.ch
Wir heissen Sie heute schon herzlich willkommen und wünschen viel Spass und natürlich „guet Jass“!
Anmeldung zum SVP-Jassturnier 26 Januar 2024 in Hettlingen
Ein eCitaro-Elektrobus in Heerbrugg im Kanton St. Gallen. Bild: Kecko (Flickr.com)
Markus Bopp Kantonsrat SVP Otelfingen
Fadegrad
von Ueli Bamert
Ärger im linksgrünen Luftschloss
Linke kennen zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen bekanntlich nur eine Antwort: mehr Staat. Besonders eindrücklich zeigt sich dies beim Thema Wohnen. Hier lautet das Allheilmittel «Gemeinnütziger Wohnungsbau»: Städtische oder genossenschaftliche Wohnbauträger sollen die Mieter vor den Auswirkungen des bösen freien Marktes schützen, indem sie Wohnungen zur Kostenmiete anbieten – was nichts anderes heisst als: Der Vermieter verzichtet auf Gewinne, selbstverständlich schön artig subventioniert durch den Steuerzahler. Diversen Medienberichten zufolge ist man nun allerdings auch im städtischen Luftschloss des gemeinnützigen Wohnungsbaus auf dem harten Boden der Realität angekommen: So hat laut NZZ am Sonntag etwa die Baugenossenschaft Frohheim in einzelnen Siedlungen die Miete um sagenhafte 25–30 % erhöht. Auch die Allgemeine Baugenossenschaft Zürich (ABZ) hat eine durchschnittliche Mietzinserhöhung von 8 % angekündigt. Aber nicht nur die Genossenschaften sind betroffen, auch die Stadt Winterthur erhöht in einem Teil ihrer städtischen Wohnungen die Miete – und zwar um durchschnittlich 6,8 %. Nun ist es grundsätzlich zu begrüssen, wenn sich auch staatliche und staatsnahe Vermieter dem Markt nicht komplett entziehen können. Wenn nur private Vermieter die Mietzinse erhöhen würden, würde die unsoziale Wohn-Subventionierung einiger weniger zulasten der privaten Mieterschaft noch weiter zunehmen. Ausserdem zeigt diese staatliche Mietzinserhöhung, dass das Bild, das die Linke von der privaten Vermieterschaft immer wieder zeichnet, komplett realitätsfern und verlogen ist. Schliesslich gibt es auch zahlreiche private Vermieter, die bezahlbare Wohnungen anbieten und nicht jede Zinsänderung gleich weitergeben. Das will man auf der linken Seite aber partout nicht hören, denn es passt nicht in das jahrelang sorgfältig gepflegte Bild des geldgierigen privaten Investors. Der Aufprall der linksgrünen Mietutopie auf dem Boden der Realität ist hart und schmerzhaft, kommt aber überhaupt nicht überraschend. Es ist die verfehlte linke Energiepolitik, die die Energiekosten in schwindelerregende Höhen getrieben hat. Es ist die verfehlte linke Politik der immer weiter ausufernden Bauvorschriften, die das Bauen verteuert. Und es ist nicht zuletzt auch die verfehlte linke Politik der ungebremsten Zuwanderung, die den Wohnungsmarkt in den Städten und den Agglomerationen aufheizt und die nicht nur die Mieten, sondern das ganze gesellschaftliche Leben verteuert. Gegen all diese Fehlentwicklungen gibt es nur ein Gegenmittel: mehr SVP In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns allen besinnliche Weihnachtsfeiertage und viel Power fürs 2024!
Fraktionserklärung: Mit Einkesselungen auch zukünftig linksextreme Gewalt verhindern
Die linksextreme Gewalt in der Stadt Zürich eskaliert seit vielen Jahren. 2011 erstickte die Polizei mit der Einkesselung von Personen die politisch motivierte Gewalt im Keim. Dafür wurde sie nun vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt. Dieses Urteil ist ein Skandal. Einkesselungen müssen auch zukünftig angewendet werden.
Linksextreme nehmen sich regelmässig mit äusserster Gewalt die Strasse. Sie verwüsten ganze Strassenzüge und nehmen dabei auch Schwerverletzte in Kauf. Der linksextreme Mob ging in der Vergangenheit unter anderem mit Eisenstangen, Steinen und Molotowcocktails auf Menschen los. Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart sagte vor eini-
gen Monaten, dass die linksextreme Gewalt eine «neue Dimension» angenommen habe.
Die Sachschäden sind jeweils enorm und müssen meistens von den Opfern selbst getragen werden. Polizisten werden bespuckt, bedroht und angegriffen. Es ist richtig, dass die Polizei die Personen, die offensichtlich eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Ord-
nung darstellen, einkesselt und so die linksextreme Gewalt im Keim erstickt.
Dass die fremden Richter in Strassburg diese Praxis rügen, ist selbst für die Minderheit der Richter nicht nachvollziehbar. Im Gerichtsurteil steht:
– «Einkesselung ist kein Freiheitsentzug»
– «Im Austin-Urteil entschied der Gerichtshof, dass die Einkesselung unter
Budgetsitzung: Die Königin der Ratssitzungen
Die Königin der Ratssitzungen, die Budgetsitzung, fand am 11. Dezember statt, und sie ging als die kürzeste Budgetsitzung der jüngeren Ustermer-Ratsgeschichte in das Protokoll ein. Der Uster-Märt zeigt die Konsequenzen von linker Politik und öffnet der Bevölkerung langsam die Augen.
Streit Gemeinderat SVP Uster
Die Leistungsaufträge 2024–2027 und das Globalbudget 2024 für die Sekundarschulpflege waren unumstritten. Wir stellen ein Ausgabenwachstum fest. Es wird viel gebaut und entsprechend ist der Aufwandüberschuss hoch. Wir sind dennoch positiv gestimmt, dass die Schulpflege neues Geld nicht einfach mit einer Steuererhöhung abholen möchte, sondern ihr Budget besser anschauen will. Unser Fraktionspräsident Markus Ehrensperger bemerkt, es wäre praktisch, wenn die Sekundarstufe Uster auch von der Grundstückgewinnsteuer profitieren könnte, wie es die Stadt tut. Die Weisung wird mit 33:0 angenommen.
Mehr Ausgaben ohne mehr Leistung
In der Eintrittsdebatte trifft unser Fraktionspräsident den Nagel auf den Kopf: Der Stadtrat führt seine rotgrüne Philosophie weiter. Die Primarschule brauche sodann satte zehn Mio. Franken mehr als vor fünf Jahren und komme jetzt auf 53 Mio. Franken! Ein mutloses Budget sei das! Die Kosten pro Einwohner seien in nur einem Jahr um neun Prozent gestiegen. Ob jeder Ustermer auch neun Prozent mehr Leistung von der Stadt Uster im 2024 erhalte, dürfe er dann in einem Jahr selber beantworten! Seitens des Stadtrats seien keine Ambitionen sichtbar, Ausgaben zu kürzen, weshalb man dem Stadtrat mit einer Steuerfusssenkung das Geld eben wegnehmen müsse.
So spart man Zeit und Geld
Markus Ehrensperger stellt nach der Eintrittsdebatte einen brillanten Antrag, dass in der anschliessenden Beratung
ähnlichen Umständen den Artikel 5 der Menschenrechtskonvention nicht in Frage stellt»
– «Ein internationales Gericht ist zu weit von den Tatsachen entfernt, verfügt nicht über die geeigneten Mittel und im vorliegenden Fall ist die Tatsachengrundlage einfach nicht ausreichend, um gegen die innerstaatlichen Gerichte der Schweiz vorzugehen»
Der Gerichtshof entschied in zwei ähnlichen Fällen komplett unterschiedlich und somit ist das aktuelle Urteil widersprüchlich. Das Urteil dieser fremden Richter ist aus zwei weiteren Gründen ein Skandal:
Erstens: Es hebelt unsere Demokratie aus. Eine elitäre Gruppe in Strassburg will unberechtigterweise bestimmen, wie wir in der Stadt Zürich Politik machen sollen. Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart ist vom Volk gewählt. Sie bestimmt in Absprache mit der Polizei, welche Taktik richtig ist.
Zweitens: Das Skandal-Urteil verdreht Täter und Opfer. Täter, das sind die Linksextremen, die regelmässig Menschen angreifen und ganze Strassenzüge verwüsten.
Frau Karin Rykart, lassen Sie sich als Sicherheitsvorsteherin vom SkandalUrteil aus Strassburg nicht beirren und lassen Sie die Polizei weiterhin das Instrument der Einkesselungen nutzen. Der Schutz von Leib und Leben sowie vom Eigentum steht im Vordergrund.
die Subkommissionsreferate in gänzlich unbestrittenen Geschäftsfeldern nicht gelesen, sondern direkt dem Protokoll zugeführt werden sollen. Mit einer Einfach- statt einer Doppelsitzung liessen sich neben der Zeit auch gleich noch das Sitzungsgeld von 3000 Franken sparen. Der Antrag wird mit 18:16 angenommen – gegen die Stimmen von GLP/Rotgrün, die sich dieser guten Idee verweigern und nichts von Effizienzsteigerung und Kostensparen wissen wollten! Einmal mehr!
Erfolgreicher Streichungsantrag Wir schreiten effizient voran und gelangen bereits an den grössten Streichposten des Abends, wofür Markus Ehrensperger, der Schreibende und Matthias Bickel (FDP) seit den Sommerferien gekämpft haben: Streichung der 800 000 Franken zur Sanierung der Bonstettenstrasse, deren Phase 2 eine Erweiterung und keine Sanierung darstellt. Die SP will nichts vom Sparen wissen und schützt ihren zuständigen Stadtrat und wirft den Sparern sogar Steuergeldverschwendung vor. Der zuständige Stadtrat Stefan Feldmann gibt sich uneinsichtig und spielt unter anderem auch die breite Unterstützung des Quartiers gegen das Erweiterungsprojekt herunter. Der Streichungsantrag wird dennoch mit 22:12 angenommen.
Kein Lobbygeld für linke Verkehrspolitik Bei den Strassen machen wir gleich weiter mit dem Sparen. Für die Unterführung Winterthurerstrasse soll man dem Stadtrat 200 000 Franken geben, damit er sich für die Ausführung beim Kanton stark machen kann. Der linke Stadtrat hat bereits für eine 30er-Zone bei der Unterführung beim Kanton lobbyiert. Wir finden, nur damit linke Verkehrsideen eingebracht werden können, braucht es nicht auch noch Geld.
Der Kanton ist autofreundlicher als die linke Stadt Uster und weiss, was er macht. Eine Mehrheit des Gemeinderats streicht daher diesen Budgetposten.
Beim Steuerfuss waren wir Bürgerliche wieder knapp unterlegen, er bleibt mit 18:16 Stimmen beim Antrag des Stadtrats von 94 Prozent. Die nächsten Gemeindewahlen im 2026 sind hier entscheidend, wir müssen die GLP-SP-Grüne-Mehrheit beenden!
Uster Märt, eine Riesen Enttäuschung Gross war die Vorfreude auf den Uster Märt, an welchen jeder von uns Erinnerungen bis weit in die Kindheit hat. Umso grösser war die Enttäuschung, als man dieses Jahr durch den Märt ging. Denn was man gesehen und erlebt hat, ist dem Namen Uster Märt unwürdig: eine Enttäuschung auf breiter Linie. Die Stände standen so weit auseinander, wie es nur ging, Zu- und Wegfahrten waren gefühlt grösser als unter dem Jahr. Feste und Anschlussfeiern gab es, wie man in Medien kürzlich lesen konnte, nicht mehr. Nicht bewilligungsfähig, hiess es.
Die spürbaren Konsequenzen linker Politik Neue Bewilligungspraxis, Strassenumgestaltungen oder neue Sicherheitskonzepte – das sind die Gründe dafür und es sind Gründe, welche die Resultate linker Politik sind. Überregulierungen sondergleichen machen den Marktfahrern das Leben schwer, und wer gedacht hat, das war’s, hat sich getäuscht. Noch mehr Vorgaben sind auf dem Weg, z.B. mit dem Postulat «521 nachhaltige Veranstaltungen» der Grünen, welches der Stadtrat dankend entgegennahm und beantwortete. Unter anderem fordern die Grünen Mehrweg-Geschirr. Es ist Aufgabe der SVP, den Bürgern mit solchen emotionalen Beispielen die Folgen von linker Politik aufzuzeigen. So gewinnen wir Wahlen und als Ergebnis Stärke in den Parlamenten.
Die Linke sagt den Volksfesten den Kampf an. Jüngstes Opfer: der Uster Märt. Bild: pxhere.com
Benjamin
Von den Linksextremen geht ein enormes Gewaltpotenzial aus. Die Polizei muss hart durchgreifen. Bild: Imago
Steuerreduktion dank SVP
In Zusammenarbeit mit ihren Partnern konnte die SVP im Kantonsrat Budgeteinsparungen durchsetzen. Leider kommt es nur zu einer bescheidenen Steuerreduktion von 1%. Mitte-Links-Parteien verhinderten die angestrebte Reduktion um 2%.
Nach zweitägiger Debatte stimmten die bürgerlichen Parteien SVP und FDP zusammen mit der GLP und der Mitte dem Budget 2024 zu. Im Kantonsrat gelangen substanzielle Verbesserungen am Budget. So wird der Regierungsrat beauftragt, nächstes Jahr 182 Mio. Franken einzusparen. Dank der bürgerlichen Parteien konnten auch Forderungen von Rotgrün, das Budget um weitere 150 Mio. Franken Mehrausgaben zu belasten, abgewehrt werden.
Anhaltendes Personalwachstum
Kritisch beurteilt die SVP das geplante Personalwachstum um mehr als 1300 Stellen im Jahr 2024. SVP-Kantonsrat Karl Heinz Meyer meint dazu: «Der Kanton muss effizienter und bürgernäher werden. Ein weiteres ungebremstes Personalwachstum darf nicht hingenommen werden.»
Dank der SVP muss der Regierungsrat auch beim Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) für die Folgejahre 2025–2027 Einsparungen in der Höhe von 250 Mio. Franken pro Jahr tätigen. Damit wird der mittelfristige Ausgleich stabilisiert.
Leichte Steuerreduktion
Dank SVP gibt es auch eine leichte Reduktion der Staatssteuer. Zwar nur um 1% und nicht um 2%, wie SVP und FDP ursprünglich forderten, aber immerhin. Damit wird die Attraktivität unseres Kantons gestärkt. «Da sich die finanziellen Aussichten leicht eintrüben, braucht es in den nächsten Jahren einen noch haushälterischen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler», fordert FIKO -Präsident Tobias Weidmann. Die in der Budgetdebatte erreichten Verbesserungen sind ein erster Schritt dazu.
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DIE SCHWEIZER REGIERUNG FINDET ALLES GUT
Asylpolitik im Zeichen der Flüchtlingskonvention
Ende 2023 gilt es, Bilanz zu ziehen. Die Kriege in der Ukraine und in Nahost dominieren die Szenerie. Die EU versucht vor den Wahlen des Europäischen Parlaments, eine Asylpolitik festzuschreiben, die nichts taugt, und die Schweiz trottet der EU hinterher, anstatt sich auf ihre eigenen Stärken zu besinnen.
Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär Pfäffikon ZH
Die Schweiz trottet in diesem dynamischen aussenpolitischen Umfeld der Europäischen Union einfach hinterher. Kurz vor Weihnachten hat der Bundesrat ein neues Verhandlungsmandat mit der EU skizziert.
Stur auf EU -Kurs
Der Entwurf beinhaltet alten Wein in alten Schläuchen. Internationale Anbindung an EU, der Gerichtshof als parteiische Rechtsinstanz und selbstverständlich die EU -Personenfreizügigkeit. An
nichts will man rütteln. Die Landesregierung gibt sich einmal mehr weder souverän, neutral noch direktdemokratisch. Pro Schweiz brachte es kürzlich auf den Punkt: «Die Schweiz muss endlich aus den Fängen der EU -Kommission geführt werden.»
Derweil ist der Propagandakrieg in vollem Gange. Die Medien bereiten sich bereits auf die nächste Abstimmungsschlacht vor. Die EU-Postille «Blick» versucht einmal mehr «Die Schweiz und Europa» mit einseitigen EU -Umfragen zu thematisieren und unterschlägt einmal mehr, dass die EU nicht Europa ist.
Überall Propaganda
Die Propagandaschlacht läuft auch in der EU auf Hochtouren. Da ist plötzlich von einer Reform des EU-Asylrechts die Rede. Da heisst es dann beispiels-
weise in den EU -Medien: «Asylreform: Auf diese strengen Regeln hat sich die EU jetzt geeinigt». Man spricht von «Durchbruch». Man will den Bürgern weismachen, dass die Politik aus den Migrationswellen gelernt habe. Schliesslich sind im nächsten Jahr ja EU -Wahlen. Das gemeinsame europäische Asylsystem ist bei Lichte betrachtet aber nur ein Status quo. Geht ja gar nicht anders, wenn man den Migrationspakt unterstützt. Jetzt sollen Migranten mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent an den EU -Aussengrenzen festgehalten werden und ihre Asylanträge in einem Schnellverfahren geprüft werden.
Das auf den ersten Blick gut tönende Programm hat zahlreiche Haken. Migranten mit ihren Schleppern kön-
nen diese Regelung leicht umgehen, indem sie die Pässe und andere Hinweise auf die Herkunft vernichten. Dann wird einfach eine andere Herkunft vorgetäuscht. Da wird dann aus einem Ägypter mit geringer Anerkennungsquote schnell mal ein Syrer.
Subsidiärer Schutz ist alles Das Problem ist heute die Masseneinwanderung über die Genfer Flüchtlingskonvention und der damit verbundene
Nachhaltigkeits-Initiative
«subsidiäre Schutz». Die meisten Asylanträge werden abgelehnt, aber «schutzberechtigt» nach Genfer Konvention sind sie trotzdem und können aufgrund des EU -Abschiebeverbots bleiben. Das Ganze verkompliziert sich weiter, indem etwa Deutschland bisher Geduldete neu viel schneller einbürgern lässt. Die EU will also die Migration weiter verwalten und umverteilen.
Eine Art Abschreckung ist nicht geplant. Nur ein Placebo für die anstehenden EU -Wahlen.
SVP DIGITAL
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, im UG Restaurant «Vis-à-Vis», Zürichstrasse 47, Bachenbülach.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant La Torre, Dielsdorf.
BILDUNGSPOLITIK
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, von 19 00 – 22 00 Uhr, Gasthof zur Sonne, Seestrasse 37, Stäfa.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur-Seen.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
Die Schule übernimmt eine zentrale Funktion in unserer Gesellschaft. Aber sie muss gewaltfrei und politisch neutral gestaltet sein, um ihren Auftrag zu erfüllen.
Marion Müller
Parteisekretärin SVP
Stadt Zürich
Zürich
Es freut mich sehr, dass meine Wahl in die Kreisschulbehörde Zürichberg vor kurzer Zeit rechtsgültig wurde und ich eine Chance erhalten habe, zur Aufrechterhaltung und Verbesserung des Schulsystems in Witikon beizutragen. Dank an alle, die mir das ermöglicht haben. Ich fühle mich mit Witikon stark verbunden. Die örtliche Nähe zu den Schulen und Kindergärten erlaubt es mir, einen persönlichen Bezug zu meiner Arbeit, den Schülern und Lehrern aufzubauen.
Primarschule zentral für die Schweiz
Dieses Amt ist mir wichtig, weil die Primarschule eine unerlässliche Funktion im demokratischen Staat bildet. Sie soll für junge Menschen eine Grundlage bieten zur Erlangung von fundiertem Allgemeinwissen, das sie in ihrer beruflichen Laufbahn nutzen sollen.
Damit es Schülern möglich ist, sich optimal auf einen zukünftigen Berufsalltag oder ein Studium vorzubereiten, ist es wichtig, dass der Unterricht anhand der Bedürfnisse in der Wirtschaft ausgestaltet wird.
Dies sorgt dafür, dass wir gut ausgebildete und erfolgreiche Fachkräfte fördern.
Denn ein gut ausgebautes Bildungssystem trägt zum Wohlstand der Gesellschaft und der Schweiz bei.
Nulltoleranz gegenüber Gewalt und Mobbing Ein noch grösseres Anliegen ist mir aber, dass neben den optimalen fachlichen Voraussetzungen zur Aufnahme des Unterrichtsstoffs, auch die zwischenmenschlichen Komponenten vorliegen. Einen grossen Einfluss auf das Lernverhalten der Schülerinnen und Schüler haben soziale Interaktionen im Schulalltag. Gewalt an Schulen – psychisch wie physisch – sowie Mobbing oder Ausgrenzung jeglicher Form muss konsequent verhindert werden. Es liegt in der Verantwortung der Kreisschulbehörden und der Erwachsenen, dafür zu sorgen, dass sich alle Schülerinnen und Schüler an ihrer Schule sicher und gut aufgehoben fühlen und ihre Integrität gewährleistet wird. Ein geregelter Schulalltag und der gesunde Umgang mit
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Dr. Daniel Rickenbacher, Telefon 044 217 77 67. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
Freitag, 26 April 2024, bis Sonntag, 28 April 2024 SVP -Stand an der Gewerbeschau Rümlang, Sportzentrum Heuel, Rümlang.
Bezirk Winterthur / Hettlingen
Freitag, 26 Januar 2024 , 19 30 Uhr, SVPJassturnier, Standblattausgabe ab 18 45 Uhr, Mehrzweckhalle Hettlingen. Anmeldung an eliane.curiger@gmx.ch.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Dienstag, 16. Januar 2024 , 18 30 Uhr, Sessionsrapport, Biergarten, Hohlstrasse 25 Zürich, mit den Nationalräten Alfred Heer, Gregor Rutz und Mauro Tuena.
Stadt Zürich / Kreis 9
Samstag, 6. Januar 2024 09 00 – 11 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten. WEITERE
Donnerstag, 11 Januar 2024 19 30 Uhr, Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich, Worbighalle, Botzengasse 15, Flaach.
Kindern und Jugendlichen haben einen bedeutenden Einfluss auf unsere Gesellschaft und auf das Gesundheitssystem, welches sowieso schon belastet ist.
Lernen ist nur in einer ruhigen Atmosphäre möglich. Bild: Adobe Stock
Politische Neutralität der Schule Das Gebot zur politischen Neutralität ist für mich ebenfalls ein wichtiges Thema. Politische Äusserungen im Unterricht durch Lehrpersonen haben im Klassenzimmer grundsätzlich nichts zu suchen. Auch die Kantonsverfassung Zürich hält die politische Neutralität der öffentlichen Schulen fest. Demonstrativ vorgetragene politische Ansichten können das Arbeitsklima im Klassenzimmer und das Verhältnis untereinander belasten. Zwischen Schülern und Lehrpersonen besteht ein hierarchisches Verhältnis. Oft fühlen sich Schulkinder in ihrer eigenen differenzierten Meinung verunsichert, wenn ihre Weltanschauung durch Autoritätspersonen gegenteilig dargelegt wird. Zudem brauchen die Schüler die Möglichkeit, sich unvoreingenommen und unabhängig von öffentlichen Schulen eine eigene Meinung bilden zu können, ohne den Einfluss durch den Staat. Denn es liegt im elterlichen Erziehungsrecht, selbst festzulegen, welche parteipolitischen Werte innerhalb der Familie vertreten und gelebt werden sollen.
