Bewahrung der Sicherheit bleibt hochaktuell
Die Gewährleistung der Sicherheit für unser Land und die Bevölkerung ist und bleibt die erste Staatsaufgabe. Der Zweckartikel 2 Absatz 1 der Bundesverfassung besagt: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.» Nachstehend gehe ich genauer auf einige besonders aktuelle sicherheitspolitische Bereiche ein.
Schwere Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Tötungsdelikte haben im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 16,6 Prozent zugenommen – bei schwerem Raub beträgt die Zunahme sogar 38 Prozent.
Importierte Kriminalität
Weit überproportional sind es Ausländer, welche schwere Straftaten begehen. Dasselbe gilt auch für Einbruchdiebstähle, die insbesondere von Kriminaltouristen begangen werden, sowie Delikte im Bereich häusliche Gewalt. Dies geht aus der polizeilichen Kriminalsta-
tistik und aus Gesprächen mit Justizund Polizeibeamten hervor. Und es ist eine Tatsache, dass unsere Gefängnisse zu 70 Prozent von Ausländern besetzt sind. Einbruchdiebstähle haben gerade in letzter Zeit insbesondere in Gemeinden am rechten Zürichsee-Ufer markant zugenommen.
Fundamentalistisches Gedankengut Aufgrund der unkontrollierten Zuwanderung und der chaotischen Zustände im Asylbereich müssen wir auch immer mehr mit jungen Männern aus islami-
schen Ländern rechnen, welche nicht ein freiheitlich-demokratisches, sondern ein fundamentalistisches Gedankengut vertreten. In grösseren deutschen Städten gibt es bekanntlich bereits Bezirke, wo sich Parallelgesellschaften gebildet haben, die ihr «eigenes Recht» praktizieren.
Die türkisch-deutsche Sozialwissenschaffterin Necla Kelek hat diese gefährliche Entwicklung in einem NZZ-Interview am 13. November 2023 eindrücklich aufgezeigt. Sie stellt fest: «Da spielen die Moscheen eine ganz zentrale Rolle. Und ausserdem gibt es hier eine
riesige Helferindustrie.» Kürzlich fand in der Essener Innenstadt eine aufsehenerregende Kundgebung von Islamisten statt, bei der die Demonstranten nicht nur gegen die israelischen Armeeeinsätze im Gazastreifen protestierten, sondern auch gleich die Einrichtung eines Kalifats forderten!
Drohen diese Zustände auch der Schweiz? Noch sind wir zum Glück nicht so weit wie Deutschland, aber auch bei uns gibt es Hassprediger und gemäss Fachleuten obskure Netzwerke, gegen die unser Rechtsstaat konsequent vorgehen muss. Auch bei uns ist es bereits zu ethnisch bedingten Auseinandersetzungen und Massenschlägereien zwischen verfeindeten Ausländergruppen (beispielsweise unter Eritreern in Opfikon-Glattbrugg) gekommen. Und besonders schockierend: «Pro-Palästinenser-Demonstrationen» sind zu juden- und israelfeindlichen Hasskundgebungen ausgeartet, was man noch vor kurzem nicht für möglich gehalten hätte. Es sind vor allem Teile der Linken, welche mit dem angeblichen «palästinensischen Widerstand» verdeckt oder offen sympathisieren.
Kontrolle über Zuwanderung zurückgewinnen Um solche Entwicklungen zu verhindern, braucht es auf allen Stufen ein konsequentes Vorgehen – vor allem kontrollierte Grenzen, eine restriktive Regelung der Zuwanderung und eine konsequente Asylpolitik gemäss Genfer Konvention. Ebenso müssen die Gerichte wieder vermehrt Landesverweise aussprechen. Notwendig ist auch die Durchsetzung des Verhüllungsverbots und der AntiChaoten-Initiative. Und selbstverständ-
Veranstaltungs-Tipp Sessionsapéro im Schlössli Weiningen Seite 8
lich dürfen die erwähnten Hasskundgebungen nicht toleriert, sondern sie müssen mit rechtsstaatlichen Mitteln gestoppt werden.
Und die Landesverteidigung? Eine militärische Bedrohung schien früher wenig realistisch. Das hat sich rasch geändert und wir sind plötzlich wieder mit einer bitteren Tatsache konfrontiert: In Europa – nun auch in Israel und im Gazastreifen – herrschen Krieg, mit Brutalitäten und Massakern, die ans Mittelalter erinnern. Und längst ist es mir und vielen Frauen und Müttern klargeworden: Unsere Kinder, unsere Familien, unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit, unsere direkte Demokratie müssen geschützt und notfalls militärisch verteidigt werden.
Die Illusion der frühen 90er-Jahre, «wir sind von Freunden umzingelt», ist der harten Realität gewichen. Und Sicherheit, gerade auch militärische Sicherheit, hat ihren Preis. Unsere Armee muss ihren Kriegsverhinderungs- und nötigenfalls ihren Verteidigungsauftrag im Rahmen unserer bewaffneten Neutralität erfüllen können. Dazu braucht sie ausreichende personelle, materielle und finanzielle Mittel. Ab 2030 braucht es dazu, wie vom Parlament beschlossen, Aufwendungen von mindestens ein Prozent des Bruttoinlandprodukts, also der volkswirtschaftlichen Leistung. Sicherheit muss wieder die erste Staatsaufgabe sein.
Zerstörerischer «Mantelerlass» NEIN Jetzt Referendum unterschreiben!
Erneuerbare Stromproduktion erhält Vorrang vor ALLEN anderen Interessen, einschliesslich Landschaftsschutz und Schutz der Bevölkerung Enorme Produktionsziele erfordern den Bau Tausender von Windturbinen
Bundesrat erhält Kompetenz Windturbinen per Verordnung bauen zulassen, unter Umgehung der Gemeindeautonomie
Beachten Sie auch den Artikel zur Windkraftplanung auf Seite 5
Unterschriftenbogen beiliegend, weitere Informationen auf www.bnl-unp.ch/referendum
Ein Transporthelikopter (Eurocopter AS532UL Cougar Mk 1) der Schweizer Luftwaffe. Bild: kuhnmi (Flickr.com)
Christoph Mörgeli
Russlands Schweizer Wahlkampf
Simon Marti von der «NZZ am Sonntag» soll «Polit-Journalist des Jahres» werden. Dank seiner Schlagzeile «Russland versucht den Schweizer Wahlkampf zu beeinflussen». Hinter der Verbreitung eines Filmchens auf der Plattform «X» mit einem öffentlich pinkelnden Dunkelhäutigen in Aarau steckten «russische Beeinflussungskonten». Teil des russischen «Informationskriegs» gegen die Schweiz sei auch die Befürwortung unserer Neutralität durch einen amerikanischen Publizisten. Seinen Urknall verdankt Simon Marti einem Durchknall in den Gehirnen unserer Spione im Nachrichtendienst des Bundes. Sie steckten ihm kurz vor den eidgenössischen Wahlen einen «vertraulichen Bericht» zu. Und so bastelte die «NZZ am Sonntag» flugs einen Artikel zum Thema «Putins Spione lieben die Schweiz». Eine SP -Nationalrätin zeigte sich dort angesichts all dieser russischen Einmischungen in den Wahlkampf überzeugt: «Die SVP profitiert davon, das steht ausser Frage.» Nur stand am Wahlabend auch die SP mit plus 1,3 Prozent als Siegerin fest. Folglich haben auch die Sozialdemokraten von der russischen Beeinflussung profitiert. Seltsamerweise hat der Iwan bei den zweiten Wahlgängen in den Ständerat jedes Interesse an einer Beeinflussung verloren. Anders ist gemäss Simon Marti von der «NZZ am Sonntag» nicht erklärbar, warum die SVP -Ständeratskandidaten gleich reihenweise durchgefallen sind. Offenbar hat sich Putin mittlerweile voll auf die Wahlen in Argentinien und Holland konzentriert.
Lediglich im Kanton Tessin war weiterhin eine massive russische Wahlbeeinflussung zu verzeichnen. Dort wurde nämlich SVP -Präsident Marco Chiesa mit dem Spitzenresultat als Ständerat bestätigt. Ohne Putins Informationskrieg hätten die Tessiner unmöglich gemerkt, dass in Chiasso das pure Migrationschaos herrscht und dass der Südkanton von Grenzgängern nur so überschwemmt wird. Doch unser Geheimdienst und die «NZZ am Sonntag» dürften demnächst vor einem dramatischen Bevölkerungsrückgang warnen: Dann nämlich, wenn sämtliche Tessiner Nicht-SVP -Wähler nach Sibirien verschleppt worden sind.
BERICHT AUS BERN
Bundesratswahlen: Der ein wenig bessere Kandidat gewinnt
Die zweite Sessionswoche stand ganz im Zeichen der Bundesratswahlen vom 13. Dezember. Beat Jans entschied das Rennen im dritten Wahlgang für sich. Neben den verschiedenen Geschäften standen auch Feierlichkeiten und Ansprachen auf dem Programm.
Zu Beginn der Session am Montagnachmittag fand die Fragestunde statt. Alle Nationalräte können hier beliebige Fragen an die jeweiligen Bundesräte stellen. Auch ich hatte zwei Fragen. Einerseits an Frau Bundesrätin Baume-Schneider: Flüchtlinge sollen schriftlich verpflichtet werden, unsere Rechtsordnung zu respektieren. Andererseits fragte ich, warum sich die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus so schwer tut mit Islamkritik. Die beiden Fragen wurden immer-
hin beantwortet, wenn auch nicht ganz zufriedenstellend.
Konkordanz trotz enttäuschendem Bundesratsticket
Andererseits waren der Budget-Voranschlag 2024 sowie einzelne Geschäfte, wie die Mehrwertsteuer für Onlineplattformen bei elektronischen Dienstleistungen, Thema der Woche. Am Dienstag standen das Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen, mehr Rechtssicherheit im Mietrecht und weitere Geschäfte auf dem Programm. Am Nachmittag hatten wir eine spannende interne Fraktionssitzung, wobei es hauptsächlich um die kommenden Bundesratswahlen ging. Wir beschlossen im Sinne der Konkordanz, grundsätzlich das Ticket zu unterstützen, auch wenn wir mit den beiden linken Kandidatu-
ren Jon Pult und Beat Jans überhaupt nicht glücklich waren. Am Abend fand die «lange Nacht der Messer» im Hotel Bellevue statt.
Spannende Bundesratswahlen
Am nächsten Morgen war das Bundeshaus voller Medien. Viele Interviews wurden gegeben und Zwischenprognosen gestellt.
Walter Thurnherr, der bisherige Bundeskanzler, hielt eine humorvolle Abschiedsrede und erhielt viel Applaus. Auch der bisherige Bundespräsident Alain Berset sprach zum Parlament und wurde verabschiedet.
Schliesslich folgten die spannenden Wahlen. Unsere beiden Bundesräte Guy Parmelin und Albert Rösti erhielten mit 215 und 189 Stimmen ein sehr gutes Resultat.
BILDUNGSPOLITIK AUF ABWEGEN
Pisa schreibt man fast so wie Pizza
In der letzten Woche wurde die neuste Pisa-Studie veröffentlicht, welche die schulischen Leistungen von Jugendlichen in 81 Ländern vergleicht. Dabei ist auffällig, dass die westlichen Länder, darunter auch die Schweiz, von Jahr zu Jahr schlechter abschneiden, während die asiatischen Staaten mit immer mehr Vorsprung die Spitzenplätze belegen. Die Bildungsexperten zucken nur mit den Schultern, denn die Fachkräfte werden ja sowieso importiert.
Tobias Infortuna Kantonsrat SVP Egg
Die Schweiz mit dem teuersten Schulsystem der Welt schneidet in den PisaStudien immer schlechter ab. Der Anteil der Schüler, die nicht einmal die Mindestanforderungen erreichen, nimmt stetig zu und beträgt inzwischen fast ein Viertel. Dass dabei die fremdsprachigen Kinder eine Rolle spielen, bestreiten nicht einmal mehr die Linken und Grünen. Dennoch halten sie aus ideologischen Gründen an einem gescheiterten System fest, unterstützt von FDP und Mitte, die nicht als altmodisch gelten wollen.
Heerscharen von Heilpädagoginnen
Dabei wäre das verpönte Bildungssystem unserer Kindheit genau das richtige, um die Bildungsqualität wieder zu steigern. Denn mit dem jetzigen System nehmen die Leistungen trotz Unsummen von Steuergeldern nur noch ab. Schuld daran sind die Reformen, vor denen die SVP als einzige Partei stets warnte. Diese Reformen haben die Schulen teurer, aber gleichzeitig auch schlechter gemacht. Und was tun die Bildungsexperten? Noch mehr Geld fordern. Mehr Geld ist aber der falsche Weg. Denn nur dank des vielen Geldes lässt sich das fehlerhafte System am Leben erhalten, indem es mit Heerscharen von Heilpädagoginnen, Klassenassistenzen, Schulsozialarbeitern, Logopädinnen,
Katastrophe: Die Pisa-Ergebnisse der Schweizer Schüler haben seit 2000 in allen drei Testbereichen abgenommen. Bild: OECD
Frühförderern, Schulpsychologen usw. gestützt wird.
Identische Lektionentafeln
Das Hauptproblem ist das Prinzip der Integration. Hochbegabte, Lernschwache, Fremdsprachige und Verhaltensauffällige sitzen alle in einem Zimmer. Mittendrin die Lehrerin, die allen Lerntempi gerecht werden soll. Ein Ding der Unmöglichkeit. Folglich sinkt das Niveau. Besonders absurd hierbei ist, dass für alle Schüler dieselbe Lektionentafel gilt. Was soll es aber bringen, wenn Kinder, die nicht einmal Deutsch beherrschen, bereits in der Primarschule Englisch und Französisch lernen müssen? Die totale Überforderung ist die Folge davon und wird mit Notenbefreiung belohnt. Die betreffenden Schüler müssen aber trotzdem der Lektion
Beat Jans gewählt
Viola Amherd erhielt 201 Stimmen, Karin Keller-Sutter 176 Stimmen, Ignazio Cassis 167 Stimmen, Elisabeth Baume-Schneider als Letzte 151 Stimmen. Der grüne Kandidat Gerhard Andrey erhielt im ersten Wahlgang 59 Stimmen. Spannend wurde es bei der SP-Kandidatur. Hier gab es drei Wahlgänge. Daniel Jositsch erhielt im ersten Wahlgang 63 Stimmen und im zweiten Wahlgang 70. Beat Jans erhielt im ersten Wahlgang 89 Stimmen und Jon Pult nur 49 Stimmen. Beim zweiten Wahlgang holte Beat Jans sogar 112 Stimmen und wurde im dritten Wahlgang mit 134 Stimmen gewählt. Für uns ist er das etwas kleinere Übel als Pult. Immerhin war er Regierungspräsident und hat mehr Arbeitserfahrung.
Viktor Rossi wird Bundeskanzler Schliesslich ging es noch um die Wahl des Bundeskanzlers. Mit 135 Stimmen wurde Viktor Rossi von der GLP gewählt. Nur 103 Stimmen erhielt Gabriel Lüchinger von der SVP, dem es damit leider nicht gereicht hat. Die neue Bundespräsidentin Viola Amherd erhielt 158 Stimmen. Auch die Tribüne war bis auf den letzten Platz besetzt, und nach dem Mittag gab es noch einen Apéro im Bundeshaus. Danach hatte die SVP ihr Fraktionsessen im Casino in Bern. Und am Donnerstag standen verschiedene Geschäfte zum Thema Gesundheit auf dem Programm: die Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand sowie das Bundesgesetz über die Krankenversicherung und das Familienzulagengesetz.In der nächsten und letzte Sessionswoche stehen viele Geschäfte, unter anderem zum Budget und zur Ausgabenbremse, auf der Traktandenliste, sowie auch die Wahlfeier für Bundespräsidentin Viola Amherd im Wallis.
beiwohnen. Diese Zeit könnte sinnvoller genutzt werden. Die identische Lektionentafel macht auch der Oberstufe zu schaffen. Sek A, Sek B oder Sek C, kein Unterschied. Vielerorts wurde die Sek C sogar abgeschafft. Früher wurden Schüler, die andere Begabungen als Fremdsprachen hatten, an handwerkliche Berufe herangeführt. Das ist vorbei. Kein Wunder, bleiben viele Lehrstellen unbesetzt.
Zuwanderung statt eigenes Potential fördern Immer wieder wird dieses Vorgehen mit Blick auf die lernschwachen Schüler verteidigt, die man nicht von den guten Schülern trennen solle. An alle anderen Schüler denkt niemand. Doch es würden auch die schwachen Schüler profitieren, wenn sie in ihrem eigenen Tempo
und mit einer unterschiedlichen Zusammenstellung der Fächer lernen dürften. Aber die Ideologie steht über dem gesunden Menschenverstand. Ausserdem ist es auch lustiger, über Klima, Gender und Veganismus zu diskutieren, als Matheaufgaben zu lösen. Auf Fleiss und Leistung wird kaum mehr Wert gelegt. Ganz anders als in den asiatischen Ländern, die bei den Pisa-Tests Spitzenreiter sind. Dazu passt auch, dass das wohlhabende Japan mit einem Ausländeranteil von lediglich zwei Prozent keine Fachkräfte aus dem Ausland benötigt. Im ebenfalls erfolgreichen Südkorea beträgt der Ausländeranteil nur drei Prozent. Pizza statt Pisa Bei uns hingegen muss man schon froh sein, wenn die Schüler Pisa von Pizza unterscheiden können. Das System der totalen Integration ist gescheitert. Ausser den Bildungsexperten ist das allen klar. Die Freunde der Gleichmacherei halten stur daran fest, obwohl sie immer mehr Geld für die individuelle Betreuung der Schüler fordern und somit indirekt zugeben, dass eben doch nicht alle Kinder gleich sind. Die Rückkehr zu Kleinklassen, in denen die lernschwachen Kinder gemäss ihren Möglichkeiten und Fähigkeiten gefördert würden, ist zwingend. Davon würden alle Beteiligten profitieren. Die lernschwachen Kinder dank gezielter Förderung, die begabten Kinder, indem sie nicht aufgehalten würden, die Lehrer, die weniger gestresst wären, und vor allem die grosse Zahl der ganz normalen durchschnittlichen Kinder, die nicht mehr im System untergehen würden.
Link zur Pisa-Studie:
Nina Fehr Düsel Nationalrätin SVP Küsnacht
Blick in den Nationalratssaal.
Bild: Nina Fehr Düsel
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Ausgaben- und Personalwachstum geht weitgehend ungebremst weiter
Die Doppelsitzungen des 11. und 12. Dezember hatten fast nur ein Traktandum: das Budget und der konsolidierte Entwicklungs- und Finanzplan (KEF ) des Jahres 2024. Ein Bericht über alle Teiltraktanden würde den Umfang dieses Berichts bei weitem sprengen, darum nur ein Ausschnitt aus der Debatte. Die Kantonsräte der SVP-Fraktion brillierten mit träfen Voten und hervorragender Disziplin.
Christoph Marty Kantonsrat SVP Zürich Kreis 10
Unser Fraktionschef Tobias Weidmann eröffnete die Budgetdebatte mit der Vorstellung des Budgets und des konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans 2024. Dieses wird wieder um 6% wachsen und um die 1100 Stellen sind geplant. Kantonsrat Karl Heinz Meyer appellierte eindringlich, dass mit den Mitteln des Kantons haushälterisch umgegangen werden sollte. Wenigstens konnte das Budget über den «Reptilienfonds», eine Art Pauschalkürzung, um 175 Millionen entlastet werden. Regierungsrat Ernst Stocker wollte vom Rat wissen, wo genau er denn sparen solle, wenn er die «Bestellungen» des Parlaments umsetzen müsse. Wo immer möglich, versuchten die Mitglieder der SVP-Fraktion dem Stellenwildwuchs Einhalt zu gebieten.
Sorgenkind Justizvollzug und Wiedereingliederung
Generell zog sich durch die Argumentation der Linken ein Merkmal wie ein roter Faden: Viel (Geld) hilft viel. Kaum ein Wort darüber, wie die Prozesse verbessert und effizienter gestaltet werden könnten. Sehr deutlich sichtbar wurde dies auch beim Polizei- und Justizzentrum (PJZ) und dem darin integrierten Gefängnis Zürich West. Die Fehlplanungen, welche Regierungsrätin Fehr von ihrem Vor-Vorgänger Notter geerbt hatte, versucht sie nun mit Geld zuzuschütten. Dabei wurde sie von ihrer SP-Fraktion und den Grünen unterstützt.
Kostenexplosion trotz Stagnation bei Haftzeit und Vollzug
Das PJZ teilt sich auf fünf Nutzerorganisationen auf: die Kantonspolizei, das Forensische Institut, die Polizeischule, die Staatsanwaltschaft und das Gefängnis Zürich-West. Von diesen fünf funk-
SVP WEIHNACHTSESSEN
tionieren vier tadellos in den neuen Strukturen. Lediglich das von Regierungsrätin Fehr geführte Amt läuft eher holprig. Kantonsrat Stefan Schmid als Leader der SVP-Kommissionsgruppe konnte trotz unqualifizierter Angriffe seitens der SP-Fraktion und der SP-Regierungsrätin eine Budgetverbesserung von fünf Millionen durchsetzen. Die Zahlen waren einfach zu eindeutig: Die Kosten explodieren trotz Stagnierung der Haftzeiten, sodass die Ablehnung nur noch von der SP, den Grünen und der AL mitgetragen wurde.
tig, sondern diejenigen, welche sie verbrauchen.
Budget 2024 im Kantonsrat beraten
Karl Heinz Meyer Kantonsrat SVP Neerach
erkannt, dass das Ausgabenwachstum nicht in diesem Ausmass weitergehen kann.
dr. Am Montag, 11. Dezember, fand das traditionelle Weihnachtsessen der SVPKantonsratsfraktion statt. Dieses Jahr diente das malerische Zunfthaus zum Rüden in der Zürcher Altstadt als Gastort. Eine illustre Gemeinschaft aus amtierenden und ehemaligen Regierungsräten, Nationalräten, Kantonsräten, Richtern und anderen Grössen aus Politik und Wirtschaft machte ihre Aufwartung. Nach einem Stelldichein beim
Es standen drei Anträge zur Auswahl: SVP und FDP forderten eine Senkung um 2 Prozent, der Regierungsrat eine Senkung um 1 Prozent und Rotgrün um 0 Prozent. Es wurde im Cup-System abgestimmt, das heisst, dass die zwei Anträge, welche in der ersten Runde am wenigsten Stimmen haben, in eine Hoffnungsrunde müssen. Nun, der SVP/FDP-Antrag hatte in der ersten Runde mit Abstand die meisten Stimmen und war somit in der zweiten Runde. In der Hoffnungsrunde unterlag Rotgrün dann deutlich gegenüber dem Vorschlag des Regierungsrats. In der Schlussrunde unterlag der SVP/FDP-Vorschlag leider, da GLP und Mitte nur für eine Senkung von 1 Prozent stimmten. Bei der Schlussabstimmung lehnte einmal mehr Rotgrün das Budget ab. Es stellt sich schon die Frage, wie gross die Glaubwürdigkeit von Regierungsparteien ist, die jedes Jahr das Budget ablehnen. AUS DEM KANTONSRAT
Keine Einsparungen bei der «Kultur» Bei der «heiligen Kuh» der Linken, dem staatlich finanzierten und orchestrierten Kulturbetrieb, konnten SP, Grüne und AL die EVP und die Mitte auf ihre Seite ziehen. Die Sparanträge aus SVP und FDP wurden im Cupsystem ausgemarcht und letztendlich abgewehrt. Davon profitieren auch Veranstaltungen wie das Zürcher Filmfestival, welches in letzter Zeit mit grenzwertigen Schlagzeilen aufgefallen ist. Unübersehbar war das Aufatmen bei den Linken. Nicht diejenigen Anspruchsgruppen, welche die Leistungserstellungen erbringen, sind der modernen Linken wich-
Durchmarsch der SVP mit FDP, Mitte, GLP und EVP zusammen bei der Gesundheit und der Bildung Trotz recht spezieller KEF -Anträge der SP und der Grünen stimmten die Mitte, die GLP und vor allem die EVP mit SVP und FDP. Bei den KEF -Erklärungen der Baudirektion schwenkten die GLP und die EVP wieder zu den Linken. Es kam zu einem Stichentscheid der Präsidentin und der bürgerlichen Ratsseite wurde wieder einmal schmerzlich bewusst, dass sie keine Mehrheiten mehr hat.
Kleine Reduktion des Steuerfusses von 99 % auf 98 % Natürlich lehnen die SP, die Grünen und die AL jede Steuersenkung kategorisch ab. Gemäss sozialistischem Verständnis gehört das Geld zuerst einmal dem Staat, und was dieser nicht einstreicht, sind Steuergeschenke. Eine Reduktion von 1% ist nicht nichts, aber fast nichts. Bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 100 000.–macht das gerade einmal Fr. 118.80 aus. Angemessen wären mindestens 5% gewesen.
Geselliges und Politisches im Zunfthaus zum Rüden
Apéro begab man sich in den prunkvollen Constaffel Saal im zweiten Obergeschoss. Hier wurden nicht nur feine Speisen, sondern auch politische Reden serviert. Mit Humor und Lockerheit führte der neu gewählte SVP-Fraktionspräsident im Kantonsrat Tobias Weidmann durch den Abend.
Eishockeystadion in Rekordzeit Einen Höhepunkt bildete der Vortrag des CEO der ZSC Lions Peter Zahner. Anschaulich schilderte der erfolgreiche Manager, wie dem Verein das Meisterstück gelang, im gegenüber Grossprojekten nicht besonders gewogenen Zürich ein neues Eishockeystadion zu bauen. Während eines Jahres suchte er das Gespräch mit Politikern, Quartiervertretern und anderen Betroffenen und potentiellen Verhinderern. Statt zu fordern, war man entgegenkommend und lösungsbereit. Mit diesem Vorgehen und einem 120-Millionen-Darlehen der Stadt gelang der Abschluss des Projekts in Rekordzeit. Dank dem neuen Stadion und einem günstigen Baurechtszins stehen die ZSC Lions heute sehr solide da und haben sich zu einem eigentlichen Grossbetrieb mit mehreren Standorten entwickelt. Der Klotener Stadtpräsident René Huber wollte anschliessend wissen, was der EHC Kloten, der
noch in den 1990er-Jahren das Schweizer Eishockey dominierte, von den ZSC Lions lernen könne. Zahner meinte, die Grundlage des Erfolgs sei primär die Nachwuchsförderung.
Stimmungsvoller Abend
Die Stimmung während des Abends war durchwegs angeregt. Der hohe Geräuschpegel zeugte von zahlreichen leidenschaftlichen Diskussionen an den verschiedenen Tischen. Für Lacher sorgte auch der Jahresrückblick des Präsidenten der Kantonalpartei, Domenik Ledergeber. Inspiriert durch den Samichlaus, trug er diesen gleich in Versform vor und lieferte dabei zahlreiche ironische Seitenhiebe und Pointen. Zuletzt verdankte man noch zahlreiche Politiker und Unterstützer für ihre Leistungen im vergangenen Jahr, unter ihnen Marco Calzimiglia, der seit diesem Jahr als Parteisekretär amtiert und ganz besonders Fraktionssekretärin Marlies Pfister, die immer selbstlos zur Stelle ist, wenn Not an der Frau ist. Sie zeichnete sich auch für diesen durchs Band gelungenen Abend aus, bei dem neben der Geselligkeit und dem Programm auch das schmackhafte Essen – eine Mischung aus Traditionellem und Originellem – für beste Laune sorgte.
An zwei Sitzungstagen wurde im Kantonsrat das Budget beraten und verabschiedet. Es weist immer noch einen Fehlbetrag von 188 Mio. Franken auf – dies bei einem Aufwand von über 19 Mia. Franken. Gleich zu Beginn der Beratungen ging es um einen pauschalen Kürzungsantrag im Sammelkonto 4950, dem sogenannten Reptilienfonds. Da ein Sammelantrag der SVP über 175 Mio. Franken nicht mehrheitsfähig war, wurde dieser zu Gunsten eines Pauschalantrags in der gleichen Höhe zurückgezogen. Mit Unterstützung von FDP, GLP und Mitte gab es eine solide Mehrheit. Der Regierungsrat muss nun in diesem Konto in eigener Regie beschliessen, wie er die Einsparungen vornehmen will. Anschliessend wurde über eine KEF-Erklärung (Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan) der SVP beraten. Diese verlangt vom Regierungsrat, dass er in den Jahren 2025–2028 Einsparungen in der Höhe von 250 Mio. pro Jahr vornimmt. Dies soll verhindern, dass der mittelfristige Ausgleich der Kantonsfinanzen zu stark ins Negative fällt. Auch hier fand sich gegen Rotgrün eine solide Mehrheit für gesunde Kantonsfinanzen in der Zukunft. Wurde doch auf bürgerlicher Seite
Danach wurde das Budget für jede Leistungsgruppe innerhalb der Direktionen überprüft. Nun, das Ergebnis fällt hier sehr bescheiden aus. Hat doch der Rat gerade mal 7 Mio. Franken insgesamt aus dem Budget gestrichen. Immerhin konnten auf der anderen Seite rund 150 Mio. Franken Mehrausgaben, die von Rotgrün verlangt wurden, verhindert werden. Beim Steuerfuss wurde es noch mal spannend und die Wogen kochten noch mal auf.
SPITZFINDIGKEITEN
Das Paradoxon linker Politik
dr. Die Stadt Zürich führt regelmässig eine Bevölkerungsbefragung durch – so auch dieses Jahr. 50 Prozent der Teilnehmer nannten den Verkehr und den Wohnraum als grösste Probleme der Stadt. Dies sind zwei ausgesprochen kommunale Aufgaben. Seit über 30 Jahren regiert eine linksgrüne Mehrheit die Stadt Zürich. Die Wohnbau- und die Verkehrspolitik sind zwei ihrer Hauptsteckenpferde. Sollte es den Linken und ihren Wählern nicht Kopfzerbrechen bereiten, dass die linke Politik in diesen zwei Betätigungsfeldern offenbar nicht erfolgreich war und von der Hälf-
te der Bevölkerung als Problem empfunden wird? Offenbar nicht. Linksgrün erzielt in Zürich bei Wahlen Rekordergebnisse und die Architektin der rotgrünen Wohnbaupolitik, Jacqueline Badran, erfreut sich parteiübergreifender Beliebtheit. In der Stadt Zürich scheint die Regel nicht zu gelten, dass schlechte Politik durch schlechte Wahlresultate abgestraft wird. Ist das die Schuld der Wähler oder der bürgerlichen Opposition, der es offenbar nicht gelingt, zu zeigen, dass die Sorgen der Stadtzürcher eine Folge linker Politik sind? Fragen über Fragen.
Die SVP wünscht Ihnen eine schöne
Linke Wähler sind mit den Folgen linker Politik nicht zufrieden. Bild: Wikipedia
Das Polizei- und Justizzentrum in Zürich hat die versprochenen Einsparungen nicht erfüllt. Bild: Wikipedia
Weihnachtsfeier mit feinem Raclette
Die SVP Dietikon lud am 4. Dezember 2023 zur traditionellen Weihnachtsfeier mit Raclette ins «Bibs» ein. Es kamen viele Mitglieder und Sympathisanten zum letzten offiziellen Treffen in diesem Jahr. Mit dabei war auch Musiker Stephan Wiedmer, der die Gäste wie immer mit seinem musikalischen Können verwöhnte und auf die kommenden Weihnachtsfeiertage einstimmte. Der Parteivorstand offerierte Raclette à discrétion und Getränke. An den Tischen wurde rege diskutiert, geredet und gelacht: ein schöner und gemütlicher Abend, der die Zusammengehörigkeit gefördert hat und im Besonderem der Organisatorin Eveline Heiniger zu verdanken ist.
Für die SVP Dietikon, Rochus Burtscher, Präsident
Mitglieder und Sympathisanten am Schlemmen.
Adventsanlass mit illustren Gästen
Unter vorweihnachtlichem Schmuck fand am 1. Dezember im Festsaal des Hauses Wäckerling in Uetikon am See der Adventsabend der SVP Bezirk Meilen statt. Für Aufsehen sorgte die Rede des als Ehrengast geladenen Nationalrats Marcel Dettling. Im Zentrum stand dabei die Schweizer Asylpolitik.
Anhand von Beispielen aus dem Alltag führte uns der Schwyzer Politiker einmal mehr vor Augen, dass den Verantwortlichen die Ruder längst aus der
Hand geglitten sind. Er erinnerte daran, dass die SVP als einzige Partei für Sicherheit, Unabhängigkeit und Stabilität kämpfe. Domenik Ledergerber, Präsident der SVP Kanton Zürich, betonte fortwährend, dass es umso wichtiger ist, dass Exponenten die Kerninteressen der Partei – trotz Gegenwind – mit unverrückbarer Haltung vertreten. Dafür sorgt die neu-gewählte und an diesem Abend ebenfalls anwesende Nationalrätin Nina Fehr Düsel. Mit ihr nahm unter
anderem Neu-Kantonsrat Tumasch Mischol die Würdigung der rund achtzig geladenen Gäste entgegen. Unter Beifall bedankte sich Dubravko Sinovcic, Präsident der SVP Bezirk Meilen, ausserdem bei Benno Müller, der seit 25 Jahren als Kassier der Bezirkspartei und seit 30 Jahren als Vorstandsmitglied tätig ist.
Rahel Senn, SVP Stäfa
SVP BONSTETTEN
Alt Bundesrat Christoph Blocher ist nach wie vor ein Publikumsmagnet!
Die SVP-Sektion Bonstetten hatte alt Bundesrat Christoph Blocher für ein Referat zur Neutralität eingeladen. Bereits kurz vor Beginn des Anlasses wurden die Stühle im Gemeindesaal knapp. Das OK musste deshalb kurzerhand noch die Galerie ausstatten. Mit wenig Verspätung und vollem Haus konnte der Referent loslegen.
Im ersten Teil erklärte der prominente Referent, wie und warum die Neutralität entstanden ist. Es war wie in einem Hörsaal: Man hörte jede Fliege. Seine Aussagen waren spannend und das Publikum musste aufpassen, dass es bei dieser Geschichtslektion nichts verpasste. Blocher übte auch Kritik an der Haltung des Bunderates nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Er werde nie verstehen, warum die Schweiz sich immer beugt. Mehr Standhaftigkeit wäre wünschenswert.
Im zweiten Teil erläuterte er «seine» Neutralitätsinitiative. Mit Erfolg, denn an diesem Abend wurden fast 100 Unterschriften gesammelt. Es sei wichtig, dass dieses Thema angegangen wird und das Volk urteilen kann. Er sei zu-
versichtlich, dass die nötigen Unterschriften zusammenkommen.
Zwischen lustigen Anekdoten gab es Noten für den Bundesrat und einige Politiker. Die fielen nicht allzu hoch aus! Zum Schluss verabschiedete er sich so: «Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan. Der Mohr darf gehen. Aber das darf man ja nicht mehr sagen.» Er erntete dafür eine Standing Ovation.
Am Rednerpult blieb er während 90 Minuten nie stehen, und eine kleine Ver-
schnaufpause wollte er auch nicht einlegen. Er blieb noch lange im Saal und genoss mit einem Bier in der Hand das Bad in der Menge. Die Nachfrage für ein Selfie war fast wie bei einem Popstar. Alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher ist und bleibt ein Phänomen. Das Publikum – und es waren alle politischen Couleurs anwesend – verliess den Saal begeistert.
FRAGESTUNDE IM NATIONALRAT
Asylbewerber und Krankenversicherung
rw. Der Bundesrat hat in der Fragestunde zugeben müssen, dass er die genauen Kosten für die obligatorische Krankenversicherung (OKP), welche durch die Zuwanderung ausgelöst werden, gar nicht kennt. Nationalrat David Zuberbühler (SVP/AR) hatte danach gefragt. Gemäss den Zahlen, welche dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) vorliegen, verursachen 10 Prozent aller versicherten Personen knapp 70 Prozent der Kosten der OKP. In diesem Zusam-
menhang sei zu bemerken, dass die zugewanderten Personen (inklusive Asylsuchende) eher jünger sind im Vergleich zur Gesamtbevölkerung, sagt der Bundesrat und vermutet, dass wegen des geringeren Durchschnittsalters von Asylsuchenden keine überdurchschnittlichen Kosten anfallen würden. Die Frage wäre wirklich zu klären. Insbesondere weil man immer wieder hört, dass sich Asylbewerber aufwendig die Zähne gratis sanieren lassen.
Auch in der Schweiz ein Problem? Zahnbehandlungen bei Asylbewerbern sorgen in Deutschland bereits seit längerem für Diskussion. Bild: Collections – GetArchive
Die
letzte Ausgabe des Zürcher Boten im Jahr 2023 erscheint am 22. Dezember.
Im neuen Jahr sind wir ab dem 12. Januar wieder für Sie da! Weihnachtspause!
SVP BEZIRK MEILEN
SVP Bonstetten
Bild: ZVG
Liessen am Advent nichts anbrennen. V.l.n.r: KR Domenik Ledergerber, alt KR Theres Weber, NR Marcel Dettling, NR Nina Fehr Düsel, Dubi Sinovcic und KR Tumasch Mischol.
Bild: ZVG
Voller Energie. Dr. Christoph Blocher mit Silvia Frech, Vizepräsidentin der SVP Bonstetten und Claude Wuillemin, Sektionspräsident. Bild: ZVG
POLITIK OHNE GESTERN UND MORGEN
Naherholungsgebiete als Windindustriegebiete?
Der Kanton Zürich will unsere Naherholungsgebiete mit der Windindustrie verschandeln. Dies können wir als Stadtparlamentarier nicht dulden und müssen unsere Kollegen im Kantonsrat bei ihren Aktionen unterstützen. Die Windindustrie trägt im Kanton Zürich wenig zur Stromproduktion bei und zerstört wertvolle Wald- und Naherholungsgebiete.
Am 7. Oktober 2022 hat die Baudirektion angekündigt, kantonsweit 120 Windturbinen von 220 Metern Höhe errichten zu wollen, was mehr als der vierfachen Höhe eines Hochspannungsmastes entspricht. Wichtige Erholungsgebiete, Naturschutzgebiete und landschaftliche Wahrzeichen wie Pfannenstiel, Irchel, Bachtel oder der Stammerberg im Zürcher Weinland sollen dabei nicht verschont bleiben. Unmittelbar auf die Stadt Zürich würden sich in erster Linie die geplanten Windindustriegebiete auf dem Pfannenstiel auswirken, welche die einmalige Sicht über den Zürisee in Richtung Alpenpanorama entstellen würden.
Hohe Kosten, wenig Ertrag Besonders stossend ist dabei, dass bei hiesigen Windverhältnissen den massiven Beeinträchtigungen von Lebensqualität, Natur und Landschaft nur ein marginaler Stromertrag gegenübersteht. So würden zum Beispiel die sieben im Landschaftsschutzgebiet BachtelAllmen vorgesehenen Turbinen mit total 29 GW h/Jahr nur wenig mehr liefern als das kleine Flusskraftwerk Letten (21 GW h/Jahr), welches in der Innenstadt von Zürich zwischen zwei Flussbädern liegt. Ein Vorstoss im Gemeinderat fordert vom EWZ 1,5 TW h/Jahr mit Windenergie zu produzieren. Dafür wären 230 Windindustrieanlagen nötig, also mehr, als der Kanton vorsieht.
Erfolgreicher Widerstand im Kanton
Die Pläne der Baudirektion stossen zum Glück auf zunehmenden Widerstand. So fordern Initiativen in über zwanzig Gemeinden ausreichende Abstände zwischen den Windturbinen und den bebauten Gebieten.
In ihrer bisherigen Kommunikation kündigte die Baudirektion an, die ent
Visualisierung der Windparks auf dem Pfannenstiel.
sprechenden Richtplananpassungen im August 2023 aufzulegen, was bis heute nicht geschehen ist. In der am 29. November aufgelegten Teilanpassung des kantonalen Richtplans finden sich die geplanten Windindustriegebiete mit keinem Wort erwähnt und in der zugehörigen Medienmitteilung der Baudirektion wird mit einem einzigen Satz vermerkt, zum Thema Windenergie seien noch «zusätzliche Abklärungen bezüglich der Auswahl der Eignungsgebiete erforderlich». Es scheint plausibel, dass diese Verzögerung gegenüber der ursprünglichen Ankündigung auf die massive Opposition aus Politik und Bevölkerung zurückzuführen ist.
Mantelerlass: Unrealistisch und verfassungswidrig Im Gegensatz zu den Entwicklungen im Kanton Zürich hat das eidgenössische Parlament Ende September dem sogenannten Mantelerlass zugestimmt, welcher Änderungen an mehreren Gesetzestexten umfasst, mit denen unrealistische, massiv erhöhte Ausbauziele für Wind und Solarstromproduktion festgelegt werden. Zudem erhalten Solar und Windkraftanlagen grundsätzlichen Vorrang vor allen anderen Interessen, was u.a. den angesehenen Staatsrechtsprofessor Alain Griffel veranlasst, den Mantelerlass als verfassungswidrig einzustufen.
SCHWEIZ-UNGARISCHE FREUNDSCHAFT
Viktor Orbans Zürcher Rede
Solarkraftwerk auf dem Üetliberg?
Die aktuellen Pläne der kantonalen Baudirektion sehen keine Windturbinen auf dem Üetliberg vor, da diese den Wetterradar von Meteo Schweiz stören würden.
In Anbetracht der enormen Produktionsziele im Mantelerlass ist aber denkbar, dass Üetliberg und Pfannenstiel als Standort für FreiflächenSolaranlagen gewählt würden. Damit könnten auch auf die Stadt Zürich noch weit schlimmere landschaftliche Folgen zukommen als mit den bisherigen Plänen der Baudirektion.
Gegen den Mantelerlass hat eine Privatperson das Referendum ergriffen. Jede Unterschrift zählt und schützt Bevölkerung, Natur und Landschaft im ganzen Land ebenso wie die bisher einmalige landschaftliche Schönheit, mit welcher die Stadt Zürich gesegnet ist!
Unterschreiben Sie das Referendum möglichst schnell und bitten Sie Ihre Bekannten, das ebenfalls zu tun. Das Volk soll hier das letzte Wort haben.Unterschriftbögen können bestellt und auch heruntergeladen werden bei: BNL , 3000 Bern, https://www.bnl-unp.ch/referendum.
Ursache und Wirkung
In der Sonntagspresse lese ich die Schlagzeile: «Personalmangel bedroht
Herrliberg
AKWBetrieb». Aus Sorge um die Sicherheit habe sich die Nuklearaufsicht gezwungen gesehen, beim Kernkraftwerk Leibstadt zu intervenieren. Die Suche nach «Fachkräften» sei immer anspruchsvoller; derzeit seien in den Werken Beznau, Gösgen und Leibstadt vierzig Stellen unbesetzt.
Ich reibe mir die Augen und frage mich: Müssen wir uns etwa darüber wundern? Glaubt irgendjemand, es fänden sich noch genügend Arbeitskräfte, wenn unser Bundesrat mit seiner unsäglichen «Energiewende» den Atomausstieg und ein faktisches Forschungsverbot für Kernenergie beschlossen hat? Glauben wir im Ernst, die Mitarbeiter würden Schlange stehen, wenn unsere Politiker tagtäglich
behaupten, die AKW hätten keine Zukunft?
Ebenfalls der Sonntagspresse entnehme ich, dass sich Bundesrätin Karin KellerSutter entsetzt über das Riesenloch, das die ukrainischen Flüchtlinge in die Bundeskasse reissen. Sie rechnet in den nächsten zwei Jahren mit Kosten von 2,4 Milliarden Franken. Man habe nämlich gemerkt, dass nur jede fünfte Ukrainerin arbeitet, obwohl wir beispielsweise im Servicebereich eine grosse Lücke an Fachkräften hätten.
Auch da reibe ich mir die Augen und frage mich: Wer verantwortet denn diese Situation mit den ukrainischen Flüchtlingen? Niemand anders als die heutige Finanzministerin. Karin KellerSutter war im letzten Jahr als Justizministerin für die Asylpolitik zuständig.
Und sie wollte, dass sämtliche ukrainischen Staatsbürger hierzulande Flüchtlingsstatus erhalten.
Wer sich heute wortreich über die Folgen einer verfehlten Politik beklagt, sollte nie vergessen: Jede einzelne dieser Folgen hat eine Ursache.
Viktor Orban besuchte kürzlich die Schweiz. Angesichts der bevorstehenden EU -Ratspräsidentschaft sind die guten Schweizer Beziehungen zu Ungarn sehr hilfreich.
Peter Vogelsanger
Aktivmitglied
SVP Zürich 6
Am 22. November lud der Verleger der «Weltwoche», alt Nationalrat Roger Köppel, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu einer Rede im Zürcher «Dolder» ein. Der Saal war voll. Neben vielen illustren Gästen waren die alt Bundesräte Christoph Blocher und Ueli Maurer, Nationalrätin Magdalena Martullo, Nationalrat Andreas Glarner und Nationalrat Franz Grüter und andere SVPVertreter eingeladen.
Lob für die Schweiz
Nach einer herzlichen Begrüssung durch Roger Köppel startete Viktor Orban mit seiner Rede. Zunächst betonte er, dass die Welt ohne die «Weltwoche» ärmer wäre. Zu seinem Bedauern sei in Europa eine progressivliberale und keine konservative Einstellung vorherrschend. Die Schweiz sei diesbezüglich eine Ausnahme. Viktor Orban kam auch auf die enge Freundschaft zwischen der Schweiz
und Ungarn zu sprechen. Diese Freundschaft begann mit der Aufnahme der ungarischen Flüchtlinge im Jahr 1956, nachdem sowjetische Panzer brutal den prowestlichen Ungarnaufstand niedergeschlagen hatten. Heute gibt es vielseitige wirtschaftliche Verbindungen zwischen beiden Ländern. Weiter sprach sich Viktor Orban für ein starkes, unabhängiges Europa aus, in dem die einzelnen Staaten souverän bleiben. Nach der Rede folgten eine Diskussionsrunde und ein Empfang für die geladenen Gäste. Hier konnte man sich nochmals kurz mit Herrn Orban austauschen. Beim Abendessen im engsten Kreis der geladenen Gäste war der Autor leider nicht mehr zugegen.
Freundschaft mit Ungarn hilft der Schweiz
Der Staatsbesuch von Viktor Orban war der zweite höhere Besuch aus Ungarn in diesem Jahr. Schon am 7. Juni 2023 reiste die ungarische Staatspräsidentin nach Zürich. Der Präsident der Schweizer ungarnhausstiftung, Herr Lászlo Zennyessy, veranstaltete mit dem Botschafter Herrn Dr. József Czukor einen Apéro. Bei diesem Anlass waren auch verschiedene SVPVertreter eingeladen.
Herr Zennyessy sowie der Botschafter Dr. Czukor pflegen sehr gerne die Freundschaft mit unserer Partei. Ungarn übernimmt 2024 und diese Kontakte stärken daher die Position der Schweiz in den Beziehungen mit der EU. Gerade Ministerpräsident Orban hat grosses Verständnis für unsere Haltung. Diese Freundschaft gilt es zu hegen und zu pflegen.
SVP lehnt das Budget der Stadt Winterthur ab
Die SVP hat zusammen mit der FDP das Budget 2024 der Stadt Winterthur abgelehnt. Ein Defizit von knapp sechs Millionen Franken für 2024 und für 2027 eine Prognose von minus 55 Millionen Franken sind für die SVP inakzeptabel.
Christian Hartmann Stadtparlamentarier und Fraktionspräsident SVP Winterthur
Die Stadt Winterthur budgetiert für das Jahr 2024 rund 1,7 Milliarden Franken Ausgaben. Damit man sich einen Vergleich machen kann: Das entspricht ungefähr dem Budget des ganzen Kantons Schwyz.
Finanzquellen des Budgets Das Budget speist sich aus mehreren Quellen. 550 Millionen Franken davon werden hauptsächlich vom Kanton überwiesen. Das ist knapp ein Drittel. Winterthur bekommt rund 140 Millionen Franken als Ressourcenausgleich, weil die Winterthurerinnen und Winterthurer eine unterdurchschnittliche Steuerkraft aufweisen. Winterthur bekommt rund 90 Millionen Franken als Zentrumslastenausgleich sowie rund 200 Millionen Franken als Rückerstattungen für Sozialhilfe und Asylfürsorge. Aus Steuern werden lediglich 490 Millionen Franken generiert. Diese reichen nicht einmal, um die Löhne von 650 Millionen Franken zu bezahlen. Doch der Stadtrat schafft munter 75 neue Stellen.
Tiefroter Finanz- und Aufgabenplan Aufgrund von Einmaleffekten beträgt das budgetierte Defizit «lediglich» rund sechs Millionen Franken. Aber wirklich schwindlig wird einem bei der Betrachtung des Finanz- und Aufgabenplans (FAP), der in den nächsten zwei Jahren tiefrot sein wird: Der FAP für das Jahr 2026 beträgt minus 30 Millionen Franken, für das Jahr 2027 sogar
Winterthurer Budget: viele Bedürfnisse, wenig Einnahmen. Bild: Bing Image Creator
minus 55 Millionen Franken. Und welche Massnahmen ergreift der Stadtrat? Keine! Sorgen, dass das geplante Defizit für 2027 rund 18 Steuerprozenten entspricht? Fehlanzeige!
SVP verlangt ausgeglichenes Budget Was der Stadtrat hier dem Stadtparlament vorlegte, grenzt nach Meinung der SVP an Arbeitsverweigerung. Die SVP verlangt, dass der FAP ausgeglichen ist, das heisst, es sind für 2027
Einsparungen von rund CHF 55 Mio. oder knapp drei Prozent der für 2027 geplanten Ausgaben nötig. Das sollte problemlos möglich sein. Aber der Stadtrat müsste sich bereits heute Gedanken machen, wo er sparen will. Das finanzielle Bild ist im Grossen und Ganzen also katastrophal. Aber wo kein Wille ist, ist auch kein Weg.
Unbehagen bis weit in die Mitte Im Kleinen beschäftigte sich das Stadtparlament vor allem mit Kürzungsan-
Die SVP will massive Steuersenkung Die Politik soll die Bürger und die Wirtschaft möglichst in Ruhe lassen. Der Grundsatz muss wieder heissen: Weniger Staat, mehr Freiheit. Problemlos lässt sich die Regulierungsdichte in der Stadt Zürich massiv abbauen – ohne dass dies im Alltag negativ spürbar ist. Die Menschen brauchen keine staatliche Betreuung in allen Lebensbereichen. Durch eine freiheitliche und bürgernahe Politik lässt sich problemlos eine dauerhafte Steuersenkung von 7 Prozentpunkten umsetzen. Wir können als Konjunkturprogramm für den Mittelstand diese auch nur für ein Jahr bewilligen. Die Festlegung des Steuerfusses findet jährlich während der Budgetdebatte statt. Der Mittelstand braucht in dieser Wohlstandskrise rasch mehr Kapital, also deutlich weniger Steuern.
Schweizerischen Kompromiss finden
Deshalb zeigt sich die SVP bei der Höhe der Steuersenkung wie immer kompromissbereit. Die SVP fordert zwar mit aller Deutlichkeit eine Reduktion des Steuersatzes um 7 Prozentpunkte – wenn sich aber eine Mehrheit für eine Senkung auf 116 Prozentpunkte findet, wird die SVP mitmachen. Lieber der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Sollten sich die linken Parteien aber aus ideologischen Gründen nicht zu einem Kompromiss durchringen können, so sind diese für die Zuspitzung der Wohlstandskrise verantwortlich. (Redaktionsschluss für diesen Text war vor Abschluss der Budgetdebatte).
SVP-Gemeinderatsfraktion der Stadt Zürich
trägen von SVP, FDP und Mitte, nicht selten unterstützt von GLP und EVP. In diesen Fällen reicht es jeweils für eine Kürzung. Diese breite Allianz ist eher ungewöhnlich und zeugt von einem zunehmenden Unwohlsein auch in der Mitte des politischen Spektrums. Bemerkenswerterweise wurde auch ein SP-Antrag abgelehnt, welcher zusätzliche 100 000 Franken für Kultursubventionen forderte. Dabei hatte bereits der Stadtrat diese Budgetposition um über 1,2 Millionen Franken erhöht. Das Lamentieren über diesen Entscheid wollte kein Ende nehmen. Im Rat folgte eine persönliche Erklärung dazu und in den sozialen Medien überschlugen sich linke Exponenten vor Entsetzen. Die Linke in Winterthur ist es halt nicht mehr gewohnt, hin und wieder eine Abstimmung zu verlieren.
Stadtrat sperrt sich Im Übrigen folgten die Detailberatungen dem üblichen Spiel: Spezifische Kürzungsanträge wurden im Detail durch den Stadtrat zerpflückt und jeweils auf den dadurch hervorgerufenen Zusammenbruch der Verwaltung hingewiesen. Bei generellen Kürzungsanträgen folgte unvermeidlich der Hinweis, man solle bitte spezifische Anträge stellen. Die Parteien von der SVP bis zur EVP setzten eine Budgetverbesserung von rund einer Million Franken durch. Das ist sicher ein schöner Erfolg, aber bei einem Budget von 1,7 Milliarden und tiefroten Aussichten nicht sehr materiell. Aber vielleicht löst die Budgetdebatte beim Stadtrat zumindest einen Denkprozess aus. SVP und FDP stimmten in der Schlussabstimmung gegen Budget, Finanz- und Aufgabenplan. Mitte, GLP und EVP beliessen es bei mündlicher Kritik. SP und Grüne fordern dagegen bereits heute eine Steuererhöhung. Es darf ja nicht sein, dass die Stadt nicht jedem alles finanzieren kann.
Hölzern, aber solide: Der Neubau des Kinderspitals
Der Holzwirtschafts-Verband Lignum Zürich besichtigte kürzlich den bald vollendeten Neubau des Universitäts-Kinderspitals in Zürich. In diesem Neubau wird viel Holz verbaut. Allein die Fassadenverkleidung aus Holz umfasst rund 10 000 m2
RoMü. In der Lignum Zürich ist die gesamte Holzwertschöpfungskette vom Waldbesitzer und Holzlieferanten über die Verarbeiter und Ingenieure bis zum Architekten und Schreiner vertreten.
Kispi öffnet bald
Am vergangenen Freitag lud diese Fachorganisation zur Besichtigung des im kommenden Herbst neu eröffnenden Universitäts-Kinderspitals ein. Dieses besteht aus zwei völlig verschiedenen Gebäudekomplexen. Der siebenstöckige Rundbau steht auf einer Parzelle von 13 400 m2. Das eigentliche Kispi als gigantischer Neubau wird auf einem zweiten rund 34 500 m2 grossen Grundstück zwischen dem Burghölzi und der Schulthessklinik und unterhalb des Balgrist realisiert. Das eigentliche Bauvolumen umfasst 445 000 m3 und es werden rund 2500 Mitarbeiter darin beschäftigt sein. Gemäss den erwarteten Zahlen wird pro Jahr mit rund 9400 stationären und weiteren 52 000 jungen Patienten in der Poliklinik gerechnet. Zudem werden in der Notfallstation 42 000 Personen erwartet.
Mehrkosten wegen Corona Es ist die Eleonorenstiftung, welche diesen gigantischen Neubau realisiert. «1868 wurde der Kinderspital gegründet», führte Stiftungsratspräsident Martin Vollenwyder vor dem Rundgang aus. Die Stiftung als privater Spitalbetreiber erfüllt mit einem Leistungsauftrag ihre Aufgabe als Universitätsspital. Ursprünglich wurde mit Baukosten von 625 Mio. Franken gerechnet, doch nun sind diese bereits auf 735 Mio. Franken angestiegen. Entsprechend ist nun die
Stiftung verpflichtet, nebst den bereits 100 Mio. Franken Spendengeldern weitere 50 Mio. Franken zu beschaffen. «Coronabedingte Bauverzögerungen führten unter anderem zu diesen Mehrkosten. Jeder zusätzliche Monat hat uns 4 Mio. Franken gekostet», führte Vollenwyder aus.
Bau mit über 3000 Räumen
Aus einem Architekturwettbewerb ging das bekannte Architekturbüro Herzog & de Meuron als Sieger hervor, welches dem umfassenden Bau mit drei Stockwerken über und zwei unter dem Boden ihre Handschrift aufdrückte. Der Bau ist 100 m breit und 200 m lang, wobei die Längsseiten leicht nach innen schweifen. Gesamthaft sind es über 3000 Räumlichkeiten, welche sich in dieser gigantischen Gebäudehülle finden lassen. Im Erdgeschoss befinden sich die Notaufnahme sowie die Untersuchungs- und Behandlungsbereiche. Büros und Poliklinik befinden sich im ersten Obergeschoss.
Ausbaubare Bettenstation
Die eigentliche Bettenstation liegt im zweiten Obergeschoss. «Die insgesamt 112 Zimmer mit rund 200 Betten sind am Bau auf dem Dach als Gartenhäuschen zu erkennen», sagte Vollenwyder, welcher engagiert und mit viel Herzblut durch die Gänge führte. 80 Prozent der Kispi-Patientenzimmer sind als Einer- und 20 Prozent als Zweierzimmer konzipiert. «Wir wären aber in der Lage, im Notfall in allen Zimmern die Bettenzahl zu erhöhen», sagte Vollenwyder. Speziell sind die Nasszellen, welche fixfertig im Südtirol container-
ZEHN JAHRE SVP FÜR MARCEL HERRMANN
Jubiläum eines SVP-Urgesteins
mässig erstellt und laufend eingebaut worden sind.
Holz innen und aussen Viel Holz verbaut ist nicht nur bei den rund 10 000 m2 Aussenfassaden, sondern auch im Innern. Die Decken sind wie zum Teil auch die Wände mit Holz verkleidet. Speziell viel Holz kam in den Patientenzimmern zur Anwendung. Sitz- und Notliegemöbel, Seitenwände und Decken wie auch die Fensterrahmen und das spezielle Rundfenster sind aus Holz. Gerade dieses Holz schafft für die jungen, oftmals traumatisierten Patienten eine besondere Atmosphäre mit viel Wärme und Geborgenheit.
Nicht nur Schweizer Holz Auch im siebenstöckigen Rundbau nimmt Holz vor allem im Innenausbau eine grössere Bedeutung ein. Hier werden die Labors, Forschung und auch Lehre einziehen und Arbeitsplätze allein für 330 Forscher bieten. Gemäss den Aussagen von Martin Vollenwyder wurde in den Ausschreibungen nicht explizit Schweizer oder gar Zürcher Holz verlangt, was unter den anwesenden Teilnehmern teilweise auf etwas Unmut stiess. «Wir wurden beispielsweise nie angefragt, ob wir in der Lage wären, Schweizer oder gar Zürcher Holz für diesen Bau bereitzustellen», sagte ein grösserer Zürcher Sägerei- und Hobelwerkbetreiber.
Gerade deshalb ist es für das LignumVorstandsmitglied Michael Martin wichtig, dass man alle in der Holzkette verbundenen Unternehmen für die Verwendung von Schweizer Holz sensibilisieren kann.
Dieser Tage konnte Marcel Herrmann auf dem SVP-Sekretariat sein 10-Jahr-Jubiläum feiern. Die SVP ist um einen sehr gewissenhaften Mitarbeiter froh und wünscht ihm weiter alles Gute.
rw. 2013 – damals noch unter der Parteiführung von Alfred Heer – stiess der kaufmännische Angestellte Marcel Herrmann zur SVP. Der Stadtzürcher wurde Nachfolger von Marlen Straubhaar.
Herrmann lernte das SVP-Handwerk von der Pike auf. Er arbeitete sich in verschiedene wechselnde und neue Datenbanken ein, kümmerte sich um Korrespondenzen, Rechnungen und Versände. Sein Know-how im Sekretariat wird von allen sehr geschätzt. Marcel Herrmann hat diverse Parteipräsidenten und Parteisekretäre «überlebt». Der immer bescheidene Mitarbeiter trägt sein unschätzbares Wissen weiter. Und mancher «Neuling» ist dankbar über das fundierte Wissen des 44-jährigen.
Die SVP gratuliert ihrem «Urgestein» zum Jubiläum und wünscht Marcel Herrmann weiterhin alles Gute und persönliches Wohlergehen.
MEDIENMITTEILUNG DER SVP USTER VOM 10. DEZEMBER 2023
Stadtrat hebt öffentliche Parkplätze auf
Mit der Parkplatz-Initiative hatte sich die SVP gemeinsam mit den bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden für den Erhalt öffentlicher Parkplätze eingesetzt. Auf Anfrage der SVP Uster gibt der Stadtrat das Ausmass des Parkplatzabbaus in Uster bekannt und verschweigt dabei die tatsächlichen Zahlen.
Auf eine bereits im August 2023 eingereichte Anfrage von SVP-Gemeinderat Markus Ehrensperger, mit welcher er die Anzahl der bereits aufgehobenen öffentlichen Parkplätze sowie die in naher Zukunft geplante Aufhebung von Parkplätzen in Erfahrung bringen wollte, antwortete der Stadtrat erst Ende November. Das hat seinen politischen Grund: Der Stadtrat wartete mit der Beantwortung, bis die Abstimmung über die Parkplatz-Initiative erfolgt war, und unterliess es, gegenüber der Bevölkerung die erschreckenden Fakten auf den Tisch zu legen.
Wie der Stadtrat in seiner Antwort darlegt, wurden nur schon seit dem 01. Januar 2022 bis heute 69 öffentliche Parkplätze aufgehoben und die Entfernung 20 weiterer steht bereits fest. Seine weiteren Pläne gibt der Stadtrat nicht bekannt und wiegelt ab. Tatsächlich verschweigt er einen bereits absehbaren und massiven Parkplatzabbau!
Die SVP Uster hat öffentliche Planauflagen, die Richtplanrevision und das STEK, den SBB -Doppelspurausbau, Konzepte und Medienmitteilungen des Stadtrates durchgearbeitet und kann erschreckende Zahlen präsentieren, die auch dem Stadtrat bewusst sein müssen: So werden zum Beispiel ca. 40 beliebte Parkfelder am Seeweg aufgehoben, mehr als 30 Parkplätze an der Wermatswilerstrasse, die elf meistgenutzten Parkplätze vor der Post, rund ein
Dutzend an der Bahnstrasse, gegen 20 beim Bahnhofplatz und wohl mehr als 75 auf dem Stadtgebiet und in den Quartieren. Gemäss Berechnung der SVP verschwieg der Stadtrat somit gegen 200 weitere Parkplätze, die von einer Aufhebung bedroht sind.
Die Aufhebung von ganzen blauen Zonen ist nochmals eine gänzlich andere Frage. Die SVP Uster hatte sich mit der Parkplatz-Initiative, die am 19. November 2023 zur Abstimmung kam, gemeinsam mit der FDP, der EDU dem Hauseigentümerverband (HEV ) sowie den beiden Wirtschaftsverbänden Gewerbeverband Uster (GVU) und Wirtschaftsforum Uster (WFU) für den Erhalt der öffentlichen Parkplätze eingesetzt.
Die Initiative wurde mit wenigen Stimmen Unterschied abgelehnt (vgl. Medienmitteilung vom 19. November 2023). Die SVP Uster wird sich weiterhin für ein «Nebeneinander» statt ein «Gegeneinander» im Ustermer Verkehr einsetzen, wozu auch eine ausreichende Anzahl an öffentlichen Parkplätzen gehört.
Schlussendlich darf auch nicht vergessen werden, dass der rotgrüne Stadtrat 2019 mit der Abstellplatzverordnung die privaten Parkplätze massiv reduzieren wollte. Er setzt seinen Kampf gegen Parkplätze aller Art unverdrossen – und mit Steuergeld finanziert – fort.
Öffentliche Parkplätze sind dem Ustermer Stadtrat ein Dorn im Auge. Bild: Adobe Stock
Holz dominiert: die Aussenfassade des neuen Kinderspitals. Bild: ZVG
Viel Holz auch im Innern des Neubaus. Bild: ZVG
SVP DIGITAL
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel
Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, im UG Restaurant «Vis-à-Vis», Zürichstrasse 47, Bachenbülach.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant La Torre, Dielsdorf.
LESERBRIEF
Kampf gegen immer mehr Asylunterkünfte
Alt Parteisekretär Reinhard Wegelin hat letzte Woche gezeigt, warum sich die Opposition gegen immer mehr Asylunterkünfte auf Gemeindeebene lohnt. Ergänzend möchte ich meine Eindrücke einbringen und vor allem allen betroffenen Gemeinden Mut machen, sich zu wehren – es lohnt sich!
Ich finde das ganze Asylchaos total daneben. Der Bund hat viel Macht, um immer über die Köpfe unserer Bevölkerung hinweg zu bestimmen. bezahlen müssen aber wir Steuerzahler und auch die vielen negativen Folgen haben wir selber in den Gemeinden. Darum heisst es zusammenstehen, damit mehr erreicht wird!
Wir müssen der Bevölkerung mal klarmachen, dass wir von Grund auf weniger linke Politiker wählen. Bei den kleinen Ämtern fängt es schon an. Dann steigen sie auf, so wie jetzt die beiden Bundesratsanwärter, und richten enormen Schaden an. Vor allem möchte ich Neerach, aber auch viele andere Gemeinden aufmuntern und Mut machen, zu kämpfen, sich einzusetzen, nicht locker zu lassen, denn es lohnt sich. Dies schreibe ich, weil wir bei uns in der Au ZH bei Wädenswil, auch diesem Kampf ausgesetzt waren. Wir kämpften wie die Löwen. Geplant waren 144 Asylunter
künfte und zusätzlich erst noch Notunterkünfte – einfach über die Köpfe unserer Bevölkerung hinweg. Dies akzeptierten wir natürlich nicht. Es gab zwei Informationsveranstaltungen mit über 600 Anwohnern und verschiedenen Stadträten. Wir bildeten eine Interessengemeinschaft, der Widerstand war enorm. Ich informierte auch unsere Sektion der SVP in Wädenswil, die uns auch noch mithalf. Das Gericht hatten wir nicht auf unserer Seite, die entschieden gegen uns. Dass alle ein gewisses Kontingent aufnehmen müssen, wussten wir natürlich, aber bitte nicht hier, wo der Platz schon äusserst
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21 Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, von 19 00 – 22 00 Uhr, Gasthof zur Sonne, Seestrasse 37, Stäfa.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8 Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur-Seen.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
knapp ist. Wir Anwohner waren ziemlich wütend über diesen Entscheid, der Widerstand war enorm. Weil aber der wichtigste Brief mit allen negativen Folgen und Ängsten der Anwohner zu spät gelesen wurde oder liegen blieb bei der Stadtverwaltung, krebsten diese zurück. So konnten wir bei der Stadtverwaltung eine Einigung erzielen. Jetzt werden nur Notunterkünfte, aber keine Asylunterkünfte gebaut, worauf alle erleichtert sind. Also unbedingt kämpfen und nicht lockerlassen!
Regula Hiltebrand, Au ZH (SVP Wädenswil)
In Au ZH (Wädenswil) hat sich der Widerstand gegen Asylunterkünfte gelohnt. Bild: Wikipedia
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
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Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Bülach / Wil
Sonntag, 11 Februar 2024, 09 30 – 11 30 Uhr, Frühschoppen, Feuerwehrlokal, Dorfstrasse 35, Wil.
Bezirk Dietikon / Weiningen
Samstag, 16 Dezember 2023, 10 00 Uhr, Ses sionsapéro, Schlössli Weiningen, mit Nati onalrat Alfred Heer und Kantonsrat Roger Schmidinger.
Bezirk Winterthur / Hettlingen
Freitag, 26 Januar 2024, 19 30 Uhr, SVP-Jassturnier, Standblattausgabe ab 18 45 Uhr, Mehrzweckhalle Hettlingen. Anmeldung an eliane.curiger@gmx.ch.
LESERBRIEF
6 Milliarden Franken für den Ukraine-Aufbau?
Bundesrat Cassis schlägt vor, die Schweiz soll der Ukraine zehn Jahre lang jährlich 600 Millionen Franken für den Aufbau geben. Ist das Ansinnen Teil der bizarren Verbrüderungszeremonie mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski? Was, so fragt man sich, hat unser Land verbrochen, dass über solch exorbitante Beträge verhandelt wird? Es ist doch absurd, aktuell über den Wiederaufbau zu diskutieren, wenn Selenski vom Westen gleichzeitig Drohnen, Munition, Panzer, Raketen, Flugabwehrsysteme bis hin zu Kampfjets wünscht und auch erhält. So geht die Zerstörung der Ukraine einfach weiter. Frieden oder Friedensgespräche werden seitens des Westens und der Ukraine gleichzeitig tabuisiert. Nach Kriegsende sollen sich jene Staaten am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen, die von den Auseinandersetzungen profitieren, allen voran die USA . Den Amerikanern passt, dass Russland geopolitisch und (vermeintlich) wirtschaftlich geschwächt wird. Ja, Russland hat die Ukraine angegriffen. Aber was hat die EU beziehungsweise die Nato dazu beigetragen? Über die Verletzung des Minsker Abkommens, die Stationierung von Truppen und Waffen an der russischen Grenze oder über die NatoRusslandGrundakte schweigt der Westen. Wieso soll aus
gerechnet die Schweiz Zahlungsverpflichtungen eingehen gegenüber einem Staat, der weit oben auf einschlägigen Korruptionslisten steht? Und wenn doch Zahlungen zu leisten sind, muss jeder Betrag an einem andern Ort eingespart werden.
Der «TrickliVorschlag» von SPBundesrat Berset, den Betrag für die Ukraine als «ausserordentlich» zu finanzieren (vorbei an der Schuldenbreme mit Belastung für die spätere Generation), ist unverständlich.
Übrigens: Die Schweiz hat eine gigantische Flüchtlingsmaschinerie aufgebaut, insbesondere auch was den Status S, für die Ukrainer, betrifft. Im Zusammenhang mit dem Budget 2024 und den Sparmassnahmen werden für Geflüchtete aus der Ukraine 1,2 Milliarden Franken vorgesehen. Finanzministerin KellerSutter erwartet zu Recht von den Ukrainern, dass sie vermehrt einer Arbeit nachgehen. Entgegen der ursprünglichen Meinung arbeiten lediglich um die 18 Prozent der arbeitsfähigen Ukrainer, oft nur stundenweise. Nicht zu arbeiten, lohnt sich bei unserem grandiosen Status S. Rückkehrorientiert ist er daher schon gar nicht.
Karl Meier-Zoller, Effretikon ZH
Das will die Initiative erreichen:
JA zu einer nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung statt zu einer ungesteuerten, ungebremsten Bevölkerungsexplosion. nachhaltigkeitsinitiative.ch
