HEIZ OEL HAURI
Eidgenössische Politik
Schweizer Raketenabwehr und Neutralität von York-Peter Meyer Seite 2
Freitag, 10. November 2023 | Nr. 45 | 65. Jahrgang
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich
Gregor Rutz steht der FDP näher als Tiana Moser von Camille Lothe Seite 3
Aktuell
Unsere Asylpolitik ist inzwischen unbezahlbar von Reinhard Wegelin Seite 4 –5
Die vielen gewalttätigen Demonstrationen der letzten Wochen haben gezeigt: Westeuropa hat die Einwanderung nicht mehr im Griff und ist zunehmend in seiner Souveränität eingeschränkt. Eine solche Zukunft droht auch der Schweiz, wenn nicht rechtzeitig Gegensteuer gegeben wird.
In den letzten Wochen spielten sich überall in Westeuropa ähnliche Szenen ab. Tausende anti-israelische Demonstranten meist arabischer Herkunft strömten auf die Strasse. Viele schrien gewalttätige Parolen oder führten antisemitische Transparente mit sich. Nicht selten war die schwarze Flagge des Dschihads zu sehen, die auch Terrorgruppen wie die Al-Kaida oder – in leicht abgeänderter Form – der sogenannte Islamische Staat verwenden. Im deutschen
Essen organisierte eine verbotene islamistische Gruppierung gar einen Aufmarsch mit mehreren tausend Personen, bei dem lauthals ein Kalifat gefordert wurde. Angesichts der massiven Teilnehmerzahl wurde die Polizei zum passiven Zuschauer degradiert. Die vielgelobte Rede des grünen stellvertretenden Bundeskanzlers Robert Habeck, der den Demonstranten mit Abschiebung drohte, scheint eher ein Zeichen der Hilflosigkeit als ein Zei-
Parlamentsgemeinden Klimapolitik auf der Intensivstation von Ueli Bamert Seite 6
Veranstaltungs-Tipp Wahltreff in Zürich mit Apéro Krone Unterstrass Seite 8
chen der Stärke. Wie viele Abschiebungen werden denn tatsächlich erfolgen? Man ist wahrscheinlich auf der sicheren Seite, wenn man mit einer sehr tiefen Zahl rechnet.
Verlust von staatlicher
Souveränität
Die öffentliche Diskussion in Deutschland dreht sich um die Frage, was mit den zahlreichen extremistischen Migranten geschehen soll, die in den letz-
ten 20 Jahren, aber vor allem nach Merkels fataler Grenzöffnung ins Land geströmt sind. Je länger desto mehr stellt sich aber nicht nur die Frage, welche Massnahmen ergriffen werden sollen, sondern auch, ob der Staat überhaupt noch über die Autorität verfügt, um diese umzusetzen. Wer die Hilflosigkeit der deutschen oder englischen Polizei beobachtete, bekommt daran zunehmend Zweifel. Einerseits ist die Handlungsfreiheit der Polizei durch eine politische Führung eingeschränkt, die mehr auf linke Ideologie als auf öffentliche Sicherheit setzt. Andererseits nimmt die Anzahl der Beamten und ihre Qualität wegen der demografischen Entwicklung und erzwungener «Diversity» ab.
Viele fragen sich angesichts solcher Bilder wie aus Essen: Ist die demokratische Ordnung in Deutschland gefährdet und ist der Kipppunkt, bei dem die Entwicklung irreversibel wird, vielleicht schon erreicht? Das Problem ist, dass man den Verlust der staatlichen Souveränität erst erkennt, wenn sie nicht mehr da ist.
Es ist nicht so, als hätte es nicht genug warnende Stimmen gegeben. Doch insbesondere an den Universitäten wurde die Diskussion über die Risiken der Einwanderung unterdrückt. Wie Severin Spillmann in seinem Artikel auf Seite 4 zeigt, ist es um die höhere Ausbildung auch in diesem Land nicht nur gut bestellt. Dieselben linksextremen und woke-linken Kräfte, die einen desaströsen Einfluss auf die amerikanische Gesellschaft ausüben, sind auch in der Schweiz in gewissen Uni-Bereichen dominant. Es gibt eine Pipeline von den Unis in die Verwaltung. Der linksextreme Literaturwissenschaftler von gestern ist der Beamte von heute. Mit solchen Beamten wird es schwierig
sein, die Herausforderungen unserer Zeit, insbesondere der Migration, anzupacken.
Die Schweiz ist keine Insel Derweil geht die fatale Einwanderungspolitik in der Schweiz munter weiter. Erst diese Woche hat die Stadt Zürich angekündigt, dass im Kanton Zürich die Unterbringung von 540 minderjährigen Asylbewerbern geplant ist. Von diesen sind über 85% männliche Afghanen, die meisten über 17 Jahre alt. Wer sind diese Jugendlichen? Welche Werte bringen sie mit und wie stehen sie zum Islamismus? Niemand weiss das. Selbst am Alter dieser angeblichen «Minderjährigen» bestehen oft Zweifel. Doch trotzdem gibt es keinen Hinweis auf eine grundlegende Kursänderung. Parlament und Politik wursteln sich einfach durch. Es ist eine Illusion, dass die Einwanderung kulturfremder, meist junger männlicher Immigranten immer so weitergehen könnte, ohne dass dies massive Einwirkungen auf die Stabilität, den Wohlstand und die Sicherheit unseres Landes hätte. Die Reformen, die vermehrt auch im europäischen Ausland angedacht werden, müssen umgesetzt und die Asylverfahren ins Ausland verlagert werden. Als Sofortmassnahme ist der Grenzschutz zu erhöhen. Die Utopie der Linken von den offenen Grenzen ist in Wahrheit eine Dystopie. Eine Welt der offenen Grenzen bedeutet, dass der IS -Terrorist ungehindert von Syrien nach Mitteleuropa reisen darf.
Feierabendbier & Biertreber-Pizza mit Nationalrat und Ständeratskandidat und alt Bundesrat
Donnerstag, 16. November 2023, ab 18:00 Brausyndikat, Grünaustrasse 21, 8953 Dietikon
Christoph Mörgeli
Martin Suter und die Tonverschärfung
Der Schweizer Schriftsteller Martin Suter gibt Einblick in sein Leben. Und zwar in einem langen, sehr langen Interview im «NZZ am Sonntag»-Magazin. Wie viel Einblick der staatlich so stattlich geförderte Kulturschaffende den Lesern in sein Privatleben gewährt, ist seine Privatsache. Dass seinen sieben treuen Jahren in einer Beziehung möglicherweise sieben untreue Jahre vorangegangen sind, will Suter offenbar alle Welt wissen lassen.
Uns interessieren hier nur die politischen Aussagen des geschniegelten Schreibers, der schon als Kind «Krawatten und Anzüglein» getragen habe. Der «Bestsellerautor» lebte früher abwechselnd auf Ibiza und in Guatemala, heute in Zürich und Marrakesch. Wenn sich
Martin Suter über Politik äussert, spricht er von der SVP. So auch jetzt: «Ich habe mich mein ganzes Leben mit der Sprache befasst und weiss: Wer den Ton verschärft, will die Fronten verhärten. Und verhärtete Fronten machen ein Land mit der Zeit kaputt.»
Da liegt es nahe, einmal die Sprache dieses empfindsamen Sprachvirtuosen zu betrachten. Suter sagt wörtlich: «Meinem Bild der Schweiz – und dem Land an sich –haben Christoph Blocher und seine Bande enorm geschadet.» Nun müsste der gelernte Werbetexter, der vorgeblich aufs Sorgfältigste mit der Sprache umgeht, eigentlich wissen, dass er mit dem Ausdruck «Christoph Blocher und seine Bande» nicht unbedingt zur Aufweichung der Fronten und zur nationalen Versöhnung beiträgt. Das Wort «Bande» bedeutet laut Duden eine «organisierte Gruppe von Personen, die gemeinsam eine Straftat begehen». Wenn Martin Suter gegen dreissig Prozent der Schweizer Wähler kriminelle Motive unterstellt, eignet er sich nicht zwingend zum politischen Friedensstifter. Der linke Schriftsteller, der so gerne gutbürgerlich lebt, wohnt und isst, hätte gerne eine linkere Schweiz. Das sei ihm unbenommen. Aber statt über die SVP zu zetern, sollte Suter endlich mal wieder ein gutes Buch schreiben. In letzter Zeit hielt er es nämlich mit Wilhelm Busch: «Gedanken sind nicht stets parat. Man schreibt auch, wenn man keine hat.»
WIRTSCHAFT AUF ABWEGEN
Das Klagen über den sogenannten Fachkräftemangel ist ein Trugschluss, behindert Lösungsfindungen in Migrationsfragen und schädigt die Lebensqualität in der Schweiz nachhaltig. Statt sich blind dem Narrativ gewisser Wirtschaftsverbände anzuschliessen, sollte man sich eher die konkreten Zahlen anschauen und sich die Frage nach der Unternehmensverantwortung stellen. Es ist höchste Zeit, dass sich FDP und SVP in diesen Bereichen die Hände reichen.
Darius Meier Präsident Wirtschaftskommission der FDP Kanton Zürich Zollikon
Die Schweizer Bevölkerung beschäftigen Wohnungsnot, Dichtestress, steigende Krankenkassenprämien und höhere Energiekosten. Die ungebremste Migration auf hohem Niveau ist ein wesentlicher Treiber dieser Herausforderungen. Hört man sich jedoch gewisse Stimmen aus der Wirtschaft an, wird vor allem von fehlenden Fachkräften gesprochen, welche für den Wirtschaftsmotor als unabdinglich angesehen werden. Es wird von einer tiefen Arbeitslosenquote von angeblich zwei Prozent gemäss RAV-Zahlen geschwärmt. Diese Scheinzahlen lassen jedoch ausser Acht, dass in der Schweiz eine strukturelle «Arbeitsmangelquote» von über 8,7% herrscht, wenn Ausgesteuerte etc., die gerne mehr arbeiten würden, miteingerechnet werden.
Fehlende Bereitschaft, inländische Leute aus- und weiterzubilden Ursachen dafür liegen vermehrt im Unwillen vieler Firmen, Leute im Inland mit leicht abweichenden Profilen zu rekrutieren und on the job auszubilden. Lieber holt man Leute aus dem Ausland, oftmals zu tieferen Lohnkosten. Möglich macht es die Personenfreizügigkeit. Zusätzlich erleben wir eine ausufernde «Diplommanie». Firmen bestehen trotzig auf «Zertifika-
NEUTRALITÄT
ten», welche eine Ausbildung nachweisen. Oftmals sind diese spezifischen Abschlüsse in der Schweiz jedoch gar nicht erhältlich, da das Schweizer Bildungswesen noch nicht dermassen verakademisiert ist wie in anderen Ländern, wo grosse Teile der Bevölkerung standardmässig Universitäten besuchen. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die entsprechenden Personalverantwortlichen und Führungskräfte den Schweizer Arbeitsmarkt kaum kennen.
Wirtschaftswachstum auf Kosten der Lebensqualität Die Folgen dieser Praktiken sind enorm, denn für jede sogenannte Fachkraft kommen oftmals weitere Familienmitglieder nach, welche danach ebenfalls staatliche Infrastruktur und Ressourcen beanspruchen. Dies führt in der Konsequenz zu noch mehr Nachfrage nach Arbeitskräften. Eine Art Schneeballsystem, welches uns in den letzten zehn Jahren nur ein sehr marginales Wirtschaftswachstum pro Kopf beschert hat. Gerade im Zeitalter der Digitalisierung sollte es jedoch möglich sein, sehr spezifische Fachexpertise, sofern benötigt, vermehrt ohne Verlegung des Wohnsitzes einzuholen.
Fehlender Bezug zum Wirtschaftsstandort Schweiz und Greenwashing Dass vor allem grössere Firmen immer mehr den Bezug zum Schweizer Wirtschaftsstandort und dessen Bevölkerung verlieren, ist ein offenes Geheimnis. Waren Wirtschaftsführer von Schwei-
zer Unternehmen früher in der Schweizer Politik vernetzt und verankert, muss man heute froh sein, wenn diese überhaupt noch eine Landessprache beherrschen und nur die geringsten Gepflogenheiten der hiesigen Kultur kennen.
Dafür setzen sie auf Pseudo-Diversity und Greenwashing. Man setzt sich vordergründig für Lohngleichheit und Klimaschutz ein und versucht mit teuren Marketing-Kampagnen, sich im Sinne des Woke-Kapitalismus dem globalen Mainstream anzubiedern. Die Realität sieht in den meisten Firmen freilich anders aus. Hinter der Fassade nehmen Stresserkrankungen zu, ältere und
profilabweichende Arbeitnehmende sind vermehrt ungefragt.
Unternehmensverantwortung gegenüber der Bevölkerung Eine Nation existiert aufgrund eines Wertekonsenses, diesem haben sich auch die hier ansässigen Firmen unterzuordnen. Hierzulande besteht dieser aus der Erwartung, dass Firmen bereit sind, Leute on the job auszubilden, wie z.B. im Lehrlingswesen. Unternehmen, die in der Schweiz wirtschaften, müssen den einheimischen Arbeitsmarkt berücksichtigen und haben ihre Verantwortung primär gegenüber der Schweizer Bevölkerung wahrzunehmen. Um diese Werte zu verteidigen, braucht es nun einen bürgerlichen Schulterschluss. Ein wichtiger Schritt dazu ist die Wahl von Gregor Rutz am 19. November in den Ständerat.
Eine Interkontinentalrakete wie die russische RS -28 Sarmat fliegt im Weltraum mit einer unglaublichen Geschwindigkeit von 25 500 km/h auf ihr Ziel zu. Sie kann sich noch im Weltraum in 24 nukleare Vehikel aufteilen, die jeweils eine Stadt zerstören können. Eine furchtbare Waffe. Und leider hat die Schweiz seit 1999 keine Raketenabwehr mehr. Das soll sich allerdings ändern.
York-Peter Meyer Finanzexperte SVP Küsnacht
Patriot
Die Schweiz hat das US-System zur Flugzeug- und Raketenabwehr Patriot beschafft. Es soll ab 2029 einsatzbereit sein. Dieses System hat sich in der Ukraine sehr gut bewährt und bewiesen, dass es manche russische Überschallraketen abschiessen kann. Es wird sicher einen guten Beitrag zu unserer Luftverteidigung leisten.
Patriot wird den Schweizer Luftraum aber nicht vollständig schützen und nur ca. 15 000 Quadratkilometer des Schweizer Territoriums abdecken, jedenfalls offiziell. Das ist weniger als die Hälfte unseres Landes. Und es soll weitgehend von Milizsoldaten betrieben werden, wird uns also nicht wirksam vor einem Überraschungsangriff schützen, wenn dieser zeitlich vor einer Mobilmachung erfolgt.
Das European Sky Shield Deshalb soll die Schweiz der Initiative «European Sky Shield» beitreten. Diese umfasst 19 europäische Länder unter deutscher Führung.¹ Dazu hat sie Anfang Juli eine Absichtserklärung unterschrieben. Klar ist, dass diese Initiative der gemeinsamen Beschaffung von Mitteln der bodengestützten Luftverteidigung dienen soll. Darüber hinaus ist noch nicht entschieden, welche Rechte und Pflichten die Schweiz haben wird.
Technisch hilfreich
Militärische Radare haben Reichweiten von maximal nur 400 km, jedenfalls offiziell. Somit bliebe rein rechnerisch nur ca. eine Minute Zeit, um eine mit 25 000 km/h fliegende Interkontinentalrakete zu erfassen, zum Abschuss freizugeben, die Abwehrrakete in grosse Höhe aufsteigen zu lassen und das Ziel zu zerstören. Die Zeit wäre also in einigen Fällen zu knapp. Die Verteidigung des Schweizer Luftraums ohne vorgelagerte Radarstationen im Ausland ist somit schwierig bis unmöglich. Radardaten aus anderen europäischen Ländern wären für die Schweiz daher sehr wertvoll und das könnte European Sky Shield bieten.
Kern des European Sky Shield ist das israelische Raketenabwehrsystem Arrow-3, das auf die Abwehr von Interkontinentalraketen spezialisiert ist. Es kann Ziele in einer Höhe von bis zu 100 km zerstören und verfügt über eine Reichweite von 2400 km. Deutschland wird dieses System erwerben und kann damit auch die Schweiz schützen.
Aber die Neutralität
Aber so militärtechnisch sinnvoll der Beitritt zu European Sky Shield wohl ist, so problematisch kann er neutralitätspolitisch werden. Je nach der genauen Ausgestaltung könnte die Schweiz hier einer militärischen Allianz beitreten. Das würde die Neutralität im Kern treffen.
Zwar wäre diese Allianz sehr defensiv, weil sie nur der Luftverteidigung dienen würde. Dennoch könnte die Schweiz in einen militärischen Konflikt hineingezogen werden. Beispiels-
weise könnte jemand, der einen Angriff auf die NATO plant, vorher Einrichtungen der Schweizer Luftverteidigung ausschalten. Im schlimmsten Fall sogar mit Massenvernichtungswaffen.
Handlungsbedarf
Politisch gesehen ist das European Sky Shield also zweischneidig. Militärtechnisch sinnvoll, aber neutralitätspolitisch problematisch. Klar ist jedenfalls,
dass wir angesichts der immer schwierigeren internationalen Lage die Lücke in unserer Raketenabwehr schliessen müssen.
Russland droht seinen westlichen Feinden inzwischen regelmässig mit dem Einsatz von Nuklearwaffen und hält auch die Schweiz nicht mehr für neutral. Kleinere Atommächte könnten noch viel irrationaler werden. Ausserdem sind ihre Raketen nicht sehr zielgenau, könnten die Schweiz also auch aus Versehen treffen.
¹ https://en.wikipedia.org/wiki/European_ Sky_Shield_Initiative
Der Kantonsrat debattierte über eine Volksinitiative zur Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Unsere Regierungsrätin hat diese Volksinitiative bereits zu 95 Prozent erfüllt. Auch das Verbot von sogenannten Konversionstherapien sorgte für Diskussionen.
Gleich zu Beginn der Morgensitzung stand vorerst die Grundsatzdebatte zur Volksinitiative «Gesunde Jugend jetzt!» auf der Traktandenliste.
Die Initiative der Jungen Mitte will, dass der Kanton nötige Massnahmen trifft, um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärker zu fördern und die Verhütung, Früherkennung und Früherfassung psychischer Erkrankungen zu verbessern. Dazu initiiert oder subventioniert der Kanton gesundheitsfördernde und präventive Angebote. Kinder und Jugendliche, welche psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung benötigen, haben diese rasch durch Fachpersonen der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie zu erhalten. Unsere Referentin Daniela Rinderknecht vertrat sachlich das Ansinnen der SVPFraktion, indem sie klar postulierte, dass unsere Regierungsrätin Natalie Rickli mit den erfolgten und den geplanten Massnahmen 95% der Volksinitiative bereits erfülle.
Gesundheit der Kinder ist Verantwortung der Eltern Deshalb beantragte die SVP, dem Antrag der Kommission zu folgen und dem Regierungsrat mit einer Ausarbeitung ohne Gegenvorschlag zuzustimmen. Ich selber bin aber diesbezüglich klar der Meinung, dass die staatliche Betreuung und Rundumversorgung unserer Kinder mit ein Grund ist, weshalb zusehends immer mehr Kinder psychische Probleme haben. Denn wer die elterliche Verantwortung und Fürsorge seiner eigenen Kinder praktisch ab Geburt an der Garderobe des Staates abgibt, muss sich nicht wundern, wenn solche unschönen und besorgniserregende Strömungen überhandnehmen. Nach der ausführlichen Debatte beauftragte der Kantonsrat den Regierungsrat – ohne Gegenstimme –, einen Entwurf zu dieser Initiative auszuarbeiten und dem Rat zur gegebenen Zeit wieder vorzulegen.
Konversionstherapien
Beim nächsten Traktandum über die Motion bezüglich «Konversionstherapien, diskriminierende Umpolungstherapien für LGBTIQ -Personen verbieten» wurde uns wieder einmal vor Augen
geführt, welche aktuellen politischen Prioritäten gewisse Parteien für wichtig halten.
Angeführt von linksgrünen Exponenten wurde explizit gefordert, dass der Regierungsrat gesetzliche Grundlagen für ein Verbot von Konversionstherapien auf dem Gebiet des Kantons Zürich schaffen müsse.
Das Verbot soll insbesondere für Minderjährige und Erwachsene gelten, deren Einwilligung zur Durchführung der Konversionsbehandlung auf einem Willensmangel beruht.
Unser Fraktionsmitglied Hans Egli (EDU) war da klar der Ansicht, dass ein absolutes Verbot falsch sei. Vielmehr müsse seelsorgerliche oder psychologische Beratung erlaubt und nicht verboten sein. Hilfsangebote, auch von privater Seite her, dürften nicht verweigert werden.
Schliesslich stellte Hans Egli namens der SVP/EDU -Fraktion den Antrag, die Motion abzulehnen. Auch unsere Regierungsrätin Natalie Rickli meinte sachlich, dass die Verankerung eines Verbots für die Therapie einer Nichtkrankheit im Gesundheitsgesetz mit der Systematik dieses Gesetzes nicht vereinbar wäre. Hinzu komme, dass eine Regelung auf kantonaler Ebene nicht mit den bundesrechtlichen Vorgaben vereinbar scheint, weil das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vom Bund abschliessend geregelt werde. Nicht zuletzt würde eine kantonale
Regelung allgemein zu kurz greifen, da Personen oder Institutionen leicht in einen anderen Kanton ausweichen könnten. Eine angestrebte Regelung müsste somit auf nationaler Ebene erfolgen. Trotz dieser mahnenden Worte wurde schliesslich die Motion gegen den Willen von SVP und FDP überwiesen.
Katzenjammer
Beim letzten Traktandum, dem Postulat «Massnahmen zur Eindämmung der übermässigen Vermehrung von Freigängerkatzen» wurde seitens FDP und GLP gefordert, dass der Regierungsrat aufzeigen müsse, welche kantonalen Massnahmen ergriffen werden könnten, um die übermässige Vermehrung von Freigängerkatzen deutlich zu verringern.
Dabei gehe es darum, das daraus resultierende Tierleid zu verhindern. Unser Referent Paul Mayer meinte klipp und klar dazu, dass dieses Postulat für die Katz sei. Es sei unglaublich, mit welchen Themen dieser Rat beschäftigt wird! Weiter sei es schon merkwürdig, dass dieselben Personen, welche den Bauern Vorschriften bezüglich der Tierhaltung und deren Freilauf vorschreiben würden, heute dieses Postulat eingeben möchten. Nach geläuterter Diskussion wurde das FDP-Postulat mit gütiger Unterstützung der vereinigten Linken überwiesen.
DER PRÄSIDENTIN DER SVP STADT ZÜRICH
Im bürgerlichen Lager herrscht Verwirrung. Wer soll im zweiten Wahlgang für den Ständeratssitz unterstützt werden? Die Auswahl: Tiana Angelina Moser von der GLP oder der SVPKandidat Gregor Rutz. Dabei sollte eigentlich klar sein, dass die Wahl nur auf den Unternehmer Gregor Rutz fallen kann: Er steht den bürgerlichen Wählern von Mitte bis SVP näher als Tiana Angelina Moser.
Hier kommen die Fakten Der Parlameter des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) zeigt die Übereinstimmung eines Nationalrats mit der Stimmbevölkerung. Dazu werden die Resultate der Volksabstimmungen mit den entsprechenden Schlussabstimmungen im Parlament verglichen. Es ergeben sich spannende Analysemöglichkeiten, die zugleich für mehr Transparenz sorgen.
Klare Übereinstimmung bei Gregor Rutz mit Wählern von FDP, Mitte und SVP
In 84 Prozent der Volksabstimmungen der letzten zwei Legislaturen stimmte Gregor Rutz im Parlament so, wie es die Mehrheit der Wähler der SVP, Mitte oder FDP aus dem Kanton Zürich taten.
Tiana Angelina Moser kommt nur auf einen Wert von 52,8 Prozent. Das ist ein Unterschied von 31,2 Prozent. Damit stellt sich die Frage: Welcher bürgerliche Wähler würde sich freiwillig von einer Kandidatin vertreten lassen, die dessen Anliegen wesentlich weniger vertritt?
Da gerade die FDP mit der Unterstützung von Gregor Rutz hadert, lohnt sich ein Blick in die Zahlen. So zur Beruhigung der Nerven. In 80 Prozent der Fälle stimmte Gregor Rutz wie die Mehrheit der FDP-Wähler der gesamten Deutschschweiz. Bei Tiana An-
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Zur Volksinitiative «Gesunde Jugend jetzt!» der Jungen Mitte
Wenn ein Kind oder ein Jugendlicher erkrankt, sei das körperlich oder psychisch, gerät die Welt aus den Fugen. Ein unglaublicher Sturm kommt auf. Für das betroffene Kind wie auch für die Familie ist es eine schwierige und belastende Situation. Man möchte alles dafür tun, dass es dem Kind so schnell wie möglich gut geht und es rasch die benötigte Hilfe und Unterstützung erhält. Dass die psychischen Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen zugenommen haben, ist wohl allen bewusst. Die Gründe sind vielfältig – auch tragische Geschichten können leider hinter einer Erkrankung stecken. Die Corona-Pandemie und die Geschehnisse in der Welt, wie der Ukraine-Krieg, wirken wahrscheinlich noch verstärkend.
Ich bin keine Pädagogin und keine Medizinerin, aber Mutter. Finanzielle Ressourcen, mehr Fachkräfte, Früherkennung und Prävention begrüsse ich von Herzen, aber all diese Massnahmen ersetzen unsere Rolle und unsere Verantwortung als Eltern, als Familie oder als Bezugspersonen in der Schule oder z. B. in Vereinen nicht. In einer schnelllebigen Welt, geprägt vom Medienkonsum, der fokussiert ist auf Materielles und auf künstlich produzierte Schönheitsideale, spielt das familiäre Auffangnetz für unsere Kinder eine grosse Rolle.
Auch wenn ich aus Sicht meiner Kinder keinen Preis als «Beste Mutter» gewinne, wenn wir als Eltern die Bildschirmzeit einschränken, ist dies genau unsere Aufgabe im Sinne der Eigenverantwortung und vielleicht ein kleines Puzzleteil zum Wohle ihrer Gesundheit. Ein altes afrikanisches Sprichwort heisst nicht umsonst: «Um ein Kind zu erziehen, braucht es ein ganzes Dorf.»
Im Kantonsrat waren alle Parteien grundsätzlich gleicher Meinung, sodass der Kantonsrat dem Antrag des Regierungsrats gefolgt ist: Der Regierungsrat nimmt die Volksinitiative «Gesunde Jugend, jetzt!» entgegen und muss bis nächsten Sommer einen Bericht mit einem Antrag erarbeiten. Anlass zur Diskussion gaben die oft langen Wartezeiten für einen Therapieplatz, zusätzliche, finanzielle Unterstützung für die Fachweiterbildung für Psychiater sowie der Bedarf von mehr finanziellen Mitteln für Schulsozialarbeiter und schulpsychologische Dienste. Letztere sind allerdings bei der Bildung angesiedelt. Die Wartezeiten für einen Therapieplatz, ambulant oder stationär, sind aufgrund der hohen Nachfrage und des Fachkräftemangels eher lang. Für sehr dringende Fälle wird aber innert zwei Wochen ein Platz gefunden. Es ist nachvollziehbar: Als betroffene Familie ist jeder Tag mehr einer zu viel. Unsere Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli hat den erhöhten Bedarf bereits vor Einreichung der Initiative der Jungen Mitte (Februar 2023) erkannt und seit 2021 finanzielle Ressourcen für sofortige Massnahmen gesprochen: Fast 8 Mio. Franken wurden für mehr stationäre und ambulante Kapazitäten in den Kinder- und Jugendpsychiatrien bereitgestellt. Darauf folgten weitere Massnahmen, wie z. B. die Notfallteams der Kinder- und Jugendhilfe oder die Eröffnung des Kriseninterventionszentrums für Jugendliche an der psychiatrischen Universitätsklinik (PUK). Im Herbst 2022 wurden weitere 5,65 Mio. Franken gesprochen, um die bestehenden Massnahmen weiterzuführen und den Aufbau von zusätzlichen Angeboten, wie z. B. der Tagesklinik an der IPW (Integrierte Psychiatrie Winterthur) und das neue Home-Treatment-Angebot an der PUK zu unterstützen. Auch für die kommenden vier Jahre sollen rund 20 Mio. Franken gesprochen werden, um die bestehenden Massnahmen weiterzuführen und die Prävention und Früherkennung zu fördern.
HALBIERUNGS-INITIATIVE
Der Bundesrat hat eine Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung beschlossen. Die Abgabe soll von 335 Franken für Haushalte bis 2029 in zwei Etappen auf 300 Franken pro Jahr sinken. Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 1,2 Millionen Franken will der Bundesrat neu von der Abgabepflicht befreien. Zurzeit liegt diese Befreiungsgrenze bei 500 000 Franken. Damit will die Landesregierung der Volksinitiati-
ve «200 Franken sind genug!» den Wind aus den Segeln nehmen. Es ist nicht anzunehmen, dass die Initiative zurückgezogen wird. Obwohl die SRG -Qualität oft zu wünschen übrig lässt, zahlen die Schweizer mit 335 Franken die höchsten Zwangsgebühren weltweit. Darum: 200 Franken sind immer noch genug!
Reinhard Wegelin
gelina Moser ist dies nur in 62,3 Prozent der Fall.
Gregor Rutz: Der Vertreter der bürgerlichen Frauen! Die Zahlen aus dem Parlameter dürften auch hilfreich für bürgerliche Frauen sein. Besonders für den Vorstand der FDP-Frauen. Gregor Rutz stimmte nämlich in 74 Prozent der Fälle mit der Mehrheit der Wählerinnen der FDP in der Deutschschweiz überein. Für Tiana Angelina Moser trifft dies nur in 67,9 Prozent zu. Generell gilt für eine Mehrheit der Frauen aus der Deutschschweiz, die SVP, Mitte oder FDP wählen: Gregor Rutz stimmte in 82 Prozent der Fälle im Sinne dieser Gruppe. Tiana Angelina Moser erzielt nur eine Übereinstimmung von 47,2 Prozent. Also, bürgerliche Frauen, der Fall ist klar: Euer Kandidat ist Gregor Rutz. Schliesslich sind
für uns bürgerliche Frauen Fakten entscheidend, nicht das Geschlecht.
Tiana Angelina Moser liegt nahe bei den linken Zürchern Wie stark Tiana Moser mit der Mehrheit der Wähler der SP, Grünen oder Grünliberalen übereinstimmt, zeigt ein weiterer Vergleich. In 69,8 Prozent der Fälle stimmt die Position von Tiana Angelina Moser mit der Mehrheit der Zürcher Wähler der SP, Grünen oder Grünliberalen überein! Bei Gregor Rutz waren es nur 14 Prozent. Er zeigt sich als Vertreter der anderen, bürgerlichen Zürcher. Zurück zum «no brainer»: Gregor Rutz ist der Kandidat des bürgerlichen Zürich. Das gilt bis und mit den Anhängern der Mitte. Mit der Wahl von Tiana Angelina Moser wären diese Stimmbürger im Ständerat nicht vertreten. Daher ist es an der Zeit, dass sich die Anhänger der FDP Kanton Zürich,
besonders der FDP-Frauen und der Mitte, für die Wahl von Gregor Rutz entscheiden. Noch Zweifel? Der Parlameter des IWP steht jedem offen. Überzeugen Sie sich selbst. Ich bin mir sicher: Als Bürgerliche kommen wir zum selben Schluss. Unser Kandidat heisst Gregor Rutz.
Den Parlameter finden Sie auf https://parlameter.iwp.swiss/
UNIVERSITÄTEN AUF ABWEGEN
Letzten Donnerstag erhielten antisemitische Kommunisten von «Der Funke» die Möglichkeit, in einer Psychologie-Vorlesung der Universität Zürich für ihre «Marxistische Herbstschule» zu werben. Dieser Vorfall an sich ist schon ein krasses No-Go für eine staatliche Hochschule, aber der Fall geht noch tiefer, wie ich im Folgenden darlegen werde.
Severin Spillmann
Präsident JSVP
Sektion West/City Zürich
Wie den meisten Lesern bekannt sein dürfte, werden unsere Universitäten seit Jahren von radikalen, linksgrünen Kreisen kontrolliert. Einige dieser Gruppierungen sind offen linksextrem und wollen unseren Staat stürzen, so z. B. «Der Funke».
Linksgrüne Dominanz an Universitäten ermöglicht Linksextremismus
Diese Organisation fordert unter anderem die Enteignung und Verstaatlichung aller Banken, Konzerne und etlicher Betriebe mitsamt der Vergesellschaftung ihrer Mittel, also Übergabe der Kontrolle an «die Arbeiter», womit die Kommunisten ihren sozialistischen Staat meinen.
Unseren heutigen liberalen Staat wollen sie stürzen und durch eine «Räterepublik» ersetzen, ergo eine Einparteien-Diktatur wie in China, Nordkorea und der ehemaligen Sowjetunion. Apropos, die Russische Revolution und die anschliessende Diktatur, welche Abermillionen Menschen durch Hunger, Säuberungen und Zwangsarbeit tötete und letztendlich ein verarmtes Volk hinterliess, feiert «Der Funke» als erfolgreiche Revolution und strebt eine Wiederholung in der Schweiz und auf der ganzen Welt an.
Uni Zürich anerkennt linksextreme antisemitische Organisation Mitte Oktober rief «Der Funke» auch noch zu einer unbewilligten Pro-Palästina-Demo auf und hängte dazu Flyer auf dem UZH- und ETH-Campus auf. Mit dem Slogan «Intifada bis zum Sieg» auf diesen Flyern bedienen sie sich klar des antisemitischen Hamas-Wortschatzes, der die Vernichtung Israels als «Endsieg» zum Ziel hat. Insider berichten sogar, dass «Der Funke» seine
SVP USTER
jüdischen Mitglieder seit Jahren dazu zwingt, ihren Glauben abzulegen, während Anhänger anderer Religionen diesen beibehalten dürfen. Schlimm genug also, dass solche Geschichtsvergessene es überhaupt an die Universität geschafft haben. Kommt hinzu, dass sie versuchen, hier noch neue Anhänger für ihre extremistische Ideologie anzuwerben. Offiziell vertreten ist «Der Funke» nämlich an der UZH im Verein «Marxistische Studierende Zürich (MSZ)», einer von der Hochschule anerkannten Studentenorganisation.
Uni Zürich reagiert nicht
Dass eine offen antisemitische und linksextreme Vereinigung an einer staatlichen Hochschule, die politisch neutral seine sollte, hindernisfrei operieren kann, ja sogar in Vorlesungen für sich
werben darf, ist ein Skandal und sollte die Politik wachrütteln. Die Uni Zürich sah auch bisher keinen Grund für Sanktionen gegen die MSZ oder ihre Mitglieder. Im Gegenteil, sie verteidigt sogar, dass die MSZ und «Der Funke» in den Vorlesungen eine Werbeplattform erhalten. Wir von der JSVP West/City verurteilen deshalb das Verhalten der Hochschule und ihren Umgang mit der MSZ und «Der Funke». Wir fordern die UZH und den Unirat, der von Bildungsdirektorin Silvia Steiner präsidiert wird, dazu auf, die Universität Zürich wieder in eine politisch neutrale Stätte der höheren Bildung zu verwandeln. Ebenso fordern wir die Politik auf, die Universität Zürich zu ermahnen und Massnahmen zu ergreifen, falls diese weiterhin antisemitische Studentenvereine schützt.
SVP ZÜRICH 7 UND 8
Bei eisigem Wind führte die SVP Kreis 7 und 8 der Stadt Zürich am vergangenen Samstag eine Standaktion für unseren Kandidaten Gregor Rutz durch –dies hinsichtlich des zweiten Wahlgangs der Ständeratswahlen vom 19. November. Ziel war es, Passantinnen und Passanten für eine Teilnahme an dieser richtungsweisenden Wahl zu mobilisieren, schliesslich geht es um jede Stimme. Und siehe da: Zahlreichen Personen war tatsächlich noch nicht bewusst, dass in wenigen Tagen nochmals eine Wahl ansteht! Die Teilnehmer der SVP –Stadtpartei-sekretärin Marion Müller, die Gemeinderäte Yves Peier und JeanMarc Jung sowie Kantonsrat Ueli Bamert – wurden dabei von FDP-Gemeinderätin Yasmine Bourgeois unterstützt. Man sieht: Der bürgerliche Schulterschluss funktioniert!
Ueli Bamert, Kantonsrat SVP, Zürich
Sie warben trotz
Ständeratswahlen: 2. Wahlgang vom 19. November Es geht um die Wurst – es geht um den Standort Zürich!
Dafür stehen die GLP und ihre Verbündeten
Schwächung von Wirtschaft und Gewerbe
Nein zum Ausbau der Infrastruktur
Für eine Verstaatlichung des Immobilienmarkts
Auflagen und Regulierung für die Landwirtschaft
GLP, SP und Grüne sind EU-Turbos
Herzlichen Dank allen Teilnehmern und Helfern, die am traditionellen Fondueplausch der SVP Uster teilgenommen haben.
Bild: ZVG
Dafür steht Gregor Rutz
Für einen attraktiven Wirtschafts- und Werkplatz
Für fliessenden Verkehr und gegen Staus
Für zahlbare Wohnungen und weniger Bürokratie
Für eine produzierende Landwirtschaft
Für einen konkurrenzfähigen Standort Zürich
Wer will, dass der Standort Zürich kompetent und stark vertreten ist, wählt Gregor Rutz in den Ständerat! Bitte gehen Sie am 19. November an die Urnen – jede Stimme zählt!
zum
Was bringen sie – Was verwüsten sie Gibt es Alternativen?
Ein besonderer Dank gilt Nationalrat Marcel Dettling für sein spannendes Referat unter dem Titel «Schweiz ja oder nein». Explodierende Asylzahlen, steigende Kriminalität und wachsende Kosten – Marcel Dettling zeigte anhand konkreter Beispiele auf, welche Probleme uns aktuell stark beschäftigen und welche Massnahmen die SVP, z.B. mit der Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung, dagegen ergreift. Seine Analysen haben die Diskussionen bereichert und uns dazu angeregt, über die Zukunft unseres geliebten Landes nachzudenken. Dank grossen ehrenamtlichen Engagements unseres Vorstandes, unserer helfenden Mitglieder und den zahlreichen Besuchern war der Anlass überhaupt möglich. herzlichen Dank dafür!
Referentin
Therese Schläpfer, Nationalrätin Ehemalige Gemeindepräsidentin Hagenbuch
Es war ein tolles Ereignis voller guter Gespräche, herzlicher Gemeinschaft und köstlichem Käsefondue. Wir freuen uns bereits auf das nächste Treffen!
WANN: Mittwoch 29. November 2023 11.45 bis 14.00 Uhr
WO: Hotel Restaurant Sonnental Zürichstrasse 96 8600 Dübendorf
PROGRAMM: 11.45 Uhr
KOSTEN: Fr. 30 pro Person (zahlbar vor Ort) Apéro, 2-Gang-Menu Getränke zum Mittagessen sind nicht inbegriffen
Parkmöglichkeit: Genügend Parkplätze vor dem Restaurant. ÖV: Ab Bahnhof Stettbach Busse 744 / 752 oder 754.
Besten Dank für Ihre Anmeldung bis Freitag, 24 November 2023 (bitte Menu-Wahl angeben: Fleisch oder vegetarisch)
An: liebi@schweizerzeit.ch
Schweizerzeit, Postfach 54, 8416 Flaach, Tel: 052 301 31 00
Alle sind herzlich willkommen!
Ihre SVP des Kantons Zürich
WINDKRAFTPLÄNE
Windenergieanlagen haben einen Einfluss auf den Immobilienwert. Bei grösseren Windturbinen beträgt die Wertminderung bei einem Abstand von 300 Metern zur Liegenschaft rund 25 Prozent, bei 1000 Metern 8 Prozent und bei 2000 Metern 5 Prozent.
Ralph Bauert
Geschäftsführer HEV
Region Winterthur
Windturbinen haben wegen ihrer Immissionen einen Einfluss auf den Immobilienwert betroffener Liegenschaften. Das Ausmass der Wertminderung ist abhängig vom Abstand zur Liegenschaft sowie von der Leistung, Höhe und Lage der Windturbine.
Immissionen von Windenergieanlagen
Die im Kanton Zürich im einfachen Gebiet geplanten Windturbinen haben eine Leistung von 5,5 Megawatt, einen maximalen Schallleistungspegel von 106,8 dB(A), eine Nabenhöhe von 140 Metern, einen Rotordurchmesser von 160 Metern und eine Gesamthöhe von 220 Metern. Bei diesen Windenergieanlagen wirken verschiedene Immissionen auf Liegenschaften ein.
Die Sichtbarkeit ist von der Entfernung abhängig. Die optische Wahrnehmung reduziert sich ab 300 Metern. Bei 600 Metern beträgt die Sichtbarkeit noch circa 90 Prozent, bei 750 Metern 80 Prozent, bei 1100 Metern 70 Prozent und bei 2000 Metern 60 Prozent. Ab zehn Kilometern ist die Sichtbarkeit nicht mehr relevant.
Beim Schattenwurf ist der periodische Schattenwurf durch die sich drehenden Rotorblätter störender als der statische Schattenwurf. Die Grenze für störenden Schattenwurf liegt im Osten und Westen bei circa 1500 Metern Abstand. In nördlicher Richtung ist dieser Abstand geringer, im Süden der Windenergieanlage fällt der Schattenwurf weg.
Bei Wohnzonen müssen Windkraftanlagen in der Nacht Planungswerte von 45 dB(A) einhalten. Bei einem ma-
ximalen Schallleistungspegel der Anlagen von 106,8 dB(A) wird dieser Planungswert ab 500 bis 1000 Metern Abstand zu Windenergieanlagen eingehalten. Bei tiefen Temperaturen können sich Eisablagerungen an den Rotorblättern bilden. Die Gefahr von Eiswurf besteht bis 450 Meter. Zur Minimierung des Risikos von Eiswurf kann die Windenergieanlage bei Eisbildung abgeschaltet oder die Rotorblätter mit einer Heizung ausgestattet werden.
Wertminderung bei Liegenschaften
Die im Kanton Zürich im einfachen Gebiet geplanten Windturbinen haben diese Auswirkungen auf Liegenschaften. Ab 450 Metern Abstand entfällt die Gefahr von Eiswurf. Ab 500 bis 1000 Metern Abstand wird der Planungswert der Lärmschutzverordnung für Wohnzonen eingehalten. Beim Schattenwurf besteht ab 1500 Metern keine störende Wirkung mehr und die Sichtbarkeit ist ab zehn Kilometern nicht mehr relevant.
Bei Liegenschaften, welche durch die Immissionen einer Windenergieanlage beeinträchtigt werden, sind in Abhängigkeit vom Abstand zur Windenergieanlage die in der Grafik gezeigten Wertverluste zu erwarten.
Diese Wertminderungen gelten bei Wohnliegenschaften, welche durch die
Immissionen einer Windenergieanlage beeinträchtigt sind. Werden in der Nähe der Liegenschaft mehrere Windturbinen betrieben, erhöht dies den Wertverlust, da die Lärmbelastung grösser und der Schattenwurf störender ist. Mit einem grösseren Wertverlust ist zudem bei älteren Liegenschaften zu rechnen oder bei Liegenschaften im ländlichen Raum.
Fazit zur Wertminderung
Die Wertminderung von Immobilien ist abhängig von deren Abstand zur Windenergieanlage. Bei einem Abstand von 300 Metern beträgt die durchschnittliche Wertminderung rund 25 Prozent, bei 1000 Meter Entfernung 8 Prozent. Die Wertminderung beträgt bei einem Abstand von zwei Kilometern noch 5 Prozent und wird sich weiter reduzieren, solange die Windenergieanlage sichtbar ist. Ab einer Distanz von zehn Kilometern haben Windenergieanlagen keinen Einfluss mehr auf die Immobilienpreise.
Link zur ausführlichen Studie: https://www.hev-winterthur.ch/ratgeber/einflussvon-windenergieanlagenauf-immobilienpreise/
Wertminderung von Liegenschaften in Abhängigkeit vom Abstand zur Windenergieanlage.
Bild: Ralph Bauert
DER EWIGE FRIEDEN BLEIBT AUCH DIESES MAL AUS
Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Die eidgenössischen Wahlen waren ein Fingerzeig: Die Träumereien der letzten dreissig Jahre sind hoffentlich vorbei. Allzu viele glaubten allen Ernstes, es gebe keine Kriege mehr, man könne die Armee abschaffen oder doch massiv verkleinern. Die Chefin des Verteidigungsdepartements reagierte nach dem längt sichtbaren Angriff der Russen auf die Ukraine völlig überrascht, wie wenn es keinen Nachrichtendienst gäbe. Dazu kam die verantwortungslose Aufweichung der Neutralität. Die USA übten Druck auf die Banken aus, worauf die Landesregierung sich der Sanktionspolitik der EU unterordnete. Die Grünen und die Grünliberalen haben verloren, weil ihre Luftschlösser durch die massive Verteuerung der Energie
entzaubert wurden. Auch zeigen sich die Folgen des verfehlten, einzig von der SVP bekämpften Krankenversicherungsgesetzes in Form von dauernden Prämiensteigerungen. Jeder Zuwanderer und jeder Asylbewerber erhält sofort die vollen Gesundheitsleistungen. Hinzu kommt eine Bevölkerungsexplosion. Es wird behauptet, die EU-Personenfreizügigkeit sei nötig wegen des Fachkräftemangels. Dabei kommen alle, die wollen, nicht jene, die wir benötigen. 47 Prozent all jener, die auf dem ordentlichen Weg einwandern, arbeiten gar nicht, belasten aber unsere Infrastrukturen und brauchen wieder neue Zuwanderer. Die 180 000 Netto-Zuwanderer benötigen 40 Prozent der Leistung des stillgelegten Kernkraftwerks Mühleberg. Auch das verfehlte Asylsystem bricht jetzt auf: Es kommen und bleiben nicht nur jene, die an Leib und Leben bedroht sind, sondern vor allem viele, die ein besseres Leben suchen. All das haben die Bürgerinnen und Bürger am 22. Oktober erkannt – und hoffentlich ein Stück weit korrigiert.
MASSIVES PROBLEM MIT MINDERJÄHRIGEN ASYLBEWERBERN IM KANTON ZÜRICH
Während die zuständige Bundesrätin im «Lampedusa der Schweiz», Chiasso, über diesen angeblich schönen Ort sinniert, wird bekannt, dass unser Asylwesen immer teurer wird. Das sieht man beispielsweise im Kanton Zürich. Minderjährige Asylbewerber werden immer teurer, unter anderem, weil die Standards ständig erhöht werden.
Reinhard Wegelin
Alt Parteisekretär Pfäffikon ZH
Per Juni 2023 hat der Kanton Zürich die Asylquote von 0,9 auf 1,3 Prozent erhöht. Das heisst, die Gemeinden müssen 13 Asylsuchende pro 1000 Einwohner aufnehmen können. Bis zum März 2022 lag die Quote noch bei 0,5 Prozent.
Belastungsgrenze erreicht
Während der kantonale Sicherheitsdirektor Mario Fehr immer noch so tut, als habe man alles im Griff, merkt man von Seiten der Zürcher Gemeinden zunehmend, dass die Belastungsgrenze erreicht ist. Jörg Kündig, Präsident des Gemeindepräsidentenverbandes, beispielsweise beklagt, dass es keine Rückreisebewegung bei Asylsuchenden gebe und dass Menschen aus allen Weltregionen einreisen. Neuankömmlinge müssten also immer zusätzlich untergebracht, betreut und eingeschult werden. Es könne passieren, dass eine Gemeinde ein Telefonat erhalte, in dem angekündigt werde, innert fünf Tagen seien neue Asylsuchende in Empfang zu nehmen und verzögerungsfrei unterzubringen. Dies grenze an Zwang, so der FDP-Politiker.
Ist der Bund schuld?
Der Bund müsse jetzt seine Verfahrenspendenzen rasch abbauen. Schweizweit gebe es 15 000 Menschen, deren Erstantrag noch nicht behandelt worden sei. Dies löse laut Fehr einen «Pull-Effekt» aus, weil sich herumspreche, dass man in der Schweiz lange bleiben könne, bis man einen Asylentscheid erhalte. Interessant ist, dass die kantonalen Exekutiven immer vom Problem der «Belastungsgrenze» sprechen. Sie sind aber immer noch nicht bereit, einer Begrenzung der Zuwanderung das Wort zu reden. Auch bei bürokratischen Vereinfachungen bleibt das Grenzproblem. Die Zuwanderung muss endlich radikal begrenzt werden!
Minderjährige Asylbewerber
Der rasante Anstieg von minderjährigen, unbegleiteten Asylbewerbern (MNA) und die Erhöhung der Standards bringen gewaltige Belastungen für den Kanton Zürich. Die Behörden wollen die wahren Kosten vor der Bevölkerung verschleiern. Es braucht jetzt einen raschen Richtungswechsel, um dauerhaften Schaden von der Schweiz abzuwenden. «Minderjährige» aus Afghanistan Angeblich minderjährige Asylbewerber verschleiern ihr wahres Alter oftmals.
97 Prozent der MNA sind männlich und unglaubliche 85 Prozent stammen aus
Afghanistan. Die Kosten für 540 MNA über vier Jahre «in unterschiedlichen Wohngruppen» belaufen sich auf mehr als 210 Millionen Franken. Das bedeutet mehr als 100 000 Franken pro Jugend-
«97 Prozent der MNA sind männlich …»
lichen pro Jahr, Dabei noch nicht eingerechnet sind die Kosten der Infrastruktur und aus absehbaren Kriminaldelikten. Gemäss Jugendbudget belaufen sich die Kosten für einen Schweizer Minderjährigen auf 21 500 Franken jährlich. Ein jugendlicher Asylbewerber kostet das Fünffache eines Schweizer Jugendlichen!
Ansturm verschärft sich weiter Es wäre wohl zu einfach, der naiven Bundesrätin Baume-Schneider allein die Schuld für diese Asylmisere zu geben. Parlamentsmehrheit und der Gesamtbundesrat agieren seit Jahren mit ungenügenden Rezepten. Die missbräuchliche Überlastung unseres Asylsystems durch illegale Einwanderer geht auf Kosten der Schweizer Bevölkerung und der wirklichen Hilfsbedürftigen. Infolge der aktuellen Krisensituation dürfte sich der Ansturm auf Europa weiter verschärfen. Es braucht jetzt eine Kurswende. Auch verschärfte Grenzkontrollen sind jetzt notwendig.
-Carsharing
E-Carsharing und Altersstrategie Kosten und mögliche Anfrage Nina Fehr Düsel frischgewählte Nationalrätin SVP ZH Fragen zu politischen Themen
Donnerstag, 16. Nov. 2023, 20:15 Uhr Restaurant Landhus, 8904 Aesch Themen
von Ueli Bamert
Klimapolitik auf der Intensivstation
Egal wo man hinschaut, egal welche Zeitung man aufschlägt, egal welchen Sender man einschaltet, der Kampf gegen die vermeintliche «Klimakrise» ist nach wie vor das beherrschende Thema in der öffentlichen Diskussion. Die krachende Wahlniederlage der Grünen hat jedoch gezeigt, der Klimahype verliert langsam, aber sicher an Schwung. Ich würde sogar noch weiter gehen: Die Schweizer Klimapolitik liegt im Sterben. Diese provokative Feststellung mag Sie überraschen. Schauen wir uns aber einmal die Entwicklungen der vergangenen Jahre an, zeigt sich, wie wenig die Klimabewegung letztlich erreicht hat: Nach dem Hitzesommer 2018, den Fridays-for-Future-Protesten und der Klimawahl 2019 glaubten alle, nun würde die Schweiz in ein erneuerbares Paradies verwandelt. Doch dann kam die Abstimmung zum CO2-Gesetz und auf einmal merkte die Bevölkerung, dass Klimaschutz nicht gratis zu haben ist: höhere Treibstoffpreise, Flugticket-Abgabe, Verbot von Ölheizungen? Dazu gab es ein klares Nein. Also setzten die rotgrünen Weltretter all ihre Hoffnungen in die «Gletscherinitiative», die ein Verbot von fossiler Energie ab 2050 forderte. Doch auch diese ging dem Parlament zu weit, und es beschloss als Gegenvorschlag ein zahnloses «Klimagesetz», welches ausser hehren Zielen und Subventionen keine griffigen Massnahmen mehr enthielt. Dieses Gesetz wurde vom Volk zwar nach zähem Abstimmungskampf angenommen, allerdings sagten auch hier vier von zehn Stimmbürgern Nein. Ein letztlich wertloser Sieg für die Klimabewegung – ausser leeren Versprechungen bringt sie nichts zustande. Machen wir uns nichts vor: Klimaschutz, der die Bevölkerung in ihren Freiheiten einschränkt, aber nichts bringt, ist nicht mehrheitsfähig: Weniger Fleisch essen? Autofahren verteuern? Ferienflüge verbieten? Ohne uns. Selbst bei den Öl- und Gasheizungen hat es noch kein Kanton gewagt, ein absolutes Verbot oder gar einen Sanierungszwang auszusprechen. Es gilt die alte Regel: Herr und Frau Schweizer stellen an der Urne gerne ihr Umweltbewusstsein zur Schau – aber nur, solange es im Portemonnaie nicht weh tut. Die SVP hat sich von Anfang an gegen den Klimahype gestellt und wurde dafür stets mit Dreck beworfen. Zum Glück haben wir konsequent an unserem Kurs festgehalten, denn mittlerweile dämmert es immer weiteren Kreisen, dass die rotgrüne Klima- und Energiepolitik in die Sackgasse führt und dass alle unsere Bemühungen ohnehin für die Katz sind, solange der Rest der Welt weiter Kohlekraftwerke baut und munter CO2 in die Atmosphäre bläst. Schon beim EU -Beitritt oder bei der Massenzuwanderung mussten selbst die grössten Kritiker irgendwann eingestehen, dass die SVP recht hatte. Auch beim Klimahype ist die Luft mittlerweile draussen und ich bin überzeugt, es dauert nicht mehr lange, bis selbst der Hinterletzte wird zugeben müssen: Die SVP wusste es schon immer besser.
Yves Peier
Gemeinderat SVP Zürich
Derzeit gibt es in der Stadt Zürich für Velos rund 2000 öffentlich zugängliche Abstellanlagen mit ca. 44 000 Abstellplätzen. Nicht genug für die Fraktionen der SP, Grünen sowie der AL im Gemeinderat der Stadt Zürich.
Die «Linken» haben eine Motion eingereicht, welche den Stadtrat beauftragt, nebst den aktuellen Bestrebungen zusätzliche 10 000 öffentlich zugängliche
Strassenveloabstellplätze und 500 Cargoveloabstellplätze zu schaffen.
Auf Kosten von Autoparkplätzen
Die Motion richtet sich gezielt gegen Autoparkplätze. In der Vorlage wird de-
zidiert gefordert, dass die neuen Veloabstellplätze mehrheitlich auf bestehenden Autoabstellplätzen erstellt werden sollen und nicht zu Lasten von Aufenthalts- oder Verkehrsflächen des Langsamverkehrs. Zusätzlich wird eine Entsiegelung des Bodens verlangt, um einen Beitrag zur Hitzeminderung und zur Biodiversitätsförderung zu leisten.
Laufende Projekte
Schon im Jahre 2022 forderte die linke Mehrheit im Gemeinderat 500 Veloabstellplätze bei ÖV-Haltestellen sowie Quartierzentren. Von diesen 500 Veloabstellplätzen konnten bisher 386 errichtet werden. Jedoch zeigt sich, dass die Umsetzung logischerweise sehr herausfordernd ist, da an den nachgefragten Standorten die notwendigen Flächen nur bedingt verfügbar sind. Das ist der rotgrünen Ratshälfte aber egal. Sie wollen den Umbau erzwingen. Sie träumen von der Entsiegelung der Autoparkplätze als Beitrag zur
Hitzeminderung und zur Biodiversitätsförderung. Sie träumen davon, dass der Steuerzahler das alles auch noch bezahlt. Zudem befinden sich diverse Projekte in Realisierung, wie zum Beispiel beim Bahnhof Stadelhofen oder beim Bahnhof Altstetten. Es wird also schon viel in diese Richtung gebaut. Viel genügt dem politischen Gegner nicht, er will noch mehr. Er will am liebsten den motorisierten Individualverkehr (MIV) ganz wegekeln aus der Stadt.
Bürgerliche Parteien und der Stadtrat lehnen die Motion ab Nach einer hitzigen Diskussion lehnten die Fraktionen der SVP FDP und die Mitte-Partei die Motion ab. Simone Brander, Vorsteherin des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements, lehnt die Vorlage auch ab, mit der Begründung, dass die Umsetzung der Motion innerhalb der Motionsfrist nicht realistisch ist. Da der Anteil des Veloverkehrs am gesamten Ver-
kehr der Stadt Zürich zwischen 4 und 8 Prozent beträgt, ist diese Vorlage eine weitere Kampfansage an den motorisierten Individualverkehr in der Stadt Zürich. Die Umnutzung von Auto- zu Velopark-
«Da der Anteil des Veloverkehrs am gesamten Verkehr der Stadt Zürich zwischen 4 und 8 Prozent beträgt, ist diese Vorlage eine weitere Kampfansage an den motorisierten Individualverkehr in der Stadt Zürich.»
plätzen ist ungerechtfertigt. Die Verkehrspolitik sollte mit Verstand und Vernunft angegangen werden. Alles andere ist rot-grüner Machtmissbrauch. Die Motion wurde mit 59 gegen 49 Stimmen dem Stadtrat überwiesen.
Es gibt kein Glück im stillen Winkel!
Am 19. November geht es in Uster heiss zu und her an den Urnen.
Vier Vorlagen, eine Schulpflege-Ersatzwahl und unser Gregor Rutz in den Ständerat!
Benjamin Streit
Gemeinderat SVP Uster
Der linksgrüne Stadtrat von Uster trägt die Autohasser-Brille!
Dass das Auto aus Sicht der Linken für den verhassten Kapitalismus und das abzulehnende Bürgertum steht, ist weit bekannt. Der Stadtrat von Uster macht einen Raubzug auf Parkplätze. Manch ein Ustermer oder Besucher von auswärts in unserer Gemeinde stellt fest, dass die Anzahl Parkplätze konstant dezimiert wird – und das überall auf dem Gemeindegebiet. Die SVP Uster lancierte die «Parkplatz-Initiative», um dem Parkplatzabbau entgegenzuwirken.
Unsere Initiative will, dass die Anzahl öffentlicher Parkplätze auf dem ganzen Gemeindegebiet beim Stand 1. Januar 2022 erhalten bleibt. Wird ein Parkplatz von der Gemeinde aufgehoben, muss dieser in der Nähe und innerhalb von sechs Monaten, wenn möglich unterirdisch, ersetzt werden. Wieso ist ein JA zu unserer Initiative «In Uster konsumieren, lokal parkieren – kein Parkplatzabbau in Uster» so wichtig? Es ist nicht nur eine Frage der Bequemlichkeit, sondern auch eine der wirtschaftlichen Vitalität, der Lebendigkeit und Lebensqualität unserer Stadt.
Lokale Wirtschaft: Ein Mangel an Parkmöglichkeiten führt zu einer Abwanderung der Kaufkraft. Unsere lokalen Geschäfte spüren den Druck von grossen Einkaufszentren in den Nachbargemeinden und sind auf jede Unterstützung angewiesen.
Alltägliches Bedürfnis: Viele Pendler, Handwerker, Besucher und Einwohner nutzen täglich die öffentlichen Parkplätze für schnelle Erledigungen, den kurzen Halt beim Take-away oder dem Gang zur Post. Nicht alle verfügen über bequeme ÖV-Verbindungen.
– Naherholung und Quartiere: Die Initiative gilt für das ganze Stadtgebiet. Auch bei Ihnen vor der Haustüre, in der Nachbarschaft und bei den beliebten Naherholungsgebieten braucht es eine Parkierungsmöglichkeit für alle, die mit dem Auto nach Uster reisen. – Bevölkerungswachstum: Die Bevölkerung von Uster soll in den nächsten Jahren um weitere 7000 Einwohnende wachsen. Unsere Infrastruktur muss mit dieser Entwicklung Schritt halten und nicht abgebaut werden.
– Politisch-ideologischer Hintergrund: 2019 wollte der rotgrüne Stadtrat die Anzahl der privaten Parkplätze massiv einschränken. 60% der Stimmbevölkerung verwarfen die radikale Abstellplatzverordnung. Nun muss der Stadtrat auch beim Abbau der öffentlichen Parkplätze gestoppt werden.
Lassen Sie uns gemeinsam Uster beweglich und belebt halten! NEIN zur Moosackerstrasse (Kulturland-Initiative) und NEIN zum Gegenvorschlag des Stadtrats. Die Grünen der Stadt Uster wollen die Streichung der Moosackerstrasse aus dem kantonalen Richtplan. Der Stadtrat von Uster soll sich beim Kanton für deren Streichung einsetzen, ein Irrsinn. Wenn die Unterführung Winterthurerstrasse gebaut ist, gäbe es mit der Moosackerstrasse einen Korridor, welcher den Durchgangsverkehr durch Uster fliessen lässt. Die leidige grüne Initiative ist nicht das Ende vom Lied: Die SP Uster hat den Stadtrat zum Gegenvorschlag angeregt. Wenn der Bau der Moosackerstrasse durch den Kanton angegangen wird, soll dieser die Zentralstrasse an die Gemeinde für die Zentrumsentwicklung abtreten. Bedeutet konkret: 30er-Zone auf der Zentralstrasse, nur noch Einbahn und auch nur für Zubringer und Anwohner sowie ÖV. Parallel Realisierung des Sternenplatzes (Entfall «Nüsslikreisel») sowie weitere einschränkende Massnahmen für einmündende Strassen in die Zen-
tralstrasse sowie das restliche Verkehrsregime in Uster. Darum: NEIN zu Initiative und Gegenvorschlag.
Gegen doppelte Belastung der Stromkonsumenten!
Die Stadt plant, die Kosten für Betrieb, Kontrolle und Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung durch eine zusätzliche Abgabe auf uns Stromkonsumen-
«Ein Mangel an Parkmöglichkeiten führt zu einer Abwanderung der Kaufkraft. Unsere lokalen Geschäfte ... sind auf jede Unterstützung angewiesen.»
ten abzuwälzen. Das bedeutet für uns alle eine höhere finanzielle Belastung, obwohl wir bereits steigende Stromrechnungen begleichen müssen. Es ist nicht fair, diese Kosten allein den Stromkonsumenten aufzubürden! Die SVP/EDUFraktion hatte darum zu Beginn dieses Jahres das Referendum gegen diesen Gemeinderatsbeschluss ergriffen. Wir brauchen ein NEIN zur «Genehmigung der Verordnung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Energie Uster AG».
Jährlich wiederkehrender Kredit von 580 000 Franken zur Erhöhung des städtischen Beitrags an die schulergänzende Betreuung der Primarschule Uster –NEIN! Familien mit tiefen und mittleren Einkommen sollen für die schuler-
gänzende Betreuung ihrer Kinder deutlich weniger bezahlen als heute. Damit möchte die Primarschulpflege die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Mit dieser finanziellen Entlastung wird nicht ein Anreiz zum Arbeiten und zur Steigerung des Einkommens geschaffen, sondern die Bequemlichkeit gefördert. Man geht dann lieber persönlichen Vorlieben nach, wie Fitnesscenter, Käfele usw. Des Weiteren hat das Halbpensions-Betreuungsangebot der Primarschule Uster ohnehin keinen Einfluss auf die Bildung der Schulkinder. Es handelt sich hierbei wieder einmal um eine klassische Umverteilung der linken Kreise. Es ist dem Sozialismus inhärent, das Geld, welches der Kapitalismus, also die Fleissigen, generiert, an die Faulen umzuverteilen. Wir sagen deshalb NEIN zu falschen Anreizen und einer ungerechten Umverteilung von Steuergeld! Aktuell ist die SVP Uster nicht in der Primarschulpflege vertreten. Diese hat darum weder ein Finanzwissen noch ein Finanzgewissen. Darum: Für mehr Bildung und weniger Politik im Klassenzimmer sowie gesunde Finanzen – Dominik Bischoff in die Primarschulpflege! Es gibt kein Glück im stillen Winkel mehr, vom Wellenschlag der Politik wird jede und jeder erfasst. Sagen Sie dies ihrem ganzen Umfeld! Besonders die Saumseligen, Verdrossenen und Verschlafenen müssen an die Urne! Das Potenzial der Nichtwählermasse ist riesig. Die SVP-Erfolge in den Gemeinden und von unserem Gregor Rutz liegen in der persönlichen Verantwortung von jedem SVP-Mitglied!
DER SVP KANTON ZÜRICH VOM 3. NOVEMBER 2023
Die Probleme in der Migrationspolitik werden immer grösser. Auch die Kantone werden zusehends in Mitleidenschaft gezogen. Der rasante Anstieg von minderjährigen Asylbewerbern und die Erhöhung der Standards bringen gewaltige Belastungen für den Kanton Zürich. Die Behörden wollen die wahren Kosten vor der Bevölkerung verschleiern. Es braucht jetzt einen raschen Richtungswechsel, um dauerhaften Schaden von der Schweiz abzuwenden.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat das Asyldossier nicht im Griff. Bild: Wikipedia
Die Sicherheitsdirektion hat heute über den Stand im Asylwesen informiert. Die Anzahl der minderjährigen Asylbewerber (MNA) im Kanton Zürich hat sich seit letztem Jahr verdoppelt. Die Verträge mit der städtischen Asylorganisation Zürich (AOZ) und dem privaten Anbieter ORS zur Unterbringung der MNA laufen aus und drei neue Anbieter sollen die Betreuung übernehmen.
MNA bringen starken Kostenanstieg Der Bericht des Kantons unterschlägt die unglaublichen Kosten, die auf den Kanton Zürich und den Bund zukommen. Verantwortlich dafür sind sowohl die Betreuungsqualität als auch der ra-
sante Anstieg der angeblich minderjährigen Asylbewerber, die ihr wahres Alter oftmals verschleiern. 97% der MNA sind männlich und 85% stammen aus Afghanistan.
Diese Rechnung geht nicht auf Gemäss neuem Auftrag betragen die Betreuungskosten über vier Jahre für 540 minderjährige Asylbewerber in unterschiedlichen «Wohngruppen» mehr als 217 Mio. Schweizer Franken (CHF 217 024 420.–). Das bedeutet mehr als CHF 100 000.– pro Jugendlichen pro Jahr. Noch nicht eingerechnet dabei sind die Infrastruktur, die der Kanton zur Verfügung stellt, Kosten aus zu erwartenden Kriminaldelikten etc. Zum Vergleich: Die Kosten für einen Schweizer Jugendlichen werden auf CHF 21 480.– geschätzt (gemäss www.jugendbudget.ch).
Ein jugendlicher Asylbewerber kostet also das Fünffache eines Schweizer Jugendlichen!
Neuausrichtung der Asylpolitik überfällig
Bereits heute sprechen wir von einer starken Zunahme der Kriminalität im Asylbereich um 50%. Andere Länder wie Deutschland, Belgien oder Frankreich spüren die Probleme im Bereich der öffentlichen Sicherheit, welche fast durchwegs durch die ungesteuerte Migration verursacht worden sind, noch
LESERBRIEFE
Wie sicher ist die Schweiz noch?
Durch die massive Zuwanderung aus muslimischen Staaten werden wir sukzessive vom Islam überrannt und keiner schaut hin. Weder die christlich denkende Gesellschaft noch der Staat oder die Politik. Der gemässigte Islam wird zusehends vom gefährlichen radikalen Islam verdrängt. Diese Entwick-
lung ist sehr bedrohlich. Die Migrationsflut gefährdet nicht nur unsere Sicherheit, sie bringt zusätzliche Probleme mit sich, wie überlastete Infrastrukturen, steigende Mieten und Krankenkassenprämien, Ressourcenausbeutung, Kriminalität und Gewalt. Extremismus ist ein Hochsicherheitsrisiko für un-
viel mehr. Hier sprach selbst die Neue «Zürcher Zeitung» Klartext: «Ungesteuerte Migration und falsch verstandene Toleranz überfordern Gesellschaften. Irgendwann ist es für Korrekturen zu spät» (NZZ, 7.7.2023).
Die missbräuchliche Überlastung unseres Asylsystems durch illegale Einwanderer geht auf Kosten der Schweizer Bevölkerung und der wirklich Hilfsbedürftigen. Infolge der aktuellen Krisensituation dürfte sich der Ansturm auf Europa weiter verschärfen. Es braucht jetzt eine Kurswende.
Nationalrat Gregor Rutz hat im Parlament zusammen mit Marco Chiesa mehrere Vorstösse zur Reform des Asylwesens eingereicht. Er meint zur aktuellen Entwicklung: «Es darf sich nicht mehr lohnen, illegal in die Schweiz zu kommen. Hilfe vor Ort ist effizienter als die blinde Aufnahme von Leuten, die sich bis nach Europa durchgeschlagen haben.
Wir werden nicht umhinkommen, Asylverfahren auszulagern – so, wie es die EU derzeit diskutiert. Nur so kann den Menschen zielorientiert geholfen und den Schlepperbanden die Existenzgrundlage genommen werden.»
Die konzeptlose und auch gefährliche Asylpolitik von Elisabeth BaumeSchneider fügt der Schweiz nachhaltig Schaden zu. Eine Kurskorrektur ist überfällig.
VON ENNET DER GRENZE
In den traditionellen Schätzelemarkt in Tengen (D) ist auch eine Kundgebung eingebettet. Diese hat viele Ähnlichkeiten mit der Albisgüetlitagung der Zürcher SVP, wo die Politik im Zentrum steht.
Post
Aus der Presse habe ich entnommen:
sere Gesellschaft und darf nicht verharmlost werden. Es ist höchste Zeit, die ideologische Brille abzulegen und der Tatsache ins Auge zu sehen. Die Sicherheit ist ein Garant für Frieden, und um den steht es zurzeit in der Welt gar nicht gut.
Heidi Jucker, Adliswil
RoMü. Zum wohl grössten Volksfest im süddeutschen Raum gehört der viertägige «Schätzelemarkt» in der schmucken Kleinstadt Tengen, welcher nun bereits zum 733. Mal über die Bühne ging und rund 100 000 Besucher angezogen hatte. Er findet jeweils am letzten verlängerten Wochenende im Oktober statt. Zum kleinen Landstädtchen gehören auch die Ortschaften Blumenfeld, Büsslingen, Talheim, Uttenhofen, Watterdingen, Weil sowie Wiechs- und Beuren am Randen, welche zusammen rund 4800 Einwohner haben. Diese Grossgemeinde grenzt direkt an Bargen, Merishausen und Thayngen an. Eingebettet in die gigantische «Chilbi» findet jeweils am Samstag im grossen Festzelt die vom Bund der Selbständigen getragene Kundgebung statt. Während nun draussen Tausende durch die Gassen mit den Marktständen flanieren und sich unzählige mit den zahlreichen Bahnen vergnügten, wurde an diesem spätherbstlich milden Samstagnachmittag im voll besetzten Festzelt Politik vom Feinsten zelebriert, wobei die Jugendkapelle Tengen musikalisch für eine tolle Stimmung sorgte. Dabei erinnert vieles an die Albisgüetlitagung, wo auch bodenständig und sehr volksnah politische Botschaften vermittelt werden. Der frischgewählte, noch junge Bürgermeister Selcuk Gök lobte Tengen als Beispiel für den ländlichen Raum, wo Pionierarbeit, Innovationsgeist und auch Durchhaltewille vorhanden sind. Doch andererseits zeigte er auf, dass die übergeordnete Politik sich wieder vermehrt der Anliegen der Bevölkerung auf dem Land annehmen sollte. So können die Schulen mangels finanzieller Mittel nur ungenügend ausgerüstet werden, obwohl die Jugend der Schlüssel zur Zukunft sei. Zudem forderte er von Land und Bund auch mehr Mittel, um die teilweise marode Infrastruktur ohne Verzögerungen wieder auf Vordermann zu bringen. Gök sieht auch grossen Handlungsbedarf, um die Rahmenbedingungen für das Gewerbe und somit auch die Selbständigen zu verbessern. Zugleich forderte er die Bürger der Gemeinde auf, sich aktiv einzubringen und die Gemeinde gemeinsam voranzubringen.
Auf dem Podium: die beiden Vertreter vom Bund der Selbständigen Werner Edelmann und Edwin Keller zusammen mit dem Gastredner Manuel Hagel und Bürgermeister Selcuk Gök (v.l.n.r.).
Wald des Kanton Schaffhausen im Schwarzwald (in Grafenhausen)
Alt Nationalrat Walter Frey das Gebiet Albführen etc.
Die Schweizer Post will bis 2030 klimaneutral werden! Um dies zu erreichen hat sie die Absicht, in Deutschland (im Gebiet der ehemaligen DDR) ein Stück Wald mit einer Fläche von 2400 Hektaren zu erwerben, um so als klimaneutral zu gelten. Ich habe Mühe, dies zu verstehen. Mir wurde erklärt, dass die Post dies dadurch erreichen will, indem sie den Wald besser pflegen lässt, als es bisher der Fall ist. Sollte dies aber nach unserem Klimagesetz, zu dem ich Nein gestimmt, habe, zulässig sein, dann möchte ich zu bedenken geben, dass die Schweizer Bauern und Gemeinden bereits heute viel Wald und Kulturland im benachbarten Deutschland bewirtschaften. Beispiele:
Hanspeter Olbrecht, Kloten
Sonntag, 19. November, 15h - ca. 18h
Hotel Krone Unterstrass, Schaffhauserstr. 1, 8006 Zürich
Am Wahlsonntag organisiert die SVP Kanton Zürich einen Wahltreff. Verfolgen Sie mit uns das Geschehen rund um den 2. Wahlgang zu den Ständeratswahlen!
Ein Apéro wird ab ca. 16:30h offeriert.
Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen!
svp-zuerich.ch
Scharfe politische Worte aus Stuttgart «Ich war nicht eingeladen, sondern ich bin nur für den verhinderten eingeladenen Gast Thomas Strobl eingesprungen», hielt Gastredner Manuel Hagel fest. Der erst 35-jährige Politiker kommt aus Ehingen in Oberschwaben und führt im baden-württembergischen Landtag die CDU-Fraktion. Er erschien mit kämpferischen Worten im prall gefüllten Festzelt. Diese Worte zeigten auf, dass diese neue junge politische Kraft die CDU in den nächsten Landtagswahlkampf 2026 führen will. Er ist als «Dorfbub» sehr eng mit der ländlichen Bevölkerung verbunden und setzt sich entsprechend für die gepflegten Werte dieser Volksschicht ein. Auch für die in Tengen engagierte Jugend gab es viel Lob, indem er mit Blick auf die sehr tiefe Kriminalität vom Blasmusikeffekt sprach, welcher die Jugend mit ihrem Engagement in den Vereinen auf die richtigen Bahnen bringt. Zugleich geisselte er mit scharfen Worten und mit Blick auf den Nahen Osten den an den zahlreichen Demonstrationen aufkeimenden Antisemitismus. «Dies darf es in Deutschland nicht mehr geben. Wer unser Gastrecht beansprucht und dafür auf die Strasse geht, hat in unserem Land nichts mehr verloren», forderte Hagel. Arbeit muss sich lohnen Hagel ging aber auch mit der aktuellen Sozialpolitik scharf ins Gericht. Er forderte mit Blick auf den Fachkräftemangel ein neues Fachkräftezuwanderungsgesetz und machte zugleich mit Blick auf das Bürgergeld deutlich, dass sich Arbeit wieder lohnen muss. Hier sprach er von der baden-württembergischen DNA , bei der das Schaffen im Zentrum steht. Er übte mit Blick auf die notwendigen Tugenden wie Fleiss, Leistungsbereitschaft und Anstrengungen, an den Schulen ohne Noten oder dem Schreiben ohne Gehör scharfe Kritik. «Wir müssen die Haupt- und Realschule mehr schätzen. Es braucht mehr Handwerksmeister», so Hagels Botschaft. Auch die allgemeine und alltägliche Politik blieb von Hagel nicht verschont. «Mit neuen Gesetzen will man statt einfach den Rahmen auch noch das ganze Bild bestimmen», kritisierte Hagel. Am Schluss nahm er aber auch das Volk in die Pflicht: «Hören wir auf, unser Land selber schlechtzumachen. Wir müssen begeistert mitmachen und Zuversicht verbreiten.»
LESERBRIEF
Wo ist das Herzblut für den Kanton Zürich?
Die Stimmcouverts sind gekommen und es gilt, eine Entscheidung zu fällen zwischen einer GLP-Nationalrätin und einem Unternehmer und SVP-Nationalrat. Für mich zählen die politische Ausrichtung und das Herzblut für unseren vielseitigen Kanton. Mit Daniel Jositsch haben wir die linke politische Seite seit vielen Jahren im Stöckli vertreten. Der Kanton Zürich hat aber, neben den linken Städten, auch viele bürgerliche Landgemeinden – deren politische Interessen müssten meines Erachtens ebenfalls vertreten sein im Ständerat. Unternehmer, Hauseigentümer, Landwirte und Kleingewerbetreibende tragen viel zum Erfolg des Wirtschaftsstandorts Zürich bei. Sie bieten Arbeitsplätze und Lehrstellen, tragen Verant-
wortung für Eigentum, produzieren Nahrungsmittel und pflegen unsere Landschaft. Ihre Kinder besuchen die Zürcher Schulen und erleben die Vielfalt unseres Kantons jeden Tag. Gregor Rutz steht für diese Leute. Als Zürcher Unternehmer ist er vielseitig engagiert. Sein Herz schlägt für unseren Kanton und er ist bereit, die Sorgen der Leute anzuhören und Lösungen zu erarbeiten. Herzblut statt Karrieredenken. Daher wähle ich mit Überzeugung Gregor Rutz und danke Ihnen, wenn Sie das Gleiche tun. Jede Stimme zählt!
Theres Weber-Gachnang, alt Kantonsrätin SVP, Uetikon am See
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel
Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, im UG Restaurant Vis-à-Vis, Zürichstrasse 47, Bachenbülach.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant La Torre, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, 19 00 –22 00 Uhr, Gasthof zur Sonne, Seestrasse 37, Stäfa.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur-Seen.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.
Bezirk Dielsdorf / Buchs
Sonntag, 19 November 2023, 12 45 Uhr, Jasscup, Klubhaus des FC Buchs-Dällikon, Sportplatz Gheid, Buchs. Weitere Informationen unter www.jasscup.ch.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Samstag, 9 Dezember 2023 19 00 Uhr, SVPTreff, Weihnachtsmarkt, beim Feuerwehrverein, Dielsdorf.
Bezirk Dielsdorf / Niederglatt
Freitag, 10 November 2023, 19 00 Uhr, Martini-Mahl, Schiessstand 300 m, Niederglatt.
Bezirk Dielsdorf / Stadel
Freitag, 24 November 2023, 18 30 Uhr, Fondueplausch & Apéro, Schützenhaus, Windlach.
Bezirk Dietikon / Aesch
Donnerstag, 16 November 2023, 20 15 Uhr, SVP-Stamm, Restaurant Landhus, Museumstrasse 1, Aesch, mit Kantonsrätin Nina Fehr Düsel.
Bezirk Dietikon / Dietikon
Donnerstag, 16 November 2023, 18 00 Uhr, Wahlanlass, Brausyndikat, Grünaustrasse 21, Dietikon, mit Ständeratskandidat Gregor Rutz und alt Bundesrat Ueli Maurer.
Bezirk Meilen
Freitag, 1 Dezember 2023, 18 00 Uhr, Adventsabend, Haus Wäckerling, Tramstrasse 55, Uetikon am See, mit Nationalrat Marcel Dettling, Vizepräsident SVP Schweiz. Anmeldung bis 26 November 2023 mit Einzahlung von 90 Franken auf IBAN CH25 0900 0000 8005 2149 0
Bezirk Uster / Dübendorf
Samstag, 11 November 2023 09 30 – 11 45 Uhr, Standaktion, Adlerstrasse 1, Dübendorf.
Bezirk Uster / Mönchaltorf
Donnerstag, 23 November 2023 20 00 Uhr, Infoveranstaltung, Bruggächer, Mönchaltorf.
Stadt Winterthur
Mittwoch, 15 November 2023 – Sonntag, 19 November 2023, SVP-Stand an der Winti Mäss, Eulachhallen, Wartstrasse 73, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 10
Samstag, 11 November 2023, 09 00 – 11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 18 November 2023, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 11 November 2023, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 18 November 2023, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Freitag, 1 Dezember 2023, 19 00 Uhr, Höck am Uster Märt, Treffpunkt Bahnhof Uster. Anmeldung an helfenberger@jsvp-zh.ch.
Junge SVP Kanton Zürich / Oberland-See
Freitag, 17 November 2023, 19 00 Uhr, Referat, Restaurant Alte Krone, Goethestrasse 12, Stäfa, mit Philipp Gut, Unternehmer und Journalist.
Sonntag, 19 November 2023, 14 00 Uhr, Ustertag 2023, Reformierte Kirche, Uster. Ab 15 30 Uhr Apéro in der Landihalle Uster.
Sonntag, 19 November 2023, 15 00 – 18 00 Uhr, Wahltreff der SVP des Kantons Zürich, Hotel Krone Unterstrass, Schaffhauser-
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Dr. Daniel Rickenbacher, Telefon 044 217 77 67. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
strasse 1, Zürich, mit Ständeratskandidat Gregor Rutz.
Mittwoch, 29 November 2023, 11 45 – 14 00 Uhr, Polit-Lunch, Hotel Restaurant Sonnen -
tal, Zürichstrasse 96, Dübendorf, mit Nationalrätin Therese Schläpfer zum Thema «Windmonster». Kosten: 30 Franken, zahlbar vor Ort. Anmeldung (mit Wahl Fleisch oder Vegi) an liebi@schweizerzeit.ch.
Dann melden Sie sich bei uns!
Die nötigen Infos und Kontaktdaten finden sie auf der letzten Seite im Impressum.
Ständeratskandidat Gregor Rutz im Einsatz
Samstag, 11. November Tour durch das Zürcher Oberland mit Gregor Rutz und alt Bundesrat Ueli Maurer 08.45 – 10.15 Uhr Kaffee, Gipfeli und Politik Konditorei Voland, Dorfstr. 16, 8630 Rüti 10.45 – 12.45 Uhr Hauptübung Feuerwehr Uster Stadtzentrum (Gerichts-/Webernstrasse), 8610 Uster 13.15 – 14.00 Uhr Lehrlingswettbewerb Züri-Oberland Dreifachturnhalle Widum, Usterstr. 37, 8620, Wetzikon 14.30 – 16.00 Uhr Zürcher Kantonale Geflügelausstellung MZH, Nauenstr. 44, 8632 Tann
Dienstag, 14. November 17.30 Uhr Medieninhalte im Internet Herbstanlass der Aktion Medienfreiheit Anmeldunganinfo@medienfreiheit.ch
Meta Zürich, Giesshübelstr. 30, 8045 Zürich
Mittwoch, 15. November 18.30 Uhr Eröffnung / SVP-Stand an der Winti-Mäss Eulachhallen, Wartstr. 73, 8400 Winterthur
Donnerstag, 16. November 18.00 Uhr Feierabendbier & Biertreber-Pizza mit Gregor Rutz und alt Bundesrat Ueli Maurer Brausyndikat, Grünaustr. 21, 8953 Dietikon
Freitag, 17. November 18.00 Uhr Herbstanlass der IG Freiheit Anmeldunganinfo@freiheit-liberte.ch Landgasthof Sonne, Wintersberg, 9642 Ebnat-Kappel
rutz-fuer-zueri.ch
Spendenkonto: IBAN: CH45 0884 5330 3556 0000 0 IG
JA zu einer nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung statt zu einer ungesteuerten, ungebremsten Bevölkerungsexplosion. nachhaltigkeitsinitiative.ch