Liebe
Eidgenössische Politik
Erste Lehren aus den Wahlen von Reinhard Wegelin Seite 2
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich
Kantonsrat Zürich:
Die Ruhe nach dem Sturm von Lorenz Habicher Seite 3
Aktuell
Exodus der Unternehmen aus Zürich von Marc Bochsler Seite 4 –5
Parlamentsgemeinden Mobbing und Gewalttätigkeiten in Zürcher Schulen von Michele Romagnolo Seite 6
Die SVP Kanton Zürich erzielt einen 0,65% höheren Wähleranteil und bleibt mit Abstand stärkste Partei im Kanton. Ein Sitzgewinn wird aber hauchdünn verpasst. Der Wählerzuwachs ist im nationalen Vergleich unterdurchschnittlich und widerspiegelt den Formstand der SVP Kanton Zürich. Gregor Rutz erreicht im ersten Ständeratswahlgang ein sehr gutes Ergebnis.
Die wichtigsten Zahlen Folgend die wichtigsten Zahlen zum Wahlsonntag der SVP Kanton Zürich:
Wähleranteil SVP Kanton Zürich
27,35% plus 0,65% im Vergleich zu 2019 – 10 Nationalratssitze wie bereits 2019 – Wahlbeteiligung Kanton Zürich
46,95% plus 2,51% im Vergleich zu 2019 – 121 529 Wähler haben die SVP im Kanton Zürich gewählt, plus 10 199 Wähler im Vergleich zu 2019
Die vier Unterlisten (Junge, Ü55, KMU, Secondo) brachten der Partei 1,1% Wähleranteil – Mit 7200 SVP-Stimmen (200 SVP-Wähler) mehr, hätte die SVP den 11. Listenplatz gewonnen
Gregor Rutz erreichte im Ständeratswahlkampf mit 154 910 Stimmen den 2. Platz
Es ist ein solides Wahlresultat. Im Vergleich zu unserer Listenpartnerin FDP gar ein befriedigendes Ergebnis. Die FDP verliert 1,2 Prozent Wähleranteil und erzielt mit ihrer Ständeratskandidatin Regine Sauter 35 000 Stimmen weniger als Gregor Rutz.
Domenik Ledergerber
Parteipräsident
Kantonsrat SVP
Herrliberg
SVP -Wähler verschenken Stimmen SVP-Wähler verschenken 7770 Stimmen (Panaschierstimmen) an die SP. Für mich unverständlich, wieso SVP-Wähler Exponenten der Linksaussen-Partei wählen. Eine Partei notabene, welche in die EU will, die Zuwanderung nicht begrenzen will und den grünen Kurs in der Energieversorgungsstrategie zu 100% mitträgt. Mit diesen Stimmen hätten wir uns den 11. Nationalratssitz gesichert. Von der SP erhält die SVP im Gegensatz nur 2700 Stimmen. Die SP gewinnt im Kanton Zürich 3,83% Wähleranteil und macht der SVP in Sachen Mobilisierung einiges vor.
Hohe Mobilisierung in den Städten
In der linksgrünen Stadt Zürich stieg die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2019 um 4,16% auf 51,62%. Über den gesamten Kanton stieg die Wahlbeteiligung nur um 2,51% Prozent auf 46,95%.
Die SP weiss zu mobilisieren und erhöhte z.B. im Stadtkreis 3 und 4 ihren Wähleranteil um 12,03% (!). Die linksgrünen Städte Zürich und Winterthur dominieren die Politik im Kanton. Doch auch die SVP konnte in jedem Wahlkreis in der Stadt Zürich leicht Wähleranteile gewinnen. Warum reichte es trotzdem nicht für einen deutlicheren
Wählerzuwachs?
SVP verliert in 53 Gemeinden/ Wahlkreisen
Die SVP verlor in insgesamt 53 Gemeinden respektive Wahlkreisen im Kanton
Reden ist keine Kunst! So zu reden, dass man verstanden wird, aber schon! Dazu muss man wissen, was man sagen will und wie man es sagen muss. Wir helfen Ihnen mit praxisnahen Rhetorikkursen und Übungen vor der Kamera!
Zürich Wähleranteile. Die SP, im Vergleich, verlor in insgesamt nur 19 Gemeinden respektive Wahlkreisen. Dazu kommt eine viel geringere Mobilisierung in unseren ländlichen SVP-Hochburgen. Wir haben überall die gleiche Ausgangslage für einen Wahl- und Mobilisierungserfolg, ob in der Stadt oder auf dem Land.
Mit Themen und Vertrauen zum Erfolg
Nur die richtigen Themen und das Vertrauen der Basis führen zur Mobilisierung und schlussendlich zum Wahlerfolg. Beides erreichen wir nur mit harter Parteiarbeit von jedem Mandatsträger, jeder Sektion und jedem Mitglied. Solide Parteiarbeit kann nur bei vorhandenen und funktionierenden Strukturen abgeliefert werden.
Deshalb liegt es nun an jeder Ortssektion, Bezirkspartei und der Kantonalpartei, ihre Vorstände und Arbeitsgremien aufzubauen. Danach kann die Parteiarbeit engagiert angegangen werden. Das Vertrauen unserer Wähler haben wir zum Teil zurückgeholt. Nur das Vertrauen in unsere Politik und das Bewirtschaften der wahren Probleme unserer Bevölkerung führen zu Wahlerfolgen.
Nun dürfen wir diese gute Vertrauensbasis nicht wieder leichtfertig verspielen. Es gilt, mit persönlichen Kontakten, Standaktionen, Veranstaltungen und den richtigen Themen dieses Vertrauen weiter zu stabilisieren. Wir
Veranstaltungs-Tipp Büli-Mäss mit Gregor Rutz in Bülach Seite 8
müssen standhaft bleiben und dürfen von unseren Positionen keinen Millimeter abrücken. In der Energiepolitik ist uns dies gelungen und hat es zum Absturz der grünen Parteien (GLP und Grüne) geführt.
GLP und Grüne stürzen dank Parteiarbeit der SVP ab Dank dem Widerstand der SVP ist es gelungen, aufzuzeigen, wie schädlich die grüne Politik in unserem Land ist. Angefangen bei der Bekämpfung der Energiestrategie von Doris Leuthard, dem Referendum gegen das CO2-Gesetz und dem kürzlichen Referendum gegen das Klimagesetz. Dies ist ein gutes Beispiel erfolgreicher Parteiarbeit. Die SP hat davon profitiert und diese Stimmen fast allesamt aufgesaugt. Nun gilt es, aufzuzeigen, wie schädlich die Politik der SP für unsere Unabhängigkeit, unseren Wohlstand und die Sicherheit in unserem Land ist. Wir müssen auch die SP demaskieren.
Themen vor Köpfen
Themen und Angriffspunkte liefern uns die linken Parteien tagtäglich. Wir müssen nun weiter die verschiedenen Themen und Lösungen unter das Volk bringen. Dafür brauchen wir möglichst viele engagierte Köpfe, vom SVP-Bundesrat bis zum SVP-Sympathisanten, die unsere Botschaften transportieren. Wir haben mit denselben Köpfen den Turnaround geschafft. Mit konsequenter Themenbewirtschaftung der Zuwanderung und Energiepolitik. Es zeigt einmal mehr: Themen sind wichtiger als die Köpfe, welche die Themen transportieren.
Danke und herzliche Gratulation
An dieser Stelle bedanke ich mich bei allen Beteiligten für den engagierten Wahlkampf und gratuliere den 10 gewählten Nationalräten herzlich zur Wahl. Ich wünsche viel Freude und Befriedigung im Amt. Der Wahlkampf 2027 hat begonnen.
Christoph Mörgeli
Zur Kenntlichkeit entstellt
In der Schweiz gibt es mehr Filmemacher als Menschen, die sich deren Filme ansehen wollen. Mit 210 Millionen Franken greifen wir Steuerzahler dem serbelnden Schweizer Film 2021 bis 2024 unter die Arme – ohne EU -Förderprogramm, ohne Covid-Geldregen an die Filmschaffenden. Vorgesehen sind 2,6 Prozent Ausgabenwachstum pro Jahr, während die Wirtschaft bloss um 1,1 Prozent wächst. Grosser Profiteur der Filmförderung ist der Filmemacher Samir. Er kam mit sechs Jahren aus dem Irak und wurde mit 35 Schweizer Bürger. Samir hangelte sich von Fördertopf zu Fördertopf, von Filmpreis zu Filmpreis. Der Filmemacher hat noch nie einen guten Film gemacht. Beim Zürcher Kulturhaus Kosmos ist Samir krachend gescheitert. Dafür wird der linke Kulturschaffende von Radio und Fernsehen SRF hofiert. Im Nahostkonflikt gibt sich Samir auf der Plattform X so, wie er wirklich denkt. Er verbreitet die Tiraden des Leiters der palästinensischen Mission in England. Der Begleittext verharmlost das furchtbare Gemetzel an unschuldigen israelischen Frauen, Männern und Kindern als «militärischen Angriff». Die Hamas-Terroristen seien «Widerstandsgruppen» –und «Israel» wird in Anführungszeichen gesetzt. Obendrein streut Samir die Aussage: «Israel ist eine Nation von Psychopathen.» Und über Ministerpräsident Netanjahu: «Einmal ein Kriegsverbrecher, immer ein Kriegsverbrecher.» Samir behauptet, eine israelische Denkfabrik entwerfe einen Plan «zur kompletten ethnischen Säuberung von Gaza». Er lässt uns wissen, der «Völkermord in Gaza» werde der erste sein, der aufgrund der sozialen Medien «für jeden auf der Welt völlig offensichtlich» sei. Israel selber habe auf den von ihm verschuldeten «Völkermord» an den Palästinensern hingewiesen. «Die Mainstream-Medien» hätten «den Grundstein für den Völkermord gelegt, indem sie die Geschichte fälschen und Hysterie schüren». Und niemand könne sich entschuldigen, «dass er es nicht wusste». Von uns Schweizern kann sich jetzt niemand mehr entschuldigen, dass wir nicht wussten, wer der steuergeldvergoldete Samir ist.
ERSTE LEHREN AUS DEN WAHLEN
Der Pulverdampf der Eidgenössischen Wahlen verschwindet langsam. Allerdings stehen – wie im Kanton Zürich –noch bedeutende Wahlgänge für den Ständerat aus. Erst danach wird sich ein klares Fazit ziehen lassen. Allerdings zeigt sich jetzt schon, dass die neun zusätzlichen SVP-Mandate etwas bewirken könnten.
Reinhard Wegelin
Alt Parteisekretär Pfäffikon ZH
Eine Lehre, die jeweils nach Wahlgängen zu ziehen ist, ist, dass auch die Verliererpartei das Wahlresultat annehmen muss. Vor vier Jahren hat die SVP dies getan. Diesmal traf es die Grünen. Sie kamen mit der Niederlage nicht zurecht und schwafelten gar in ersten Stellungnahmen von einem ersten Bundesratssitz.
Referendumsdemokratie hält stabil Wenn in Deutschland bei Bundestagswahlen die bisherige Regierung keine
Mehrheit mehr findet, dann werden neue Koalitionen gesucht. Kein Stein bleibt mehr auf dem anderen. Ganze Verwaltungen werden umbesetzt, weil plötzlich neue Parteien an der Macht sind. Desgleichen auch in den USA wenn der Präsident und die Regierungspartei wechseln. In der Schweiz ist das zum Glück nicht so. Die Referendumsdemokratie führt dazu, dass für niemanden die Bäume in den Himmel wachsen.
«In den Bereichen Migration und Klima braucht es neue Lösungen. Die SVP ist dazu bereit.»
Klimafreundlich – dank Stopp der Zuwanderung
Die Grünen jammerten am Wahlsonntag: Das Klima sei so wichtig. Und ohne sie laufe nichts. Dem ist nicht so. Jetzt haben sich die Mehrheiten vielleicht verschoben. Klimapolitik kann jetzt auf eine neue Ebene gestellt werden. Etwa indem man die Folgen der Zuwanderung auf die Umwelt endlich ernst nimmt. Und die Wahlsieger bestimmen jetzt das Programm. Der Entscheid des Souveräns gilt jetzt vier Jahre, Erst am nächsten Wahltag kann der «korrigiert» werden.
Verfassung umsetzen
Die SVP hat jetzt einen Vertrauensvorschuss bekommen. Den gilt es umzusetzen. In den Bereichen Migration und
Klima braucht es neue Lösungen. Die SVP ist dazu bereit. Die Verfassung ist mit der Ausschaffungsinitiative und der Begrenzungsinitiative bereits geändert. Jetzt braucht es von allen Parteien den
«Die SVP ist gut beraten, jetzt keine Experimente personeller Natur zu machen, sondern ihr Wahlprogramm stetig umzusetzen.» Resultate der
Mut und den Willen, den Volksauftrag auch umzusetzen. Übrigens wurden jene Kräfte gestärkt, welche sich für Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz einsetzen.
Keine Experimente
Die SVP ist gut beraten, jetzt keine Experimente personeller Natur zu machen, sondern ihr Wahlprogramm stetig umzusetzen. Dazu war die Gelegenheit selten so günstig. In vier Jahren wird sie sich daran wieder messen lassen müssen.
Die erste Sitzung nach den Erneuerungswahlen stand im Zeichen des Terrors gegen Israel und der Windpark-Debatte.
Lorenz Habicher
Kantonsrat SVP
Zürich Kreis 9
Nach den Herbstferien und den nationalen Erneuerungswahlen 2023 fand die 21. Kantonsratssitzung in eigentümlich posttraumatischer Stimmung am Montagmorgen statt. Der Schreibende kam etwas spät hinzu, wobei zu diesem Zeitpunkt bereits die ersten Geschäfte erledigt waren. Zum Glück nichts «Weltbewegendes», sondern eine unbestrittene Wahl in die Bildungskommission KBIK, zwei Gesuche um Fristerstreckung auf Antrag des Regierungsrates und ein schriftliches Verfahren.
Noch mehr staatliche Gelder Diese Berichterstattung erfolgt also ab Traktandum 6 der Redaktionslesung und Schlussabstimmung zum Postulat KR-Nr. 198b/2020 über die Förderung erneuerbarer Energieversorgung in den Gemeinden. Mit 92 Ja- zu 71 Nein-Stimmen wurde, gegen den Willen der SVP, die Möglichkeit geschaffen, einen Fonds für die Förderung erneuerbarer Ener-
gien einzurichten. Fast das gleiche Ergebnis gegen die SVP, mit 92 zu 73 Stimmen, erzielte das Postulat KR-Nr. 423/2021, das einen Standard «Nachhaltigkeit Hochbau» für alle Gebäude im Einflussbereich des Kantons forderte. Etwas einfach formuliert: Die Hochbautätigkeiten der kantonalen Institutionen wie z.B. das Universitätsspital oder der Strickhof Lindau werden noch komplexer und im Endeffekt schlicht teurer. Die Genehmigung der Abrechnung des Objektkredits für Neu- und Ersatzbauten (Vorlage 5021 aus dem Jahr 2013) für das Agrovet-Strickhof Bildungs- und Forschungszentrum wurde nach kritischer Diskussion, wegen der massiven Kreditüberschreitung von knapp 4,4 Mio. Franken, mit 163 Ja- zu 0 Nein-Stimmen dennoch genehmigt.
Fraktionserklärung gegen Terror und Antisemitismus Noch vor der Ratspause erfolgte eine gemeinsame Fraktionserklärung aller Fraktionen zum niederträchtigen Terroranschlag während der Herbstferien auf Israel. Diese Fraktionserklärung hatte die grundlegende Zielsetzung, ein Zeichen aller Volksvertreter gegen Gewalt und Antisemitismus zu setzen. Obwohl Regierungspräsident Mario Fehr
schon ein klares und unmissverständliches Statement für den Kanton Zürich abgegeben hatte und der Kantonsrat keine aussenpolitischen Kompetenzen hat, war es ein wichtiges Zeichen an diesem Morgen, das medial aber kaum aufgenommen wurde.
Umstrittene Windparks
Nach der Pause entbrannte eine grosse Debatte zu Windenergieanlagen im Kanton Zürich. Der grüne Baudirektor Neukom musste sich viel anhören. Dabei fehlten die Seitenhiebe zum grünen Idealismus und zur Verbotspolitik natürlich nicht. Für die SVP-Fraktion stand die Forderung, das letzte Wort müsse das Stimmvolk haben, im Zentrum. Denn eine realistische Energiepolitik muss finanziert werden und jährliche Strompreiserhöhungen von 15, 20 und mehr Prozent sind für die Bevölkerung nicht tragbar.
Die Motion KR-Nr.104 /2022 zur Festlegung von Windenergieanlagen im Richtplan wurde mit 94 Ja- zu 73 NeinStimmen an den Regierungsrat überwiesen. Die Motion KR-Nr. 227 /2022 von Paul von Euw (SVP) für eine realistische Energiestrategie ohne Windparks mit 48 Ja- zu 117 Nein-Stimmen zum Schluss der Sitzung aber klar abgelehnt.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Vom Winde verweht …
Paul von Euw Kantonsrat SVP Bauma
Vom Winde verweht so oder ähnlich könnte man die Debatte im Zürcher Kantonsrat zu den zwei Motionen zum Thema Windkraftanlagen zusammenfassen. In der einen Motion, unterstützt von den Links- und Mitte-Parteien, forderten die Grünen den Zürcher Regierungsrat auf, potenzielle Windgebiete zu bestimmen. Ein Auftrag, welcher bereits durch das eidgenössische Energiegesetz gefordert wird, sollte nun auch noch durch das Zürcher Parlament erteilt werden. Ein Auftrag, welchen der grüne Baudirektor bereits aufgenommen hat und mit welchem er nun diversen Gemeinden mit Windkraft-Ungetümen droht. Folglich ist schnell festgestellt: Es handelt sich um eine Motion bzw. einen Auftrag an die Regierung, welcher lediglich der Galerie und den Medien diente und daher auch angenommen wurde. Und siehe da, diese haben den Ball auch sogleich aufgenommen und schreiben schon zwei Stunden nach dem Entscheid, «Zürich will Windenergie fördern». Dabei stellten die Befürworter lediglich die Prüfung ins Zentrum. Nur, ehrlicherweise geht es MitteLinks um eine schnelle Umsetzung der neukomschen Idee. Des Weiteren wurde mittels der Motion ein «Stopp von Planungsarbeiten im Zusammenhang mit Windkraftanlagen im Kanton Zürich» durch die SVP gefordert. Schnell wurde von Mitte-Links der SVP unterstellt, sie sei eine Verbotspar-
WORTE DES CHEFREDAKTORS
Die Wahlen 2023 sind noch nicht zu Ende. Am 19. November folgt der zweite Wahlgang der Ständeratswahlen. Alle hoffen auf einen Sieg von Gregor Rutz. Es wäre ein wahrlich historisches Ereignis, denn Rutz wäre der erste Zürcher SVP-Ständerat nach 16 Jahren Durststrecke. In diesem Fall könnte auch Therese Schläpfer in den Nationalrat nachrücken und die Wahlen 2023 könnten doch noch als Wahlsieg in Erinnerung bleiben. Trotz der Aktualität lohnt es sich, schon einmal eine erste Bilanz zu ziehen. Ohne Zweifel haben sich die hohen Erwartungen am 22. Oktober nicht erfüllt. Die Zugewinne der SVP sind nur moderat ausgefallen. Besonders überraschend kamen die Verluste im Nordosten des Kantons. Hier gilt es, genauer zu analysieren, was die Ursachen dafür sind. Unerwartet waren die hohen Gewinne der SP. Viele Wähler sind offensichtlich auf die Kaufkraftkampagne der SP hereingefallen, obwohl die linke Politik hauptverantwortlich für den Verlust der Kaufkraft ist. Hier muss man sich fragen: Hat die SVP genug Anstrengungen unter nommen, um die Behauptungen der SP zu widerlegen?
Doch diese Wahl bietet auch viele Lichtblicke. Zuerst natürlich das phä
tei. Dieser haltlose Vorwurf konnte nicht so stehengelassen werden. Die SVP, welche sich als einzige Partei gegen sämtliche Technologieverbote ausspricht, ist auch nicht gegen Windkraftanlagen. Wir sind jedoch gegen unrentable Windkraftanlagen. Eine Windpotenzialstudie aus der Ära des alt Regierungsrates Markus Kägi zeichnet ein Bild, nach dem gerade einmal 4–6 Windstandorte als geeignet gelten. Dies im Gegensatz zum ideologisch gefärbten Konzept von Martin Neukom, welcher 46 Standorte mit 120 Windkraftanlagen vorsieht. Aus diesem Grund stellt sich die SVP gegen Windenergie und steht damit, geschichtlich betrachtet, gar nicht alleine da. Vor der Elektrifizierung haben unsere Vorfahren ihre Mühlen mit Wasser betrieben. Windmühlen kannte man bei uns allenfalls durch Bücher oder Bilder aus Holland, Griechenland oder Spanien.
Die wichtigsten Argumente gegen Windkraft bei uns sind jedoch die unberechenbaren Produktionszeiten. Was, wenn der Wind nicht weht? Dann braucht es windunabhängige Kraftwerke, welche die Produktion übernehmen. Und da liegt der Hund begraben. Zwei Kraftwerke bauen und bezahlen, um jeweils nur von einem Strom beziehen zu können. Dies führt zu einer massiven Strompreiserhöhung, welche Wirtschaft und Familien gleichermassen trifft. Geschätzte Interessierte, sie ahnen es. Leider konnten wir den Planungsstopp nicht durchsetzen. Noch sind wir alleine in diesem Thema. Aber auch da arbeitet die Zeit für die SVP. Nur, allzu lange können wir jedoch nicht mehr warten. Irgendwann ist es zu spät. Spätestens dann, wenn der Strom massiv teurer wird – oder gar nicht mehr vorhanden ist.
nomenale Resultat von Gregor Rutz, der fast 50 000 Wähler mehr erreichte als Roger Köppel vor vier Jahren. Gregor Rutz hat gezeigt, dass man auch mit konsequenter bürgerlicher Politik breite Wählerschichten ausserhalb der SVP ansprechen kann. Zudem gelang es der SVP, im Vergleich zu 2019 über 10 000 Wähler zu gewinnen, davon fast 2000 in der Stadt Zürich. Als Folge davon konnte die SVP in der Stadt Zürich erstmals seit 2007 Wähleranteile gutmachen. Damit ist eine weitverbreitete These, wonach die linke Dominanz in den Städten unumkehrbar ist, widerlegt. Jetzt gilt es, auf diesem Fundament aufzubauen und vermehrt an einer Rückgewinnung der Städte zu arbeiten. Denn die Wahlen 23 haben eines gezeigt: Um einen Wahlsieg im vielfältigen Kanton Zürich zu erreichen, muss die SVP sowohl auf dem Land als auch in der Agglo und in der Stadt ihre Wähler erreichen. Erfolgreich
SVP ZÜRICH 11
alle für den grossen und unermüdlichen Einsatz für eine sichere und freie Schweiz.
Die Einreichung durch das Initiativkomitee an den Stadtrat ist auf Mittwoch, 8. November 2023, 12.15 Uhr vor
Die SVP Wetzikon teilt mit, dass die kommunale Volksinitiative «Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten» innert kürzester Zeit erfolgreich zustande gekommen ist. In weniger als zwei Monaten seit Beginn der Unterschriftensammlung haben weit über 600 Wetziker Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Volksinitiative mit ihrer Unterschrift unterstützt. Damit ist der Weg frei für eine Urnenabstimmung. Wetzikon ist damit auch die erste Parlamentsgemeinde im Kanton Zürich, die eine Volksinitiative zu diesem Thema lanciert hat.
dem Stadthaus Wetzikon geplant. Das Initiativkomitee freut sich über diesen Erfolg und dankt allen Unterstützerinnen und Unterstützern. Wir sehen uns darin bestätigt, ein Thema aufzugreifen, das der Bevölkerung unter den Nägeln brennt.
Vorstand SVP Wetzikon
Am Sonntag versammelten sich zahlreiche Mitglieder und Freunde der SVP im Rössli in Illnau. Bereits um vier Uhr war der Saal gut gefüllt. Als die ersten Hochrechnungen eintrafen, war die Stimmung ausgelassen. Die SVP hatte einen sensationellen Wahlsieg errungen. Auch der SVP Kanton Zürich wurde ein grosser Gewinn und ein zusätzliches Nationalratsmandat prognostiziert. Im Verlauf des Abends dann die Ernüchterung: Die Prognosen wurden nach
unten korrigiert und schliesslich verflüchtigte sich auch der ersehnte 11. Nationalratssitz. Mit Martin Hübscher und Nina Fehr Düsel wurden zwei hochkompetente SVP-Vertreter in den Nationalrat gewählt. Mit ihrem Tatendrang und ihrer Energie dürften sie in den nächsten Jahren in Bern viel bewirken. Leider wurde Nationalrätin Therese Schläpfer knapp und völlig unerwartet abgewählt. Für Freude im Saal sorgte dagegen das exzellente Abschnei-
den von Gregor Rutz bei den Ständeratswahlen. Gregor Rutz war der deutliche Spitzenreiter unter den bürgerlichen Kandidaten. Mit seiner Kompetenz und seiner Volksnähe hat er die bürgerlichen Wähler im Kanton Zürich offensichtlich weit über die Parteigrenzen hinaus begeistert.
Redaktion
Im Rahmen des laufenden Wahlkampfes fand ein Politabend mit Nationalratskandidaten im modernen Gewerbebetrieb Gehrig Carrosserie AG in Kleinandelfingen mit Betriebsbesichtigung statt.
RoMü. Im Wahlkampf um die 35 Zürcher Nationalratssitze kommt es im Bezirk Andelfingen immer wieder zu parteiübergreifenden Anlässen. So jüngst in Kleinandelfingen, wo gleich deren neun und zugleich auch noch der Bezirksrichterkandidat um die Gunst der Wähler kämpften. Dabei wurde der moderne und letztmals im vergangenen Jahr erweiterte Gewerbebetrieb Gehrig Carrosserie AG zu einem Politforum, wo die Teilnehmer sich auch im direkten Gespräch den Wählern stellen konnten. So reisten zum grossen Schaulaufen verschiedene Exponenten aus dem ganzen Kanton Zürich an. Der SVPNationalrat Thomas Matter erinnerte daran, dass viele akute Probleme im Land in direktem Zusammenhang mit der steigenden Bevölkerung stehen. «Ich will weiterhin das bäuerliche Gedankengut im Parlament einbringen können», sagte der SVP-Nationalrat und Landwirt Martin Haab. «Ich appelliere an die ältere Generation, ebenfalls an die Urne zu gehen und allenfalls auch die Liste der Ü55 einzuwerfen», rief altNationalrat Ueli Schlüer in Erinnerung. Für die Anliegen der 102 000 KMU möchte sich der Marthaler SVP-Kantonsrat Paul Mayer in der Funktion als Milizparlamentarier als starke Stimme einbringen. Die sichere inländische Grundversorgung mit Nahrungsmitteln ist eines der Kernziele des SVP-Kantonsrates und Fraktionspräsidenten Martin Hübscher. «Ich will meinen Kindern die
gleichen Werte übergeben, wie ich sie von meinen Eltern erhalten habe», sagte SVP-Kantonsrat Tobias Weidmann. Der SVP-Kantonsrat und Landwirt Urs Wegmann kandidiert auf dem letzten Listenplatz und möchte in Bern dafür sorgen, dass die Landwirtschaft weiterhin eine starke Stimme hat. «Ich sehe mich in Bern als Brückenbauer zwischen den landwirtschaftlichen Anliegen der beiden bürgerlichen Parteien FDP und SVP», sagte FDP-Kantonsrat Martin Farner. SVP-Kantonsrätin Romaine Rogenmoser möchte sich in Bern für eine starke Gewerbepolitik der KMU einsetzten, weil diese 98 Prozent der Schweizer Wirtschaft darstellen. «Wir müssen nun auch die Bürger an die Urne bringen, damit sie auch wählen», hielt SVP-Bezirkspräsident Stefan Stutz fest. Denn
es zeichnet sich eine Tendenz ab, dass die urbane Bevölkerung in höherer Zahl als die ländliche Bevölkerung an die Urnen geht.
Der Gastgeber Roger Gehrig nutzte den Abend auch, um den Besuchern den sehr modernen Betrieb auf einem Rundgang vorzustellen. Aktuell beschäftigt die Gehrig Carrosserie AG 33 Angestellte, wobei auch vier Ausbildungsplätze angeboten werden. «Leider liess sich niemand für den Ausstellungsplatz als Autospengler finden», erwähnte Gehrig auf dem Rundgang. Bezüglich des Kerngeschäfts mit Reparatur, Werterhalt und Wellness für Fahrzeuge vom Personenwagen über den Lastwagen und Car bis zur Baumaschine gehört das Unternehmen zu den modernsten in der ganzen Schweiz.
Nochmals voll motiviert in den letzten Wahlkampftag vor der Entscheidung am 22. Oktober 2023. Danke an
SVP Bonstetten www.svp-bonstetten.ch
Einladung zum Podium Bonstetten im Gemeindesaal 31.Oktober 2023 – 19.30 Uhr
Referat Neutralitätsinitiative
Referat von Dr. iur . Christoph Blocher (Alt-Bundesrat) zur Neutralität der Schweiz und zur Neutralitätsinitiative (www.neutralitaet-ja.ch).
Besuchen Sie unsere öffentlichen Podiumsgespräche. Wir freuen uns, viele Interessierte am 31. Oktober im Gemeindesaal Bonstetten begrüssen zu dürfen.
SVP Bonstetten
UNBEFRIEDIGENDE ANTWORT DES REGIERUNGSRATES
Der Kanton Zürich leidet unter der rekordhohen Abwanderung von Unternehmen. Die SVP wollte vom Regierungsrat die Gründe dafür erfahren – und wurde enttäuscht.
Es ist kein Geheimnis mehr: Der Kanton Zürich hat in den letzten Jahren einen alarmierenden Trend erlebt – den Exodus von Unternehmen. Die jüngsten Zahlen zeigen, dass Zürich mehr Unternehmen verliert als jeder andere Kanton. Das ist beunruhigend, denn mit jedem Unternehmen, das Zürich den Rücken kehrt, gehen nicht nur wertvolle Steuersubstrate verloren, sondern auch Arbeitsplätze, die zum Wohlstand unseres Kantons beitragen. Vor diesem Hintergrund habe ich zusammen mit Tobias Weidmann und René Truninger am 26. Juni 2023 eine Anfrage an den Regierungsrat gestellt. Die Antworten des Regierungsrats werfen jedoch einige kritische Fragen auf.
Fehlende Transparenz bei den Steuereinnahmen
Die erste Frage zielte darauf ab, die finanziellen Auswirkungen zu quantifizieren. Die Antwort des Regierungsrats ist jedoch ernüchternd. Es wurden keine statistischen Erhebungen durchgeführt, um die Steuerfaktoren der weggezogenen Unternehmen zu ermitteln. Dies ist inakzeptabel, denn ohne genaue Informationen über die finanziellen Auswirkungen des Unternehmensexodus können keine effektiven Gegenmassnahmen ergriffen werden.
Wo haben die meisten Firmenwegzüge stattgefunden?
Die geografische Verteilung der Unternehmensabwanderungen ist von gros-
sem Interesse. Die Antwort des Regierungsrats zeigt, dass vor allem die Stadt Zürich betroffen ist. Doch auch andere Regionen des Kantons sind nicht verschont geblieben. Der Grossteil der Unternehmen zieht jedoch in benachbarte Kantone wie Zug und Aargau. Dies wirft die Frage auf, ob regionale Unterschiede in der Wirtschaftsförderung eine Rolle spielen.
Gründe für den Unternehmensexodus
Die dritte Frage bezog sich auf die Hauptgründe für den Unternehmensexodus aus Sicht des Regierungsrats. Die Antwort des Regierungsrats verwies auf verschiedene Faktoren, darunter die Nähe zum Zielmarkt, Verkehrsinfrastruktur, Steuern und Arbeitskräftepotenzial. Doch welche dieser Faktoren sind die Hauptursachen, und was unternimmt die Regierung, um diese Probleme anzugehen? Es scheint, als ob der Regierungsrat sich auf den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Zürich verlässt, ohne die wahren Gründe für den Abwanderungstrend zu hinterfragen.
SVP-DELEGIERTENVERSAMMLUNG IN WINTERTHUR
WELTENCHAOS
Massnahmen zur Gegensteuerung Abschliessend interessierte uns, welche Schritte die Regierung zur Bekämpfung des Exodus unternimmt. Die Senkung der Gewinnsteuersätze und die Förderung eines innovationsfreundlichen Klimas sind wichtige Ziele. Doch fragten wir uns, ob diese Massnahmen ausreichen, um Unternehmen zu halten und neue anzulocken. Sind weitere Anreize und Massnahmen erforderlich?
Die Antworten des Regierungsrats werfen wichtige Fragen auf, die unsere Aufmerksamkeit verdienen. Der Exodus der Unternehmen aus Zürich hat weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Lebensqualität im Kanton.
Es ist an der Zeit, dass die Regierung und die Öffentlichkeit diese Angelegenheit ernsthaft angehen. Der Wirtschaftsstandort Zürich ist zu wichtig, um ihn aufs Spiel zu setzen. Eine umfassende Analyse und gezielte Massnahmen sind dringend erforderlich, um den Trend umzukehren. Die Zukunft unseres Kantons hängt davon ab.
Geschlossen und einstimmig nominierte die Delegiertenversammlung der SVP Kanton Zürich am 24. Oktober 2023 Gregor Rutz für den zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen. Der zweite Ständeratssitz des grössten Wirtschaftskantons muss in bürgerlich-liberaler Hand bleiben. Rutz geniesst breite Unterstützung innerhalb und ausserhalb der Partei. Zur Anti-Chaoten-Initiative und zum Gegenvorschlag, die am 3. März 2024 zur Abstimmung kommen, beschlossen die Delegierten ebenfalls einstimmig respektive grossmehrheitlich die Ja-Parole.
Marco Calzimiglia
Parteisekretär
SVP Kanton Zürich
An der kantonalen Delegiertenversammlung vom 24. Oktober in Winterthur stand einerseits die Parolenfassung zur Anti-Chaoten-Initiative, aber vor allem die Nomination von Nationalrat Gregor Rutz für den zweiten Wahlgang Ständerat im Vordergrund. Nach der Begrüssung der rund 230 Delegierten durch Christian Hartmann, SVP-Fraktionspräsident im Stadtparlament Winterthur, richtete Kantonalparteipräsident Kantonsrat Domenik Ledergerber das Wort an die Anwesenden. In einer ersten Analyse der vergangenen National- und Ständeratswahlen sprach er von einem positiven Ergebnis. Auch wenn es nicht gelang, einen zusätzlichen Sitz zu machen, konnte die Partei moderat Zugewinne erzielen.
Gregor Rutz geht in den zweiten Wahlgang Als überragend wertete Ledergeber die Leistung von Nationalrat Gregor Rutz, der das zweitbeste Resultat im Ständeratswahlkampf erzielte und seine Kon-
kurrenten weit hinter sich liess. Mit dem Rückzug von Nationalrätin Regine Sauter und der kraftvollen Unterstützung von bürgerlichen Parteien, Gewerbe und Landwirtschaft darf man dem zweiten Wahlgang mit grosser Zuversicht entgegenblicken. Die Delegierten stimmten anschliessend einstimmig dem Antrag der Parteileitung zu und nominierten Gregor Rutz für den zweiten Wahlgang. Gregor Rutz stimmte die Delegierten auf den Wahlkampf ein: «Als Wirtschaftsmotor der Schweiz braucht der Kanton Zürich eine bürgerliche Vertretung im Ständerat. Jetzt gilt es, alle bürgerlichen und freiheitlich gesinnten Wähler im Kanton Zürich zu mobilisieren und eine linke Doppelvertretung im Ständerat zu verhindern!»
Jetzt gilt es also nochmals, alle Kräfte zusammenzunehmen und mit der Unterstützung durch alle Mitglieder und Freunde der SVP, den Sektionen und Mandatsträgern die Wahl von Gregor Rutz am 19. November 2023 zu gewinnen.
Anti-Chaoten-Initiative
Die Parolenfassung zur Kantonalen
Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative»), die am 3. März 2024 zur Abstimmung kommt, stand als nächster Punkt auf der Traktandenliste. Die Ini-
tiative der Jungen SVP fordert, dass Teilnehmer und Veranstalter unbewilligter Demonstrationen für die verursachten Kosten der Blaulichtorganisationen zur Kasse gebeten werden. Der Gegenvorschlag des Kantonsrats ist zwar ein Teilerfolg, sieht aber vor, dass die Kosten der Einsatzkräfte lediglich bei einem vorhandenen Vorsatz verrechnet werden sollen. Dies dürfte schwierig nachzuweisen sein. Die Delegierten beschlossen einstimmig die Ja-Parole zur Anti-Chaoten-Initiative und stimmten mehrheitlich dem Gegenvorschlag zu. Bei einem Stichentscheid geben sie aber der Anti-Chaoten-Initiative den Vorzug. Die SVP Kanton Zürich startet gestärkt in den bevorstehenden Wahl- und Abstimmungskampf.
Jetzt geht’s um die Wurst! Ständeratskandidat Gregor Rutz motivierte die Delegierten für den zweiten Wahlgang.
Wer Augen und Ohren hat, der bemerkt weltweit einen beunruhigenden Zerfall. Die Wirtschaft stottert, die Menschen haben weniger zum Leben. Warum? Einerseits bezahlen die Bürger die Folgen der ruinösen rot-grünen «Energiewende». Sie hat die Energie verknappt und verteuert. Viele Unternehmen wissen angesichts steigender Kosten nicht mehr ein und aus und müssen Mitarbeiter entlassen. Dazu überfordert uns eine ungeregelte Zuwanderung, der wir uns nicht erwehren können – oder vielmehr wollen. Sie gefährdet auch unsere Sicherheit, wie etwa der jüngste Terrorakt in Belgien zeigt. Die Vorgänge im Nahen Osten schwappen längst auf Europa über. In der Schweiz wurde die Armee ständig enger an die NATO angelehnt und gleichzeitig so heruntergewirtschaftet, dass der Armeechef sich öf-
fentlich ausserstande sieht, die Landesverteidigung zu gewährleisten, weil man ja in die NATO will. Die NATO aber ist militärisch praktisch gleichbedeutend mit den USA – Anlehnung an die amerikanische Armee, die schon verstrickt ist in den Ukrainekrieg, in den Krieg im Nahen Osten, von China und Taiwan ganz zu schweigen. Und vergessen wir nicht: Die USA haben sich nach dem Zweiten Weltkrieg militärisch nicht besonders gut geschlagen, jedenfalls die Kriege in Korea, Vietnam und Afghanistan nicht gewonnen.
Wenn die Welt spinnt, sollte man keinen Illusionen nachhängen. Sondern das tun, was sich in der Lebenswirklichkeit bewährt hat. Für die Schweiz heisst das: Rückkehr zur friedenssichernden, immerwährenden, bewaffneten Neutralität. Und Wiederaufbau einer verteidigungsfähigen Armee, die sich wirksam mit dem Gelände verbünden kann. Und endlich die Einwanderungspolitik ändern. Das ist jetzt Aufgabe des neugewählten Parlaments. Es hat den Auftrag, zu den soliden, bewährten Grundsätzen einer guten Politik zurückzukehren.
MEDIENMITTEILUNG DER SVP KANTON ZÜRICH VOM 24. OKTOBER 2023 Wirtschaftsstandort Zürich stärken: SVP will mit Gregor Rutz bürgerliche Standesvertretung sichern
Die Parteileitung der SVP beantragt ihren Delegierten, mit Gregor Rutz in den zweiten Wahlgang für die Ständeratswahlen zu gehen. Er geniesst breite Unterstützung innerhalb und ausserhalb der Partei. Die SVP Kanton Zürich wird alles daransetzen, den zweiten Zürcher Sitz im Ständerat für die bürgerliche Seite zu sichern.
Die Parteileitung der SVP Kanton Zürich beantragt der Delegiertenversammlung, die heute Abend stattfindet, Nationalrat Gregor Rutz für den zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen zu nominieren. Im ersten Wahlgang gelang es Gregor Rutz, weit über die Parteigrenzen hinaus Wähler zu mobilisieren. Mit seiner Kompetenz und seiner Volksnähe hat er die bürgerlichen Wähler im Kanton Zürich überzeugt und begeistert. Als engagierter Gewerbevertreter kämpft er seit vielen Jahren gegen die überbordende Bürokratie, unnötige Gesetze und die Aufblähung der Verwaltung.
Unterstützung von Wirtschaft und Gewerbe Es ist von hoher Wichtigkeit, dass der wirtschaftsstärkste und bevölkerungsreichste Kanton der Schweiz weiterhin durch einen bürgerlichen Ständerat vertreten wird. «Gregor Rutz ist nicht nur selbstständiger Unternehmer, sondern auch ein erfahrener Parlamentarier mit einem klaren liberalen Kompass. Er wäre der ideale Vertreter des Wirtschaftskantons Zürich», erklärt Parteipräsident Domenik Ledergerber. Die
SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich die Zürcher Wirtschaftsverbände hinter Gregor Rutz stellen. Mit der kraftvollen Unterstützung von bürgerlichen Parteien, Gewerbe und Landwirtschaft darf man dem zweiten Wahlgang zuversichtlich entgegenblicken.
SVP dankt der FDP und Nationalrätin Regine Sauter Die SVP dankt Nationalrätin Regine Sauter und der FDP für die gute Zusammenarbeit während des Wahlkampfs. Regine Sauter war eine exzellente Kandidatin und erhielt fast die Hälfte der Stimmen von Wählern ausserhalb der FDP. Dies zeigt, dass sie mit ihrer wirtschaftsfreundlichen und liberalen Haltung auch unter den SVP-Wählern breite Unterstützung genoss. Ihr Entscheid, im zweiten Wahlgang nicht mehr anzutreten, stärkt die bürgerliche Zusammenarbeit im Kanton Zürich und die Chancen für einen erfolgreichen zweiten Wahlgang. Jetzt gilt es, die bürgerlichen und freiheitlich gesinnten Wähler im Kanton Zürich zu mobilisieren, damit der zweite Ständeratssitz in bürgerlicher Hand bleibt.
von Susanne Brunner
Stadt gegen Kanton
«Die Stadt Zürich legt Rekurs ein gegen Entscheid der Kantonspolizei zur Rosengartenstrasse», so lautet der Titel einer Medienmitteilung, welche die Stadt Zürich am 23. Oktober versendete. Ein weiterer Rechtsstreit, den die Stadt ausfechten will. Wir Stadtbewohner sind es mittlerweile gewohnt, zu sehen, dass die Stadt häufig prozessiert. «Wirtschaftliche Basishilfe», eine Art Parallel-Sozialsystem, der falsche Abschreiber beim Triemli-Spital, der Spurabbau Bellerivestrasse und jetzt Tempo 30 auf der Rosengartenstrasse: Die Stadt sucht immer öfter den juristischen Streit – und verliert oft, auch gegen den Kanton Zürich.
Als die SVP vor zwei Jahren mit einem Positionspapier auf einen Stadt-Land-Graben in unserem Land aufmerksam gemacht hat, wurden wir mit viel Häme und Kritik eingedeckt. Als SVPlerin in der Stadt Zürich lebend muss ich jedoch feststellen, dass wir damit durchaus einen wunden Punkt getroffen haben. Der Wunsch der Stadt Zürich nach Tempo 30 auf der Rosengartenstrasse ist ein treffendes Beispiel dafür. Mit 55 000 Fahrzeugen pro Tag gehört die Rosengartenstrasse zu den am stärksten befahrenen Verkehrsachsen der Schweiz. Die Stadt Zürich möchte mit einem Tempo-30-Regime die Anwohner vor Lärm schützen. Nun legt der Kanton Zürich sein Veto ein. Die dafür zuständige Kantonspolizei hält fest, dass die Senkung des Tempolimits aus «rechtlicher sowie aus fachlicher Sicht nicht bewilligungsfähig» sei. Die Stadt würde die Auswirkungen betreffend Leistungsfähigkeit der betroffenen Strasse sowie deren volkswirtschaftliche Bedeutung mangelhaft beurteilen.
Ähnlich tönte es beim Entscheid des Kantons betreffend Spurabbau auf der Bellerivestrasse. Diese Verkehrsachse sei eine wichtige Durchgangsstrasse von überkommunaler Bedeutung, ein geplanter Spurabbau hätte weitreichende Folgen, weit über die Stadt Zürich hinaus. Darum hat die Kantonspolizei den Verkehrsversuch, welcher einen Spurabbau zur Folge gehabt hätte, nicht bewilligt. Auch hier liegen Kanton und Stadt im Streit. Ein Graben zwischen Stadt und Land respektive Stadt und Kanton ist also durchaus sicht- und spürbar. Es prallen politisch unterschiedliche Welten aufeinander. Rotgrüne Ideologie auf bürgerlich-liberale Ansichten. Was ist zu tun? Solange die politischen Welten so stark auseinanderdriften, werden wir uns auf weitere Streitigkeiten unter dem Label «Stadt vs. Kanton» gewöhnen müssen. Nur der Wähler an der Urne kann die beiden Welten wieder näher zusammenführen. Im Moment überwiegen Kräfte, welche Stadt und Land respektive Stadt und Kanton auseinandertreiben.
Immer mehr Lehrpersonen beklagen sich über körperliche Gewalt zwischen Schülern. Noch häufiger sind Bedrohungen und Demütigungen zu beobachten.
Michele
und Erpressung verletzt. Die Täter und Täterinnen sind häufig gleichaltrige Klassen- oder Schulkameraden, in der Regel mit Migrationshintergrund.
befürwortende Wertvorstellungen haben.
bei der Problemlösung einbezogen werden. Gewaltprävention kann nur gelingen, wenn alle Betroffenen einbezogen werden und gemeinsam handeln.
Täter mit Migrationshintergrund
Die in der früheren Unterrichtsordnung verankerten Vorschriften, Regeln und Sitten sind weitestgehend verschwunden.
Diese gelten als diskriminierend für die überdimensionierte Zahl an Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund, die nicht die deutsche Muttersprache pflegen oder beherrschen.
Die Gewalt an den Schulen, vor allem in der Stadt Zürich, hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.
Immer mehr Mädchen und Knaben werden durch körperliche Gewalt, Mobbing
Nulltoleranz gegenüber Gewalt Es ist wichtig, die Eltern mehr in die Verantwortung zu nehmen. Täter, die wiederholt Gewalt anwenden, sollen in Sonderschulen versetzt werden. Bei schwerwiegenden Fällen sollen sie gemäss Merkblatt «Schulpflicht, Disziplinarmassnahmen und Elternpflichten» von der Schule verwiesen werden. Wenn Gewalt an Schulen auftritt, ist eine Nulltoleranz anzuwenden, die mit konsequenten Massnahmen eingefordert werden soll.
In einem Interview hat der renommierte Forscher und Kriminologe Dr. Denis Ribeau erklärt, dass die Täter häufig Jugendliche sind, die gewalt -
Bei Migrationshintergrund sind Leistungseinbrüche erheblich grösser als bei Kindern ohne Migrationshintergrund.
Ein weiteres Problem ist die schlechte Verteilung der Schüler, die Sprachförderung benötigen. Viele Schulen haben Migrationsanteile über 90%.
Die Eltern von Opfern sind auf der Suche nach einem Gespräch mit dem Lehrer. Dort heisst es oft: «Wir können nichts tun.» Also suchen die Eltern Hilfe bei der Polizei. Wiederum bekommen sie die gleiche Antwort. Die Leute fühlen sich immer mehr vernachlässigt und alleingelassen.
Der Anteil der fremdsprachigen Kinder mit ihren Kulturen und Sitten muss
Der Kollaps droht Wir müssen auch in Schulen Werte- und Demokratieerziehung intensivieren.Der Alarmruf der Lehrer zeigt einmal mehr: unserem Land droht angesichts der steigenden Migrationszahlen die Überforderung. Schon seit Langem fehlen Kitaund Schulplätze. So kann es nicht weitergehen. Es gilt, die unhaltbaren Tatsachen anzuerkennen und dementsprechend zu handeln. Denn «wir schaffen das» hat ausgedient. Am 5. April 2023 haben wir ein Postulat beim Gemeinderat eingereicht, in der wir den Stadtrat dazu auffordern, unverzüglich zu handeln. Es ist zu hoffen, dass diese Forderung eine Gemeinderatsmehrheit erzielen kann und den Stadtrat verpflichtet, die notwendigen Forderungen umzusetzen.
Das Dübendorfer Modell zur Lohnanpassung an die Teuerung hat sich bewährt.
Den Gewerkschaften passt es jedoch nicht und sie hetzen die städtischen Angestellten auf.
Orlando Wyss Fraktionspräsident SVP Dübendorf Dübendorf
Seit 2012 wendet der Dübendorfer Stadtrat ein Modell an, mit dem er das alljährliche Prozedere der Lohnerhöhungen und den Teuerungsausgleich angeht. Das Dübendorfer Lohnmodell sieht vor, dass es jedes Jahr eine Reallohnerhöhung von 1% gibt und die durchschnittliche Teuerung der letzten drei Jahre zu 80% dazu addiert werden. Zehn Jahre war dieses System zur Zufriedenheit aller angewendet worden.
Der Kanton Zürich wendet ein anderes System an. Dort wird ein fixer Teuerungsausgleich gewährt. In den letzten zehn Jahren war es immer so, dass das Dübendorfer Personal besser gefahren ist als die kantonalen Angestellten. Nie hat sich in dieser Zeit jemand beschwert. Dass dieses Modell bei einem Anstieg der Teuerung langsamer reagiert als die sofortige Anpassung an einen Index, sollte eigentlich jedermann klar sein. Das Dübendorfer Modell kommt nur in Schwierigkeiten, wenn die Teuerung über längere Zeit hoch bleiben sollte. Doch die Schweiz hat den grossen Vor-
Romagnolo Gemeinderat SVP Zürich Wähleranteile
teil, dass bei uns gegenüber dem Ausland die Teuerung viel tiefer ausfällt.
Protest wegen eines Ausnahmejahres
In diesem Jahr hat der Stadtrat auf die hohe Teuerung reagiert und jedem Mitarbeitenden ein Weihnachtsgeld von Fr. 1 000.– ausbezahlt. Dies hat den Vorteil, dass die tieferen Löhne prozentual mehr bekommen als die höheren. Der Kanton Zürich hat beschlossen, für das Jahr 2023 dem Personal einen Teuerungsausgleich von 3,5% zu gewähren. Erstmals in den letzten elf Jahren werden also die kantonalen Angestellten besser fahren als die Dübendorfer. Dies hat nun die Gewerkschaft VPOD dazu gebracht, für eine Petition Unterschriften zu sammeln. Etwa zwei Drittel des Personals haben diese unterschrieben. Nicht verwunderlich, denn wer ist dagegen, mehr Lohn zu bekommen. An der Gemeinderatssitzung vom 4. September 2023 waren etliche städtische Angestellte mit Plakaten und Spruchbändern vor Ort, um ihrem Anliegen Nachachtung zu verschaffen. Man mochte meinen, die von den Gewerkschaftern aufgestachelten Dübendorfer Verwaltungsangestellten hätten die schlimmsten Anstellungsverhältnisse weit und breit. Die Dübendorfer Linksparteien SP, Grüne und GLP nutzten
das orchestrierte Vorgehen der Gewerkschaft VPOD, um zu Beginn der Sitzung Fraktionserklärungen zu verlesen. Dabei fielen die Demonstranten negativ auf. Mit ihren Spruchbändern und Plakaten nahmen sie auf den Zuschauertribünen Platz und beklatschten lauthals die ihnen genehmen Fraktionserklärungen der Linken, obwohl dies bei einer Gemeinderatssitzung nicht erlaubt ist.
Auch zukünftig ein Erfolgsmodell Wenn man die seit 2012 praktizierte Umsetzung des Teuerungsausgleichs und der Lohnentwicklung anschaut, muss man als neutraler Betrachter feststellen, dass die Regelung gemäss Dübendorfer Modell gegenüber einem starren Teuerungsausgleich, wie ihn der Kanton Zürich betreibt, einige Vorteile hat. Ein Vorteil ist, dass er konjunkturell dämpfend wirkt und die Lohn-PreisSpirale nicht zusätzlich anheizt. Dann muss man konstatieren, dass die Schweiz dank der eigenständigen Schweizer Währung traditionell tiefe Teuerungsraten aufweist.
Für das Jahr 2024 hat der Regierungsrat des Kantons Zürich beschlossen, dem Personal einen Teuerungsausgleich von 1,6% zu gewähren. Mit den Bemühungen unserer Nationalbank, die Teuerung zu bekämpfen, werden wir auch in Zukunft gegenüber dem Ausland
eine viel tiefere Teuerung aufweisen. Somit ist auch sicher, dass das Dübendorfer Verwaltungspersonal auch zukünftig mit diesem Modell gut bedient ist.
Gewerkschaften als Berufs provokateure Um ihre Daseinsberechtigung aufrechterhalten zu können, besteht das Geschäftsmodell der Gewerkschaften darin, unter dem Personal Unruhe und Unzufriedenheit zu erzeugen.
Dass sich die Dübendorfer Verwaltungsangestellten wegen eines Ausreisser-Jahres, bei welchem sie schlechter als die kantonalen Angestellten abschneiden, von den Berufsunruhestiftern der VPOD aufhetzen lassen und die langfristigen Vorteile ihrer Entlöhnung nicht sehen, spricht ihnen kein gutes Zeugnis aus. Dass gleichzeitig noch weitergehende Forderungen aufgestellt wurden, gehört zum Geschäft dieser Gewerkschaften. Die SVP Dübendorf erwartet von unserem Stadtrat, dass er am bewährten Lohnsystem festhält und sich nicht durch Berufsprovokateure verunsichern lässt. Unser Verwaltungspersonal leistet gute Arbeit und wird auch gut entlöhnt. Wenn der Stadtrat von Dübendorf entschieden die Argumente der Gewerkschafter entkräftet und im direkten Gespräch mit den städtischen Angestellten die Lohnpolitik erklärt, bin ich sicher, dass schnell wieder Ruhe einkehren wird.
Wie bringen wir die ländliche Wählerschaft an die Urne? In der Ausgabe vom 1. September widmet sich Nationalrat Martin Haab diesem Thema sehr kompetent. Für die Wahlen vom Oktober ist das Thema gut gewählt. Doch auf lange Sicht muss die SVP den Fokus auch vermehrt auf die Städte legen. Wir überlassen die Städter viel zu sehr dem Mainstream und konzentrieren uns auf die Landbevölkerung. Den Graben zwischen Stadt und Land gilt es, zuzuschütten. Das ist ein schwieriges Unterfangen und es muss langfristig angegangen werden. In den Städten merken immer mehr Leute, dass alles Mögliche aus dem Lot geraten ist. Wohnungsnot, steigende Preise, hohe Steuern, zunehmende Kriminalität und rotgrüne Fantastereien anstelle von brauchbaren Konzepten. Aus der Distanz betrachtet kommt das Gefühl auf, die Städte würden nur noch von woken LGBTQ -Patchwork-Familien bewohnt. Doch leise und unbeachtet leben dort eben auch sehr viele ganz normale Menschen, die sich immer häufiger ausgegrenzt fühlen. Dort müssen wir ansetzen. Unaufgeregt, sachlich, freundlich, aber sehr bestimmt müssen die Standpunkte der SVP vermehrt in die Städte getragen werden. Das gelingt beispielsweise mit Leserkommentaren in den einschlägigen Medien. Wird die SVP in Artikeln oder Leserkommentaren aggressiv und faktenfrei verteufelt, müssen von unserer Seite vermehrt Richtigstellungen kommen. Werden Sachverhalte falsch dargestellt, können wir die Propaganda entlarven, indem wir aufzeigen, wie sich die Sache tatsächlich verhält. Die noch nicht restlos rotgrün versteinerten Stadtbewohner sollen zunehmend realisieren, dass die SVP weit besser ist als ihr Ruf, den der Mainstream mit allen Mitteln zu beschädigen versucht. Seit mehr als zwei Jahren schreibe ich im stark rotgrün angehauchten Winterthurer Landboten der Tamedia oft Leserkommentare. Inzwischen werden meine Beiträge wesentlich seltener wegzensuriert und ich erhalte von immer mehr Lesern einen zustimmenden Daumen nach oben. Es wirkt, aber ganz langsam. Wir dürfen nicht in unserer eigenen Blase verharren, sondern müssen vermehrt für die rotgrünen Medienkonsumenten sichtbar werden. Mit den besseren Argumenten können wir auf die Dauer garantiert punkten.
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Das will die Initiative erreichen: JA zu einer nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung statt zu einer ungesteuerten, ungebremsten Bevölkerungsexplosion. nachhaltigkeitsinitiative.ch
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die Initiative erreichen: nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung einer ungesteuerten, ungebremsten Bevölkerungsexplosion.
Initiative erreichen: nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung ungesteuerten, ungebremsten Bevölkerungsexplosion.
Initiative erreichen: nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung ungesteuerten, ungebremsten Bevölkerungsexplosion. nachhaltigkeitsinitiative.ch
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Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
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Täglicher News-Flash am Morgen von NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, im UG Restaurant «Vis-à-Vis», Zürichstrasse 47, Bachenbülach.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, von 11 00 – 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant La Torre, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, von 19 00 – 22 00 Uhr, Gasthof zur Sonne, Seestrasse 37, Stäfa.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 – 12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur-Seen.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.
Bezirk Affoltern / Bonstetten
Dienstag, 31 Oktober 2023, 19 30 Uhr, Referat zur Neutralitätsinitiative, Gemeindesaal, Am Rainli 4, Bonstetten, mit alt Bundesrat Christoph Blocher.
Bezirk Bülach / Bülach
Freitag, 27 Oktober 2023 bis Sonntag, 29 Oktober 2023, SVP-Stand an der Büli Mäss, Stadthalle Bülach. Ständeratskandidat Gregor Rutz sowie Nationalräte und Kantonsräte sind anwesend.
Bezirk Dielsdorf / Buchs
Sonntag, 19 November 2023, 12 45 Uhr, Jasscup, Klubhaus des FC Buchs-Dällikon, Sportplatz Gheid, Buchs. Weitere Informationen unter www.jasscup.ch.
Bezirk Dielsdorf / Niederglatt
Freitag, 10 November 2023, 19 00 Uhr, Martini-Mahl, Schiessstand 300 m, Niederglatt.
Bezirk Dielsdorf / Stadel
Freitag, 24 November 2023 18 30 Uhr, Fondueplausch und Apéro, Schützenhaus, Windlach.
Bezirk Hinwil / Wetzikon
Samstag, 4 November 2023 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor dem Züri-OberlandMärt, Wetzikon.
Bezirk Uster / Dübendorf
Samstag, 28 Oktober 2023, 09 30 – 11 45 Uhr, Standaktion, Adlerstrasse 1, Dübendorf.
Samstag, 11 November 2023, 09 30 – 11 45 Uhr, Standaktion, Adlerstrasse 1, Dübendorf.
Bezirk Uster / Mönchaltorf
Donnerstag, 23 November 2023, 20 00 Uhr, Infoveranstaltung, Bruggächer, Mönchaltorf.
Bezirk Uster / Uster
Samstag, 4 November 2023, 11 00 – 16 00 Uhr, Fondueplausch, Villa am Aabach, Uster, mit Ständerat Marco Chiesa, Präsident SVP Schweiz, und Nationalrat Marcel Dettling.
Stadt Zürich / Kreis 11
Freitag, 27 Oktober 2023 18 00 Uhr, SVPPolit-Apéro, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich-Seebach, mit Beat Oppliger, Kommandant Stadtpolizei Zürich. Thema: Herausforderungen in der grössten Stadt der Schweiz.
Samstag, 4 November 2023, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 18 November 2023 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 4 November 2023 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 11 November 2023, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 18 November 2023, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 25 November 2023, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich Freitag, 27 Oktober 2023 19 00 Uhr, Höck, Restaurant Pirates, Überlandstrasse 14, Hinwil. Anmeldung an vontobel@jsvp-zh.ch.
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Dr. Daniel Rickenbacher, Telefon 044 217 77 67. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
Junge SVP Kanton Zürich / West City
Samstag, 28 Oktober 2023, 10 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Sonntag, 19 November 2023, 14 00 Uhr, Ustertag 2023, Reformierte Kirche, Uster. Ab 15 30 Uhr Apéro in der Landihalle Uster.
Mittwoch, 29 November 2023, 11 45 – 14 00 Uhr, Polit-Lunch, Hotel Restaurant Sonnental, Zürichstrasse 96, Dübendorf, mit Nationalrätin Therese Schläpfer zum Thema «Windmonster». Kosten: 30 Franken, zahlbar vor Ort. Anmeldung (mit Wahl Fleisch oder Vegi) an liebi@schweizerzeit.ch.
Samstag, 28. Oktober 09.00 – 10.00 Uhr
Samstag, 28. Oktober 10.15 – 11.45 Uhr
Ständeratskandidat Gregor Rutz im Einsatz
Standaktion SVP Pfäffikon mit Gregor Rutz und alt Bundesrat Ueli Maurer
Seestrasse (unterhalb Wochenmarkt), 8330 Pfäffikon
Standaktion SVP Dübendorf Adlerstrasse 1, 8600 Dübendorf
Samstag, 28. Oktober 12.00 – 14.00 Uhr Hauptübung Feuerwehr Uster Gerichtsstrasse/Webernstrasse, 8610 Uster
Samstag, 28. Oktober 15.00 – 18.00 Uhr SVP-Stand an der «Büli-Mäss» Stadthalle Bülach, Allmendstr. 8, 8180 Bülach
Freitag, 3. November 18.30 Uhr Herbstfest SVP Bezirk Bülach Gemeindesaal, Dorfstrasse 9, 8424 Embrach
Samstag, 4. November 08.30 – 09.30 Uhr
rutz-fuer-zueri.ch
Standaktion SVP Zollikon Dorfplatz, 8702 Zollikon
Die nötigen Infos und Kontaktdaten finden sie auf der letzten Seite im Impressum.
